https://linksunten.indymedia.org/de/node/135445#comment-135776
Nun hängen an vielen Orten Berlins Plakate mit der Aufforderung: „Besetzen statt Räumen“ – Auf einer Veranstaltung zum Thema am 14.2 diskutierten 120 Menschen den Ansatz zukünftige Wohnungs- und Hausbesetzungen öffentlich anzukündigen. Es ging darum in eine gesellschaftliche Offensive zu kommen, welche bewusst und gezielt breitere Bevölkerungsschichten mitnimmt – weil es in der Frage von Verdrängung ärmeren Bevölkerungsschichten zu einer Notwendigkeit wird. Vorrausgesetzt wir finden die Parole „Wir bleiben alle!“ nach wie vor richtig finden!
22.2. Sonntag um 14.00 Uhr – Kreuzberg Berlin – Ohlauerstr/Ecke Reichenberger Str
Natürlich ist allen Beteiligten auf der Veranstaltung (mit Polizeispitzeln im Publikum) klar gewesen, dass eine öffentlich angekündigte Besetzung durch die Staatsbüttel beantwortet werden wird. Doch sind auch die nur im Kreis kleiner Gruppen vorbereiteten Besetzungen bislang klein, nicht Teil einer grossen Bewegung und durch eine solche auch politisch nicht geschützt und somit auch nicht in der Lage die Häuser/Wohnungen gegenüber der Polizei längerfristig besetzt zu halten. Auch erreichen und mobiliseren „szeneinterne“ Besetzungen nicht jene andere Betroffene, die auch unter der Last der Miete ächzen. Es mangelt sicherlich nicht an der allgemeinen Sympathie für Besetzungen in der Stadt, aber andere Betroffene können, wenn sie denn wollten, keinen Zugang zu unseren Strukturen finden.
Nun ist Besetzen kein Selbstzweck. In der aktuellen Phase geht es darum, die Idee einer breit aufgestellten Besetzungsperiode einzuleiten, welche die Aneignung (bezahlbaren ) Wohnraums in einer Breite propagiert, verankert und ein Klima schafft, das zu breiten gesellschaftlichen Mobilisierungen in der Lage ist. Wahrscheinlich kann ein Haus nicht besetzt werden wenn zum Beispiel einige hundert Menschen vor einer ebenso grössen Polizeikette stehen. Doch wir wollen einige Tausend werden! Und dann sehen nicht nur die Kräfteverhältnisse eventuell vor Ort ganz anders aus, sondern auch der politische Druck, der dann Kräfteverhältnisse insgesamt verschiebt und die Gegenseite zu anderen Entscheidungen zwingt.
Natürlich sind Illussionen über den Sinn und Zweck der Polizei und ihrer Funktion unangebracht. Unvergessen und unverziehen die Zerschlagung der Gedenkdemonstration zu Rosemarie durch die Polizei. Die Zwangsräumung in der Lausitzerstrasse mit 800 Bullen zeigen, wie hoch das Eigentum hängt und das die Polizei auch, trotz breiten Widerstandes, versucht ihren Auftrag umzusetzen: Eigentum der Besitzenden zu verteidigen und sei der politische Preis auch hoch. Doch der hat eine Grenze. Wenn eine breitere Bewegung, welche zählebig, unnachgiebung das „Recht auf Wohnen“ selber in die Hand nimmt und sich einer breiten Zustimmung und Akzeptanz in der Bevölkerung sicher ist, wird dies zu einem Faktor auf den die Politik reagieren wird. (Ohne auch nur eine Forderung an das kaputte neoliberale Regime dieser Stadt stellen zu müssen!) Und auch die Polizei muss sich politisch breiten und radikalen Bewegungen zumindestens taktisch stellen. Die Politik und die Polizei gehört in eine politische Defensive gezwungen, in dessen Klima Wohnraumaneignungen zumindestens geduldet werden müssen. In denen die Besetzungen der Brachen mit Odachlosen und Flüchtlingen nicht mehr geräumt werden kann. Und in dessen Klima sich die Polizei nie, nie wieder traut ein Haus von Flüchtlingen räumen zu wollen, geschweige denn deren Dachbesetzer aushungert! Ziel ist eine breit aufgestellten Bewegung, welche die Polizei zwingen, Häuser freizugeben. Schlau und listig gehört in eine breite, öffentliche Mobilisierung zum Zwecke öffentlich angekündigter Massenbesetzungen auch die Option kreativer, sprich auch militanter Mittel dazu.Darauf zu verzichten wäre fahrlässig.
Der Vorschlag einer öffentlich angekündigten Massenbesetzungsbewegung zielt nicht auf Symbolpolitik. Das Missverständnis, das eine öffentlich angekündigte Besetzung nur symbolisch sei, liegt darin zu glauben, das die erste Besetzung gleich erfolgreich sein müsste. Erfolgreich sind wir dann, wenn wir den Vorschlag- sich (bezahlbaren) Wohnraum anzueignen- an das ausgegrenzte Drittel von Menschen dieser Stadt unterbreitet haben und die Idee Verankerung findet! Und wenn daraus ein gemeinsames Handeln resultiert das bezugsfertige Eigentumswohnungen ebenso in der Lage zu besetzen ist, wie leerstehende Wohnungen und Häuser, ob städtischen oder privaten Besitzes oder im Bundesbesitzt (BIMA). Und dies auch tut!
Diese Kampagne ist als nicht statischer Prozess zu betrachten. Alle gestalten diese Kampagne mit. Diese Kampagne wird eventuell noch Ihren Namen ändern! Und diese Kampagne muss immer wieder auf Dynamiken reagieren, sich immer auch reflektieren (Wo wollen wir hin, wo stehen wir, was hindert uns?). Aber es geht um öffentliche, massenhafte Aneignung von Wohnraum und soziale Orte zu schaffen, als Orte der Begegnung zum Ausgangspunkt weiterer gesellschaftlicher Kämpfe. Es geht um die Eigentumsfrage und wie sie praktisch angegangen werden kann? Konkret und nicht Abstrakt!
Wir wollen mit denen losgehen, die diesen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt richtig finden. Unser erster Schritt führt uns zur Beermannstrasse 16-22.