Euphorie allerorten: Die gemeinsame Kandidatur von PDS und WASG hat in der Linken, diese Zeitung mit eingeschlossen, große Erwartungen geweckt. Die einen beschwören „die linke Einheit“, andere hoffen, den neoliberalen Parteienkonsens brechen zu können. Ja, sogar Teile der linksradikalen, außerparlamentarischen Opposition scheinen von der Stimmung angesteckt. In einem offenen Brief haben sie unlängst die freundliche Bitte an die Linkspartei gerichtet, antirassistische Positionen doch nicht zu vergessen. Überall scheint die Überzeugung vorzuherrschen, dass es sich bei der Lafontaine-Gysi-Verbindung um einen politischen Aufbruch handelt.
Die entscheidende Frage wird dabei allerdings unterschlagen: Um was für einen Aufbruch handelt es sich eigentlich?
Der Hinweis, dass sich die PDS durch die Zusammenarbeit mit Lafontaine nicht unbedingt nach links bewegen dürfte und sich damit uneträgliche Erfahrungen (wie die mit der Berliner Regierungs-PDS) wiederholen dürften, ist nicht das wichtigste Argument gegen das Projekt PDS-WASG. Die Kritik, die sich z.B. in der Wochenzeitung Jungle World nachlesen lässt, wonach die Linkspartei für keynesisanistische Politik steht und damit für diejenigen, die eine grundsätzliche Veränderung der Gesellschaft anstreben, uninteressant sei, ist längst nicht so scharfsinnig, wie sie daherkommt. Immerhin gibt es gesellschafltiche Situationen, in denen einfache Umverteilungsforderungen die Verhältnisse ganz beträchtlich zum Tanzen bringen können. Die Frage, die sich im Zusammenhang mit der Linkspartei stellt, ist grundsätzlicher und komplexer: Wie verändert dieser Formierungsprozess die gesellschaftliche Situation?
Bevor man diese Debatte anfängt, lohnt es sich, auf 7 Jahre Rotgrün zurückzublicken. Eine Bilanz der letzten Jahre legt nämlich nahe, dass die Koalition der politischen Mitte – die als Linke wahrgenommen wurde – die deutsche Gesellschaft nach rechts transformiert hat. Die historische Mission dieser Regierung war es offensichtlich, jene Transformationen einzuleiten, die die politische Rechte aus historischen und gesellschaftlichen Gründen nicht oder nur schwer durchsetzen konnte. Ein CDU-Kanzler hätte beispielsweise den Kosovo-Krieg, den ersten deutschen Angriffskrieg nach 1945, nur zu sehr hohen innen- und außenpolitischen Kosten führen und – anders als Außenminister Fischer – schon gar nicht mit der ethischen Verantwortung Deutschlands nach Auschwitz rechtfertigen können. Der massive Abbau von Sozialleistungen bei gleichzeitiger Senkung des Spitzensteuersatzes hätte einem Ministerpräsidenten Stoiber eine anhaltende Konfrontation mit den Gewerkschaften beschert. Auch Reallohnverluste bei überproportional steigenden Unternehmensgewinnen wären unter einer Rechtsregierung nur schwer akzeptiert worden. Vor allem jedoch – und das ist wohl das Entscheidende, warum die SPD immerhin 7 Jahre den Kanzler stellen konnte – hätte eine CDU-Regierung bei der allseits erwähnten Rückkehr Deutschlands auf die Bühne der Weltordnungspolitik Schwierigkeiten gehabt.
Die politische Architektur Nachkriegseuropas basierte 40 Jahre lang auf der Neutralisierung eines als latente Gefahr wahrgenommenen Deutschlands. Diese Situation hat sich in den vergangenen Jahren auch deswegen verändert, weil das Gespann Schröder / Fischer ein anderes Deutschland zu repräsentieren schien: ziviler, multilateralter, europäischer, von der Nazivergangenheit vergleichsweise gering belastet. Bei der Einweihung der Flick-Collection drückte sich dies kulturpolitisch noch einmal aus. Eine rotgrüne Regierung erteilte einem der größten deutschen, dank Nazi-Zwangsarbeit angehäuften Privatvermögen die Absolution. Ein Kulturstaatssekretär der Union wäre dafür scharf angegriffen worden. Frau Weiss wurde das nicht.
Die Bilanz von Rotgrün sieht also folgendermaßen aus: keine grundlegende Liberalisierung der Einwanderungspolitik, kein Ausbau von Bürgerrechten, keine Rücknahme der Umverteilungs- und Aneignungspolitik zugunsten der Eliten. Stattdessen: historische „Normalisierung“, d.h. Entledigung historischer Tabus, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Einleitung eines massiven Sozialabbaus.
Wenn man auf der Grundlage von Gramsci, Poulantzas, aber auch Foucault davon ausgeht, dass sich moderne Herrschaft nicht in erster Linie in Repression und Verboten ausdrückt, sondern auf einen hegemonialen Konsens stützt bzw. sich in Form von diskursiven und nicht-diskursiven Prozeduren und Techniken konstituiert, sind bei einer Bilanz rotgrüner Politik nicht nur die Regierungshandlungen im engeren Sinne (Entsendung der Bundeswehr, Einführung von Hartz IV etc.) zu berücksichtigen. Noch wichtiger ist, dass sich unter Rotgrün die gesellschaftliche Selbstwahrnehmung nachhaltig verändert hat. Dadurch, dass sich jenes politische Spektrum, das als links gilt, der Verwaltungslogik der „Realpolitik“ (ein selten blödes Wort, denn nichts ist letztlich unrealistischer und naiver als die „Realpolitik“ – man denke nur an den von den Energieunternehmen schon wieder aufgekündigten Atomausstieg) unterwarf, erschien die herrschende Politik als alternativlos. Sie wurde naturalisiert. So ist heute allgemein akzeptiert, dass „gespart werden muss“, „Deutschland weltpolitisch Verantwortung übernehmen sollte“, „man für Bildung auch bezahlen muss“ etc. Dass den Defiziten öffentlicher Haushalte eine private Reichtumskonzentration vorausgeht, Weltordnungspolitik unter den gegebenen Voraussetzungen nur imperial ausfallen kann und die Ökonomisierung sämtlicher Lebensbereiche keine Zwangsläufigkeit, sondern ein politisches Projekt darstellt, wurde hingegen aus dem Alltagsbewusstsein weitgehend getilgt.
Anstatt in kindische Euphorie darüber zu verfallen, dass die Linkspartei bei den Wahlen 12 Prozent einfahren könnte, oder sogar schon wieder über neue Regierungsmehrheiten zu spekulieren, sollte man vor diesem Hintergrund deshalb besser darüber nachdenken, wie bürgerliche Staatlichkeit eigentlich funktioniert. Dass es einen erheblichen Unterschied macht, an der Regierung zu sein und Macht auszuüben, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Politik als Marionette der wirklich Mächtigen, also z.B. der Industrie, fungiert. Das Verhältnis ist komplizierter und viel weniger funktional. Rossana Rossanda hat über die größte westeuropäische Linkspartei, die italienische KP, einmal geschrieben, die PCI habe gesellschaftlich am meisten in jener Phase erreicht, als ihr der Zugang zur Regierungsbeteiligung verstellt war und sie deswegen gar nicht erst in Versuchung kam, um Beteiligung zu buhlen. Diese Analyse ist interessant. Sie widerspricht sowohl der Vorstellung, dass man „nur als Regierung wirklich gestalten“ kann, als auch der Punkrock-Attitüde, wonach Wahlen „sowie nix verändern“.
Der bürgerliche Staat ist eben nicht neutral und kann deshalb nicht einfach von links übernommen werden. Den staatlichen Institutionen sind Macht- und Klassenverhältnisse eingeschrieben – die Aufgabe der ersteren ist es, letztere weiter zu verfestigen. Gleichzeitig ist Staatlichkeit aber auch kein starres Gebilde. Weil sich moderne Herrschaft weniger in offener Gewalt als in Hegemonie, Disziplinierungen und Diskursen ausdrückt, befindet sich Staatlichkeit in einem dauernden Fluss. Nico Poulantzas, der in den 1970ern einen sehr umfassenden Staatsbegriff entwickelte und darunter alle Institutionen fasste, die die herrschende Ordnung strukturieren und organisieren, also auch private Medien, Kirchen etc., schlägt vor, den Staat als Verdichtung von Kräfteverhältnissen zu begreifen. Weil die Funktion des Staates darin besteht, Machtverhältnisse aufrecht zu erhalten, lässt sich dieser nicht einfach von links kapern – und zwar weder durch den Marsch durch die Institutionen und parlamentarische Erfolge noch durch eine leninistische Revolution. Trotzdem sind die Kräfteverhältnisse nicht starr und können sich verschieben, wenn Menschen politische und ökonomische Teilhabe erkämpfen, aus Disziplinareinrichtungen desertieren, den herrschenden Konsens nicht mehr akzeptieren bzw. ganz allgemein an den verschiedensten Stellen die hegemoniale Ordnung in Frage stellen …
Das entscheidende Kriterium zur Bewertung der der Linkspartei müsste also lauten: Inwiefern werden durch die neue Partei gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verschoben? Wenn man sich daran erinnert, wie sich die Anwesenheit einer PDS-Fraktion im Bundestag in den 1990er Jahren auf gesellschaftliche Diskurse und Bewegungen auswirkte – nämlich eigentlich gar nicht –, dann kann man davon ausgehen, dass auch eine sozialdemokratisch erweiterte Fraktion mit doppelt so vielen Mitgliedern nichts Wesentliches in Bewegung setzen wird. Interessanter ist da schon, dass die Stimmen für die Linkspartei als klare Voten gegen die moderne Version des Neoliberalismus (der bundesdeutsche Staat fußt, wie Foucault in seinen Vorlesungen zur Gouvernementalität überzeugend dargelegt hat, seit seinen Anfängen Ende der 1940er Jahre auf neoliberalen Prinzipien) akzeptiert werden müssen. Dass auf diese Weise Druck auf das politische Feld insgesamt (Parteien, Gewerkschaften, Initiativen, Medien, aber auch Einzelpersonen) ausgeübt wird, ist bereits heute deutlich zu spüren. Das Entstehen der Linkspartei macht damit einen gesellschaftlichen Riss sichtbar, der den hegemonialen Konsens bedroht: Die staatstragenden Parteien haben ihre Repräsentationskraft verloren. Das ist für all diejenigen, die gesellschaftliche Emanzipation als Aneignungs- und Ermächtigungsprozess von unten begreifen, interessant. Das Problem ist allerdings, dass die Linkspartei diesen Riss sofort wieder kittet. Sie re-integriert das Spektrum, dessen Herausfallen aus dem Konsens den bisherigen Erfolg der Linkspartei erst möglich machte, und sorgt für neue Akzeptanz von politischer Vermittlung und Kontrolle.
So gesehen nimmt die Linkspartei einem weitergehenden gesellschaftlichen Prozess den Raum. Ein Blick auf jene Länder, in denen Bewegungen in den vergangenen 10 Jahren die ökonomische und politische Ordnung (v. a. in Gestalt des IWF) am heftigsten in Frage gestellt haben – Mexiko, Argentinien, Bolivien und Venezuela – zeigt, dass Repräsentationskrisen eine zentrale Voraussetzung für politische Aufbrüche geworden sind. Das liegt vermutlich daran, dass sich Herrschaft heute stärker als früher auf jene Vermittlungseinrichtungen stützt, mit denen Hegemonie organisiert wird. Vertraut eine Bevölkerungsmehrheit den Parteien, Medien, Intellektuellen etc. nicht mehr, was sich in Lateinamerika in dem Motto Que se vayan todos, „Sie sollen alle abhauen“, niederschlug, zerbrechen die Kontrollinstrumentarien.
Die genannten Bewegungen haben gezeigt – in Deutschland ist man bei solchen Überlegungen sinnvoller Weise skeptischer –, dass politisch scheinbar desinteressierte Menschen in Krisensituationen eine bemerkenswerte Fähigkeit entwickeln können, gesellschaftliche Prozesse emanzipatorisch zu gestalten. Die Linke hat in den genannten Ländern durchaus eine Rolle gespielt, auch parlamentarische Parteien haben die Aneignungsbewegungen von unten gestärkt. Aber sie haben das nur in dem Maße getan, wie sie begriffen, dass der Staat mehr ist als ein neutrales, zu eroberndes Gebäude – nämlich konstituierender Bestandteil herrschaftlicher, kapitalistischer Ordnung. Wenn die neue Linkspartei – wie historisch vor ihr SPD, Grüne und PDS – erneut glaubt, in erster Linie parlamentarisch oder durch Regierungsverantwortung wirken zu müssen, wird sie schnell jenen gleichen, gegen die sie anzutreten glaubt.
Leider ist genau das zu befürchten.
Dass man am 18. September trotzdem ein Votum gegen die neoliberale Hegemonie abgeben sollte, versteht sich von selbst.
Raul Zelik