Holt den Zollstock raus! Ein neues BGH-Urteil kippt die 10-prozentige "Toleranzgrenze". Mieter müssen nur noch für die "tatsächliche Wohnungsgröße" zahlen.

Ab dem 1. Juni gilt bundesweit die neue Mietpreisbremse. Doch der rot-grüne Senat wird die zur Anwendung notwendige Verordnung erst mit Verspätung für Hamburg umsetzen. Das berichten übereinstimmend die Hamburger Medien. Der Grund: Der Grundeigentümer-Verband droht mit dem Ausstieg aus dem Bündnis für das Wohnen, sollte die Mietpreisbremse für ganz Hamburg gelten.

Weit mehr als 1.000 Menschen demonstrierten am 17. Januar in Hamburg gegen steigende Mieten und den geplanten Büroklotz auf dem Zeise-Parkplatz in Ottensen.

Für den 31. Januar kündigen Recht-auf-Stadt-Initiativen weitere Proteste an. Unter dem Motto "Never mind the papers" rufen mehr als 70 Gruppe zu einer Demonstration für die Rechte von Flüchtlingen, Wohnungslosen und Wanderarbeitern auf.

Mit der jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Mietpreisbremse setzt die SPD zusammen mit der CDU/CSU endlich eines ihres großen Wahlversprechen um. Die Ankündigung einer neuen Mietpreisbremse hatte im Bundestagswahlkampf Hoffnungen bei den MieterInnen geschürt. Denn gerade in den Groß- und Universitätsstädten hat sich in den vergangenen Jahren der Mietenwahnsinn ausgebreitet. Die Entwicklung ging einher mit einer massiven Deregulierung des Wohnungsmarktes.

Der Arbeitskreis "Struktur- und Regionalpolitik" der LINKEN im Bundestag hat eine Argumentationshilfe "Mietpreisbremse" verfasst, die einen guten Überblick über das Vorhaben verschafft: "Die von der GroKo angekündigte 'Mietpreisbremse' bietet keinen Anlass für Jubel, denn sie wird den rasanten Mietenanstieg, den viele Städte in den letzten Jahren erleben, nicht ernsthaft aufhalten können.

Der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse ist fertig. Künftig gilt für Makler das Bestellerprinzip. Und auf dem angespannten Hamburger Wohnungsmarkt dürfen Neumieten nur noch um zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Allerdings erst ab 2015! Die ersten Berichte geben darüber hinaus Anlass zur Sorge. Bei Focus.de heisst es: "Die Mietpreisbremse gilt demnach nicht bei der ersten Vermietung neu gebauter und 'umfassend modernisierter' Wohnungen." Das öffnet natürlich Tür und Tor für Tricksereien. Wir sammeln hier mal ein paar Links zum Thema und versprechen, dass wir die Mietpreisbremse weiter kritisch begleiten. Für die Durchsetzung im Konkreten wird nochmal Druck von unserer Seite gebraucht.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag sind die ESSO-Häuser inkl. der Gewerberäume präventiv durch die Polizei geräumt worden. Grund waren von MieterInnen gemeldete Erschütterungenin einem der Wohngebäude. Die MieterInnen wurden notfallmäßig evakuiert und in einer Turnhalle untergebracht.
Wir dokumentieren die Pressemitteilung der "Initiative Esso-Häuser". Als Reaktion auf die Vorfälle wird für
HEUTE, SONNTAG 15.12. um 18H, zu einer
SPONTANDEMONSTRATION ab
SPIELBUDENPLATZ aufgerufen.

Heute (12.11.) wird in Hamburg der neue Mietenspiegel veröffentlicht! In den kommenden Wochen werden dann wieder zahlreiche sogenannte Mietanpassungen in die Briefkästen der MieterInnen segeln. Denn der Hamburger Senat hat bislang keinen Schritt unternommen, um endlich den Mietenwahnsinn zu stoppen.

Vielen Dank an alle, die mit uns auf der Straße waren! Einen kurzen Bericht mit Fotos findet ihr auf der Seite des Bundesweiten Bündnisses "Keine Profite mit der Miete". Hier sammeln wir zudem Links zu Berichten und Presse-Artikeln.