Ich finde das gut, aber ist das nicht ein gutes Stück Ablenkung davon, dass die Sicherheitsbehörden es nicht schaffen, solche Menschen wie Ahmad rauszufischen und uns vor dem beschützen? Und hatte nicht ein Freund von Ahmad ihn sogar anschwärzen müssen? Also ich habe noch viele Fragen und freue mich über solche Mitmenschen, aber die sind nicht immer und überall ... oder?

"Eingewanderten Eltern müsse ermöglicht werden, Arbeit zu Löhnen zu finden, mit denen sie ihre Familien selbst über die Runden bringen können."

Es gibt genug Biodeutsche, die arm sind, deren Kinder in Armut aufwachsen, wenn die Jobcenter und Behörden diese Menschen nicht vor Armut schützen können, wie soll das bei Einwanderern besser klappen? Ich würde sagen, Harz-IV schützt nicht vor Armut, sondern fördert Armut und es gibt nicht genug Arbeitsplätze - das Gerede vom Wirtschaftsaufschwung und wie toll es allen geht, ist doch nur eine bestellte Lüge für diese Bundestagswahl. Und dort hat A. Merkel gute Chancen wieder gewählt zu werden, obwohl sie genau diese Verarmungspolitik betreibt und es gar nicht einsieht, diese Armut überhaupt als Problem anzunehmen. Auch vor Harz-IV gab es Armut, aber die Durchlässigkeit war vollkommen anders, seit 2005 hat sich eine Schicht von total ausgegrenzten Menschen gebildet, die durch den Staat, aufgrund politischer Entscheidung in einer schrecklichen Armut leben müssen.

Ja, alles legal, illegal auch egal - der G20 war doch nur ein Alibi mal richtig über die Grenzen zu gehen. Der Geheimdienst wird aber auch sonst nicht zimperlich sein, wenn es darum geht, 'gefährliche' Menschen abzuhören, weil das alleine ja schon reicht, um sich zu rechtfertigen, das man so eine Arbeit hat, dass wir sie alle brauchen ... und in der Tat es war ja auch sicher, so sicher wie der Hafengeburtstag, jedenfalls aus der Sicht der Bürgermeisters.

So ein Einreiseverbot würde besonders Palästinenser und Kurden treffen, es wäre ideal für Israel und die Türkei/Iran und zum Teil Syrien. Damit wären diese Menschen regelrecht eingesperrt und es würde ihnen ein weiterer Fluchtweg, ein Ausweg zugespert. Dabei geht es doch nie um Palästinenser, Kurden oder andere Staatenlose .... dieser Typ hier hat sich radikalisiert. Er hat da schon eine Bezugsgruppe gehabt, eine Gruppe, die schon Unterstützung mal aus der Türkei erhalten hat: Der IS wurde ganz offiziell und normal durch Katar und die Türkei unterstützt. Das sollte man nicht vergeßen. Und Katar hat keinen einzigen Syrer als Flüchtling aufgenommen. Überhaupt kommt so viel Gewalt vom Golf, aus diesen Staaten, die im Reichtumg schwimmen, aber sonst zu nix taugen, jedenfalls glaube ich das.

"Fast 100.000 Menschen haben friedlich, fantasievoll und kreativ demonstriert. Die Gewaltwolke hat diesen Protest weitgehend verdeckt."

Und diese Gewaltwolke lag dann auf einer Linie, mit den Wünschen von Leuten, die genauso eine Wolke wollten oder vielleicht sogar brauchten.

Ich mag die Autonomen nicht, aber Regeln haben sie schon und hier war das aber anders.

Gerade solche G20- Treffen sind der Gipfel der Intransparenz und werden nur zu gerne mit Ablenkmanövern bespielt und das könnte hier stattgefunden haben.

Und es hat ja geklapt das Bundesamt, das Landesamt, der BND, die Polizei und all die befreundeten Dienste haben jetzt wieder mal eine Legitimierung für ihren Unsinn, für ihre maßlose Verschwendung erhalten: Man braucht diese Leute ja. Es gibt so viele Gefahren und im Zweifel braucht man diese Leute eben direkt vor ort, als Agents provocateurs, damit es auch wirklich kracht und die Medien ihre Bilder bekommen.

Sonst hätte doch wirklich weltweit jede Zeitung, jede TV-Station diesen G20-Betrug beleuchtet und darüber berichtet, hätten eben die 100.000 geholfen, aufzudecken, wie hinterhältig und niederträchtig Spitzenpolitik auf dem G20-Level ist.

Es wird nur inoffiziell agiert, der Rest ist nicht der Rede wert, oder wie viele Menschen sind in Syrien seit dem G20 denn gestorben? Was gibt es eigentlich für echte Erbgenisse des G20?

Wenn der Verfassungsschutz einen Menschen für harmlos hält und der anschließend einen Menschen tötet ... ich misstraue diesen Geheimdiensten schon immer. Die sind grundsätzlich falsch ausgerichtet und aufgestellt. Und dann noch diese netten Worte aus der Politik ... die sollen sie mal den Hinterbliebenen in dieser Art vortragen. Ich würde mir wünschen, dass einfach die Gesetze angewendet und alles ernst genommen wird, nicht nur Menschen eine Arbeit haben und die so runterreißen als ob es egal ist. Angeblich gibt es ja keinen Schutz, keine Sicherheit .... ach nee? Passiert (e) vorher nicht etwas?

Angeblich hatte die Polizei und besonders der Innensenator und der Bundesinnenminister alles so gut geplant und die richtigen Lösungen lagen griffbereit herum ... Diese Schilderung zeigt das Gegenteil und es hätten auch Menschen sterben können. Das sollte man nicht vergeßen. Nach einem DPA-Interview ist das SEK-Team mit gezogenen Waffen in die Häuser, die haben angeblich auch Schlösser aufgeschossen. Wie aus diesem Interview auch ersichtlich ist, waren diese Beamten auf diesen Einsatz gar nicht vorbereitet, sondern auf Rettungseinsätze, um die ausländischen Staatschefs zu schützen. Das ist vielleicht ein guter Indikator dafür, dass hier alles aus dem Ruder lief. Und ich habe jetzt etliche Videos gesehen, wo die Polizei massiv und brutal auf Demonstranten losgegangen ist. An Provokationen hat es offenbar auch nicht gemangelt.

Auf jeden Fall hat Scholz noch nie einen Hafengeburtstag besucht und anscheinend besucht er auch keine Polizeikräfte oder spricht mit den Demonstranten, die da zu Schaden gekommen sind. Ich kann nur sagen: Nie wieder G20. Letztlich belegen diese Prügel-Einsätze doch nur zu gut, dass der G20 ein intransparenter Treffpunkt für dubiose und gefährliche Staatschefs ist, sonst wäre es nie so brutal geworden. Das Ziel war die Niederknüppelung des Protests und die Wirkung, dass die Medien nur über Randalle und Plünderungen schreiben und nicht über den G20, die eigentlich als ergebnislos zu bezeichnen ist, jedenfalls was den offiziellen Teil angeht.

Deutschland unterstützt nach wie vor Erdogan und baut darauf, dass dieser die Fluchtrouten nach Europa kontrolliert ... das ist doch das Geheimnis dieser Säuberungswelle, die nur einem Ziel dient: Die Verewigung der AKP unter Erdogan.

Alle anderen politischen und gesellschaftlichen Kräfte werden über kurz oder lang ausgeschaltet werden - da wird es Härte und kein Pardon geben. Es wird eine Umwälzung wie 1980 sein - und es wird eine Langzeitwirkung geben.

Ob die Türkei das wirtschaftlich schafft, scheint wohl die größte Herausforderung für Erdogan zu werden, denn seine Maßnahmen zeigen die instabilen Verhältnisse nur zu deutlich auf und zwischen ihm und anderen politischen Kräften liegt jetzt sehr viel.

Eigentlich kann die AKP nicht mal mit der MHP rechnen, denn auch deren Anhänger mögen Erdogan nicht und könnten langfristig auch gegen ihn agieren.

Warum die USA und die EU - vor allem - Deutschland das alles hinnimmt, ist schwer zu verstehen, aber es läuft wohl alles darauf aus, dass es ohne Erdogan noch größeres Chaos und noch mehr Probleme geben könnte als mit ihm.

Also immerhin klärt es einiges, aber selbst diese 'Autonomen' sollte bestimmte Dinge mal hinterfragen und sehen, dass viel Sympathie den Bach runter geht, wenn der Schwarze Block loslegt.

Außerdem was bewirken die Demos vom Schwarzen Block eigentlich noch?

Der Punkt ist doch, dass in Hamburg seit 2001 direkt gegen Arme, Arbeitslose, Jugendliche und Migranten regiert wird, vollkommen egal, welche Parteien da mitmischen.

So sozial-polarisiert war diese Stadt noch nie und die Flora hat da keinen Widerstand organisiert, sondern war eine Tee-Küche für den schwarzen Block, wer auch immer das war oder jetzt ist - die Ergebnisse belegen, dass dieser Teil der linken Szene nix bewirkt und sich selbst bedünkelt, allenfalls die Spitzel verleihen dieser Szene überhaupt ein wenig Flair, ansonsten ist das an Einöde nicht zu überbieten, da sind ja selbst die DGB-Rentner agiler als diese Szene.

Dass sie jetzt von Außen massiv diskreditiert wurden, ist vielleicht ein gutes Signal mit den Nachdenken mal anzufangen. Wo sind die Ergebnisse? War diese Inhaltsleere nicht doch eine Einladung für die Randalle-Autonomen? Warum sind die dort aufgelaufen?

Warum leben in HH jedes Jahr mehr Arme und Ausgegrenzte, warum verlieren so viele Jugendliche eine Perspektive - was bietet die Flora denen denen an?

Nix. Das ist die bittere Wahrheit, dafür kann man sich dort zum geregelten Prügeln mit der Polizei verabreden.

Lieber Phillip, kein Linker muss sich mit einer Horde von Phantom-Automonen intelktuell duellieren - diese Leute müssten sich dazu outen und der größte Teil von denen dürfte längst nicht mehr in der Stadt sein.

Ich halte nix von Automomen, aber sie haben schon gewisse Regeln und Ideen - davon war bei G20 nix zu merken - warum?

Gute Frage, wird wohl nicht zu klären sein. Aber für mich riecht das nach Geheimdiensten und Infiltranten, nach Manipulation. Angeblich sollen auch ein paar Neonazis dabei gewesen sein - auch das wird man nicht klären können.

Eins ist doch nur klar: Das war nicht wie beim Hafengeburtstag und die demokratischen und friedlichen Proteste und Veranstaltungen sind in dieser Gewalt ertränkt worden - das haben diese Schwarzen eben richtig gut hinbekommen und das war das Ziel der Politiker - so sollte das laufen. Für mich ist das kein Zufall.

Ich glaube nicht an die SPD. Diese Partei regiert perfekt mit der Union und hat eigentlich auch kein Thema (mehr), dazu bietet sie keine Lösungen an, sondern sie will nur ein wenig eine Show machen, um so was zu simulieren.

Ich kann mir nicht helfen, aber die SPD ist doch eine Ersatz-CDU geworden. Und die CDU ist ein wenig liberaler geworden, passt super zur SPD. Momentan kommt diese Konstellation auf 80 Prozent der Abgeordneten - machen tun sie nix, weil diese Parteien sich regelrecht verschworen haben, Normalbürger nicht zu vertreten, es geht nur um große Interessen und die großen Konzerne, die echte Realität dieser Politik sind die Armen, Arbeitslosen und Ausgegrenzten, die Menschen die am Rande damit kämpfen, im Supermarkt einzukaufen, die das Billigste vom Billigste nehmen müssen, um mit dem Geld auszukommen. Die arbeiten und dennoch bitterarm sind. Das sind die Menschen, die die Rechnung für SPD und Union begleichen, und es werden in Zukunft deutlich mehr werden, weil Aufschwung nicht gleich Wohlstand ist, sondern im Gegenteil es gibt jede Menge Billigjobs und prekäre Beschäftigungsverhältnisse, rechnet man die vielen Rentner hinzu, die bald beim Jobcenter auftauchen müssen, dann kann man damit rechnen, dass Union und SPD nie wieder auf 80 Prozent des Bundestages kommen werden.

Bis dahin schaffen sie es vielleicht noch Mal und Martin Schulz kann ab Oktober wohlverdient in die Rente gehen oder sich als Clown im Bundestag verdingen. Sein Wahlkampf ist eine Show ohne Publikum - der Urnengang wird vielen SPD-Profis noch in Erinnerung bleiben, aber ihnen ist ja auch nicht helfen, wer ohne Not große Koalitionen anstrebt, der geht eben schnell unter.

Vielleicht war diese Randalle auch erwünscht, so hat der friedliche Protest, vor allem der qualitativ-hochwertige Protest null Chancen gehabt, gehört oder gelesen zu werden, dafür hat die Welt jetzt von Randalierern von Links gehört.

Stattdessen hat doch die Polizei die Lage eskalieren lassen. Die Schanze war traditionell der Ort der Auseinandersetzung und dort laufen auch genug Polizisten rum.

Woher die Polizei überhaupt die Infos hatte, dass da was geworfen werden sollte? Gute Frage, woher stammen solche Infos?

Ich glaube der Polizei überhaupt nicht und für mich war das Ganze ein gutes Stück sogar eingeplant, vielleicht nicht mit der Drammatik, denn letztlich hat die Randale ja Versagen dokumentiert und dafür will niemand verantwortlich sein.

Scholz hat das schon richtig gemacht, er setzt einfach auf Vergeßlichkeit und dass die Menschen nicht die Details dieser Tage erfahren. Täten sie es, wäre es unfassbar, dass so was als Erfolg bezeichnet wird, dass die Polizei dafür gelobt wird.

Das war unpolitisch - mag sein, dass es Menschen gibt, die glauben, sie hätten durch ihre Aktionen dort, etwas erreicht, aber das Gegenteil ist der Fall: Das war eine Diskreditierung der demokratischen Globalisierungskritiker. Und die hatten viele gute Argumente und Aktionen - aber in den Medien kamen die nicht vor. Das war doch der Sieg dieser 'Autonomen', Randalierer und der Mächtigen, die einmal mehr sich toll treffen konnten, um schön zu sprechen, ohne das dabei etwas öffentlich wird.

"Doch die Polizei weise die Distanzierung zurück und nenne die Flora-Vertreter „geistige Brandstifter“."

Weil diese Polizei 'Feinde' braucht und hier haben sie genau das erhalten, was sie sich sehnlichst wünschen: Eine Vorlage, um noch mehr gepanzerte Fahrzeuge zu kaufen, nach noch mehr Personal zu rufen und vor allem beim Verfassungsschutz das Linksextremismus-Referat aufzustocken, obwohl in HH seit etlichen Jahren keine wirklichen Morde, Bomben oder Raubüberfälle aus der linken Szene verzeichnet wurden. Die Hauptsache man hat seinen Vorwand. Dass diese 'Randallierer' offenbar aus dem Ausland anreisten, eventuell mit der wirklich politischen linken Szene gar nicht zusammen hängen .... wen interessiert es, wenn man die Bilder für sich sprechen lassen kann. Wer will das denn widerlegen? Also mit Klärung wird man da nicht weit kommen. Kritik an der Globalisierung und Mauschelleitreffen - offenbar vertreten nur aggressive Idioten so eine Meinung und fackeln den Hamburger Normalos noch die Autos ab ... Ich würde mich nicht wundern, wenn noch ein Statement von den Hamburger Autonomen kommt.

Diese Randalle war doch mindestens in Teilen von der Polizei und der hamburger Innenbehörde einkalkuliert.

Dass gerade im Schanzenviertel die Polizei nur sehr, sehr spät überhaupt eingriff und die sog. Autonomen dort randallierten, wo ein großer Teil von ihnen angeblich lebt und arbeitet ... das glaube ich alles nicht.

Für mich riecht das nach Manipulation. Wäre es bei wirklich demokratischen Demonstrationen geblieben, wäre klar geworden, wie sehr dieses Mauschelei-Treffen G20 den Bürgern in der EU und speziell in Norddeutschland auf den Kecks geht und wie aus dem G20 neue Ungerechtigkeiten entwickelt und geplant werden.

So können doch Erdogan und Putin sich noch auf Olaf Scholz, Angela Merkel und die deutsche Regierung berufen und sagen, seht her, bei Euch wird doch auch geknüppelt, ihr müsst Eure 'Feinde' auch mit harter Hand bekämpfen (so wie wir, deswegen haltert man in Zukunft den Mund, Du, Merkel z.B. halte Dich mal zurück, wenn's um Yücel geht).

Das war wirklich eine tolle Metabotschaft, die hier destilliert wurde. Wirklich super. Und ganz im Interesse der Mächtigen. SO hat man Genua nicht wiederholt, dafür hat man ein Stück weit die Stadt KO gehauen.

P.S. Und wie viele Agenten waren hier dabei? Wie viele Agents provocateur mussten ran?

Ich würde gerne mal wissen, wie viele Agenten in Hamburg randaliert haben, und ob der Senat eingeweiht war, dass diese Leute hier her kommen ... Dass 'LInke' das waren ... halte ich für ein Märchen. Das war daneben, mit Links hatte das nix zu tun. Und überhaupt haben diese Randalierer jede ernsthafte Demo komplett entwertet. Das ist doch die bittere Wahrheit.

Also mit Links hatte der Krawall nix zu tun und die Krawalle haben den Protesten gegen den G20 sehr geschadet.

Wer schreibt hier etwas über die Verfolgung der Kurden und die Aufrüstung der Türkei durch EU-Mitgliedsstaaten, sondern solche Themen sind untergegangen und das ist eine der Errungenschaften dieser Randallierer.

Und was ist progressiv daran, einen PKW von einem Normalo abzufackeln? Und warum musste die Schanze brennen? Also, ich kann nur sagen, das war Mist und es würde mich nicht wundern, wenn unter diesen Leuten auch bezahlte Agenten waren.

Spricht eindeutig für die liberale Stadt Hamburg und den G20 als Demokratie-Show für solche Gäste wie Putin und Erdogan ... oder hat man von denen gelernt? Wie gefährlich sind Journalisten? Auch eine gute Frage, nur wie sieht die Antwort am Ende aus?

Nun ist Hamburg als die abgerannte Stadt bekannt geworden. Die wenig hilfreichen Texte des Innensenators und diese ganze Law-and-Order-Haltung des Senats haben nach meiner Auffassung mehr geschadet als geholfen. Dass hier wilde Leute auftauchen würden, war irgendwie klar, aber wer ist hier wer und wer macht was?

Die Polizei hat sich für meinen Geschmack auch nicht mit Ruhm bekleckert. Überall stand sie herum, es war hier eher Belfast als HH. Und genug Zeit, um sich auf so was einzustellen, hatte die Innenbehörde auch. Sollten die so randalieren? Sollten die bewusst friedlichen Protest diskreditieren? Ich werde den Verdacht nicht los, dass es durchaus gelegen kam. Wer spricht über Erdogan, Putin und Trump, alle reden nur über den Krawall ...

Angela Merkel wird regelmäßig für Mecklenburg Vorpommern in den Bundestag und von dort zur Bundeskanzlerin gewählt. Dass sie eine Frau ist und aus Ostdeutschland kommt, hilft der politischen Kultur Deutschlands bestimmt, ansonsten tritt Merkel für die Agenda-Politik und den neoliberalen Kurs der CDU/CSU und SPD an. Mit Schleswig ändert sich also wieder was und die regionalpolitische Kultur wird dadurch sicherlich verbessert, ansonsten bleibt nach m.M. alles beim alten. Schleswig Holstein wurde jahrelang von Heide Simonis regiert, das war gut, aber heute ist dadruch SH auch nicht anders als Niedersachsen oder Hamburg.

Steuern für Reiche runter und Kindergeld für die Normalos hoch, wenn man da wirklich hohe Einkommen einsetzt und anteilmäßig rechnet, wird man wahrscheinlich bei der üblichen CDU landen, es wird nach Oben stetig entlastet und dann 2025 also in 8 Jahren in der über nächsten Legistlatur soll die Arbeitslosigkeit auf drei Prozent gebracht werden, wenn man denn die Statistik anpassen kann, was ja stetig geschehen ist. Würde man statistische Berechnungen der Vergangenheit anwenden, wäre sie jetzt bedeutend höher, siehe die Auswertung der Partei Die Linke. Also schön und gut, weiter so mit Angie Merkel triffts gut, aber ich kann mir so eine Wellness-Partei leider nicht leiden, weil die für echte Probleme und deren Lösung gar nicht zuständig sein wollen.

Auch in Frankreich gibt es linke Parteien, wirklicher Mangel besteht daran nicht. Dass Hamon meint, er könne dort wirklich eine Bewegung ins Leben rufen, die die Politik ändert oder wenigstens bewegt, daran glaube ich nicht. Wenn er Pech hat, dann passiert gar nix und er hat viel verloren. Die sozialistische Partei hat immer viele Fehler gemacht - das ist nix Neues und es macht es auch nicht besser, aber vielleicht ist sie in acht Jahren auch wieder stark. Valls ist immerhin Pluspunkt für die PS, ohne ihn ist es besser.

„Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.“

'Ordentlich' ist eben kein Mittel gegen Armut, aber wer Merkel oder Schulz wählt, dem ist, was Armut und Armutsarbeit angeht, auch nicht zu helfen.

Diese Parteien wollten genau das haben: Eine Sektor mit extrem niedrigen Löhnen und dazu eine Liberalisierung der Leih- und Zeitarbeit.

Dass so viele Menschen €450-Jobs machen und machen wollen, hat viel damit zu tun, dass in Deutschland die Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts kaum über 1,5 Prozent klettern, als sie mal bei 4,1 2010 und 3,7 Prozent 2011 lagen, war die Wirtschaft zuvor um 5,6 reales BIP geschrumpft.

Damit nennenswert Arbeitsplätze neu entstehen, es also zu einer echten Abnahme der Arbeitslosigkeit kommt, müsste die Wirtschaft bei 2 bis 5 Prozent BIP-Wachstumsraten liegen.

Bis dahin werden viele Menschen sich mit €450-Jobs retten oder ihr niedriges Einkommen damit auffrischen.

Mit einer Zunahme von armen Rentnern wird der €450-Job noch mehr nachgefragt werden. Merkel wollte ja sogar ALG-II-Empfängern diese Möglichkeit eröffnen.

Gegen den €450-Job hilft wohl nur ein bedingungsloses Grundeinkommen von €850. Angeblich will man das ja in Schleswig-Holstein testen, sollte man auch in Stuttgart, Hamburg, Berlin, Magdeburg. Ansonsten wird die Ausbeutung und Degradierung durch diese Arbeitsverhältnisse ordentlich zunehmen.

Dies ist die Ablenkung davon, dass man Reiche steuerlich laufen lässt, kaum ein Reicher oder Superreicher wird diesen Prozentsatz bezahlen. Denn vorher wird gegen gerechnet und zwar mit Hilfe von Steuerberatern und Steueranwälten. auf die kann der 'Facharbeiter' gar nicht zurück greifen, denn er zahlt erstmal pauschal ein und dann reicht er seinen Lohnsteuerjahresausgleich ein. Bei Reichen, die Immobilien, eine eigene Firma in GmbH-Form und ein großes Aktienpaket besitzen, werden drei unterschiedliche Steuerverfahren angewendet und die stehen Ausgaben gegenüber. Hinzu kommen dann Regelungen, die hier anwendbar sind, die bei der Einkommenssteuer gar nicht vorhanden sind. Der hamburger Milliardär Vogel witzelte, dass man sich auf Null rechnen kann. Warren Buffet sagte, dass seine Haushälterin mehr Steuern bezahlen muss als er. Damit das sol bleibt, werden jetzt Säue durchs Dorf getrieben und die großen lässt man laufen, dafür hängt man sich an Ehegattensplitting von Normalarbeitnehmern und traktiert die mit Nachfragen und Fristen. Das ist doch die Realität der Finanzämter, man langt dort zu, wo es realistisch noch was zu gewinnen gibt, nicht dort, wo eine gewaltige Festung aus Steuerberatern und Steueranwälten für die Reichen jeden Cent rausholen. Da kapituliert man.

"Sie klingt eher nach den altbekannten Praktiken der Fünften Republik, die in Frankreich die Politik diskreditiert und die Glaubwürdigkeit der Staatschefs untergraben haben."

Und da wird es auch alles enden, denn das Rad wird einfach nicht nochmal erfunden. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Macron in fünf Jahren wie ein geprügelter Hund das Amt verlässt. Was er wirklich macht, ist doch, Arbeitnehmerrechte aushöhlen, Arbeitgeberpositionen stärken und die soziale Sicherheit von Durchschnittsarbeitnehmern einschränken. Das hatte schon Hollande zu Fall gebracht und es wird Macron um die Ohren fliegen. Mag sein, dass hier und da eine vernünftige Änderung gelingt, da wo es aber wirklich eng ist, dort wird Macron nur neoliberale Ruinen hinterlassen. Und es stimmt: Eine Partei, die aus einem Menschen besteht, ist keine Partei, sondern ein Wahlverein und solche Dinge gehen eigentlich nie gut aus.

Die Fassade des Bungalows mag bieder und eintönig wirken, im Inneren war es durchtrieben und hinterhältig, Kohl war nicht zimperlich und er konnte sich durchsetzen- es ging um Macht. Macht für Europa, sicherlich, weil Kriege teuer und beknackt sind, aber im Kern hatte Kohl eine klare Ordnung, wer was erhalten sollte, die Söhne eben keine Liebe, keinen Vater, dafür bediente er politisch seine Freunde und sorgte für Steuerentlastungen bei den Superreichen. Die DDR ruinierte er aus Unkenntnis und liess sich dafür feiern. Wer sich dafür an den Wegesrand stellt, um so einen toten Menschen anzustarren, dem fehlt nach meiner Einschätzung politischer Realismus. Nur weil Gerd Schröder noch viel mehr seinen Wähler zumutete, macht das Kohl nicht zu einem Heiligen.

Na ja, ein Hochhaus in Barmbek, ein Klotz, an dem manchmal erstaunlich nah die Flugzeuge entlang fliegen ... vielleicht wirklich eine gute Idee aufzuhören, die Stadt ist m.M. nicht schöner, sonder häßlicher und sozial gespaltener geworden.

Alleine die Neigung, in die Höhe zu bauen, innerstädtisch zu verdichten, ist m.M. ein Amoklauf, denn dies schafft immense Probleme, was den Verkehr und die Infrastruktur angeht, außerdem ist das eigentlich immer eine Idee, mehr Geld pro Quadratmeter zu verdienen, also eine Investorenidee.

Mit SAGA-GWG und Genossenschaften haben diese Verdichtungen nie zu tun. Und der schöne Mix - wenn stetig Wohnungen aus der Sozialbindung fliegen und es ein Negativ-Saldo gibt, dann klappt der soziale Ausgleich auf dem Wohnungsmarkt nicht und häßlich sieht er zudem auch noch aus, weil Schönheit für Investoren nachrrangig ist, mag sein, dass die SAGA auch nicht Wettbewerbe gewinnen will, aber warum muss die Stadt so ruiniert werden? Ginge es nicht anders? Warum schafft der Senat nicht günstigen Wohnraum und entlastet den Markt? Warum müssen Jobcenter arme Menschen stetig aus Altbauwohnungen vertreiben? Die Politik betreibt doch selber diese Verhässlichung und eröffnet Chancen ausschließlich den Investoren. Angeblich waren die ja immer schon dabei, mag auch stimmen, aber momentan nehmen wir Kurs auf den Ende60er/70er und es fehlt nicht viel bis die nächste marode Großsiedlung kommt, denn irgendwo muss die Stadt ja Sozialwohnungen hinbauen ...

"Als Entschuldigung wird von den Berlinern vorgebracht, dass man sich gelangweilt und ohne Fernseher und Freizeitangebot aufeinander gehockt habe."

Alles in Butter, die Stadt ist sicher auch dank der lieben Berliner PolizistInnen. Aber von mir aus können sie kaserniert über die Strenge schlagen, schlimmer erscheint mir, was die wohl mit ihrer Langeweile anstellen könnten, wenn sie auf linke Demonstranten treffen?

Kein Mensch sollte im Alter in Armut entlassen und dabei auch noch systematisch traktiert (H4) werden. Und es gebe Möglichkeiten für eine solidarische und gerechte Rente zu sorgen, nur das wollen die Parteien, die für gewöhnlich Regierungen bilden, eben nicht.

Sehr gut - so leben wir in Sicherheit, Danke nach Berlin!

"Volker Bouffiers Erinnerungen an den Umgang mit V-Männern in Sachen NSU ist löchrig "

Ja, aber die Fakten sprechen für etwas anderes. Dass in Hessen Menschen mit rechtsextremen Ideen beim Geheimdienst arbeiten können und dann noch dauerhaft lügen dürfen, siehe Kassel, siehe hier Bouffier - da braucht man eigentlich nix mehr sagen oder schreiben. Die Opferfamilie leidet derweil und weiß genau, dass sie es niemals in Erfahrung bringen werden, warum ihr Sohn sterben musste. Das stört wohl nur wenige, die da Abhilfe schaffen könnten.

Ein Wellness-Programm für Wähler, die keine Sorgen haben und die SPD nicht brauchen - oder warum die SPD echte Auseinandersetzungen scheut und lieber windelweiche Ideen produziert, die heute schon egal sind. Der SPD fehlt doch die echte Beißkraft: Schulz fletscht keine Zähne, sondern er bietet im Kern das Gleiche an, wie CDU, CSU und FDP, zum Teil auch die Grünen. Ein Alleinstellungsmerkmal hat die Partei nicht mehr - nur oberflächlich tritt man für soziale Gerechtigkeit ein und weiß nur zu gut, dass in Deutschland Mio. Menschen mit ALG-II in Armut leben, dass in vielen Städten Kinder und Jugendliche tief derprimiert in Armut leben und aufwachsen und das dies Alles so gewollt ist und auch so bleiben soll, jedenfalls wenn es nach der SPD geht. Da teilt sie dann ein paar Geschenke aus, die bei der Wahl auch keine Änderungen hervorrufen können. Anders formuliert: Im letzten Wahlkampf plakatierte die CDU/CSU weiter so mit Merkel. Das hat die SPD jetzt auch geschafft und dafür muss Schulz nun herhalten.

Schulz braucht viele Wähler und mit Gerd wird er die schnell wieder los, denn die Schröder-SPD verprellt ihre Wähler, kleine und mittlere Einkommen, ein Schrebergarten, ein altes Auto - dort wo die SPD was holen könnte, eckt ein Gerd mit seinen Barolo-Flaschen und seinem offensiven Charme der Bourgoisie einfach an. WOllte Schulz nicht weg von den Lobpreisungen ungerechter Löhne, steigender Armut und unsicherer, weil komplett liberalisierter Beschäftigungsmögichkeiten?

Dabei war Schulz eigentlich noch nie eine Wunderwaffe, sondern der SPD gehören sehr viele Medien, sie hat auch direkten Zugriff auf das staatliche Fernsehen und den Rundfunkt. SIe konnte ein Strohfeuer abbrennen, aber jetzt glüht da nix mehr.

Und überhaupt: Die SPD bietet der unteren Mittelschicht und der oberen Unterschicht keine echten Motive für eine Wahl an.

Damit kämpft die SPD dann mit Grünen, CDU, CSU und FDP um die obere Mittelschicht - und ist dabei austauschbar.

Eigentlich sagen hier nämlich alle das Gleiche und alle machen das Gleiche, siehe SPD-Union-Regierung.

Mich würde es sehr wundern, wenn die SPD in den nächsten 12 Jahren einen Kanzler stellen kann und den mit einer sicheren Mehrheit.

Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die SPD einen Weg zurück zur Volkspartei findet.

Eigentlich rechnen doch alle Bundestagsabgeordneten von der SPD täglich nach, wie viele Leute in ihrem Wahlkreis wohl für die AfD votieren könnten und wie viele neu zum Wählen kommen, vorher also nicht wählten, weil sich daran wahrscheinlich ihr Schicksal festmacht. Gerade ein paar eher weniger nette Wahlkreise mit individualisierten Wählern könnte durch die AfD geändert werden.

Es reichen eigentlich nur ein paar Prozent Nichtwähler, die wieder wählen gehen. Deren Wahlmotiv ist für die SPD sowieso nicht wirklich erreichbar, sie können per Diskussion und Öffentlichkeitsarbeit kaum einen von denen erreichen, geschweige den einen umstimmen.

Wenn ich nur noch im Wellness-Modus leben könnte, dann könnte ich aus SPD wählen. Leider trifft das nicht zu. Wenn dann eine Partei die Umverteilung und die neoliberalen Verhältnisse mit €2 Mrd. 'Umverteilung
kaschieren will ... nun ja, das ist nach meiner Auffassung geradezu lächerlich. In Deutschland leben mehrere Mio. Menschen mit H4 und viele andere bewegen sich trotz Arbeit auf so einem Niveau. Mit €2 Mrd. kommt man nicht weiter. Warum müssen hier so viele Menschen in Armut leben? Müssen ihre Kinder in Armut großziehen und ihnen beibringen, dass sie nicht viel vom Leben zu erwarten haben? Vielleicht sollte die SPD mal wieder die Menschen ins Visier nehmen, die eine echte Vertretung brauchen, nicht ein paar Sprüche und Smile Klick-Klack für die Kameras. Also, für 25 Plus muss sich die SPD noch was einfallen lassen.

"Zweieinhalb Jahre Haft wegen Förderung der Prostitution Minderjähriger, gefährlicher Körperverletzung und Steuerhinterziehung."

Interessant ist wirklich, was die Rapperin und Sex-Unternehmerin zu ihrer Verteidigung vorgebracht hat. Wahrscheinlich hat sich der Richter über dieses Bewustsein gewundert - die Frauen wollten es ja ... egal wie? Wohl nicht. Also 2 1/2 ist eher zu wenig für die Künstlerin.

"Unauffällig ist hingegen der Rechenschaftsbericht der Linkspartei. Wie in der Vergangenheit hat sie keine Unternehmensspenden angenommen."

Die Linkspartei ist eben nicht gefällig und wird von den anderen Parteien nicht anerkannt, da kann man mit Spenden nix für sich reißen - ansonsten dokumentieren die Spenden schon ein Interesse an echter, praktischer Politik.

Dafür sollte man sich nicht entschuldigen, gemäß den Frontverläufen der 80er und 90er war das eher zu harmlos. Und Kohl verdient schon eine Würdigung, aber eine wirklich kritische, denn die Probleme unseres Landes sind zu einem guten Teil auf seinem Mist gewachsen.

Ja, sehr treffend. Andererseits hat Kohl aber die gesellschaftliche Polarisierung betrieben: Die Arbeitslosigkeit explodierte geradezu, erstmals fanden Jugendliche keinen Ausbilundgsplatz mehr und die Armut nahm während seiner Jahre deutlich zu. Die historischen Erkenntnisse waren also durchaus bei ihm begrenzt, die Richtung war irgendwie sowieso der Mainstream bzw. so richtig freiwillig war das Ganze ja auch nicht, schließlich haben die USA, Frankreich und Großbritannien die Westausrichtung erschaffen, nicht Kohl. Und bei der deutschen Einheit war er vielleicht tatkräftig, aber er ruinierte die Wirtschaft eines Landes praktisch über Nacht. Das schafft so schnell niemand und darauf war er in gewisser Weise auch stolz und erwartete andauernden Applaus dafür.

Immerhin wäre es fast zum Prozess gekommen, die Daten, die durch diese verdeckten ErmittlerInnen erzielt worden, haben indes zu nix geführt und darüber sollte man mal nachdenken: Was soll dieser Quatsch eigentlich? Der Staat muss sich offenbar Linke gefährlich machen und dazu sucht er Informationen, bis hinein ins Bett der vermeidlich gefährlichen AktivistInnen ... Ob das legal oder illegal ist, das ist wohl im Zweifel egal. Man kann erwarten, dass über die Jahre noch weitere Agenten auffliegen.

Das war doch bei DITIB nicht anders zu erwarten: Die Türkei radikalisiert sich richtung Islam, mittendrinnen immer die Religionsbehörde und hier in Deutschland ist das ja DITIB. Das ist praktisch schon die türkische Regierung. Und die tolerierte ja Jihadisten, unterstützte diese, gab noch Waffen an ultraradikale Gruppen. Die bedankten sich mit Anschlägen in der Türkei dafür, aber gelernt hat die türkische Regierung nicht daraus. Vor 25 oder 30 Jahren war DITIB noch eher eine neutrale Behörde aus einem republikanisch-laizistischen Land, heute ist das ein Hort von Islamismus, Agenten, Aufstachlern und AKP-Aktivisten.

Na hoffentlich kommen da viele, sonst wird das von den Medien nachher so abgebildet, dass die 'Muslime' diese Position nicht mittragen wollen.

"„Links, rechts, Mitte, das hat keine Bedeutung mehr“, sagt sie."

Leider nicht. Macron will im Sinne der Unernehmer fundamentale Reformen im Arbeits- und Sozialrecht, im Rentenrecht durchführen. Das wird 1:1 zu Lasten der Arbeitnehmer gehen und dann werden die auch begreifen, dass Links und Rechts uns erhalten bleiben als Koordinaten. Vor allem Oben und Unten werden die neuen Koordinaten der französischen Politik werden. Macron wird auch Erfolge feiern könnnen, wenn er die Konjunktur durch soziale Einschnitte abwürgt, dann wird Deutschland weniger exportieren können und französische Produkte werden im Preis niedrig gehalten. Die Kehrseite wird dann sein, was alle Jahre im Norden von Paris passiert: Die Armen randalieren und lehnen sich auf. Bislang geschah das auf einer desintegrierten, aggressiven und ziellosen Art, es könnte sich ändern. Ob die FN wirklich die Drohkulisse ist? Ich glaube, dazu ist selbst Macron noch zu schlau, um die DInge so runterzuwirtschaften, dass Marine Le Pen 50 Prozent plus X macht.

Na ja, wir Deutschen haben ein besonderes Verhältnis zur Wahrheit und Aufrichtigkeit. Das ist in vielen Kulturen so nicht gegeben. Und wir lieben Details, das ist praktisch unser Alleinstellungsmerkmal. Deswegen fliegen bei uns die Lügner schneller auf, als anderenorten. Aber im Kern ist die deutsche Bevölkerung nicht für eine planlose, willkürliche Einwanderung. Das wissen die Menschen, die hierher kommen praktisch nie. Dann haben wir hinterhältige Innenminister, die sagen einfach, wieso Kabul ist sicher, als kann man Afghanen dorthin fliegen. Dann schiebt man Hazara ab, die noch nie Sicherheit in ihrer Heimat hatten, die seit 40 Jahren immer wieder in Gefahr leben. Ich meine, es gibt hier keine echten moralischen Kriterien, die sich irgendwie mit dem Recht und der Politik decken würden.

Kohl hat vor allem für soziale Polarisierung gesorgt: In seine Zeit fällt die Verfestigung der Arbeitslosigkeit auf einem Niveau übe eine Mio. Menschen. Und in seine Zeit fällt die Plünderung der Rentenkasse für die deutsche Einheit und er hat Luxusverrentungen en masse betrieben, um populär zu sein. Er war ein dickes Minus in der deutschen Geschichte und er sieht eigentlich nur deswegen ordentlich aus, weil sein Nachfolger soziale Errungenschafte mit großer Härte zerstört hat. Das hätte Kohl nie gemacht. Er betrieb das alles leise, eher heimlich, die Auflösung eines progressiven Steuersystems und die Begünstigungen, der Klientelismus und Lobbyismus - das war Kohls großer Akt. Er wurde aber wieder in den Schatten durch seinen Nachfolger gestellt, deswegen übersieht man es, wie sehr er seinen Branchen, Freunden und Kreisen zu Diensten war. Das Gleiche gilt für das Modell Leben-auf-Pump: Erst attakierte die CDU die SPD jahrelang, sie könne nicht mit Geld umgehen, dann machte die CDU an der Macht Schulden, die bis heute in den Büchern geblieben sind. Und diesen Schulden stand nur privater Wohlstand entgegen: Im Kern war das eine Begünstigung des eigenen Klientels, zukunfsfähig oder nachhaltig war es nicht. Wäre Gerd Schröder ruhiger und überlegter aufgetreten, hätte er das Risiko gesheut, anstatt es zu suchen, dann hätten wir seit 1982 eine Dauerregierung, so gibt es eben eine Zäsur 1998.

Mit solchen Schulden werden Arbeitnehmer auch diszipliniert, sie werden eingeschüchtert und auf Linie gebracht. Und wie erklären sich eigentlich diese Studiengebühren? Viele Amerikaner zahlen viel zu viel für viel zu wenig. Studiengebühren wirken zudem noch selektiv gegen ärmere Schichten, weil die sich das von vornherein nicht leisten können.

Erstmal halte ich die Analyse von Ulrike Herrmann für viel treffender als die Pro-Seite, dann möchte ich zu bedenken geben, dass Macron nach Neoliberalismus riecht: Er könnte auf die idiotische Karte einer polarisierten Gesellschaft setzen, arm, arbeitslos, migrantisch-marginalisiert dort und auf der anderen Seite der Staatsadel, reich, gebildet mit allen Chancen, die Frankreich bietet.

Diese Polarisierung tat Frankreich schon lange nicht mehr gut und es droht eigentlich noch schlimmer zu werden.

Wie und wo sollen eigentlich neue Arbeitsplätze entstehen? Wie sollen Löhne steigen, wenn Unternehmen mehr Macht gegen Arbeitnehmer bekommen? Warum solle Unternehmen ältere Arbeitnehmer weiterbeschäftigen, wenn sie sie zukünftig schneller und billiger entsorgen können?

Das Ganze stinkt nach meiner Auffassung. Es würde mich nicht wundern, wenn es künftig richtig heiß in Frankreich wird.

Viele Mitglieder der CGT sind Verfechter dieser nach Macrons Ansicht verfaulten, verkrusteten Strukturen - wenn sie hier ein Mal richtig verloren haben, dann kann das für immer sein. Mindestens die CGT wird sich sehr genau überlegen, wie sie Macron überleben kann. Bislang gelang es dieser Gewerkschaft jeden Präsidenten auszuhalten - es würde mich wundern, wenn Macron die klein bekommt.

Mal abgesehen davon, dass er daraus auch nichts gewinnt. Eine arme, marginalisierte Bevölkerung mit prekärer Beschäftigung kann kaum in seinem Interesse sein, aber das ist eben bei Neoliberalen so: Sie sägen immer den Ast ab, auf dem sie sitzen, nur die Opfer kommen woanders zustande.

Die sozialen und arbeitsmarktrechtlichen Reformen werden den Franzosen den kalten Wind der Agenda um die Ohren wehen lassen.

Dass sich dieses Projekt gegen die rechtliche Position der Arbeitnehmer richtet, dürfte nicht schwer zu erkennen sein, darüber braucht niemand lange zu diskutieren, für die Gewerkschaften wird es jetzt sehr ernst, denn mit Deutschland im Nacken wird Frankreich keine Wachstumsquoten von plus drei oder vier Prozent erreichen und das bedeutet, dass den Arbeitnehmer viel genommen werden kann und dass sie eigentlich nichts dazu gewinnen können.

Macron wird wohl genau das werden, was man befürchtet hat, ein neoliberaler 'Modernisierer' - sprich er wird eine Polarisierung von Arm und Mächtig gegen arm, arbeitslos und marginalisiert durchpeitschen. Ob es zehn oder fünfzehn Prozent der Franzosen trifft, ist wohl die offene Frage.

Die bürgerlischen Kreise werden sich darüber aber nicht recht freuen können, denn schon jetzt randalieren die armen und marginalisierten Franzosen alle Jahre - es könnte noch heißer werden. Und einige IS-Jihadisten sind auch diesen Kreisen entsprungen, auch das droht Frankreich: Islamisch eingefärbte Gewalt durch marginalisierte, die keine Chancen mehr haben, die sich aufgeben und jeder Rattenfängerei hinterher laufen. Marine Le Pen dürfte langfristig noch mehr Wähler gewinnen können.

Es wird dennoch für viele Menschen gar nix bringen, sondern diese Leute werden dann aufbrauchen, was sie haben, oder eben wie die Trümmerfrauen in den 1970ern in Armut leben - in einem reichen Land. Wie das konkret am Ende aussehen wird, weiß eigentlich niemand, aber da immer mehr Menschen Phasen der Arbeitslosigkeit durchlaufen und es stagnierende Löhne gibt, wäre eine echte staatliche Rente - paritätisch finanziert viel wichtiger als so eine Augenwischerei. Von der Rentenarmut ausgenommen sind nur ehemalige Regierungmitglieder und Abgeordnete des Bundestages ... für die gilt praktisch gar nix, deren Rente ist sicher (Norbert Blüm, Arbeitsminister bei Kohl). Ob die anderen Menschen die Armutsrenten hinnehmen, bleibt mal abzuwarten, denn es wird eine Verarmungswelle auf ganzer Linie im Alter geben - Millionen werden betroffen sein.

"Die Hoffnungen auf ein rot-rot-grünes Bündnis, die SPD-Chef Martin Schulz mit seinem Amtsantritt geweckt hatte, scheinen dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl schon wieder zerstoben."

Die Hoffnung gab es m.M. nie. Die SPD ignoriert die Linkspartei und will vermeiden, dass deren Inhalte durch die SPD wieder eingebracht werden. Die SPD hat sich ja davon 'befreit' und ist darauf sehr stolz. Die SPD ist dadurch auch koalitionsfähiger denn je geworden - sie kann eigentlich mit allen Parteien eine Koalition bilden, nur mit den Linken ist es schwierig, weil die wie die alte SPD ist. Die ging eben auch nur in wenigen Konstellationen. Eigentlich muss die SPD überall große Koalitionen bilden, weil die am geräuschlosesten und am innigsten sind. Echte Unterschiede gibt es ja gar nicht - es sind nur Marginalien und einige Personalien.

"Die „Zielrente“ darf es nicht geben. Stattdessen sollte das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben werde"

53 Prozent ist zu niedrig - gerade bei niedrigen Einkommen sollte es höher sein. Und dafür ist Solidarität notwendig. Die fordert nur die Linke ein, alle anderen Parteien sind eigentlich mit Altersarmut mehr oder weniger zufrieden. Der besste Beweis ist die große Koalition: Sie hätte schnell das verbessern können, aber sie wollte nicht. Gerade die Entpflichtung der Arbeitgeber ist ein absoluter Knaller, an dem hängen aber Union und SPD - das könnte sie auch in Zukunft schnell zueinander führen. Dafür lassen sie Millionen Arbeitnehmer bluten - ausgerechnet im Altern, wenn viele krank sind, die Arbeitsfähigkeit nicht mehr da ist und eigene Kinder in die Pflicht geraten, sich um die Eltenr auch finanziell zu kümmern ... Das ist doch das echte Rentenmodell der Zukunft: Gesundheitlich werden alte Menschen am Leben erhalten, finanziell bluten sie, müssen in Armut und unter staatlicher Repression und Aufsicht leben, so wie Menschen auf Bewährung.

"Bremerhavener Agentur für Arbeit will in Pilotprojekt schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose entgeltfrei für Firmen und Kommunen arbeiten lassen"

Damit entwertet das Jobcenter die Fähigkeiten dieser Arbeitslosen erst Recht und erschwert deren Wiedereingliederung auch noch maximal. Die Kompetenz der Verwantwortlichen scheint nicht vorhanden zu sein, dass sie sich selbst auch noch maximale Erfolgslosigkeit in ihrer eigenen Arbeit attestieren, ist dann nur folgerichtig. Aber eine Lösung wird das alles nicht. Es bedarf ja einer Nachfrage nach solchen Arbeitskräften - die gibt es nicht, die wird auch nicht durch solche Maßnahmen entstehen. Qualifizierung und ABM wären 100000 mal besser, aber dazu soll es wohl nicht kommen - warum denn nicht?

Beate Zschäpe war jahrelang Mitglied der rechten Szene und sich aller Gefahren bewusst. Sie war selber eine Führungsfigur, keine Mitläuferin und im Untergrund hat gerade die NSU - das Trio - erstklassig funktioniert, auch dank Beate Zschäpe. Die sozialen Kontakte, die Zschäpe unabhängig von der Szene unterhielt, diese Menschen schildern sie als eine ganz normale Person.

Der Preis wäre hoch: Die Grünen würden dem neoliberalen Verteilungsmodus und Politikstil der CDU/CSU und der FDP mittragen, sprich sie würden H4, Niedriglöhne, Leiharbeit und Armut mittragen, obgleich dies allen ihnen sehr schadet, siehe Regierung mit der SPD.

Von der Sicht der rot-grünen Jahre her gesehen, wäre Merkel auch nicht anders als Schröder, eigentlich führt sie seine Politik fort, nur ohne neue radikale Ideen oder 'Reformen', sprich bei ihr bluten die, die ohnehin von der SPD vorselektiert worden sind.

Für die Grünen könnte es verschmerzbar sein, bei so einer Veranstaltung dabei zu sein, schließlich wird die CDU/CSU es sich was kosten lassen, eine liberal-konservativ-grüne Regierung präsentieren zu können.

Bleiben weitere Flüchtslingswellen aus - mit der AfD könnte es steil bergab gehen. Mit der Glaubwürdigkeit der Grünen aber auch, schließlich erzeugt die neoliberale Politik die krasse, kranke Industrielandwirtschaft, fehlt die 'echte' Wende in der Umweltpolitik eben, aber das tat sie unter Schröder ja auch.

Und in Europa wären die Grünen plötzlich am Zuchtmeistertisch mit Schäuble und der wirtschaftlichen Hegemonie für den Rest des Kontinents, die ein echtes CDU/CSU-Projekt ist.

Da würde sich eben die wahre, unschöne Seite von Merkel und Schäuble offenbaren - für einige Fans sicherlich zu viel, aber wie viele Grünen-Anhänger würden auch das durchhalten?

BIslang hat die Türkei unte Erdogan sonderbare Pirouetten gedreht: Erst Abkehr von Israel, dann wieder Hinwendung, dann Zuneigung für Bashar al-Assad - dann sollte er gestürzt werden, jetzt scheint er die Option für die Türkei geworden zu sein, um die Flüchtlingsströme und die Sicherheitsprobleme zu lösen, erst wollte die Türkei sogar wegen Syrien auf Distanz zu Russland gehen - dann kroch man zu Kreuze ... wenn sich eines sagen lässt, dann wohl das: Erdogan hat große Probleme, eine eigene, tragfähige Außenpolitik zu formulieren und zu betreiben. Er ist im Irak und in Syrien einmarschiert, musste dort aber wie ein geprügelter Hund abziehen. Er hält Deniz Yücel gefangen und schadet sich damit mehr, als er daraus Nutzen ziehen kann. Die Wahlen scheinen mehr und mehr manipuliert zu sein - die Mehrheiten fallen dennoch dünn aus - es deutet eigentlich alles daraufhin, dass Erdogan an seiner eigenen Schwäche leidet und dass ihn diese Schwäche auch irgendwann einholt, er kann vielleicht jeden höheren Beamten entlassen oder Journalisten unterdrücken, aber das ganze Land wird er schwerlich in Schach halten können und wirtschaftliche Probleme scheinen bereits zuznehmen. Die NATO kann mit so einem Verbündeten in der tat nicht viel anstellen, aber vielleicht ist es auch nicht eine prioritäre Aufgabenstellung, solange mit Trump ein weiterer Sonderling über die Finanzen der NATO spricht, ohne zu wissen, was die militärische Macht der USA eigentlich für die NATO bedeutet.

Deutschland will die Macht über die Wirtschaft in der EU erlangen, das geht nicht ohne Opfer ab und hier mussten die Griechen dran glauben, aber dabei wird es nicht bleiben und genau deswegen wird Schäuble auch im nächsten jahr in einer Regierung wahrscheinlich einer Regierung angehören. Er gehört schon längst weg, aber er müsste wohl auch abgewählt werden, und fangen die Probleme an: Den meisten Deutschen ist es entgangen, dass ihr Land Europa mit einer Bremse, Arbeitslosigkeit und Armut überzogen hat. Deutschland finanziert sich durch eine Exportwirtschaft, die einzigartig ist - das ist der Antrieb und dem ordnet dieses Land alles unter. Das verkörpern Schäuble und Merkel - Griechenland muss es ausbaden.

Sehr löblich, aber Angela Merkel weiß nur zu gut, was sie an Erdogan hat, nämlich einen möglichen Wahlsieg ohne Flüchtlinge und mit einer eher kleinen AfD - das ist ein Sechser im Lotto für die CDU/CSU - nur sie musste dafür nicht spielen, sondern nur das 'Richtige' tun und das ist wohl so, dass ein Yücel dafür dann sitzen muss, 'Türke' ist er ja auch, für den sind wir nur ein wenig zuständig. Aber das ist ein bitterer Fehler und deswegen muss es weitere Aktionen geben - die Geschichte darf hier nicht enden. Angela Merkel muss an ihre flaue Position deutlich erinnert werden, wir haben doch bald heißen Wahlkampf, da lässt sich einiges medial transportieren. Jedenfalls hoffe ich das.

86,8 Prozent stimmt für Jamaika und glaubt, CDU und FDP so beeinflussen können, dass die Koalition grünen Ideen entsprechen kann. Das glaube ich irgendwie nicht, dazu scheinen mir die Positionen zu weit auseinander. Auch die Idee, es einfach zu versuchen, wirkt auf mich reichlich naiv, schließlich ist die CDU in SH schon an der Macht gewesen, deren Stil und deren Ziele sind durchaus bekannt. Wenn dann noch die FDP mit Kubiki dazu kommt, wird es richtig interessant, ob das grün werden kann, da habe ich Zweifel. Immerhin nach Schwarz-Grün in Hamburg, der zweite Versuch im Norden neue Konstellationen in Leben zu rufen. Jeder kann mit jedem - in einer bürgerlichen Demokratie durchaus ein wichtiger Grundsatz. Verspielt werden kann aber die Glaubwürdigkeit und das riskieren die Grünen jetzt - im Wahljahr mit einer SPD, die nicht gewinnen kann, jedenfalls zeigen das Saarland, SH und NRW auf, wie schwer der Partei Wahlkampf und Ergebnis fallen. Offene Grüne könnten auch im Bund die Landschaft ändern.

"Viele Menschen in Hamburg zahlen zu viel Miete. Laut einer Studie des Portals wenigermiete.de sind 66 Prozent der Neu-Mieten zu hoch und verstoßen gegen die gesetzlich festgelegte Mietpreisbremse."

Dann taugt die Mietpreisbremse wohl nichts, so wie das Gesetz zur Scheinselbständigkeit. Die Politik kann immer - wenn sie will. Aber daran mangelt es doch - oder? Bzw. wo sind denn die echten Strafen für diese Vermieter? Anscheinend gibt es die nicht.

Erdogan ist schwach, darum ist er so gefährlich. Dass seine Bodyguards Demonstranten verprügeln, die dort demonstrieren dürfen, zeigt, wie debil Erdogan ist und wie wenig er das internationale System wirklich verstanden hat. Es wird wohl nicht lange dauern und die Türkei wird in Syrien und im Irak einmaschieren und dort anschließend durch irreguläre Truppen massiv angegeriffen. Dass Erdogan bereits auf die YPG schießen ließ, obwohl dort US-Kräfte waren, sagt einiges. Trump scheint sich zumindest nicht wirklich für ihn zu interessieren, das könnte ein Vorteil sein. Obama war da wohl ablehnender, aber das änderte ja wenig.

„Jamaika“ ist Mist und Kubicki wird für diesen Mist auch bezahlen. Bei Jamaika muss die CDU einfach ein wenig auf Zeit spielen, dann lässt sie das Ganze platzen und macht Neuwahlen, droht dem Wähler mit SPD, FDP, AfD und den Grünen und kommt zu stabilen Verhältnissen. Die FDP bezahlt in der Regel einen hohen Preis für eine Regierung - das wird hier nicht anders sein, denn auch die FDP ist ein [...], oft genug nur bestehend aus Unternehmern und Immobilienmenschen, die ihre eigenen Interessen starr im Fokus haben und keine Ideen für Koalitionen entwickeln können. Ob die Grünen auf diese [...] reinfallen? Das Saarland zeigt, wie gefährlich diese Konstellation ist.

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"Seit 1990 wurden mindestens 269 Menschen von Polizisten erschossen."

Das spricht für sich und wie reagiert man auf diese Vorfälle? So wie hier beschrieben.

Schulz bietet Inhalte an und zwar ist er ganz ähnlich wie Angela Merkel auf der Weiter-So-Schiene - eigentlich folgt auch Schulz einem neoliberalen Verteilungs- und Politikmodell.

Oben ist gut und Unten ist schlecht, nur das bei Schulz Facharbeiter mit DGB-Mitgliedschaft zu den Guten gehören, also Oben, sollen, die ganzen Beschäftigten im Niedriglohnsektor würde es mit ihm genauso geben, selbstverständlich auch diese Ausbeutungsselbständigen, die vom Staat qua Jobcenter ausgehalten werden.

Schulz echtes Problem ist doch, dass er vielleicht kein Agenda-Politiker ist, sich aber für die Erbschaft der Agenda 2010 bewirbt, in dem er Kanzler werden will. Dass die Kanzlerschaft nur mit Spaltung, Armut und Ausbeutung zusammen kommt, ist ihm nicht aufgegangen, weil er wahrscheinlich das eigene Narrativ der Erfolgsstory SPD und Reformen soweit glaubt, dass er blöd genug war, für die SPD anzutreten.

Bei Siegmar Gabriel wäre es klarer gewesen und der Wähler wäre wahrscheinlich noch direkter in seiner Reaktion gewesen, aber eigentlich ist es egal, wen die SPD aufstellt.

Die SPD hat in Deutschland eine andere Sozialordnung durchgesetzt, die besteht im Kern aus Armut, der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, Ausbeutungsverhältnissen und einer Krücke namens Mindestlohn €8,84 (früher €8,50).

Dazu kommt das Bildungswesen, was die Unterschicht und sogar inzwischen die untere, prekäre Mittelschicht angreift.

Für diese Gemengelage schlägt sich die SPD ganz gut, insgesamt hat sie ihre zentrale Funktion aber selber aufgelöst: Sie wird nie wieder für echten Ausgleich sorgen, sondern sie singt das Lied der Unterschiede und steht für diese, genauso wie FDP, CDU und CSU.

"Nach der Absage der FDP für eine „Ampel“ kommen als neue Regierungskonstellation rein rechnerisch nur noch ein „Jamaika“-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP oder eine Große Koalition von CDU und SPD in Frage."

Und beides ist eigentlich großer Mist. Die CDU dürfte auf Jamaika für ein oder zwei Jahre setzen. Damit würde sie für den Bund zusätzliche Spannung gegenüber der SPD erzeugen, wäre die CDU doch um eine Option reicher. Für wirklich konsequente Politik reichen beide Optionen nicht. Gerade die Grünen und die FDP könnten dick verlieren, sollte es zu Jamaika kommen, für die SPD wäre eine große Koalition Wahlkampfgift, hätte aber gewisse Vorteile, denn die Partei wäre abgewählt, aber dennoch in der Regierung. Andererseits reduziert so eine Option das ohnehin dürftige Profil der SPD im Land. Eigentlich schafft das Wahlergebnis unklare Verhältnisse und den Zwang zu Not-Koalitionen, die schnell platzen könnten. Die Grünen an der Saar haben bei Jamaika auch nichts gewonnen, sondern langfristig hat es ihnen geschadet.

Deutschland will wirtschaftliche die EU beherrschen und dazu muss es Frankreich mit seiner etatistischen Tradition, seiner starken linken politischen Philosophie reduzieren, allerdings so, als ob es freundschaftlich wäre ... Angela Merkel verkörpert das zutiefst, und den meisten Deutschen ist es auch herzlich egal, aber auf lange Sicht wird die EU in eine Krise geraten, wenn das so weitergeht. Der Austritt Großbritanniens aus der EU und der Ruin Griechenland tragen eben deutsche Spuren, das hätte vielleicht in der Form nicht sein müssen, jedenfalls war das nicht unbedingt ein französisches Werk. Kommt noch hinzu, dass die EU von links und rechts in Frankreich stärker kritisiert wird und dies auch langfristig die EU unterspüllen kann, jedenfalls dann, wenn Deutschland weiter seine wirtschaftliche Macht zur Gestaltung der EU nutzt und danach sieht es aus ...

"Die NRW-SPD kündigte eine „schonungslose Analyse“ ihres Wahldebakels an." (Zitat)

Eine immer gerne verwendete Floskel, die im Kern bedeutet, wir tun so, bleiben alle aber auf unseren Sitzen und weisen die Kritik ins Nichts. Vor drei Wochen wäre die Analyse noch schohnungslos zugunsten von Hannelore Kraft ausgefallen ... Die SPD hat jahrelang in der Illusion gelebt, dass NRW eine gebuchte Hochburg der SPD sei, nun wird sie eines besseren belehrt und muss sich eine andere Identität suchen, dass sie möglicherweise eine Beamten-Partei mit Fokus auf Düsseldorf geworden ist, darf sie wohl denken, aber nicht sagen, weil das bei den Wählern schlecht ankommt und in diesem Jahr sind ja noch Bundestagswahlen. Da muss die NRW-SPD dann mächtig ran, wenn wieder 25,7 Prozent erreicht werden sollen.

Jamaika ist keine Lösung, sondern eine Regierung auf Zeit, in der jede Partei ihre Karten stetig mischt und dazu ansetzt, die Regierung platzen zu lassen. Am stärksten könnten die Grünen und die FDP dabei verlieren, für die CDU könnte es sich in eine gefestigte Mehrheit eignen, vorausgesetzt die CDU kommt schnell genug aus so einer Regierung heraus. SPD, Grüne und FDP geht eigentlich überhaupt nicht, hier würde die FDP ein sehr großes Risiko eingehen, ohne wirklich dafür Gewinn machen zu können, sie müssten total dumm sein, dies zu tun und das wissen sie vermutlich auch. Bleiben eventuell Neuwahlen - die könnten die CDU endgültig an die Macht bringen, wäre doch die Kandidatenkür bei der SPD ein dickes Problem: Wer will schon Albig zum Spitzenkandidaten machen, wenn er gerade abgewählt wurde? Wer will Stegner installieren, wenn er intern problematisch ist? Und wer will eine Hamburgerin spontan in die Bresche werfen, ohne zu wissen, ob Britta Ernst das durchhält? Für die CDU wären Neuwahlen wohl das Beste, für die SPD wohl das Schlechteste. Außerdem müsste die SPD wohl einen noch viel besseren Wahlkampf machen, um nicht gleich doppelt enthront zu werden.

"74 Prozent der Wähler in NRW bekundeten, dass sie eigentlich nicht wissen, was die SPD mit sozialer Gerechtigkeit konkret meint." (Zitat)

Das wird im Bund nicht anders sein und es gibt auch viele unklare Punkte bei der SPD. Die Partei steht ja gar nicht für soziale Gerechtig - pur, sondern nur noch graduell dafür, sprich, manchmal ja, manchmal nein. Dass Wähler so ein Durcheinander nicht mit Zustimmung gutieren, ist doch klar. Aber ich glaube, dass die SPD einen Mangel an Kernidentität und Klarheit hat. Im Bund müsste es ein starkes Motiv geben, Angela Merkel abzulösen.

Dahinter müsste etwas komplexes, verständliches stehen. 1998 hatten Lafontaine und Schröder von zwei Seiten die Kohl-Regierung angegriffen und dazu in den Bundesländern viele Mehrheiten in Wahlkämpfen erkämpft.

Die SPD-Kampagnen an der Saar, in Schleswig-Holstein oder NRW wirkten eher aufgegeben oder stumpf. Die Kandidaten waren auch querbeet - der eine stand für eher so, der andere stand für eher so herum - eine Linie war schwer auszumachen. Eine Drohkulisse hat die SPD bislang auch nicht aufgebaut, sprich sie kann Rot-Rot-Grün auch nicht realistisch als Alternative zu Rot-Schwarz oder Rot-Grün präsentieren, weil sie diese Konstellation nicht denken kann.

Das hätte sie vielleicht aber tun sollen, denn die Idee, dass man die Partei Die Linke einfach aussitzt und ignoriert, wird nicht aufgehen. Die SPD muss jetzt sofort einen sehr, sehr guten Bundestagswahlkampf machen und da viel investieren, um wieder im Bundestag stark zu sein, damit meine ich 20 Plus. P.S. 25,7 Prozent werden dieses Mal schwer werden.

Es gibt schon noch Argumente für die Türkei - die liegen alle in einem Bereich, der eigentlich nicht mehr für so ein enges Bündnis taugt, wie es die NATO eigentlich sein soll. Aber die Probleme spitzen sich schon in einer Weise zu, die viele Fragen aufwirft, die aber dank Merkel wohl kaum zum Ende geführt werden. Letztlich wird die Türkei wohl so wie Pakistan unter Musharraf - unberechenbar, irgendwie gefährlich und doch auf eine verdrehte Art nützlich. Fragt sich nur, ob Erdogan auf Dauer solche Spiele wirklich inszenieren kann? Seine Schwäche wird immer deutlicher und die Frage, was nach ihm oder ohn ihn passiert, ist vielleicht sein bestes Argument.

Also warum soll eine Partei mit so wenigen Wählern so plötzlich an Stärke gewinnen und eine Bundeskanzlerin enthronen? Der Schulz-Effekt war nur eine Momentaufnahme - in Wirklichkeit ist die SPD kein Zugpferd, dafür kann Schulz wenig, er kann sie aber auch nicht besser anführen, als die anderen verbrauchten SPD-Politiker. Eigentlich ist es egal, wer aus dieser Riga das Ruder übernimmt, es wird wenig dabei rauskommen. Da die SPD die Linke ignoriert, kann sie durch eine abwegige Konstellation auch keine inhaltlich-ideologische Stärke mehr gewinnen oder demonstrieren. Die SPD ist auf CDU und Grüne festgenagelt, aber das Parteiensystem ist in Bewegung und das engt die Spielräume weiter ein.
P.S. Kraft war eine mäßige Ministerpräsidentin, von der ich eigentlich nichts erinnere ...

Wenn man bedenkt, dass dort deutsche Soldaten stationiert sind und dass die Türkei ein alter NATO-Partner und eigentlich immer ein 'Freund' Deutschlands war, dann ist das wirklich sonderbar, warum die Türkei dies verweigert. Außerdem spielt die Türkei auch mit dem Feuer, wenn sie so offensiv gegenüber ihren Bündnispartnern auftritt. Und wozu eigentlich? Um Stärke zu zeigen oder um Merkel mit Flüchtlingen drohen zu können? Die türkische Regierung ist wohl schwach und braucht jede Idiotie, um das Gegenteil inszenieren zu können.

Gab es den Schulz-Effekt wirklich? -> Saarland, Schleswig-Holstein, NRW ... Bald Bund

Eigentlich muss man sich nicht fragen, warum Hannelore Kraft zurückt tritt, sondern warum sie das jetzt, so spät tut? Sie stand eigentlich für nichts, lallte schon mal in einer TV-Sendung und machte allenfalls als Frau ohne Anliegen von sich reden. Das Problem der SPD ist indes aber, dass sie selbst so eine Frau nicht zu ersetzen mag. Und die Inhaltsleere ist eben Kennzeichen der SPD geworden. Gerade in NRW hatte die SPD lange die Oberhoheit über die Kneipen, Gruppen und Werke - war da, wo die einfachen Menschen waren. Jetzt ist die SPD dort, wo die Beamten sind und weiß selbst dort nicht, wohin es gehen soll.

Die SPD hat keine Strategie, sondern sie taumelt schon jetzt. Sie dachten, dass es einen Schulz-Effekt gebe, nun werden sie korrigiert - an den Wahlurnen. Und die Ergebnisse sprechen wirklich für sich: Weiter so, Angela Merkel. Das liegt nicht weit fern, wenn die CDU selber mit dünnen Brettern so gegen die SPD bohren kann. Die SPD hat allerdings auch keine echte Substanz mehr: Sie ist weder sozial, noch links, liberal oder emanzipativ oder provokant - sie tritt als Partei ohne echtes Anliegen an. In NRW sahen wohl viele Wähler nur eine machtgeile Ministerpräsidentin. Aber im Kern hat die SPD kein Projekt, keine Vision oder keinen echten Leitgedanken mehr. Die Schröder-Jahre liegen wie Blei auf dieser Partei. Von Innen kann sie sich davon nicht lösen - die Leuten sind ausgetreten, gehen nicht mehr wählen, wählen vielleicht links neben der SPD oder gar die Grünen. Wenn die SPD ihre Stärke im Bund behalten will, dann muss sie exzellenten Wahlkampf machen und ziemlich viel Geld in die Kampagne stecken, sonst droht die nächste Demütigung. Angela Merkel hingegen kann ihr Glück wahrscheinlich nicht fassen, normalerweise bekommt die regierende Partei immer Gegenwind vor den Bundestagswahlen - hier ist es umgekehrt. Merkel muss das als Unterstützung für sich verbuchen, schließlich macht die die Neue Mitte in Reinkultur: Es ist unsozial, es funktioniert eigentlich nicht, die Gesellschaft ist gespalten, es mangelt an Optimismus und die Arbeitslosigkeit ist hoch - das bei so einer Gemengelage eine Kanzlerin keine Opposition an den Backen hat, liegt auch an der SPD, die regiert einfach mit. Und das könnte wohl so weitergehen - viel trennt die CDU oder die SPD nicht voneinander. Aber die CDU hat ihren Wählern eigentlich nie etwas zugemutet, die SPD indes in extremen Ausmaßen und das kann wohl der Kern des Problems sein: SPD wählen, ist risikoreich und auch ergebnislos, weil die Ergebnis immer gleich bleiben.

Ich mochte ihn gerne. Für mich hat er viele gute Dinge getan: Seine Reaktionen auf die Terroranschläge, seine Position gegenüber den Kurden, dem Irak, es gibt viele Dinge, die uns hier wenig interessieren. Für mich ist Hollande über Manuel Valls gestürzt - ein Premierminister ohne linkes Profil, ohne linke-emanzipative Ideen, der ihn eigentlich die ganze Zeit auch noch enthronen wollte. Schade ist für mich, dass Hollande nicht seine Anfangsposition durchgehalten hat und dass er es nicht vermocht hat, Frankreich vor neoliberalen Ideen zu bewahren, sondern ein paar wenige dort mit Valls durchgesetzt hat, die dem Durchschnittsfranzosen echte Nachteile, aber keinerlei Vorteile bringen. In zehn Jahren wird man ihn vielleicht etwas freundlicher bewerten, aber er hat kein links-liberales Programm gehabt und umgesetzt - warum sollte ihn jemand nochmals wählen wollen? Das ist vielleicht das Rätsel Hollande - seine Positionen sind schwer nachvollziehbar gewesen. In der Außenpolitik glänzte er vielleicht am stärksten und die spühren Durchschnittsfranzosen am wenigsten ...

Na viel Spaß - der Wähler hat da eigentlich Konstellation gewählt, die sich gegenseitig ausschließen: Ampel und Jamaika sind eigentlich Todgeburten. Die FDP und CDU teilen zu wenig mit den Grünen und die SPD teilt zu wenig mit der FDP, um eine Ampel zu ermöglichen. Ob bei diesem Wahlergebnis wirklich die SPD abgewählt wurde, da wäre ich mir gar nicht mehr so sicher, deutet das Ergebnis doch eher in eine sonderbare Richtung. Um überhaupt eine Regierung bilden zu können, werden extreme Kompromisse vonnöten sein. Und die erzeugen eher Ratlosigkeit bei den Wählern, weil kein CDU-Wähler sich mit den Grünen wirklich verbrüdern will, kein SPD-Wähler will eigentlich die FDP mit Ressorts bedenken und die AfD will eigentlich einen Rechtsruck auslösen und nicht die Grünen und die FDP aufwerten. Außerdem geht jede Partei in diesen Konstellationen ein großes Risiko ein. Die Grünen sind im Saarland schon mal gescheitert. Es kann gut sein, dass hier eine Regierung gebildet wird, um recht bald neu wählen zu lassen, was die Wähler nervt, aber die Chancen, die AfD in einem oder zwei Jahren los zu werden, stehen nicht schlecht, dann ändert sich sofort die Konstellation im Landtag. FDP und Grüne gedeihen in Koalition mit der CDU und SPD eher auch nicht - auch das macht nochmalige Wahlen in zwei oder drei Jahren ziemlich attraktiv.

Von all den SPD-Politikern war mir Albig eigentlich noch der liebste, aber die SPD mobilisiert eben nicht, weil sie weder sozial, noch in irgendeiner Art populär ist. Sie ist bereits beim letzten Mal durch die Piraten-Partei zur Regierungspartei geworden. Jetzt muss sie in die Opposition und sich dort regenerieren. Wenn man die SH-Wahl interpretieren will, dann wohl leider so: Das Merkel-Modell funktioniert und lässt sich auf einen Satz beschränken: Weiter so. Was auch immer der Wähler sich dabei denkt, es wird wohl ein bitteres Jahr für die SPD werden. Aber wie war das mit der großen Koalition, was versprach Peer Steinbrück vor der Wahl? Die SPD verhält sich eigentlich überhaupt nicht stringent und ihr fehlt auch ein realistisches Kernthema, denn soziale Gerechtigkeit steht bei der SPD nicht mehr oben an. Hartz-IV, Riester und bereits zwei große Koalitionen weisen die SPD als eine Art Ersatzbürgerlichenpartei aus. Ob sich die Grünen wirklich an ihrem Ergebnis erfreuen können? Vielleicht werden sie nun zehn Jahre Opposition erleben ...

Marine Le Pen ist das Problem Frankreichs: Wenn eine Neonazi-Kandidatin schafft, so weit zu kommen, dann sind die Dinge im Argen. Und das nicht zu knapp. Ich kann mich nicht wirklich heute freuen. Und überhaupt, was ist die FN, was will sie und was will Marine Le Pen? Gute Frage, sie will mal das, mal dies. Eigentlich kann nicht mal ein normaler Rechtsradikaler diese Partei wählen, weil sie von Skandalen und Problemen stetig heimgesucht wird, aber das spielte heute eben keine Rolle. Und das ist eigentlich das Schlimmste an dieser Wahl: Vielen Wählern ist es offensichtlich egal, was hinter der FN und Marine steckt, die wählen sie einfach. Und was wird Macron eigentlich erreichen? So wie er hier gewählt wurde, habe ich nur ungute Gefühle für ihn. Eigentlich ist er ein Produkt einer genialen Wahlkampfmaschine und wer er wirklich ist, werden wir in zwei Jahren beurteilen können, das erklärt vielleicht auch, warum so viele Franzosen für Marine gestimmt haben, weil sie Macron ablehnen. Und aus Pflicht kann man auch nur ein Mal wählen, dann geht einem die Puste auch schon aus.

"Während sich Ende der 90er Jahre etwa 30 Personen um eine Lehrstelle bewarben, ist es heute schwierig, einen einzigen Bewerber zu finden."

Der Staat hat in den 1990ern dafür gesorgt, dass die duale Ausbildung den Bach runter gehen konnte. Jetzt ist es damit vorbei - auch von Seiten der Jugendlichen. Dass sich die Konkurrenz gegenseitig zerlegt, um einen Ausbildungsplatz zu bekommen, der nur zu Unsicherheit führt, ist wohl passé. Aber auch nur in Leipzig, in vielen Landkreisen und Städten in Westdeutschland sieht es immer noch so aus, dass sich die Bewerber zerfleischen, um eine echte Ausbildungsstelle zu finden. Qualifiziert ist auch so ein Adjektiv - was das bedeutet? Wie weit geht denn die Wirtschaft, um Jugendliche auszubilden? Ich glaube, deren Geduld ist schnell zu Ende ...

Und wie viele von denen mit einem Waffenschein wurden bei der Bundeswehr an Waffen ausgebildet und durften ihre 'normale' Zeit beim Bund ableisten? Das wäre doch die nächste Frage. Die Frage, wie viele von den Waffenscheininhabern auch für den VF spitzeln, sollte man sich wohl sparen, es sind sowieso zu viele. ...

Diese Wahl dürfte die SPD deprimieren, machte doch der Ministerpräsident keine schlechte Figur, aber es reichte nicht, reichte wohl nicht gegen den Trend, der durch eine höhere Wahlbeteiligung und eine AfD geprägt ist. Dass die AfD bei ihrem Chaos und ihrer Inhaltsleere überhaupt dabei ist, in ein Landesparlament einzuziehen, sollte wirklich jeden alarmieren. Vor allem jene, die heute das Wetter und den Sonntag genossen und nicht zur Wahl gingen. Aber dass SPD gegen CDU in dieser Art gespielt wird, das überrascht mich schon, sehe ich die Unterschiede nicht wirklich.

Uwe Mundlos wurde bei der Bundeswehr trotz bekannter Neonazi-Einstellungen an Waffen ausgebildet und zu allem Überdruss hat der MAD ihn sogar noch anwerben wollen, anstatt so einen Menschen dort schnell und sauber zu entlassen. Mundlos war intelligent, hätte er es schlauer angestellt, er wäre vielleicht weit gekommen in diesem System. Stattdessen war er an einer Mordserie beteiligt und ein erfolgreicher Bankräuber. Das Beispiel zeigt doch, dass es mit der Innenaufklärung gegen Rechts beim Bund nicht weit her ist.

Wenn ein Land junge Männer zur Bundeswehr per Wehrpflicht einzieht, kommt es immer zu solchen Effekten, auch Rotlichtgrößen, Banditen und alle Sorten von Gangstern sind beim Bund gewesen und dort an Waffen ausgebildet worden.

Was allerdings bei den Rechtsradikalen auffällt, ist, dass es sich wie ein roter Faden durch deren Biographien zieht, angefangen bei Michael Kühnen, der beim Bund war (1974-77) und sich als Neonazi offensiv darstellte.

Ich frage mich, was soll der MAD eigentlich bewirken? Soll er den Bund vor den Linken schützen, die da sowieso nicht hin wollen?

Wenn man bei der NSU genauer schauen würde, es würden noch mehr Leute auftauchen, die gleichfalls beim Bund waren. Oder erhalten sich so der MAD und der VF ausreichend Kunden und Spitzel?

P.S. Oft genug spricht der VF den MAD an und bittet um eine Anwerbung - nicht um den Rauswurf von Neonazis. Einige machen dann wahrscheinlich mit 'staatlicher' Prüfung weiter.

Es ist extrem wahrscheinlich, dass Emmanuel Macron ein rechtes Regierungsprogramm umsetzen wird, dass Marine Le Pen und Melenchon massiven Zulauf bringe wird, in der Realität wird dieses Regierungsprogramm aber kein einziges Problem in Frankreich auch nur im Ansatz lösen, sondern es wird die sozialen Verhältnisse noch polarisierter wiedergeben als sie sowieso schon sind. Emmanuel Macron ist vielleicht ein gerissener Politiker, aber ein guter Präsident? Ich kann es mir nicht vorstellen, dass er dazu das Format hat.

Gegen Marine zu wählen, ist etwas anders, als aus Einfallslosigkeit Merkel oder Schulz zu wählen. Ein Problem ist doch, dass viele 'linke' Parteien sich regelrecht Mühe geben, sich den Lack selber abzumachen. Manuel Valls war ein rechter Politiker - der war in dieser Art doch nicht mal gewählt, Hartz-IV und die Riester-Reform waren nicht gewählt, standen nie zur Wahl, warum soll jemand dafür dann in der Realität stimmen. Vielleicht weil Marine le Pen eine rechtsradikale, neonazi KandidatInn ist? Vielleicht, aber das ist nicht das Ende vom Lied.

Albig ist mir von den SPD-Politikern eigentlich noch einer der liebsten, aber wenn eine Partei Hartz-IV macht und dann über Gerechtigkeit so spricht, als wäre es das SPD-Kernthema, dann kommen ziemlich viele Zweifel, ob das funktioniert. Die SPD hat doch soziale Gerechtigkeit mit ihren 'Reformen' am stärksten reduziert und sich austauschbar gemacht, oder wo ist der echte Unterschied zur CDU? Im Detail würde ich schon sagen, dass Albig einen Unterschied macht, aber wie groß ist er? Und wird das reichen? Immerhin war es beim letzten Mal schon recht knapp ...

Es ist schon ganz unglaublich, dass die Zielgruppe in Deutschland so klein ist- wer soll eigentlich in diese Heime? Ansonsten wäre eine gewisse Entwicklungshilfe im Bereich Jugend, Jugendheime bzw. Unterbringung und Sozialarbeit durchaus wünschenswert, aber unter dem Vorzeichen von Abschiebungen und der Idee, bestimmte Menschen aus Marokko problemloser abschieben zu können, wir das Ganze zum Problem. Letztendlich braucht so ein Heim Jugendliche, die da freiwillig reingehen und mitmachen. Das scheint mir mehr als fragwürdig zu sein.

Also Mélenchon sagt, jeder soll nach seinem Gewissen entscheiden? Spricht das für oder gegen Marine Le Pen? Ich würde eine Wahlkampfmaschine auch nicht offensiv als Präsidenten propagieren, zumal das eine einzige Person ist ... wo ist die Partei? Wie soll das überhaupt weitergehen? Das spricht alles immer noch gegen Marine le Pen, aber Empfehlung ist doch was anderes - oder?

Ob alt oder neu, Autoritarismus kommt mir Unterdrückung, Verletzung der Menschenrechte und mit Illegalität bzw. dem Verletzen von Rechtsstandards daher. Gerade Orbán ist doch nix anderes als ein Unterdrücker, der sich alle Jahre bestätigen lässt, weil das ganze System auf ihn zugeschnitten ist, jetzt auch in der Türkei, dort muss sich der Führer ein wenig mehr tarnen, weil er andere Parteien noch an der Backe hat und er sich einen Bürgerkrieg nicht leisten kann, jedenfalls jetzt, später geht er vielleicht auch diesen Weg, wobei es dieses Bürgerkrieg für Kurden ja schon gibt ...

Tatsache ist doch, dass so ein Undercovereinsatz realistisch bleiben muss und dass Sex bzw. Intimität Teil solcher Zusammenhänge ist. Wäre sie abstinent geblieben - das hätte mehr Fragen erzeugt, als umgekehrt. Außerdem wissen das auch die VE-Führer: Der Untercoveragent muss in jeder Hinsicht realistisch sein und bleiben, sonst wird er an irgendeiner Stelle als Risiko, als fremd oder sonderbar identifiziert und ausgeschlossen.

Ja, das gesamte NSU-Umfeld bestand aus einem harten Kern von Neonazis - allesamt dafür aktenkundig und ausgeforscht von anderen Neonazis, einige von denen wiederum auch befreundet mit dem 'Trio'. Die Frage ist doch nur, wer lebt nocht von denen und wie schnell findet man die? Dass es mehr gewesen sind, dass die NSU eine Organisation war - das halte ich zu 98 Prozent für wahrscheinlich. Man muss sich auch die Genese des Trios ansehen - das lief fast immer parallel zu sozialen Gruppen ab Blood & Honour - Heimatschutz etc. diese Menschen brauchten immer einen sozialen Halt. Ich glaube der Staat will nicht wirklich wissen, was da wirklich ablief. Das hätte eventuell sogar Rückwirkung auf den Prozess in München.

Die SPD ist doch mit Schulz nix anderes als eine Show.
-> Und dazu gehört eine Art Legende vom guten, fleißigen Arbeiter, dem Gerechtigkeit wiederfahren soll.

Das ist alles erstens nicht war, zweitens nix anderes als ein Besuch im Museum der Arbeit.

Die Deutschen sind extrem produktiv, sie machen sich non-stop selber überflüssig und Vollbeschäftigung ist mit so einer Wirtschaftspolitik in keinster Weise möglich.

Dazu müsste die Politik auf Wachstum und Konsum ausgerichtet werden.

Zudem stagniert das Arbeitsvolumen. Es gibt schlichtweg nicht genug Arbeit für die Arbeitskräfte und eine gerechte Verteilung dieses Arbeitsvolumen hat insbesondere die SPD durch irre und unnötige Liberalisierung unmöglich gemacht.

Man kann es auch so formulieren: Ohne die SPD hätten Deutschland einen Mindestlohn nicht nötig gehabt. Die Spiralle nach Unten hat das erzwungen und die ist ein reines SPD-Produkt.

Ich kann nur sagen: Faul, fleißig oder gemäßigt, spielt eigentlich keine Rollen, sondern wer kann was zu welchem Preis anbieten?

Wer kommt unter auf dem Arbeitsmarkt und kann davon leben? Diese Fragen stellt Schulz gar nicht erst, weil er die deprimierenden Antworten schon kennt und Lösungen dafür gar nicht anbieten kann, eventuell will er das auch gar nicht.

Marine Le Pen ist ein ganz dicker Warnschuss, speziell auch an die Adresse von Angela Merkel. So einfach lässt sich das Phänomen einer rechtsradikalen Kandidatin in der Stichwahl nicht wegreden, auch wenn sie bestimmt deutlich verlieren wird. Aber die Partei und ihre Rathäuser und die Wähler bleibenb - Rechtsradikalismus ist in Frankreich weiter gekommen als in jedem anderen westeuropäischen Land. Es ist schier unglaublich, dass Marine das geschafft hat, gerade wo doch ermittelt wurde gegen sie und wo sie doch deutlich gezeigt hat, dass sie von Gesetzen nicht viel hält , jedenfalls wenn sie ihr selber im Wege sind.

Emmanuel Macron mag in der Frage EU eine gute Position vertreten, aber wie sieht es sonst bei ihm aus? Woher kommt die Unterstützung, wer steht wirklich hinter ihm? Die Frage würde ich aber ganz dringend stellen - denn Emmanuel Macron könnte wie Jospin oder eben leider auch Hollande sich als Wolf im Schafspelz entpuppen. Tatsache ist doch, dass Frankreich inzwischen sehr stark durch Deutschland geprägt und geführt wird und dass dies die politischen Spielräume arg einschränkt. Le Pen und Mélenchon haben keien echten Antworten, sondern nur versuchsweise ein paar Pisten ausgemacht. Soweit so gut, wie es wirklich für Frankreich wieder bergauf gehen kann, weiß doch keiner der angetretenen KandidatInnen. Eigentlich bewerben sich Menschen um die Präsidentschaft, die keine Lösungen anbieten, sondern Gefühle für Lösungen. Und die Franzosen wählen nicht den nächsten Bundestag, können an der deutschen Dominanz in der Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa wenig ändern. Das wäre dann die Aufgabe hier: Endlich diese vollkommen fehlgeleitete und aggressive Außen/Wirtschaftspolitik Merkels ändern.

Es ist der EU eben herzlich egal, was aus der Türkei wird. Und die wird nicht gleich bleiben. Sie wird so wie die islamischen Städte im Osten, so wie Elazig, Bingöl, Erzurum oder Malatya - vielleicht nicht so wie im Iran, aber liberale, linke oder frauenrechtliche Aspekte werden stark unterdrückt werden. Langfristig wird die Türkei eben den Weg des nahen Ostens gehen und den Verhältnissen in Ägypten, Tunesien oder Syrien ähneln.

Le Pen weist das typische rechtsextreme / neonazimäßige Muster auf: Sie verspricht allen alles und in Wirklichkeit nichts. Bei so viel dünner Luft folgt dann ein Terrorstaat und jede Menge Feinde.

Der Punkt ist doch, dass eine weitere große Koalition den Zustand der SPD sehr gut treffen würde. Erst heute warnte Olaf Scholz vor Rot-Rot-Grün und sprach sich damit indirekt für eine weitere Regierung Angela Merkel aus.

Wenn man sich über die SPD wundern will, dann darüber, wie beknackt sie an ihrer neoliberalen Haltung namens Agenda 2010 festhält und darüber bereits sehr viele Mitglieder und Wähler verloren hat.

Ausgedacht hat sich das der große alte Mann der SPD, Gerd Schröder - ohne Not, sondern aus Überzeugung. Er lebte als Kind am Rande der Gesellschaft und hat solche Lebensformen durch die Hartz-'Reformen' und die Riester-Reformen jetzt für eine immer größer werdende Gruppe von Menschen ausgedacht.

Die steigenden Verarmungstendenzen in Deutschland feiert er logischerweise als Erfolg und Gefahr droht allenfalls von der 'Familie' Lafontaine, die im Kontrast zum Ruheständler Schröder noch nicht edelverrentet wurde, sondern weiterhin in der Politik aktiv ist. Und die kann sich freuen: Sie ist brandgefährlich - jedenfalls für diese SPD.

P.S. Und die Wirkung von Schulz konnte man letztlich in der Heimat der Lafontaines, im Saarland begutachten: Sie war nicht dar. Dort regiert eine CDU-Frau im Merkel-Modus - Ende nicht abzusehen.

Jean-Luc Mélenchon ist für mich der beste Kandidat und er beweist, dass die Linke wenigstens in Frankreich lebendig ist und etwas bewirken kann. Die PS hat soviele Fehler gemacht, es ist nicht zu glauben, eigentlich fast so wie hier in Deutschland die SPD mit der Agenda und diesem ganzen neoliberalen Ideen, die die SPD unter die 30 Prozentmarke gedrückt haben. Hamon wird nicht weit kommen, behaupte ich. Fragt sich nur, wie weit Jean-Luc Mélenchon tatsächlich kommt und was sein Fortkommen überhaupt bewirkt.

Die Türkei musste Syrien verlassen. Wären sie geblieben, hätte wirklich jeder sehen können, dass die Türkei militärisch und politisch in Syrien gescheitert ist. Da Assad gewillt schin, die YPG hinzunehmen und die USA die YPG unterstützen, ist das nur ein Vortragen von Wünschen. Langfristig spricht sehr viel für ein Rojava - es wäre im Interesse sowohl der USA als auch inzwischen von Assad - Differenzen würden aber nicht lange auf sich warten lassen. Wenn allerdings ein Land dort nichts bewirken kann, dann ist es die Türkei. Die Syrer wollen keine türkischen Soldaten in ihrem Land haben - das ist auch klar geworden. Mag sein, dass einige Syrer sich über die Waffen aus der Türkei gefreut haben, der große Schlag gegen Assad ist aber daneben gegangen. Und auf Jihadis hat selbst die Türkei keine Lust mehr, zu schnell gehen deren Bomben und Ideen auch in Istanbul in die Luft.

Deniz Yücel muss freigelassen werden!

Aber die Türkei wird ja gerade zu einer Diktatur umgebaut und kritische Journalisten sind dort nicht erwünscht, überhaupt will die AKP-Regierung eine Art Regierungspresse haben. Sie haben auch den Manager der Dogan Media-Holding ins Gefängnis gesteckt, er ist dann bei der Gülen-Bewegung, Yücel ist ja angeblich ein PKK-Journalist. Wahrscheinlich entspricht es der geistigen Verfassung der AKP, dass ein Journalist der Regierungspolitik hinterfragt, für irgend eine Untergrundorganisation tätig sein muss. Man kann sich vieles fragen, aber Yücel wird früher oder später in ein Flugzeug gesetzt und seine Staatsbürgerschaft werden sie ihm auch entziehen, von wegen PKK etc. so, im Zweifelsfall ist er eben auch ein Gülen-Anhänger.

Die AfD ist im Landtag, das ist schlimm, aber für die Partei durchaus als Erfolg zu verbuchen. Außerdem ist die Wahlbeteiligung gestiegen - wäre sie genauso niedrig wie 2012, dann wäre das Ergebnis höher für die AfD ausgefallen. Aber eines muss man doch zur Erkenntnis nehmen: Die AfD ist gegen den Euro und gegen Einwanderung, Flüchtlinge und Ausländer. Mit so einer dünnen Ausgangslage erreicht sie für meine Begriffe erstaunlich viel. Ich könnte zwar darauf wetten, dass die AfD im Landtag nichts schaffen wird, eventuell sich sogar recht bald spaltet oder in internen Konflikten sich abarbeitet, aber die Partei hat FDP und Grüne hinter sich gelassen - Parteien, die schon lange im Saarland existieren und durchaus bekannt sind. Ich befürchte, dass wir die AfD sobald nicht los werden, immerhin ihre dickste Phase hat diese Partei wohl hinter sich gebracht.

Ich glaube, es wird ihn niemand vermissen. Ulrich verkörpert eine ausgebuffte, durchtriebene Provinzialität, die ihm vor allem persönlich stärkte. Ansonsten dürfen seine Kritiker zur Kenntnis nehmen, dass die Wahlbeteiligung gestiegen ist und die AfD in den Landtag eingezogen ist. Das kann man Ulrich nicht alleine ankreiden. Eine links-liberale Politikänderung ist in diesem Bundestag schwer Parteien zuzuordnen, weil selbst die Linken hier konservativ und festgefahren wirken.

Na ja, aufgrund welcher Informations- und Faktenlage sind diese Menschen als Gefährder eingestuft worden? Wenn diese Infos vom Geheimdienst kommen, müssen sie nicht unbedingt richtig sein.

Na ja, die Linke ändert die Politik im Saaarland nicht. Und das aus gutem Grund: SPD und CDU passen zu gut zueinander und die dominieren das Saarland.

Warum sollten Wähler massenweise die Linke wählen? Was bewirken sie damit eigentlich?

Ich glaube, man kann das alles nicht nur Lafontaine anhängen. Aber eines dürfte eben auch richtig sein: Seine Zeit läuft ab - an der Spitze muss es in den nächsten Jahren einen Wechsel geben und die Linke muss sich anders aufstellen.

Die SPD wird sie wohl nicht mehr zu mehr sozialer Ausgeglichenheit bekehren können. Also muss sie ihre Vorgehensweise anpassen. Sie muss wohl eher alternative Wege wählen, als wie andere Parteien über Parlament und Diskussion zu punkten versuchen.

„Wir haben in der Landesregierung eine gute Arbeit gemacht und das sollten wir auch in den nächsten fünf Jahren fortsetzen“

Und deswegen glauben die Wähler nicht an diesen Wechsel-Schwindel. Die SPD und die CDU sind wie eine Partei und haben nur marginal andere Positionen. Warum sollte jemand jetzt die SPD wählen und darauf hoffen, dass sich an der Saar daraus positive Veränderungen ergeben? Das ist doch ganz klar das Problem: Es gibt kein echtes Wechselmotiv. Und die SPD wird mit der CDU nochmals zusammen regieren. Einzig und alleine die AfD und ihre Wählermobilisierung hat eine Wirkung - kleinere Parteien sind dadurch anteilig unter die Fünfprozenthürde gefallen und müssen viel machen, um in fünf Jahren wieder in den Landtag zu kommen.

"Zum anderen versammelte Ministerpräsident Binali Yıldırım konservative und religiöse kurdische Führer um sich und versuchte sie mit Versprechungen für das Referendum zu ködern."

Welcher Kurde wird Erdogan noch unterstützen? Ein gemaltes Bild, auf dem die ganze Zerstörung im Südosten zu sehen war, brachte der Malerin 2 Jahre Haft. Ich sage nur Nusaybin - die Kurden, die Erdogan noch unterstützen müssen alles, wirklich alles ausblenden, um der AKP und Erdogan zu folgen. Wie viele Menschen wurden kürzlich wg. PKK-Mitgliedschaft verhaftet - 750? Das sind die Zahlen von einer Woche. Türkische Gefängnisse müssen aus allen Nähten platzen. Und wer sitzt dort in Haft ... Kurden. Und die meisten wahrscheinlich komplett unschuldig, wahrlos rausgesucht, damit diese Terrorherrschaft im Südosten nie zuende geht

Nun ja, man sollte einen Hype in Medien nicht ernst nehmen. Das Ganze ist doch sowieso beknackt, gehören nicht wenige Medien der SPD-Holding und ARD, ZDF sind auch ganz schön SPD nah. Wenn die SPD in Deutschland wirklich regieren will, wird sie viel mehr machen müssen, als einen Mann aus Brüssel holen.

Diese Wahl belegt nur, dass es einen großen Unterschied macht, was Menschen fühlen oder sich wünschen oder was Menschen tatsächlich tun, wenn sie sich entscheiden müssen. Die Saar-Wahl ist eine dicke Pleite für die SPD - hier hätte es funktionieren müssen, aber ich vermute, dass die Nähe zur CDU und vor allem die große Koalition einfach zur Gleichgültigkeit der Wähler führt - warum sollte es eigentlich anders sein? Und linke sozialdemokratische Positionen müssten viel glaubwürdiger in der SPD verankert werden, müßten dort auch in harten, echten Auseinandersetzungen durchgekämpft werden.

"Wir leben in einer Wohlstandsgesellschaft, es geht uns extrem gut ..."

Extrem würde ich doch stark in Frage stellen und Wohlstand ist auch so eine Sache, wenn viele Menschen nur Industrienahrungsmittel mit negativer Gesundheitswirkung kaufen können und die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist, wozu dann noch der massive Niedriglohnsektor zu rechnen ist, wo die Menschen ohne Perspektive arbeiten und auf Armut fest gebucht sind. Ich würde eher sagen: Trotz dieser Phänomene werden diese Menschen nicht gleich aggressiv.

Das klingt ja schon nach einer kriminellen, sadistischen Haltung der Betreiber - das werden sie bei einer Kontrolle natürlich nicht in dieser Form vorführen. Also, Bioland kann sicherlich an der Kontrolle etwas verbessern, aber man sollte das auch nicht überschätzen. Sicherlich ist Bio ein gutes Geschäftsfeld geworden und mit der Expansion kommen auch die schwarzen Schafe - normalerweise findet man die ja recht schnell. Ich gehe mal davon aus, dass diese Story eher was über den Hof und deren Umgang aussagt, als wirklich den Kern des Bioland-Siegels zu entwerten oder zu kritisieren.

Hamburg will ganz dringend Asylbewerber abschieben, auch nach Afghanistan, nach Ägypten, Algerien und sonstwonochhin. Die haben eben keine Hemmungen und vielfach lesen die AKten auch nicht genau. Hinterher ist man dann schlauer und belehrt noch die Medien - lachhaft. Und wer kann schon die Schicksale der Abgeschobenen nachverfolgen? Viele Flüchtlinge kennen sich in Deutschland gar nicht aus und kennen vor allem ihre Rechte gar nicht, wobei das Gegenteil behauptet wird, es kümmere sich eine ganz Flüchtlingsindustrie von Anwälten und Aktivisten um sie, das stimmt m.M. nicht.

Beim letzten Bundestagswahlkamof hat die CDU den Slogan "Weiter so" plakatiert und die anderen Slogans und Plakate waren auch eher Abschreckung. Aber es war egal und das droht auch, denn Schulz muss mit 'Negative Campagnaing' bald starten und dann wird vielen Wählern der eher geringe gradulle Unterschied von CDU/CSU und SPD schnell deutlich werden.(Außer er zieht wirklich noch einen Joker aus dem Ärmel und sticht damit)
P.S. Medien stürzen sich im Wahlkampfsommer immer auf die Kandidaten und viele Wähler fangen da erst darüber nachzudenken, was und wen sie wählen sollen.

Das ist Wahlkampf in eigener Sache. Natürlich sind alle Journalisten, außer die von der AKP, Agenten, Infiltranten und Anhänger von Fethulla Gülen. Die AKP überbietet sich doch gerade mit Vershwörungstheorien und die haben eben einen harten Kern: Viele Türken bekommen Angst vor der AKP und vor allem vor Erdogan. Davon will und muss er natürlich ablenken - was past da besser als ein Deutsch-Türke aus dem links-liberalen Milieu? Aber solche Äußerungen diskreditieren Erdgoan auch auf lange Sicht ... schließlich wirkt er immer mehr wie ein Psychopath.

"Die SPD-Umfragewerte werden auch mal wieder sinken. Martin Schulz wird ein verhageltes Wahlergebnis erklären oder Klares zu Griechenlands Schuldenkrise sagen müssen. Der Honeymoon mit den Medien wird nicht bis zur Wahl währen."

Und er muss Merkel zwei echte Treffer bis Juni/Juli verpassen - das muss er hinbekommen, damit es wirklich ein Duell um eine Entscheidung wird, nicht eine Show für die nächste große Koalition.

Die wäre eigentlich gesetzt, betrachtet man, wie reibungslos CDU/CSU und SPD zusammen arbeiten konnten. Der Einheitsbrei der letzten Jahre ist doch bislang nicht thematisiert worden, aber die SPD hat ja diese Regierung, diese Politik mitgetragen und meist auch effizient und professionell umgesetzt - warum soll das jetzt anders werden, warum muss es überhaupt anders werden?

Etwa nur, weil Schulz Kanzler werden will? Und was wäre eigentlich, wenn Schulz es schaffen würde?

Über solche Fragen wird man ab Juni/Juli sehr ernsthaft nachdenken und über die möglichen Antworten diskutieren und schreiben.

Sollte Schulz bisdahin nicht eine klare Abgrenzung zu Merkel und zur großen Koalition hinbekommen haben, wird es sehr eng werden. Steinbrück und Steinmeier sind schon mal im Nichts gestrandet und haben entsprechende Ergebnisse erreicht, das droht Schulz auch, selbst wenn er ein wenig in Hartz-IV herumstochert und nach Besserungen für 10 Prozent der H4-BezieherInnen sucht.

Also, ich würde mich wundern, wenn es mit der SPD steil bergauf ginge und das wäre ja ein Ergebnis + 30 Prozent. Wundern würde ich mich, weil die Ankündigungen alle nur im Wahlkampf erfolgen - die SPD stellt sich für eine Wahl auf.

Hier in vielen Bundesländern, Städten und Gemeinden Deutschlands betreibt die SPD eine Agenda-Real-Politik, die spürbar ist, für die sich die regierenden SPD-Politiker auch sehr loben: Im Fokus die Wirtschaft und vor allem die Investoren, nicht die Menschen, die kommen nur am Rande vor, die sollen kaufen und mitmachen, aber besser nicht mitbestimmen wollen - die sollen machen, was ihnen gesagt wird, ganz so wie in einem Traditionsbetrieb, wo ein Chef den Angestellten und Arbeitern sagt, was sie zu machen haben.

Im Kontrast dann Schulz: Er signalisiert Distanz genau zu dieser Politik und er würde genau diese realen Agenda-Praktiker wieder in die Ministerien holen, ihnen wichtige Posten geben und dort würden sie dann eigentlich das machen, was sie jetzt in den Bundesländern, Städten und Gemeinden machen.

Ich kann zwar verstehen, dass eine SPD bei 30 Prozent schön wäre, weil es wieder mehr Alternativen in Deutschland gäbe, aber andererseits wüsste ich nicht, was der echte Kontrast zur CDU wäre?

Was würde denn wirklich sofort anders, wenn Schulz eine satte Mehrheit hätte?

Würde man das Wachstum ankurbeln, die Reichen wieder besteuern, die H4-Menschen wieder in die Gesellschaft holen, die vielen befristeten Arbeitsstellen entfristen und die Masse der Teilzeitarbeitsstellen zu Vollzeitstellen mit fairen Gehältern transformieren oder würde nicht alles, sehr ähnlich so sein, wie es heute ist?

Prävention ist das Modewort im Bildungspolitischen Diskurs geworden - die Dinge sollen gar nicht erst so schlecht werden, deshalb früh eingreifen und gegensteuern.

Aber nicht bei der Bildung, weil die miesen Ergebnisse sich eben in die pyramidenartige, soziale Wirklichkeit Deutschlands einpassen: Wenn die Migranten nicht Unten sind, wer wird dann zum Bodensatz gemacht?

Das ist doch der widerliche Punkt, warum es diese Benachteiligung noch gibt. Und es hat nicht nur mit Sprachfähigkeit oder Muttersprache zu tun, sondern es geht auch darum, dass die Migranten-Eltern eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, von H4 oder einem Niedriglohn (Niedrigprofit) zu leben.

Das wirkt sich nämlich auch negativ auf das Lern- und Bildungsverhalten aus. Wenn Papa sechs Tage die Woche täglich 8 bis 11 Stunden Pakete ausfährt, hat er nicht mal Zeit, den Kindern 'seine' Kultur oder Lebensphilosophie beizubringen.

Eine deutsche Mittelklassefamilie wird fast immer aus zwei ArbeitnehmerInnen bestehen - bei armen (oft migrantischen) Familien ist der Zwang dazu noch größer. Zeit für Kinder oder Kontrolle oder Unterstützung für Kinder wird zu einer echten Herausforderung in solchen Strukturen.

Solche Fragen hängen eng mit der Bildungspolitik zusammen. Und die deutsche Schule glättet nicht soziale Gegensätze, sondern sie verstärkt sie, was schon daran liegt, dass die Lehrerschaft fast nie migrantisch ist und fast immer der deutschen Mittelklasse entstammt.

In den armen Stadtteilen dieses Landes stehen sich regelmäßig zwei Welten gegenüber und die eine Welt hat den Auftrag, die andere zu erziehen, was dort nicht selten als eine Form der Beherrschung oder Unterdrückung wahrgenommen wird.

Emmanuel Macron ist für die großen Wirtschaftsunternehmen und die brauchen ein offenes Europa. Ich habe große Zweifel, dass er seine Big-Business-Connections im Wahlkampf verstecken wird können.

Der Staat muss nich so handeln. Das Problem ist doch, dass die AfD die Hemmschwellen selbst bei SPD- oder Grünen-Politikern in Amt und Würden gesenkt hat.

Bulgarien vertreibt selber seine Zinti und Roma-Minderheiten - wie sollen dort Jesiden auch nur annährend eine faire Chance erhalten?

Sicherherlich ist es richtig, dass solche Länder Flüchtlinge aufnehmen und es lernen, solche Menschen zu integrieren. Aber gerade Bulgarien ist nach meiner Auffassung eigentlich ein Land, was nicht in die EU gehört. Gerade diese Ausgrenzung von Minderheiten ist doch das Markenzeichen dieser Balkan-Staaten geworden.

der Ostblock-Zeiten warb Ungarn noch mit seiner Roma-Minderheit, die als romantisch-emotionales Kulturgut abgebildet wurde, heute betreibt dieses Land eine Art Faschismus-Light gegen genau diese Minderheit und versucht stetig diese als Negation des Ungarntums darzustellen. Und diese Form der Unterdrückung schließt nicht aus, dass man sich noch steigert.

Ich frage mich, ob die Politiker wirklich sich über Bulgarien informiert haben? Fragt sich niemand, warum so viele Türken aus Bulgarien hier für Minigeld arbeiten gehen? Warum ist es für diese 'Minderheit' erstrebenswert arm und ausgebeutet in Deutschland zu leben?

Israels „Politik, Methoden und Maßnahmen schaffen ein System rassischer Diskriminierung, die den regionalen Frieden und die Sicherheit der Region bedrohen“, heißt es in dem Bericht ...(Zitat)

War das anders zu erwarten? Israel basiert auf der Idee, dass die Israelis den Arabern im Land und in allen Nachbarstaaten überlegen sind. Das ist in Israel auch Teil des normalen Denkens - selbst von einigen Liberalen oder Linken. Und dann ist Israel eine Demokratie: Wenn die Arbeitspartei nach Frieden strebt, brauchen dies die anderen Parteien nicht zu unterstützen, sie können auch historische Umbrüche einfach wieder rückgängig machen. In so einem Land ist es extrem schwierig, diese negative Einstellung zu Arabern überhaupt zu korrigieren.

Ich finde es schmerzlich und beschämend, dass es überhaupt diese Zustände gab. Dass ausgerechnet die SPD, Grüne und SSW sich damit schwer tun, ist unglaublich. Das Landesjugendamt hat sehr viel Macht, gerade in solchen Fragen und die hätte auch genutzt werden müssen. Es kann ja nicht sein, dass das Landesjugendamt Angst hat und deswegen die eigenen Aufgaben vergisst. Und 'restriktive' Pädagogik klingt so, als wenn Papa im Supermarkt mal nicht das Eis oder das Kaugummi kauft, sondern Nein sagt und das Kind damit eingrenzt, hier wurden Mädchen Pädagogik bedacht, die man aus Gefängnissen und Kriegsgefangenenlagern kennt. Einzelne Elemente gehören auf jeden Fall in den Bereich der Disziplinartechniken und sind in Deutschland verboten. Aber dazu hätte das Landesjugendamt wohl das Ganze aufgreifen und untersuchen müssen. Das hat man nicht gemacht, sondern fünf nach zwölf reagiert, jetzt wird das Ganze dann noch bagatellisiert und die Aussagen der Mädchen will auch keiner mehr haben.

„Mein Ziel war es nie, Propaganda zu machen. Als ich in Deutschland war, kritisierte ich die deutsche Regierung. Die Aufgabe eines Journalisten ist es, diejenigen zu kritisieren, die gerade an der Macht sind – egal wer“, zitiert Doris Akrap den Journalisten in seiner Vernehmung. Und: „Ich habe nicht gesagt, dass ich mein Land mit all seinen Fehlern, sondern, dass ich es trotz all seiner Fehler und Mängel liebe.“

Hätte er die deutsche Regierung weiter kritisiert, wäre das wohl im Interesse der Türkei gewesen, so muss er nun wie ein 'echter' Türkei dabei sein, beim Aufbau einer Diktatur, was immer gleichbedeutend ist damit, dass Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit abgeschaft werden.

Und was ist mit den Verträgen, die zugunsten seiner Kinder liefen? Mit den Firmen seiner Kinder, die noch satt Plus machten, als Schlecker hin war und sie nur Schlecker als Kunden hatten?

Darüber kein Wort, weil, warum soll er sich selber bezichtigen oder Schuld eingestehen. Ich fürchte, dass wir die Wahrheit hier nie aufgetischt bekommen.

Und er hat vielleicht noch Geld oder Wertsachen oder Anlagen in der Schweiz oder irgendwo, wo der deutsche Fiskus nur unter Schwierigkeiten handeln kann.

Dass Schlecker in gewisser Weise ein Depp ist, war schon lange klar, dass er ein Gericht davon überzeugen konnte, ist dann schon noch eine Steigerung.

Das Schlecker-System funktionierte doch wie ein Schneeballsystem: Er nahm gigantische Mengen Ware und stellte die in so viele Schlecker-Märkte, wie irgendnur möglich. Damit diese unglaubliche Anzahl an Schlecker-Märkten überhaupt funktionierte, konnten die dort nicht mal ein Telefon haben - Arbeitsverträge waren immer mies, aber immerhin in den letzten Winkel des Landes expandierte er ja und da kamen dann die Schlecker-Frauen ins Spiel.

Dass so ein Unternehmen irgendwann zusammen bricht, hätte schon lange klar sein müssen.

Und ein Turn-Around bei so einer Strategie?

Vermutlich haben die Unternehmensberater das herausbekommen, um dann die Folgeaufträge zu erhalten, von denen dann wohl nur wenig kam.

Schlecker hat agiert, als hätte er gar keine Konkurrenten und könne mit so einer Strategie ewig weitermachen. Es ist ein gigantischer Bluff gewesen, jetzt ist das Unternehmen weg und die Schleckers sind immer noch reich? Das soll er mal erklären.

Also ich finde, diesen Kommentar viel zu lieb. Was hier hochoffiziell über ein Heim geschrieben wurde, ist fachlich Mist und es ist eine Sauerei, dass in unserer Zeit Menschen überhaupt so behandelt wurden und dass Disziplinartechniken angewendet wurden.

Natürlich geht in Heimen immer was schief, aber da muss man doch fragen, was und wie?

Hier wurden Mädchen gequält, runtergemacht und sie sollten 'gebrochen' werden. Sie wurden auf einer psychologischen Ebene so behandelt, dass sie 'gefügig' werden sollten - Zwang hieß die Methode.

Erstaunlicherweise konnten FDP und CDU diese schreckliche Vorgehensweise dort herauslesen, nicht so SPD, Grüne und SSW.

Ich wage mal die Behauptung, dass jeder Gefängnisdirektor heute sofort massiven Druck zu spüren bekäme, würde er in dieser Art mit Disziplinartechniken agieren, wie sie hier angewendet worden. Und das hat auch was damit zu tun, dass viele Häftlinge non-stop an das Justizministerium schreiben.

Diese Mädchen hier wurden von SPD, Günen und SSW zur Seite geschoben - die wollten diese Erlebnisse nicht in dieser Deutlichkeit vernehmen. Und damit haben sie die Vorfälle auch bagatellisiert oder einfach als 'konfrontative Pädagogik' bezeichnet, was ziemlich unglaublich ist, wenn man mal das Ursprungskonzept dafür zu Grunde legt.

Wie können sich Grüne, SSW und SPD auf so eine peinliche Position einigen?

Das würde verallgemeinert bedeuten, dass wir das SGB VIII ganz anders lesen müssen als bisher.

Und was beschreiben die Mädchen? Sie beschreiben Disziplinartechniken, sie beschreiben Machtinstrumente, die in Gefängnissen und in Straflagern oder Kriegsgefangenenlagern zu Einsatz kommen und zwar mit dem Ziel, den Willen von zur Freiheit oder zur Eigenständigkeit zu brechen und zwar vollständig. Strafsport ist eine Verletzung der Menschenrechte erster Güte - es ist eine körperliche Strafe, die angeordnet und gegen den Willen der Betroffenen durchgesetzt wird. Jeder Gefängnisdirektor würde sofort Post aus dem Justizministerium erhalten, würde er diese Methode 'anwenden'.

Wie können SPD, Grüne und der SSW solche Sachverhalte so verdrehen?
Gehörten die Betreiber zum Dunstkreis dieser Parteien oder was steckt dahinter?

Außerdem hat selbst Kubicki nicht recht: Es geht nicht um eine Kindeswohlgefährdung, sondern um eine sozialpädagogische Einschätzung und da schreiben diese Parteien mehr oder weniger dies: Praktiken, die dem Wohlergehen, der Entwicklung und dem Aufbau einer verantwortungsvollen, sozialen Persönlichkeit entgegenstanden, hat es nicht gegeben, auch wenn es einigen Mädchen manchmal schlecht gegangen ist.

Diese Essenz ist wirklich ein unfassbarer Analyseteil. Damit die Parteien dazu kommen konnten, haben sie das, was man in der Psychologie für Sozialpädagogik als Sachverhalte kennt, nämlich Degradierung, Bestrafung, Vorhalten von elementarer Bedürfniserleichterungen, Vernachlässigungen und weitere dort betrieben - trotz Aufsicht und umfassender Kontrolle.

Nach meinem Kenntnisstand waren viele Angestellte dort nicht ausgebildet und kannten daher wahrscheinlich nicht mal im Ansatz, wie so ein Heim nach den Gesetzen betrieben werden soll und muss.

Das auch noch als "konfrontative Pädagogik" zu bezeichnen ist schon verdreht.

Wie wahr! In Hamburg lobt sich die regierende SPD für ihre Wohnungsbaupolitik: Von 100 Prozent Neubauten sind gute 33 Prozent sozialer Wohnungsbau.

Tatsächlich fallen privat gebaute Wohnungen gerade aus der Sozialbindung raus, d.h. in Hamburg sinkt der Bestand an Sozialwohnungen sehr stark, während das Angebot zum Kauf und zu teuren Mieten steigt. Folge: Arme Menschen und Durchschnittverdiener können immer weniger eine normale Wohnung mieten.

Die Folge ist auch, dass viele Hamburger in Schleswig Holstein und Niedersachsen mieten müssen. Das Beispiel Hamburg ist symptomatisch, weil Wohngeld nur gezahlt wird, wenn eine Familie oder eine Person sehr wenig Geld hat und kein ALG-II (H4) beantragen kann, wirkt dieses Instrument gar nicht mehr

Und das bedeutet = Der Staat schützt hier Durchschnittsverdiener nicht mehr, sondern die können und sollen ausgepresst werden. Und das werden sie auch.

Wer sich den Parkplatz einer Polizeiwache in Hamburg ansieht, entdeckt dort Kennzeichen bis nach Mecklenburg und Brandenburg. Die Züge nach Hamburg sind morgens so voll, man traut seinen Augen nicht.

Und alles richtet mehr Schaden an, als es irgendjemanden gut tun würde - eine Stadt, die nur noch Spekulanten und Wohlhabenden gehört, ist gescheitert. Vielleicht wird es in Berlin noch ein paar Jahre länger dauern, aber der Staat müsste längst aktiv werden. Die Bundesländer müssten mit dem Bund zusammen viel energischer in den Bau von Sozialwohnungen einsteigen und dies auf intelligente Art und Weise.

„ein Vielvölkerstaat und es gab nie ein Problem,“

... das ist schon ein reichlich verdrehte Sicht der türkischen Geschichte. Mal zur Erinnerung: Cerkez Ethem war ein Tscherkesse, der sofort gegen Atatürk rebellierte, dies war der erste ethnisch-politische Konflikt, danach folgten Aufstände von Kurden und kurdischen Aleviten.

In Dersim warf die Adoptivtochter Atatürks Sabiha Gökcen als Pilotin Bomben auf arme kurdische Bauern, die oft nicht mal wussten, was vor sich ging und wurde dafür als Heldin der Emanzipation gefeiert, der Flughafen auf der asiatischen Seite Istanbuls ist nach ihr benannt. Den Opfern dieser Bobardements darf man indes nicht gedenken.

Die ethnische Pluralität der Türkei ist seit Beginn dieses neuen Staates negiert worden - besonders die Kurden im Südosten wurden massiv unterdrückt.

Aber: Dann vertrieb man die restlichen Griechen und Armenier, beschlagnahmte immer wieder die wenigen Reste der orthodoxen Kirchen - deren Klöster und deren Grundbesitz, übrigens auch durch die Regierung Erdogan und schliff das Land glatt: Das bedeutet, die Türkei hat sich künstlich, mit Gewalt homogen gemacht.

Dies geschah zu einem großen Teil während dieses Land Mitglied in der NATO war und auch noch Beitrittskandidat für die EU.

Der Zynismus mancher Türken in Fragen ethnische Minderheiten ist schon krass in meinen Augen, aber das Wegsehen in Paris, Berlin, London und Brüssel fällt in die gleiche Kategorie.

Interessant ist doch auch, dass Erdogan nicht sagt, er sei der neue Armenier der Europäer und der Kurde in der EU - solche Vergleiche hätte er nie angestellt, aber genauso ist es doch: Er geriert sich als Opfer brutaler Europäer und unterdrückt parallel seine Minderheiten und kann nicht mal die historischen Verbrechten der Türkei und des osmanischen Reiches annehmen.

Erdoğan macht jetzt Wahlkampf und bietet dafür die übliche Ausländer-Verschwörungstheorie auf, die im Kern doch nur von den gewaltigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten ablenken soll. Ob ihm das wirklich gelingt? Ich glaube, bei seinen Hardcore-Anhängern punktet er schon, aber bei vielen anderen Islamisten wird das nix werden, schon alleine, weil in der Türkei immer Leute in diesen Ländern gelebt haben und sich dort auskennen. Das liberale Holland ist wirklich nicht mit der NS-Diktatur zu vergleichen. Man muss schon komplett ungebildet sein, um das als Spinnerei nicht enttarnen zu können.

Erdoğans ist in Syrien auf ganzer Linie gescheitert: Jetzt wird es immer deutlicher, dass die stärksten politischen Kräfte in der Region wollen, dass die Türkei sich vollständig aus Syrien zurückziehen soll. Das wird auch passieren, vielleicht nicht heute, aber doch in absehbarer Zeit. Denn eines dürfte klar sein, die türkischen Streitkräfte werden über kurz oder lang von den regionalen Kräften vertrieben werden. Und darauf wird Erdoğan kaum warten wollen, schließlich würde ihn das in den türkischen Medien sehr schlecht darstehen lassen, wenn er aus Syrien wie ein geprügelter Hund abziehen muss. Aber das ist ja auch die Besonderheit dieses Menschen: Seine Niederlagen haben keine Wirkung auf sein Verhalten. Die meisten anderen Regierungen hätten viel früher nach Lösungen gesucht, die Türkei aber hielt noch an ihrem Vorgehen fest, als der Islamische Staat längst Attentate in der Türkei verübte und den Tourismus-Sektor schwer schädigte. Sollte Erdoğan jetzt wieder bis zum letzten Moment warten, könnte sich das bitter rächen, denn die regionalen Kräfte wollen keinen türkischen Soldaten auf syrischem oder irakischem Terretorium sehen.

Na ja, bevor er sanktioniert wird, muss er auch vom Status 'Freund' auf 'Feind' gesetzt werden. Das hat sich in der EU niemand getraut - auch weil hier viele Türken leben und weil Erdogan lange Zeit eine Art türkischer CDU'ler zu sein schien.

Nun ist der Lack ab. Es muss jetzt sofort etwas passieren und das lehnt Merkel ab, weil Erdogan sie mit den Flüchtlingen in der Hand hat.

Wenn hier wieder eine halbe Million Flüchtlinge eintreffen, von denen 90 Prozent Muslime sind, dann kommt selbst die NPD in den Bundestag. Das ist doch der Punkt. Solange die Bundestagswahlen nicht stattgefunden haben, wird diese Regierung Erdogan tolerieren und durch die Hintertür (sogar) unterstützen.

Die Türkei hat nix zum Drohen, außer Flüchtlinge, die sie losschicken könnte, aber eigentlich will sie auch das nicht, weil das Wohlwollen von Merkel einbringt und das ist mometan wertvoller als Gold für Erdogan.

"Er hole die Polizei, doch die Ladendiebe halte das nicht ab."

Er hätte ihn festhalten und die Polizei holen müssen. Dass er überhaupt so gewalttätig wurde, spricht sehr gegen ihn. Dennoch würde es mich überraschen, wenn er mehr als vier Jahre in den Knast musst, allerdings dürfte eine Bewährungsstrafe auch nicht in Betracht kommen, weil er diese Situation kannte und ganz bewusst Gewalt anwendete. Aber es wird ein spannendes Urteil ...

"Bayram, die 51-jährige türkeistämmige Flüchtlingspolitikerin, ist die neue Ströbelin."

Da wäre ich mir nicht so sicher. Ströbele hat auch eine ganz besondere Biographie, er vertrat die 'Terroristen', wagte viel, kassierte auch viele negative Dinge dafür und war sich dabei erstaunlich treu. Das kann Bayram alles gar nicht aufbieten und sie muss auch noch bekannt werden - so bekannt wie Ströbele, sonst schafft sie das nicht. Vielleicht sollte man sie als das behandeln, was sie ist: Eine Kandidatin. Chancen hat sie, aber sie wird diese auch extrem nutzen müssen, damit es klappt.

Erdogan hat viele Freunde in der EU und NATO gehabt. Dass er eine Diktatur und einen anderen nahen Osten haben will, wurde einfach ignoriert. Dabei kam er aus der Islamisten-Szene und hat auch nie abgeschworen oder sich zu einem liberalen Weltbild bekannt. Erdogan ersetzt die Atatürk-Beamten-Militär-Elite mit einer handverlesene Islamisten-Elite seiner Partei und schafft eine 'neue' Türkei. Einzig und alleine das Geld geht ihm aus - seine Visionen sind inzwischen Gift für die Wirtschaft. Aber mit echten Reaktionen aus der EU oder NATO ist offenbar nicht zu rechnen. Langfristig wird die Türkei nicht mehr im europäischen System bleiben, sondern Teil der regionalen Strukturen - das Land wird endgültig Ländern wie Ägypten, Irak, Iran, Azerbaidschan oder Türkmenistan ähneln. Vielleicht wird es auf dem Weg dahin zu mehreren Bürgerkriegen und Kriegen bzw. massiven Konflikten mit anderen Staaten kommen, aber der Weg ist klar. Damit werden die AKP-Anhänger innerhalb der EU auch zu einem Problem: Was sollen die Europäer mit radikalisierten AKP-Islamisten anstellen? Sie lehnen die Demokratie, Freiheit und Toleranz ab - sie treten für eine islamische Diktatur ein? Normalerweise rapportieren Geheimdienste, dass nur 1 oder 2 Prozent der Muslime anfällig für solche Ideen sind, jetzt könnten es plötzlich 30 oder 40 Prozent werden - was nun? Viele mit deutschem oder mit beiden Pässen - wohin mit so viel Intoleranz und Aggression?

Das Evet (Ja) stand sowieso schon fest. Eigentlich überflüssig sich darüber zu streiten. In der Türkei übt die AKP mit ihrer Macht und ihren immer noch vorhandenen Anhängern einen gewaltigen Druck auf den Rest des Landes aus, sich entsprechend zu verhalten.

In den kurdischen Gebieten ist das Militär, Geheimdienste und wahrscheinlich auch semi-legale Sicherheitskräfte aktiv, die dafür sorgen werden, dass die dortige Bevölkerung bei der Abstimmung nicht zum Zug kommen wird.

Und Erdogan hat einen Bündnispartner, Angela Merkel, die ihm viel Glück und Unterstützung organisiert hat, sehr kostengünstig, denn er muss nur ein paar Syrer, Kurden, Iraker, Afghanen und Iraner festhalten. Die dürfen nicht in die EU - im Gegenzug darf er sich sein Land so bauen, wie er es haben will, also ohne Opposition und ohne ethnische Minderheiten, jedenfalls solche, die das noch praktizieren, zum Beispiel Kurdisch sprechen oder Aleviten sein wollen.

Ich finde, dass Erdogan nicht vom Himmel gefallen ist. Er hatte lange Carte Blanche aus Brüssel und vor allem aus Berlin. Das wußte er zu nutzen - keine Frage. Das Ergebnis ist in der Geschichte der EU beispiellos: Während die EU ihm den Aufbau einer Demokratie finanzierte, schloß er Sender, Zeitungen, marschierte in Syrien und Irak ein, zerstörte in einigen kurdischen Gebieten jedes Haus, jede Schule, jedes Gebäude, scheiterte mit seiner Politik gegenüber Bashar Assad, gegenüber dem Irak und gegenüber Israel.

Ein solches Maß an Fehlschlägen ist selten - die Reaktion darauf ist ebenso einleuchtend, wie einfach: Erdogan schafft sich die Wähler ab - er bleibt, egal, was er macht oder eher woran er gerade scheitert. Nachdem er sein Werk fast zu Ende gebracht hat, will ihn die EU nicht mehr unterstützen? Noch Fragen? ...

Das war und ist die Residenz des türkischen Generalkonsuls, das ist nicht Deutschland, deswegen konnte das Bezirksamt dort nicht den Standard der Sicherheit überprüfen. Aber ein Journalist darf sich für Pressefreiheit und eine liberale Demokratie stark machen, das schließt auch ein Engagement für verhaftete Journalisten mit ein. Ich finde nicht, dass der Zeit-Journalist sich falsch verhalten hat. Falsch oder heikel wäre höchstens, dass er diesen Vorfall nicht zur Anzeige, sondern zu einem Artikel verarbeitet hat. Aber selbst das würde ich als abgedeckt durch die Pressefreiheit erachten. Hätte er die Polizei eingeschaltet, wäre es interessant geworden, denn wenn Gefahr von einem extratrerritrorialen Konsulargrundstrück ausgeht, hätte die Polizei das Recht und die Pflicht gehabt, einzugreiffen. Dann wäre es richtig lustig geworden. Hätte es m.M. aber auch müssen, weil die Art und die Haltung von diesen türkischen Gästen ein Unding ist. Mir fällt kaum ein anderes Land ein, dass so eine Nummer bringt. Und dann auch noch in einer Konsularresidenz.

"Die Grünen schreiben sich #FreeDeniz auf die Brust."

Na ja, wie auf dem Bild zusehen war, waren das nicht die Grünen, sondern ein Teil von ihnen und das war auch dringend notwendig. Aber Worte sind nicht Taten und an denen mangelt es, warum, kann man gut erahnen: Weil Merkel Erdogan bis zu ihrer Wahl braucht. Und viel spricht dafür, dass Yücel noch zwei Monate in Haft bleibt. Die Türkei will doch gerade an Kurden und Türken in Deutschland damit ein Signal senden: Berichtet mal lieber von Diskriminierung und Migrationsproblemen aus Köln, Offenbach, Hamburg und Berlin, aber hier taucht gar nicht erst auf, sonst wisst ihr, was euch passieren kann.

Das findet ständig statt und man darf sich fragen, warum das hier überhaupt aktenkundig wurde und die SAGA/GWG so blöd war, dies auch noch explizit zuzugeben und mit einem sehr fadenscheinigen Argument zu begründen. Ansonsten wohnen bei der SAGA / GWG sehr viele MigrantInnen - sollte man nicht vergeßen. Aber bei anderen Wohnungsbaugesellschaften und Vermietern ist die Nicht-Berücksichtigung von MigrantInnen Standard. Leider.

"Das große Manko von Schulz' Konzept sei aber, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II davon nichts hätten. „Damit fallen fast zwei Drittel aller Arbeitslosen hinten herunter“, beklagte sie."

Ja, das ist eben die Strategie: Spalten statt Schlichten in Anlehnung an Johannes Rau. Die SPD ist eben nur halbgar, innen blutig.

Das Ganze ist dazu noch eindeutig eine Wahlkampfstrategie: Sie soll die SPD linker wirken lassen und Abgrenzung zur CDU schaffen, was sie ja schon tut.

Ich glaube aber nicht, dass es am Ende aufgehen wird.

Kein Mensch kann von Hartz-IV normal leben - das ist Armut und Ausgrenzung nach Programm - ein Ergebnis der SPD-Politik.

Das wird der SPD vorgehalten werden und zwar zu recht. Die SPD muss das auch ehrlich ohne Wahlkampf und Medien ernsthaft betreiben. Vielerorts wird das Gegenteil gemacht - die Wirtschaft zählt, der Mensch nicht (mehr).

Also der Mindestlohn von €8,50 ist nicht armutsfest und dazu kommen ja noch sehr viele Ausnahmen. Und Armut definiert sich entlang des Wohngebietes, der Anzahl der Kinder, oder ob Familienangehörige unterstützt werden müssen und vieler anderer Faktoren - da ist auch ein Arbeitnehmer schnell arm oder schneller arm als ihm lieb ist. Außerdem liegen auch einige Menschen über dieser Linie und sind trotzdem arm. Die Löhne und der Mindestlohn müssen stärker steigen, sonst wird die Armut und Armutsgefährdung weiter zunehmen.

Die Menschen, die weniger als €942 im Monat haben, werden mehr, obwohl es der Wirtschaft relativ gut geht? Ja, weil es politisch so gewollt ist. Das Arbeitsvolumen ist stagnativ, d.h. die Produktivität steigt gut an, frisst den Wohlstand weg und verteilt ihn nach oben an die Besitzer und Manager. Das wollen SPD, CDU, CSU und FDP genauso haben. Und im Wahlkampf faseln sie dann wieder etwas von sozialer Gerechtigkeit, weil sie Wähler brauchen. Diejenigen, die von dieser Politik profitieren, das sind ja nur Minderheiten, die können keine Regierung zustande bringen, also muss ein Ablenkungsmanöver daher. Ich hoffe, dass die Wähler nicht drauf reinfallen. Armut ist kontraproduktiv und mindestens in Deutschland vermeidbar. Aber Armut muss offenbar die Oberschicht und obere Mittelchschicht stabilisieren, da hat sie ihre Funktion und die wollen ganz besonders CDU/CSU und SPD auch erhalten.

Na ja, die SPD steht kaum für linke Werte, schon gar nicht für echte linke Ziele für die Bundespolitik. Aber es ist schon wahr, die Grünen sind auf ihre Milieus und ihre Wählergruppen festgenagelt - hiert tus sich nichts oder nur wenig. Auch der einzige grüne Ministerpräsident ist eher ein konservativer Grüner, der auch schöne Worte für Angela Merkel finden kann. Das reicht wohl kaum aus. Und die Grünen haben in einigen urbanen, links-liberalen Stadtteilen an die Linken schon verloren. Vielleicht sollte aber die Hoffnung noch nicht aufgeben. Für einen Politikwechsel fehlen m.M. aber die Mehrheiten, was die Grünen schon im Wahlkampf degradieren könnte. Sie müssen schon viel Wind machen, um gut zu punkten.

Angela Merkel will nochmals als Bundeskanzlerin eine Regierung bilden - das ist die blöde Antwort. Blod, weil Merkel sich von Erdogan abhängig gemacht hat: Er hält die Flüchtlinge auf, dafür toleriert sie bzw. die Bundesregierung, dass die Türkei sich selber demontiert und Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte Stück für Stück abgeschafft werden. Deswegen wird Merkel auch jetzt nichts tun, sondern den Druck 'verbal' erhöhen. Genauso die SPD - die will auch keine Flüchtlingswelle und keine AfD bei 15 Prozent. Und das ist falsch: Deutschland darf nicht daran mitwirken, dass ein anderes Land seine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit komplett verschrottet.

Vielleicht tut uns Deniz Yücel einen großen Gefallen: Es interessiert bislang kaum jemanden, dass in Cizre, Nusaybin und anderen Orten an der Grenze zu Syrien, wo fast nur Kurden leben, alles zerstört wird, die Menschen wie Dreck und Feinde von ihrem eigenen Land behandelt werden.

Jetzt ist in jeder Redaktion die Aufmerksamkeit dar: Diese Türkei geht gar nicht! Und was dort passiert, geht in die falsche Richtung.

Zwar waren die Verhältnisse in der Türkei seit 1980 ein dickes Problem, aber es war ja ein Land im Westen eher normal, im Osten war es nicht anders als Irak, Syrien oder Iran, aber das hat auch kaum dicke Wellen geschlagen.

Jetzt ist es anders, weil die Inhaftierung eines Journalisten von der Welt einfach die Runde macht.

Und viele Menschen haben wohl erstmals stark darüber nachgedacht, was das alles soll. Eigentlich müsste Erdogan ihn entlassen und nach Deutschland in den Flieger setzen, was schwer ist, schließlich hat er einen türkischen Pass. Aber das wäre doch zunächst leichter, als weltweit von Journalisten Kritik einstecken zu müssen?

Und wie steht es mit unser Kanzlerin? Was macht sie? Eigentlich hält sie sich stark zurück, auch Gabriel wird so nix werden, auch wenn Druck jetzt klar nachvollziehbar vorhanden ist.

Tatsache ist doch, dass Deutschland und die Türkei auf eine Art verbunden sind, die nicht zu einem Happy End führen kann.

Man kann nicht Flüchtlingsströme gegen elementare Werte tauschen.

Deutschland darf nicht einer entdemokratisierten Türkei auch noch dabei helfen, weitere Teile des Rechtsstaats und der Demokratie zu verschrotten.

Das ist doch das zentrale Problem bei Deniz Yücel: Deutschland kritisiert das, aber ohne Konsequenzen. Das sah man auch daran: Anfangs forderte Merkel sogar nur ein faires Verfahren für Yücel, jetzt wird mehr Druck in Worte gepackt, aber Erdogan kann sich doch darauf verlassen, dass es eigentlich egal ist. Es gibt wohl wichtigere Dinge für die deutsche Regierung ...

"ALG II ist eine kafkaesk durchbürokratisierte Armutsmaschine." (Zitat)

Genau!
... und leider schafft dieser Quatsch unfassbares Leid und schließt sehr viele Menschen von der Gesellschaft aus.

Dass Schulz das eine anspricht und zur echten Katastrophe Hartz-IV schweigt, reicht mir aus, da kann ich nur sagen: Auf ein Reförmchen kann ich verzichten - die Millionen Menschen, die darunter leiden wohl auch.

Das erinnert mich an Ursula von der Leyen: man simmuiliert Sozialpolitik und glaubt, das würde reichen.

In Wirklichkeit ist das eine soziale Kälte, die mir Angst macht.

Wie leben denn die Kinder und Jugendlichen in H4-Haushalten?

Warum sind so viele H4-Empfänger so krank und depressiv?

Ist dieses Land 2017 weniger klug als 1991 oder 1985?
Anscheinend ist es so.

Aber: Für so ein paar Statements wählen die Menschen nicht Schulz - schon gar nicht die H4-Bezug sind.

Merkel vertritt schon lange die SPD-Angenda-Politik, sie tut das geräuschlos und ohne Ankündigungen neuer Reformen, dagegen wird Schulz mit seinem Stückwerk nicht ankommen, behaupte ich mal.

Ich traue unserer Regierung leider nicht über den Weg, dazu ist Erdogan in der Flüchtlingsgeschichte zu effektiv. Merkel braucht doch Erdogan genauso dringend, wie es wohl umgekehrt der Fall ist. Und eigentlich ist Yücel für Erdogan eine superdämmliche Angelegenheit, weil er das Referendum und die Propaganda in Frage stellt, es ist doch egal, ob Journalisten in Berlin, Hamburg oder Frankfurt sitzen, die Perspektive auf die Türkei ist davon geprägt, dass ein Journalist grundlos in Haft sitzt und dies bis zum Ende des Referendums, dann wird er wahrscheinlich abgeschoben und Merkel, Erdogan und Gabriel werden sich dafür feiern.

Ein Journalist braucht eine liberale Demokratie mit einem funktionierenden Rechtsstaat - das ist das Fundament. Wenn das nicht vorhanden ist, dann wird Journalismus gefährlich und zwar direkt für den, der schreibt, photographiert oder berichtet, sendet, egal, dieser Mensch wird dann bedroht und eingeschüchtert.

Das ist und war die Situation in der Türkei: Diese Situation war auch so, als Yücel dort hinging.

Und deswegen ist es unsinnig, darüber zu streiten, was Parteilichkeit ist oder nicht. Ein Journalist der in Ankara oder Istanbul im Apartment zusammenfasst, was Anadolu meldet, macht seine Arbeit nicht richtig. Ich erwarte, dass er dahin geht, wo die Stories passieren, wo die Nachrichten sind. Im Fall der Türkei ist das gleichbedeutend mit parteilicher Berichterstattung, weil diese Regierung dort ganz Landstriche durch die Armee entvölkern und zerstören lässt. Die Aktionen des türkischen Staates machen die Unterscheidung zwischen Parelichkeit und neutraler Berichterstattung überflüssig. Wer neutral berichtet, wie es in Cizre oder Nusaybin aussieht, sitzt nach einer Woche im Flieger und muss in der Redaktion sich an den Praktikantentisch setzen.

Schlimm finde ich deswegen eher, wie viele Journalisten in der Türkei am Schreibtisch sitzen.

Und was ist schon Trööt oder Lärm - ist Journalismus nicht immer ein Plädoyer für eine liberale Gesellschaft?

Müssen Journalisten nicht über Grenzen gehen, wenn sie ihren Ethos ernst nehmen wollen?

Ich sehe nicht so recht, was an Yücels Berichterstattung falsch sein soll. IMC TV hat jahrelang so berichtet, wurde geschlossen, YOL TV hat so berichtet, wurde geschlossen, viele andere Medien und Sender wurden geschlossen, Deniz Yücel war mit den Journalistinnen und Menschen dort solidarisch - das hat ihm erst recht die Aufmerksamkeit des Staates eingtragen. Aber er hat seine Arbeit trotzdem gemacht. Man sollte ihm einen Preis dafür geben,

1980 haben die Generäle alle linken aus ihren Arbeitsstellen entlassen lassen. Vorher hatte die Türkei sehr viel Geld investiert, um dieses Know-how aufzubauen, dann warfen sie es einfach weg und setzten auf den Islam und unpolitische, konservative Menschen - die sollten Lehrer, Beamte und Wissenschaftler werden. Heute will die AKP die Türkei vollständig neu strukturieren und wirf abermals teuer und mühselig aufgebautes Humankapital weg, als hätte es keinen Wert. Dass Ankara sich gerade in Berlin gemeldet hat, weil die türkische Wirtschaft wohl in einem oder zwei Jahren komplett zusammen brechen wird, zeigt, dass diese türkische Regierung keine 'normale' Regierung mehr ist, sondern sie schafft eine Diktatur und dafür ruiniert sie das Land, die Wirtschaft und die Wissenschaft. Eigentlich müsste Erdogan jedem Land dankbar sein, dass diese Wissenschaftler aufnimmt, weil sie vielleicht doch irgendwann zurückkehren könnten. Das wäre das Optimum, aber es sieht eher nach einem dauerhaften Exil aus.

!Reporter ohne Grenzen erklärte: „Dass ein Korrespondent einer namhaften ausländischen Redaktion sich jetzt gegen solche Anschuldigungen erwehren muss, bedeutet eine neue Qualität der Verfolgung, die deutlich über die bisherigen Schikanen wie Einreisesperren oder verweigerte Akkreditierungen hinausgeht.“

Ja und das ist wohl die Zukunft des Journalismus in der Türkei. Heute finden im Bundesgebiet Autocorso statt - die Medien werden doppelt dar sein, Kolleginnen und Menschen, die mit Medien zu tun haben und es wird berichtet werden. Deswegen sollte man die Chance nutzen und ausdrücken, dass wir diese Form der Unterdrückung der Presse nicht hinnehmen - nicht hier und schon gar nicht in der Türkei, wo so viele Menschen unterdrückt, gefoltert, inhaftiert werden wie lange nicht mehr.

Immerhin beweist Deniz Yücel doch eins: Er liess sich nicht einschüchtern, er schrieb, er war solidarisch, er machte den Mund auf - alles in einem Land, wo Polarisierung allerorten stattfindet und man für jede Meinung eine Tracht Prügel kassieren kann. Jetzt geht es darum, dass in Deutschland Yücel unterstützt werden muss, zum Beispiel heute mit Autocorso in mehreren Großstädten (Bei Facebook schauen). Umgekehrt ist es nämlich so, dass Yücel in Europa zeigt, wie weit es her ist mit der Türkei: Dieses Land driftet zu einer Diktatur ab.

Ich glaube, es gibt immer Abgrenzungen in jeder Gesellschaft. Dass es in Deutschland diese besonders deutlich und unangenehm gibt, erklärt sich für mich aus der deutschen Geschichte und besonders aus der NS-Zeit. Kein anderes Land in Europa hatte Rassismus in Gesetzen und hat diese mörderisch auch umgesetzt. Solche historischen Abschnitte wird man nicht so schnell los, da reicht ein Blick auf NSU und die Ermittlungen der Polizei, die auf der Spur der 'Döner-Morde' war und das rassistische Motiv nicht erkennen konnte, obwohl es eigentlich auf der Hand lag.

"Es wäre ein Albtraum, würde Erdoğan hier für sein Referendum werben. Dann sollte man Erdoğan-Gegner beim Demonstrieren untersützen."

Ich finde das auch. Am Dienstag gibt es im Bundesgebiet Autocorso für Deniz Yücel - da kann man schon mal mitmachen und zeigen, dass einem eine freie Presse und eine demokratische Türkei viel wert ist.

Ursula Engelen-Kefer verfehlt meiner Meinung nach den wichtigsten Punkt: Deutschland braucht ein humanes und umsetzbares Sozialsystem und das ist Hartz-IV (SGB II) nicht gegeben, sondern es ist ein schlechtes Gesetz, das Armut und Ausgrenzung schafft. Arbeitsplätze schafft es nicht, das Arbeitsvolumen ist stagnativ, ja richtig, aber die Armut und die Ausgrenzung die sind konkret und sie schaffen Leid und viele neue Probleme.

Und an der Armut wird Schulz nicht viel ändern, wenn man es genau betrachtet, sind seine Vorschläge nur punktuelle Änderungen, die in einem W a h l k a m p f vorgetragen werden.

Schulz hat diese Positionen auch nicht in der SPD ausgefochten und auf Parteitagen gewonnen, sondern er gibt diese Aussagen den Medien, weil er Bundeskanzler werden will, was selbst bei bisherigen Umfragen unwahrscheinlich ist.

Ich glabe an diesen Schulz-Spuk nicht. Ich halte ihn für eine Medieninszenierung.

Die Abwahl Kohls 1998 hatte einen langen Vorlauf und war im Bundesrat von einer extremen Boykott-Aktion Lafontaines begleitet. Die Schröder-Wahl in Niedersachsen war auch eine Vorentscheidung gegen Kohl.

2016 und 2017 ist von der SPD so etwas nicht zu erwarten gewesen, es wirkt eher im Gegenteil so, als ob die große Koalition ewig weitergehen könnte. Und die basiert darauf, dass SPD und CDU/CSU die Agenda-Politik, die Ausrichtung auf Oberschicht und obere Mittelschicht in allen Politikbereichen teilen und weiter betreiben. Diese Gesellschaft wurde gezielt gespalten und sie wird weiter durch SPD, CDU und CSU gespalten werden, weil das die Kernidee dieser Parteien inzwischen ist.

Schulz muss Merkel stellen und das wird schwer, sie muss ihn nur abwehren und sich als Landesmutti gerieren. So einfach wird das nicht, Merkel los zu werden. Außerdem fehlt mir noch die Wechselstrategie bei Schulz - ein wenig Menschen wieder zu befördern bzw. ein paar besser zu stellen, wird nicht wirklich die Masse mobilisieren. Außerdem regiert die SPD ja selber im Bund mit CDU/CSU - das spricht für Nähe, wie will Schulz daraus Kontrast, Konflikt und Differenz erzeugen?

Die Sanktionen sind absoluter Unsinn, sie produzieren nur Armut und sollen zu einer uneingeschränkten Gefügigkeit führen, sprich diese Menschen werden diszipliniert und zwar mit einer massiv verstärkten Armut, denn H4 ist schon Armut nach Programm. Ich finde es unglaublich, dass 2017 eine große Mehrheit im Bundestag nicht bereit ist, einzusehen, wie beknackt und fehltgeleitet dieses Gesetz ist.

Ich hoffe, es wird weiter gecornert. Ich glaube, ich mache da heute auch mal mit.

„Das wird uns intensiv beschäftigen“, lautet die pauschale Antwort des Kanzlerkandidaten (Zitat)

Und das ist zu spät. So einfach ist es nicht, siehe das angeführte Beispiel. 1998 hatte die SPD sehr profilierte und belesene Abgeordnete im Sozialen, Arbeitsmarkt und Gesundheit. Da gab es viele Impulse für eine schnelle Umsetzung, für einen Neuanfang. Heute heißt es dann „Das wird uns intensiv beschäftigen“ wenn Schulz wirklich punkten will, sollte er schnell seine Hausaufgaben machen und mit guten Ideen und echten Verbesserungsvorschlägen kommen.

Ich glaube nicht, dass Rot-Rot-Grün eine Chance hat. Da liegen doch zu viele Positionen dazwischen. Schulz ist ein kleiner Lichtblick - sicherlich, aber es leben Millionen Menschen in Deutschland in Armut und Arbeitslosigkeit, weil die SPD die radikale Sicht der Agenda-2010 übernommen hat und diese Linie wird in der Regierung durch die CDU/CSU auch praktisch umgesetzt - schon zwei ganze Legislaturperioden mit der SPD. Warum sollte Schulz da jetzt massiv rausbrechen und 'Reformen' für Durchschnittsmenschen initieren, wenn die SPD bundesweit auf Nähe zur Wirtschaft und Distanz zu Normalos geht? Außerdem fehlt mir noch ein echtes Wechselmotiv. Vor 1998 haben Lafontaine, Fischer und sogar Schröder sehr massiv am Stuhl von Kohl gesägt. Da war schon lange etwas in Bewegung und auch sehr viel Druck wurde aufgebaut. Zuvor hatte die SPD wirklich in vielen Bundesländern die Regierung stellen können. Das sehe ich bislang nicht, außer guten Umfragen für Schulz. Aber darüberhinaus ist er noch lange nicht gekommen. Und vielleicht bleibt es auch dabei. Bei der SPD kann man nie wissen, Steinbrück und Steinmeier sind auch gut gestartet und dann untergegangen - denen fehlt einfach ein echtes Wechselkonzept - ein Angriff auf Merkel blieb jedes Mal aus. Alles schien die Plakate der CDU 'Weiter so' zu bestätigen. Außerdem haben viele Menschen auch Angst davor, dass die SPD zurück kommt und ihnen wieder etwas weg nimmt, dieses Mal vielleicht die Krankenversicherung oder den Kündigungsschutz oder irgendetwas anderes ...

Der Bezirksabgeordnete Christian Trede, der auch Referent für Stadtentwicklung der grünen Bürgerschaftsfraktion ist, hält das Kammerpapier für einen „interessanten Beitrag zur Diskussion“. (Zitat)

Das sind doch nur verrückte Ideen und wer sie wirklich umsetzt, der schafft mehr Probleme als Lösungen. Außerdem scheint es keinen in der Handelskammer zu bewegen, dass Hochhäuser eine miese Ausstrahlung haben und zahlreiche, starke Nachteile haben. Dass dann ein Grüner das Ganze auch noch gut findet, bringt mich zur Verzweifelung. Warum bauen wir nicht gleich ein AKW und eine Chemiefabrik neben den Bahnhof - es ist doch offenkundig sowieso egal, was die Bürger denken oder wollen. Ich hätte diesen Bericht für eine Satire gehalten, wäre der Autor nicht auf Trede eingegangen, so absonderlich scheinen mir diese Ideen. Und Scholz wohnt selber zentral in Altona - da hat man schon Mittel, Druck auf ihn und die SPD auszuüben.

"Henning Saß gilt als Koryphäe seines Fachs. Sein Gutachten zu erschüttern, wird nicht leicht."

Mich überzeugt seine Sicht zu 100 Prozent. Auch viele andere Leute aus der Szene beschreiben Beate Zschäpe als Neonazi-Frau eigener Ansicht mit Talent zur Führung. Außerdem war sie nie wirklich gezwungen, in den Untergrund zu gehen. Sie wollte in den Unterngrund gehen und was da geschah, will sie ja nicht exakt gewusst haben?

Also die AfD liegt bei 8 Prozent und verliert zwar, aber dass die über 5 Prozent kommen, scheint mir wahrscheinlich. Dann müssten Grüne, Linke und SPD 51 Prozent schaffen? Ist das wirklich realistisch? Ich glaube nicht, außerdem fragen die Meinungsforscher ins Grüne, keine muss sich wirklich entscheiden. Wenn die Wahl bevorsteht, sieht immer alles anders aus und die Linke muss kämpfen und sich wirklich einen guten Wahlkampf ausdenken, sonst wird's an vielen Stellen eng und damit meine ich, dass es ihre einzelnen Abgeordneten schwer haben könnten. Und der Schulz-Effekt geht nur weiter, wenn er wirklich Wirkungstreffer gegen Merkel landet, während seine Partei mit Merkel regiert - das ist sehr schwer und eine Show geht schnell nach Hinten los.

Also der Wind mag Schulz um die Ohren wehen, aber wie war das mit dem Mindestlohn?

Wurde da nicht der Teufel an die Wand gemahlt und was passierte dann?

Die Reaktionen in Deutschland sind doch häufig nichts anderes als interessengeleitete Propaganda.

-> Schulz hat zumindest wahlkampftaktisch schon einen guten Punkt platziert und sich als konfliktfähiger Politiker abgebildet.

Tatsächlich fallen seine Ideen in die Kategorie Ursula von der Leyen: Man begünstigt ein Paar und simmuliert Sozialpolitik, während tatsächlich mehrere Millionen Menschen in Armut leben müssen - ohne Perspektiven.

Für die ändert sich wenig, bzw. eigentlich verschlechtert es sich sogar, weil ein Schulz als Kuschelbär für Sozialpolitik herhalten könnte, sprich der Druck, diese schlechte Sozialpolitik endlich zu ändern, würde deutlich schwächer werden und die SPD ein Stück weit rehabiliert, ohne echte Substanz, finde ich.

Der Punkt ist doch, dass die Agenda 2010 seit 2003 durchgängig umgesetzt wird, von der CDU/CSU, mal mit der SPD, mal mit der FDP.

Und momentan realisiert die SPD ihr Politikmodell geräuschlos mit der CDU/CSU, es spricht für mich viel dafür, dass es so bleibt. Nach Schulz und dem Wahlkampf.

Ich habe Respekt vor der Landesregierung Schleswig Holstein, mich wundert nur, dass es andere Regierungen OK finden, nach Afghanistan abzuschieben. Hamburg schiebt z.B. ab und oftmals unter Umständen, die ich problematisch empfinde.

"Doch aus der Rede von Schulz ging auch hervor, dass es eine Revision der Agenda 2010 nur in kleinen Teilen geben wird."

H4 ist ein Ausgrenzungsprogramm mit extrem kontraproduktiven Ergebnissen. Ich kann nicht nachvollziehen, was an diesen Vorschlägen diese destruktive und kontraproduktive Sozialpolitik aufknackt? Wo ist der positive Punkt?

Die Agenda 2010 ist wie aus einem Arbeitsmuseum Stichwort Ausbeutung und frühe Industrialisierung gestohlen. Die SPD hat aber beharrlich erklärt, es handele sich um moderne Sozialpolitik und Andrea Nahles ging soweit, dass jetzt nur durch H4 der Sozialstaat sicher sei ...

An diesem ganzen Unsinn ändert Schulz gar nichts. Er pickt ein paar mehr Rosinen für Arbeitnehmer heraus als Ursula von der Leyen. Das ist Augenwischerei.

Aber eigentlich liegt das, was Schulz will, sogar noch auf einer Linie mit der Agenda 2010. Weil die massive Ausgrenzung von armen und arbeitslosen Menschen bestehen bleibt.

Und die Solidarrente kommt ohnehin, eine Erzieherinn in Hamburg wird bei 40 Jahren Arbeit und Betriebsrente wahrscheinlich immer noch Geld brauchen, sprich es wird sowieso eine Solidarrente erzwungen werden - auch ohne SPD.

Schon heute gibt es krebskranke, arbeitsunfähige Menschen, die in Armut leben, sicher, besser als vor 150 Jahren, aber eigentlich sind die gleichen Prinzipien wieder wirksam gemacht worden - von der SPD. Und für die tritt Schulz an.

"Wenn jemand mit 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I Hartz IV erhalte, dann gehe das an die Existenz, sagte Schulz."

Ok, aber Hartz IV geht immer an die Existenz, es ist egal, ob jemand 50 oder 40 oder 30 oder 25 Jahre alt ist.

Diese Art der 'Sozialhilfe' ist einfach nicht ausreichend und zwingt Menschen an den absoluten Rand der Gesellschaft.

Hartz IV ist nichts anderes als ein Aussonderungsmechanismus, der sehr effektiv umgesetzt wird, weil die Regierung mit der Arbeitshypothese kommt, jeder konne sofort auskömmlich arbeiten und wer's nicht schafft, wird aufgestockt.

Insofern ist es gut, dass Schulz erkennt, dass die SPD mit so einer Ausgrenzungspolitik im engeren Sinne sowieso keine Sozialpolitik mehr betreibt, aber es reicht doch nicht aus.

Und ein 14-Jähriger ist wirklich teuer, warum er nicht das Gleiche H4 erhält wie ein Erwachsener?

Das ist die Agenda-Logik: Der 14-Jährige soll glattgebügelt werden.
Und wofür?

Für Zeitarbeit, McDoof und ein Leben mit viel Arbeit und wenig Geld, damit die Reichen und die obere Mittelklasse es sich gut gehen lassen kann.

Das ist doch der Rap der SPD und den macht sie auch, sie regiert hier. Jeder SPD-Abgeordnete im Bundestag unterstützt genau diese Regierung und damit auch genau diese Denkweise.

"In dieser Situation ist es für Schulz schwierig, sich als Robin Hood aller Benachteiligten zu profilieren."

Robin Hood war immerhin ein Räuber, aber einer mit Herz, das Bild bringt einem schon ein Stück die Politik näher. Aber eine Partei, wie die SPD, die Hartz-IV und Riester gemacht hat, ist schnell im Trommelfeuer von Links und hat da eigentlich keine echten Argumente.

In keinem anderen Land in Westeuropa ist das Rentenniveaus so auf massive Senkung ausgerichtet, dass es bald Mio. RentnerInnen geben wird, die beim Jobcenter Geld brauchen - und das ist SPD-Politik.

Zu der stehen auch viele SPD-Politiker, siehe Olaf Scholz, Siegmar Gabriel oder die Bundestagsfraktion. Wie da Robin Hood rauskommen soll? Ich glaube da kommt eher Ratlosigkeit heraus.

"Der Mindestlohn hat so gut wie keine Jobs vernichtet."

Ja, weil er mit €8,50 viel zu niedrig ist und Kleingedrucken endlose Ausnahmeregeln niedergelegt wurden. Das sprich glaube ich eher gegen Regulation bzw. das ist doch Augenwischerei.

Tatsache ist doch, dass die SPD nicht bei Reichen und Unternehmen eine klare Steuerpolitik betreiben wird. Schon eher rückt man der OP-Schwester mit Mann als Unternehmer in Kreuzberg oder Schwabing auf die Pelle. Das will auch die SPD so, aber sie sagt das nicht laut, weil die OP-Schwester soll mit ihrem Ehemann den Schulz wählen und sich dabei wohlfühlen können. Ganz ausgeschlossen ist dieser Etikettenschwindel nicht, aber auch unwahrscheinlich oder?

Deniz Yücel muss sofort freigelassen werden. Wofür er angeklagt wird, ist doch einfach nur das: Solide journalistische Arbeit. Dass sowas überhaupt angeklagt wird, finde ich unglaublich: Freiheit für Deniz Yücel! Simdi!

Die Hauptsache man kann bestrafen. Viele soziale Systeme leiten einen Teil ihrer Selbstberechtigung oder Selbsreferenz aus einem Sanktionssystem ab. Unsere ganze Gesellschaft basiert ja darauf, dass wir bestimmte Dinge nicht tun oder nicht mehr tun. Beim Jobcenter muss der Staat die kapitalistische Ordnung den Arbeitslosen um die Ohren hauen, damit der ganze Bluff noch zieht, von wegen Fleiß, Gehorsam, Einkommen, Sicherheit - dass jeder sofort auskömmlich arbeiten kann, was nachweislich eine Lüge ist.

Deswegen denkt man sich dann solche Narreteien aus und schädigt dabei dei Arbeitslosen und deren Kinder noch dazu. Besser kann man ein brüchiges Wirtschaftssystem offenbar nicht aufrechterhalten.

Rein rational ist es unglaublich, dass in Deutschland solche Formen von Sanktionen so angewendet werden. Aber das ist ja eben die Leistung der SPD und die schickt ja gerade einen Kuschelbär ins Rennen ums Kanzleramt ...

Von Dolsperg ist immerhin noch am Leben und jetzt würde es nicht viel bringen, ihn noch schnell an einem Herzinfarkt sterben zu lassen. Also, seine Aussagen sind eigentlich gar nicht spektakulär, sonder ziemlich logisch. Wenn jemand als V-Mann arbeitet, dann trägt er gute Infos zusammen und leitet die weiter. Was dann im Geheimdienst damit angestellt wird, steht auf einem anderen Blatt Papier.

Die "Gesellschaften der Bedrängten" ist vielleicht immer eine Gesellschaft der Berdrängten, auch in den 1960ern und 1970ern gab es starken Druck auf Familien, auf Arbeitskräfte und selbst das Freizeitverhalten stand teilweise unter Beobachtung bzw. es gab schon Druck zur Konformität.

Ich glaube, dass jede Gesellschaft Disziplinierungen bereit hält und diese auch praktisch umgesetzt werden. Unsere Zeit ist nur an dem Punkt anders, dass wir gegen rational-wissenschaftliche Erkenntnisse eine Gesellschaftsordnung herstellen, die wir zuletzt im Kaiserreich hatten und die damals nur in einer diktatorisch-autoritären Regierungsform möglich war.

Das politische System ist heute also offenbar in die Hände von sozialen Gruppen gelangt, die diese Ordnung über die Politik - über den Staat umsetzen können und dies auch tun.

Die SPD, einst Anwalt des 'kleinen' Mannes, ist die Avantguarde dieser Entwicklung: Diese Partei hat die geringsten Hemmungen krebskranke Menschen aus dem Arbeitsleben und auf H4 zu setzen. Soziale Hemmungen gibt es bei dieser Partei sowenig wie bei der FDP, doch deren Anhänger und Mitglieder können sich so eine Einstellung auch leisten, bei der SPD war (und teilweise ist) das Gegenteil richtig.

Dass dieser Aufbau von Ausgrenzung, Armut und Abwertung kontraproduktiv ist, spielt gar keine Rolle, auch in der öffentlichen Debatte. Es muss schon damit zusammenhängen, dass eine bestimmte soziale Gruppe diese Absicherung durch den Neoliberalismus und seiner negativen Belgeiterscheinungen so dringend braucht, dass sie andere soziale Gruppen und daraus gebildete Parteien und Organisationen unter ihre Kontrolle bekommen haben.

Vor 30 oder 40 Jahren hätte die SPD sich nicht um die Albrecht-Familie oder andere ultra-reiche Unternehmerdynastien gesorgt, heute tut sie das und vernachlässigt bewusst ihre Stammwähler.

Wahlkämpfe sind am Ende Zeiten der deutlichen Zuspitzung und dann wird sehr genau hingesehen und abgeglichen - genau dann könnte Schulz folgendes passieren: Er ist nicht aus der Bundespolitik, er war ein Europa-Politiker, d.h. in einer Arena, die viele Bürger kalt lässt. Er musste nie durch schwere Konflikte und Debatten, wie sie im Bund immer wieder vorkommen. Er könnte als belangloser Wellness-Kandidat von Merkel mit ihrer eingemeißelten Granitmentalität am Ende wegradiert werden, zumal Schulz irgendwie für die Sozialdemokratie antritt, aber die SPD ist eine Mitte-Rechtspartei, die im Sozialen deutlich neoliberal und auf das bürgerliche Spektrum fixiert ist.
So eine Partei mit so viel gleichlautender Konkurrenz wird im Wahlkampf stark von links angegriffen, während in der Mitte der Abgleich, die Differenz fehlt - es sieht eigentlich alles gleich aus, das Ablösemotiv fehlt.

Steinbrück und Steinmeier sind toll gestartet und dann untergegangen, weil sie nur ein Strohfeuer waren - ihre Programme waren belanglos oder nicht glaubwürdig. Das alles droht Schulz auch, zumal er in der SPD selber wenige Schlachten gegen andere schlagen musste. Schröder und Lafontaine - die echten Macher der SPD waren da ein anderes Kaliber - die mussten kämpfen und die haben hart zugehauen und auch eingesteckt.

Das ist wohl nötig, um so eine eiserne Frau wie Merkel wirklich zu schlagen.

Ich ware mal zu behaupten, dass diese Umfragen hier keine echte Bedeutung haben, sondern die Feuertaufe im Juni / Juli kommt. Wenn Schulz dann nicht harte Treffer platziert, ist er durch.

Alle wegbringen - das ist doch das Motto der Behörde. Ich finde es ganz schön daneben, dass Bulgarien überhaupt in der EU ist, dieses Land verfolgt seine Roma-Minderheit, hat seine türkische Minderheit schon nach Europa verjagt und soll nun syrische- meist traumatisierte Flüchtlinge aufnehmen und anständig behandeln? Das ist absurd - so wird das dort nicht ablaufen. Und eine Behörde kann auch anders, die hätten das nicht machen müssen., Bulgarien ist nicht Österreich oder Italien. Die Familie dann auch noch zu trennen, das ist doch auch Kalkül. Aber wahrscheinlich soll das so sein, damit die AfD nicht Recht behält mit ihrer These, es droht eine Überfremdung durch syrische Flüchtlinge.

Ich sage nur Muart Kurnaz. Das ist für mich die Person Walter Steinmeier und ich halte ihn für einen großen Fehler. Mag sein, dass er als Bundespräsident nur sagt, was sowieso gesagt wird und tut, was ohnehin passieren würde, aber jemanden zu nehmen, der einen unschuldigen Menschen bewusst in so einer Folterhaftanlage wie Guantanamo hat schmorren lassen, reicht mir dann doch. Dagegen ist ja Merkel eine Bastion von Amnesty International.

Na ja, wenn ich das lese, muss ich an Gerd Schröder denken, jemand, der in so ärmlichen Verhältnissen groß geworden ist und der unbedingt viele Menschen in den Genuss solcher Armutsstrukturen bringen wollte, was er ja auch geschafft hat.

Rein rational kostet es Deutschland sehr viel Geld, so eine Armut aufzubauen. Sie ist kontraproduktiv, weil sie sehr viel Bürokratie erzeugt und die Gesundheitskosten massiv steigert.

Individuell sorgt sie auch für viel Ärger in Familien, wenn plötzlich die Wohlhabenden unter Druck kommen, mit den Armen in der Familie teilen zu müssen bzw. die eigentlich diese Unterstützung sogar aus der Familie brauchen, weil es nix anderes mehr gibt.

Die SPD-Agenda sieht ja in Ausgrenzung/Verarmung etwas sehr Positives - ich kann das nicht erkennen. Ich halte das für Sprengstoff und irgendwann wird er auch hochgehen.

Wohlleben muss eine harte Strafe und eine Sicherheitverwahrung erhalten. Alles andere wäre supergefährlich. Offenkundig stand Wohlleben immer in Kontakt mit dem Trio und bisher hat er im Prozess ja auch nicht an der Aufarbeiterung der Morde mitgearbeitet, im Gegenteil er steht eigentlich genau zu dem, was hier angeklagt wird: Kriminalität von ganz Rechts gegen unschuldige Menschen und das auch gleich in mehrfacher Hinsicht.

Die Hauptsache, die Hamburger Regierungen fühlen sich wohl. Ob diese Ausbaggerungen wirklich SInn ergeben? Wie sie langfristig sich auf Natur und Umwelt in Norddeutschland auswirken? Scheint keine Rolle zu spielen, dann Herr Horch zieht irgendetwas aus der Schublade und dann laufen hier ein oder zwei Superschiffe pro Monat ein, vielleicht sogar weniger. Langfristig wird das mit dem Ausbaggern nicht funktionieren - dazu muss man kein Genie sein, um das zu verstehen, aber Hamburger Regierungen wollen das ja auch nicht rational verstehen, sondern sie wollen es fühlen. Darum geht es.

Ich finde gerade Hartz-IV ist für Familien/Menschen mit Kindern drastisch zu niedrig berechnet und so sollte kein Mensch / keine Familie mit Kindern leben müssen. Aber das ist ja genau der Punkt: Es soll so sein. Die Mutter, die den Tanzsaal putzt, damit ihre Tochter etwas an der Gesellschaft teilhat, ist ein Plan, Menschen zu degradieren und ihnen einen unehrenhaften Platz zu weisen zu können.

Im Umkehrschluss nehmen die 'reichen' Menschen dann ehrenhaft Platz und fühlen sich im Recht, ihren Überfluss auszuleben. Dabei spricht rational sehr viel dagegen: Eigentlich ist es in unser 'reichen' Gesellschaft vollkommen egal, wer die Kinder bekommt. Ein Mensch hat sich meist schon mit 21 oder 22 armortisiert - egal, wer seine Eltern sind. Nur wenige bleiben auf der Nehmen-Seite, nur extrem wenige haben in ihrem Leben ein Minus am Ende stehen. Aber es geht eben um Macht und eine bestimmte Kultur, andere Menschen degradieren zu können, um andere zu befördern. Wäre es nicht so, die Werte dieser vermeidlichen 'Leistungsgesellschaft' wären in Frage gestellt. Die Reichen und Superreichen müssten sich legitimieren, was sie ja nicht können.

"Kommt bloß nicht zu uns"

Oder: Wir bekämpfen die AfD - es sind bald Wahlen. Dass es zu Abschiebungen mit tragischen Ergebnissen kommen wird, das steht auch fest. Ich kann mir nicht helfen, aber das ist alles mit sehr heißer Naht gemacht. Es muss schnell gehen - die Ergebnisse müssen schnell vorlegen, nämlich vor der Wahl. Darum geht es doch in Wirklichkeit. Für eine Wahl werden wertvolle Rechtsgegenstände abgeschliffen. Die Hauptsache, Populisten kommen nicht gegen Union und SPD an. Aber genau die werden von dieser hastigen Abschiebeorgie doch profitieren. Besser kann man diesem Spektrum gar nicht recht geben.

"Die Griechen sollen noch mehr sparen, obwohl der Sparkurs nicht funktioniert."

Das ist doch genau der Grund, warum weiter gespart werden soll. Deutschland schafft sich selbst einen Risikofaktor für den Euro, der wird dann gebremst und der Kurs bleibt niedriger als unter normalen, rationalen Verhältnissen und Deutschland kann mehr Waren verkaufen. Dass es in Griechenland wirklich nicht mehr geht - scheißegal, diese EU besteht aus den wirtschaftlich Starken, nicht aus den Schwachen. Die werden auf Linie gebracht. Immerhin Deutschland hat Francois Hollande schon ausgebremst und in Griechenland eine massive Tragödie ausgelöst. Wirklich etwas bewirken kann das alles nicht - ohne Wachstum und Trends kann sich Griechenland nicht bewegen. Das Land ist sowieso zu klein, die Verknüpfung mit dem Welthandel macht viele Industrien gleich unrentabel. Wenn man es genau betrachten will, dann hat Griechenland mit Piräus/Athen und Saloniki nur zwei echte urbane Räume. Die direkten Nachbarländer sind schwierig und helfen nicht beim Aufbau von wirtschaftlichen Netzen. Wenn Schäuble nicht mal aufwacht, wird es in Griechenland weiter bergab gehen.

Junge Menschen in Neapel können noch viel traurigere Geschichten erzählen. Letztlich muss das Land sich reformieren und anders aufstellen.

Wenn Korruption, Nepotismus und Klientelismus so verbreitet sind, dann stagniert ein Land, fast so ähnlich wie auf der anderen Seite des Mittelmeers in den arabischen Staaten. Andererseits bremst Deutschland den Konsum in der EU und zwingt andere EU-Staaten auf eine Dauerdiät, die eben Opfer hervorbringt.

Dieser junge Mann wäre eben als Pizzabäcker in Stuttgart oder Brüssel besser zurecht gekommen, als in Friaul als Grafiker. Deswegen hauen ja auch so viele junge Italiener ab und nehmen dafür auch keine so tollen Arbeitsplätze in anderen EU-Staaten in Kauf.

Rein volkswirtschaftlich rüstet Italien mit solchen Wanderungsbewegungen stark ab - diese Menschen müssten eigentlich jetzt die Produktion und den Konsum ankurbeln, für eine Entwicklung der Wirtschaftsstruktur sorgen. Aber das können sie nicht.

"Besonders stark – nämlich um das Sechsfache – ist der Anteil der Beschäftigen ohne Dauerstelle im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gestiegen. Im Geschäftsbereich von Ministerin Manuela Schwesig (SPD), die für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kämpft, erhielten im vorigen Jahr fast 90 Prozent aller neuen Mitarbeiter erst mal nur einen Zeitvertrag."

Die SPD vertritt immer noch die Agenda 2010 und da gehört die Spaltung von Belegschaften auf die erste Seite - das hat Priorität. Auch in der Arbeit sollen effektive Methoden geschaffen werden, um faule, arbeitsscheue oder sonstwie definierte Arbeitskräfte zu mehr Leistung zu motivieren, geschaffen werden. Mag sein, dass es nichts anders als eine Aufforderung zum Mobbing ist, aber das ist dann eben auch Teil der Gesellschaft der Starken, so wie sie die SPD anstrebt (und Erfolge dorthin hat die SPD nun ja wirklich erzielt).

"Da sie im Dienst sind, agieren sie umsichtig und sind stets auf der Hut."

Soweit zur Theorie. In der Praxis sind Polizisten oft das Gegenteil des eigenen Anforderungsprofils. Und oft genug müssen 'normale' Polizisten die schwarzen Schafe schützen, damit sie weiterhin im Dienst aus dem Ruder laufen können.

Klar, der Job bei der Polizei bringt finanziell wenig, viel Stress und bei den Scheidungsraten liegen sie ganz weit vorne, aber letztlich entscheiden sich die Menschen für einen Beruf aus freien Stücken, zur Polizei wird niemand gezwungen. Ich glaube, dass die Polizei heute weitaus eher ein Spiegel sozialer Verhältnisse ist als vor 10 ode 20 Jahren. Die Polizei bietet sichere Arbeitsplätze plus autoritärer Law-and-Order-Gewerkschaft und eine fatale Kameradschaft. Das Anforderungsprofil für Polizisten liest sich ja eher wie eine Aufforderung Sozialpädagogik zu studieren ...

Schöner Artikel über die deutsche Politik und ihre Ignoranz gegenüber der Verarmungstendenz in der Gesellschaft.

Früher standen viele Jusos und linke SPDler stramm hinter dem Statement von Johannes Rau, eine Zwei-Drittel-Gesellschaft sei um jeden Preis zu verhindern, heute haben wir die Zwei-Drittel-Gesellschaft, durchgesetzt hat sie die SPD ohne Not und auch ohne Plan.

Jetzt stellt sich wohl eher die Frage nach einer 50-50-Gesellschaft oder man könnte auch zynisch sagen: Die Sozialstruktur Deutschlands gleicht jedes Jahr mehr der Sozialstruktur von Entwicklungsländern.

Es würde wohl noch 40 oder 60 Jahre dauern, bis es hier zu einer Vergleichbarkeit käme, interessant ist für mich, dass der Entwicklungstrend sich nicht stoppen lässt. Zumindest nicht mit der Stimmabgabe bei einer Bundestagswahl. In der Gesellschaft sind die Kräfte unglaublich stark, die eine soziale Polarisierung wollen. Das kann man auch daran erkennen, dass Grüne, CDU, CSU, SPD und FDP Wähler haben wollen, die von der Politik nichts brauchen. Normalerweise müssten Parteien sich Wähler suchen, die etwas stark benötigen und deren Interessen sich zu eigen machen, um Macht zu erhalten. Tatsächlich ist es genau anders herum, die Parteien meiden Wählergruppen, die etwas brauchen - Politik soll in einer Art Geiz- und Wellness-Oase stattfinden.

Depremierend, das ist die EU 2017 - ein Machwerk aus Neoliberalismus und deutscher Gründlichkeit. Wer dabei auf der Strecke bleibt, an den denkt keiner mehr. Es ist in Griechenland egal, das Land kann sich nicht mehr helfen, nur gut, dass sie gut mit deutscher Rüstungstechnik geschützt sind, die wir ihnen überteuert, nutzlos und ohne Anlass verkaufen konnten.

Deutschland ist indirekt daran beteiligt, dass in der Türkei Erdogan sich stark und sicher fühlt, eine Pseudo-Demokratie durch eine Allein-und-Gewaltherrschaft zu ersetzen. Die Opposition sitzt in Haft oder wird gar beschossen, wie etwa die Kurden im Südosten. Diese Verhältnisse nimmt Deutschland bewusst in Kauf - Merkel bringt einen unglaublichen Zynismus auf und unterstützt all dies. Und das ist unglaublich.

Dass Marine Le Pen sich nicht an Regeln hält, ist eigentlich klar, weil sie die Regeln solange ablehnt, bis sie die selber in einer Diktatur bestimmen kann. Man muss sich vielmehr fragen, warum gerade das Europaparlament immer wieder zu einer Schatzkiste für solche Extremisten wird. Und diese ganze Sache wird Marine Le Pen im Wahlkampf offensiv als Angriff auf die Front National (FN) und ihre tollen Inhalte ventilieren - es werden sogar Menschen dies ein Stück weit kaufen, obwohl schon ihr Vater finanziell in Affären verwickelt war und die ganze Partei eine Art Familienbetrieb ist, wo Gesetze und Regeln nicht eingehalten werden.

"Das ist eine klare Wahlkampfunterstützung für den Präsidenten, empört sich Kilicdaroglu."

Ja, genau und ohne Erdogan regiert Merkel keine drei Monate mehr, dann würde selbst die CSU sie abmessern. Die deutsche Kanzlerin hat sich von Erdogan und seinem Verhalten vollständig abhängig gemacht. Dafür schaut Merkel dann weg, wenn die Pseudo-Demokratie zu einer autoritären Diktatur umgemodelt wird.

Ich würde sagen, dass diese Kameras sehr deutlich machen, dass die Schulleitung und der Senat schon kleine Schüler/Innen für so gefährlich hält, dass er diese überwachen will. Und jede Kamer ist Einschüchterung - noch mehr Druck - noch mehr mögliche Strafen. Erziehung besteht doch nicht nur aus solchen Dingen. Ein guter Lehrer konnte früher ohne Kameras und ohne Sozialpädagogin einzeln eine Klasse von 33-38 Kindern unterrichten, heute sind es 22-26 und dazu noch ein Lehrer/in und oft genug ein Sozialpädagoge. Von mir aus kann man einen Schuleingang zu einem Park überwachen, aber der nächste Schritt ist dann, dass die Lehrer keine Pausenaufsicht machen und eine Securityfirma mit Uniformen anrückt.

"Denn wer hat schon Lust, 307 Seiten über einen sattsam bekannten Funktionär einer 20-Prozent-Partei zu lesen?"

Genau, da lese ich lieber noch ein Buch über Willy Brandt oder Olof Palme.

"Auch die Staatsanwaltschaft hatte sich gegen eine Auslieferung der Soldaten ausgesprochen. Sie begründete dies damit, dass die Türkei ihnen keinen fairen Prozess garantiere und ihre Sicherheit bedroht sei."

Das ist ja ein lustiger Prozess! Aber gute Entscheidung. Die Türkei macht sowieso, was sie will, egal was die griechische Regierung mit denen bespricht. Man hat ja auch Klöster der asyrischen Kirche beschlagnahmt und Erdogan hat mal ganz offen gesagt, dass werde man dann als Verhandlungsmasse mit Athen einbringen? Wenn es etwas Unberechenbares gibt, dann ist es die Regierung Erdogan.

"Sahra Wagenknecht (Linke) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) halten demonstrativ Distanz zum neuen SPD-Spitzenmann Schulz."

Alles andere wäre auch naiv und Naivität hat in der Politik keine Chance. Grüne und Linke sollte sehr offensiv ihre Inhalte in den Mittelpunkt stellen. Rechnerisch steht Rot-Rot-Grün aufgrund der AfD auf verlorenem Posten. Aber ein offensiver Wahlkampf von Links (Line) bis in die bürgerliche Mitte (Grüne, SPD, CDU) kann die AfD auch wieder einfangen, weil sie da in ihrer Unvollständigkeit sichtbar werden wird.

Ich finde die Abschiebungen nach Afghanistan ziemlich unglaublich. Dieses Land ist kaputt und die Taliban sind dort, sie wollen wieder morden und das werden sie vermutlich auch schaffen. Deutschland schickt dann bei Nacht und Nebel die Leute in dieses Land - ohne echte Betreuung und Hilfsangebote, obwohl das sicherlich machbar wäre. Und was für Menschen schicken 'wir' dahin - das sind teilweise traumatisierte und entfremdete Menschen, die schon lange keine Heimat mehr in Afghanistan haben, weil das Land seit Ende der 1970er in Konflikten und Kriegen steckt.

Schulz kann die SPD auch nicht in zehn oder sonst wie vielen Monaten 'retten', dazu hat die Partei zu sehr unter Schröder eine Neuausrichtung Agenda 2010 erfahren. Deswegen halte ich von Schulz einiges, aber seine Wirkung wird beschränkt bleiben. Damit die SPD sich ändert, müsste Schulz die SPD fünf oder sechs Jahre neuausrichten und dies immer stringent, nachvollziehbar, ohne jeden Zweifel. Tatsächlich ist die SPD heute ganz anders als vor 20 Jahren: Sie lässt heute in den Städten und Kommunen privaten Investoren Vortritt, hat den Arbeitsmarkt liberalisiert und ein rigides, unterdrückerisches Sozialhilfesystem eingeführt, was auf Arbeitslose und schwache Menschen ohne Puffer angewendet wird. Dazu kommt noch die blinde Regierungsfähigkeit: Die regiert mit, egal was sie zuvor im Wahlkampf ankündigte oder versprach. Diese 'Treuelosigkeit' ist aus der Sicht einer Demokratie tödlich. Dass es eine AfD gibt und soviel Frust: Die SPD stellt ihn stetig her. Wie soll ein einziger Mensch so eine Partei aus dieser gefährlichen Beliebigkeit und Nähe zum Establishment wieder wählbar machen. Und selbst wenn er es schaffen würde, mit wem soll er ein progressives Regierungsprogramm überhaupt umsetzen? Bzw. mit wem ginge es?

Also, ich habe Probleme mit Emma. Vor allem was den Kern der journalistischen Arbeit angeht. Bei vielen Artikeln kommen mir die Inhalte grob entstellt und auf Linie gebracht vor. Außerdem finde ich Alice Schwarzer aufgrund ihrer Steuerschwindeleien ganz schön daneben: Wasser predigen und selber Wein trinken. Während sie Anlagen für ihr (privates) Geld (man kann auch Vermögen sagen) suchte, gab sie sich gegenüber ihren 'Mitarbeiterinnen' als regelrechtes Pleitemedium aus und wollte bzw. hielt die Gehälter unten (halten). Und bei Emma arbeiten wahrscheinlich nur Frauen.

"für den Klimaschutz und die Mobilitätswende, für mehr Gerechtigkeit und Verantwortung gegenüber sozial Schwachen, für Europa. Das ist die Grundvoraussetzung."

Da hat er m.M. recht, aber es wird nix bringen, denn die Grünen sind mehrheitlich für Wischi-Waschi und schwarz-grüne Windeln stehen hoch im Kurs, weil genau diese Punkte von Tritin eine Menge von der Partei verlangen, die will das aber nicht mehr rausrücken.

Die bürgerliche Mitte scheint den Grünen immer behaglicher zu werden, vielleicht weil das früher Mama, Papa, Opa und Oma waren, heute sind viele Grüne auch gealtert und an diesem Punkt toleranter.

Wer sein Leben zu 70 bis 80 Prozent gelebt hat, riskiert weniger und such vor allem Sicherheit. Und die scheint es auf den ersten Blick unter der Union zu geben, erst auf den zweiten Blick ist Merkel eine logische Fortschreibung von Schröder und seiner im Kern anti-sozialen Politik.

Merkel müsste eigentlich das Feindbild der Grünen, der links-liberalen Menschen überhaupt sein, aber das ist sie für viele Menschen nicht, erst durch die AfD wachen viele auf und wundern sich, was gerade passiert.

Aber so viel Ausgrenzung in unserer Gesellschaft hat es noch nie gegeben, jedenfalls seit den Weimarer Krisenjahren nicht mehr. Nur für einen fetzigen Wahlkampf ist es längst zu spät. Die Grünen haben in der Opposition schon regierungsfähigkeiten ventiliert und wirken wie festgefahren in einigen Bundesländern. Schade, aber Trittin ist gefanklich jünger als die Ü-35-Generation bei den Grünen selbst.

Also, ich kann Martin Schulz etwas abgewinnen, aber ich zweifele doch sehr daran, dass die SPD mit ihrer neo-liberalen Agenda-Ideologie brechen kann. Dazu hängt die SPD doch zu sehr in den Schröder-Blair-Seilen und hat vor allem eine solche Entfremdung zwischen sich und Normalmenschen gebracht, dass sie selbst mit einem sympathischen Kandidaten nicht so schnell wieder in die Spur kommen wird. Dass Gabriel verzichtet, wäre vor allem für Gabriel selber sehr gut, denn dadurch könnte er auch in der nächsten großen Koalition wieder als MInister Platz nehmen und er behielte eine ganze Menge Einfluss in der Partei. Ob das für die SPD gut ist, da habe ich aber große Zweifel. Für mich fehlt der SPD einfach der Ausgleich. Früher hatte die SPD rechte und linke Flügel, jetzt behauptet sie von sich, sie sei eine Partei der Mitte und ist doch eigentlich nur nach Rechts, zu den Besitzern, Reichen und Sorglosen gerückt. Anders ist es auch kaum zu erklären, dass die SPD massiv Wähler und Mitglieder verloren hat, aber dennoch stetig in Regierungen vertreten ist. Mit der Linkspartei ginge das nicht und es gäbe deutlich mehr Konflikte.

So beknackt München ist, Stichwort 36-jähriger Vollzeitbeschäftigter wohnt in WG in Miniwohnung oder bei Mutti. Aber es geht mächtig in diese Richtung in Hamburg und Berlin - bislang Städte, die weniger krasse Verhältnisse hatten. Und hier steuern die Städte keineswegs dagegen, sondern belügen sich gegenseitig und wechselseitig die Bürger oder Wähler. Der Punkt ist doch: München wäre nicht so ein ultra-teueres Pflaster, wenn der Bereich der Sozialwohnungen größer wäre. Dazu dürfte die Stadt im Zweifel sogar enteignen und nicht nur das. Die Stadt steuert eben so halbherzig entgegen, wie es gerade geht. Schade eigentlich, denn auf Dauer schadet so eine unzugängliche, sozial-tief-gespaltene Stadt und zwar ausnahmslos allen Menschen. Mit der Niedrigzinspolitik wird es eben schlimmer, weil immer noch Leute kaufen und bauen können. Die entscheiden ja nur, wie sie wohnen wollen, während es für die anderen langsam um die Frage, des Ob geht. Das ist in Deutschland gegenwärtig schon ein besonderer Satuts.

Jetzt ist Jammeh weg und es gibt wenigstens ein wenig Hoffnung. Aber die Menschen werden Gambia immer noch verlassen und koste es was, es was wolle, nach Europa auswandern wollen. Wenn die EU das verhindern will, muss sie wahrscheinlich in Nordafrika die Regierung vollständig auf ihre Seite bringen und die davon überzeugen, die Flüchtlingsströmme abzuwürgen. Wenn man sich ansieht, wie wenig Lust Tunesien oder Marokko hat, Flüchtlinge zurückzunehmen, dann sieht das ziemlich unrealistisch aus.

Das ist eine Art von Ausschaltung von Demokratie und daraus folgt eine islamisch-autoritäre Pseudodemokratie mit einem starken Mann an der Spitze. Sollte die AKP mal ohne Erdogan agieren müssen, könnte es knapp werden. Im Übrigen hat Ismet Inonü auch schon mal Wahlen manipuliert und eine Art Pseudodemokratie mit autoritärem Charakter betrieben. Er hat allerdings den Menschen weitaus weniger Vorgaben gemacht, wie dies bei der AKP und Erdogan der Fall ist. Außerdem war Politik damals ein politisches Geschäft, keine Verquickung von Religion und Politik. Auch das Militär hat 1980 schon mal durchgegriffen und autoritär regiert. Eine vom Militär gegründete Partei sollte für dauerhaften Machterhalt sorgen, ging schief. So wird das hier vielleicht auch enden - das wäre zumindest meine Hoffnung.

Und das wird ja erst der Anfang sein, künftig werden viele Gemeinden in Norddeutschland solche Szenen erleben und für die Menschen wird es extrem demütigend, ein Land auf diese Weise verlassen zu müssen. Aber einer reicht eben aus und fast alle Parteien stimmen in den Rap ein, es gebe zu viele Menschen hier, die hier nicht her gehörten und die sollten nun weg, so schnell wie es geht und zwar in ihre 'sichere' Heimat. Ich glaube, dass nicht diese Stadt einen gewaltigen Fehler macht. 1. Die Flüchtlinge werden nicht verschwinden. 2. Die Polizei wird stark mit solchen Sachen belastet, die Flüchtlinge werden geradezu kriminalisiert und zur Schau gestellt. 3. NPD und Rechtsextreme erhalten doch eigentlich eine Bestätigung für ihre Ideen und Forderungen, wenn der Staat so darauf eingeht.
4. Ginge es nicht anders? Ich glaube es ginge anders, aber es soll so ablaufen, weil das die AfD und sonstwen nach Vorstellungen von SPD und Union auf Distanz hält, ja und zwar bis zur nächsten Wahl, da fliegt es dann allen um die Ohren.
5. Deutschland startet gerade ziemlich lachhafte Aktionen in der Außenpolitik, um dafür zu sorgen, dass niemand mehr herkommt. Und sie werden doch kommen. Dazu müsste man nämlich in LIbyen eine Regierung installieren, die Flüchtlinge mit großer Härte daran hindert, nach Europa zu gelangen.

"Die Linksgrünen, die gern behaupten die Inhalte zu haben, mit denen alles gut wird, haben keine Mehrheit. Und keine Angebote, die Wähler_innen ziehen."

Nun ja, den Rechtsgrünen fällt deutlich mehr ein: Sie wollen 'Nordafrikaner' schnell abschieben in ihre sichere Heimat (z.B. Algerien, eine verquaste Militärdiktatur), in Hamburg schiebt die Stadt schon jetzt Afghanen ins sichere Afghanistan ab und und ... die Grünen veräußer für meine Begriffe ihre Überzeugungen ein wenig zu schnell.

Und Hartz-IV ist von den Grünen mitgetragen worden - dafür braucht man eine industrielle Landwirtschaft und vor allem asoziale Discounter. Diese Dynamik gab's schon unter Kohl, ja, aber die Grünen haben gar nicht dagegen gemacht.

Ob nun Rechts oder Links - die Grünen müssen aufpassen, dass sie sich nicht selbst wegregieren und die abgedudelten und vielfach gescheiterten Ideen von SPD und Union übernehmen.

Und soziale Frage sind immer im Kern des Geschehens, sie sind immer das Fundament von Politik, wenn die Grünen sich eine Wellness-Oase von Wähler schaffen wollen, die nichts zu fürchten haben, dann geben sie auf und zwar auf ganzer LInie.

"Saß plädiert damit indirekt für die Verhängung einer Sicherungsverwahrung gegen die Angeklagte, über eine Haftstrafe hinaus."

Fürt mich hört sich das sehr logisch an. Zschäpe hat an einer echten Aufarbeitung des NSU nie auch nur eine Minute verschwendet, sondern alles getan, um sich selbst zu retten. Dass dort die Angehörigen der Opfer saßen, deren Anwälte war ihr egal - es gab keine einzige Szene oder Passage, wo auch nur der Hauch von Mitgefühl oder Reue von ihr ausging. Zschäpe hat überhaupt keine Art von Unterstützung für eine echte Aufklärung des NSU beigetragen. Sie hat vielmehr verraten, was bekannt war und ansonsten ziemlich genau das getan, was die Manuals aus der rechtsextremen Terrorszene raten: Keine Statements, keine Infos - schön den Bach flach halten. Für mich wäre eine Sicherheitsverwahrung Pflicht - Zschäpe ist doch längst die Kultfigur in der Neonazi-Szene und sogar Anders Breivik suchte schon Kontakt zu ihr. Entschärfen kann man Zschäpe offenbar nicht - da bleibt nur die Möglichkeit sie durch Freiheitsentzug an ihrer Gefährlichkeit zu hindern. Und ihre Selbstdarstellung als vollgedudelte Trinkerin, Freundin, Sexpartnerin des echten 'NSU' spiegelt doch nur ihre begrenzten intellektuellen Fähigkeiten wieder. Zschäpe war eine aktive, durchdachte, aggressive und selbständige Figur im Thüringer Heimatschutz und danach im Untergrund. Dort hat sie genauso reüssiert wie Uwe Böhnhard und Uwe Mundlos.

"Der Bericht spricht hauptsächlich von Fehlern der MitarbeiterInnen des Allgemeinen Sozialen Dienstes, auch wenn die Leiterin der Inspektion, Gisela Schulze, einräumte, es habe sich um einen komplexen Fall gehandelt."

Ob nun komplex oder nich, das Wohl des Kindes muss im Vordergrund stehen. Dieses Kind wird sein ganzes Leben unter diesem einen Fehler des Jugendamtes leiden. Reicht das nicht aus? Muss noch mehr passieren? Muss noch ein Kind sterben? In Hamburg mangelt es nicht an medizinischen Einrichtungen, Pflegefamilien, Trägern oder an Geld für Schutzmaßnahmen, es scheitert am ASD und den Quoten, die im Kern kostenoptimiert sind. Qualität wäre doch das Wichtigste! Im Übrigen untersucht hier eine Behörde die andere - möglicherweise hätte eine unabhängige Fachprüfung noch ganz andere Details zu Tage gebracht.

„Er steht der Hausbesetzerszene näher als einem Investor.“

Die SPD hat sich nie von der Agenda- 2010 gelöst. Diese politische Philosophie sagt: Jeder ist seines Glückes schmied und wer arm ist, der macht was falsch und muss dafür büssen und muss dafür vom Staat extra bestraft werden.

Diese Ideologie ist die Vorstellungswelt der reichen und der Immobilienbesitzer. Die setzen sich bei einer Partei mit so einer Ausrichtung auch durch. Hätte man nicht mehr als ein Jahrhundert sozialen Wohnungsbau und Genossenschaften, die Leute würden die SPD zerlegen.

Weil es aber nicht jeder bei sich selber merkt, fällt es vielen Menschen nicht auf, dass die SPD vom Mieterverein zum Grundeigentümerverband gewechselt ist. Und in kaum einer anderen Staat können potente Investoren so viel verdienen wie in Berlin.

Das Umbauen und Renovierungen von Objekten ist ein wichtiger Teil der berliner Wirtschaft geworden. Nicht mehr der Staat saniert und gleicht aus, sondern die Investoren schaffen die neue Stadt, prägen die Stadtteile und erzeugen eine Ausgrenzung, die stärker kaum sein kann: Hier regiert jetzt immer mehr der Markt.

Und alle die störren, müssen gehen. Walter Momper ist schon weit vor Schröder und der Agenda-2010 in die Immobilienwirtschaft gegangen. Früher wäre er vielleicht bei einer Genossenschaft für das Gehalt eines Schullleiters angefangen ... Offenbar muss die SPD an der Urne noch Lektionen erhalten, um ihre Position zu überdenken.

Also, ich finde es gefährlich, wenn der US-Präsident Sachen vermischt und offenbar wenig Allgemeinbildung aufweist. Für mich lebt der im Trump-Tower irgendwo abgehobem im Ist-doch-egal-Modus. Aber das ist eben nicht egal, sondern, was er da sagt, hat politische Wirkung. Die Golfsstaaten nehmen keine Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak auf, im Gegenteil gerade aus diesen Ländern fließt das Geld in viele Terror-Organisation, die einen puren reinen Islam nach den Vorstellungen der Golf-Staaten verwirklichen wollen. Warum er das nicht weiß? Vielleicht weiß Trump von der Politik einfach zu wenig, immerhin gute Geschäfte kann man in Riad und Kuwait machen, deren Politik ist aber ganz anders. Die unterstützen eigentlichen jede noch so verrückte und durchgebrannte Islam-Gruppe auf der Welt, wenn die den Vorstellungen des Wahabismus entspricht und genau das war beim IS der fall.

Dieses Regierungssystem muss man als autoritär einstufen, aber das ist vielleicht zuwenig, schließlich forciert Erdogan mit der AKP eine Islamisierung der Türkei entlang der Islam-Definition der AKP. Selbst Muslime werden sich in Zukunft wundern, was der Staat alles vorschreiben und durchsetzen darf. Für Deutschland heißt das eigentlich nichts anderes, als dass wir uns auf eine massive Fluchtwelle von Kurden, Aleviten und Liberalen einstellen müssen. Für die Tourismusindustrie heißt das wohl, dass sie bald durch andere Wirtschaftssektoren ersetzt werden muss, denn Islamisierung und westliche Touristen passen nicht zusammen. Und arabische Touristen fliegen in die Türkei, um dort das westliche Leben inklusive Alkohol und andere Dinge zu konsumieren. Was ich aber bezweifele, ist, dass Erdogan damit dauerhaft durchkommt. Ich würde mich nicht wundern, wenn ihm die Wirtschaft nachhaltig und dauerhaft wegbricht.

Also Afghanistan ist doch ein sicheres Land - da kann man ohne Probleme Flüchtlinge hin abschieben - oder?

Abschaffen wäre doch viel besser. Der Verfassungsschutz belohnt Quellenanwerbung - je höher je besser und das heißt, der Staat rückt dort ran, wo er eigentlich mit Polizei und Gefängnis durchgreifen müsste. Wer in so einer Welt nach Oben will, der wirbt Quellen an und die sprudeln, je weiter oben solche Quellen sind. Mit einer zentralen Behörde ändert sich daran nur wenig, auch mit einem Abbau an Bürokratie bleiben die Dinge im Kern gleich. Eigentlich soll der VF nur in die Szene reinhören und daraus Analysen und Lagebilder herstellen - in der Praxis werden die hochwertigen Quellen geschützt und damit die eigene Karriere. Der NSU zeigt es Schwarz-Weiß, wie das Spiel zwischen Staat und Szene Freiräume für Terrorismus geschaffen hat und alleine die Randnotizen des NSU sind schon unglaublich. Solche Organisationen lassen sich nicht kontrollieren und was sie Positives schaffen, reduzieren sie durch den Schutz von ihren eigenen Ausforschungsobjekten.

Hatten wir das nicht schon mal?

Alle Ausnahmen beim Mindestlohn höhlen die Wirkung des Mindestlohn ein gutes Stück aus.

Diese hier würde Flüchtlinge als minderwertige Arbeitskräfte deklariert und Missbrauch wäre garantiert die Folge. Es würde allerdings zu CDU/CSU und SPD passen - schließlich ist der ganze Mindestlohn mit €8,50 bzw. €8,85 viel zu niedrig angesetzt - davon nach Unten auszubrechen, ist eine kontraproduktive Idee.

Viele Flüchtlinge sind traumatisiert, kämpfen mit ihrem neuen Leben hier in Deutschland und verstehen unser Bildungssystem nicht gut - dann richten wir sie konsequent nach Unten aus und produzieren Armut und Abhängigkeit - ohne Not.

Warum sollen Unternehmer subventionierte Billigarbeiter erhalten, wenn sie mit €8,85 pro Stunde schon Arbeit so extrem billig haben können?

Der Rest heißt Ausbildung und der kann sich langfristig sehr lohnen, aber darauf kommen bestimmte Politiker wohl nicht. Die Discounter-Idee scheint da verlockender: Mach Arbeit billig und schaffe dafür Nachfrage, jemand kann dann schnell zugreiffen. Die Nebenwirkungen sind wohl egal, wie so oft.

Ich würde diesem Kommentar zustimmen, aber für mich gehören einige dieser Länder definitiv nicht in die EU, wenn man unterstellt, dass es in der EU auch um Werte geht. Ungarn, Bulgarien und Rumänien unterdrücken und grenzen Roma und Zinti massiv aus. Diese Ländern wollen ihre eigenen ethnischen Minderheiten zur Auswanderung in den Rest der EU zwingen - selbst unter den kommunistischen Diktaturen war es liberaler als heute. Dass solche Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, ist doch nicht verwunderlich, sie halten ja nicht mal ein oder zwei Prozent Minderheit bei sich aus. Aus Bulgarien wandern zudem noch die Türken aus - auch sie sollen wohl gehen und das tun sie auch. Für mich stimmt es in der EU nicht. Es geht doch nur um den Markt, um die LKWs, die über die Grenzen mit Tempo 100 KmH fahren dürfen. Der Rest fehlt und das wird sich bitter rächen. Ein Orbán ist Regierungschef, weil Neonazis ihn unterstützen. So sind die Verhältnisse zum Beispiel in Ungarn - auch ein EU-Staat und durchaus bei CSU-Leuten beliebt (bis die Roma und Zinti in Bayern auftauchen).

"„Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden“, sagte Kretschmann der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "

Alsi Kretschmann geht hier tief in den Keller der Ressentiments: Da sind die dunklen, jungen, aggressiven und kriminellen Nordafrikaner /Flüchtlinge und hier die guten Deutschen, die sich wehren müssen - vor allem natürlich gegen diese Bedrohung hier.

Besser lässt sich ein Rechtsruck bei den Grünen nicht mehr verkaufen. Tatsächlich, sind diese sicheren Herkunftsländer bis auf Tunesien allesamt von einer harten Hand in Sachen Menschenrechte durchzogen - das Militär regiert insgesheim oder direkt (Algerien) mit und ein Menschenleben ist nur so viel wert, wie der oder die Beziehungen zum Regime hat.

Dass ausgerechnet Deutschland jetzt solche Abschiebungen und umstrittenen Anerkennungsideen in die Tat umsetzen will, lässt mich zweifeln.

Und vorne dabei der grüne Kretschman, der nur zu gut wissen könnte, dass mindestens in Algerien und Marokko von einem echten Rechtsstaat gar nicht gesprochen werden kann.

Es könnte gut sein, dass wir jetzt jedes Jahr ein paar Hundert Dissidenten diesen Regimen auf einem Serviertablett servieren.

Die meisten Spiegelredakteure denken, sie seien links-liberal und leben meist genau in den Milieus, wo sie investigativ loslegen müssten, wo sie praktisch ihresgleichen zur Zielschreibe des Journalismus machen müssten.

Stattdessen erinnere ich mich an zig Stories, wo exakt in diesem Magazin versucht wurde, besonders arme oder ausgegrenzte Menschen bloß zu stellen. Schon 1973 titelte der Spiegel: Sind die Arbeitslosen faul?

Nach Gusto viele Redaktionsmitglieder offenbar, denn seither hat der Spiegel jährlich über das Problem Arbeitslose berichtet - fast immer aus der Sicht von Mächtigen. Für mich ist es eher erstaunlich, dass so eine regimenahe Truppe alle Jahre den Mächtigen auf die Finger tritt.

Manchmal verhält es sich aber auch so: Erst kritisierte der Spiegel Gerd Schröder als inaktiven, gewerkschaftsnahen Ahnungsloskanzler, forderte Reformen im Sinne der Arbeitgeberverbände, dann feierte der Spiegel die Agenda 2010 und stieß dann in der Periode der Anwendung zun den Montagsdemos vor und prangerte an, was das Magazin kurz zuvor noch vehement eingeforderte hatte.

Ansonsten scheint der Spiegel ein Problem mit seiner Ausrichtung und seiner Haltung gegenüber der Welt zu haben. Ich habe in den letzten Jahren kaum eine Ausgabe wirklich zu Ende lesen können. Einige gingen direkt in den Container - schade eigentlich.

Die Vorschläge belegen für mich nur eines: Diese SPD wird mit der CDU weiter regieren und vielleicht ist das besser so. Aber diese Vorschläge stellen eine Aushölung von Freiheitsrechten dar und bewirken relativ wenig. Eigentlich sind das nur Nebelkerzen, die Gabriel braucht, um sich als kompetenten Kanzlerkandidaten zu präsentieren. Gerade die Anschläge von IS-Leuten sind mit normalen Methoden nicht vorhersehbar und schwer zu verhindern. Diese Vorschläge hier würden an dieser Gefahr gar nichts ändern.

Sehr gutes Interview.

Es ist sehr bitter, aber machen wir uns nicht vor: Mitglieder linker Parteien und Gewerkschafter stehen auch heute auf Schwarzen Listen und haben große Probleme, irgendwo beruflich Fuß zu fassen und wir reden hier in der Regel über eher vorbildliche Menschen, die nur wegen ihrer politisch-gesellschaftlichen Einstellung ausgegrenzt werden.

Und na klar, eine schwarze Liste ist illegal, aber beweisbar ist es meist nicht, insofern steht der Rechtsweg diesen Menschen nicht offen.

Dafür aber der Gang zum Jobcenter, wo ihnen dann vorgehalten wird, sie seien faul und jeder könnte doch sofort arbeiten ...

Im Nachinein hat Willy Brandt den Radikalenerlas bitter bereut, aber was hat das den Betroffenen genutzt?

"In der Steuerpolitik könnte man sich auf Erhöhungen für Wohlhabende und Unternehmen einigen. Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen würden möglicherweise etwas entlastet."

Ich könnte darauf wetten, dass die SPD da nicht mitmacht. Sie haben sich ja kultiviert als Partei der Mitte = Wohlhabenden und No-Problemo-Menschen. Würden sie wirklich die Steuergerechtigkeit auch nur ein Stück wieder gut machen, dann wäre das SPD-Image beschädigt, was aber nicht dazu führen würde, dass ehemalige SPD-Anhänger wieder zurück kommen würden, die würden immer noch extrem misstrauisch bleiben.

Also theoretisch wohl JA, praktisch aber klar NEIN - so würde ich das zusammenfassen. Und die Statistik würde dick gegen NEIN gehen, weil die Prozente gar nicht vorhanden sind. Für die SPD wäre es aber sehr wertvoll, wenn diese Diskussion weiter Wellen schlagen würde, weil es das Image einer unabhängigen SPD herauskehrt, während die Partei eigentlich an der CDU klebt.

"Experten lobten die Regelungen als Fortschritt in einem Land, das mehr Flüchtlinge unterbringt als jedes andere in der Welt."

Und dieses Land hat diese Flüchtlingswelle auch selber erschaffen, zusammen mit Saudi Arabischen und Katar - dort leben derweil null Flüchtlinge und Spendenbereit sind die Golfaraber vor allem, wenn es darum geht, den Jihadisten in Syrien Waffen und Munition zu kaufen. Dagegen nimmt sich die Ausbeutung von Syrern eher zahm an, ist sie aber nicht. Sie zeigt, wie zynisch die Türkei mit Syrien umgesprungen ist.

Erst war Anakara alles recht, was Assad zufallen bringen könnte, dann haben sie an der Grenze auf syrische Flüchtlinge mit scharfer Munition geschoßen, weil sie diese Menschen nicht mehr haben wollen.

Und Sündenbock hin oder her - die Türkei ist in ihrer Wirtschaft tief von Ausbeutungsarbeitsplätzen geprägt. Auch Türken, Kurden oder andere erkennbare Minderheiten werden hemmungslos ausgebeutet. Die Militärjunta hat ab 1980 Gewerkschaften entmachtet und über ihren Investmentfonds OYAK selber maßgeblich neoliberale Wirtschaftsideen in die Wirtschaft gebracht - das wird den Syrern nun zum Nachteil. In Anbetracht der zynischen und irrationalen Außénpolitik der Türkei wird dies nicht dabei bleiben - die Verarmung und Verelendung wird fortschreiten.

Selbst wenn Erdogan offen mit Assad Frieden aushandelt, wird er auf einen Krieg gegen die Kurden in Syrien und die im eigenen Land bestehen - weitere Flüchtlingsströmme und damit umherziehende Arbeitskräfte erzeugen. Das wird die Ausbeutung weiter befeuern und damit der Wirtschaft ordentlich schaden. Eigentlich könnten die Syrer die Kaufkraft weiter befeuern, aber sie schaffen nur Armut in der Verelendungsschicht des türkischen Arbeitsmarktes. Dass diese bald durch kurdische Binnenflüchtlinge angereichert wird, weiß eigentlich auch jeder, weil es in den 1990ern und 2000ern schon mal so war.

Nun ja, was ist ein Präsidialsystem, wenn jeder Mensch durch Gerichte willkürlich verhaftet werden kann?

Der Oppositionspolitiker von der HDP Selahattin Demirtas sitzt bereits in Haft - es könnte bald bei der CHP weitergehen.

Und was ist Demokratie, wenn Parteien eine 10-Prozent-Hürde schaffen müssen?
Jede Prozenthürde stellt in irgendeiner Forme eine Unterdrückung einer bestimmten Partei oder Richtung dar, aber bei 10-Prozent ist dies mehr als nur eine Hürde, weil die Mehrheitsfraktion stark begünstigt wird- alles was unter den Tisch fällt, wird der Mehrheit anteilig am stärksten zugeschrieben.

Dass ein in solcher Art zusammengesetztes Parlament, sich dann selber entmachtet, um eine Person zu ermächtigen, die bisher nur repräsentative Aufgaben hatte - was ist davon zu halten?

Das ist doch offenkundig was faul - Ahmet Sezer zum Beispiel war nicht mal ein mächtiger Mann, sondern ein Richter - jetzt wird nach meiner Auffassung die Verfassung 'neu' geschrieben und zwar ohne ausreichende Legitimation. Solche Entscheidungen müssten in einer freien Wahl von allen Staatsbürgern entschieden werden, auch von denen, die in Haft sind.

P.S. Erdogan hat ja auch schon mal gesagt, dass Atatürk ein Alkoholiker / Trinker war - das zeigt gut, in welche Richtung es gehen soll = islamische Pseudodemokratie Türkei

Wenn die Taliban das Land 'wieder' regieren und jeden Tag Menschen hinrichten, werden die SPD/Grüne sich dann darüber empören ...

"Da bei den Bonobos alle Gruppenmitglieder untereinander auch in sexuellem Kontakt stehen, kümmern sie sich gemeinschaftlich um den Nachwuchs, was wiederum eine bessere Fortpflanzungsquote zur Folge hat und ihnen somit evolutionäre Vorteile verschafft. Bonobos setzen also auf Gemeinsinn und Kooperation."

Das ist noch lange kein Argument, dass die Menschen heute in der Gemeinschaft leben sollten und dann auch noch Gruppensex (ungeschützt?) betreiben sollten. Mag sein, dass sexuelle Beziehungen sich nicht auf monogame Beziehungen reduzieren lassen, aber damit wird das Gegenteil auch nicht gleich wahr. Dazu kommt wohl noch, dass diese Affengruppen eher abgeschloßen existieren, nicht wie Menschen auf einem Erdball, tief verbunden durch Handel und Verkehr. Ob so einer Massengesellschaft wirklich so leben kann? Mir kommt es orginell, aber nicht wirklich durchdacht vor.

Erdogan gibt die Außenpolitik, die er mit Davutoglu entwickelt hat, komplett wieder auf. Es geht jetzt um die Innenpolitik und auf der Strecke bleieben viele Menschen. Diese Politik produziert Tote - vor allem in Syrien.

Alle nordafrikanischen Ländern scherren sich nicht um Jugendliche, nur die Eliten sorgen für sich selbst. Selbst auf dem ultrareichen Algerien wollen Tausende Menschen ausreisen, viele davon sogar gut-ausgebildet. Diese Staaten weisen auch alle Elemente einer Gerontokratie auf - Tunesien schüttet dreweil sein Staatsvermögen über den öffentlichen Dienst aus und in Libyen regiert die Gewalt. Für mich steht eines fest: Deutschland löst nicht die inneren Probleme dieser Länder, schon gar nicht deren Alt-Jung-Problem. Aber die Regierung kann in Sachen Ausbildung, Studium und Bildung durchaus helfen - das sollte gemacht werden.
P.S. Ob Algerien oder mit Marokko mit ihren mächtigen Sicherheitsapparaten wirklich sicher sind? Also, da bestehen Zweifel ...

Es gibt eine ganze Reihe toter kurdischer Politiker - einige wurde in Deutschland, andere in Österreich oder Frankreich ermordet. Wäre es nicht an der Zeit, dass die europäischen Regierungen das ernst nehmen. Ich bin kein Freund der PKK, aber die Personen, die zu deren Umfeld gezählt werden, stehen doch offenbar auf einer Liste von Killern, die aus Ankara kommen. Und in Hamburg sind die Beweise dick, deswegen hat die Polizei reagiert, sonst ist das doch eher nich so, jedenfalls bevor jemand tot auf der Erde liegt.

„Dass der Vertrag für städtische Interessen suboptimal ist, ist nicht unbekannt“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel.

Es sei doch „völlig klar, dass ein Unternehmen, das eine Mehrheit von 74,9 Prozent kauft, auch die Geschäfte führt und den Geschäftsführer bestimmt“. Ex-Senator Peiner

Warum ist es dann logisch, dass die Stadt nicht mal ihre Mandate wahrnehmen darf? Also ein Untersuchungsausschuss ist fällig. Die Staatsanwaltschaft sollte sich besser gar nicht äußern, was ich hier gelesen habe, klingt nicht gut.

"„Alle diese Wahrheiten – rausgestrichen, weil sie nicht ins Weltbild passen ..."

und zwar nicht einer Regierung, sondern inzwischen in den Mainstream aller Menschen. Mal ehrlich, wer will schon die Wahrheit über die echte Armut wissen? Steht das in diesem Bericht drinnen?

Ich vermute mal NEIN. Das Wirtschaftssystem in Deutschland lebt doch von den Unterschieden. Es gibt offiziell 3 Mio. Arbeitslose, inoffiziell könnten es gut 6 Mio. sein, aber Wirtschaftskreise reden vom Fachkräftemangel, Arbeitsminister Olaf Scholz sprach damals auch von Vollbeschäftigung und überhaupt scheinen Politiker Fortschritte dabei zu machen, sich die Welt selber zu konstruieren und ihre konstruierten Welten unters Volk zu mischen, meist über die Medien, an erster Stelle natürlich der staatliche Rundfunk und Fernsehen, denn das Volk teuer über Steuern finanzieren muss und der immer mehr Sprachrohr der Weltbilder der Politiker ist. Und in so einer Gemengelage interessiert der Armuts- und Reichtumsbericht nicht. Fehlt nur noch, dass Andrea Nahles die Nachttemperaturen per Dekret erhöht, damit ihr die toten, erfroerenen Penner in den Städten nicht um die Ohren gehauen werden.

Es ist sehr schade und gerade diese Gradlinigkeit, diese klaren und deutlichen Worte, die bringen viele junge Grüne nicht mehr über die Lippen, da sind die eher zurechtefönt und auf Linie, egal wo die her kommt. Ströbele ist immer auf seiner Linie geblieben und war damit für die Grünen und früher für die AL sehr erfolgreich, Er geht auch nicht gebückt, gebrügelt oder zerstückelt von einem SPD-Hai, sondern gerade und aufrecht. Das schaffen momentan nur wenige Grüne - man muss nur mal in die zweite Reihe, bei den grünen Ministern und Senatoren in den Stadtstaaten hinsehen: Alles abgebogen - das wirkt kraftlos. Ströbele wirkte trotz seines Alters immer frisch und energiegeladen.

"Diese junge, ambitionierte und kluge Frau hat die Bayern-SPD am Wochenende auf eine Weise abgestraft, die typisch für die Personalentwicklung in der Sozialdemokratie ist. Uekermann bewarb sich auf dem Landesparteitag in Bayern um einen sicheren Listenplatz für den Bundestag, fiel bei den Delegierten durch und landete auf den chancenlosen hinteren Rängen."

Das war vor 20 und 30 Jahren in typischen SPD-Bundesländern auch schon so. Oft wähltm die SPD sogar faule Bürokraten, die nichts machen, die Hauptsache, nix riskieren. Aber die Juso-Vorsitzende wäre im Bundestag auch ein Problem gewesen, denn es ist eine Mitte-Rechts-Partei, die sich Optionen für die Macht grundsätzlich offen hält. Früher war dei SPD eine Mitte-Links-Partei, da war sie auch nach ganz-links in der Theorie offen. Das ist sie heute nicht. Ich glaube, dass die Jusos ein Relikt sind und dass die Aktiven dort sich an einer Partei abarbeiten, die deren Liebe nicht mehr erwidert oder erwidern kann.

Oder anders: "Uekermann kann pointiert reden, sie kämpft für Rot-Rot-Grün und sie schreckt nicht davor zurück, sich mit Parteichef Sigmar Gabriel anzulegen, wenn es ihr angebracht erscheint."

Das geht an der Aufgabenstellung der SPD vorbei: Gesucht: Karrieregeil, biegsam, ideenlos, pro-Kapitalismus und ohne Gewissen. Das ist doch der Suchmodus der SPD.

"schwarze Pädagogik" = Repression , drohen mit Polizei und Knast. Vorführeffekt: Schau her, der Otto und der Mehmet da, die sind jetzt bei der Polizei gemeldet. Aus denen wird nix = Eltern müssen jetzt aber wirklich was tun, die Schule macht aber nix, die meldet jetzt lieber.

Also der Kracher ist doch nicht die (Pseudo-)Frauenquoute, sondern dass Johannes Kahrs den zweiten Platz der Liste mit 69 Prozent erhält.

Das bedeutet für mich, dass der Kahrs-Flügel die Macht immer stärker an sich ziehen kann. Zwar hat Kahrs viele Probleme, aber nicht was seine Macht angeht.

Und für was steht eigentlich Kahrs? Er ist für mich der ultra-rechte, Agenda-2010, Gerd-Schröder und Helmut-Schmidt-Gedächnisclub-Vertreter - ein Regierungsabgeordneter - egal, wer gerade regiert.

Vielleicht ist es in der Politik gut, wenn Menschen entschlossen sind und sich nicht scheuen, eine Regierungslinie offensiv sich zu eigen zu machen, aber dieses Ergebnis zeigt, wie extrem rechts die Hamburger SPD inzwischen ist und wie normal die politischen Positionen von Johannes Kahrs inzwischen für die SPD sind.

"gegebenenfalls „an das Jugendamt weiterleiten“."

Nur, dass der ASD solche Vorfälle in der Regel gar nicht aufgreifen will, besonders dann nicht, wenn Mutter und Vater halbwegs normal sind.

Die Hilfen zur Erziehung und andere Leistungen des SGB VIII nerven die Hamburger Politik, besonders die SPD. Die will m.M. mit der Repression Kosten sparen, es soll tatsächlich nicht zu einer Behörde gehen, sondern die vielen wilden Kinder sollen im frühen Stadium 'abgeschockt' werden. Dabei ist der Knast sowieso die schlechteste Lösung und eher eine Produktionsstätte für gefährliche Menschen als eine Schule, wo mal die Fäuste fliegen.

Das belegt doch ein Mal mehr, wie wenig die Behörde ihre eigenen Bücher und Grundlagenliteratur liest. Jugendliche springen auf Repression gar nicht an, sondern machen oft trotzdem und gerade deswegen weiter. Auch das hier wird die Zahl der Gewalttaten und der gemeldeten Vorfälle nicht senken, sondern steigern.

Weil die Melder jetzt hochalarmiert sind. Die sehen ja, darauf kommt es an, mach eine Meldung.

Und was ist eine Waffe? Eine Pistole? Nein, ein Bleistift kann eine Waffe sein und so wird es paranoide Meldungen dieser Art geben. Die betroffenen Eltern werden sich wundern.

Früher dauerte es zwei bis drei Minuten, bis der Lehrer die Prügelei beendete, Zeit genug, die interne Hackordnung zu determinieren. Heute soll alles unterbunden oder dokumentiert werden.

Weil Menschen in der Hamburger Straße mit der Realität nicht genug zu tun haben? Weil sie da Statistiken machen (müssen)? Oder weil sie irgendwie und irgendwann Sparen wollen oder müssen, je nach Standpunkt?

-> Das wird nix bringen, außer Stress für Eltern.

Vielleicht sollte diese junge Nachwuchspolitikerin mal realisieren, in welcher Partei sie wirklich ist. In Wirklichkeit geben die Delegierten ihr die Chance, ihr Leben und die SPD mal nebeneinander zu halten. Die SPD braucht keine Menschen, die sich darauf verstehen, querzuschießen, weil die SPD immer offen sein muss für große Koalitionen. Die bringen Ministerien und echte Macht - die Lektion Uekermann noch nicht gelernt. Eine Partei, die ohne Not 2003 die Agenda vom Zaum bricht und einen Teil ihrer Mitglieder, Sympathisanten und Wähler den Interessen der Reichen und Mächtigen opfert, ist für so eine Frau eigentlich nicht die richtige Adresse. Merke: Heute macht keiner ganz Links Karriere mehr. Die Zeiten sind vorbei und der Bundestag ist mit 80 Prozent Regierungsfraktion auch nicht mehr der richtige Ort für wilde Jusos. Sie sollte ein Büro der Parteistifung leiten, möglichst weit weg von Bayern und von Berlin. Oder in die Normalität zurückkehren, einen normalen Job suchen und die SPD bei Hartz V. und VI. alleine lassen. Siegmar Gabriel war auch mal ultralinks - der kennt dieses Spiel nur zu gut.

Nichts Neues - das hatten wir doch schon mal. Der Staat bekämpft rechtsextreme Gewalttäter durch Spitzel, die selber Gewalttäter und Neonazis sind, in dem denen Strafverfolgung vom Hals geschaffen wird. Am Ende liegen Tote und Verletzte herum, die Leute müssen ja was tun, sonst sind sie durch. Und weil so klar für den Staat ja nicht ist, kommt wenig dabei raus. Wer ist wer in solchen Szenarien? Die Unklarheit nutzen beide Seiten und die Neonazis haben kräftig dazugelernt. Sie kennen den Staat und seine Mechanismen. Der Staat lernt offenbar aber nix dazu.

Vielleicht muss man auch zynisch fragen, wie viel ist den ein Syrer oder Eritreer in Sachsen wert? Vielleicht weniger als ein toller Informant in der extremen Neonaziszene?

Und wer erhält eine Beförderung beim Verfassungsschutz?

Der, der richtige gute Infos liefert - aus der harten Szene, nicht vom öden NPD-Marsch. Das ist doch klar, oder? Was brauchen also Aufsteiger im Geheimdienst? Sie brauchen möglichst viele Informaten aus der harten Szene - und die werden auch geworben, koste es was es volle, oder schauen wir mal über einen blutenden Syrer oder jungen Flüchtling hinweg.

Besser man verschleiert solche Aktionen, sonst riechen die Menschen, was dahinter steht: Die Gewinne streichen die Unternehmen ein und die Verluste werden sozialisiert, sprich von allen Steuerzahlern aufgebracht. Und solche Projekte sind geradezu auf Verluste hingeplant. Es ist nichts anderes als ein Öffnen der Kasse, die eigentlich allen gehört, für eine Klientelgruppe.

Solche Prozesse hat es in Hamburg bei der Privatisierung der Krankenhäuser gegeben und im Bereich von Wohnungsgesellschaften in vielen Kommunen. In der Regel zahlen die Steuerzahler dick drauf. Alles, was versprochen wird, wird gebrochen und Verluste werden an den Staat, also an alle, durchgereicht.

Andererseits ist das gesamte Steuersystem auf einer ungerechten Verteilung und einem System von Priveligierungen errichtet, dass schon lange für massive Probleme und Verwerfungen sorgt. Aber Parteien wie die Union und SPD wollen genau diesen Weg weitergehen und loben exakt diese Ungerechtigkeiten - mal als Naturereignis, dem man sich beugen muss, mal als Notwendigkeit, mal als Wettbewerbsvorteil, mal als Leistungsförderung, als wenn Erben und Vererben eine Leistung ist und mal geht es um den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Es ist letztlich wohl egal, was da darauf gemahlt wird, die Hauptsache ist, dass 80 bis 90 Prozent nicht mitmachen können, weil solche System nur so funktionieren können. Wenn alle etwas erhalten würden, ginge es ja nicht, dann müsste der Staat tatsächlich ausgleichen und steuern und das soll er ja nicht. Er soll es dem Recht des Reicheren / Privilegierten (Starken) überlassen müssen, möglichst freiwillig. Hier jetzt mit viel Beiwerk mangelhaft getarnt, aber die Steuerkasse wird am Ende die Verluste ausgleichen und die Gewinne sind vom Grundgesetz geschützt.

„Viele wünschen sich eine politische Alternative jenseits der Union.“

Das mag stimmen, aber die SPD regiert mit der Union in perfekter Abstimmung - vollkommen geräuschlos.

Es würde mich wundern, wenn dies einfach einer an Chaos und Risiken viel stärker gefährdeten Konstellation von Rot-Rot-Grün geopfert würde. Tatsache ist doch, dass die SPD ihr linkes Profil schärfen muss, um nicht im Wahlkampf unterzugehen. Und im Wahlkampf tritt die LInkspartei explizit gegen das Kernkonzept der SPD, die Agenda 2010 und die neoliberale Ausrichtung der SPD an. Kritisiert es radikal und fordert eine vollständige Umkehr.

Wie aus dieser Gemengelage mehr werden soll als ein Treffen, soll mir jemand mal erklären. Dazu kommt noch, dass die Grünen nach Rechts rücken, sich selber warm laufen für eine Konstellation Schwarz-Grün. Obgleich die grünen eine echte Sozialagenda habe, zieht es führende Grüne zur CDU.

Eine Konstellation Rot-Rot-Grün könnte die Grünen abermals in den Abwehrtsstrudel der SPD bringen, wie eins Fischer hinter Schröder Kernideen der Grünen wöchentlich versenkte, um Regierungsfähigkeit einzuüben.

Jean-Luc Mélenchon könnte nutzen, was Francois Holland angerichtet hat: Ein Vakuum auf der Linken - eine planlose, ungesteuerte Parti Socialiste, die den Weg für die Linke freimachten könnte. Jean-Luc Mélenchon ist ein beeindruckender Redner, der 120 Minuten ohne Manuskript reden kann. Wenn Valls gegen ihn antritt, wird er keinen Stich sehen, weil er einfach eine rechte-stagnative Politik verkörpert. Valls hat eigentlich gar keine Ideen - ist ein Apparatschik ohne echte Popularität.

Die Richtung ist klar: Was nicht gefällt, wird neubewertet und soll kleingeschrieben werden. Gerade die Angriffe gegen Angestellte und Beamte in Schulen ist eine Realität. Dass der Senat davon nicht lesen will, verstehe ich, aber er sollte das Gegenteil tun. Die Gewalttätigkeit verweist doch auf echte Probleme. Die wenigsten Schüler stehen morgens auf und sagen sich, heute verklopp ich meinen Lehrer / Hausmeister oder wen auch immer. Ich halte gerade diese Vorfälle für Anzeichen massiver Frustration von Schülern und für die kann der Senat was und er könnte auch gegensteuern. Es müsste nicht so sein.

Danke Angela Merkel - sie hat mit ihrer Politik Erdogan mit Spielraum ausgestattet und den nutzt er jetzt - dafür müssen Menschen ihre Heimat, ihre Arbeit und ihre Familie für immer verlassen. Manche werden bei Null hier anfangen und wenn sie älter sind, ist das sehr mühselig, obwohl doch die Türkei solche Menschen gut hätte gebrauchen können. Aber die setzen auf Diktatur und dafür braucht man primär stumpfe Idioten, die nicht aufmucken, keine intelligenten Menschen, die exportiert man oder man steckt sie in den Knast, so wie es 1980 auch schon mal war.

"Warum ist das so?"

Die Schule basiert für die Kinder und Jugendlichen auf Zwang - im Zweifel hollen dich die Bullen und dann wirst du auch noch diszipliniert durch Lehrer und andere Fachkräfte vor Ort.

Vielleicht ist das erst der Anfang: Die Kinder der armen, ausgegrenzten, die von der SPD auf Agenda-Diät H4 gesetzten Menschen werden aggressiv und realisieren ihre trostlose Lage.

Anders als das öffenltiche Narrativ vom Aufstieg durch Bildung, ist Schule nur allzuoft attestierter Abstieg und eine Prüforganisation für die Blöden, die aussortiert werden.

Ich glaube, dass das deutsche Bildungswesen nicht Brücken baut, sondern Gräben gräbt und zwar so tiefe, dass eben arme und randständige wie in einem Zoo die Tiger, so die Erfolgreichen und Gebildeten aus der Ferne anschauen und wissen, dass sie da keine Chance haben.

Das mag nicht immer stimmten, aber eben oft. Und das treibt doch Aggressionen, wenn junge Menschen Chancen- und Perspektivlosigkeit empfinden. Außerdem erleben viele Familien, dass die Jugendlichen nach der Schule nichts Anständiges finden und rumhängen oder noch ne Runde an irgendeiner Schule machen müssen.

Früher hätte kaum ein Mensch in der Öffentlichkeit ein Bier vom Kiosk konsumiert, inzwischen ist das anders und wird einfach gemacht - warum das die Politik so bewegt? Das frage ich mich, schließlich trinkt die Politik doch selber recht gerne Bier, vielleicht nicht vom Kiosk. Das Ganze ist doch wieder eine Art Ausschluss von einer bestimmten Gruppe - die müssen jetzt den Aufpreis in den Bars bezahlen.

"Warum hat die SPD nicht mehr Mut zum Risiko? "

Also, die SPD ist die risikofreudigste Partei überhaupt - gewesen als sie die Riesterrentenform und anschließend die Hartz-Reformen durchfocht und heute als eine ziemliche gebeulte Minivolkspartei darsteht. Dass ein SPD-Mann oder eine SPD-Frau wirklich aus eigener Kraft in Kanzleramt kommt, glaubt in Deutschland wahrscheinlich niemand mehr. Da die SPD nur bedingungslos zur CDU/CSU passt, stellt sich die Frage, warum die Union auf Angela Merkel verzichten sollte? In der Tat hat die Union dafür keinen Grund und damit hat sich die SPD-Kanzlerkandidatur auch schon erledigt, denn nur SPinner glauben an eine Mehrheit jenseits der großen Koalition. Dazu läuft dieses Modell einfach zu gut und der SPD fliegen ihre miesen Reformen nicht um die Ohren, obwohl immer mehr Menschen verarmen und immer mehr Menschen einer unsicheren, prekären Rente entgegen sehen. Also: Egal wer's macht, er/sie wird's sowieso nicht, sondern bekommt ordenlich was ab, weil die Journalisten jeden Kanzlerkandidaten ganz genau ansehen und dann wird fröhlich drauflos geschrieben. Steinbrück und Steinmeier haben es schon erlebt, am Ende ist man gerupft und ausgedient - wird ann immerhin noch Präsident wie Steinmeier, aber Steinbrück hat sich keinen Gefallen mit seiner Kandidatur getan - das steht fest.

Also nicht Ägypten hat sicherlich viele Probleme, dass dort aber niemand eine normale (für ägyptische Verhältnisse) Arbeit findet, ist auch nicht richtig. Die Menschen dort denken einfach nicht nach - sie setzen €10.000 für eine lebensgefährliche Reise ein und verlieren dann das Geld und vielleicht auch ihr Leben. Für €10.000 geht in Ägypten eine ganze Menge - mehr als ein ärmliches Haus im Dorf allemal. Also hier passt was nicht zusammen - vielleicht ist es ein Hype in Ägypten, auszuwandern.

"Lothar Lingen selbst hatte in einer späteren Vernehmung vor der Bundesanwaltschaft eingeräumt, er habe die Akten auch Schreddern lassen, damit bei der Vielzahl an Thüringer V-Leuten „die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht auftaucht“."

Diese Aussage ist doch offenkundig irreführend und das soll wohl auch sein. Vielleicht ging es auch um die V-Leute, die direkt bei der NSU mitgemacht haben/davon wußten/ die unterstützt haben - es gab ja sogar ein Song für das Trio und einige andere Sache, die das durchaus nahe legen, sich aber schlecht vollständig beweisen lassen. Nachdem das Ganze aufflog, wäre da vielleicht mehr bei rauskommen, aber so weiß jeder alles oder nichts und das war doch das Ziel dieser Aktion.

Diese Praxis ist in bestimmten Parteien gar nicht verwerflich und gang und gäbe - es scheint die SPD dennoch kalt erwischt zu haben. Tatsache ist doch, dass die SPD nähe zu Wirtschaft regelrecht sucht und der Vorwärts hatte früher nur Anzeigen von der Partei und Gewerkschaften, plötzlich, nach der Angenda 2003, änderte es sich und die Anzeigen waren wirklich groß. Die SPD will doch eigentlich so sein, scheint nur so, dass die Öffentlichkeit darüber nicht erfreut ist. Aber wer sich große SPD-Projekte ansieht, dann dient Riester den Versicherungen und Banken, Hartz-IV und die Arbeitmarktreformen nützen der Wirtschaft und besonders den Zeitarbeitsfirmen. Der Schulterschluss mit mächtigen Wirtschaftskreisen ist m.M. nix neues - es zeigt, wo die SPD steht, mindestens bei der Wirtschaft ganz oben, bei den Wahlen geht's dann eher runter.

Dietrich Wersich ist die alte CDU, die neue CDU muss aufpassen, dass die AfD oder die Grünen sie nicht degradieren. Wenn eine koservativ-christliche Partei weder das noch dies ist, dann versteht der Wähler das eben nicht.

"SPD will sich unterscheiden"

ja, von AfD, Linken und NPD, ansonsten ist das einfach eine Lüge. Die SPD ist austauschbar mit der CDU, CSU und der FDP, zu 90 Prozent mit den Grünen. Und die SPD sieht an den Urnen alt aus, was sie ja auch ist. Ich würde die SPD an den Urnen auf 22,9 Prozent schätzen. Das wäre gar nicht schlecht, weil sie dann wenigstens nicht das Projekt der FDP 18 einholen, wenn auch von Oben nach Unten.

Merkel ist Schröder und die Agenda-2010 mit anderem Gesicht, aber gleichem Inhalt. Dass sie nochmals antritt, ist doch nicht überraschend. Während Gerd Schröder Zeit für einen Bummel in der Innenstadt von Hannover hat, muss Angie nochmals ran. Sie verkauft dieses Verarmungsprogramm einfach viel besser als er bzw. sie profitiert von der Dummheit der Schröder-Fischer-Regierung, eine Sozialreform zu machen, die einem Schlachtfeld bei den eigenen Anhängern glich. So blöd kann und konnte keiner bei der CDU und CSU sein - dafür glauben sie nun, die vierte Amtszeit von Angela Merkel einfordern zu können, denn wirklich effektiv abwählen lässt sich diese Kanzlerin nicht mehr. Die ist gebucht, mindestens die Politik, die sie macht, ist wohl zeitlos, ja ist schon bei den Grünen in Baden Württemberg in Mode. Wer sollte sie denn abwählen? Die Wähler etwa? Von denen werden so viele wie noch nie die AfD ankreuzen und die Erfahrung der Wähler der Linken machen: Es ist egal. Sie können das tun, aber mitwirken geht so nicht, vielleicht ja sowieso nicht mehr, schließlich sind CDU/CSU/SPD nun wie eine Partei - das ist eine art westdeutsche SED ohne Abwahlmodus.

So und die FES müsste noch zu dem wichtigen Schluss kommen, dass wir Hartz-V und Hartz-VI auf den Weg bringen müssen, um alle irgendwie jetzt zu alarmieren und zu radikalisieren, weil bei so viel Einheitsbrei (Regierungfraktion im Bundestag kommt auf 80 Prozent) muss ja irgendwer für Stimmung sorgen.

Und na klar, die Ängste müssen auch geschürt werden, vor der AfD, vor dem Rand, vor irgendwem, die Hauptsache, die Leute wählen SPD/CDU/CSU/FDP/Grüne und zahlen ihre Rundfunkgebühren, damit alle das gleiche hören und sehen.

Was ist denn so eine Studie wert? In der DDR waren gerade mal 15 bis 20 Prozent der Menschen für das System - dafür hielt sich die DDR dann ganz gut.

Hier sind wohl 40 Prozent nach FES-Meinung fürs System, aber 10 oder 15 wollen schon randalieren und aussteigen? Die nächsten Wahlen entscheiden die Wähler, nicht die Studienanfertiger - die FES als SPD-Think-Tank sowieso nicht, sonst wäre die Partei ja bei plus 35 und nicht bei Minus 28 Prozent.

Maximilian Schommartz und Dorothee Martin - das ist doch eigentlich das Gleiche, bzw. rein politisch sind die beiden in der Immobilienbranche und der Durchschnittshamburger kann sich doch nicht mal eine 1-Zimmer-Wohung kaufen. Aber immerhin Martin ist bei der Immobiliensparte der Otto-Familie doch deutlich über Schommartz angesiedelt, der im Zweifel schon mal den Mietern / Pächtern auf die Pelle rücken muss.

Vielleicht muss man der SPD auch dankbar für solche KandidatInnen sein - zeigen sie doch den blanken Kapitalismus der ehemaligen Arbeiterpartei SPD nur zu deutlich auf. Die Zeiten, wo solche Leute in Dulsberg oder Barmbek aus der Genossenschaftswohnung zum SPD-Vereinslokal radelten, sind lange vorbei.

Entsprechend muss man Differenzen ja auch schaffen, weil sie sonst nicht exisitieren und dem anderen möglichst maximale Banalitäten an den Kopf werfen, von wegen Wo wacht die denn morgens auf? Dann reist jmd. schnell seinen auf Klebestreifen angebrachten Namen vom Briefkasten und so weiter - Gähhn.

Die SPD sucht Kandidaten für den Bundestag - wirklich? Vielleicht ist das eher Abschreckung als Werbung.

Dieses Land ist ein enges Partnerland - die stellen Asyl und sie müssten es wohl auch erhalten. Reicht das nicht aus, um zu verstehen, dass es so nicht weitergehen kann. So wie die Sicherheitsbehörden in der Türkei gegen Minderheiten, Gegner und vor allem gegen Kurden vorgehen, wird diese Zahlen hier bald 'niedlich' erscheinen lassen. Die Unterdrückten sind sich noch gar nicht vollständig bewusst, dass die Repression gerade erst angefangen hat oder wie die Oppositionspartei CHP spät begriffen hat, es könnte stetig so weiter gehen und da die AKP gerade mal parlamentarische Mehrheiten hat, könnte je nach Perspektive 35 bis 45 Prozent der Bevölkerung auf der Abschussliste der AKP landen. Und diese ganzen Entlassungen und Berufsverbote - das ist doch nur so gemacht, damit Erdogan den Staat mit seinen Leuten bestücken kann, um dann den AKP-Staat über die nächsten Jahre zu machen. Dieses Land sollte als erstes die Handelsprivilegien zur EU verlieren. Ich glaube, es würde nicht lange dauern und diese 'Diktatur' würde verschwinden.

Wer sich vor dir nackt auszieht und wenn es dann noch weitergeht ... dann traust Du so einem Menschen. Alles andere wäre verrückt. Und das weiß auch die Polizei. Deswegen haben die Handler das Ganze laufen lassen. Wie viele Gerichtsverfahren sind bei Iris P. eigentlich rausgekommen? Die Frage will die Polizei auch nicht beantworten. Das Ganze ist eine massive illegale Aktion ohne Ergebnis. Iris P. hat die Szene insgesamt ausgefortscht und dazu gings auch in die Betten der AktivistInnen.

Demokratie von Rechts hinter verschlossenen Türen - es sollte wohl nicht einer mithören, was sich die AfD zusagen hatte, wenn sie denn gesprochen haben. Könnte auch sein, dass dort einfach gehandelt wurde. Aber die Aktivitäten der AfD in der Bürgerschaft qualifizieren wohl kaum für den Bundestag. Und Nockemann ist als unberechenbare Rechtsaußen vielleicht ein Glücksfall - für die Konkurrenz.

Also Trump redet wie ein Geschäftsmann, es fehlen echte politische Inhalte und man kann eigentlich damit rechnen, dass alles mögliche passiert oder passieren wird, aber vielleicht ist das gar nicht so wichtig. Eine Sache sticht hervor: Steuern runter, Wirtschaft rauf. Das ist die Idee von Trump und viel mehr hat er auch nicht zu bieten. Gegen massive Einwanderunge, radikalen Islam etc. waren andere Kandidaten auch. Er selber hat schon des öfteren nicht steuern bezahlt und damit Milliardär Buffet bestätigt, der erklärte, er zahle anteilig weniger Steuern als seine Haushälterin, das könne doch nicht normal sein. Nun mit Trump soll es noch extremer werden. Obama Care wird er verschrotten - die Mehrheiten stehen. Das ist dann der amerikanische Traum für die Menschen die dort unten sind. Sie sollen unten bleiben, verletzt auf der Straße sterben können. Außenpolitisch glaube ich nicht, dass Trump in der Lage ist, irgendeinen Konflikt oder eine Sache zu überblicken. Wahrscheinlich ändert er kaum was, alles andere würde ja mehr erfordern, aber wissen tut es auch keiner.