Gülaferit Ünsals Erklärung:
Solidaritätshungerstreik mit Yusuf Taş (129b-Gefangener in Baden-Württemberg).
Taş befindet sich seit dem 30. März 2017 im Hungerstreik. Er will in seiner Muttersprache Türkisch in Briefen kommunizieren dürfen. Er wurde ins Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg verlegt. Die JVA drängt auf Zwangsernährung. Alle Menschen, nicht nur Gefangene oder Politische Gefangene haben ein Recht auf Muttersprache.
Ich fange den Solidaritätshungerstreik an:
Die Zustände in der JVA Tegel sind alarmierend, die größte bundesdeutsche Haftanstalt liefert immer wieder Stoff für handfeste Skandale!
Schon im September 2016 mussten wir feststellen, dass im großen Stil seit Jahren Materialien und Produkte, die arbeitende Gefangene unter den Bedingungen des Sozial- und Lohndumpings erzeugt haben, von JVA-Bediensteten für den Eigenbedarf oder den Weiterverkauf entwendet werden.
Am 23.4.2017 schickte die GG/BO 85 Briefe mit Pressemitteilungen und Mitgliedsanträgen in die JVA Tegel. Zwei Wochen lang erhielten wir keinerlei Reaktion von den Inhaftierten, bis wir über den Buschfunk erfuhren, dass die Briefe angehalten worden sind.
Am 8.5. haben wir begonnen die JVA Tegel, sowohl telefonisch, als auch per Mail zu kontaktieren, um in Erfahrung zu bringen, was denn mit den Briefen passiert ist. Auch nachdem wir mit 7 verschieben Anlaufstellen telefonierten sind wir keinen Meter weiter. Keiner kann sich erinnern, keiner fühlt sich zuständig. Offensichtlich erhält die JVA regelmäßig 85 braune, gestempelte GG/BO-Briefe.
Mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr nimmt das Justizsystem mit Häftlingsarbeit ein.
Wien. Wäsche waschen, gärtnern, Brot backen? Arbeit in Österreichs Gefängnissen ist längst nicht mehr bloß Systemerhaltung. Wie die „Wiener Zeitung“ bereits im Oktober 2015 berichtete, lassen immer mehr Firmen und Unternehmen im Gefängnis produzieren. Der betriebswirtschaftliche Vorteil liegt auf der Hand: Lohnnebenkosten entfallen weitestgehend, im Krankheitsfall gibt es für die beschäftigten Häftlinge keine Lohnfortzahlung.
Wie der MDR heute berichtete, laufen derzeit Ermittlungen gegen zwei Beamte der JVA Tonna. Die Ermittlungen sind nach einer anonymen Anzeige aus der JVA eingeleitet worden. Darin wird den zwei Beamten Korruption und Diebstahl vorgeworfen.
Damit scheint die Klau- und Schmuggelwirtschaft der JVA-Beamten in der JVA Tonna neue Ausmaße anzunehmen. Erst im Dezember 2016 waren Ermittlungen gegen einen hochrangigen Beamten des Justizinisteriums eingeleitet worden. Ihm wird vorgeworfen, Arbeit von inhaftierten Arbeitern aus der KfZ-Werkstatt der JVA Tonna und Holzwerkstatt der JSA Arnstadt kostenlos in Anspruch genommen zu haben.
Gut tausend österreischische Firmen lassen zu Billigstlöhnen im Gefängnis produzieren. Der Staat verdient Millionen daran.
6,83 Millionen Arbeitsstunden wurden im Vorjahr in heimischen Gefängnissen erbracht. Die Häftlinge bekommen aber maximal 1,90 Euro pro Stunde.
Justizminister Brandstetter plant eine Online-Verkaufsinitiative. Kritiker der Häftlingsarbeit sprechen von Billiglöhnen und Ausbeutung.
Das Justizministerium will das Arbeitsplatzangebot in den Gefängnissen ausbauen. Häftlinge sind zu einem guten Teil für die Privatwirtschaft im Einsatz. Mit Lohn und sozialer Absicherung sind sie nicht immer zufrieden.
Seit einigen Monaten hat die JVA Suhl-Goldlauter eine neue Anstaltsleiterin. Seit ihrem Amtsantritt hat sie eine Reihe repressiver Verfügungen erlassen, die zu Unzufriedenheit unter den Häftingen führen. Im März haben sich zwei Gefangene der JVA Goldlauter sogar das Leben genommen und es stellt sich die Frage, inwiefern der neue autoritäre Kurs der Anstaltsleiterin und die Verzweiflungstat der Häftlinge zusammenhängen.