Prozessbericht zum ersten Prozesstag vom AKJ Bremen – Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Bremen
Nächster Prozesstag:
Montag, den 1. Februar um 9.00h im Saal 218 des Landgerichts Bremen
Archiv für Januar 2016
Ein ausführlicher Prozessbericht folgt noch,
hier schon einmal eine deutliche Impression vom ersten Verhandlungstag:
Desweiteren gibt es hier einen interessanten Artikel von Jan Tölva in der Jungle World anlässlich des ersten Prozesstages.
http://jungle-world.com/artikel/2016/04/53387.html
Die nächsten beiden Verhandlungstage finden am 01.02. und am 03.02. jeweils ab 9 Uhr statt!
„Verfahren gegen Valentin S.!
Hinweise für die ZuhörerInnen und Pressevertreter:
Das Verfahren gegen Valentin S. soll nun am 28.01.2016 um 09:00 Uhr (Einlass ab 08:30 Uhr) beginnen. Die Verteidigung hat ein großes Interesse daran, dass dieses Verfahren öffentlich geführt werden kann. Nur eine interessierte und informierte Öffentlichkeit schützt uns! Wir streiten mit den Mitteln des Wortes und wünschen keine Waffen und gefährlichen Gegenstände im Gerichtssaal, weder von den Zuhörer*innen, noch von Zeug*innen oder anderen interessierten Beteiligten.
Für das Verfahren hat das Gericht folgende Sicherheitsverfügung getroffen: Mit Ausnahme der gerichtsbekannten Personen sind sämtliche Personen am Haupteingang und am Zugang zu dem links vor dem Haupteingang liegenden Treppenhaus auf Waffen, gefährliche Werkzeuge und sonstige Störinstrumente und Wurfgegenstände zu durchsuchen. Derartige Gegenstände dürfen nicht mit in das Gebäude genommen werden. Es sind zum Zwecke der Kontrolle auch Handtaschen, Aktentaschen u. ä. zu kontrollieren. Personen, die sich weigern, diese Kontrollen zu dulden oder beanstandete Gegenstände abzugeben, werden nicht eingelassen, müssen das Gebäude sofort verlassen und sind notfalls zwangsweise hinauszubringen. Sämtliche Zuschauer dürfen keine Mobiltelefone, Foto-, Film- und Tongeräte mit in den Sit-zungssaal nehmen. Es werden nur so viele Zuhörer zugelassen, wie Sitzplätze im Zuhörerraum hinter der Barriere vorhanden sind. Zuhörern, die als Zeugen in dem Verfahren in Betracht kommen, ist die Teilnahme an der Sitzung untersagt. Um diese Personen zu identifizieren, sind Ausweiskontrollen durchzufüh-ren. Personen, die sich nicht ausweisen können, haben keinen Zutritt.
Für die Pressevertreter: Die Angeklagten dürfen nur im Gerichtssaal und nur in anonymisierter Form („verpixelt“) abgelichtet werden, soweit er nicht mit einer anderen Form der Ablichtung und an anderen Orten im Gerichtsgebäude ausdrücklich einverstanden ist. Das Tragen von Bekleidungsgegenständen o.ä. mit Abbildungen, Schriftzeichen, Emb-lemen oder sonstigen Applikationen, aus denen die Zuordnung zu einer bestimmten Gruppierung, eine Solidaritätsbekundung für die Angeklagten oder eine Vermummung abgeleitet werden kann, ist im Gerichtssaal und im Flur vor Saal 218 sowie davor auf den Fluren bis hin zum Zugang der Abteilung Vorermittlung des Amtsgerichts Bremen verboten. Personen mit derartigen Bekleidungsgegenständen dürfen der Hauptverhandlung nicht beiwohnen.
(Eine hiergegen erhobene Gegenvorstellung hat der Vorsitzende zurück gewiesen; die Öffentlichkeit habe die Möglichkeit sich über den Verlauf des Verfahrens zu informieren. Für Solidaritätsbekundungen sei der Gerichtssaal nicht der geeignete Ort.)“
Nachdem der Prozessauftakt gegen Valentin verschoben wurde, steht nun der erste Tag für den Schauprozess an.
Donnerstag, 28.01. – 09.00 Uhr – Landgericht Bremen, an der Domsheide – Saal 218.
Wichtige Hinweise an alle Menschen, die den Prozess solidarisch begleiten möchten:
Da es strenge Personenkontrollen geben wird und sich dadurch der Einlass für Zuschauer_innen verzögert: kommt frühzeitig, bestenfalls gegen 8.30 Uhr oder früher, zum Bremer Landgericht. In dem Zuge möchten wir auch darauf hinweisen, ein gültiges Ausweisdokument dabei zu haben.
Auch Wichtig: Mobiltelefone, Aufnahmegeräte, Kameras können nicht mit in den Zuschauerbereich geführt werden. Diese Gegenstände bitte gleich Zuhause lassen. Um Zeit bei den Kontrollen einzusparen und pünktlich um 9 Uhr im Saal zuschauen zu können, bitte möglichst auf das Mitführen von Rucksäcken verzichten. Um Ärger vor Ort zu vermeiden und den Bullen keinen gefallen zu tun, nicht provozieren lassen, ruhig bleiben. Mit einem großen Auflauf von Bullen vor und im Landgericht ist zu rechnen.
Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Kommt alle zum ersten Prozesstag und zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen von Repression!
Solidarität ist unsere Stärke!
Desweiteren hat der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen einen sehr interessanten Text zur der Thematik geschrieben:
http://akj-bremen.org/der-fall-valentin/
Am 06.02.2016 ab 19 Uhr in der G18 in Bremen
Erlös geht an Bremer Antifas und die Rote Hilfe!
Facebook-Event: [hier]