Recht & Gesetz, 01.09.2017, 12:09

Kurzer Hartz-IV-Bezug kann den Kauf eines Hauses ein Hindernis sein

Kassel (jur). Sind Hartz-IV-Bezieher voraussichtlich nur für kurze Zeit im Hilfebezug, kann von ihnen nicht ohne Weiteres der Verkauf ihres Eigenheims zur Sicherung ihres Lebensunterhalts verlangt werden. Denn dies kann eine besondere Härte darstellen, so dass das Jobcenter Hilfeleistungen nicht nur als Darlehen, sondern als Zuschuss gewähren muss, urteilte am Mittwoch, 30. August 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 30/16 R). Für die Feststellung der besonderen Härte ... mehr

Recht & Gesetz, 01.09.2017, 11:02

Unterbrochener Arbeitsweg wegen Kauf von Lebensmitteln

Kassel (jur). Unterbrechen Arbeitnehmer ihren Arbeitsweg im Auto, etwa um Lebensmittel zu kaufen, stehen sie erst ab der wieder aufgenommenen Weiterfahrt unter dem Schutz der gesetzlichen Versicherung. Denn erst dann sei die private Unterbrechung beendet und der ursprüngliche Weg zur oder von der Arbeit werde fortgesetzt, urteilte am Donnerstag, 31. August 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U 1/16 R und B 2 U 11/16 R).Im ersten entschiedenen Fall hatte der aus dem Raum ... mehr

Recht & Gesetz, 01.09.2017, 10:49

Auch nach der Trennung gilt geschenkt ist geschenkt

Köln (jur). Kleine Geschenke erhalten bekanntlich die Freundschaft und sind auch in der Partnerschaft üblich. Auch nach einer Trennung gilt dann in aller Regel: geschenkt bleibt geschenkt, wie jetzt das Landgericht Köln in einem am Donnerstag, 31. August 2017, bekanntgegebenen Urteil betont (Az.: 3 O 280/16). Danach können „kleine Geschenke“ auch mal die Größe eines Kleinwagens haben. Ein Anspruch auf Rückgabe bestehe nur für Geschenke, denen nach den konkreten Umständen und ... mehr

Immobilienrecht-Ratgeber, 31.08.2017, 06:57

SCHROTTIMMOBILIEN – Ihre Rechte als Geschädigter

Kaufvertrag über Schrottimmobilien rückabwickeln und Schadensersatz bekommen Anlegerschützer helfen Geschädigten – Jetzt Spezialisten konsultieren Aufgrund ihrer Spezialisierung auf Fälle aus dem Bankrecht und Kapitalmarktrecht kann sie ihren Mandanten rechtliche Beratung sowie Hilfestellung durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht auf höchstem Niveau bieten. Da es bei "Schrottimmobilien" oftmals um die finanzielle Existenz geht, sollten sich Betroffene bei der ... mehr

Medizinrecht-Ratgeber

OLG Dresden: Behandelndem Zahnarzt muss Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden

Wer einem Zahnarzt keine Gelegenheit zur Nachbesserung gibt, verliert auch alle Mängelansprüche. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Dezember 2016 hervor (Az.: 4 U 1119/16). Ein Patient kann nach einer ... mehr

Bankrecht-Ratgeber

Fehlerhafte Kreditwürdigkeitsprüfung durch die Bank und die Folgen hieraus.

Die seit März letzten Jahres geltende Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie 2016 hat unter anderem eine Verschärfung der Kreditwürdigkeits- bzw. Bonitätsprüfung mit sich gebracht. Nach den neuen Bestimmungen der §§ 505a ff. BGB unterliegen die Banken ... mehr

Anwälte beantworten Ihre Rechtsfragen online

Aktuelle Forenthemen

• Bürgerliches Recht allgemein: §366 BGB (01.09, 13:20)
• Familienrecht: Lohnpfändung bei Unterhaltsrückstand (01.09, 13:01)
• Mietrecht: WG-Mietschulden-Haftbarkeit-separate ... (01.09, 11:45)
• Betreuungsrecht: Demenz und Vollmachten (01.09, 10:22)
• Mietrecht: Als Mieter Bad renovieren (01.09, 07:56)
• Bürgerliches Recht allgemein: Falche Angaben im Kaufvertrag (01.09, 06:44)
• Mietrecht: Instandhaltung Pergola auf Terrasse? (31.08, 22:25)
• Verbraucherrecht: [Mobilfunk] Kein Netz mehr Sonderkündigung (31.08, 18:50)
• Betreuungsrecht: alters- und krankhafter psychischer Ausnahmezustand (31.08, 18:42)
• Strafrecht / Strafprozeßrecht: Ist es erst als Diebstahl straftbar wenn man durch die ... (31.08, 18:34)
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Top 12 Rechtsgebiete der Ratgeber:

Recht & Gesetz

Langericht Braunschweig lehnt erneut Abgasklage gegen VW ab

Braunschweig (jur). Eine Manipulationsgenehmigung bei Diesel-Pkw ist zwar rechtswidrig, die sogenannte Typengenehmigung für das Auto bleibt aber dennoch bestehen. Käufer dürfen das Auto daher ... mehr

• Ein Zeckenstich am Arbeitsplatz ist schwer als Arbeitsunfall zu erkennen
• „Geisterradfahrer“ haften bei einem Unfall auf dem Radweg
• Nicht jeder darf an einem „Nottestament“ am Sterbebett mitwirken
• Erst Prozesskostenhilfe zahlen und dann teures Auto kaufen

mehr Recht & Gesetz

Arbeitsrecht

Einzelnes Hundeverbot am Arbeitsplatz nur mit sachlicher Begründung

Bonn (jur). Darf ein Arbeitnehmer seinen Hund mit zur Arbeit nehmen, müssen aus Gleichheitsgründen auch andere Kollegen ihren Vierbeiner nicht zu Hause lassen. Nur mit einer sachlichen ... mehr

• Bei Fernsehen während der Arbeitszeit gibt es null Toleranz
• Abhängige Beschäftigung eines Honorar-Anästhesisten
• Eine freie Rechtsanwältin kann nicht auch Jobcenter-Juristin sein
• Taxifahrer ist nicht verpflichtet alle drei Minuten einen Knopf zu drücken

mehr Arbeitsrecht

Internet & IT

Gewerbliche eBay-Angebote müssen Link zu EU-Schlichtung enthalten

Hamm (jur). Auch auf dem Online-Marktplatz eBay müssen gewerbliche Angebote einen Link zu der außergerichtlichen Streitschlichtung der EU enthalten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ... mehr

• Gescheiterte Klage gegen Werbeblocker von Süddeutsche und ProSiebenSat1
• Internetseite www.Berlin.com wird durch Betreiber-Hinweis gerettet
• Deutsch wird von Facebook auch gesprochen
• Störerhaftung eines Bewertungsportals bei eigenmächtigen ...

mehr Internet & IT

Verkehrsrecht

Falschparkern im Ausland droht EU-Vollstreckungsbescheid

Luxemburg (jur). Wer im EU-Ausland beim Parken nicht den erforderlichen Parkschein löst, muss später mit einem EU-Vollstreckungsbescheid rechnen. Dabei sind die EU-Vollstreckungsregeln für ... mehr

• Generelles Parkverbot gegenüber Grundstückseinfahrten unwirksam
• Keine Besteuerung bei Fahruntüchtigkeit für Privatnutzung eines ...
• E-Autofahrer darf Ladehaltestelle nicht als Parkplatz missbrauchen
• Kfz-Haftpflichtversicherung kann Trunkenheitsfahrer in Regress nehmen

mehr Verkehrsrecht

Wirtschaft & Steuern

Verbreitete Methode zur künstlichen Befruchtung in Deutschland ...

München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hält den „deutschen Mittelweg“ bei der künstlichen Befruchtung für rechtmäßig. Nach einem am Mittwoch, 23. August 2017, veröffentlichten ... mehr

• Für nichtverheiratete Hetero-Lebenspartner gibt es keine ...
• Keine Steuerminderung für kranke Kinder in einem Internat
• Bei Weitergabe von Steuerdaten in andere Länder gibt es gerichtlichen ...
• Keine Löschung aus dem Handelsregister nach Unternehmensliquidierung

mehr Wirtschaft & Steuern

Mietrecht & WEG

Werbungskosten bei Verlusten wegen betrügerischem Makler

München (jur). Ist ein Grundstücksinteressent von einem Makler um den gezahlten Kaufpreis betrogen worden, kann der Verlust steuerlich als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung ... mehr

• Mieterhöhung kann durch einfache Zweifel an Wohnungsgröße nicht ...
• Statt hoher Tagespauschalen reguläre Mietverträge für Flüchtlinge
• Hartz-IV-Mietkautionsdarlehen wurde unzumutbar abgestottert
• Wegen sozialen Wohnprojekts darf es kein Rauswurf von Altmieter geben

mehr Mietrecht

Familie & Erben

Umgang mit Enkeln kann von streitenden Großeltern nicht erzwungen werden

Karlsruhe (jur). Liegen Großeltern ständig mit den Eltern in Streit, kann ihnen aus Kindeswohlgründen der Umgang mit den Enkeln verboten werden. Sie können den Umgang dann auch nicht ... mehr

• Steuerbegünstigte Unterhaltszahlungen werden durch Betreuungsgeld gemindert
• Während des Betreuungsverfahrens Überschreibung von jeglichem Vermögen
• Auf minderjährigen Bruder kann die große Schwester aufpassen
• Bei EU-Bürgern muss Familienkasse von Freizügigkeitsrecht ausgehen

mehr Familie & Erben

Kanzleinews & Personalia

Kinderlärm als Kündigungsgrund?

Kinderlärm wird oft als störend empfunden. Insbesondere wenn man sich zu Hause entspannen oder im Fall einer Erkrankung erholen möchte, kann das schreiende Baby der Nachbarin den letzten Nerv ... mehr

• Gelungenes Sommerfest bei der MOOG Partnerschaftsgesellschaft – Volker ...
• Abgasskandal: Was kann man tun, was sollte man tun – ein ...
• Kündigung bei Unpünktlichkeit
• 25 Jahre Rechtsanwälte in Gütersloh

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Verkehrsrecht

Verkehrsrecht | Alles rund um Unfall - Bußgeld - Führerschein

Verkehrsunfall, Bußgeld, Führerscheinentzug - diese drei Schlagwörter sind die häufigsten Gründe für Ärger rund um den Straßenverkehr und die häufigsten Gründe, um einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht ... weiter

Familienrecht

Unterhalt bei anschließendem Studium – Ausbildungsunterhalt

Immer wieder stellt sich in der Beratungspraxis die Frage, wie lange müssen Eltern für ihre volljährigen Kinder in der Ausbildung Unterhalt zahlen. Endet die Unterhaltszahlung schon nach der ... weiter

Vereinsrecht

Verein gründen: Wie gründe ich einen gemeinnützigen Verein?

Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie ... weiter

Bankrecht

Kreditwürdigkeitsprüfung Beratung Darlehen Ansprüche des Kunden bei Fehlern der Bank

Fehlerhafte Kreditwürdigkeitsprüfung - Rechtsfolgen für Kunden, Banken & Sparkassen Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie errichtet seit 21.03.2016 europaweite Standards bei der Kreditvergabe. Statt ... weiter

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