World Socialist Web Site

21. März 2017

Lebenslange Haftstrafen in Indien
Freiheit für die verurteilten Maruti-Suzuki-Arbeiter!

Internationales Komitee der Vierten Internationale, 21. März 2017

In Indien wurden dreizehn Arbeiter bei Maruti Suzuki zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Sie sind Opfer eines abgekarteten Spiels. Der Autobauer Suzuki, die Polizei und die Justiz haben – mit voller Unterstützung der großen indischen Parteien – einen Komplott gegen sie geschmiedet.

Der Jubel-Parteitag der SPD

Von Ulrich Rippert, 21. März 2017

Am vergangenen Sonntag wurde Martin Schulz mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen zum Vorsitzenden der SPD gewählt.

USA verhindern Bekenntnis der G20 gegen Protektionismus

Von Nick Beams, 21. März 2017

Die G20-Finanzminister versuchten, die Bedeutung des Bruchs mit den USA herunterzuspielen. Doch die Entscheidung, sich nicht länger gegen Protektionismus auszusprechen, ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu weltweitem Handelskrieg.

Bremer Asta darf Jörg Baberowski einen Rechtsradikalen nennen

Von den International Youth and Students for Social Equality, 21. März 2017

Auch wenn das Landgericht Köln andere Äußerungen verbot, bedeutet das Urteil vom vergangenen Mittwoch eine eindeutige Niederlage für den Professor der Humboldt-Universität.

Niederlande: Grün-Linke liebäugeln mit Regierungsbeteiligung

Von Martin Kreickenbaum, 21. März 2017

Den Grün-Linken fiele in einer neuen Regierung die Aufgabe zu, die Opposition gegen ein rechtes Regierungsprogramm zu unterdrücken.

Aktuelle Analysen

Außenpolitische Wende 2.0: Steinmeier beerbt Gauck

Von Johannes Stern, 20. März 2017

Gauck hat sich in seiner Amtszeit wie kaum ein anderer Bundespräsident für die Rückkehr des deutschen Militarismus stark gemacht. Mit Steinmeier soll dieses Projekt nun fortgesetzt und intensiviert werden.

Krisengespräche: Merkel trifft Trump in Washington

Indien: Dreizehn Maruti-Suzuki-Arbeiter zu lebenslanger Haft verurteilt

Von Keith Jones, 20. März 2017

Indiens herrschende Elite hat an den Maruti-Suzuki-Arbeitern ein brutales Exempel statuiert. Damit will sie die Arbeiterklasse einschüchtern und Investoren zeigen, dass sie die vorherrschenden Ausbeutungsbedingungen aufrecht erhalten wird.

Niederlande: Rechtsruck der etablierten Parteien

Von Peter Schwarz, 18. März 2017

Die Wahl in den Niederlanden hat das Anwachsen von Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit nicht gestoppt; es spielt sich nur verstärkt innerhalb der etablierten Parteien ab.

Die Wahl in den Niederlanden und die Gefahr des Faschismus

US-Haushalt: Trump will Krieg durch Sozialkürzungen finanzieren

Von Patrick Martin, 18. März 2017

Trumps Haushaltsplan sieht eine Erhöhung der Ausgaben für Militär und innere Sicherheit um fast sechzig Milliarden Dollar vor. Dafür werden Umwelt- und Sozialprogramme zerschlagen.

Vereinigung Cockpit kapituliert vor Lufthansa-Vorstand

Von Marianne Arens, 18. März 2017

Der jüngste Abschluss im Tarifstreit der Lufthansa muss abgelehnt werden. Mit seinem Streikverzicht bindet er den Piloten fünf Jahre lang die Hände.

Berlin: Was steckt hinter dem Rückkauf der Charité-Tochter CFM?

Von Markus Salzmann, 18. März 2017

Mit dem Rückkauf sollen nicht die prekären Arbeitsbedingungen verbessert, sondern verschärfte Arbeitsbedingungen in der gesamten Charité festgeschrieben werden.

Kollaps der Sozialdemokratie in den Niederlanden

Von Peter Schwarz, 17. März 2017

Geert Wilders’ rechtsextreme Partei für die Freiheit (PVV) erreichte bei der Wahl in den Niederlanden nicht den Erdrutschsieg, der ihr lange vorausgesagt wurde.

Wahlen in den Niederlanden: Sozialistische Partei vertritt nationalistisches, bürgerliches Programm

Niederlande: Soziale Fragen beschäftigen die Wähler
Eine Reportage aus Venlo

Diesel-Abgasbetrug: Razzia bei Audi

Von Dietmar Henning, 17. März 2017

Audi ist ins Zentrum des Diesel-Abgasbetrugs gerückt. Rund 100 Staatsanwälte und Polizisten dursuchten am Mittwochmorgen die Audi-Zentrale in Ingolstadt.

US-Bundesrichter blockiert Trumps neues Einreiseverbot

Von Patrick Martin, 17. März 2017

Am Mittwochabend wurde im US-Bundesstaat Hawaii ein Urteil verkündet, das Trumps neues Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern außer Kraft setzt.

Sanofi streicht 480 Arbeitsplätze in Frankfurt-Höchst

Von Marianne Arens, 17. März 2017

Der Pharmakonzern Sanofi kann den Stellenabbau nur so arrogant durchsetzen, weil er die Chemiegewerkschaft IG BCE an seiner Seite weiß.

Europäischer Gerichtshof erlaubt Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Von Peter Schwarz, 16. März 2017

Die unternehmerische Freiheit steht über der Religionsfreiheit. Das ist die Kernaussage, die der EuGH am Dienstag in zwei Urteilen zum muslimischen Kopftuch getroffen hat.

Britische Regierung leitet den Brexit ein

Von Chris Marsden, 16. März 2017

Die Tory-Regierung verfolgt konsequent ihren Plan, die EU zu verlassen. Gleichzeitig könnte dem Vereinigten Königreich dasselbe passieren wie der Europäischen Union – seine Auflösung.

Japan weitet Militäroperationen in Asien aus

Von Peter Symonds, 16. März 2017

Unter dem Schutz des strategischen Bündnisses mit den USA rüstet Tokio das japanische Militär auf, um seine eigenen imperialistischen Ambitionen durchzusetzen.

Leipzig: „Tsar to Lenin“-Film stößt auf großes Interesse

Von unseren Korrespondenten, 16. März 2017

Die IYSSE und der Mehring Verlag bereiten in Leipzig die Vorführung des Films zur Russischen Revolution im Rahmen der Buchmesse vor.

Auftrittsverbot für türkische Politiker in den Niederlanden
Ankara heizt türkischen Nationalismus an

Von Halil Celik, 15. März 2017

Die türkische Regierung benutzt das Auftrittsverbot für türkische Politiker in den Niederlanden, um für ihr reaktionäres Verfassungsreferendum zu werben.

US-Elite bläst zum Angriff auf die Errungenschaften der 1960er Jahre

Von Patrick Martin, 15. März 2017

Die Trump-Regierung und die Republikaner im Kongress zerstören die letzten Reste der Errungenschaften, die sich die Arbeiterklasse in der Zeit der Sozialreformen erkämpft hat. Die Demokraten leisten höchstens symbolischen Widerstand.

Berlin: Verdi stoppt Flughafenstreik

Von Gustav Kemper und Marianne Arens, 15. März 2017

Obwohl der Streik des Bodenpersonals an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld sehr erfolgreich war und eine Großteil der Flüge ausfiel, versucht Verdi den Arbeitskampf abzuwürgen und eine Schlichtung durchzusetzen.

Flughafenstreik: Gespräch mit streikenden Arbeitern

Von unseren Korrespondenten, 15. März 2017

Zehn Jahre nach der Privatisierung der Bodendienste konkurrieren 17 Firmen miteinander und die Beschäftigten verdienen weniger als vor zehn Jahren.

Armut in Deutschland auf neuem Höchststand

Von Elisabeth Zimmermann, 15. März 2017

Anfang März stellte der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen neuen Armutsbericht vor. Danach sind in Deutschland 12,9 Millionen Menschen von Armut betroffen.

Linkspartei hetzt gegen Türkei

Von Ulrich Rippert, 14. März 2017

Die Linkspartei hat das undemokratische Vorgehen der niederländischen Regierung gegen türkische Politiker begeistert begrüßt.

Niederländische Regierung verhindert Auftritte von türkischen Ministern

Von Alex Lantier, 14. März 2017

Das Verbot ist Teil der nationalistischen Kampagne des Ministerpräsidenten Mark Rutte. In Vorbereitung auf die Wahlen am 15. März appelliert Rutte an muslimfeindliche Stimmungen.

Uno warnt vor größter Hungerkatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg

Von Patrick Martin, 14. März 2017

Ungünstige Wetterverhältnisse, vor allem Dürren, tragen zwar zu der humanitären Katastrophe bei, der Hauptgrund sind jedoch Bürgerkriege.

Südkoreanisches Verfassungsgericht enthebt Präsidentin Park ihres Amtes

Von Ben McGrath, 13. März 2017

Für Millionen Menschen war Parks Absetzung ein Grund zum Feiern. Ihre Rivalen in der herrschenden Elite stehen den Forderungen der Bevölkerung nach sozialer Gleichheit und der Ablehnung des Kriegskurses in Asien allerdings genauso feindselig gegenüber wie sie.

Europäische Zentralbank vollführt geldpolitische Gratwanderung

Von Nick Beams, 13. März 2017

Mit dem Festhalten an einem negativen Basiszinssatz schlägt die EZB einen anderen Kurs ein als die Federal Reserve mit einer Anhebung der Zinssätze in den USA.

Polen: Kritik an der EU nach Tusk-Wahl

Von Clara Weiss, 13. März 2017

Tusk hat als EU-Ratspräsident in praktisch allen Fragen die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten.

Offener Brief der IYSSE an den AStA der Ruhr-Universität Bochum
Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung verteidigt rechten Humboldt-Professor Jörg Baberowski

International Youth and Students for Social Equality, 13. März 2017

Die IYSSE fordern den AStA der Ruhr-Universität Bochum auf, sich öffentlich von den Artikeln in der bsz zu distanzieren, die Baberowski und dessen autoritäres Vorgehen gegen studentische Kritik verteidigen.

EU bereitet sich auf Handelskrieg gegen die USA vor

Von Johannes Stern, 11. März 2017

Die Europäische Union reagiert auf die tiefste Krise seit ihrer Gründung und die wachsenden transatlantischen Spannungen mit einer weiteren Militarisierung des Kontinents und Handelskriegsvorbereitungen gegen die USA.

Bodenpersonal bestreikt Berliner Flughäfen

Von unseren Korrespondenten, 11. März 2017

Der Ausstand von 2000 Bodenbediensteten auf den Berliner Flughäfen ist Teil einer europaweiten Streikwelle. Praktisch gleichzeitig streiken Fluglotsen in Südfrankreich und Flugbegleiter von British Airways in London. Die Gewerkschaften isolieren aber die Streiks voneinander, um die Kontrolle zu behalten.

FBI-Direktor: Keine absolute Privatsphäre in Amerika
Die WikiLeaks-Enthüllungen und die Bedrohung demokratischer Rechte durch die CIA

Von Patrick Martin, 11. März 2017

Die Medien werfen WikiLeaks die Begünstigung von Terrorismus vor.

Die WikiLeaks-Enthüllungen und die Verbrechen des US-Imperialismus

Auf dem Balkan wächst die Kriegsgefahr

Von Markus Salzmann, 11. März 2017

Die politische und soziale Krise auf dem Balkan verschärft die Konflikte zwischen den Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Mittlerweile wächst die Gefahr eines weiteren Kriegs in der Region.

US-Marines treffen in Syrien ein

Von Bill Van Auken, 11. März 2017

Die Verschärfung der US-Intervention in Syrien und dem Irak wird in beiden Ländern zu weiteren zivilen Todesopfern führen.

Fillon bleibt Präsidentschaftskandidat der französischen Rechten

Von Alex Lantier und Stéphane Hugues, 11. März 2017

Immer größere Teile von Fillons Partei, den Republikanern, befürchten, dass ihr Kandidat nicht in der Lage sein wird, die neofaschistische Marine Le Pen bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl zu schlagen.

67. Berlinale – Teil 3
Die Abwesenheit der großen Welt – deutsche Filme auf der Berlinale

Von Bernd Reinhardt, 11. März 2017

Die dramatischen sozialen und politischen Entwicklungen der letzten Jahre fanden in Filmen keinen Niederschlag.

67. Berlinale – Teil 2
Zwischen den Fronten – über den Film „Django“

67. Internationale Filmfestspiele Berlin 2017 – Teil 1
Das Filmschaffen in „apokalyptischen“ Zeiten

EU-Gipfel: Scharfe Spannungen mit den USA und in Europa

Von Johannes Stern, 10. März 2017

Das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs ist von heftigen transatlantischen Spannungen und einer tiefen Krise der Europäischen Union geprägt.

USA verweigern Gespräche über Nordkorea

Von Peter Symonds, 10. März 2017

Der chinesische Außenminister warnte, die USA und Nordkorea seien „wie zwei Züge, die beschleunigt aufeinander zufahren, ohne dass einer der beiden bereit ist, aus dem Weg zu gehen“.

Italien: Regierungspartei PD bricht auseinander

Von Marianne Arens, 10. März 2017

Nach der Niederlage der Demokraten beim Verfassungsreferendum vom 4. Dezember sind drei neue Parteien entstanden. Sie versuchen, sich aus dem Sog der PD zu befreien, um deren Politik fortzusetzen.

Warum Jörg Baberowski für den Chefposten von Breitbart News Deutschland geeignet wäre

Von Sven Heymanns, 10. März 2017

Die größte rechtsextreme Website der Welt, die lange von Trumps Chefberater Steve Bannon geleitet wurde, plant die Expansion nach Deutschland.

„Wir kämpfen immer noch um dieselben Dinge, für die schon vor 100 Jahren gekämpft wurde“
Teilnehmer aus der ganzen Welt registrieren sich für die Vorträge zum Jahrestag der Russischen Revolution

10. März 2017

Interessenten aus mehr als 50 Ländern haben sich registriert, um an der Serie von Online-Vorträgen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale teilzunehmen, die am 11. März beginnt.

Ägypten: Brotrationierung löst Proteste aus

Von Niles Niemuth, 10. März 2017

In Ägypten sind Brotunruhen ausgebrochen. Kurz zuvor ist der frühere Diktator Mubarak endgültig von allen Verbrechen freigesprochen und aus dem Gefängnis entlassen worden.