Der Bericht des Landesrechnungshofs zu den Förderungen des Landes Niederösterreich und der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung ist offenbar kritischer ausgefallen, als zunächst berichtet wurde. Der Landesrechnungshof monierte in seinem Bericht, der gestern im Internet publiziert wurde, Abweichungen von den Förderrichtlinien und Interessenskollisionen.

Die Erwin Pröll Privatstiftung war 2007 mit Spendengeldern zum 60. Geburtstag des damaligen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP) gegründet worden. Von 2008 bis 2016 beschloss die Landesregierung jährlich eine Subvention von 150.000 Euro für die Stiftung, wovon die Förderungen für 2009 und 2010 überwiesen wurden, in Summe 300.000 Euro. Im Mai wurde die Stiftung nach einer Reihe von kritischen Medienberichten schließlich aufgelöst. Der Hauptzweck, eine Akademie zur Förderung des ländlichen Raumes, sei nach Prölls Rücktritt im heurigen Frühjahr „mittelfristig nicht realisierbar“, so die Begründung.

Von Richtlinien abweichend

Zuvor wurden die Landesförderungen an die Stiftung bereits vom Landesrechnungshof geprüft. Dieser hielt in seinem nun veröffentlichten Bericht zusammenfassend fest, „dass die Förderung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung abgewickelt wurde, dass die Vorgangsweise von den Allgemeinen Richtlinien für Förderungen des Landes Niederösterreich abwich, ohne dass dies in den Regierungsbeschlüssen ausdrücklich ausgesprochen wurde, sich auf kein Förderungsgesetz stützen konnte und mit Interessenskollisionen behaftet war“.

Der Landesrechnungshof erkennt zwar eine grundsätzliche Förderungswürdigkeit und hält fest, dass sich der Zweck der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung und die in den Regierungsbeschlüssen angeführte Begründung mit den allgemeinen Voraussetzungen für Förderungen des Landes Niederösterreich in Einklang bringen ließen. „Im Hinblick auf den allgemein gehaltenen Stiftungszweck wäre allerdings die Anwendung aller in Betracht kommenden Förderungsgesetze, Richtlinien und Regierungsbeschlüsse zu prüfen gewesen.“

Fehlende Unterlagen

Darüber hinaus kritisiert der Landesrechnungshof, dass in den Förderungsakten der Finanzabteilung des Landes „keine weiteren Unterlagen zu den schriftlichen Ansuchen der Privatstiftung vorlagen, insbesondere nicht für ein bestimmtes Vorhaben“. Demnach fehlten Unterlagen und Entscheidungsgrundlagen, die auch nach den Allgemeinen Richtlinien für Förderungen des Landes Niederösterreich erforderlich gewesen wären. Darüber hinaus kam in den Regierungsbeschlüssen nicht zum Ausdruck, dass von den Richtlinien abgewichen werden sollte, heißt es im Prüfbericht.

Förderung rückgefordert

Bisher nicht bekannt war der Umstand, dass die Finanzabteilung des Landes in einem Schreiben vom 17. Mai die ausgezahlten Förderungen in der Höhe von 300.000 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 21.007 Euro von der Pröll-Stiftung zurückgefordert hatte. Laut Landesrechnungshof wurde für die Rückzahlung eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Als Grund für die Rückforderung wurde angeführt, dass „das Projekt nicht verwirklicht worden ist“. Die Auflösung der Stiftung wurde von Stiftungsanwalt Christian Grave am 24. Mai bekanntgegeben. Am 19. Juni gingen beim Land NÖ die zurückgeforderten 321.007 Euro ein. „Mit der Rückzahlung der Förderung samt Zinsen lag eine zweckmäßige Bereinigung vor“, so der Landesrechnungshof.

Das Kontrollorgan übt aber nicht nur Kritik am Förderverfahren rund um die Pröll-Stiftung, sondern ortet generell Defizite bei der Förderpraxis des Landes Niederösterreich. Niederösterreich wendete im Jahr 2016 rund 1,88 Milliarden Euro für Förderungen auf. „Die Förderungsabwicklung erwies sich als mangelhaft. Von den 534 Förderungsfällen wiesen nur 125 ordnungsgemäße, vollständige Unterlagen auf“, so der Landesrechnungshof.

Die Türkei hat ab 4. Juli wieder einen Botschafter in Wien. Außenministeriumssprecher Thomas Schnöll bestätigte gestern einen Bericht der „Kleinen Zeitung“ (Onlineausgabe), wonach Mehmet Ferden Carikci offiziell designiert ist.

Im August des vergangenen Jahres hatte die Türkei ihren damaligen Botschafter in Wien, Hasan Gögüs, zu Konsultationen nach Ankara zurückgerufen, um „über die Beziehungen zu Österreich zu beraten“. Hintergrund war die seit dem gescheiterten Putsch angespannte Beziehung zwischen den beiden Ländern.

Vergangenen Sommer stand auch der Vorwurf der Türkei im Raum, Österreich sei in Zusammenhang mit einer Kurdendemo untätig im Umgang mit terroristischen Vereinigungen. Das österreichische Außenministerium hatte die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.

Geleakte Dokumente zum geplanten EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) sorgen einmal mehr für scharfe Kritik an der EU und ihren Freihandelsabkommen. Greenpeace Niederlande veröffentlichte 205 Seiten aus den geheimen Verhandlungen. Laut Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ kämpfen die Japaner gegen die in Europa immer wieder versprochenen Investitionsgerichtshöfe. Von mehr Transparenz, die die EU nach der Kritik an den Verhandlungen der Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) versprochen hatte, kann keine Rede sein.

Laut Greenpeace könnten die in JEFTA vorgesehenen Sonderklagerechte für ausländische Investoren noch problematischer ausfallen als in CETA. Zudem kritisieren die Umweltschützer, dass die EU-Kommission das Beenden des Walfangs in Japan und den Schutz europäischer Wälder nicht zur Bedingung gemacht hat. Auch vor einem Aufweichen des Verbraucherschutzes wird gewarnt.

Es sind nicht die ersten geleakten Dokumente zu JEFTA. ORF.at hatte bereits im März Einblick in geheime Unterlagen. Auch da kritisierten NGOs wie Attac etwa die umstrittenen Investitionsschutzklauseln.

Mehr dazu in Erste Details zu „TTIP mit Japan“

Verhandlungen in der Zielgraden?

Die Verhandlungen zwischen der EU und Japan sind offenbar auf der Zielgeraden. Zumindest die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet davon, dass die EU noch bis Anfang Juli die Verhandlungen abschließen will. Aus der EU-Kommission gab es dazu keine Bestätigung, in der Gipfel-Erklärung von gestern heißt es, es habe Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben.

Die Verträge seien noch nicht beschlussreif, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Vor dem G-20-Gipfel im Juli werde das EU-Japan-Abkommen daher nicht abgeschlossen. Man dürfe aber nicht hinter die Standards des Abkommens mit Kanada, CETA, zurück, insbesondere bei der Frage des Investorenschutzes, sagte er.

Kein Kommentar zum Inhalt

Auf Nachfrage von ORF.at wollte ein Sprecher der Kommission nicht auf den Stand der Verhandlungen eingehen. Die Verhandler seien „ständig und auf allen Ebenen“ miteinander in Kontakt. Es gebe „eine klare Verpflichtung beider Seiten, so rasch wie möglich zu einem Abschluss zu kommen“, aber der Inhalt habe „immer Vorrang“.

Auch auf die inhaltlichen Knackpunkte wollte der Kommissionssprecher nicht eingehen. Auch nicht darauf, ob es bei einem der umstrittensten Punkte, dem Schiedsgericht, das beide Seiten im Falle von Streitfällen anrufen können sollen, eine Einigung gibt. Hier will die EU ihr eigenes Modell durchsetzen, während Japan ein bestehendes System festschreiben will.

Gerade die Schiedsgerichte sind Kritikern internationaler Handelsabkommen ein besonderer Dorn im Auge. Sie argumentieren, damit würden Staaten ihre Souveränität aufgeben. Konzerne dagegen fordern, nur so könnten ihre Investitionen vor möglicher nationaler Willkürgesetzgebung geschützt und Rechtssicherheit gewährleistet werden.