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3. Juli 2017

Bundestag beschließt Internetzensur

Von Justus Leicht, 3. Juli 2017

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein massiver Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit.

Professor Sean McMeekin wärmt längst widerlegte Diffamierung Lenins wieder auf

Von David North, 3. Juli 2017

Ein Kommentar der New York Times wärmt die 100 Jahre alte Lüge auf, dass der Anführer der Oktoberrevolution ein Agent des deutschen Imperialismus gewesen sei.

Amazon in Kanada: Niedriglöhne und wachsende Arbeitshetze

Von unseren Reportern, 3. Juli 2017

Ein Reporterteam der WSWS verteilte in einem Amazon-Logistikzentrum in Brampton, Ontario, die International Amazon Workers Voice. Arbeiter berichteten dort über niedrige Löhne und wie sie von Leiharbeitsfirmen doppelt ausgebeutet werden.

Der sowjetische Dichter Jewgeni Jewtuschenko (1933-2017) und das Schicksal der 1960er-Generation in der UdSSR

Von Wladimir Wolkow, 3. Juli 2017

Der am 1. April 2017 verstorbene sowjetische Dichter Jewgeni Jewtuschenko erlangte während der „Tauwetterperiode“ 1961 internationale Bekanntheit durch sein Gedicht „Babi Jar“, verfasst zur Erinnerung an die jüdischen Opfer des Massakers im Herbst 1941 in einem Städtchen nahe Kiew.

Aktuelle Analysen

G20-Gipfel in Hamburg: Eine Millionenstadt im Belagerungszustand

Von Sven Heymanns, 1. Juli 2017

Während des zweitägigen G20-Gipfel am nächsten Wochenende proben 15.000 Polizeibeamte die Belagerung einer Großstadt.

Die Opfer des Kapitalismus: der Brand im Grenfell Tower und die Vergiftung von Flint

Von Jerry White, 1. Juli 2017

In London und Flint – und zahllosen anderen Städten auf der ganzen Welt – verurteilt der Kapitalismus die Arbeiterklasse zu unmöglichen Lebensbedingungen und einem frühen Tod.

Nach der Brandkatastrophe in London: Wuppertaler Hochhaus evakuiert

Von Dietmar Henning, 1. Juli 2017

Nach dem Inferno vom Grenfell Tower in London gaben die verantwortlichen Politiker zu Protokoll, dass eine solche Katastrophe durch die strengen Sicherheitsregeln und Bauvorschriften in Deutschland unmöglich sei. Das war gelogen.

Trumps Einreiseverbot wieder in Kraft

Von Eric London, 1. Juli 2017

Das neue Einreiseverbot ist das Todesurteil für viele Flüchtlinge, die den von den USA initiierten Kriegen im Nahen Osten und in Afrika entkommen wollen.

Trump und Modi preisen „strategische Konvergenz“ zwischen Indien und den USA

Von Deepal Jayasekera, 1. Juli 2017

US Präsident Donald Trump und der indische Premierminister Narendra Modi bekundeten bei ihrem ersten bilateralen Treffen im Weißen Haus ihre Absicht, die indisch-amerikanische „globale strategische Partnerschaft“ zu stärken.

Das Erbe von 1905 und die Strategie der Russischen Revolution

Von Fred Williams, 1. Juli 2017

Dies ist der zweite von fünf Vorträgen, die das Internationale Komitee der Vierten Internationale aus Anlass des einhundertsten Jahrestags der Russischen Revolution von 1917 präsentiert.

Nato rüstet auf und entsendet mehr Truppen nach Afganistan

Von Johannes Stern, 30. Juni 2017

Das Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel stand ganz im Zeichen einer massiven militärischen Aufrüstung.

Bombardier: IG Metall stimmt der Vernichtung jedes vierten Arbeitsplatzes zu

Von Verena Nees, 30. Juni 2017

Bei der gestrigen Aufsichtsratssitzung von Bombardier votierten alle Arbeitnehmervertreter für den Abbau von 2200 Arbeitsplätzen.

Zwei Wochen nach dem Inferno vom Grenfell-Tower in London
Tories halten die Zahl der Todesopfer weiter geheim

Von Robert Stevens, 30. Juni 2017

Genau wie die Todesopfer ihrer Politik im Irak, in Afghanistan, Syrien und anderswo, werden die Toten vom Grenfell Tower von der herrschenden Klasse als “Kollateralschaden” angesehen.

Italienische Kommunalwahlen: Niederlage der regierenden Demokraten

Von Marianne Arens, 30. Juni 2017

In der Stichwahl der italienischen Kommunalwahlen verlor das Regierungslager in fast allen Städten. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent.

Wahl in Albanien: Regierungschef Rama gewinnt absolute Mehrheit

Von Markus Salzmann, 30. Juni 2017

Der Wahl waren monatelange Auseinandersetzungen vorausgegangen, die in Brüssel und Washington mit großer Sorge verfolgt wurden, da sie die gesamte Balkanregion zu destabilisieren drohten.

Milliardenstrafe gegen Google verschärft transatlantische Spannungen

Von Ulrich Rippert, 29. Juni 2017

Wenige Tage vor Beginn des G20-Gipfel in Hamburg hat die EU-Kommission eine Rekordstrafe gegen den US-Internetkonzern Google verhängt.

Zahlreiche tote Zivilisten bei US-Luftangriffen in Syrien

Von Bill Van Auken, 29. Juni 2017

Der mörderische Angriff auf die ostsyrische Provinz Deir ez-Zor ist Teil der zunehmend aggressiven Militäraktionen Washingtons in der Region.

Bombardier-Aufsichtsrat entscheidet über massive Stellenstreichungen

Von Verena Nees, 29. Juni 2017

Der Aufsichtsrat von Bombardier will heute massive Stellenstreichungen bekanntgeben. Die IG Metall hat dieses brutale Umbauprogramm mit vorbereitet und jeden Arbeitskampf dagegen blockiert.

Der Kampf gegen Altersarmut in Deutschland

Von Johannes Stern, 28. Juni 2017

Appelle an die etablierten Parteien, die massiven Kürzungen der vergangenen Jahre zurückzunehmen den Reichtum schrittweise neu zu verteilen, sind zum Scheitern verurteilt. Notwendig ist eine revolutionäre Perspektive und ein sozialistisches Programm.

Die Bedeutung des VW-Streiks in der Slowakei

Von Ulrich Rippert, 28. Juni 2017

Der Streik von 8.000 VW-Arbeitern in Bratislava letzte Woche zeigte die wachsende Radikalisierung der Arbeiterklasse in Osteuropa und markiert ein neues Stadium im Klassenkampf.

Griechische Müllarbeiter streiken gegen Massenentlassungen

Von Christoph Vandreier, 28. Juni 2017

Die Syriza-Regierung setzte 10.000 Müllarbeiter auf die Straße, um den Haushalt zu sanieren und mögliche Forderungen der Geldgeber im vorauseilenden Gehorsam zu erfüllen.

Beschluss des Obersten Gerichts der USA setzt Einreiseverbot für Muslime wieder in Kraft

Von Tom Carter, 28. Juni 2017

Donald Trumps muslimfeindliches Präsidentendekret, das von seinen faschistischen Beratern Steve Bannon und Stephen Miller entworfen wurde, tritt wieder in Kraft.

Bundestag beschließt Diskriminierung von Parteien

Von Justus Leicht, 27. Juni 2017

Der Bundestag hat eine Verfassungsänderung beschlossen, nach der legale Parteien wegen „Verfassungsfeindlichkeit“ von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können.

Streiks bei Online-Modehändler Zalando

Von Andy Niklaus, 27. Juni 2017

Wie bei Amazon wehren sich die Zalando-Beschäftigten gegen Billiglöhne und Sklavenbedingungen, aber Verdi hält die Belegschaften getrennt und lehnt einen gemeinsamen Kampf ab.

SPD-Parteitag: Schulz attackiert Merkel von rechts

Von Johannes Stern, 26. Juni 2017

Auf ihrem Parteitag in Dortmund präsentierte sich die SPD als Partei des Sozialabbaus, des Militarismus und der Geheimdienste.

Saudi-Arabien legt Katar provokatives Ultimatum vor

Von Peter Symonds, 26. Juni 2017

Katar soll innerhalb von zehn Tagen einem umfangreichen Forderungskatalog zustimmen, der es in einen saudischen Vasallenstaat verwandeln würde.

Kürzungspolitik der britischen Regierung führte zu Grenfell Tower Inferno

Von Julie Hyland, 26. Juni 2017

Das Inferno im Grenfell Tower macht klar, welche schrecklichen Folgen die rücksichtslose Kürzungspolitik für die Menschen in Großbritannien hat. Die Verantwortung dafür tragen Labour, Tories und Liberaldemokraten in gleicher Weise.

EU-Gipfel beschließt „historische“ Aufrüstung

Von Johannes Stern, 24. Juni 2017

Im Zentrum des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel standen vor allem weitgehende Maßnahmen zur inneren und äußeren Aufrüstung des Kontinents.

Unterstützt den Streik der VW-Arbeiter in der Slowakei!

Von Ulrich Rippert, 24. Juni 2017

Seit Dienstag streiken über 8000 Volkswagen-Arbeiter in der Slowakei und legen die Produktion im Werk Bratislava still. Die Streikenden fordern eine Lohnerhöhung von 16 Prozent und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen.

Bundesregierung schiebt wieder nach Afghanistan ab

Von Marianne Arens, 24. Juni 2017

Obwohl der Krieg in Afghanistan intensiviert wird, will die deutsche Regierung die Sammelabschiebungen dorthin wieder aufnehmen.

Griechenland: Syriza verschärft Sparkurs und EU bewilligt neue Kredite

Von John Vassilopoulos, 24. Juni 2017

„In den zwei Jahren, in denen unsere Regierung im Amt ist, haben wir mehr Reformen umgesetzt als alle anderen europäischen Staaten zusammen,“ brüstet sich der griechische Regierungschef Alexis Tsipras.

Die Rückeroberung von Mossul

Von James Cogan, 24. Juni 2017

Die Zerstörung des Minaretts der historischen al-Nuri-Moschee ist ein Symbol für die schreckliche Verwüstung von Mossul.

NATO-Kampfjet bedrängt Flugzeug des russischen Verteidigungsministers über der Ostsee

Von Barry Grey, 23. Juni 2017

Während die USA die Spannungen mit Russland in Syrien eskalieren und dabei einen direkten Konflikt riskieren, erhöht ihre rücksichtslose Aggression auch in Osteuropa die Gefahr eines direkten militärischen Zusammenstoßes der beiden Atommächte.

Bundestag stimmt für Verlegung der Bundeswehr nach Jordanien

Von Johannes Stern, 23. Juni 2017

Mit der Verlegung vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik rücken die deutschen Truppen noch näher an die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak heran.

Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchung

Von Sven Heymanns, 23. Juni 2017

Mit der Entscheidung des Bundestags wird die Möglichkeit einer sicheren digitalen Kommunikation in Deutschland faktisch beseitigt.

Trump bereitet Krieg mit Nordkorea vor

Von Peter Symonds, 22. Juni 2017

Trumps Erklärung, China habe nicht genug Druck auf Pjöngjang ausgeübt, lässt ihm kaum eine andere Wahl als einen rücksichtslosen Militärschlag gegen Nordkorea.

Österreich: Sozialdemokraten offen für Koalition mit rechtsextremer FPÖ

Von Markus Salzmann, 22. Juni 2017

Die SPÖ hat wenige Monate vor der Parlamentswahl im Oktober die Weichen für eine Koalition mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs gestellt.

Schweiz: Soziale Schere öffnet sich immer weiter

Von Marianne Arens, 22. Juni 2017

Seit der Frankenkrise 2015 sind sowohl die Armut, als auch die Managerlöhne stark gestiegen.

Syrienkrieg: Wachsende Gefahr einer Konfrontation zwischen USA und Russland

Von Bill Van Auken, 21. Juni 2017

Nachdem die USA am Sonntag einen syrischen Kampfjet abgeschossen hatten, kündigte Moskau an, alle US-Flugzeuge im Westen Syriens als feindliche Ziele einzustufen.

Beginn der Gespräche über EU-Austritt Großbritanniens

Von Chris Marsden, 21. Juni 2017

Der britische Brexit-Minister David Davis und der EU-Beauftragte Michel Barnier haben am Montag die Verhandlungen über die Austrittsbedingungen aufgenommen.

Slowakei: Über 8.000 VW-Arbeiter im unbefristeten Streik

Von Dietmar Henning, 21. Juni 2017

Es handelt sich um den ersten Streik bei Volkswagen, seit sich der Konzern 1991 in der Slowakei ansiedelte.

Die SPD bewirbt sich um Schäubles Erbe

Von Peter Schwarz, 21. Juni 2017

Die SPD hat am Montag ihr Steuerkonzept für die Bundestagswahl im September vorgestellt. Es setzt den rücksichtslosen Sparkurs des derzeitigen Finanzministers fort.

Hohe Stimmenthaltung überschattet Macrons Sieg in den französischen Parlamentswahlen

Von Alex Lantier, 20. Juni 2017

Die Sozialistische Partei, die seit ihrer Gründung im Jahr 1971 die sogenannte „linke“ Bewegung dominierte, erlebt einen historischen Zusammenbruch.

Die Grünen drängen an die Macht – egal mit wem

Von Dietmar Henning, 20. Juni 2017

Am Wochenende hielten die Grünen ihren Parteitag in Berlin ab. Die Partei liegt in den Umfragen derzeit hinter FDP, Linkspartei und AfD an sechster Stelle.

Zum Tod von Helmut Kohl

Von Peter Schwarz, 19. Juni 2017

Mit dem wirklichen Helmut Kohl, der von 1982 bis 1998 deutscher Bundeskanzler war und im Alter von 87 Jahren starb, haben die Lobeshymnen auf ihn wenig zu tun, umso mehr dagegen mit den Bedürfnissen der heutigen Politik.

USA wollen weitere 5000 Soldaten nach Afghanistan schicken

Von Jordan Shilton, 19. Juni 2017

Der längste Krieg in der US-Geschichte wird erneut ausgeweitet. Das krisenhafte Marionettenregime in Kabul verliert immer mehr Gebiete an die aufständischen Taliban.

Bundesregierung weist US-Sanktionen gegen Russland scharf zurück

Von Johannes Stern, 17. Juni 2017

Die transatlantischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA drohen in offene Gegnerschaft umzuschlagen.

Britische Premierministerin May in Paris
Frankreichs Präsident Macron stellt Rücknahme des Brexit in Aussicht

Von Alex Lantier, 17. Juni 2017

Zunehmende Feindseligkeit herrscht zwischen Washington, Paris und Berlin: Unter den imperialistischen Mächten entfaltet sich ein heftiger Streit um Einflusssphären und Bündnisse.