World Socialist Web Site

29. Juli 2017

US-Militär: Zeit bis zu einem Krieg mit Nordkorea „wird knapp“

Von James Cogan, 29. Juli 2017

Durch den Belagerungszustand, in dem sich die Trump-Regierung befindet, wird die Situation noch instabiler und gefährlicher.

Sozialistische Gleichheitspartei zur Bundestagswahl zugelassen

Von unseren Reportern, 29. Juli 2017

Am Freitag wurden alle Kandidaten der SGP von den jeweiligen Wahlausschüssen bestätigt. Die Partei steht damit in Berlin, NRW, Frankfurt und Leipzig auf den Wahlzetteln.

Wie rechtsextreme Positionen gesellschaftsfähig gemacht werden

Von Sven Heymanns, 29. Juli 2017

Die Schließung eines esoterischen Berliner Buchladens nahmen führende Medien in der vergangenen Woche zum Anlass, um gegen linke Kritik an der Rehabilitierung faschistischer Standpunkte zu hetzen.

Bundeswehr wirbt mit tödlichen Schüssen

Von Stefan Steele, 28. Juli 2017

Das offizielle Video „Unsichtbare Helden – Die Kampfschwimmer der Bundeswehr“ wirbt erstmals mit tödlichen Schüssen für die deutsche Armee.

Aktuelle Analysen

Googles neuer Suchalgorithmus beschränkt Zugang zu linken und progressiven Webseiten

Von Andre Damon und Niles Niemuth, 28. Juli 2017

Vor drei Monaten hat Google angekündigt, seinen Usern den Zugang zu „Fake News“ zu erschweren. Seither verzeichnen die Webseiten zahlreicher linker, progressiver, Antikriegs- und Bürgerrechtsorganisationen einen deutlichen Rückgang ihrer Seitenaufrufe.

EU und Italien setzen Flüchtlingshelfer unter Druck

Von Marianne Arens, 28. Juli 2017

Am 25. Juli bestellte das italienische Innenministerium die Vertreter von neun NGOs, die sich an der Seenotrettung von Flüchtlingen beteiligen, ins Innenministerium. Sie sollen einen neuen „Verhaltenskodex“ unterzeichnen.

US-Sanktionen gegen Russland: EU droht mit Gegenmaßnahmen

Von Alex Lantier, 28. Juli 2017

Die geplanten US-Sanktionen gegen Russland und die Reaktion der EU zeigen, dass hinter der Abkühlung der Beziehungen zu Amerika handfeste Konflikte stehen.

Autokartell gefährdet Arbeitsplätze

Von Dietmar Henning, 28. Juli 2017

Das mutmaßliche Kartell der fünf großen Autobauer in Deutschland wird die Krise der deutschen Autoindustrie und damit die Angriffe auf die Belegschaften rasant beschleunigen.

US-Kongress verabschiedet Sanktionen gegen Russland

Von Joseph Kishore, 27. Juli 2017

Die neuen Sanktionen entlarven den gefährlichen Charakter der antirussischen Kampagne, an deren Spitze die amerikanischen Geheimdienste stehen.

NSU-Prozess: Bundesanwalt stellt Geheimdiensten Persilschein aus

Von Ulrich Rippert, 27. Juli 2017

Am Dienstag begannen im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München die Plädoyers.

Fiat-Chrysler Serbien: Gewerkschaften vereinbaren dreijähriges Streikverbot

Von Markus Salzmann, 27. Juli 2017

Nachdem die Gewerkschaften den Streik bei Fiat-Chrysler (FCA) in Kragujevac abgewürgt haben, vereinbarten sie neben einer minimalen Lohnerhöhung eine sehr lange Friedenspflicht.

Unabhängige Untersuchung zum Müllhalden-Absturz in Sri Lanka

Von unserem Korrespondenten, 27. Juli 2017

Die SEP (Sri Lanka) hat eine unabhängige Arbeiteruntersuchung einberufen, um die sozialen Ursachen der Katastrophe von Meethotamulla aufzudecken. Es geht um den Absturz der größten Müllhalde von Colombo, die 32 Menschen unter sich begrub.

Polen: Präsident Andrzej Duda legt Veto gegen Justizreform der Regierung ein

Von Clara Weiss, 26. Juli 2017

Der polnische Präsident stoppte vorübergehend zwei Gesetzesentwürfe, die zur sofortigen Entlassung aller 83 amtierenden Richter des Obersten Gerichtshofes geführt und dem Justizminister komplette Freiheit bei der Ernennung von neuen Richtern gegeben hätten.

US-Repräsentantenhaus verabschiedet Sanktionen gegen Russland

Von Patrick Martin, 26. Juli 2017

Angesichts der überwältigenden Unterstützung für das Gesetz durch Republikaner wie Demokraten im Kongress hat das Weiße Haus seinen Widerstand fallen gelassen.

Anhaltende Protestwelle an deutschen Kliniken

Von Markus Salzmann, 26. Juli 2017

An Kliniken im gesamten Bundesgebiet kommt es seit Monaten zu Streiks und Protesten. Grund dafür sind schlechte Bezahlung und miserable Arbeitsbedingungen.

Studien belegen: BAföG reicht nicht zum Überleben

Von Verena Evan und Sven Heymanns, 26. Juli 2017

In den letzten Wochen sind zwei Studien des Deutschen Studentenwerks veröffentlicht worden, die einen Blick auf die Lebensrealität von Studenten in Deutschland ermöglichen.

Mélenchon bejubelt französische Armee

Von Alex Lantier, 25. Juli 2017

Mélenchon will eine nationalistische, Pro-Kriegs-Bewegung aufbauen, die die Arbeiterklasse den strategischen Interessen des französischen Imperialismus unterordnet.

Ein amerikanischer Albtraum: Neun Immigranten ersticken in geparktem Anhänger

Von Eric London, 25. Juli 2017

Die 30 Überlebenden der schrecklichen Tragödie werden vermutlich in Haftzentren geworfen und sofort ohne Recht auf einen Prozess abgeschoben.

Tiefe politische Krise in Washington
Sonderermittler weitet Untersuchung von Trumps Russland-Kontakten aus

Von Barry Grey, 24. Juli 2017

In den USA herrscht eine beispiellose Krise der kapitalistischen Herrschaft. Ihr zugrunde liegen wirtschaftliche Stagnation, wachsende soziale Wut und zunehmende geopolitische Konflikte.

Nach Trump-Besuch: Polnische Regierung treibt Aufbau eines diktatorischen Regimes voran

Von Clara Weiss, 24. Juli 2017

In den nicht einmal drei Wochen, die seit dem Besuch vergangen sind, hat die polnische Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Gesetze durchs Parlament gepeitscht, die das juristische System de facto unter die Kontrolle der Partei bringen.

Bundesregierung verschärft Konfrontation mit der Türkei

Von Johannes Stern, 22. Juli 2017

Am Donnerstag verkündete der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel medienwirksam eine Neuausrichtung in der Türkei-Politik.

Bayern führt zeitlich unbegrenzten Gewahrsam für Gefährder ein

Von Sven Heymanns, 22. Juli 2017

Beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der bayerische Landtag am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das einen zeitlich unbegrenzten Gewahrsam für vermeintliche Gefährder vorsieht.

Irakische Quellen:
Belagerung von Mossul forderte 40.000 Todesopfer

Von Bill Van Auken, 22. Juli 2017

Das schiere Ausmaß des Blutbads macht die Belagerung zu einem der größten Kriegsverbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg.

Proteste gegen „abscheuliche“ Behandlung der Grenfell-Überlebenden

Von Paul Mitchell, 22. Juli 2017

Innerhalb und außerhalb des Rathauses von Kensington gab es ein massives Aufgebot an Polizei und Sicherheitsleuten, um sicherzustellen, dass so wenig Überlebende des Hochhausbrandes wie möglich ins Gebäude kommen konnten.

Chef des französischen Generalstabs tritt aus Protest gegen Kürzungen beim Wehretat zurück

Von Alex Lantier, 21. Juli 2017

Der wachsende Militarismus in Europa hat zusammen mit dem Anstieg der sozialen Ungleichheit und den zunehmenden Klassenkonflikten die politische Position des Militärs enorm gestärkt.

Gewerkschaft würgt Fiat-Streik in Serbien ab

Von Verena Nees, 21. Juli 2017

Die Absage des Streiks durch die EU-freundlichen Gewerkschaften erfolgte als er Arbeiter auch in anderen Betrieben zu Arbeitskämpfen inspirierte und in der Bevölkerung als Ganzes Unterstützung erhielt.

Oktoberfest-Attentat: Bundesregierung muss Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten geben

Von Dietmar Henning, 21. Juli 2017

Das Bundesverfassungsgericht teilte am Dienstag mit, dass die Auskunftsverweigerung der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen zu den Hintergründen des Oktoberfest-Attentats teilweise das Informationsinteresse des Bundestags und seiner Fraktionen verletzt habe.

Bombardier: Wie IG Metall und Betriebsrat den Arbeitsplatzabbau organisieren

Von Gustav Kemper, 21. Juli 2017

Betriebsbedingte Entlassungen stehen bei Bombardier wieder auf der Tagesordnung. Das bestätigte die Erste Bevollmächtigte der IG Metall, Stefanie Jahn, gegenüber der Märkischen Onlinezeitung.

G20-Proteste: Gewalt im Schanzenviertel wurde systematisch aufgebauscht

Von Sven Heymanns, 20. Juli 2017

Die Behauptungen von Politikern, Polizei und Medien, am Rande des G20-Gipfels sei es zu einer neuen Qualität linksextremer Gewalt gekommen, erweisen sich bei einer faktischen Überprüfung als völlig unhaltbar.

Labour Party nennt Brand im Grenfell Tower „sozialen Mord“ – aber was wird sie tun?

Von Chris Marsden, 20. Juli 2017

Nachdem John McDonnell erklärt hat, die Verantwortlichen für Grenfell müssten bestraft werden, sollten Arbeiter ihn fragen, was er und die Labour Party dafür unternehmen werden.

Polizei schützt Neonazi-Konzert trotz massenhafter Straftaten

Von Christoph Vandreier, 19. Juli 2017

Offensichtlich fühlten sich die Rechtsextremisten durch die Kampagne ermutigt, die nach dem G20-Treffen in Hamburg von allen Parteien gegen linke Proteste geführt worden war.

Serbische Fiat-Arbeiter beschließen Fortsetzung des Streiks

Von Verena Nees, 19. Juli 2017

Die Entschlossenheit der Arbeiter löste ein Trommelfeuer giftiger Angriffe von der Regierung, Unternehmensleitung und Gewerkschaftsbürokraten auf die Streikenden aus.

De Maizière fordert Fußfesseln und Meldeauflagen für Gefährder

Von Sven Heymanns, 19. Juli 2017

Die Forderung des Innenministers, so genannten „Gefährdern“ Fußfesseln anzulegen und Meldeauflagen durchzusetzen, ist ein weiterer Vorstoß zur Abschaffung demokratischer Rechte in Deutschland.

Tarifeinheitsgesetz: Bundesverfassungsgericht legitimiert Angriff auf Streikrecht

Von Dietmar Henning, 19. Juli 2017

Das Tarifeinheitsgesetz dient dazu, den wachsenden Widerstand in den Betrieben mit Hilfe der DGB-Gewerkschaften zu unterdrücken.

Griechenland: Syriza lockt das Großkapital mit Riesenprofiten

Von John Vassilopoulos, 19. Juli 2017

Die Finanzoligarchie plündert Griechenlands Staatseigentum und beutet die ohnehin schon verarmte Arbeiterklasse gnadenlos aus.

Militärhistoriker Sönke Neitzel beschwört Wehrmachtstradition der Bundeswehr

Von Christoph Vandreier, 18. Juli 2017

Neitzel besteht im Spiegel-Interview darauf, dass sich die Bundeswehr in die Traditionslinie der Wehrmacht stellt, weil sie ein „Instrument des Kampfes“ sein müsse.

Nach der „Befreiung“ Mossuls geht der Horror der US-Belagerung weiter

Von Bill Van Auken, 18. Juli 2017

Nachdem die US-Medien den „Sieg“ über den IS in der irakischen Stadt verkündet haben, ist der größte Teil von ihnen zur Tagesordnung übergegangen. Die Hinweise auf Kriegsverbrechen und kollektive Bestrafungen nehmen währenddessen ständig zu.

Trump-Regierung bereitet Massenabschiebungen vor

Von Patrick Martin, 18. Juli 2017

Jeder Immigrant, der irgendwo in den USA aufgegriffen wird und nicht für mindestens die letzten 90 Tage einen festen Wohnsitz vorweisen kann, könnte kurzerhand abgeschoben werden.

Deutschland und Frankreich beschließen weitgehende militärische Zusammenarbeit

Von Johannes Stern, 17. Juli 2017

Allein das Ausmaß der angestrebten Rüstungsprojekte – darunter Kampfflugzeuge, Panzer und Drohnen – muss Arbeitern und Jugendlichen in ganz Europa eine Warnung sein.

Brand im Grenfell Tower:
Wachsende Wut über Untätigkeit gegenüber den Verantwortlichen

Von Chris Marsden, 17. Juli 2017

Obwohl inzwischen Berge von Beweisen für das kriminelle Verhalten von Politikern und Unternehmern vorliegen, wurde bisher noch niemand wegen des Brands angeklagt, bei dem mindestens 80 Menschen umkamen.

Nach den Protesten in Hamburg
SPD, Linkspartei und Grüne setzen auf „Law-and-Order“-Wahlkampf

Von Johannes Stern, 15. Juli 2017

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass eine mögliche rot-rot-grüne Bundesregierung keine „linke“ Alternative zur Großen Koalition unter Kanzerlin Angela Merkel (CDU) ist, wurde er in den vergangenen Tagen erbracht.

Macron lädt Trump zu Militärparade in Paris ein

Von Alex Lantier, 15. Juli 2017

Der französische Präsident schickte eine deutliche Botschaft in Richtung Berlin: Paris könnte sich Washington anschließen und gemeinsam mit den USA eine gegen Deutschland gerichtete Politik verfolgen.

Streik bei Fiat in Serbien

Von Markus Salzmann, 15. Juli 2017

Seit zwei Wochen streiken rund 2.000 Arbeiter des Fiat-Chrysler-Werks (FCA) im serbischen Kragujevac gegen Hungerlöhne und unmenschliche Arbeitsbedingungen.

Hintergründe der Bustragödie auf der A9

Von Andy Niklaus und Carola Kleinert, 15. Juli 2017

Das Flammeninferno nach dem Busunfall auf der Autobahn A9, bei dem achtzehn Menschen starben, verweist auf die kriminelle Vernachlässigung der Sicherheitsstandards bei Reisebussen und auf leicht brennbare Materialien.

Vortrag zum einhundertsten Jahrestag der Russischen Revolution
Spontaneität und Bewusstsein in der Februarrevolution

Von Joe Kishore, 15. Juli 2017

Dies ist der vierte von fünf Vorträgen, die das Internationale Komitee der Vierten Internationale aus Anlass des einhundertsten Jahrestags der Russischen Revolution von 1917 präsentiert.

Massive Angriffe auf Grundrechte während des G20-Gipfels

Von Sven Heymanns, 14. Juli 2017

Im Rahmen des G20-Treffens kam es in Hamburg zu massiven Angriffen auf demokratische Grundrechte von Demonstranten, Journalisten und Anwälten, wie man sie sonst nur aus Diktaturen kennt.

„Für keinen der Vorwürfe gibt es einen Beweis“
Vier Monate nach der Verurteilung der Maruti-Suzuki-Arbeiter in Indien

Von Jerry White, 14. Juli 2017

Die indischen Autoarbeiter wurden Opfer eines Komplotts, weil sie Widerstand gegen die Pläne der herrschenden Elite Indiens leisteten, China als weltweit größtes Billiglohnland abzulösen.

Linkspartei unterstützt Law-and-Order-Kampagne

Von Ulrich Rippert, 13. Juli 2017

Die Ausschreitungen und der Vandalismus am Rande des G20-Gipfels in Hamburg werden von Politik und Medien aufgebauscht und für eine massive Law-and-Order-Kampagne benutzt. Die Linkspartei spielt dabei eine zentrale Rolle.