Zum wiederholten Male wurden im Nahen Osten unschuldige Menschen getötet und verletzt, es dürfte sich dabei um Lohnabhängige gehandelt haben. Als sich Israel von der gegen die Blockade des Gaza-Streifens gerichteten Free Gaza Flotte in seinem Herrschaftsanspruch herausgefordert sah, beschoss seine Staats- und Militärführung den Einsatz ihrer überwältigenden Militärmacht. Regierungen versuchen oft sich so darzustellen, als ob sie ganz anders wären, als irgendwelche Terroristen. Israel versuchte dies, mit seinem öffentlichen „Bedauern“ über die von seinem Militär erschossenen und verletzten Aktivisten. In Wirklichkeit ist es jedoch so, dass das offizielle Regierungshandeln und die Praxis von Terroristen hinsichtlich der angewandten Mittel und Methoden und der verfolgten Ziele nur wenig voneinander abweicht.
Wir (die SPGB) stellen uns nicht auf die Seite eines Staates gegen einen anderen. Denn sämtliche Staaten sind (das ist sozusagen ihr Wesen) hochorganisierte Kräfte der nationalen Herrschaft, wozu insbesondere die Herrschaft über die jeweiligen „nationalen“ Arbeitskräfte und Märkte zum Wohle des „nationalen“ Kapitals gehört. Notwendigerweise kommt auch die Durchsetzung nationaler Interessen (wir erinnern uns an die Einsichten des Ex-Bundespräsidenten Köhler) auf globaler Ebene hinzu, wenn es sein muss, gegen andere „nationale“ Interessen. Und selbstverständlich auch mit Hilfe des gesamten Gewalt- und Medienapparates, die der Staat jeweils zur Verfügung hat.
Wir stehen zu allen Staaten in Opposition und wir unterstützen die Interessen der Unterdrückten nicht auf selektive Weise, sondern unterschiedslos überall. Spontan stellen wir uns immer auf die Seite der Unterdrückten und gegen die Unterdrückenden. Und im Falle des israelischen Angriffs auf die Schiffe ist uns klar, dass Israel als unterdrückerische und gewalttätige Macht aufgetreten ist. Dies gilt auch für seine gesamte verabscheuungswürdige Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung, insbesondere in Gaza.
Wenn wir auch mit den Opfern der israelischen Repression sympathisieren, schon allein aus einem menschlichen Impuls heraus, bedeutet dies nicht, dass wir die in Gaza verbreiteten Vorstellungen unter den Unterdrückten über die Methoden und Ziele ihrer Befreiung unterstützten.
Unsere Gegnerschaft zum Zionismus (als der in Israel herrschenden nationalistischen Ideologie) bedeutet nicht, dass wir auf Seiten der Hamas oder der Fatah (und deren nationalistischen und religiösen Ideologien) stünden. Im Gegensatz zur Auffassung vieler Linken, ist für uns der jüdischen Nationalismus keineswegs besonders verdammenswert. Denn wir verurteilen alle Nationalismen in gleicher Weise. Alle Staaten sind künstliche, durch Gewalt geschaffene, Gebilde und alle Staaten entbehren jeglicher Legitimität. Israel ist seit seiner Gründung ein kapitalistischer Staat, wie dies alle anderen Staaten der Welt ebenfalls sind, und ein künftiger palästinensischer Staat wird ebenso kapitalistisch sein.
Die Sozialistische Partei (SPGB) weist seit über 100 Jahren kontinuierlich hin auf die verheerenden Wirkungen der politischen Apathie, des Vertrauens in irgendwelche Führer, der kritiklosen Hinnahme von Regierungsentscheidungen durch die Arbeiterklasse , also durch die Lohnabhängigen, die die Mehrheit der Bevölkerung in den entwickelten Gesellschaften stellen.
Gerade diese Inaktivität ist eine wichtige Ursache für die Fortsetzung unserer Ausbeutung, denn die herrschende Klasse erkennt darin unsere Einwilligung zur weiteren Durchsetzung ihrer eigenen Interessen.
Der Kapitalismus bringt aus sich selbst heraus den Krieg hervor, aber die Apathie der Klasse (von kleinen Minderheiten abgesehen) ist ein wichtiger Aspekt dieses mörderischen Prozesses. Es ist eben diese Passivität und Selbstzufriedenheit und deshalb in gewisser Weise auch die Komplizenschaft der Arbeiterklasse, die diese schrecklichen Lebensbedingungen in Gaza unter der Herrschaft Israels und der Hamas überhaupt erst mit erschaffen. Für andere Bevölkerungen und für andere Teile des Planeten gilt dies ebenso.
Die Übel in der Welt (Lohnarbeit, Ware, Geld, Kapital, Staat, Krieg, Armut) werden durch die ständig in Konkurrenz gegeneinander stehenden kapitalistischen Rivalen verursacht.
Die verschiedenen zeitweiligen Allianzen der herrschenden Klassen (also die unterschiedlichen Gangs) kontrollieren so gut wie alle Medien, mit deren Hilfe sie unablässig ihre Lügen und ihre Propaganda verbreiten. Aber all dies kann nur funktionieren, weil die Mehrheit der Lohnarbeitenden weiterhin in Ignoranz verharrt, den kapitalistischen Ideologien (wie Nationalismus und Religion und „Demokratie“) folgt und dadurch faktisch die Interessen des Kapitals fördert und die eigenen missachtet, bzw. sich noch nicht einmal der eigenen Interessen bewusst ist.
Der Frieden ist immer besser als der Krieg. Denn Kriege werden niemals im Interesse der „einfachen Menschen“, sondern immer im Interesse der Herrschenden geführt. Und weil es immer die „einfachen Menschen“ sind, die im Krieg besonders leiden. Diese „einfachen Menschen“ sind in den modernen Gesellschaften die lohnabhängigen Teile der Bevölkerung, die aber - das ist nicht ohne Tragik - häufig sich für die Kriegsziele ihrer Herrschaften einspannen lassen und, wenn sie es nicht tun, zumindest nichts wirksames einzuwenden haben, wenn Kriege trotzdem geführt werden. Die Lohnabhängigen sind zwar die faktischen Opfer von Kriegen, in den unterentwickelteren mehr als in den mächtigen und entwickelnden Ländern, aber ein Teil von ihnen gehört auch zweifellos zu den Tätern.
Die Sozialistische Partei (SPGB) begrüßt die Beendigung von Kriegen unter allen Umständen und überall auf der Welt. Unsere Überzeugung ist, dass kein Krieg immer besser ist als Krieg. Das Töten stoppen, das Leiden beenden - das sind unsere unmittelbaren Ziele, seit 1904, seit Gründung unserer Partei.
Montag, 7. Juni 2010
Sonntag, 28. Juni 2009
Was passiert im Iran?
Was passiert im Iran? Es ist schwer, diese Frage zu beantworten, wenn man berücksichtigt, dass es nicht viele überprüfbare Informationen gibt und es als sicher gelten kann, dass sowohl die offiziellen Medien der Islamischen Republik, als auch die der „Freien Welt“ Lügengeschichten auftischen.
Und dass die Nachrichten aus dem Umfeld der innerhalb und außerhalb des Irans agierenden Opposition glaubwürdig sein sollen, auch das scheint mir sehr zweifelhaft zu sein, wenn ich mit vergegenwärtige, um welche Gruppierungen es sich dabei in der Regel handelt.
Aber abgesehen davon meine ich, dass Kommunisten nicht zögern dürfen, wenn es darum geht, ihre Gegnerschaft zu Ahmadinedschad und dem islamischen Regime zum Ausdruck zu bringen.
Darin unterscheiden sich Kommunisten von jenen Linken, die, inspiriert durch die Leninsche Imperialismus-Theorie, bestimmten Nationen und Staaten eine progressive Rolle im kapitalistischen Weltsystem zuschreiben – und das auch noch im 21. Jahrhundert.
Diese Linken meinen, dass die Islamische Republik, eine der dunkelsten und widerwärtigsten Diktaturen der Gegenwart (gut, mit der Demokratischen Volksrepublik Korea kann das Mullahregime es nicht aufnehmen), deshalb fortschrittlich sei, weil deren geopolitische Interessen nicht vollständig mit denen der USA übereinstimmen.
In den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts spielte bei den Maoisten, vor dem Hintergrund der Drei-Welten-Theorie, die iranische Monarchie des Reza Schah Pahlavi die gleiche antiimperialistische Rolle, die der Islamischen Republik durch heutige Antiimperialisten zuerkannt wird. Egal ob Schah oder Ajatollah – Hauptsache es geht gegen die USA (gegen die „internationale Völkermordzentrale“ usw., usf.).
Tatsache ist, dass die brutale Unterdrückung der lohnarbeitenden Menschen im Iran, sei es als Gewerkschaftler, Schwule, Busfahrer oder Frauen, ausschließlich den Interessen des globalen Kapitals dient, auch wenn sie – aus Perspektive des Irans – auch dabei helfen soll, die Position des Kapital/Staates Iran im Konkurrenzkampf mit den USA, der EU, Russlands usw. zu stärken.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass das iranische Regime nicht nur Lohnarbeiter angreift, im Rahmen der gewöhnlichen Ausbeutung und Unterdrückung, nicht nur besonders brutal wird, wenn sich die Arbeitenden zur Wehr setzen, sondern – ganz unabhängig von ihrem sozialen Status – ein gegen die sexuelle und kulturelle Selbstbestimmung der Menschen im Allgemeinen und gegen Frauen im Besonderen gerichtete sozusagen spezifische Herrschaftsform des Kapitals verkörpert.
Meines Erachtens sollten Kommunisten auch Mousavi gegenüber in Opposition stehen und das nicht vor allem deshalb, weil er in der Anfangszeit des islamischen Regimes zu seinen besonders blutigen Repräsentanten zählte (Menschen können sich bekanntlich ändern), sondern deshalb, weil er noch nicht einmal ein Programm vertritt, das grundlegende demokratische und menschenrechtliche Standards einführen könnte. Dass er den iranischen Kapitalismus fortsetzen will, mit ein paar Modifikationen vielleicht, kann als gesichert gelten. Und dies ist der entscheidende Ausschlussgrund für eine politische Unterstützung durch Kommunisten.
Mousavi ist wahrscheinlich ein Kristallisationspunkt für eine städtische und „jugendliche“ Bewegung der Lohnarbeitenden, die in den Medien als „Mittelschichten“ bezeichnet und von manchen Linken mit diesem Namen „diskreditiert“ werden und zwar deshalb, weil sie verschleiern wollen, dass Krankenhausarzte, Lehrer oder Angestellte religiöser Stiftungen genauso Lohnarbeitende sind, wie Industriearbeiter, Toilettenreiniger oder Bankangestellte.
Dass Kommunisten den Wert demokratischer und menschenrechtlicher Standards, wenn sie sich auch deren Beschränktheit und unsichere Verankerung in der kapitalistischen Gesellschaft bewusst sind, anerkennen, halte ich für genauso selbstverständlich, wie die Annahme, dass das einzige unmittelbare Ziel einer kommunistischen Organisation der Kommunismus sein muss und dass deren einzige Aufgabe es ist, die Entwicklung des kommunistischen Bewusstseins unter den Lohnabhängigen voranzutreiben.
Der Kommunismus als „Minimalprogramm“ verträgt sich aber sehr gut mit der Kommunikation mit Menschen, die sich auf demokratische und Menschenrechte konzentrieren, bzw. bedauerlicherweise beschränken.
Dabei kommt es darauf an, auf die Beschränkung solcher Ziele und Wünsche in freundlichem Ton und mit Hilfe rationaler Argumente klar hinzuweisen, insbesondere darauf, dass dem Kapitalismus als unpersönlichem System die menschlichen Bedürfnisse gleichgültig sind (außer in warenförmiger Form).
Es ist unangemessen, finde ich, von oben herab, abstrakt, hysterisch und gewalttätig den „Kommunismus“ zu fordern. Das Latschen in einheitlich schwarzer Kleidung hinter eng geknüpften Vorder- und Seitentransparenten „für den Kommunismus“ ist eine Karikatur dieses Quatsches.
Den Kommunismus „zu fordern“ ist ohnehin reichlich naiv, denn er ist nicht herbeizufordern, genauso wenig, wie es erfolgsversprechend ist, den Regen herbeizubeten. Der Kommunismus kann nur dann geschaffen werden – seine objektive Möglichkeit setze ich seit dem 20. Jahrhundert voraus - wenn ihn eine große Anzahl von Lohnarbeitenden weltweit will und sie in der Lage ist, alle Hindernisse zu beseitigten.
Ob es sich dabei um eine bewusste und aktive und große Mehrheit handeln muss, oder nicht, das sei ebenso dahingestellt, wie die Frage, ob es zu einer solchen großen Mehrheit unter kapitalistischen Verhältnissen überhaupt kommen kann. Aber eines scheint mir sicher zu sein, eine kleine Minderheit, auch unter Führung der bestmöglichen Partei, wird es nicht schaffen. Der Kommunismus ist darauf angewiesen, dass sehr viele Lohnabhängige seine Vorteile verstehen, ihn wollen und ihn gemeinschaftlich – als ihr eigenes Interesse - durchsetzen.
Kommunisten müssen sich von der Islamischen Republik Iran genauso distanzieren, wie von einem „Regime Change“. Denn auch in dieser Frage stehen Kommunisten nicht mit einer kapitalistischen Macht, gegen eine andere, sondern gegen alle.
Allein schon aufgrund einer allgemeinen menschlichen Sympathie wünsche ich den gegen das Regime im Iran Demonstrierenden alles Gute und der Islamischen Republik ein baldiges Ende.
Ananda
Und dass die Nachrichten aus dem Umfeld der innerhalb und außerhalb des Irans agierenden Opposition glaubwürdig sein sollen, auch das scheint mir sehr zweifelhaft zu sein, wenn ich mit vergegenwärtige, um welche Gruppierungen es sich dabei in der Regel handelt.
Aber abgesehen davon meine ich, dass Kommunisten nicht zögern dürfen, wenn es darum geht, ihre Gegnerschaft zu Ahmadinedschad und dem islamischen Regime zum Ausdruck zu bringen.
Darin unterscheiden sich Kommunisten von jenen Linken, die, inspiriert durch die Leninsche Imperialismus-Theorie, bestimmten Nationen und Staaten eine progressive Rolle im kapitalistischen Weltsystem zuschreiben – und das auch noch im 21. Jahrhundert.
Diese Linken meinen, dass die Islamische Republik, eine der dunkelsten und widerwärtigsten Diktaturen der Gegenwart (gut, mit der Demokratischen Volksrepublik Korea kann das Mullahregime es nicht aufnehmen), deshalb fortschrittlich sei, weil deren geopolitische Interessen nicht vollständig mit denen der USA übereinstimmen.
In den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts spielte bei den Maoisten, vor dem Hintergrund der Drei-Welten-Theorie, die iranische Monarchie des Reza Schah Pahlavi die gleiche antiimperialistische Rolle, die der Islamischen Republik durch heutige Antiimperialisten zuerkannt wird. Egal ob Schah oder Ajatollah – Hauptsache es geht gegen die USA (gegen die „internationale Völkermordzentrale“ usw., usf.).
Tatsache ist, dass die brutale Unterdrückung der lohnarbeitenden Menschen im Iran, sei es als Gewerkschaftler, Schwule, Busfahrer oder Frauen, ausschließlich den Interessen des globalen Kapitals dient, auch wenn sie – aus Perspektive des Irans – auch dabei helfen soll, die Position des Kapital/Staates Iran im Konkurrenzkampf mit den USA, der EU, Russlands usw. zu stärken.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass das iranische Regime nicht nur Lohnarbeiter angreift, im Rahmen der gewöhnlichen Ausbeutung und Unterdrückung, nicht nur besonders brutal wird, wenn sich die Arbeitenden zur Wehr setzen, sondern – ganz unabhängig von ihrem sozialen Status – ein gegen die sexuelle und kulturelle Selbstbestimmung der Menschen im Allgemeinen und gegen Frauen im Besonderen gerichtete sozusagen spezifische Herrschaftsform des Kapitals verkörpert.
Meines Erachtens sollten Kommunisten auch Mousavi gegenüber in Opposition stehen und das nicht vor allem deshalb, weil er in der Anfangszeit des islamischen Regimes zu seinen besonders blutigen Repräsentanten zählte (Menschen können sich bekanntlich ändern), sondern deshalb, weil er noch nicht einmal ein Programm vertritt, das grundlegende demokratische und menschenrechtliche Standards einführen könnte. Dass er den iranischen Kapitalismus fortsetzen will, mit ein paar Modifikationen vielleicht, kann als gesichert gelten. Und dies ist der entscheidende Ausschlussgrund für eine politische Unterstützung durch Kommunisten.
Mousavi ist wahrscheinlich ein Kristallisationspunkt für eine städtische und „jugendliche“ Bewegung der Lohnarbeitenden, die in den Medien als „Mittelschichten“ bezeichnet und von manchen Linken mit diesem Namen „diskreditiert“ werden und zwar deshalb, weil sie verschleiern wollen, dass Krankenhausarzte, Lehrer oder Angestellte religiöser Stiftungen genauso Lohnarbeitende sind, wie Industriearbeiter, Toilettenreiniger oder Bankangestellte.
Dass Kommunisten den Wert demokratischer und menschenrechtlicher Standards, wenn sie sich auch deren Beschränktheit und unsichere Verankerung in der kapitalistischen Gesellschaft bewusst sind, anerkennen, halte ich für genauso selbstverständlich, wie die Annahme, dass das einzige unmittelbare Ziel einer kommunistischen Organisation der Kommunismus sein muss und dass deren einzige Aufgabe es ist, die Entwicklung des kommunistischen Bewusstseins unter den Lohnabhängigen voranzutreiben.
Der Kommunismus als „Minimalprogramm“ verträgt sich aber sehr gut mit der Kommunikation mit Menschen, die sich auf demokratische und Menschenrechte konzentrieren, bzw. bedauerlicherweise beschränken.
Dabei kommt es darauf an, auf die Beschränkung solcher Ziele und Wünsche in freundlichem Ton und mit Hilfe rationaler Argumente klar hinzuweisen, insbesondere darauf, dass dem Kapitalismus als unpersönlichem System die menschlichen Bedürfnisse gleichgültig sind (außer in warenförmiger Form).
Es ist unangemessen, finde ich, von oben herab, abstrakt, hysterisch und gewalttätig den „Kommunismus“ zu fordern. Das Latschen in einheitlich schwarzer Kleidung hinter eng geknüpften Vorder- und Seitentransparenten „für den Kommunismus“ ist eine Karikatur dieses Quatsches.
Den Kommunismus „zu fordern“ ist ohnehin reichlich naiv, denn er ist nicht herbeizufordern, genauso wenig, wie es erfolgsversprechend ist, den Regen herbeizubeten. Der Kommunismus kann nur dann geschaffen werden – seine objektive Möglichkeit setze ich seit dem 20. Jahrhundert voraus - wenn ihn eine große Anzahl von Lohnarbeitenden weltweit will und sie in der Lage ist, alle Hindernisse zu beseitigten.
Ob es sich dabei um eine bewusste und aktive und große Mehrheit handeln muss, oder nicht, das sei ebenso dahingestellt, wie die Frage, ob es zu einer solchen großen Mehrheit unter kapitalistischen Verhältnissen überhaupt kommen kann. Aber eines scheint mir sicher zu sein, eine kleine Minderheit, auch unter Führung der bestmöglichen Partei, wird es nicht schaffen. Der Kommunismus ist darauf angewiesen, dass sehr viele Lohnabhängige seine Vorteile verstehen, ihn wollen und ihn gemeinschaftlich – als ihr eigenes Interesse - durchsetzen.
Kommunisten müssen sich von der Islamischen Republik Iran genauso distanzieren, wie von einem „Regime Change“. Denn auch in dieser Frage stehen Kommunisten nicht mit einer kapitalistischen Macht, gegen eine andere, sondern gegen alle.
Allein schon aufgrund einer allgemeinen menschlichen Sympathie wünsche ich den gegen das Regime im Iran Demonstrierenden alles Gute und der Islamischen Republik ein baldiges Ende.
Ananda
Donnerstag, 28. Mai 2009
Die Sozialistische Partei zur Europawahl 2009
Wahrscheinlich wirst du schon etwas über die Wahlen zum Europäischen Parlament gehört haben, der größten Wahl in Europa, die es bislang gegeben hat. Denn in den 27 Staaten der Europäischen Union leben 500 Millionen Menschen. Du bist aufgerufen, zwischen dem 4. und 7. Juni diejenigen aus dem Kreis der „politischen Elite“ deines Wahlbezirks zu wählen, die ihre Ferien in Brüssel und Strassburg werden verbringen können. Auf deine Kosten, versteht sich.
Die Machthaber sind aber derzeit ein wenig in Sorge, ob du überhaupt von ihren Argumenten und ihrem Wahlspektakel genügend angetan sein wirst, um zur Wahl zu gehen. Sie befürchten, dass du zu Hause bleibst. Schande über Dich!
Um dir deutlich zu machen, warum das alles so wichtig, oder eher unwichtig ist, könnten wir dir ein paar Hinweise darauf geben, in welchen Bereichen in der letzten Zeit das Europäische Parlament dein Leben veränderte (in der englischsprachigen Version tun wir es auch): Aber das Ergebnis ist, dass es dabei nichts Wichtiges aufzuzählen gibt, daher lassen wir es hier bei dieser Feststellung bewenden.
Insbesondere wenn du auf die so genannten “Sozialleistungen” angewiesen oder „arbeitslos“, also mittellos, bist, oder wenn dich die vielen Probleme plagen, mit denen Lohnabhängige, auch und gerade wenn sie „Arbeit haben“, ständig konfrontiert sind, dann hast du wirklich keinen Grund, zur Wahl zu gehen und einen dieser üblichen Kandidaten der Linken, der Rechten oder der Mitte zu wählen.
Tatsache ist, dass das Spektakel der Eurowahl nicht aufgeführt wird, um irgendetwas Gutes für DICH zu tun. Es dient dazu, die herrschenden Eliten des Kapitals davon abzuhalten, übereinander herzufallen, also gegeneinander in Europa Krieg zu führen, wie sie das in der Geschichte, mehr als einmal, taten. Wir erinnern nur an den Ersten und den Zweiten Weltkrieg.
Obwohl es natürlich eine gute Idee ist, Kriege zu vermeiden - denn es sind Arbeite-rinnen und Arbeiter, die an dessen Folgen am Meisten zu leiden haben - ist es mitnichten dieser „Wohlfahrtsaspekt“, der eine Rolle spielen würde. Die eigentliche Motivation ist hingegen die Angst des Kapitals, zu viel Geld für die Kriegsführung ausgeben zu müssen. Die kapitalistischen Eliten wollen zwar alle (mehr als) satt werden, aber ohne unnötigerweise Gefahr zu laufen, im Maul und zwischen den Zähnen ihrer Konkurrenten zu enden. Es geht - wer hätte das gedacht – um Profit und Geld. Und daran wird sich auch nichts ändern, solange der Kapitalismus und das Geld bestehen bleiben. Abgesehen davon ist der kapitalistische Friede – global betrachtet – immer nur ein Zwischenzustand, denn kapitalistische Konkurrenz und Kriege gehören zusammen.
Vielleicht denkst du ja wirklich angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, dass der Kapitalismus für dich nichts tut, außer dass er dich zu seinem Lohnsklaven macht, dessen einzige anerkannte Existenzberechtigung darin besteht, die Reichen noch reicher zu machen. Wenn aber die Kandidaten in deinem Wahlkreis dies nicht so klar und deutlich sehen und es aussprechen, warum solltest du einen von ihnen wählen?
Es ist besser, wenigstens im Stillen etwas zu sagen oder zu schreiben, als vollkommen schweigend und untätig zu verharren. Insofern solltest du zur Wahl gehen, dann aber „ungültig“ stimmen, zum Beispiel dadurch, dass du auf den Wahlzettel „Abschaffung des Geldes und des Kapitalismus“ oder „Weltsozialismus – gemeinschaftliches Eigentum und gleichberechtigte Kontrolle“ schreibst. Danach besuche unsere Web-seite www.worldsocialism.org, auf der du Leute treffen wirst, die ähnlich denken, wie du.
Wir meinen, dass es durchaus sinnvoll ist, eine Wahl zu treffen, auch wenn es bei der Europawahl niemanden gibt, der es Wert wäre, gewählt zu werden.
Die Machthaber sind aber derzeit ein wenig in Sorge, ob du überhaupt von ihren Argumenten und ihrem Wahlspektakel genügend angetan sein wirst, um zur Wahl zu gehen. Sie befürchten, dass du zu Hause bleibst. Schande über Dich!
Um dir deutlich zu machen, warum das alles so wichtig, oder eher unwichtig ist, könnten wir dir ein paar Hinweise darauf geben, in welchen Bereichen in der letzten Zeit das Europäische Parlament dein Leben veränderte (in der englischsprachigen Version tun wir es auch): Aber das Ergebnis ist, dass es dabei nichts Wichtiges aufzuzählen gibt, daher lassen wir es hier bei dieser Feststellung bewenden.
Insbesondere wenn du auf die so genannten “Sozialleistungen” angewiesen oder „arbeitslos“, also mittellos, bist, oder wenn dich die vielen Probleme plagen, mit denen Lohnabhängige, auch und gerade wenn sie „Arbeit haben“, ständig konfrontiert sind, dann hast du wirklich keinen Grund, zur Wahl zu gehen und einen dieser üblichen Kandidaten der Linken, der Rechten oder der Mitte zu wählen.
Tatsache ist, dass das Spektakel der Eurowahl nicht aufgeführt wird, um irgendetwas Gutes für DICH zu tun. Es dient dazu, die herrschenden Eliten des Kapitals davon abzuhalten, übereinander herzufallen, also gegeneinander in Europa Krieg zu führen, wie sie das in der Geschichte, mehr als einmal, taten. Wir erinnern nur an den Ersten und den Zweiten Weltkrieg.
Obwohl es natürlich eine gute Idee ist, Kriege zu vermeiden - denn es sind Arbeite-rinnen und Arbeiter, die an dessen Folgen am Meisten zu leiden haben - ist es mitnichten dieser „Wohlfahrtsaspekt“, der eine Rolle spielen würde. Die eigentliche Motivation ist hingegen die Angst des Kapitals, zu viel Geld für die Kriegsführung ausgeben zu müssen. Die kapitalistischen Eliten wollen zwar alle (mehr als) satt werden, aber ohne unnötigerweise Gefahr zu laufen, im Maul und zwischen den Zähnen ihrer Konkurrenten zu enden. Es geht - wer hätte das gedacht – um Profit und Geld. Und daran wird sich auch nichts ändern, solange der Kapitalismus und das Geld bestehen bleiben. Abgesehen davon ist der kapitalistische Friede – global betrachtet – immer nur ein Zwischenzustand, denn kapitalistische Konkurrenz und Kriege gehören zusammen.
Vielleicht denkst du ja wirklich angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, dass der Kapitalismus für dich nichts tut, außer dass er dich zu seinem Lohnsklaven macht, dessen einzige anerkannte Existenzberechtigung darin besteht, die Reichen noch reicher zu machen. Wenn aber die Kandidaten in deinem Wahlkreis dies nicht so klar und deutlich sehen und es aussprechen, warum solltest du einen von ihnen wählen?
Es ist besser, wenigstens im Stillen etwas zu sagen oder zu schreiben, als vollkommen schweigend und untätig zu verharren. Insofern solltest du zur Wahl gehen, dann aber „ungültig“ stimmen, zum Beispiel dadurch, dass du auf den Wahlzettel „Abschaffung des Geldes und des Kapitalismus“ oder „Weltsozialismus – gemeinschaftliches Eigentum und gleichberechtigte Kontrolle“ schreibst. Danach besuche unsere Web-seite www.worldsocialism.org, auf der du Leute treffen wirst, die ähnlich denken, wie du.
Wir meinen, dass es durchaus sinnvoll ist, eine Wahl zu treffen, auch wenn es bei der Europawahl niemanden gibt, der es Wert wäre, gewählt zu werden.
Donnerstag, 15. Januar 2009
Die Lügen des Krieges
Uri Avnery 12.01.2009
Warum Israel den Krieg nicht gewinnen und die Hamas ihn nicht verlieren kann
Vor fast 70 Jahren wurde während des Zweiten Weltkriegs in Leningrad ein abscheu-liches Verbrechen begangen. Länger als tausend Tage hielt eine Gang von Extremisten, die "Rote Armee" genannt wurde, Millionen von Einwohnern der Stadt als Geiseln und provozierte die deutsche Wehrmacht aus den Bevölkerungszentren heraus. Die Deutschen hatten keine andere Möglichkeit, als die Bevölkerung zu bombardieren und sie einer totalen Blockade auszusetzen, die den Tod von Hunderttausenden verursachte. Nicht lange zuvor wurde in England ein ähnliches Verbrechen begangen. Die Churchillbande versteckte sich inmitten in die Londoner Bevölkerung und missbrauchte Millionen von Bürgern als menschliche Schutzschilde. Die Deutschen waren so gezwungen, ihre Luftwaffe zu schicken und die Stadt widerwillig in Schutt und Asche zu legen.
Dies ist die Beschreibung, die jetzt in den Geschichtsbüchern stünde – wenn die Deutschen den Krieg gewonnen hätten.
Absurd? Nicht absurder als die täglichen Nachrichten unserer Medien, die so oft wiederholt werden, dass einem speiübel wird: Die Hamas-Terroristen halten die Bewohner des Gazastreifen als "Geiseln" und benützen die Frauen und Kinder als "menschliche Schutzschilde", sie lassen uns keine Alternative, als massive Bombardements durchzuführen, in denen zu unserm großen Bedauern Tausende von Frauen, Kinder und unbewaffneten Männer verletzt oder gar getötet werden.
In diesem Krieg – wie in allen modernen Kriegen - spielt die Propaganda eine große Rolle. Das reale Kräfteverhältnis zwischen der israelischen Armee mit ihren Kampf-flugzeugen, Drohnen, Kriegsschiffen, Panzern, ihrer Artillerie einerseits und den paar Tausend leicht bewaffneten Hamaskämpfer ist 1.000:1, wenn nicht sogar 1.000.000:1. Auf der politischen Ebene ist der Unterschied vielleicht sogar noch größer. Aber im Propagandakrieg ist der Unterschied grenzenlos.
Fast alle westlichen Medien wiederholten anfangs die offizielle israelische Propagan-dalinie. Sie ignorierten fast völlig die palästinensische Seite der Geschichte, ebenso wie die täglichen Demonstrationen des israelischen Friedenslagers. Die Gründe der israelischen Regierung ("Der Staat muss seine Bürger gegen die Kassam-Raketen schützen") wurde wie die reine Wahrheit akzeptiert. Der Blickwinkel von der anderen Seite, dass die Kassams nämlich nur eine Antwort auf die Belagerung seien, die anderthalb Millionen Menschen im Gazastreifen an die Grenze des Verhungerns bringt, wurde überhaupt nicht erwähnt.
Erst als die schrecklichen Szenen aus dem Gazastreifen auf den westlichen Bildschirmen zu erscheinen begannen, fing die öffentliche Meinung der Welt langsam an sich zu verändern.
Die westlichen und israelischen Fernsehkanäle zeigten zwar nur einen winzigen Teil des entsetzlichen Geschehens, das jeden Tag 24 Stunden lang auf dem arabischen Sender Al-Dschasira zu sehen ist, aber ein Bild eines toten Babys in den Armen seines in Angst und Schrecken versetzten Vaters ist mächtiger als Tausend elegant formulierte Sätze des israelischen Armeesprechers. Und das ist letztendlich entscheidend.
Der Krieg – jeder Krieg – ist ein Lügenreich. Ob dies nun Propaganda oder psycho-logische Kriegsführung genannt wird, jeder akzeptiert, dass es richtig ist, für sein Land zu lügen. Jeder, der die Wahrheit sagt, riskiert, als Verräter gebrandmarkt zu werden.
Das Problem ist, dass Propaganda zuerst und vor allem den Propagandisten selbst überzeugt. Und nachdem man sich selbst davon überzeugt hat, dass die Lüge die Wahrheit und die Verfälschung die Realität ist, kann man keine vernünftigen Ent-scheidungen mehr treffen.
Ein Beispiel für diesen Prozess lieferte die bis jetzt erschreckendste Gräueltat dieses Krieges: das Beschießen der UN-Fakhura-Schule im Jabaliya-Flüchtlingslager.
Kurz nachdem dieser Vorfall weltweit bekannt wurde, "enthüllte" die Armee, dass Hamaskämpfer von einem Vorplatz der Schule aus Mörsergranaten abgeschossen hätten. Als Beweis veröffentlichte man eine Luftaufnahme, auf der tatsächlich die Schule und der Mörser zu sehen waren. Aber innerhalb kurzer Zeit musste der offizielle Armeelügner zugeben, dass das Photo älter als ein Jahr sei. Also eine Fäl-schung.
Später behauptete der offizielle Lügner, dass "unsere Soldaten aus dem Inneren der Schule" beschossen worden seien. Aber kaum einen Tag danach musste die Armee dem UN-Personal gegenüber zugeben, dass auch dies eine Lüge gewesen war. Keiner hatte aus der Schule geschossen, keine Hamaskämpfer waren in der Schule, die voll verängstigter Flüchtlinge war.
Aber das Eingeständnis wurde kaum mehr wahrgenommen. Zu diesem Zeitpunkt war die israelische Öffentlichkeit vollkommen davon überzeugt, dass "aus der Schule geschossen worden war" - und Fernsehsprecher zitierten dies als einfache Tatsache.
Genau so ging es mit den anderen Gräueltaten. Jedes Baby wurde im Augenblick seines Todes zu einem Hamas-Terroristen. Jede zerbombte Moschee wurde sofort zu einer Hamasbasis; jedes Wohngebäude zu einem Waffenversteck; jede Schule zu einem Terrorkommandoposten; jedes zivile Regierungsgebäude zu einem "Herrschaftssymbol der Hamas". Auf diese Weise blieb die israelische Armee die "moralischste Armee der Welt".
Die Wahrheit ist, dass die Gräueltaten eine direkte Folge des Kriegsplanes waren
Dies wirft ein Licht auf die Persönlichkeit Ehud Baraks – eines Mannes, dessen Denk- und Handlungsweisen ein klarer Beweis für das ist, was "moralischer Irrsinn" genannt wird.
Das wirkliche Ziel - abgesehen davon, mehr Sitze bei den kommenden Wahlen zu gewinnen - ist die Beendigung der Hamasherrschaft im Gazastreifen. In der Vorstellung der Kriegsplaner, sieht die Hamas wie ein Eindringling aus, der fremdes Land kontrolliert. Die Wirklichkeit sieht natürlich ganz anders aus.
Die Hamasbewegung hat bei den ausgesprochen demokratischen Wahlen, die 2006 in der Westbank, in Ostjerusalem und im Gazastreifen stattgefunden haben, die Mehrheit der Stimmen gewonnen. Sie gewann, weil die Palästinenser zur Schlussfolgerung gekommen waren, dass die Fatah durch ihre friedliche, also gewaltfreie Herangehensweise nichts von Israel erreicht hat – weder den Stopp des Siedlungsbaus noch irgendeinen bedeutsamen Schritt in Richtung eines Endes der Besatzung oder der Schaffung des palästinensischen Staates. Die Hamas ist tief in der Bevölkerung verwurzelt – nicht nur als Widerstandsbewegung, die den fremden Besatzer bekämpft so wie einst die (jüdische) Irgun und die Sterngruppe –, sondern auch als eine politische und religiöse Organisation, die im sozialen, schulischen und medizini-schen Bereich aktiv ist.
Vom Standpunkt der Bevölkerung sind die Hamaskämpfer keine Fremdkörper, sondern die Söhne einer jeden Familie im Gazastreifen wie auch in den anderen palästi-nensischen Gebieten. Sie verstecken sich nicht "inmitten der Bevölkerung", die Bevölkerung sieht sie als ihre einzigen Verteidiger an.
Deshalb gründet sich die ganze Operation auf irrigen Vermutungen. Das Leben der Bevölkerung in eine Hölle zu verwandeln, wird die Bevölkerung nicht dahin bringen, sich gegen die Hamas zu erheben, sondern das Gegenteil erreichen, sie vereinigt sich hinter der Hamas und verstärkt ihre Entscheidung, sich nicht zu ergeben. Die Bewohner von Leningrad haben sich nicht gegen Stalin erhoben, so wenig wie die von London gegen Churchill.
Derjenige, der den Befehl für solch einen Krieg mit solchen Methoden in einem dicht bevölkerten Gebiet gegeben hat, weiß, dass dieser ein entsetzliches Gemetzel unter der Zivilbevölkerung anrichten wird. Anscheinend hat ihm dies nichts ausgemacht. Oder er glaubt, "dies wird ihr Verhalten verändern" und " es wird ihr Bewusstsein verändern", so dass sie zukünftig Israel nicht mehr zu widerstehen wagen würden.
Die Hauptsache für die Kriegsplaner war, die Todesrate unter den eigenen Soldaten so gering wie möglich zu halten, da sie wussten, dass die Stimmung eines großen Teils der Pro-Krieg-Öffentlichkeit sich ändern würde, sobald Berichte über eigene Todesopfern kommen würden. So war es beim ersten und zweiten Libanonkrieg.
Diese Einstellung spielte eine besonders wichtige Rolle, weil der ganze Krieg ein Teil der Wahlkampagne ist. Ehud Barak, der in den ersten Tagen des Krieges in den Umfragen gewonnen hatte, wusste, dass seine Werte fallen würden, sobald Bilder mit toten Soldaten die Fernsehschirme füllen würden.
Deshalb wurde eine neue Doktrin formuliert: um Verluste unter unseren Soldaten zu vermeiden, solle alles, was in ihrem Weg steht, total zerstört werden. Die Planer waren also nicht nur bereit, 80 Palästinenser zu töten, um einen israelischen Soldaten zu retten, wie es schon geschehen ist, sondern auch 800. Die Vermeidung von To-desfällen auf unserer Seite ist der vordringlichste Befehl, der Rekordzahlen von zivi-len Toten auf der andern Seite verursachte.
Dies bedeutete die bewusste Entscheidung für eine besonders grausame Kriegsfüh-rung – und das war ihre Achillesferse.
Eine Person ohne Fantasie wie Barak (sein Wahlslogan heißt: "Nicht ein netter Kerl, sondern ein Führer") kann sich nicht vorstellen, wie anständige Leute rund um den Globus auf solche Aktionen wie die Tötung ganzer Großfamilien, die Zerstörung der Häuser über den Köpfen ihrer Bewohner, auf die Reihen von Jungen und Mädchen in Leichensäcken, auf die Berichte über Leute, die tagelang zu Tode bluten, weil die Krankenwagen nicht zu ihnen durchgelassen werden, auf das Töten von Ärzten und Sanitätern, die auf dem Weg sind, Leben zu retten, auf Berichte über das Erschießen von UN-Fahrern, die Lebensmittel bringen, reagieren. Die Fotos aus den Kranken-häusern mit den Toten, Sterbenden und Verletzten, die aus Platzmangel alle zu-sammen auf dem Fußboden liegen, haben die Welt erschüttert. Kein Argument hat die Kraft eines Bildes von einem verwundeten kleinen Mädchen, das dort auf dem Boden liegt, sich vor Schmerzen krümmt und "Mama! Mama"! schreit.
Die Kriegsplaner dachten, sie könnten die Welt daran hindern, solche Bilder zu sehen, wenn sie die Presse gewaltsam davon abhalten, zum Schauplatz der Kämpfe zu gelangen. Die israelischen Journalisten waren zu ihrer Schande damit einverstanden, die Berichte und Photos zu bringen, die sie vom Armeesprecher erhielten, als ob dies authentische Nachrichten seien, während sie selbst meilenweit von den Ereignissen entfernt blieben. Ausländische Journalisten wurden gar nicht erst zugelassen, bis sie protestierten und dann zu kurzen ausgewählten und überwachten Trips mitgenom-men wurden. Aber in einem modernen Krieg kann eine solch sterile und fabrizierte Sicht alle anderen Perspektiven nicht vollständig ausschließen. Die Kameras sind im Gazastreifen mitten in der Hölle und können nicht kontrolliert werden. Der arabische Sender Al-Dschasira bringt die Bilder rund um die Uhr und erreicht jedes Haus.
Die Schlacht um den Fernsehschirm ist eine der entscheidenden Schlachten des Krieges.
Hunderte Millionen Araber von Mauretanien bis zum Irak, mehr als eine Milliarde Muslime von Nigeria bis Indonesien sehen diese Bilder und sind geschockt. Dies hat eine große Auswirkung auf den Krieg. Viele der Fernsehzuschauer sehen die Herrscher Ägyptens, Jordaniens und der Palästinensischen Behörde als Kollaborateure Israels, das diese Gräueltaten gegen ihre palästinensischen Brüder ausführt.
Die Sicherheitsdienste der arabischen Regime registrieren eine gefährliche Unruhe in der Bevölkerung. Hosni Mubarak, der aufgrund der von ihm zu verantwortenden Schließung des Rafah-Grenzüberganges angesichts panischer Flüchtlinge verant-wortlich ist, der exponierteste aller arabischen Führer, begann Druck auf die Entscheidungsträger in Washington auszuüben, die bis jetzt alle Aufrufe für eine Feuer-pause blockiert hatten. Diese verstanden langsam die Gefahr für die amerikanischen Interessen in der arabischen Welt und veränderten auf einmal ihre Haltung, was unter den selbstzufriedenen israelischen Diplomaten Bestürzung hervorrief.
Leute mit "moralischem Irrsinn" können die Motive normaler Menschen nicht verste-hen und müssen ihre Reaktionen erraten. "Wie viele Divisionen hat der Papst?", spottete Stalin. "Wie viele Divisionen haben die Menschen mit Gewissen?", könnte Ehud Barak nun fragen.
Wie sich herausstellt, haben sie einige. Nicht sehr viele. Und sie reagieren auch nicht sehr schnell. Sie sind auch nicht stark und gut organisiert. Aber in einem bestimmten Moment, wenn die Gräueltaten überhand nehmen und die Massen der protestierenden Demonstranten zusammenkommen, kann dies einen Krieg entscheiden.
Ein Verbrechen gegen den Staat Israel
Das Versagen, das Wesen der Hamas zu begreifen, hat auch ein weiteres Versagen verursacht, nämlich die voraussagbaren Folgen zu verstehen: nicht nur dass Israel den Krieg nicht gewinnen kann - die Hamas kann ihn auch gar nicht verlieren.
Selbst wenn es der israelischen Armee gelingen sollte, jeden Hamaskämpfer bis zum letzten Mann zu töten, selbst dann würde die Hamas siegen. Die Hamaskämpfer würden für die arabische Nation als Vorbilder dastehen, als die Helden des palästi-nensischen Volkes, als Vorbilder, denen jeder junge Mann in der arabischen Welt nacheifern sollte. Die Westbank würde wie eine reife Frucht in die Hände der Hamas fallen. Die Fatah würde in einem Meer der Verachtung untergehen, die arabischen Regime wären in Gefahr zusammenzubrechen.
Falls der Krieg mit einer noch aufrecht stehenden, wenn auch blutenden, aber unbezwungenen Hamas endet – angesichts einer so mächtigen Militärmaschine wie der israelischen -, dann würde dies wie ein fantastischer Sieg aussehen, wie ein Sieg des Geistes über das Material.
Was sich in das Bewusstsein der Welt einprägen wird, wird das Image von Israel als blutrünstigem Monster sein, das bereit ist, jeden Augenblick Kriegsverbrechen zu begehen, und nicht bereit ist, sich an moralische Einschränkungen zu halten. Dies wird langfristig gesehen schwerwiegende Konsequenzen für unsere Zukunft, für unsere Position in der Welt haben und für unsere Chancen, Frieden und Ruhe zu erlangen.
Am Ende ist dieser Krieg auch ein Verbrechen gegen uns selbst, ein Verbrechen gegen den Staat Israel.
Warum Israel den Krieg nicht gewinnen und die Hamas ihn nicht verlieren kann
Vor fast 70 Jahren wurde während des Zweiten Weltkriegs in Leningrad ein abscheu-liches Verbrechen begangen. Länger als tausend Tage hielt eine Gang von Extremisten, die "Rote Armee" genannt wurde, Millionen von Einwohnern der Stadt als Geiseln und provozierte die deutsche Wehrmacht aus den Bevölkerungszentren heraus. Die Deutschen hatten keine andere Möglichkeit, als die Bevölkerung zu bombardieren und sie einer totalen Blockade auszusetzen, die den Tod von Hunderttausenden verursachte. Nicht lange zuvor wurde in England ein ähnliches Verbrechen begangen. Die Churchillbande versteckte sich inmitten in die Londoner Bevölkerung und missbrauchte Millionen von Bürgern als menschliche Schutzschilde. Die Deutschen waren so gezwungen, ihre Luftwaffe zu schicken und die Stadt widerwillig in Schutt und Asche zu legen.
Dies ist die Beschreibung, die jetzt in den Geschichtsbüchern stünde – wenn die Deutschen den Krieg gewonnen hätten.
Absurd? Nicht absurder als die täglichen Nachrichten unserer Medien, die so oft wiederholt werden, dass einem speiübel wird: Die Hamas-Terroristen halten die Bewohner des Gazastreifen als "Geiseln" und benützen die Frauen und Kinder als "menschliche Schutzschilde", sie lassen uns keine Alternative, als massive Bombardements durchzuführen, in denen zu unserm großen Bedauern Tausende von Frauen, Kinder und unbewaffneten Männer verletzt oder gar getötet werden.
In diesem Krieg – wie in allen modernen Kriegen - spielt die Propaganda eine große Rolle. Das reale Kräfteverhältnis zwischen der israelischen Armee mit ihren Kampf-flugzeugen, Drohnen, Kriegsschiffen, Panzern, ihrer Artillerie einerseits und den paar Tausend leicht bewaffneten Hamaskämpfer ist 1.000:1, wenn nicht sogar 1.000.000:1. Auf der politischen Ebene ist der Unterschied vielleicht sogar noch größer. Aber im Propagandakrieg ist der Unterschied grenzenlos.
Fast alle westlichen Medien wiederholten anfangs die offizielle israelische Propagan-dalinie. Sie ignorierten fast völlig die palästinensische Seite der Geschichte, ebenso wie die täglichen Demonstrationen des israelischen Friedenslagers. Die Gründe der israelischen Regierung ("Der Staat muss seine Bürger gegen die Kassam-Raketen schützen") wurde wie die reine Wahrheit akzeptiert. Der Blickwinkel von der anderen Seite, dass die Kassams nämlich nur eine Antwort auf die Belagerung seien, die anderthalb Millionen Menschen im Gazastreifen an die Grenze des Verhungerns bringt, wurde überhaupt nicht erwähnt.
Erst als die schrecklichen Szenen aus dem Gazastreifen auf den westlichen Bildschirmen zu erscheinen begannen, fing die öffentliche Meinung der Welt langsam an sich zu verändern.
Die westlichen und israelischen Fernsehkanäle zeigten zwar nur einen winzigen Teil des entsetzlichen Geschehens, das jeden Tag 24 Stunden lang auf dem arabischen Sender Al-Dschasira zu sehen ist, aber ein Bild eines toten Babys in den Armen seines in Angst und Schrecken versetzten Vaters ist mächtiger als Tausend elegant formulierte Sätze des israelischen Armeesprechers. Und das ist letztendlich entscheidend.
Der Krieg – jeder Krieg – ist ein Lügenreich. Ob dies nun Propaganda oder psycho-logische Kriegsführung genannt wird, jeder akzeptiert, dass es richtig ist, für sein Land zu lügen. Jeder, der die Wahrheit sagt, riskiert, als Verräter gebrandmarkt zu werden.
Das Problem ist, dass Propaganda zuerst und vor allem den Propagandisten selbst überzeugt. Und nachdem man sich selbst davon überzeugt hat, dass die Lüge die Wahrheit und die Verfälschung die Realität ist, kann man keine vernünftigen Ent-scheidungen mehr treffen.
Ein Beispiel für diesen Prozess lieferte die bis jetzt erschreckendste Gräueltat dieses Krieges: das Beschießen der UN-Fakhura-Schule im Jabaliya-Flüchtlingslager.
Kurz nachdem dieser Vorfall weltweit bekannt wurde, "enthüllte" die Armee, dass Hamaskämpfer von einem Vorplatz der Schule aus Mörsergranaten abgeschossen hätten. Als Beweis veröffentlichte man eine Luftaufnahme, auf der tatsächlich die Schule und der Mörser zu sehen waren. Aber innerhalb kurzer Zeit musste der offizielle Armeelügner zugeben, dass das Photo älter als ein Jahr sei. Also eine Fäl-schung.
Später behauptete der offizielle Lügner, dass "unsere Soldaten aus dem Inneren der Schule" beschossen worden seien. Aber kaum einen Tag danach musste die Armee dem UN-Personal gegenüber zugeben, dass auch dies eine Lüge gewesen war. Keiner hatte aus der Schule geschossen, keine Hamaskämpfer waren in der Schule, die voll verängstigter Flüchtlinge war.
Aber das Eingeständnis wurde kaum mehr wahrgenommen. Zu diesem Zeitpunkt war die israelische Öffentlichkeit vollkommen davon überzeugt, dass "aus der Schule geschossen worden war" - und Fernsehsprecher zitierten dies als einfache Tatsache.
Genau so ging es mit den anderen Gräueltaten. Jedes Baby wurde im Augenblick seines Todes zu einem Hamas-Terroristen. Jede zerbombte Moschee wurde sofort zu einer Hamasbasis; jedes Wohngebäude zu einem Waffenversteck; jede Schule zu einem Terrorkommandoposten; jedes zivile Regierungsgebäude zu einem "Herrschaftssymbol der Hamas". Auf diese Weise blieb die israelische Armee die "moralischste Armee der Welt".
Die Wahrheit ist, dass die Gräueltaten eine direkte Folge des Kriegsplanes waren
Dies wirft ein Licht auf die Persönlichkeit Ehud Baraks – eines Mannes, dessen Denk- und Handlungsweisen ein klarer Beweis für das ist, was "moralischer Irrsinn" genannt wird.
Das wirkliche Ziel - abgesehen davon, mehr Sitze bei den kommenden Wahlen zu gewinnen - ist die Beendigung der Hamasherrschaft im Gazastreifen. In der Vorstellung der Kriegsplaner, sieht die Hamas wie ein Eindringling aus, der fremdes Land kontrolliert. Die Wirklichkeit sieht natürlich ganz anders aus.
Die Hamasbewegung hat bei den ausgesprochen demokratischen Wahlen, die 2006 in der Westbank, in Ostjerusalem und im Gazastreifen stattgefunden haben, die Mehrheit der Stimmen gewonnen. Sie gewann, weil die Palästinenser zur Schlussfolgerung gekommen waren, dass die Fatah durch ihre friedliche, also gewaltfreie Herangehensweise nichts von Israel erreicht hat – weder den Stopp des Siedlungsbaus noch irgendeinen bedeutsamen Schritt in Richtung eines Endes der Besatzung oder der Schaffung des palästinensischen Staates. Die Hamas ist tief in der Bevölkerung verwurzelt – nicht nur als Widerstandsbewegung, die den fremden Besatzer bekämpft so wie einst die (jüdische) Irgun und die Sterngruppe –, sondern auch als eine politische und religiöse Organisation, die im sozialen, schulischen und medizini-schen Bereich aktiv ist.
Vom Standpunkt der Bevölkerung sind die Hamaskämpfer keine Fremdkörper, sondern die Söhne einer jeden Familie im Gazastreifen wie auch in den anderen palästi-nensischen Gebieten. Sie verstecken sich nicht "inmitten der Bevölkerung", die Bevölkerung sieht sie als ihre einzigen Verteidiger an.
Deshalb gründet sich die ganze Operation auf irrigen Vermutungen. Das Leben der Bevölkerung in eine Hölle zu verwandeln, wird die Bevölkerung nicht dahin bringen, sich gegen die Hamas zu erheben, sondern das Gegenteil erreichen, sie vereinigt sich hinter der Hamas und verstärkt ihre Entscheidung, sich nicht zu ergeben. Die Bewohner von Leningrad haben sich nicht gegen Stalin erhoben, so wenig wie die von London gegen Churchill.
Derjenige, der den Befehl für solch einen Krieg mit solchen Methoden in einem dicht bevölkerten Gebiet gegeben hat, weiß, dass dieser ein entsetzliches Gemetzel unter der Zivilbevölkerung anrichten wird. Anscheinend hat ihm dies nichts ausgemacht. Oder er glaubt, "dies wird ihr Verhalten verändern" und " es wird ihr Bewusstsein verändern", so dass sie zukünftig Israel nicht mehr zu widerstehen wagen würden.
Die Hauptsache für die Kriegsplaner war, die Todesrate unter den eigenen Soldaten so gering wie möglich zu halten, da sie wussten, dass die Stimmung eines großen Teils der Pro-Krieg-Öffentlichkeit sich ändern würde, sobald Berichte über eigene Todesopfern kommen würden. So war es beim ersten und zweiten Libanonkrieg.
Diese Einstellung spielte eine besonders wichtige Rolle, weil der ganze Krieg ein Teil der Wahlkampagne ist. Ehud Barak, der in den ersten Tagen des Krieges in den Umfragen gewonnen hatte, wusste, dass seine Werte fallen würden, sobald Bilder mit toten Soldaten die Fernsehschirme füllen würden.
Deshalb wurde eine neue Doktrin formuliert: um Verluste unter unseren Soldaten zu vermeiden, solle alles, was in ihrem Weg steht, total zerstört werden. Die Planer waren also nicht nur bereit, 80 Palästinenser zu töten, um einen israelischen Soldaten zu retten, wie es schon geschehen ist, sondern auch 800. Die Vermeidung von To-desfällen auf unserer Seite ist der vordringlichste Befehl, der Rekordzahlen von zivi-len Toten auf der andern Seite verursachte.
Dies bedeutete die bewusste Entscheidung für eine besonders grausame Kriegsfüh-rung – und das war ihre Achillesferse.
Eine Person ohne Fantasie wie Barak (sein Wahlslogan heißt: "Nicht ein netter Kerl, sondern ein Führer") kann sich nicht vorstellen, wie anständige Leute rund um den Globus auf solche Aktionen wie die Tötung ganzer Großfamilien, die Zerstörung der Häuser über den Köpfen ihrer Bewohner, auf die Reihen von Jungen und Mädchen in Leichensäcken, auf die Berichte über Leute, die tagelang zu Tode bluten, weil die Krankenwagen nicht zu ihnen durchgelassen werden, auf das Töten von Ärzten und Sanitätern, die auf dem Weg sind, Leben zu retten, auf Berichte über das Erschießen von UN-Fahrern, die Lebensmittel bringen, reagieren. Die Fotos aus den Kranken-häusern mit den Toten, Sterbenden und Verletzten, die aus Platzmangel alle zu-sammen auf dem Fußboden liegen, haben die Welt erschüttert. Kein Argument hat die Kraft eines Bildes von einem verwundeten kleinen Mädchen, das dort auf dem Boden liegt, sich vor Schmerzen krümmt und "Mama! Mama"! schreit.
Die Kriegsplaner dachten, sie könnten die Welt daran hindern, solche Bilder zu sehen, wenn sie die Presse gewaltsam davon abhalten, zum Schauplatz der Kämpfe zu gelangen. Die israelischen Journalisten waren zu ihrer Schande damit einverstanden, die Berichte und Photos zu bringen, die sie vom Armeesprecher erhielten, als ob dies authentische Nachrichten seien, während sie selbst meilenweit von den Ereignissen entfernt blieben. Ausländische Journalisten wurden gar nicht erst zugelassen, bis sie protestierten und dann zu kurzen ausgewählten und überwachten Trips mitgenom-men wurden. Aber in einem modernen Krieg kann eine solch sterile und fabrizierte Sicht alle anderen Perspektiven nicht vollständig ausschließen. Die Kameras sind im Gazastreifen mitten in der Hölle und können nicht kontrolliert werden. Der arabische Sender Al-Dschasira bringt die Bilder rund um die Uhr und erreicht jedes Haus.
Die Schlacht um den Fernsehschirm ist eine der entscheidenden Schlachten des Krieges.
Hunderte Millionen Araber von Mauretanien bis zum Irak, mehr als eine Milliarde Muslime von Nigeria bis Indonesien sehen diese Bilder und sind geschockt. Dies hat eine große Auswirkung auf den Krieg. Viele der Fernsehzuschauer sehen die Herrscher Ägyptens, Jordaniens und der Palästinensischen Behörde als Kollaborateure Israels, das diese Gräueltaten gegen ihre palästinensischen Brüder ausführt.
Die Sicherheitsdienste der arabischen Regime registrieren eine gefährliche Unruhe in der Bevölkerung. Hosni Mubarak, der aufgrund der von ihm zu verantwortenden Schließung des Rafah-Grenzüberganges angesichts panischer Flüchtlinge verant-wortlich ist, der exponierteste aller arabischen Führer, begann Druck auf die Entscheidungsträger in Washington auszuüben, die bis jetzt alle Aufrufe für eine Feuer-pause blockiert hatten. Diese verstanden langsam die Gefahr für die amerikanischen Interessen in der arabischen Welt und veränderten auf einmal ihre Haltung, was unter den selbstzufriedenen israelischen Diplomaten Bestürzung hervorrief.
Leute mit "moralischem Irrsinn" können die Motive normaler Menschen nicht verste-hen und müssen ihre Reaktionen erraten. "Wie viele Divisionen hat der Papst?", spottete Stalin. "Wie viele Divisionen haben die Menschen mit Gewissen?", könnte Ehud Barak nun fragen.
Wie sich herausstellt, haben sie einige. Nicht sehr viele. Und sie reagieren auch nicht sehr schnell. Sie sind auch nicht stark und gut organisiert. Aber in einem bestimmten Moment, wenn die Gräueltaten überhand nehmen und die Massen der protestierenden Demonstranten zusammenkommen, kann dies einen Krieg entscheiden.
Ein Verbrechen gegen den Staat Israel
Das Versagen, das Wesen der Hamas zu begreifen, hat auch ein weiteres Versagen verursacht, nämlich die voraussagbaren Folgen zu verstehen: nicht nur dass Israel den Krieg nicht gewinnen kann - die Hamas kann ihn auch gar nicht verlieren.
Selbst wenn es der israelischen Armee gelingen sollte, jeden Hamaskämpfer bis zum letzten Mann zu töten, selbst dann würde die Hamas siegen. Die Hamaskämpfer würden für die arabische Nation als Vorbilder dastehen, als die Helden des palästi-nensischen Volkes, als Vorbilder, denen jeder junge Mann in der arabischen Welt nacheifern sollte. Die Westbank würde wie eine reife Frucht in die Hände der Hamas fallen. Die Fatah würde in einem Meer der Verachtung untergehen, die arabischen Regime wären in Gefahr zusammenzubrechen.
Falls der Krieg mit einer noch aufrecht stehenden, wenn auch blutenden, aber unbezwungenen Hamas endet – angesichts einer so mächtigen Militärmaschine wie der israelischen -, dann würde dies wie ein fantastischer Sieg aussehen, wie ein Sieg des Geistes über das Material.
Was sich in das Bewusstsein der Welt einprägen wird, wird das Image von Israel als blutrünstigem Monster sein, das bereit ist, jeden Augenblick Kriegsverbrechen zu begehen, und nicht bereit ist, sich an moralische Einschränkungen zu halten. Dies wird langfristig gesehen schwerwiegende Konsequenzen für unsere Zukunft, für unsere Position in der Welt haben und für unsere Chancen, Frieden und Ruhe zu erlangen.
Am Ende ist dieser Krieg auch ein Verbrechen gegen uns selbst, ein Verbrechen gegen den Staat Israel.
Freitag, 2. Januar 2009
Which Side Are You On?
Which Side Are You On?
Come all of you good workers
Good news to you I'll tell
Of how that good old union
Has come in here to dwell
(Chorus)
Which side are you on?
Which side are you on?
Which side are you on?
Which side are you on?
My daddy was a miner
And I'm a miner's son
And I'll stick with the union
Till every battle's won
They say in Harlan County
There are no neutrals there
You'll either be a union man
Or a thug for J.H. Blair
Oh, workers can you stand it?
Oh, tell me how you can
Will you be a lousy scab
Or will you be a man?
Don't scab for the bosses
Don't listen to their lies
Us poor folks haven't got a chance
Unless we organize
by Florence Reese, 1931
Pete Seeger, 1968
Come all of you good workers
Good news to you I'll tell
Of how that good old union
Has come in here to dwell
(Chorus)
Which side are you on?
Which side are you on?
Which side are you on?
Which side are you on?
My daddy was a miner
And I'm a miner's son
And I'll stick with the union
Till every battle's won
They say in Harlan County
There are no neutrals there
You'll either be a union man
Or a thug for J.H. Blair
Oh, workers can you stand it?
Oh, tell me how you can
Will you be a lousy scab
Or will you be a man?
Don't scab for the bosses
Don't listen to their lies
Us poor folks haven't got a chance
Unless we organize
by Florence Reese, 1931
Pete Seeger, 1968
Montag, 29. Dezember 2008
Gaza, Athen
In Athen fand eine Demonstration u.a. der KKE („Kommunistische Partei Griechenlands“) zu den blutigen Aktivitäten des zionistischen Staates in Gaza statt. Es ist stark zu vermuten, dass der Inhalt der Demo auch von der überwiegenden Anzahl der „anarchistischen“ und „unpolitischen“ Aufständischen der letzten Wochen geteilt wird, von dem am Anfang des Videos zu sehenden Herunterreisen der israelischen Flagge vom Mast der Botschaft Israels ganz zu schweigen (wg. action).
Sonne der Gerechtigkeit
Es ist immer gut, in Zusammenhängen zu denken, also nicht: Gestern nur Athen (riots!), heute nur Gaza (Sharon do it again, ich meine "Sabra und Schatila", oder Intifada!)
Israel ist übrigens kein faschistischer Staat, sondern es ist der demokratischste Staat des Nahen Ostens. Zweifelsohne. Demokratie ist jedoch nichts anderes als eine besondere Herrschaftsform des Kapitals – inklusive Rassismus, Ausschluss von Teilen der Bevölkerung, Religion, Folter und Mord.
Israel kämpft gegen die Hamas, d.h. derzeit insbesondere gegen die Bevölkerung im Ghetto von Gaza. Und die Hamas kämpft gegen den zionistischen Staat, samt seiner Bevölkerung (seinen Untertanen). Allerdings ist Israel in der Lage eine derart große Anzahl von Menschen innerhalb weniger Stunden zu töten, dass einem schon der Atem stocken kann.
Wahrscheinlich müssen die Palästinenser in Gaza der israelischen Armee dafür auch noch dankbar sein, dass sie dort keine sauberen Miniatombomben einsetzt. Gegen die palästinensischen Kassam-Feuerwerkskörper wäre das sicherlich auch angemessen, man müsste nur Angela Merkel um eine entsprechende Stellungnahme bitten.
Große Teile der Bevölkerungen unterstützten tragischerweise die Anstrengungen ihrer Machthaber die jeweils anderen so stark zu schädigen, wie dies für erforderlich gehalten wird und möglich ist. Israel verfügt dazu über die effektivsten Mittel.
Beide Mächte werden so lange miteinander kämpfen, so sieht es wenigstens aus, bis einer von beiden den anderen restlos beseitigt, was aber noch dauern kann. Das von den Menschen dort selbst verursachte und das über sie gekommene Leiden wird sich fortsetzen. Das Kapital, der Staat, die Nation, die Religion herrschen – die Ergebnisse sind schreckenerregend und das nicht nur in Palästina.
Es wäre ein Fehler Israel zu verdammen und seine Feinde zu loben und umgekehrt. Allerdings dürfte Israel hinsichtlich Heuchelei, Selbstgerechtigkeit und aggressivem Zynismus in der globalen Liga für solche Sachen ganz oben angesiedelt sein.
Ananda
Sonne der Gerechtigkeit
Es ist immer gut, in Zusammenhängen zu denken, also nicht: Gestern nur Athen (riots!), heute nur Gaza (Sharon do it again, ich meine "Sabra und Schatila", oder Intifada!)
Israel ist übrigens kein faschistischer Staat, sondern es ist der demokratischste Staat des Nahen Ostens. Zweifelsohne. Demokratie ist jedoch nichts anderes als eine besondere Herrschaftsform des Kapitals – inklusive Rassismus, Ausschluss von Teilen der Bevölkerung, Religion, Folter und Mord.
Israel kämpft gegen die Hamas, d.h. derzeit insbesondere gegen die Bevölkerung im Ghetto von Gaza. Und die Hamas kämpft gegen den zionistischen Staat, samt seiner Bevölkerung (seinen Untertanen). Allerdings ist Israel in der Lage eine derart große Anzahl von Menschen innerhalb weniger Stunden zu töten, dass einem schon der Atem stocken kann.
Wahrscheinlich müssen die Palästinenser in Gaza der israelischen Armee dafür auch noch dankbar sein, dass sie dort keine sauberen Miniatombomben einsetzt. Gegen die palästinensischen Kassam-Feuerwerkskörper wäre das sicherlich auch angemessen, man müsste nur Angela Merkel um eine entsprechende Stellungnahme bitten.
Große Teile der Bevölkerungen unterstützten tragischerweise die Anstrengungen ihrer Machthaber die jeweils anderen so stark zu schädigen, wie dies für erforderlich gehalten wird und möglich ist. Israel verfügt dazu über die effektivsten Mittel.
Beide Mächte werden so lange miteinander kämpfen, so sieht es wenigstens aus, bis einer von beiden den anderen restlos beseitigt, was aber noch dauern kann. Das von den Menschen dort selbst verursachte und das über sie gekommene Leiden wird sich fortsetzen. Das Kapital, der Staat, die Nation, die Religion herrschen – die Ergebnisse sind schreckenerregend und das nicht nur in Palästina.
Es wäre ein Fehler Israel zu verdammen und seine Feinde zu loben und umgekehrt. Allerdings dürfte Israel hinsichtlich Heuchelei, Selbstgerechtigkeit und aggressivem Zynismus in der globalen Liga für solche Sachen ganz oben angesiedelt sein.
Ananda
Mittwoch, 3. Dezember 2008
Sveriges Arbetares Centralorganisation (SAC)
Mordversuch an Mitgliedern der syndikalistischen Gewerkschaft SAC in Schweden
1999 ermordeten Nazis den Syndikalisten Björn Söderberg. Nun haben sie es wieder versucht. Zwei SyndikalistInnen aus Stockholm – einer von ihnen ein ehemaliges Mitglied des Lokalausschusses Stockholm – und ihre knapp dreijährige Tochter waren gezwungen, von ihrem Balkon im dritten Stock eines Wohnhauses in Sicherheit zu klettern, nachdem Nazis ihre Wohnung angezündet hatten.
Kurz vor neun Uhr abends am Montag, den 1. Dezember, hörten unsere GenossInnen wie eine Flüssigkeit in den Vorraum ihrer Wohnung gegossen wurde: 'Ich sah, wie jemand eine klare Flüssigkeit durch den Briefschlitz in unsere Wohnung gieß. Am Geruch erkannte ich, dass es Benzin war. Ich schrie so laut ich konnte: 'Wir haben ein Kind hier drinnen!' Es war unmöglich, dass sie das nicht hörten. Eine Sekunde später zündeten sie das Benzin an.'
Die Familie hatte ihre Winterkleidung im Vorraum und so breitete sich das Feuer unmittelbar in die Küche und ins Wohnzimmer aus. Es war unmöglich, sich durch die Türe zu retten: 'Es gelang uns, unsere Tochter zu unseren Nachbarn hinunterzureichen, auf den Balkon unter uns. Wenn sie uns entglitten wäre, wäre sie jetzt tot.'
Die Eltern schafften es dann, auf denselben Balkon hinunterzuklettern. Hinter ihnen zerstörte das Feuer ihre Habe, ihre Erinnerungen, ihr Zukunftspläne.
Unsere KollegInnen und ihre Tochter blieben wie durch ein Wunder unverletzt – aber das ändert nichts daran, dass jemand versucht hat, sie gezielt und kaltblütig umzubringen.
Die Polizei geht davon aus, dass die Attacke politisch motiviert war und von denselben Leuten verübt wurde, die zwei Tage zuvor das libertär-sozialistische Kulturzentrum Cyklopen in Högdalen, einem Vorort von Stockholm, abgebrannt hatten. Der Anschlag wurde als Brandstiftung mit Tötungsabsicht klassifiziert.
Unsere angegriffenen KollegInnen waren in ihrer Gewerkschaftsarbeit besonders im Kampf gegen Rassismus und Klassenunterschiede engagiert. Für die Nazis schien dies Grund genug, sie mit dem Tode zu bestrafen.
Ola Brunnström vom SAC-Arbeitsausschuss erklärt: 'Die Leute, die den Aufmarsch in Salem organisieren, sind keine harmlosen Menschen mit etwas anderen Ansichten. Sie sind ideologisch überzeugte Nazis, die offensichtlich im Namen ihrer Sache des Mordes fähig sind.'
Am Samstag werden die Leute, die versuchten, unsere GenossInnen zu töten, den diesjährigen Aufmarsch in Salem veranstalten. Die SAC ruft alle dazu auf, bei der Gegendemonstration teilzunehmen, die um 12 Uhr von dem Netzwerk gegen Rassismus in Salem organisiert wird.
Wenn wir den Nazis nichts entgegenstellen, werden wir nicht wissen, wen sie als nächstes angreifen werden!
SAC-Arbeitskommittee
För en radikaliserad klasskamp!
Leve den internationella solidariteten!
Ananda
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