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6. Juni 2017

Gabriel verkündet Bundeswehr-Abzug aus Incirlik

Von Johannes Stern, 6. Juni 2017

Mit dem angekündigten Abzug der Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik erreichen die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei einen neuen Tiefpunkt.

Studie zeigt: Die Superreichen verstecken 25 Prozent ihres Vermögens in Steueroasen

Von Gabriel Black, 6. Juni 2017

Das jüngste Gutachten des Wirtschaftswissenschaftlers Gabriel Zucman zeigt, dass die globale Ungleichheit viel größer ist als die offiziellen Schätzungen. Der Grund dafür sei die in der Finanzelite weit verbreitete Steuerhinterziehung.

Amazon: Körperliche Schwerstarbeit und digitale Überwachung
Ein Besuch im Amazon-Streiklokal in Rheinberg

Von Dietmar Henning, 6. Juni 2017

Rund 500 Arbeiter haben bei Amazon im niederrheinischen Rheinberg von Donnerstag bis Samstag gestreikt.

Aktuelle Analysen

Politische Grundsatzfragen in der britischen Parlamentswahl

Socialist Equality Party (Großbritannien), 5. Juni 2017

Die Pseudolinken rufen die Arbeiterklasse dazu auf, alle historischen Erfahrungen mit der Labour Party über Bord zu werfen und in der Wahl am 8. Juni für Jeremy Corbyn zu stimmen.

Neue mazedonische Regierung im Amt

Von Markus Salzmann, 5. Juni 2017

Das mazedonische Parlament hat am Mittwoch den Vorsitzenden der sozialdemokratischen SDMS Zoran Zaev im Amt des Regierungschefs bestätigt.

Klimapolitik und Weltmachtpolitik

Von Peter Schwarz, 3. Juni 2017

Merkel und Macron nutzen Trumps Rückzug aus dem Klimaabkommen, um die EU zu einer Großmacht aufzubauen, die mit den USA um globale Märkte, Investitionsmöglichkeiten und strategischen Einfluss konkurrieren kann.

Trump verkündet Rückzug aus Pariser Klimaschutzabkommen

Von Daniel de Vries, 3. Juni 2017

Die US-Regierung verabschiedet sich selbst von den äußerst moderaten Zielen für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Hintergrund der Entscheidung sind die wachsenden Konflikte zwischen den Großmächten und die schwere innenpolitische Krise der USA.

Jörg Baberowski verliert in allen Punkten gegen Bremer Studierende

Von Sonja Bach und Christoph Vandreier, 2. Juni 2017

Der Professor der Berliner Humboldt-Universität ist mit seinem Versuch gescheitert, Kritik an seinen rechtsradikalen Standpunkten gerichtlich verbieten zu lassen.

Neues Betriebsrentengesetz: Ein Geschenk an Unternehmer und Gewerkschaftsfunktionäre

Von Marianne Arens, 3. Juni 2017

Am 1. Juni hat der Bundestag Andrea Nahles‘ neues Gesetz zur Betriebsrente verabschiedet. Es stärkt vor allem Versicherungen und börsennotierte Pensionfonds.

Wahl zur französischen Nationalversammlung
Mélenchon sucht Nähe zu Macron

Von Kumaran Ira, 3. Juni 2017

Jean-Luc Mélenchon fällt als Oppositionsführer gegen Präsident Emmanuel Macron aus.

Deutschland und China bekräftigen „strategische Partnerschaft“

Von Johannes Stern, 2. Juni 2017

Vor dem Hintergrund wachsender transatlantischer Spannungen baut Deutschland seine ohnehin schon engen politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu China weiter aus.

Abschiebung an Nürnberger Berufsschule: Polizei prügelt Protest nieder

Von Sven Heymanns, 2. Juni 2017

Bis zu 300 Berufsschüler versuchten am Mittwoch in Nürnberg, die Abschiebung ihres 21-jährigen afghanischen Mitschülers zu verhindern. Die Polizei reagierte mit Hunden, Pfefferspray und Schlagstöcken.

Afghanistan
Schwerer Bombenanschlag in Kabul: Washington erwägt Truppenaufstockung

Von Bill Van Auken, 2. Juni 2017

Bei der Explosion der riesigen Autobombe im Diplomaten- und Regierungsviertel von Kabul wurden mindestens 90 Menschen getötet und weitere 400 verwundet.

Berlins Hinwendung nach Asien

Von Johannes Stern, 1. Juni 2017

Nachdem Bundeskanzlerin Merkel am Sonntag das transatlantische Bündnis in Frage gestellt hat, arbeitet die Bundesregierung systematisch an der Ausweitung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Asien.

Französische Medien begrüßen Macrons Distanzierung von der antirussischen Politik der USA

Von Alex Lantier, 1. Juni 2017

Die französischen und deutschen Zeitungen sprachen von einem „europäischen Moment,“ in dem sich der europäische Kontinent unter der Führung von Deutschland und Frankreich gegen die USA und Großbritannien vereint.

Untersuchungen zu Verbindungen mit Russland auf Trumps Anwalt ausgedehnt

Von Barry Grey, 1. Juni 2017

Die Demokratische Partei hat sich vollständig hinter die fanatisch anti-russischen Fraktionen des Staats gestellt und macht diesen Aspekt der imperialistischen Politik zur Grundlage ihrer Opposition gegen Trump.

Die Hintergründe des US-Kriegskurses gegen Nordkorea

Von Peter Symonds, 31. Mai 2017

Das Ziel eines Kriegs gegen das Regime in Pjöngjang bestünde darin, China zu schwächen und zu schädigen. Nordkorea war für Beijing immer ein wichtiger Puffer.

Nach Merkels Bierzeltrede: Linkspartei wirbt für deutschen Imperialismus

Von Johannes Stern, 31. Mai 2017

Die Linkspartei spielt eine Schlüsselrolle dabei, die weitverbreitete Abscheu gegen die rechte Politik von US-Präsident Donald Trump in Unterstützung für eine eigenständige deutsche Großmachtpolitik umzumünzen.

Macron geht bei Treffen mit Putin auf Abstand zu Washingtons Anti-Russland-Politik

Von Alex Lantier, 31. Mai 2017

Macron vertritt ein aggressives imperialistisches Eingreifen in der Syrien- und Ukraine-Krise. Gleichzeitig kündigte er eine entscheidende Wende in Frankreichs Außenpolitik an.

Lebhafte Unterstützung für Wahlkampagne der SGP

Von unseren Korrespondenten, 31. Mai 2017

Die Sozialistische Gleichheitspartei sammelt derzeit in NRW, Berlin, Leipzig und Frankfurt tausende Unterschriften, um an der Bundestagswahl im September teilzunehmen. Sie findet große Resonanz.

Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat

Von Verena Nees, 31. Mai 2017

Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin will noch vor der Sommerpause einen Antrag durch das Parlament peitschen, der den Sicherheitsapparat zentralisiert und mit mehr Macht ausrüstet.

SPD und Linke unterstützen Merkels Kurs gegen die USA

Von Peter Schwarz, 30. Mai 2017

Die Parteien und Medien Deutschlands nutzen die Empörung über das arrogante Verhalten von US-Präsident Donald Trump, um Unterstützung für eine eigenständige Großmachtpolitik zu mobilisieren.

Was wusste die britische Regierung?
Britischer Geheimdienst erhielt Warnungen über Anschlagspläne des Attentäters von Manchester

Von Laura Tiernan, 30. Mai 2017

Der Selbstmordattentäter konnte ungehindert um die Welt reisen, obwohl der britische Geheimdienst über dessen Pläne, Politiker zu ermorden, informiert war.

Die Toten von Manchester sind Opfer der Regimewechsel-Operationen im Nahen Osten

Von Robert Stevens, 29. Mai 2017

Es gibt keine unschuldige Erklärung dafür, dass der Selbstmordattentäter von Manchester ungehindert zwischen Libyen, Syrien, der Türkei und Großbritannien hin- und herreisen konnte.

Brasilien
Präsident Temer muss Befehl zum Einsatz der Armee gegen Demonstranten widerrufen

Von Bill van Aucken, 29. Mai 2017

Der brasilianische Präsident Temer musste nach massiver Kritik seine Anordnung zurücknehmen, die der Armee Polizeibefugnisse verleihen sollte. Erneut kamen Forderungen nach der Absetzung des Präsidenten auf.

Bildung in den USA: Teilzeitdozenten der Eastern Michigan University drohen Gehaltskürzungen bis zu 25 Prozent

Von Joseph Lorenz, 29. Mai 2017

Die Eastern Michigan University versucht, die Bezahlung von neu eingestellten Teilzeitdozenten um 25 Prozent zu senken und Beförderungen, sowie die allgemeine Jobsicherheit für Angestellte herabzusetzen.

G7-Gipfel wird zum Debakel

Von Peter Schwarz, 27. Mai 2017

Ein knappes Jahrzehnt nach der globalen Finanzkrise haben die Interessengegensätze zwischen den imperialistischen Mächten ein Ausmaß erreicht, das sich nicht mehr durch Gespräche und Diplomatie überbrücken lässt.

Provokative Patrouille von US-Kriegsschiff im Südchinesischen Meer

Von James Cogan, 27. Mai 2017

Aus Peking verlautete, das Verhalten der USA sei dem Frieden und der Stabilität in der Region nicht förderlich. Es könne zu Zwischenfällen auf See und in der Luft kommen.

Québec: Premierminister droht, Streik von 175.000 Bauarbeitern für illegal zu erklären

Von Keith Jones, 27. Mai 2017

Der Streik in der Bauindustrie von Québec ist einer der größten Arbeitskämpfe in Nordamerika in den letzten Jahren. Die kanadische herrschende Elite reagiert darauf mit Wut und Nervosität.

Selbstmordanschlag in Manchester: Die offizielle Darstellung gerät ins Wanken

Von Julie Hyland, 26. Mai 2017

Premierministerin Mays Behauptung, der Selbstmordattentäter von Manchester sei dem britischen Geheimdienst nur „bis zu einem gewissen Punkt“ bekannt gewesen, wurde in weniger als 24 Stunden als Lüge entlarvt.

Nach Selbstmordanschlag in Manchester: Britische Regierung holt Armee auf die Straßen

Nach Anschlag von Manchester: Frankreich verlängert Ausnahmezustand

Von Francis Dubois, 26. Mai 2017

Eine Woche nach ihrer Amtsübernahme gab die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bekannt, dass sie den Ausnahmezustand bis November verlängern werde. Zudem soll er per Gesetz zum Dauerzustand gemacht werden.

Essen: Polizist erschießt jungen Eritreer

Von Dietmar Henning, 26. Mai 2017

Ende April ist der junge eritreische Flüchtling Michael Haile vor seiner Wohnung im Essener Norden von der Polizei erschossen worden.

Trump in Europa: Nato plant massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Von Johannes Stern, 25. Mai 2017

Trumps Reise findet unter Bedingungen einer tiefen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise statt, auf die die herrschende Klasse auf beiden Seiten des Atlantiks mit einer scharfen Rechtswende reagiert.

Baberowski erläutert seine rechtsradikale Agenda

Von Peter Schwarz, 25. Mai 2017

In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung wettert Humboldt-Professor Jörg Baberowski gegen die „Hegemonie der Linken“ und wirbt für die „Enttabuisierung“ rechter Positionen.

Zum Abschluss von Trumps Nahost-Reise: US-Kommandoaktion im Jemen

Von Bill van Auken, 25. Mai 2017

Nachdem Trump einen Milliarden-Waffendeal mit Saudi-Arabien abgeschlossen hatte, unternahmen US-Spezialeinheiten eine Kommandoaktion im Jemen. Der brutale Krieg des Königreichs gegen die hungernde jemenitische Bevölkerung wird sich verschärfen.

SPD-Wahlprogramm: Mehr Polizei, mehr Videoüberwachung und schnellere Abschiebung

Von Ulrich Rippert, 24. Mai 2017

Am Montag verabschiedete der SPD-Parteivorstand einen Programmentwurf für den Bundestagswahlkampf.

LKA Berlin fälschte Akten im Fall Amri

Von Dietmar Henning, 24. Mai 2017

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die eigene Polizei wegen möglicher Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung angezeigt.

Macron bereitet Ermächtigungsgesetz gegen Arbeitsrechte vor

Von Alex Lantier, 24. Mai 2017

Der neue französische Präsident Emmanuel Macron will Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsrechte per Präsidentendekret angreifen. Dagegen gibt es in Frankreich breiten Widerstand.