Das „Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln“ nimmt am Hearing als Beobachter teil. Wir haben keinen Redebeitrag, aber unseren Forderungskatalog dabei.
Unser Beitrag zum wohnungspolitischen Hearing gegenüber den Vertreter*innen der Koalitionsparteien am 2. November 2016:
weitere Infos:
Aufruf wohnungspolitisches Hearing
BVERG Grundsatzbeschluss Mieterrecht 1993
ursprünglicher Aufruf von den Freund*innen aus Pankow und Schöneberg:
++ HEARING MI, 2.11.16, 18.30 UHR IN KREUZBERG ++ LETZTE VERLÄNGERUNG & ABGABESCHLUSS ZUR PRÄSENTATION BIS SO. ++ INTERESSE WÄCHST ZUNEHMEND ++ STADTPOLITISCHE BEWEGUNG MUSS ERNST GENOMMEN WERDEN ++ DER ERNSTFALL BEGINNT MIT DIESER „“LINKEN““ KOALITION ++ DEMONSTRIEREN WIR WILLEN UND KRAFT ZUR KREATIVEN ERNEUERUNG ++ SCHLIEßEN WIR UNS ZUSAMMEN ZU EINEM DICKEN FORDERUNGS-KATALOG ++ DEMONSTRIEREN WIR AUCH ORGANISATORISCH UND SOLIDARISCH WEITERHIN UNSERE ALTERNATIVEN ++ GEMEINSAM SIND WIR MEHR MEHR ++ WOHL BEKOMMS DEN VERANTWORTLICHEN IN DER POLITIK ++
Liebe Bürger/innen, Initiativen und Hausgemeinschaften, Bewegte und Bewegende, auf mehrfachen Wunsch haben wir die Deadline noch einmal bis Sonntag verlängert. Wir bitten ausdrücklich, unser Zeitmaß von 2 bis maximalst 3 Minuten einzuhalten (bitte vorher die Zeit stoppen). Wir haben einen Gong und rhythmisches Aus-die-Maus-Klatschen. DIE AUSGANGS-PROBLEME BITTE NUR KURZ BENENNEN – DAFÜR MEHR DARÜBER, WAS SCHULD DARAN IST UND WAS WIE GELÖST WERDEN KÖNNTE, VOR ALLEM GERADE AUCH IN BERLIN: IN SENATS- UND BEZIRKS-POLITIK, IN GESETZEN, BESCHLÜSSEN, VERORDNUNGEN UND VOR ALLEM IN DER VERWALTUNGS-PRAXIS. Benennt, was hier fehlt und was weg muss! Es soll nur eine Person den Vortrag per Mikrofon halten. Während des Vortrags kann ein Bild oder Plakat aufgehängt werden. Der Raum wird als Forum genutzt (kein Podium, Politiker*innen als Zuhörende).
Wir kündigen EINEN NACHFOLGETERMIN in einem Jahr an (2017), bei dem die gleichen Politiker*innen wieder kommen sollen, um zu zeigen, was sie von den Forderungen umgesetzt haben. Zusätzlich kündigen wir am Ende der Veranstaltung per Flyer eine zeitnahe Folgeveranstaltung an, auf der wir unsere MÖGLICHKEITEN EINER BERLINWEITEN VERNETZUNG ZU BESPRECHEN und planen beginnen – in Form einer Dachstruktur, einer Aktionsplattform, eines Mieter-Rats, eines Zusammenschlusses jedweder Art. Wir sollten als verantwortlich handelnder Teil der Stadtpolitik wahr- und ernstgenommen werden, damit wir unsere Forderungen in Zukunft besser durchsetzen können.
ZUSÄTZLICH KANN JEDE GRUPPE IHRE KONKRETEN VORSCHLÄGE/FORDERUNGEN IN EINER GEMEINSAMEN PRESSEMAPPE PRÄSENTIEREN. Die Texte für die Pressemappen sollten möglichst in ähnlicher Form/Struktur aufgebaut oder gleich sein. In jedem Fall Eure Kontaktdaten darauf nicht vergessen. DEADLINE FÜR TEXTE, DIE IN DIE PRESSEMAPPE KOMMEN SOLLEN, IST SONNTAG, DER 30.10.16 – bitte an die E-Mail-Adresse HEARING@PANKOWER-MIETERPROTEST.DE schicken. Wir machen beim Hearing einen GEMEINSAMEN „FOTO-CALL“ ALS EINE AUFSTELLUNG für ein visuell starkes Pressebild. Dazu kann jede Gruppe ein kleineres Plakat oder Symbole mitbringen.
Beiliegend erster Aufruf und 2 PLAKATE/BILDER FÜR DAS HEARING, WIE SIE UNTERSCHIEDLICHER NICHT SEIN KÖNNEN – gewissermaßen als Ausdruck unserer Viefalt. Das eine ist bewußt im Stil und einem Motiv der 80iger Jahre gehalten – in einer Zeit, in der die Lage der Mieter genau so schlimm war wie heute, es aber erheblich mehr Widerstand und Bewegung gab … Aber sie haben beide eine fischige Gemeinsamkeit: Hering und Hai! WAS HABEN NUN POLITIK UND FISCHE GEMEINSAM: wenn sie stinken, dann
zuerst vom Kopfe aus. (Druckvorlagen bei Bedarf anfordern: 7826702)
DAS NÄCHSTE VORBEREITUNGSTREFFEN IST AM MO., 31.10., 19 UHR,
IM NACHBARSCHAFTS-CENTRUM WRANGELKIEZ, CUVRYSTR.13., U-BHF SCHLESISCHES TOR
DAS HEARING IST AM MI., 2.11.16, 18.30 UHR,
IM NACHBARSCHAFTS-CENTRUM, CUVRYSTR. 13.
Solidarische Grüße und Frohes Schaffen
Pankower Mieterprotest Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Forderungen Mietenbündnis Neukölln
Das „Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln“ existiert seit 2013. Es wurde von Quartiersräten ins Leben gerufen, die kritisierten, dass die Verdrängung der Bewohner durch Modernisierungen und Mieterhöhungen im Programm „Soziale Stadt“ bei der Senatsverwaltung für Stadtzentwicklung und vor allem Bezirksamt Neukölln kein Thema war. Bald sind Vertreter von Hausinitiativen, der Berliner Mieterverein und auch Vertreter der Grünen und der Linken hinzugekommen. Insgesamt ist es also ein heterogenes Bündnis, das die Erhaltung und auch die Schaffung von preiswerten Wohnraum zum Ziel hat. Eine der Forderungen war die Einführung von Milieuschutzgebieten im Norden von Neukölln. Dieses haben wir weitgehend geschafft.
Aktuelle Strategien/Forderungen
Bezirksebene
- Wächterfunktion bei der Milieuschutzsatzung: Ist genügend Personal da? Werden Luxusmodernisierungen tatsächlich untersagt? Werden Mieter über ihre Rechte informiert? Wird das Vorkaufsrecht wahrgenommen?
- Zweckentfremdungen/Leerstand: Werden Leerstände tatsächlich vom Bezirk verfolgt? Werden Ferienwohnungen tatsächlich in eine normale Vermietung zurück geführt?
- Neue Baugebiete: Festlegung der Schaffung von preiswerten Wohnraum bei Bebauungsplanverfahren
Landesebene:
- Landeseigene Wohnungsunternehmen: tatsächliche Umsetzung des Mietenvolksentscheids, Änderung der Wahlordnung für Mieterräte, damit kein willkürlicher Ausschluss möglich ist
- Erhöhung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau und für die Modernisierung von Wohnungen
- Änderung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung, dass der Abriß preiswerter Wohnungen verhindert und Luxuswohnungen nicht als Ersatzwohnraum angerechnet werden darf.
- Umwandlungsverordnung: tatsächliche Verhinderung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Ausnahmen beschränken
- Bereitstellung von Haushaltsmitteln, damit das Vorkaufsrecht bei Spekulationshäusern von den Bezirken auch tatsächlich wahrgenommen werden kann.
Bundesebene:
- Änderung der „Mietpreisbremse“, damit sie auch tatsächlich wirkt
- Abschaffung der Modernisierungsumlage auf die Mieter
- Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in einer neuen Form
