In Kreuzberg sind mehrere Läden akut räumungsbedroht. Der Laden Bantelmann in der Wrangelstraße, die Bäckerei Filou in der Reichenberger Straße und der Buchladen Kisch & Co sind akut räumungsbedroht. Auch M99 und das Projektehaus in der Lausitzerstraße 10 sind weiterhin gefährdet, auch wenn es erste Verhandlungserfolge gab. Bei allen Fällen ist klar, dass die Vermieter mit ihrem Eigentum mehr Profit machen wollen und deswegen die bisherigen Läden loswerden wollen. In Berlin steigen die Mieten rasant an, immer mehr Menschen, aber auch viele kleine Läden werden verdrängt. Häufig kommt es auch zu Zwangsräumungen – die gewalttätigste Art der Verdrängung.
Das Profitstreben der Vermieter verändert die Kieze. In Kreuzberg können sich häufig nur noch Restaurants oder Luxusläden die extremen Mieten leisten. In der Reichenberger Straße gibt es so z.B. keinen Bäcker mehr, das Angebot für Menschen mit geringem oder mittleren Einkommen wird geringerer. Die steigenden Mieten machen das Leben immer schwerer.
Aber viele Menschen wehren sich gegen diese Zustände. Es konnten schon einige Zwangsräumungen durch solidarische Aktionen verhindert werden. Die bedrohten Läden in Kreuzberg haben sich zusammengeschlossen und es gab eine gemeinsame Kiezversammlung. 350 Menschen kamen zur Versammlung und wollten aktiv werden gegen die Verdrängung. Nun folgt eine Demonstration zu den betroffenen Läden. Die Demo soll ein Zeichen der Solidarität senden und die Nachbarschaft informieren.
Der erste Zwangsräumungsversuch der Wohnung von Tom in Kreuzberg konnte erfolgreich blockiert werden. Mehr als 100 Leute versammelten sich in Solidarität vor dem Haus, die Gerichtsvollzieherin traute sich nicht in die Wohnung. Sie rief die Polizei und diese rückte aber auch wieder ab. Die Zwangsräumung war erfolgreich verhindert.
Nun gibt es, wie zu erwarten, den nächsten Räumungstermin. In anderen Fällen konnte die Zwischenzeit gut genutzt werden um die Räumung auch längerfristiger abzuwenden. Wir gehen aber derzeit davon aus, dass es zum zweiten Räumungsversuch kommen wird.
Es ist besonders unmenschlich kurz vor Weihnachten und im tiefsten Winter Menschen auf die Straße zu setzen. Die brutale Zwangsräumung wird nur durchgesetzt, damit der Vermieter die Wohnung anschließend teurer vermieten kann.
Aber wir werden uns auch dem zweiten Versuch solidarisch entgegenstellen und unseren Protest gegen Verdrängung sichtbar machen. Wir wollen, dass Wohnungen keine Ware mehr sind und die steigenden Mieten in Berlin gestoppt werden.
Die Räumung ist auf 7:00 angesetzt, es ist wichtig schon davor zur Wohnung zu kommen. Tom bleibt – Zwangsräumung verhindern!
Kundgebung am Donnerstag, 1. Dezember 2016 um 13 Uhr
vor dem Firmensitz der Eigentümer der Berlichingenstraße 12
Ort: Kantstraße 30 in Berlin Charlottenburg
Berlichingenstraße 12 Bleibt!
Wohnheim von wohnungslosen Männern räumungsbedroht
Die Berlichingenstraße 12 ist seit vielen Jahren ein Wohnheim für wohnungslose Männer, die dort jeder ein eigenes Zimmer bewohnen und eine Adresse haben, was für Wohnungslose eine wichtige Voraussetzung ist, um Transferleistungen beziehen zu können, wie auch bei der Jobsuche.
Die Eigentümer wollten mehr Geld verdienen, deswegen kündigten sie dem Betreiber und wollten mit einem neuen mit Geflüchteten das Vierfache vom bisherigen verdienen. Die Bewohner wehren sich zusammen mit einem Unterstützer*innenkreis dagegen und befinden sich nach wie vor in dem Haus. Die Bewohner weigern sich und erklären sich solidarisch mit Geflüchteten und wollen sich nicht gegenseitig ausspielen lassen.
Der Bezirk will mit einem neuen Betreiber das Wohnheim fortführen und eine Sanierung des Hauses selbsttätig durchzuführen, doch dies scheiterte bisher an der Betonhaltung der Eigentümer.
Wir stellen uns dem Räumungsansinnen der Eigentümer entgegen und wollen am 1. Dezember zusammen mit vielen vor dem Hauptsitz der Eigentümer in der Kantstraße 30 in Berlin-Charlottenburg eine kraftvolle Kundgebung mit sleep-in abhalten, um ihnen zu zeigen, dass die Bewohner nicht alleine sind und sie auffordern, das großzügige Angebot des Bezirkes anzunehmen.
Kundgebung am 1. Dezember 2016 um 13 Uhr
vor dem Firmensitz der Eigentümer der Berlichingenstraße 12
Ort: Kantstraße 30 in Berlin Charlottenburg
Bringt soviele Krachinstrumente, Kochtopfdeckel, Schlafuntensilien wie möglich mit.
Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ und
Runder Tisch gegen Gentrifizierung Moabit
Die Räumung am Donnerstag, den 22.9., ist abgesagt, die Demo 18.30 Uhr am Kotti auch! Das Landgericht hat den Räumungstermin vorerst ausgesetzt.
Während wir vor Ort ein Planungstreffen hatten und die Cops schon Hamburger Gitter abluden, erreichte uns die Nachricht, dass das Berliner Landgericht der Beschwerde von HG gegen den ablehnenden Beschluss vom Amtsgericht von gestern gegen seinen Räumungsschutzantrag insofern stattgegeben hat, dass weiter Argumente geprüft werden müssen.
Die Zwangsräumung ist damit VORERST ausgesetzt und findet morgen nicht statt! Allerdings kann sie jederzeit wieder neu angesetzt werden, die stand-by-Mobi geht also weiter! Alle Aktionen unsererseits sind ebenso vorerst ausgesetzt.
Bitte teilt diese Nachricht und bleibt wachsam für neue Ankündigungen!
Heute wurde ein Räumungsschutzantrag von Hans-Georg Linden (HG) abgelehnt. Nun droht die Zwangsräumung des M99 am 22.9 um 9 Uhr. Wir werden uns gegen diese Zwangsräumung wehren, morgens gibt es Blockaden, abends eine Demonstration.
HG hat einen Mietvertrag für einen berollbaren Laden mit Wohnungsrecht in der Falckensteinstr. 46 ab 2. Mai 2017. Es gab Verhandlungen mit dem Eigentümer der M99, Frederick Hellmann, über eine überbrückende Verlängerung des Mietvertrags für den Laden in der Manteuffelstraße 99, die bislang aber noch nicht zu einem positiven Ergebnis geführt haben. Trotzdem ist eine Einigung in den nächsten Tagen denkbar, dann würde die Räumung ausfallen.
Der Vermieter Frederick Hellmann zeigt sich in den letzten Tagen aber extrem hart. Er will offenbar nun HG gewaltsam aus dem Laden werfen, obwohl dieser ihm schon extrem weit entgegengekommen ist. Er hat Teile des Ladens schon übergeben und wird auch umziehen. Frederick Hellmann betreibt mehrere Luxusmodegeschäfte mit Millionenumsätzen und will HG trotzdem möglichst schnell in die Obdachlosigkeit räumen, damit er mit der Vermietung des Laden mehr Profit machen kann. Dass HG heute noch in seinem Laden ist und überhaupt verhandeln kann, ist auf eine spektrenübergreifende Mobilisierung gegen diese Zwangsräumung zu verdanken und ein Erfolg gegenüber den Planungen des Eigentümers, nach denen HG bereits raus wäre.
Diese Tag X Mobilisierung war von Anfang an nie auf HG und das M99 beschränkt. Vielen Gruppen, Projekten und Initiativen saßen zusammen oder haben sich assoziativ aufeinander bezogen. Die akut bedrohten, wie die Rigaer 94, der Kiezladen Friedel 54 – der kürzlich die Räumungsklage erhielt oder der Wagenplatz Kanal sind nur einige Beispiele. Diese Vernetzungen und vielfältige Aktionen haben Hellmann dazu gebracht, mit sich verhandeln zu lassen. Die Solidaritätserklärung von 99 Gewerbetreibenden aus dem Kiez oder der Brief von mehreren PolitikerInnen an Hellmann sind auch in diesem Kontext zu sehen.
Diese Umstände, diese Ungerechtigkeit provoziert Protest und Widerstand. Zunächst wollen wir jedoch nochmal eins festhalten: Zwischen unserer nicht zu bändigenden Begierde nach Kulminationspunkten des Widerstands und andererseits der Notwendigkeit pragmatischer Lösungen für die existenziellen Bedrohungslagen der Menschen mit denen wir uns organisieren, kann es für uns nur eine Haltung geben: die Entscheidungen der Betroffenen zu respektieren. Nach jetzigem Stand ist von einer Zwangsräumung auszugehen, bis zuletzt könnte es aber eine Einigung geben. Wir werden auf unserem blog aktuell berichten.
Do. // 22.9 // 8:00 // Manteuffelstraße 99 // Blockaden gegen die Räumung
Do. // 22.9 // 18:30 // Kottbuser Tor // Demonstration gegen die Räumung
Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt // Mieten–Stop–Demo am 10. September
Während die Politik im Wahlkampf von „bezahlbaren Mieten“ und „Sozialer Stadt“ faselt, wird die Wahrheit klar und spürbar: Das Geschäft mit der Wohnungsnot feiert neue Höhepunkte mit Traumrenditen für die globale Immobilienwirtschaft und immer mehr andere Investoren. Unzählige Menschen sind dadurch von Entmietung, Verdrängung und Verarmung betroffen – mit stark steigender Tendenz.
Zuerst trifft es: Menschen mit niedrigen Einkommen, Behinderte, Migrantinnen und Migranten, danach Alleinerziehende, Studierende, viele Gewerbetreibende und die Rentnerinnen und den Rentner von nebenan, in zunehmendem Maße auch Frauen und Familien und die, die sich noch zum Mittelstand zählen. Jeden kann es treffen. Barrierefreier Wohnraum ist knapp, teuer und nicht zentral gelegen. Die Obdach- und Wohnungslosigkeit ist gestiegen. Geflüchtete müssen in integrations-feindlichen Massenunterkünften wohnen und werden mit rassistischer Hetze gegen andere Wohnungssuchende ausgespielt. Davon lassen wir uns nicht spalten.
Mietpreisbremsen versagen und Mieten machen weiter arm. Die Parteien täuschen uns mit Schein-Initiativen. Als Regierung haben sie alle den Ausverkauf der Stadt betrieben. Sie haben den Sozialen Wohnungsbau abgeschafft, öffentliches Eigentum verhökert, städtische Wohnungsbaugesellschaften verscherbelt oder auf Gewinn getrimmt. Gerade werden die sozialen Bindungen zehntausender Sozialwohnungen verschenkt. Grünflächen werden verschachert und zubetoniert. Politikerinnen und Politiker nehmen in Kauf, dass Menschen mit kleinem Einkommen aus ihrem Zuhause verdrängt und ihren sozialen Zusammenhängen gerissen werden. Deshalb: Parteien und ihre Symbole haben auf der Demo nichts zu suchen.
Wir sind seit Jahren aktiv gegen Mietererhöhungen, Verdrängung durch Luxusmodernisierung, energetische Sanierung und Umwandlungen, gegen Zwangsräumungen, Luxus-Neubau, für ein Bleiberecht und den Erhalt von Freiräumen. Wir setzen uns für die Beibehaltung des Volksentscheids Tempelhof 100 und weitere Volksentscheide ein. Wir kämpfen für neue Modelle und Zukunftsprojekte des sozialen Lebens und Arbeitens in unseren Kiezen.
Unsere außerparlamentarische Mieten-Großdemonstration im Jahre 2011 hat die Politik mit gezwungen, von dem Gerede eines „entspannten Wohnungsmarkts“ abzurücken. Wir wollen jetzt wieder in Vielzahl und Vielfalt zusammen auf die Straße gehen. Wir wollen raus aus der Vereinzelung, dem Nebeneinander – hinein in ein Miteinander: in noch mehr Aktionen auf der Straße, Hausversammlungen, Stadtteil-Initiativen, stadtpolitische Bündnisse und Zusammenschlüsse. Gemeinsam statt einsam ist die Devise!
Wir wenden uns an alle Menschen, die es satt haben, dass …
… ihr Geldbeutel tagtäglich von immer höheren Mieten geplündert wird
… ihre Nachbarn und Bekannten aus ihren Wohnungen verdrängt und vertrieben werden
… der bezahlte Lohn ein Hohn und das Job-Center die Hölle ist
… mit großem Einsatz erkämpfte Entscheide und Freiräume wieder zunichte gemacht werden
… rechte Rattenfänger Wohnungssuchende und andere Menschen gegenseitig ausspielen.
… im Wahlkampf sozial geredet und danach für die Interessen der Reichen munter weiter regiert wird!
Wir möchten, dass viele an dieser Demonstration teilnehmen können. Es wird wieder einen Wagen für Menschen geben, die nicht so gut laufen können.
Raus auf die Straße: Am Sa.10.9. 14 Uhr Platz der Luftbrücke
Uns reicht’s! Niemand vertritt uns besser, als wir selbst!
Mobilisierung! – Wie alle mithelfen können:
Plakate und Flyer in Euren Kiezen, Brennpunkten kleben oder verteilen – bei Events als Schilder tragen. Andere Gruppen, Betroffene, Bekannte oder Nachbarinnen und Nachbarn mobilisieren! Organisiert Ketten-Mails mit Aufruf und den Plakaten.
Route:
14:00 Uhr – Platz der Luftbrücke
Laufrichtung: Mehringdamm bis Kreuzbergstrasse
in die Grossbeerenstrasse bis zum Ende
dann links in die Stresemannstrasse bis Hedemannstrasse
auf Hedemannstrasse bis Wilhelmstrasse
dann nach rechts: auf der Wilhelmstrasse Richtung Landwehrkanal
über den Kanal und weiter auf dem Mehringdamm bis Höhe Finanzamt
Die Zwangsräumung des M99 am 9.8. wurde abgesagt. Dies ist auch auf den Druck von stadtpolitischen Initiativen und die Angst vor großen Protesten zurückzuführen. Es ist aber kein Grund zum Feiern. Die Existenz des M99 ist weiter in großer Gefahr. Nach dem 20. September könnte es erneut einen Räumungsversuch geben.
HG hat sich entschlossen seine Wohnung zu räumen um den Laden noch länger weiterführen zu können. Andere hätten sich vielleicht anders entschieden, aber wir finden, dass Betroffene immer selbst über ihre Räumungsangelegenheiten entscheiden sollten und waren nie an Verhandlungen mit dem Vermieter beteiligt. Der Kampf gegen die Räumung des M99 ist aber auch ein Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung.
Über die breite Solidarität mit HG und der M99 haben wir uns sehr gefreut. Wir hoffen, dass ihr mit uns zusammen HG weiter in seinem Kampf gegen die Räumung unterstützt.
Der „Laden mit Revolutionsbedarf“ M99 soll geräumt werden, um dem Vermieter größere Profite zu ermöglichen. HG Lindenau betreibt den Laden in Kreuzberg seit fast 30 Jahren und wohnt auch dort. HG verkauft Kleidung und Demonstrationsbedarf für wenig Geld. Der Laden steht für ein rebellisches Kreuzberg, was sich nicht in Hochglanzbroschüren und Investmentplänen einpassen lässt.
Aber in Berlin steigen die Mieten stark an und immer mehr Menschen und kleine Läden werden verdrängt. Die Profite für die Eigentümer wachsen. Sie werden bezahlt durch unsere Mieten, die wir von unseren geringen Einkommen zahlen müssen. Der Berliner Senat hat versagt, er tut nichts gegen Verdrängung. Deswegen müssen wir aktiv werden, um uns gegen diese Zustände zu wehren. Wir müssen laut sein, damit wir nicht mehr länger ignoriert werden. Wir wollen nicht, dass Wohnungen eine Ware sind. Wir wollen, dass HG in seinem Laden und in seiner Wohnung bleiben kann.
Wir werden uns der Zwangsräumung vom M99 entschlossen entgegenstellen.
WAS KÖNNT IHR MACHEN?
Verbreitet die Termine und den Räumungstermin – sprecht mit euren Nachbar*innen
Kommt zu den Veranstaltungen und Demos, bringt Freund*innen und Nachbar*innen mit
Klebt Plakate und Flyer (wo ihr die bekommt oder Vorlagen zum Ausdrucken erfahrt ihr auf dem Blog Zwangsräumung verhindern)
Antikriegscafé on tour. Wegen der bevorstehenden Räumung treffen wir uns
auch diesen Montag vor dem M99. Wir wollen das Café als Ort nutzen, um
uns auszutauschen, kennenzulernen und unsere Solidarität zu zeigen. Für
Kaffee & Kuchen ist gesorgt. HG/M99 bleibt!
Hans Georg Lindenau, der HG genannte Betreiber des „Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf – M99“ sagt im Krankenhausbett: „Einen alten Baum kann man nicht mehr verpflanzen“. Er soll am 9. August aus seinem Wohnladen, den er seit über 30 Jahren betreibt, geräumt werden.
HGs jetzige Existenz scheint keine Zukunft zu haben
HG ist ganz klar, dass sein Lebenskonzept, an die Örtlichkeit und an die Räume in der Manteuffelstraße 99 gebunden ist. Und dass seiner Existenz die Grundlage entzogen würde, sollte er tatsächlich am 9. August geräumt werden. Durch die Räumung zerbricht sein ganzes Leben. Das macht ihn traurig und nimmt ihn körperlich sehr mit. Mit seinen vielfachen Knochenzertrümmerungen, inneren Verletzungen und Nervenschäden, die von einem Unfall aus dem Jahr 1989 rühren, ist der seither teils gelähmte und 100%-behinderte Rollstuhlfahrer der Stresssituation der Räumung nicht gewachsen. Er hat sich nun zur Behandlung ins Krankenhaus begeben, wo er umfassend versorgt wird (auch wenn die vegane Ernährung noch nicht so richtig gut klappt ;-).
Doch neben den körperlichen Leiden wirkt die Situation auch seelisch bedrückend. Ohne Perspektive verliert er die Zuversicht. Es scheint absehbar, dass er von der selbstständigen Lebensführung durch die Zwangsräumung schnell in die Abhängigkeit von Sozialleistungen und in die Pflegebedürftigkeit abrutscht. Er gibt sich zwar noch kämpferisch aber sein Mut schwindet zusehends.
Seine Rechte werden wegen seiner Selbstständigkeit nicht anerkannt
Bei der intensiven Untersuchung im Krankenhaus zeigte sich die Oberärztin verwundert darüber, dass ein so schwer behinderter Mensch überhaupt aus seiner Wohnung geklagt werden konnte, doch sie hat im Gespräch schnell das eigentliche Problem erkannt: HG hat sich mit seiner anarchischen Grundeinstellung trotz schwerster Behinderung ein autonomes Leben außerhalb der Versorgungssysteme aufgebaut. Dieses Nicht-im-System-sein erschwert es nun, seine bestehenden Rechte durchzusetzen. Er hat immer die Einstufung in eine Pflegestufe abgelehnt, er empfängt keine Sozialleistungen und hält sich weitestgehend von ärztlicher Versorgung fern, indem er sich mit alternativen Methoden fit und (so weit möglich) gesund hält. Sein Geschäft betreibt er ohne finanzielle Unterstützung, was ihm ein völlig eigenständiges Leben ermöglicht. Die Menschen, die sich um ihn kümmern, sind seine Mutter (76) und Freunde, die ihm im täglichen Leben assistieren. Nicht zuletzt sind es auch die Kunden im Laden, die ohne Zögern und jederzeit als Assistenzen von ihm eingesetzt werden.
Hier besteht 100%ige Inklusion. Warum wird sie nicht geschützt?
Die mühsam erarbeitete Selbstständigkeit von HG darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass HG vollumfänglich Schutzrechte zu gewähren sind, denn er ist 100%-behindert. Würde er sich den amtsärztlichen Untersuchungen nicht verweigern, hätte er die Einstufung in eine hohe Pflegestufe. Er hätte Anrecht auf eine Vielzahl von Sozialleistungen, würde er sie nur beantragen. Er hätte das Recht permanent Menschen als Assistenz bei sich wohnen zu lassen und selbst sein Laden wäre hochgradig förderungswürdig, würde er es als Inklusionsprojekt deklarieren.
Einstufung als Härtefall wird in Frage gestellt
Dies alles weiß der Vermieter Frederik Hellmann, der am Ku’damm und in der Friedrichstraße exklusive Geschäfte für Herrenmoden betreibt. Gemeinsam mit seinem Bruder Patrick möchten die Hellmanns den „modernen Gentleman“ einkleiden, doch der Rauswurf aus dem Haus in der Manteuffelstraße 99 läuft alles andere als Gentleman-like. Vor Gericht verwendete ihr Anwalt Wollmann ein Foto gegen HG, um damit zu beweisen, dass er eigentlich Laufen könne und man deshalb nicht von einem Härtefall reden könne. Man sieht HG auf dem sehr dunklen Foto vor seinem Laden wie er sich auf einer Trittleiter festhält. Hinter ihm erahnt man seinen Rollstuhl, aus dem er sich gerade erhoben hatte, um eine Ware, die über dem Fenster hängt, zu erreichen. Tatsächlich kann sich HG über einzelne Barrieren wie Treppen bewegen, in dem er sein weitgehend gelähmtes Bein mit den Händen stabil und gerade hinstellt, um sich dann darauf abzustützen. Dabei braucht er immer feste Griffe für die Hände, damit er nicht umkippt. So krabbelt er z.B. wie eine halb-gelähmte Spinne in seinen Laden, wo er sich sofort wieder in einen bereitstehenden Rollstuhl setzt, um sich drinnen weiterbewegen zu können. Solche Manöver sind jedes Mal hoch gefährlich für ihn.
Zweifelhafter Räumungstitel erwirkt – Aufschub der Räumung als letztes juristisches Mittel
Der Vermieter hatte Erfolg mit der Durchsetzung seiner Kündigung, weil HG nachgewiesen wurde, dass er eine Untermieterin unrechtmäßig in seinen Räumen wohnen ließ. Für HG war diese Person eine Assistenz, die ihm praktisch half, sein Leben zu meistern, doch vor Gericht wurde dies nicht als „berechtigtes Interesse“ akzeptiert. Wie oben dargelegt fehlt die Aktengrundlage für HGs Assistenzberechtigung, doch seine vermeintliche Selbstständigkeit konnte die Gegenseite beweisen und daraus resultierte letztlich der Räumungstitel. Nur weil er nicht die nötigen Papiere beibrachte, wird ihm nun also die Existenz zerstört.
Zudem ist der Räumungstitel sehr zweifelhaft zu Stande gekommen. In der mündlichen Verkündung sagte die Richterin, die Räumung würde für eine Wohnfläche von 75 qm ermöglicht – entsprechend zu einem Mietvertrag von 1985. Erst nachträglich, in der schriftlichen Version des Titels, wurde eine andere – korrigierte – Beschreibung der Räumlichkeiten vorgenommen, bezogen auf ein Mischmitverhältnis (Wohnen und Gewerbe) über 115 qm, für das es aber gar keinen entsprechenden Mietvertrag gibt. In einem dritten Schritt wurde dann noch ein Räumungstitel für die Kellerräume nachgereicht, in denen HG sein Warenlager hat – diesmal ganz ohne Flächenbenennung. Trotz dieser gerichtlichen Verwirrung und Dienstgefälligkeit gegenüber dem Vermieter, ist nun der Gerichtsvollzieher für den 9. August um 9.00 Uhr angekündigt. Die Polizei sollte sich überlegen, ob sie auf dieser eigenwilligen, gerichtlichen Vorarbeit den Räumungstitel durchsetzen möchte. Wir haben zuletzt alle erleben müssen, dass solche Einsätze nachträglich vor Gericht als „nicht rechtmäßig“ entschieden wurden (siehe Rigaerstr.).
Juristisch bleibt jetzt nur noch ein Aufschub nach §765a ZPO zu beantragen, was in einem vergleichbaren Fall schon einmal positiv entschieden wurde. Der Aufschub ist möglich „wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist.“
Dass die Zwangsräumung HG nicht zumutbar ist, steht eigentlich außer Frage. Fraglich ist nur, ob es der grauen Bürokratie begreiflich zu machen ist, dass hier das sensible Lebenskonzept eines einzigartigen Menschen zerstört würde. Die Chancen den Aufschub zu erreichen, stehen allerdings schlecht!
WIR BRAUCHEN PLATZ!
WIR WOLLEN WOHNUNGEN!
HER MIT DEM KIEZRAUM!
Sonntag, 17.Juli 2016 ab 11:30 Start: Bockbrauerei, Fidicinstraße 3 / Wasserturm Ziel: sogenanntes Dragonerareal in X-Berg 61 11:30 Demo von der Bockbrauerei zum sogenannten Dragonerareal ab 13:30 Festival im Gretchen
Hat in Berlin nur noch Platz, wer ordentlich zahlen kann? Wir sagen nein! Kommt zur Demo und zum Festival.
Kleingewerbe, HandwerkerInnen, Kultureinrichtungen, von Zwangsräumungen Bedrohte, bereits Wohnungslose, SozialhilfeempfängerInnen, prekär Beschäftigte, Geflüchtete, MieterInnen und HausprojektlerInnen… – das sind wir und wir sind Teil unserer Nachbarschaften und in diesen brauchen wir unseren Platz!
Kreuzberg61 ist einer der Hotspots von Verdrängung, Gentrifizierung und Mietpreissteigerung in Berlin. Das Areal der Bockbrauerei und das sogenannte Dragonerareal sind zwei Beispiele dieser Entwicklungen. Die Bockbrauerei, bisher ein Zentrum für lokales Gewerbe und Kultureinrichtungen, wurde Anfang des Jahres an einen Investor verkauft, der hier hochpreisigen Wohnungsbau realisieren möchte. Für die bisherige Nutzung ist dann kein Platz mehr.
Auch das sogenannte Dragonerareal sollte letztes Jahr an einen Investor verkauft werden. Der Bundesrat stimmte schon im September 2015 gegen diese Privatisierung. Seit dem ist allerdings nichts passiert: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) unter Finanzminister Schäuble weigert sich, den Verkauf rückabzuwickeln. Die Situation der zahlreichen GewerbemieterInnen des Geländes ist weiter unsicher, der Bau wirklich bezahlbarer und dauerhaft abgesicherter Wohnungen, die im Kiez so dringend fehlen, dadurch nicht möglich. Zwischen den beiden Arealen tummelt sich auf unserer Demoroute leider der ganz normale Mietenwahnsinn von Zwangsräumungen, Umwandlung in Eigentum, Ferienwohnungen und spekulativem Leerstand.
Dagegen gehen wir auf die Straße!
Los geht’s an der Bockbrauerei, gefeiert wird auf dem sogenannten Dragonerareal, wo uns am Ende der Demo – ab 13:30 – das Festival „Dragonale“ erwartet.
Wir brauchen Platz! – Um diesem Anspruch Ausdruck zu verleihen, fordern Stadt von Unten und andere lokale Initiativen seit langem einen Kiezraum auf dem sogenannten Dragonerareal – einen Ort für gemeinsames Pläne schmieden, einen Ort für Nachbarschaft, einen Ort an dem über die Zukunft des Geländes beraten und entschieden werden kann.
Wir wollen Wohnungen! – „Wat ick für mich will, dat is ja einfach, ne bezahlbare anjemessene Wohnung, det muss keen Schloss oder sonstwat sein [..] Im Großen und Ganzen kann ick sagen, wir wollen Wohnungen, für alle.“ – so ein Aktiver im Bündnis Zwangsräumung Verhindern, welcher derzeit im räumungsbedrohten Männerwohnheim in der Berlichingenstr. 12 in Moabit lebt.
Zusammen mit der Kampagne Wir wollen Wohnungen! fordern wir gemeinsam mit Betroffenen von Zwangsräumungen, Mieterhöhungen und Wohnungslosen guten Wohnraum für Alle und den Platz der uns zusteht.
