[Deutschland] Camp gegen Knast & Strafe von 26.-30.7.2017

July 2nd, 2017

Am 26.7.-30.7. werden wir auf dem Faetzig-Camp, bei Görlitz, gegen Knast und Strafe campen.

Das „Faetzig-Camp“ ist ein Mix aus Sommercamp mit inhaltlich politischer Ausrichtung und Festival zugleich.

Warum gegen Knäste?

Wir leben in einer Strafgesellschaft. Wir alle haben schon Erfahrungen mit dem Prinzip Strafe gemacht, ob in der Familie, in der Schule, bei der Arbeit, auf dem Amt, im Krankenhaus oder in der Psychiatrie.

Strafe ist Teil eines Systems von oben und unten, von Macht und Ohnmacht. Sie lässt die Stärkeren gewinnen, weil sie die Regeln schreiben und durchsetzen können. Strafe lenkt unser Handeln und Denken. Strafe schafft Angst und Anpassung. Die Angst vor Strafe schafft einen Bullen in unserem Kopf, der uns zwingt die Gewalt, die sich Normalität nennt, mitzutragen Angst vor Strafe hält uns davon ab, gegen Missstände aktiv zu werden.

Das Aufwachsen in einer Welt voller Strafe führt dazu, dass das System Strafe auch in uns drinnen steckt, dass wir es als Mittel zur Lösung von Konflikten akzeptieren und auch selber einsetzen.

Das Herz von Strafe ist der Knast Knast isoliert, erniedrigt, entwürdigt, verletzt, demütigt, traumatisiert, vergewaltigt. Es herrscht Zwangsarbeit, Fremdbestimmung, Willkür und Rücksichtslosigkeit. Knast bedeutet, das Störende weg zusperren, statt sich damit auseinander zu setzen. Knast ist das Gegenteil von Respekt, das Gegenteil von Frieden, das Gegenteil von Handeln mit Rücksicht auf die Bedürfnisse anderer. Knast ist das Gegenteil einer freien Gesellschaft.

Wir suchen nach Wegen aus dieser Unfreiheit. Wir sind davon überzeugt, dass sich Menschen gleichberechtigt begegnen und sich ohne staatliche Institutionen organisieren können. Auch bei der Regelung von Konflikten.

Wir, Menschen aus verschiedenen politisch aktiven Zusammenhängen – aus Umweltbewegung, Antiknastgruppen, Anitfagruppen – haben immer wieder die Erfahrung gemacht, dass politsches Handeln zu Repression führt. Wir sehen um uns herum, dass die sowieso Unterprivilegierten aussortiert und noch chancenloser werden.

Wir wollen im Camp auf Menschen treffen, die für die angesprochenen Probleme offen sind.

Gemeinsam mit euch wollen wir nach Vorträgen, in Workshops und Diskussionsrunden darüber nachdenken, wie wir uns besser vernetzen können, wie politische Strategien aussehen können, um der immer stärker werdenden Repression zu begegnen. Was sich in unserem Alltag und um uns herum Schritt für Schritt verändern muss. Wie langfristig die Knastgesellschaft überwunden werden kann .

Lassen wir uns nicht durch Mauern von den Gefangenen trennen! Halten und entwickeln wir mit ihnen Kontakt! Lasst uns das Thema Knast und die Allgegenwart des Strafens wieder präsent in mehr Köpfen machen!

Kämpfen wir für eine Welt auf Augenhöhe, in Freiheit und Gleichwertigkeit. Für Gesellschaft ohne Herrschaft, ohne Strafe, ohne Knäste.

Knast ist keine Lösung, sondern Teil des Problems!

Alle Infos & Programm am Camp-Blog!!

[Deutschland] Neuigkeiten von Yusuf Tas

June 30th, 2017

Schon bisl älter (Anfang Juni 2017), aber hiermit nachgereicht…

Nach 65 Tagen gewinnt Yusuf Tas seinen Hungerstreik um auf Türkisch kommunizieren zu dürfen. Gülaferit Ünsal hatte einen 16-tägigen Solidaritäts-Hungertstreik gemacht um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Yusuf Tas soll in die JVA Freiburg verlegt werden.

Alle Infos: http://soligruppeguelaferituensal.blogsport.de/

Außerdem wurde er nach Freiburg verlegt und das ist seine aktuelle Adresse:

Yusuf Tas
JVA
Hermann Herder Str.8
79104 Freiburg/Deutschland

Schreibt Yusuf!! (auf türkisch, englisch, deutsch)

Hintergrundinfos:
Yusuf Tas, §129b Gefangener seit 2013, befindet sich seit dem 30. März im Hungerstreik. Ihm wurde seitens der JVA Leitung untersagt auf Türkisch Briefe zu schreiben und zu telefonieren. Briefe wurden zurückgehalten und seine Anwaltspost wurde ihm nicht ausgehändigt. Auf seine Anträge und Nachfragen wurde erst nach mehreren Wochen reagiert. Ihm wurde gesagt, dass Dolmetscher teuer seien und dass er ja diese nicht zu bezahlen habe, weswegen er nicht mehr auf Türkisch kommunizieren solle. Aus diesem Grund ist er in den Hungerstreik getreten, um durchzusetzen auf Türkisch – seiner Mutterprache – zu schreiben und zu telefonieren.

Nach 34 Tagen im Hungerstreik wurde Yusuf am 02. Mai von der JVA Heimsheim in das Gefängniskrankenhaus Hohenasperg verlegt, wo ihm Zwangsmaßnahmen, wie die Zwangsernährung, drohen. Yusuf Tas hat aber in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass er sich gegen diese Maßnahmen wehren wird, solange er nicht durchgesetzt hat auf Türkisch kommunizieren zu dürfen.

Anti-Knast-Tage 2017 im Oktober im Berlin

June 30th, 2017

YEAH YEAH YEAH!

„Wir müssen mal über Knast reden!“

Bis 2015 wurden im deutschsprachigem Raum regelmäßig die Antiknasttage von Gruppen veranstaltet, die Knäste abschaffen wollen. Es war der Versuch dem Thema der Knäste, der Einsperrung und der sozialen Kontrolle einen Raum zu geben. Dies wurde von vielen Menschen und Gruppen als politisches Aufgabe vernachlässigt, versäumt bzw. ignoriert und wird es immer noch. Wir wollen die Tage dazu nutzen, um mit Menschen, die davon betroffen sind, zusammen zu kommen und das Thema Knast, in all seinen Facetten, wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Daher sollen sie dieses Jahr in Berlin wieder stattfinden, denn dieses Theam ist unerlässlich, wenn wir Herrschaft und Unterdrückung in Frage stellen, bzw abschaffen wollen.

In Zeiten wie diesen hat die Funktion der Knäste innerhalb der Gesellschaft nicht nachgelassen, sondern sie wird weiterentwickelt. Zeitgleich findet eine „humanere“ Art der Bestrafung und Überwachung (Fussfesseln, Kameras mit Gesichtserkennung, …) sowie eine Verschärfung dieser (Ausbau von Knästen, Masseninhaftierungen von Flüchtlingen, vermehrte Sicherheitsverwahrung, Unterbringung in Forensik und Psychiatrien, Integration der Knäste in die kapitalistische Produktion) statt.
Der Knast ist nicht nur ein Ort der Bestrafung, sondern die Zuspitzung der Gesellschaft, die nicht fähig ist, ihre hausgemachten Konflikte und Widersprüche zu lösen. Das Problem ist daher nicht nur der Knast an und für sich, sondern diese Welt, die die Bedingungen für deren Existenz und Notwendigkeiten ständig erschafft. Für viele ein dämonisierter Ort, obwohl gerade in Deutschland die meisten wegen Schulden sitzen. Dies ist eine Realität in die jeder Mensch sehr schnell reinrutscht. All das, was Menschen in den Knast bringt, sind gesellschaftliche Probleme, die dort drinnen nicht gelöst werden. Nach der Entlassung steht jeder wieder vor denselben Problemen (Armut, Arbeitlosigkeit, Ausgrenzung, Ausbeutung, etc).
Hauptziel der Knäste ist es einige Menschen dermaßen abzurichten, bis sie berechenbar sind, so dass sie nie was „strafbares“ machen werden, vor allem nie gegen das System, welches sie unterdrückt. Der Knast ist das Damoklesschwert, welches jeden Menschen daran erinnern soll, nicht ungehorsam, rebellisch, oder widerspenstig zu sein. Es funktioniert schon durch den Schatten der Angst, welchen der Knast wirft und erstickt daher, noch bevor dieser passiert, jeden Aufstand im Keim.

„Diejenigen, die man gewöhnliche Strafgefangene oder „Kriminelle“ nennt, sind eine Folge der Irrationalität und des widernatürlichen Charakters des kapitalistischen Systems. Sie kommen nicht aus purem Zufall in der Mehrzahl aus dem Proletariat. Sie haben versucht, dem Elend zu entkommen, zu dem sie das Kapital als solches verdankt hat, ohne sich weder gesellschaftlichen Verhältnissen noch Produktionsverhältnissen des Kapitals anzupassen.“ (Gefangener autonomer Gruppen in Spanien)

Die Einzige Freiheit die noch heute besteht, ist die der Auswahl zwischen einem Scheißjob und einem noch beschissenerem Job. Die Freiheit bei der Auswahl zwischen Produkten, die ein Mensch noch kaufen kann. Dies sind die Freiheiten in einem Leben im Kapitalismus und unter seiner Herrschaft.
Der Kampf für die Freiheit des Menschen ist nach wie vor ein Verbrechen, denn wir wollen diese Verhältnisse auf den Kopf stellen.

Um über dies und vieles mehr zu diskutieren, soll jeder Mensch und jede Gruppe sich eingeladen fühlen, der/die diese Probleme/Ansichten teilt und darüber diskutieren will, um Perspektiven und Kämpfe daraus zu erschaffen. Um auch dort Veranstaltungen zum Thema machen zu können.

In den kommenden Wochen wird das Programm der Tage veröffentlicht.

Alle Infos: http://antiknasttage2017.blogsport.eu/

[Bulgarien] Post von Jock Palfreeman

June 30th, 2017

Uns erreichte ein Brief von Jock Palfreeman, Gefangener in Bulgarien seit 2007 mit der Bitte um Verbreitung folgender Infos (gekürzt und ins Deutsche übersetzt):

Seit einiger Zeit gibt es einen Bulgarische Gefangenen-Zusammenschluss, Bulgarian Prisoners’ Association, die bereits erfolgreich einige rechtliche Veränderungen erkämpft haben, die das Leben der Gefangenen und deren Rechte erheblich verbessert.. Begonnen hat alles damit, dass sich nach Massenfolterungen Gefangene organisiert und diese öffentlich gemacht haben. Es gibt eine Homepage sowie eine Facebook-Seite. Der Direktor des Knasts in Sofia wurde ausgetauscht und die Schließer hörten auf mit den Folterungen und Schikanen. Außerdem wurden – zur Sicherheit der Gefangenen – Kameras in Räumen installiert, in denen in der Vergangenheit gefoltert wurde.

Logisch ändern diese kleinen Verbesserungen nicht das Leben im Knast. Die alten Schließer sind noch immer da, niemand wurde gefeuert und so warten die Gefangenen darauf, dass sich die alten Gewohnheiten wieder einstellen. Nun sind sie allerdings organisert und bereiten sich gemeinsam auf Widerstand vor.

Bitte checkt unsere Seiten regelmäßig für aktuelle Infos und verbreitet diese.

Außerdem arbeiten wir gerade an einer Datenbank mit wichtigen Dokumenten und Gerichtsentscheidungen für Gefangene, damit AnwältInnen und Gefangene damit für deren Rechte arbeiten können.

Schreibt Jock!
Jock Palfreeman
Chairman Bulgarian Prisoners’ Rehabilitation Association
21 General Stoletov
Sofia 1309
Bulgarien

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The New York ABC some years ago made an international call out for an International Day of Solidarity with me – Jock Palfreeman, antifascist prisoner currently held captive by the Bulgarian state.

Although I do not want people to forget that I continue to stay incarcerated for defending a Roma man being brutally beaten by 15 neo-nazis, this July 25th 2017 I request that as many people as possible can organize solidarity funds for our prisoners’ union here, the Bulgarian Prisoners’ Association (BPRA).

Mostly our funds are spent on hiring legal representation for prisoners to defend them if they have been attacked or if their rights have been violated in some way. We also use funds for buying and distributing law books, legal mail, maintaining the website http://bpra.info and phone calls.

Often I am asked “what our target is?” and we don’t have a target to raise, as we always need funds as the violations against prisoners in Bulgarian prisons apparently will be endless as too will be the fight for reforms. No contribution will be too small and with the help from sympathetic lawyers we are getting solidarity rates so with as little as 50€ we can get a prisoner quality representation in court to appeal or challenge a violation of rights.

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Grußwort zu den Protesten gegen den G20 in Hamburg von Thomas Meyer-Falk

June 29th, 2017

Solidarische und herzliche Grüße aus dem Gefängnis!
Wenn sich jetzt in Hamburg die Vertreterinnen und Vertreter der G20-Staaten treffen, versammeln sich auch die Eliten der Knastgesellschaften, welche unter anderem von Merkel, May, Trump, Putin und Erdogan repräsentiert werden. Jetzt, in diesem Moment, sitzen viele zehntausend Gefangene in Deutschland, Frankreich und Großbritannien und der Türkei hinter Gittern, sowie Millionen in den USA, China, Russland, Saudi-Arabien etc.!

Und auch in Hamburg sitzen genau jetzt tausende Menschen in den Gefängnissen der angeblich so “freien” Hansestadt. Damit es noch mehr werden, wurde zudem extra die Gefangenensammelstelle für bis zu 400 weitere Eingekerkerte gebaut. Hundert Richterinnen und Richter meldeten sich freiwillig, um die Verhaftungen der Polizei während der Gipfeltage zu legalisieren.

Wer den G20 angreift, greift auch und immer den Gefängnis-Industrie-Komplex an. Ein System das auf Ausbeutung und Unterdrückung gerichtet ist. Ein System in welchem Polizei, Justiz und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten. Ein System, dass die Menschen einschüchtern und dauerhaft aus dem politischen Prozess entfernen, aber noch wirtschaftlich “verwerten” soll.

Euch allen in Hamburg deshalb kämpferische und aktive Stunden und Tage!
Für ein Gesellschaft ohne Knäste!
Herzschlagende Grüße aus Freiburgs Zuchthaus Thomas Meyer-Falk
(Langzeit-Insasse seit 1996 – https://freedomforthomas.wordpress.com)

Alle Infos rund um die Proteste und Aktionen gegen den G20 in Hamburg von 5.-9. Juli 2017 zb auf https://www.g20hamburg.org/

[Ö/Salzburg] Demo gegen Staat, Polizei & Repression am 8. Juli

June 29th, 2017

Staatliche Repression ist ein Instrument, das der Staat einerseits gegen Teile seiner Bevölkerung einsetzt, die er als Bedrohung für seine Existenz bzw. für den reibungslosen Ablauf der Marktwirtschaft betrachtet. Andererseits kann sie (oft zusätzlich) durch Rassismus und andere Unterdrückungsmechanismen begründet sein.

Wir als Menschen, die für einen radikalen Bruch mit dem Nationalstaat und Kapitalismus eintreten, sehen uns oft genug mit staatlichen Repressalien konfrontiert. Wir rufen daher für 8. Juli zu einer Demonstration gegen Repressionsmaßnahmen und alle, die sie durchführen, auf. Allein in Salzburg finden sich dafür genug Anlässe, etwa rassistische Polizeikontrollen und die seit Jahren andauernden Schikanen gegen obdachlose Notreisende.

Die Demo richtet sich auch gegen die im März beschlossenen Änderungen beim Versammlungsrecht und die von Innenminister Sobotka geplanten weiteren Verschärfungen. Auch in Deutschland sollen Proteste in Zukunft noch leichter kriminalisierbar sein. Hier wird momentan am neuen Tatbestand des “tätlichen Angriffes auf Vollstreckungsbeamte“ gearbeitet.

Antifaschistisches Engagement ist ständig von Repressalien bedroht. So läuft zur Zeit ein Verfahren gegen mehrere Antifaschist_innen aus der Region, denen Straftaten im Rahmen des Burschenbundballs in Linz vorgeworfen werden. Aktivist_innen, die sich in Salzburg gegen die autoritäre Herrschaft von Erdoğans AKP einsetzen und mit der Revolution in Kurdistan solidarisch sind, werden regelmäßig u.a. vom Verfassungsschutz belästigt. In Rosenheim stürmten Anfang April 30 Bullen den Garten eines Kulturzentrums, weil dort Linke ein Demotraining durchführten. Sie setzten alle Leute fest, durchwühlten ihre Sachen und zwangen sie, sich auszuweisen. Später versuchten die Repressionsbehörden noch Meldeauflagen zu erlassen (was vor Gericht wieder gekippt wurde), um die Leute daran zu hindern, nach Köln zu fahren und dort gegen den AfD-Parteitag zu demonstrieren.

Am 7. und 8. Juli (also auch genau während dieser Demo) findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. Dort treffen sich Machthaber_innen führender Industriestaaten und der EU um Herrschaft und Ausbeutung zu planen. Dass es im Rahmen dessen zu massiven Repressalien kommen wird, ist klar. Schon Monate vor dem G20-Gipfel wurde eine „Gefangenensammelstelle“ für die Demonstrierenden gebaut, also ein eigenes Gefängis.

Kommt alle am 8. Juli nach Salzburg, sofern ihr nicht gerade in Hamburg (dem Krawalltourismus frönt und) für eine bessere Welt kämpft.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Gegen den rassistischen Normalzustand!
Staat, Nation, Kapital: Scheiße!
Haut die Bullen platt wie Stullen! Nie wieder Deutschland!
Feuer und Flamme allen Gefängnissen! Scheiß Kiwarei!

Aktuelles, Mobimaterial und mehr Infos auf scheisskiwarei.noblogs.org

[Wien] Miet-Demo am 1. Juli/15 Uhr

June 28th, 2017

Quelle: zwangsraeumungenverhindern

Am 1. Juli wird vom Westbahnhof um 15h eine hoffentlich große und breit aufgestellte Miet-Demo unter dem Motto „Gutes Wohnen für alle! Keine Profite mit der Miete!“ starten. Sie wird organisiert von Aufbruch und der Aktionsplattform Wohnen, wo u.a. Mietenwahnsinn stoppen, die Mieter_innen-Initiative und  Zwangsräumungen verhindern organisiert sind.

Seid dabei und zeigt, dass die ständig steigenden Mieten ein Riesenproblem für viele sind und wir uns dies nicht mehr gefallen lassen. Wohnraum darf keine Ware sein!
Die steigenden Mieten fallen nicht vom Himmel, sondern haben ihren Grund in der Profitlogik des Wohnungsmarktes und einer Politik, die in den letzten Jahrzehnten das Mietrecht liberalisiert, Eigentümer_innen und Immofirmen gestärkt und gegen die Interessen der Mieter_innen agiert hat. Den Protest gegen diese Zustände wollen wir auf die Straße tragen!

Wir freuen uns über Unterstützung bei der Mobilisierung. Plakate liegen an einigen Orten in Wien zur Weiterverbreitung auf. Haltet die Augen danach offen.

Außerdem gibt es eine facebook-Veranstaltung -> https://www.facebook.com/events/1492240604154485

und Flugis zum selbst ausdrucken und verbreiten -> demo_flugi_beidseitig

[Wien] Vortrag am 24.6. um 18 Uhr zur Situation in Russland aus anarchistischer Perspektive

June 21st, 2017

Ort: EKH, Wielandgasse 2-4 // Medienwerkstatt
Beginn: 18 Uhr
Veranstaltung auf Russisch mit Übersetzung ins Englische. Deutsche Übersetzung, falls es benötigt wird.
Achtung: Findet während dem EKH-Haus- & Hoffest statt – checkt das coole Programm!!

Situation in Russia from an Anarchist Perspective

The presentation about economic and sociopolitical situation in Russia will be held by two anarchists from Irkutsk (Siberia) who are part of anarchist, animal rights and social initiatives. They are also defendants in the recent case of ‘wounding religious feelings’ which is a criminal offence in Russia.

Since Russia is very wide and boundless, they will try to tell about the situation in the country in general, but also accentuate the talk on the happenings in its Siberian part.

You will learn about the post-Soviet heritage, the economic crisis in Russia, relationship between the political regime and the opposition, the anarchist movement and repressions of the state.

A-Radio zu Repression in Polen gegen Migrant_innen: Solidarität mit Ameer Alkhawlany!

June 20th, 2017

Ihr hört einen Mitschnitt der Veranstaltung vom 25. Mai 2017 im EKH/Wien

Aus dem Ankündigungstext vom Anarchistischen Radio:
Border regime and migration politics towards non-EU migrants in Poland has a long history of brutality, racism and, in fact, fascism. Now we can say that the situation is getting worse and worse.

The initiative “Solidarity with Ameer” will present the story of an Iraqi student, who spent half a year in custody and was secretly deported (just after the court set him free), because Polish state accused him of “posing a potential threat to public safety” (without even presenting any evidence or actual accusation).

Border police, secret police, ministry of internal affairs and many others were involved. During the presentation you will learn about the details of this complex case as well as about solidarity campaign for justice for Ameer and against all deportations.

[Graz] Repression gegen Sprayer

June 7th, 2017

Anfang des Jahres fanden in Graz Hausdurchsuchungen bei drei Personen statt. Vorgeworfen wird uns – neben der “Bildung einer kriminellen Vereinigung” – “schwere Sachbeschädigung”, wobei die Bullen den “Sachschaden” momentan auf 100.000 € schätzen.

Der uns vorgeworfenen Schaden setzt sich hauptsächlich aus verschiedenen Tags und Bildern, Schriftzügen und (anti-)politischen Parolen zusammen, die wir im Zeitraum von Anfang 2016 bis Jänner 2017 mit Farben an Wände gemalt haben sollen. Des Weiteren wird wegen mutmaßlicher Teilnahme an der Hausbesetzung in der Idlhofgasse ermittelt.

Um an Informationen zu kommen scheuten die Bullen keine Kosten. Telefone wurden mehrmals abgehört, Menschen vom Stadtpolizeikommando obvserviert. Ausserdem wurden von Dosen, Stiften, Stencils und ähnlichem, die nach Auflösung der Besetzung in der Idlhofgasse gefunden wurden, DNA-Spuren und Fingerabdrücke abgenommen.

Für uns bedeutet das erstmal hohe Anwaltskosten und andere Aufgaben, in denen wir wenig Erfahrung haben.

Wir freuen uns über Unterstützung aller Art.

antirepingraz@riseup.net