12.07. Der JA zeigen was ein Haken ist!

Am 12. Juli um 15:30 Uhr will die brandenburgische JungeAlternative (JungeAlte), die „Jugend“-Organisation der AfD, an einer allgemeinpolitischen Podiumsdiskussion, initiiert vom Landesschüler_innenrat, im Potsdamer Einstein-Gymnasium teilnehmen.
Die brandenburgische Vorfeldorganisation der AfD hat sich in der Vergangenheit hauptsächlich dadurch hervorgetan, dass sie am äußeren rechten Rand der AfD zu Gange war. Sie ist ein nicht unmaßgeblicher Faktor in der Radikalisierung der AfD. Unter anderem hat das JA-Vorstands-Mitglied Franz Dusatko an einer Aktion der Identitären Bewegung teilgenommen und dabei mitten in der Nacht heroischerweise vor der menschenleeren CDU-Zentrale gesessen. Ein wahrer Held der Bewegung also! Bis kürzlich war auch Jean-Pascal Hohm, nicht nur Vorstandsmitglied der JungenAlten Brandenburg oder Teilnehmer bei der Winterakademie des „Instituts für Staatspolitik“ (einer sogenannten „Denkfabrik“ des akademischen Rechtsaußen-Randes) sondern auch genüßlich am Bier trinken, während fünf Meter neben ihm Cottbusser Neonazi-Hools Hitlergrüße im Babelsberger Fußballstadion machten. Außerdem beteiligte sich die Führungsriege der brandenburgischen JungenAlten gemeinsam mit Mitgliedern der Identitären Bewegung an einer internen Abendveranstaltung auf dem Gelände einer völkischen Burschenschaft in Berlin. Für diese sogenannte „Jugendorganisation“ gibt es kaum ein „zu rassistisch“ oder „zu menschenverachtend“, sie nimmt alles mit. Abgrenzung erfolgt nur, wenn das Bild der „wilden jungen radikalen Konservativen“ in der Öffentlichkeit zu sehr nach Neonazismus riecht. Aber auch dann nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern wegen der befürchteten schlechten PR.

Es gehört also eine enorme Portion politischer Ignoranz (oder eben ein grundsätzliches Wohlwollen gegenüber den Positionen der JungenAlten) dazu, dieser durch und durch rassistischen und völkisch-nationalistischen Organisation ein Podium zu bieten.
Darauf haben wir mal so gar keinen Bock, weder am Einstein-Gymnasium noch anderswo. Und wenn wir keinen Bock auf Dinge haben, finden diese, realistisch betrachtet, nur selten so statt wie von Seiten der Rassist_innen geplant. Viel mehr Worte brauchen wir dazu auch eigentlich nicht mehr zu verlieren, oder? Wir wissen doch alle, was zu tun ist.

Gegen völkischen Wahn und mörderischen Rassismus!
Gegen den rassistischen Normalzustand!

#G20-Aftershow
#Blockade-Afterhour
#Potsdambleibtstabil

Für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben!

Am kommenden Samstag, dem 18. März, wird es in Potsdam eine antirassistische Demonstration unter dem Motto „Für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben“ geben. Die Demonstration startet um 15 Uhr am Nauner Tor und richtet sich gegen die sich aktuell verschärfende Abschiebepraxis, in deren Rahmen zum Beispiel Afghanistan als sogenanntes „sicheres Herkunftsland“ eingestuft wird und damit Abschiebungen dorthin, trotz der realen Lebensgefahr und dem Terror denen die Menschen dort tagtäglich ausgesetzt sind, ermöglicht werden.

In linken Kreisen ist der 18. März traditionell als der Tag der Politischen Gefangenen bekannt. 1923 hat die Rote Hilfe diesen Tag ausgerufen um an die inhaftierten Genoss_innen zu erinnern und somit auch daran, dass die Schaffung einer besseren Welt nicht immer nur Zuckerschlecken ist. Uns schlägt damals wie heute staatliche Repression entgegen, die nicht zuletzt dem möglichst reibungslosen Ablauf der kapitalistischen Ausbeutung dient. Der 18. März als konkretes Datum soll an die Pariser Commune erinnern, diese war im Jahr 1871 der sehr kurze Versuch der kapitalistischen Ausbeutung, der Armut und dem Hunger der Menschen eine selbstgeschaffene, solidarische Alternative entgegenzusetzen. Die erste Waffe mit der diese Menschen kämpften war die Solidarität!

Auch heute ist Solidarität eine der Grundfesten unseres Wirkens als Antifaschist_innen und Antirassist_innen. Wir rufen deshalb dazu auf an der Potsdamer Demonstration am 18. März teilzunehmen. Uns reichen Hausbesuche bei der AfD schon lange nicht mehr aus. Es ist nicht die AfD welche die aktuelle Abschiebepraxis forciert und es ist nicht die AfD welche unsere Genoss_innen z.B. unter absurdesten Vorwürfen in Berlin inhaftiert und es ist nicht die AfD, die Europas Grenzen zu einem Massengrab für abertausende Flüchtende macht, es sind Politiker_innen aller Bundes- und Landesparteien die sich zusammen genau dafür einsetzen.

Geht deshalb mit uns gegen die Gesamtscheiße auf die Straße und zeigt, dass Solidarität auch 2017 eine scharfe Waffe sein kann!

15 Uhr Demonstration am Nauner Tor „Für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben“
16 Uhr Kundgebung vor dem Landtag
20 Uhr Infoveranstaltung im Spartacus „Repression ist keine Privatsache“ zu Knast und Soliarbeit
22 Uhr Solibeats im Spartacus mit feminist takeover – Don`t let the repression get us down!

Skandal in der Landeszentrale für politische Bildung

Verfassungsschutz gibt „Identitärer Bewegung“ Podium

Am Mittwochabend, den 22.02.2017, lud die brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung die konservative Journalistin Liane Badnarz und den Verfassungschützer Heiko Homburg ein, um über die Gefahren der neuen Rechten und im speziellem der „Identitären Bewegung“ (IB) eine Podiumsdiskussion zu führen. Von diesem Thema fühlten sich auch mehrere Neonazis der IB Berlin-Brandenburg und von der Kameradschaft „Freies Potsdam“ angesprochen. Nach den beiden Einführungsvorträgen der Referent_innen, die aus einer extremismustheoretischen Sichtweise die IB beleuchteten, schlug die Stunde des Robert Timm. Als selbsternannter Pressesprecher der IB Berlin-Brandenburg ging er gerne auf das Diskussionsangebot des Verfassungsschützers ein und verbreitete auch persönlich die vorher angesprochenen menschenverachtenden Thesen der IB. Weder die Moderatorin der Landezentrale, noch die anwesenden Verfassungschützer_innen (auf dem Podium und im Publikum) stoppten die rassistische Hetze, sodass weitere Neonazis an das Publikum appellierten zu überlegen, „wer denn hier eigentlich die größte Bedrohung für das deutsche Volk ist – die IB, der Verfassungsschutz oder die Fremden?“. Die Referent_innen traten stattdessen in einen Dialog mit einer Gruppierung, die durch den Verfassungsschutz (VS) beobachtet wird, und halfen dabei die menschenverachtende Gesinnung der IB salonfähig zu machen. Der IB zur Seite sprang u.a. Dustin Schlemminger, der als Vertreter der Neonazigruppierung „Freies Potsdam“ anwesend war.

Nicht nur die Enthüllungen zum NSU-Komplex haben gezeigt, dass der VS ein abzulehnendes Instrument der BRD ist, welches auf dem rechten Auge blind ist. Die Unfähigkeit neonazistischen Denkmustern konsequent entgegenzutreten hat er am Mittwochabend wiederholt zur Schau gestellt. Wir erwarten vom VS nichts – stattdessen fordern wir seine Abschaffung. Antifaschistische Aufklärung kann nur von unabhängigen Stellen und Gruppierungen vorgenommen werden. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

RELOADED: Der AfD die Show verhageln 20.02.

Am Montag dem 20.02 wollen organisierte völkische Rassist*innen erneut eine AfD-Kundgebung in Potsdam veranstalten. Wie schon vor einem Monat werden wir das nicht widerstandslos hinnehmen. Also raus auf die Straße!

Wir dulden in Potsdam und anderswo keine Hetze gegen Migrant*innen, keine Naziparolen a la Höcke und keinen Salonfaschismus von Gauland! Die nun anstehende Kundgebung wird wiederholt am Johannes-Kepler-Platz stattfinden. Wir haben kein Bock darauf, dass die AfD Raum bekommt sich selbst zu inszenieren. Da es sich hierbei nicht um leicht abzubashenden “white trash” (Zitat A. Fröhlich von der PNN) handelt, wie es bei Pogida der Fall war, sollten wir uns weniger auf die aufgeklärten, toleranten Potsdamer*innen mit ihrem Trillerpfeifenkonzert verlassen und mehr auf unsere eigenen Fähigkeiten vertrauen. Wir können uns organisieren, wir können uns absprechen, wir können aus dem Nichts auftauchen und dahin wieder verschwinden wenns zu heiß wird, wir können Fahrrad fahren, wir können Schleichwege benutzen, wir können gezielte Nadelstiche setzen oder das große Chaos ausbrechen lassen aber eines können wir zusammen richtig gut: Rassist*innen einen Strich durch die Rechnung machen!

Potsdam hat neben dem ganzen Preußenmüll nur eine gute Tradition: entschlossenen antifaschistischen Widerstand! Egal wie, AfD am 20.02. um 18:30 Uhr am Johannes-Kepler-Platz verhindern!

Warum die AfD Scheiße ist…(Argumentationshilfe)