auf www.ende-aus.net!
Anfang Juli 2014 wurde unser Freund und Genosse Bernhard Heidbreder in Mérida / Venezuela verhaftet. Die deutschen Behörden verlangten seine Auslieferung, da ihm vorgeworfen wird, der links-radikalen Gruppe K.O.M.I.T.E.E. angehört zu haben. Diese Gruppe war zuletzt im April 1995 aktiv gewesen, als sie bei der Vorbereitung der Sprengung des leer- stehenden, im Umbau befindlichen Abschiebeknasts Berlin-Grünau über- rascht wurde.
Nach über einem Jahr lehnte das venezolanische Gericht das Auslieferungsgesuch mit der Begründung ab, dass die vorgeworfenen Taten in Venezuela bereits verjährt sind.
Auf dieser Webseite berichteten wir als Soli-Gruppe regelmäßig über die Entwicklung von Bernhards Verfahren in Venezuela, dokumentierten Presseartikel und solidarische Aktionen.
Seit Juli 2016 ist Bernhard – nach zweijähriger Haftzeit – nun endlich auf freiem Fuß in Caracas!
Und – unsere Arbeit als Soligruppe geht weiter!
Wir fordern, dass die Haftbefehle im K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren, die außer Bernhard noch zwei weitere Menschen betreffen, endlich aufgehoben werden! Verfolgt wird nach über 20 Jahren nicht mehr die Vorbereitung der Sprengung eines Abschiebeknastes, sondern lediglich die Verabredung zu der Tat. Unverhältnismäßiger Weise ist die Verjährung für die Verabredung höher, als die für die konkrete Vorbereitung.
Deshalb haben die Anwält*innen der Flüchtigen bereits Beschwerde beim Bundes-gerichtshof eingelegt, die von den Jurist*innen in Karlsruhe jedoch verworfen wurde. Im August wurde eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Dies wollen wir öffentlich mit der neuen Webseite ende! aus! basta!!! begleiten.
Das Spendenkonto bei der Roten Hilfe behalten wir weiter unter dem Stichwort Dageblieben. Die Verfassungsbeschwerde kostet natürlich und dafür brauchen wir weiterhin Geld.
Die neue Webseite: www.ende-aus.net.