Tag: Wohnungsnot

Die Räumung war neben dem Zwangsakt, Familie Gülbol aus ihrer Wohnung zu nötigen, auch Machtspiel, Test und Präzedenzfall. […]
Deswegen auch das konsequente Durchgreifen und die Notwendigkeit, Frustration bei den Blockierenden zu erzeugen. […]
Damit ist die Polizei ironischerweise auf die Blockierenden angewiesen: Sie braucht deren Bestätigung, denn erst dadurch kann sie erfolgreich den Eindruck vermitteln, sie sei mächtig genug, auch die nächste Blockade zu brechen. Zugespitzt: Nur durch den Verzicht auf einen weiteren Polizeieinsatz kann die nächste Blockade gebrochen werden. Und umgekehrt: mit jedem weiteren Einsatz schwindet die Fähigkeit der Polizei, erneut eine zu brechen.

Die Aktion (s.o.) hatte ihr selbsterklärtes Ziel nicht erreicht, dafür andere. Um diese anderen Ziele geht es mir.

Die Räumung war neben dem Zwangsakt, Familie Gülbol aus ihrer Wohnung zu nötigen, auch Machtspiel, Test und Präzedenzfall. Damit soll kein Einzelereignis überhöht werden, vielmehr der Blick auf eine Dimension gelenkt werden, die Bestandteil der Räumung war.

Welche Ziele hatte der Einsatz?

1) die Familie auf die Straße setzen und das Interesse des Eigentümers, André Franell, schützen;

2) einen Präzedenzfall, Erfolg der Blockade, verhindern und Stärke demonstrieren.

Warum wurde so viel Geld, Macht und Gewalt eingesetzt? Die Massenmedien schreiben, der Einsatz sei “unverhältnismäßig” gewesen. Schön und gut, sie begreifen auch das Verhältnis nicht, um das es geht, ist aber an dieser Stelle nicht weiter relevant. Hingegen relevant: Der Umfang des Polizeiaufgebotes war notwendig, um geltende Gesetze durchzusetzen. Und zwar deswegen, weil es nicht nur um eine Familie ging, die aus ihrer Wohnung hinausgeworfen werden sollte, in der sie 35 Jahre lebte, sondern um – ganz abstrakt und ganz konkret – die Verteidigung des (Miet-)Eigentumsrechts, also eines Aspekts der bestehenden Rechtsordnung. Diese Ordnung, sowie das Prinzip einer verrechtlichten Herrschaft, geltendes “Recht” konsequent durchzusetzen, auch wenn damit “Unrecht” geschieht, wurden von den Blockierenden in Frage gestellt. Sie haben eben nicht nur die Gerichtsvollzieherin am Begehen gehindert, sondern ganz direkt ein Rechtsverhältnis angegriffen.

Aus diesem Grund müssen Jene, die sich dieser durch “Recht” verbürgten Ungerechtigkeit entgegenstellten, demoralisiert werden: dass sie trotz solch einer außergewöhnlichen Unterstützungskampagne ihr Ziel nicht erreichen. Sie müssen in ihrer Willensstärke geschwächt werden. Insofern war der Einsatz sehr verhältnismäßig. Denn hier ging es um mehr als um Herrn Franell und seinen Extra-Profit. Die bürgerlichen Medien haben insofern also nicht mal ihre eigenes narzisstisches Interesse kapiert, der Staat war schon immer schneller darin zu begreifen, wo und von wem er angegriffen wird.

Doch so verkürzt die mediale Moralisierung (“unverhältnismäßig”!) zunächst erscheint, so hilfreich kann sie sein, wo eine solche Praxis zur Normalität werden würde: Niemals könnte sich die Berliner Polizei erlauben, ein Mal pro Woche einen solchen Einsatz durchzuführen. Wenn man das mal grob hochrechnet landet man bei 50,000 + x Euro. Das sprengt den Etat, die Polizei wäre handlungsunfähig oder müsste den Senat um mehr Geld bitten. Das Ganze geht in den parlamentarischen Prozess und eine Öffentlichkeit wäre hergestellt. Die Berliner Polizei besitzt folglich weder das Geld noch das Mandat, alle ein bis zwei Wochen einen solch umfassenden Einsatz durchzuführen. So absurd das klingt: Sie hat schlicht nicht die Macht dazu.

Deswegen auch das konsequente Durchgreifen und die Notwendigkeit, Frustration bei den Blockierenden zu erzeugen. “Demoralisierung” der Menschen, die Widerstand leisten, klingt zwar irgendwie fad und nach altem Militärjargon, doch meint das Wort hier ganz konkret das Ausmaß, mit der die Blockierenden ihre eigene Macht schwinden sehen. Die Wahrscheinlichkeit, erneut eine Blockade zu organisieren, sinkt, wenn die Demoralisierung wirkt. Und weiter: Je stärker die Gegenseite sich präsentiert, desto umfassender wird ihr Macht zugeschrieben. Wer verliert, vermittelt den Eindruck, er oder sie hätte zu Recht verloren, das heißt: does not “dispose of” power!

Wenn die Polizei also mit 500 Uniformierten, Pfeffergas und Hubschrauber anrückt, gibt sie zu verstehen, dass sie auch beim nächsten Mal im vollen Umfang bereitsteht, selbst wenn es auf dem ersten Blick nur darum geht, eine Familie aus ihrer Wohnung zu werfen. Sie “gibt zu verstehen” heißt wiederum nichts anderes als: man soll ihr das glauben. Die Fähigkeit und Durchsetzungskraft sollen ihr gefälligst zugeschrieben werden! Beweisen kann sie es nicht – wie auch, wenn es ja in der Zukunft erst stattfinden wird oder eben nicht stattfinden wird. Damit ist die Polizei ironischerweise auf die Blockierenden angewiesen: Sie braucht deren Bestätigung, denn erst dadurch kann sie erfolgreich den Eindruck vermitteln, sie sei mächtig genug, auch die nächste Blockade zu brechen. Zugespitzt: Nur durch den Verzicht auf einen weiteren Polizeieinsatz kann die nächste Blockade gebrochen werden. Und umgekehrt: mit jedem weiteren Einsatz schwindet die Fähigkeit der Polizei, erneut eine zu brechen.

facit: So eine Aktion einmal alle 2 Wochen kann wirklich etwas bewirken und das Kräfteverhältnis in dieser Angelegenheit verschieben. Und mal abgesehen von den Kampagnenplaner_innen, die sicherlich viel Arbeit hineingesteckt haben: Die meisten Anwesenden haben lediglich ein paar Stunden ihrer Lebenszeit investiert. Mehr nicht. In der Summe haben diese Stunden aber eine Macht erzeugt, welche Teile der Stadt verlangsamt, Medienaufmerksamkeit gefunden und die Polizei vor ein ernstes Problem gestellt hat. Stellen wird.

Quelle: http://de.indymedia.org/2013/02/341874.shtml

Video: Zwangsräumung um jeden Preis – Widerstand wächst [Bericht]

Ein Polizeihubschrauber, hunderte behelmte Polizist*innen, Hamburger Gitter, Sitzblockaden und das alles wegen einer Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg. Ein Szenario, was noch vor Monaten unverstellbar gewesen war.
Heute blockierten über 1000 Menschen den Eingang des Hauses der Familie Gülbol. Hunderte Polizist*innen besetzten das Reichenberger Viertel um die Interessen des Kapitals gewaltsam durchzusetzen. Am Ende mussten sie Plan C anwenden: Sie verkleideten die Gerichtsvollzieherin, schleusten sie über Mauern, zerschnitten Zäune und brachen eine Tür auf um sie zur Wohnung zu schmuggeln. Zuviele Menschen waren auf der Straße, Räumungsversuche der verschiedenen Sitzblockaden wurden abgebrochen. Der Senat hatte auf den ersten Blick sein Ziel erreicht, denn die Familie war geräumt. Aber diese Räumung geschah zu einem hohen Preis, das ganze Viertel war für Stunden lahmgelegt. Die Politik hat durch diese Aktion erheblich an Legitimation verloren. Die Mieter*innen erkennen, dass sie ihre Interessen immer gegen und nicht mit dem Staat durchsetzen können. Der soziale Frieden in Berlin ist zumindet vorerst empfindlich gestört.

Früh morgens um halb sechs

Die ganze Nacht hatten Menschen an einer langen Nacht der Kultur teilgenommen, um halb sechs versammelte sich dann gut 150-200 Menschen zu einer Sitzblockade direkt vor der Haustür. Nach wenigen Minuten tauchten dann die behelmten Polizist*innen auf und sperrten die Blockade ab. Die Stimmung vor der Tür war dank Vokü und Sambaband aber weiter großartig.
Nach und nach kamen immer mehr Menschen ins Viertel und an den Absperrungen bildeten sich weitere Sitzblockaden. Auf der Wienerstraße waren dies 400 Menschen, auf der Reichenberger Straße ca. 200. Weitere waren in den umliegenden Straßen unterwegs. Die Polizei versuchte zunächst Blockaden zu räumen, aber scheiterte daran. Sie entschieden sich für einen gewagten Taschenspielertrick. Die Gerichtsvollzieherin wurde verkleidet und über einen Schleichweg geschickt. Über durchschnitte Zäune, Mauern und eine aufgebrochene Tür ging es dann zur Wohnung. Die Polizei wollte unbedingt die Räumung erzwingen, aber musste wegen der Masse an Menschen durch den Hintereingang schleichen. Wenige Minuten zu spät hatte sich an diesem Eingang auch eine Blockade gebildet. Diese wurde im folgenden stark angegangen, eine Polizeiwanne fuhr in die Menge, es wurde massiv Pfefferspray eingesetzt. Viele Verletzte waren die Folge, mehr als zehn mussten behandelt werden. Die Polizei ging rücksichtslos und konfrontativ vor.
Ali Gülbol traf draußen ein, von Presse umringt: “Es geht uns sehr schlecht, weil die Räumung vollzogen wurde, aber es geht uns auch sehr gut, weil wir so viel Solidarität erfahren haben.”

Auch die Blockier*innen schwankten zwischen Trauer, weil die Familie nun geräumt wurde und Freude, weil soviele Menschen sich zu einer Aktion des Zivilen Ungehorsams entschlossen hatten. Darunter waren auch viele Nachbar*innen, welche zum ersten Mal blockierten. Aus den umliegenden Fenstern wurden viele Transparente gehängt. Über 1000 Menschen an einem kalten Wintermorgen war ein großer Mobilisierungserfolg.
Spontan bildete sich eine Demonstration, welche die Polizei zu stoppen versuchte. Das scheiterte allerdins im Folgenden immer wieder, 1000 Demonstrant*innen zogen Parolen rufend und entschlossen zum Kottbuser Tor. Immer wieder bildete die Polizei Kessel, aber diese wurden regelmäßig durchbrochen, Polizeiketten umgangen, es dauerte lange, bis die Polizei die Lage unter Kontrolle brachte. Der ein oder andere Glasschaden war auch zu berichten. Der Verkehr brach zusammen. Am Hermannplatz endete dann die Katz-und-Maus-Jagd.

Wowereit und seine Schlägertrupps

Der angeschlagene Bürgermeister und seine “sozialdemokratische” Partei wollten den Mieterinnen und Mietern mit diesem Polizeieinsatz eine Nachricht senden: Wir werden eure Verdrängung konsequent durchsetzen und stehen fest an der Seite von rücksichtslosen Vermietern wie Andre Franell. Der Senat setzte auf Konfrontation und stumpfe Gewalt um die stadtpolitische Proteste niederzuschlagen und Mieterinnen und Mieter abzuschrecken. Dabei wäre es ein fataler Fehler auf diese Gewalteskalation einzugehen und unseren politischen Kampf auf quasi-militärische Auseinandersetzungen zu verengen. Wir müssen unsere gewachsene Solidarität stärken, unsere Mobilisierung weiter verbreitern und unsere Entschlossenheit ausbauen. Wenn weitere Zwangsräumungen, wie heute, nur mit einem massiven Polizeieinsatz durchgesetzt werden können, wird der Senat extrem unter Druck geraten. Die brutale Realität der kapitalistischen Stadt ist selten so eindrücklich vor Augen geführt worden, wie heute. Das hat Folgen für das Bewusstsein der Mieter*innen für die strukturellen Ursachen ihrer Situation und die gewalttätige Rolle des Staates. Der RBB meinte heute: “Ali Gülbol ist eine Symbolfigur geworden für eine Entwicklung in dieser Stadt, die sich drastisch ändern muss. Und dafür muss man kämpfen.”
Die herrschende Politik und ihre Schlägertruppen hatten in dem Moment verloren, als die Familie Gülbol sich entschloss sich nicht still und leise räumen zu lassen, sondern angefangen haben zu kämpfen. Durch den Erfolg der ersten verhinderten Räumung konnten weitere Räumungen sogar endgültig abgwendet werden. Der Kampf der Familie hat außerdem viele weitere ermutigt ihnen nachzufolgen. In Frankfurt, Marburg und Hamburg erklärten Mietaktivist*innen ihre Unterstützung. Auch hier deutet sich eine Verbreiterung in Richtung überregionaler Vernetzung stadtpolitischer Proteste an.
Die Räumung der Lausitzerstraße war eine Zäsur. Der Staat zeigte sich ungeschminkt als Durchsetzungsinstrument des Profitinteresses der Kapitalbesitzenden und die Mieter*innen erreichten einen wichtigen Achtungserfolg gegen die kapitalistische Strukturierung der Stadt. Oder wie es Ali Gülbol heute sagte: Und jetzt beginnt der Kampf.

zwangsraeumungverhindern.blogsport.de

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/78807

Siehe auch: VIDEO #Lausitzer8 #Berlin: Ausnahmezustand wegen Zwangsräumung – #StopDesahucios

Video: Staatsgewalt dient Immobilien-Spekulanten — Zwangsräumung Lausitzerstraße 8