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Hände weg vom Conne Island!

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Leipzig, den 26.11.2003

Das Conne Island ist ein selbstverwaltetes soziokulturelles Zentrum im Süden von Leipzig. Die kulturelle, jugend- und gesellschaftspolitische Arbeit des Trägervereins wird seit Jahren von der Stadtverwaltung Leipzig ausdrücklich geschätzt und über den Kulturhaushalt finanziell unterstützt.

Jedoch will das Finanzamt Leipzig nun genau aus diesem, zum größten Teil ehrenamtlich geleisteten und in jedem Fall gemeinnützigem Engagement dem Conne Island einen Strick drehen. So stellt das Conne Island seit seiner Gründung im Jahr 1991 kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Initiativen und Projekten seine Räumlichkeiten und Infrastruktur zur Verfügung. Unterstützt wurden damit z.B. diverse Bands, jugendliche Subkulturen (Skater u.a.) und Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Arbeit des Conne Island fand bundesweit Beachtung und Anerkennung. So besuchte der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse Ende 1999 das Conne Island und lobte die gesellschaftspolitischen Aktivitäten. Im gleichen Jahr wurde das Conne Island von der Heinrich Böll Stiftung für die geleistete antifaschistische Präventionsarbeit im Wettbewerb “Anstiftung zur Einmischung” mit einem Preis ausgezeichnet.

In unserer Satzung heißt es: “Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung, Sport, Kunst und Kultur und eine offene kontinuierliche und unabhängige Arbeit mit und für Jugendliche zu ermöglichen.”. Dazu gehören unter anderem die Prinzipien der sozialen und politischen Emanzipation. “Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Schaffung einer Begegnungsstätte mit Veranstaltungs-, Probe- und Bildungsräumen für Jugendliche.” Die Arbeit des Conne Island entspricht also dem Satzungszweck.

Aufgrund der seit 1991 erteilten Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt erhielt das Conne Island Fördergelder für seine Arbeit. Jetzt jedoch vertritt die zuständige Sachbearbeiterin die Auffassung, dass der Projekt Verein nur gemeinnützig ist, wenn er ausschließlich Initiativen, Gruppen und Vereine unterstützt, die wiederum als gemeinnützig anerkannt sind. Diese Konstruktion ist absurd, nicht haltbar und mit dem Anspruch eines soziokulturellen Zentrums mit offenem Jugendtreff nicht zu vereinen. In die Praxis umgesetzt würde dies bedeuten, dass das Conne Island mit den Jugendlichen, die z.B. die Skateanlagen benutzen, einen Mietvertrag abschließen müsste – oder diese einen eigenen Verein gründen müssen. Der Projekt Verein e.V. versteht das Conne Island als offenen Treff und somit als Dach für verschiedene Aktivitäten.

Im Rahmen antifaschistischen Engagements wurde seit dem 01. Januar 1999 zuzüglich zum Eintrittgeld ein Spendenbeitrag (“Antifa-Mark”) erhoben und an antifaschistische und antirassistische Initiativen weitergeleitet. Die Reaktion des Finanzamtes Leipzig, daraufhin die Gemeinnützigkeit nicht neuerlich zu zuerkennen, ist für den Projekt Verein nicht nachvollziehbar und inakzeptabel, fordert doch selbst die Bundesregierung spätestens seit dem Jahr 2000 jenes gesellschaftliches, antifaschistisches Engagement und hat dafür zahlreiche Programme aufgelegt.

Das nachträgliche Sanktionieren antifaschistischen und gesellschaftlichen Engagements durch das Finanzamt ist skandalös und gefährdet das Conne Island als wichtiger Bestandteil der freien Leipziger Kunst und Kulturszene in seiner Existenz. Vor allem aber auch, weil sich der Vorstand und alle Mitarbeiter/innen bewusst sind, dass sie mit ihrer Arbeit einen wichtigen und unersetzlichen Beitrag für die Leipziger Kulturlandschaft, die Jugendarbeit und das politische Leben in der Region leisten. Mit der Gemeinnützigkeit steht und fällt die Existenz des Conne Island.

Mitarbeiter/innen, Besucher/innen und Nutzer/innen des Conne Island sind über die Entscheidung des Finanzamtes empört und wollen gemeinsam am Mittwoch, den 25.11.2003, dagegen protestieren. Unter dem Motto “Hände weg vom Conne Island ” wird gegen 14:00 Uhr vor dem Finanzamt und gegen 15:30 Uhr vor dem Rathaus gefordert, die Existenz des Conne Island zu sichern.

Conne Island http://www.conne-island.de info [at] conne-island [dot] de

conne-island

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In eigener Sache:

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Ab sofort haben wir einen neuen Encoder für Audio und Video Streams online !!! d.h. das in den kommenden Tagen unser neues Projekt startet !!! Achtet auf Ankündigungen…. soweit

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update zur situation in wien

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Vorweg etwas Allgemeines zu Erklaerung der Situation (fuer die, die diese noch nicht kennen): Die Kommunistische Partei Oesterreich (KPOe) moechte das selbstverwaltete Ernst Kirchweger Haus (EKH) in Wien verkaufen und somit de facto seiner Raeumung ausliefern. Eine Finanzkrise, bedingt durch die Niederlage im Rechtsstreit um das Vermoegen der Firma Novum, wird nun zum Anlass genommen, um die ungeliebten Mieter auf die Strasse zu setzen. Von einer Raeumung waeren zahlreiche Organisationen aber auch Einzelpersonen in ihrer Existenz bedroht. Im folgenden von uns – als eine der direkt betroffenen Organisationen – eine Stellungnahme zu den KPOe-Plaenen:

Fuer unabhaengige Kulturprojekte und Freiraeume – Das EKH muss bleiben

Seit mehr als 10 Jahren ist das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in der Wielandgasse 2-4 im 10.Wiener Gemeindebezirk ein Ort kultureller Vielfalt und kreativer Politprojekte. Das “Haus” beinhaltet neben einer Reihe unabhaengiger, kulturell-politischer und nicht-kommerzieller Initiativen auch Wohnraum fuer MigrantInnen und Menschen, die alternative Formen des Zusammenlebens bevorzugen. Es stellt in Oesterreich ein einzigartiges – weil selbstverwaltetes – Projekt dar, aus dessen Umfeld in den letzten Jahren eine Menge an Kultur- und Politangeboten hervorgegangen sind. Dieses Potential, unabhaengig von oeffentlichen Geldern und anderen Sponsoren, darf nicht verloren gehen. Eine Gefahr die durch den geplanten Verkauf des Hauses durch die KPOe akut im Raum steht.

In und aus diesem Freiraum abseits des kulturellen und politischen Mainstreams entstand auch das Que(e)r-Beisl, ein Projekt, das seit mehr als fuenf Jahren die Symbiose von gemuetlichem Beisl und politischem Veranstaltungsraum woechentlich unter Beweis stellt. Das Que(e)r-Beisl bietet in entspannter Atmosphaere Menschen einen Kommunikationsort und einen freien Zugang zu Informationen, weshalb der Besuch der Veranstaltungen prinzipiell gratis ist. Mittwoch fuer Mittwoch werden die unterschiedlichsten Themen vorgetragen und diskutiert: So gehoeren

Veranstaltungen ueber die NS-Opfer am Spiegelgrund oder die Situation von Roma und Sinti in Tschechien ebenso zum Repertoire wie feministische Themen, Gender-Fragen, Antifa-Infos oder aktuelle innenpolitische Ereignisse. Abseits des “klassischen” linken Politikverstaendnis versuchen wir einen besonderen Schwerpunkt auf das Aufbrechen von ueblichen Geschlechterrollen und Verhaltensweisen zu legen.

Das Que(e)r im Que(e)r-Beisl bedeutet naemlich fuer uns, dass wir, ohne fixe politische/sexuelle/… Identitaeten zu beanspruchen, die oft zu festgeschriebenen Kategorisierungen fuehren, trotzdem klare politische Aussagen treffen wollen. Aussagen, die sich mit dem Begriff des “crossover” noch am ehesten beschreiben lassen, ein Konzept, den Fokus politischer Theorien und Praxen nicht nur auf ein oder wenige ThemengebietE zu legen, sondern verschiedene, auch wenig diskutierte, Machtverhaeltnisse (wie Hetero/Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, …) zu hinterfragen, nach Gegenstrategien zu suchen und diese (durchaus lustvoll) auszuprobieren. Dieses gesamtpolitische Verstaendnis macht das Que(e)r-Beisl-Programm zu einem bunt gemischtem Repertoire an lebendigen und aktuellen Veranstaltungen, das regelmaessig von zahlreichen Menschen in Anspruch genommen wird.

Das Que(e)r-Beisl stellt aber auch ganz bewusst einen Freiraum dar, der abseits der ueblichen Beislkultur Menschen die Moeglichkeit bietet, sich ohne Konsumzwang mit anderen zu unterhalten und ungezwungen Vortraege zu besuchen. Auch sollen sich ganz besonders Frauen in dieser Struktur wohl fuehlen und nicht durch sexistische Anmache belaestigt werden.

Das gute Feedback der BeislbesucherInnen laesst erahnen, dass es durchaus Bedarf an einer solchen alternativen Beislkultur gibt. Wir wollen die Vielzahl an Veranstaltungen und die Moeglichkeiten, neue Leute kennen zu lernen nicht missen. Der Austausch mit unseren GaestInnen ist uns, den BeislmacherInnen, sehr wichtig und traegt einen erheblichen Anteil zum Gelingen des Projekts bei.

Das Que(e)r-Beisl ist nur ein Projekt von vielen, das ohne EKH nicht moeglich gewesen waere. Initiativen wie die Volxbibliothek mit einer Unmenge an (linker) Literatur und zahlreichen Raritaeten, der Fluechtlingsbereich, der Infoladen 10, die Proberaeume, das Volxtheater oder auch der gesamte Veranstaltungsbereich sind durch einen Verkauf in ihrer Existenz bedroht. Das EKH muss im Gesamtkontext als Polit-, Kultur- Arbeits- und Wohnprojekt erhalten werden. Verhindern wir den politischen Selbstmord der KPOe! Finger weg vom EKH! Der KPOe gemeinsam auf die Pfoten haun!

ekh bleibt!

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Karlsruhe: EXSTEFFI droht baldige Räumung!

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Gespraech zwischen Vertreterinnen der Stadt Karlsruhe und VertreterInnen der Ex-Steffi

Stadt bricht Verhandlungen mit der Ex-Steffi ab!

Nachdem der Stadt Karlsruhe aus unten genannten Gruenden mitgeteilt wurde, dass die Namensliste der BewohnerInnen zu diesem Zeitpunkt nicht uebergeben wird, bricht die Stadt jetzt die Verhandlungen ab. Dies hat zur Folge, dass diese Liste nun juristisch von der Stadt KA eingeklagt wird, worauf die Stadt die Raeumungsklage einreichen will. Dies zeigt erneut, dass die Stadt Karlsruhe nicht an einer einvernehmlichen Loesung interessiert ist.

VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DER EX-STEFFI UND DER STADT KARLSRUHE

Am Di. 11.11.2003 um 13 Uhr fand die 4. Gespraechsrunde zwischen Vertretern der Stadt KA um Sozialbuergermeister Denecken und einer Delegation von NutzerInnen und BewohnerInnen des soziokulturellen Zentrums Ex-Steffi statt. Nicht nur das Datum dieses Treffens laesst den Verdacht aufkommen, dass es sich um einen schlechten Faschingswitz von Seiten der Stadt handelt. Die letzten 3 Verhandlungen liefen alle nach dem gleichen Muster ab: Die Stadt diktierte ihre Forderungen mit der Drohung bei Nichtgehorchen sofort die Raeumungsklage einzureichen und liess darueberhinaus auch immer noch die Moeglichkeit einer Raeumung nach Polizeirecht offen. Kurz zusammenfassen laesst sich das Ergebnis dieser Befehlen und Gehorchen Runden etwa so: Sollten die Einheizfeier am 2. 10.(1000 BesucherInnen) und die Demonstration am 4. 10.fuer den Erhalt der Ex-Steffi ruhig verlaufen, und sollten Thomas Gottschalk und OB Fenrich auf dem Marktplatz bei Wetten Dass , auch am 4.10. nicht gestoert werden, so unterstuetzt die Stadt KA die Ex-Steffi beim Suchen und Finden eines Ersatzobjekts. Wir hielten uns an diese Abmachung und blieben brav, bzw. brav daheim, da wir davon ausgingen mit der Stadt einen serioesen Verhandlungspartner zu haben. Beim letzten Gespraech am 22.10. kam dann aber alles ganz anders. Es wurde nicht verhandelt sondern schlicht mitgeteilt: Nach Rathausinternen Gespraechen wurde entschieden, keinerlei Unterstuetzung bei der Suche nach einem Ersatzobjekt fuer die Ex -Steffi zu geben . Zusaetzlich formulierte die Stadt noch die Forderung nach einer kompletten Liste aller BewohnerInnen der Ex-Steffi, mit der Drohung dass sie, sollte die Liste nicht zu Beginn des Gespraechs am 11. 11. in ihren Haenden sein, die Verhandlungen abbrechen und eine Raeumungsklage einreichen wird. Sollte die Ex-Steffi diese Liste vorlegen koennte sie eventuell bis zum 1. Quartal 2004 also irgendwann zwischen dem 1. 1. 2004 und dem 31. 3. 2004 in ihrem jetzigen Domizil in der Schwarzwaldstr. 79 hinterm Hauptbahnhof bleiben, doch das muesse noch verhandelt werden.

Wir, die BewohnerInnen und NutzerInnen der Ex-Steffi werden diese Liste zum jetzigen Zeitpunkt unter diesen Umstaenden nicht herausgeben.

Folgende Gruende brachten uns zu diesem Entschluss: -Im Laufe der Verhandlungen mussten wir leider feststellen, dass sich die Stadt nicht an ausgehandelte Abmachungen haelt Wir koennen uns also in keinem Masse darauf verlassen, dass die Herausgabe dieser Liste fuer uns irgendetwas Positives mitbringt. -Seit Bestehen des Nutzungsvertrages fuer die Ex-Steffi 1997 haben wir uns an alle Abmachungen gehalten. Die Stadt KA jedoch hat den HfG Fluegel des Gebaeudes zerstoert anstatt wie vertraglich festgehalten, mit uns¼ueber eine Nutzung zu verhandeln, ebenso verweigert sie nun jegliche Unterstuetzung bei der Suche nach einem Ersatzobjekt, obwohl auch diese im Vertrag festgehalten ist. –Wir haben trotz unertraeglicher Verhandlungsbedingungen Zusagen an die Stadt gemacht. Jetzt ist es an der Stadt ihren guten Willen zu zeigen. -Wir sind bereit weiterzuverhandeln, doch wir sind nicht laenger dazu bereit uns die Pistole auf die Brust setzen zu lassen. -und ausserdem: Wir lassen uns nicht laenger fuer dumm verkaufen !!!

Wir wissen sehr wohl, dass diese Entscheidung die Verhandlungen mit der Stadt nicht leichter macht, doch wir sind weiterhin bereit eine Loesung zu finden bei Verhandlungen in denen zwei gleichberechtigte Verhandlungspartner im Dialog einen fuer beide Seiten akzeptablenWeg finden. Wir werden aber nicht weiterhin Befehlen und Drohungen gehorchen, und uns mit der Herausgabe dieser Liste unser eigenes Grab schaufeln.

Stattdessen werden wir weiterhin und verstaerkt zeigen, dass wir die Polit- und Kulturlandschaft Karlsruhes beleben und bereichern, dass besonders eine Stadt die sich als Kulturhauptstadt bewirbt Subkultur noetig hat (siehe aktuelle Kulturhauptstadt Graz die Subkultur als wertvollen Bestandteil ihrer Stadt foerdert) Deshalb haben wir begonnen unsere Raeume zu renovieren und die Fassade von einem bekannten Karlsruher Kuenstler neu gestalten lassen.Natuerlich finanzieren wir alles selbst und arbeiten umsonst. Seit 13 Jahren nun bereichern wir Karlsruhe mit einem unkommerziellen, politischen, kulturellen und selbstverwalteten Freiraum, diese Tatsache straft Herrn Sozialbuergermeister Denecken luegen, wenn er behauptet: In Karlsruhe ist kein Platz fuer ein autonomes Wohn-und Kulturprojekt wie die Ex-Steffi .

Wir sind da und wir wollen da bleiben, basta

EXSTEFFI BLEIBT!!! VIVA VILLA ZAPATA!!

Die BewohnerInnen, die NutzerInnen

www.exsteffi.de www.rak.antifa.net

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