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Zu Beginn der Berliner Aktionstage gegen die Welt der G20 und als Teil der Protestphase gegen die Africa-Partnership-Conference haben wir auf einem Fährboot und im Regierungsviertel eine Nachricht hinterlassen: Ferries not Frontex - SMASH G20! Mit dieser Aktion wollen wir aktiv gegen die 'Afrika-Konferenz' und den kommenden G20-Gipfel in Hamburg mobilisieren. Hier gehts zum Video!

Am kommenden Donnerstag, 08.06.2017, findet ab 13 Uhr der zweite Verhandlungstag gegen einen unserer Genossen vor dem Amtsgericht Mannheim statt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm trotz eines aberwitzigen ersten Verhandlungstages am 15.09.2016 weiterhin Körperverletzung und Nötigung im Rahmen einer AfD-Veranstaltung vor. Obwohl sich der einzige aussagende Belastungszeuge widersprach und die anderen Belastungszeugen nicht auffindbar waren oder nicht erschienen, weigerten sich Staatsanwaltschaft und Richter das Verfahren einzustellen.

Viel (heißer) Wind um Nichts? - Pressemitteilung zum kommenden Prozess wegen Beleidigung im Berliner Nordkiez... aufgrund von Flatulenzen // Berlin, 30. Mai 2017

Am 23 Juni verspricht eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) die Auswüchse polizeilicher Willkür, die die Anwohner*innen und Besucher*innen des im vergangen Jahr zum Gefahrengebiet ausgerufenen Nordkiezes in Berlin-Friedrichshain zu erleiden hatten, auf geradezu komödienhafte Weise zur Schau zu stellen.

Am 02.06.2017 wurde die Anti-Atom-Aktivistin Hanna in Vechta aus der Haft entlassen.

Wie von ihr beabsichtigt, hat sie von der Geldstrafe, zu der sie wegen der Blockade eines Atomtransportes verurteilt worden war, einen Teil abgesessen und den Rest bezahlt. Die ersten Wochen ihrer Haft verbrachte sie in der JVA Hildesheim, bevor sie letzte Woche nach Vechta verlegt wurde. Am vergangenen Freitag wurde sie nach etwas über dreiwöchiger Haft von ihren Unterstützer_innen freigekauft.

Trotz tanzbarer Musik und schönstem Wetter erinnerten nur etwa 100 Menschen am Freitagabend in Rostock an die Proteste gegen den G8 Gipfel vor 10 Jahren in Heiligendamm. Gleichzeitig verbanden sie damit auch den Aufruf zum Widerstand gegen den G20 Gipfel in wenigen Wochen in Hamburg.

Am 17. Juni wollen mehrere Hundert Aktivist_innen und Sympathisant_innen der „Identitären Bewegung“ (IB) in Berlin durch das Regierungsviertel marschieren. Neben Teilnehmer_innen aus verschiednenen Ländern Europas, wird die Veranstaltung vor allem ein Stelldichein der deutschen IB-Gruppen werden. Auch die Hamburger Gruppe wird in Berlin sein. Wir als Hamburger Antifaschist_innen wollen ihnen diesen Ausflug vermiesen und rufen dazu auf, mit uns zu kommen und sich an den Gegenprotesten in Berlin zu beteiligen. Aus diesem Grund wird es eine Antifa-Busanreise aus Hamburg geben.

In den vergangenen Tagen haben wir in verschiedenen Staedten Deutschlands Denkmaeler von Bismarck angegriffen. Mit diesen Angriffen zielen wir auf eine koloniale Kontinuitaet, die sich in der bis heute anhaltenden Verehrung des Organisators der Berliner Afrika-Konferenz von 1884 ausdrueckt.

Düstere Zukunftsaussichten in Durlach

Der neunte „Tag der Deutschen Zukunft“ (TDDZ) erfuhr eher eine magere Beteiligung aus der Neonazi-Szene. Es fanden sich lediglich 300 Personen auf dem Bahnhofsvorplatz in Karlsruhe- Durlach zusammen um für eine „Deutsche Zukunft“ zu demonstrieren. Der mit eineinhalb Stunden Verspätung gestartete Marsch dürfte unter den Teilnehmenden kaum auf ein positives Echo stoßen. Die Stadt hatte zuvor neun von zehn RednerInnen abgelehnt, ebenso 16 von 21 OrdnerInnen.

Wir sind wütend. Im Zuge der Präsidentschaft über die G20-Staaten hat Deutschland Afrika auf die Agenda gesetzt. Und Deutschland lädt zur „G20-Afrika-Partnerschafts-Konferenz“ ein, die am 12. und 13. Juni im Schöneberger Gasometer in Berlin stattfindet, im Vorfeld des G20-Treffens im Juli in Hamburg. 

Nach den Ereignissen am Mittwoch den 31.05.17, regt sich erneut Widerstand gegen Abschiebungen.

An diesem Mittwoch wurde ein Schüler von Polizeibeamten aus der Berufsschule geholt, um noch am selben Tag nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Seine MitschülerInnen wollten dies nicht widerspruchslos hinnehmen und solidarisierten sich. Sie protestierten friedlich und nahmen ihr Recht in Anspruch, mit einer Sitzblockade dieses unmenschliche Vorhaben zu verhindern. Im weiteren Verlauf erhielten die SchülerInnen Unterstützung von alarmierten GenossInnen und Passenten. Insgesamt trugen so ca. 300 Menschen ihren Protest auf die Straße.

Die Berliner PEGIDA-Abspaltung Bärgida will am Pfingstmontag durch den Weitlingkiez marschieren. Nach ihrer obligatorischen Kundgebung um 18:30 am Hauptbahnhof werden sie mit der S-Bahn zum Bahnhof Lichtenberg fahren. Dort werden sie wohl ab 19:30 versuchen, eine Runde durch den Kiez zu drehen. Ab 19:00 wird es eine antifaschistische Kundgebung vor dem S-Bahnhof als Anlaufpunkt für Gegenproteste geben.

Kletteraktion am Rostocker Stadthafen bei Nachttanzdemo gegen den G20 Gipfel

In den frühen Abendstunden protestierten am Freitag, den 2. Juni in der Rostocker Innenstadt gut 120 Menschen im Rahmen einer Nachttanzdemonstration gegen die bevorstehenden G20 Gipfeltreffen. Sie forderten eine solidarische Gesellschaft ohne Grenzen und eine grundsätzliche Abkehr vom kapitalistischen Wirtschaftssystem. 

Über 230 Menschen sind heute, am Freitag den 02.06.2017 friedlich durch die Würzburger Innenstadt gezogen. Unter dem Motto „Break the Silence – laut werden für ein bedingungsloses Bleiberecht“ haben sie ein kraftvolles Zeichen gegen Abschiebung und die Unterdrückung von Geflüchteten gesetzt. Die Demonstration der Initiative für Bleiberecht war Teil des Aktionstags „Unser Fest gegen ihre Festung“ und richtete sich gegen die aktuelle Abschiebepolitik der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union. Statt Menschen auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung, Armut oder Krieg einen sicheren Ort zum Leben zu bieten, wird verhindert, dass sie hier in Freiheit und Würde leben können.