Via der „Blick nach Rechts“:
02.08.2016 – Am 20. August soll an nicht näher bezeichnetem Ort vermutlich in Polen ein Konzert unter dem Motto „Polnisch-deutscher Widerstand“ stattfinden.
Dass sich polnische und deutsche Rechtsrock-Bands im August zusammentun und gemeinsam ihre neonazistischen Musikbotschaften verbreiten, hat wie in den Vorjahren auch 2016 wieder Bestand. Für den 20. August wird unter dem Motto „Polnisch-deutscher Widerstand“ ein Konzert mit mehreren Acts in „Osteuropa“ beworben, wobei eine angegebene Kontakttelefonnummer für die Veranstaltung in Polen beheimatet ist. Neben „Sturmbrüder“ aus dem Raum Stuttgart, „Verboten“ und „Sista Bataljen“ sind die polnischen Combos „LTW“, „Odwet“ und „Nordica“ aufgelistet. Zudem wird für den Samstag eine Überraschungsband angekündigt. (hf)
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Via „Indymedia Linksunten“:
fünften Mal die “Imperium Fighting Championship” stattfinden. Veranstaltungsort ist erstmals der Kohlrabizirkus im Leipziger Süden. Der Veranstalter, das “Imperium Fight Team”, ist eine von bekannten Neonazis durchsetzte Vereinigung. Der bekannteste von ihnen ist sicherlich der Trainer des Teams, Benjamin Brinsa. Brinsa war ein Führungsmitglied der angeblich aufgelösten rechtsradikalen Ultra-Gruppe “Scenario Lok” des 1. FC Lokomotive Leipzig.
Das “Imperium Fight Team” ist in keinster Weise ein “unpolitischer” Sportverein, dessen Mitglieder zufällig den NS-Aktivismus zum Hobby haben. Ganz im Gegenteil: Dahinter steht ein ganzes Neonazi-Netzwerk, welches Kampfsport einerseits erfolgreich vermarktet, andererseits aber diesen auch gezielt außerhalb sportlicher Wettkämpfe anwendet. Dies stellt eine permanente Bedrohung für People of Color, LGBTIQ*, Linke und viele andere Menschen in Sachsen und darüber hinaus dar. Dabei haben wir insbesondere den Angriff auf den eher links geprägten Stadtteil Connewitz am 11. Januar dieses Jahres noch nicht vergessen.
Wir werden es nicht hinnehmen, dass Neonazis ein Großevent nur wenige hundert Meter vom Ort der Angriffe im Januar entfernt durchführen. Mit einer entschlossenen Demonstration zum Kohlrabizirkus und einer politischen Kampagne im Vorfeld wollen wir rechte Netzwerke aufdecken und ins Fadenkreuz der Kritik nehmen. Ihre Zerschlagung ist unser politisches Ziel!
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Der „Blick nach Rechts“ schreibt:
03.08.2016 – Am 20. August soll eine Open-Air-Veranstaltung „Rock gegen Überfremdung“ mit einschlägigen Bands sowie Rednern aus verschiedenen Neonazi-Gruppierungen stattfinden.
Konspiratives Event mit Rechtsrock und Rednern (Screenshot)
Es heißt zwar nur ungenau Mitteldeutschland, doch ist davon auszugehen, dass die für den 20. August angekündigte Open-Air-Veranstaltung „Rock gegen Überfremdung“ einmal mehr in Thüringen stattfindet, wo sich in diesem Jahr ein Rechtsrock-Auftritt an den anderen reiht. Neben einer Liste von Bands gibt es auch mehrere seit Monaten angekündigte Redner aus verschiedenen Lagern des rechten Spektrums. Eine Anfrage durch die Aufklärungsinitiative „Thüringen Rechtsaussen“ hat ergeben, dass bezüglich des Konzertortes der „Raum Weimar“ mitgeteilt wurde. Die Vorverkaufsgelder werden übrigens auf das Privatkonto von David H. aus Saalfeld erbeten. Dieser wird der seit Jahresbeginn aktiven Gruppierung „Anti-Antifa Ostthüringen“ zugerechnet.
Musikalisch werden beworben: „Die Lunikoff-Verschwörung“ mit Michael Regener, dem früheren Kopf der verbotenen Band „Landser“ aus dem Raum Berlin, dazu „Uwocaust“ alias Uwe Menzel und „Frontfeuer“ (beide Brandenburg), „Tätervolk“ (Mecklenburg-Vorpommern/Berlin) sowie die aus der Schweiz stammende Combo „Treueorden“, die ab und an auch von deutschen Musikern unterstützt wird. Ihrem ersten Tonträger haben die Eidgenossen den Titel „SA voran“ gegeben. „Frontfeuer“ war die ebenso wie „Die Lunikoff-Verschwörung“ zuletzt auch bei dem vom NPD-Funktionär Patrick Weber (Betreiber des Germania-Versands) zu verantwortenden Rechtsrock-Festival „In.Bewegung“ am 16. Juli im thüringischen Sondershausen angekündigt, spielte aus nicht öffentlich gemachten Gründen allerdings nicht. Dafür musste der rechte Liedermacher Frank Rennicke dann länger in die Saiten greifen.
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Der „Blick nach Rechts“ schreibt:
22.07.2016 – Die vom Bremer Verfassungsschutz dem rechtsextremen Spektrum zugerechnete Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ aus der Weser-Metropole kündigt zwei weitere Auftritte für diesen Sommer an, will danach aber dieses Jahr laut eigener Verlautbarung nicht mehr in Westdeutschland aufspielen.
„Kategorie C“ kündigt weitere Konzerte an; (Screenshot)
In ostdeutschen Bundesländern könnte man die verbal-radikalen Musiker demnach also durchaus noch antreffen. Beworben werden von der Hooligan-Band aus der Weser-Metropole aktuell ein Balladenabend am 30. Juli im Raum Bremerhaven, zum anderen ein Open Air-Gastspiel am 13. August in der Region Westpfalz, also im Raum Kaiserslautern. Dort hat die Band in den vergangenen Jahren immer wieder aufzuspielen versucht, was auch damit zu tun hat, dass in der Gegend eine größere Anzahl gleichgesinnter Hooligans beheimatet ist, meist aus dem Umfeld des derzeitigen Fußball-Zweitligisten 1. FC Kaiserslautern. So gelten die Mitglieder der Fangruppierung „Rot-Front“ als Anhänger der Band „Kategorie C“, die vom Bremer Verfassungsschutz dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet wird. Beim diesmaligen Spektakel in der Pfalz soll auch der rechte Rapper „Makss Damage“ alias Julian Fritsch aus Gütersloh dabei sein, der in jüngerer Vergangenheit bereits einige gemeinsame Bühnenauftritte mit der Bremer Band absolviert hat. Zudem ist noch eine nicht namentlich benannte Support-Band angekündigt.
Der Hinweis auf einen Open Air-Auftritt legt die Vermutung nahe, dass die Organisatoren Zugang zu einem bereitgestellten Privatgelände haben. Womöglich gibt es ein Deja-Vu mit einem Auftritt des Quintetts im September 2014, als für die Region Kaiserslautern szeneweit mobilisiert wurde, das Konzert dann aber auf einem Privatgrundstück in Walschbronn kurz hinter der französischen Grenze bei Zweibrücken stattfand. Dort waren „Pitbullfarm“ aus Schweden sowie das deutsch-britische Musikprojekt „I.C.1.“ (mit „Carpe Diem“) die musikalischen Mitstreiter. Nur drei Monate später wiederholte sich das Szenario: Beworben wurde ein Auftritt im Raum Trier, stattgefunden hat dieser wieder in Walschbronn. Dort waren dabei erneut „Pitbullfarm“, „The Firm“ aus den Niederlanden und „Tattooed Motherfuckers“ aus Großbritannien, die sich inzwischen aufgelöst haben. Das letzte bekannt gewordene Konzert in Walschbronn, das von Rechtsextremisten aus Rheinland-Pfalz organisiert wurde, fand im Juli 2015 statt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervor.
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Via „Thüringen Rechtsaussen“:
Ein weiteres Freiluftkonzert der Neonazi-Szene wird zur Zeit für den 20. August 2016 in Thüringen vorbereitet. Neben einem parteiübergreifenden Rednerprogramm werden fünf Bands angekündigt. Einer der Veranstalter ist ein Messerstecher, welcher der neugegründeten „Anti-Antifa Ostthüringen“ zugehörig ist, Redner kommen aus einer verbotenen militanten Nazi-Gruppe und einem Netzwerk von Holocaust-Leugnern, als Headliner soll ein Sänger auftreten dessen vorherige Band gerichtlich zur kriminellen Vereinigung erklärt wurde, Verbindungen gibt es auch zum Ballstädt-Verfahren.
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Der „Blick nach Rechts“ schreibt:
14.07.2016 – Halle/Saale – Am heutigen Donnerstag hat sich kurzfristig die französische Band „In Memoriam“ für ein Konzert in Halle an der Saale angekündigt. Der genaue Konzertort wird nicht preisgegeben.
Die Combo gehört in Frankreich zu musikalischen Veteranen einer nationalistisch-patriotischen Ausrichtung, die zugleich viele Anhänger in der stramm rechten Szene wie auch speziell innerhalb der rechtsintellektuellen „Identitären Bewegung“ hat. Zwischenzeitlich hatte sich die Band fast zehn Jahre lang aufgelöst, ist aber seit 2012 wieder aktiv. Sie gab beim jährlichen Festival samt Kampfsportevent „Tana delle Tigri“ von der elitären Kulturfaschismus propagierenden Organisation „Casa Pound“ in Italien ihr Comeback. Genau dort trat sie auch in diesem Jahr am 21. Mai bei der mittlerweile achten Auflage der besagten Festivalreihe in Rom auf.
„In Memoriam“ hatte 1999 im Kosovokrieg für Serbien Partei ergriffen und spielte live in Belgrad. Bei einem Blick auf die Facebook-Seite der französischen Rechtsrocker findet sich auch eine Huldigung für den im Mai 1994 während einer mit Ausschreitungen verbundenen neonazistischen Demonstration in Paris zu Tode gekommenen Sebastien Deyzieu, der seitdem in der rechten Szene als Märtyrer gilt und an dessen Tod in Frankreich jedes Jahr mit Aktionen und Bekundungen erinnert wird.
Anfang des Jahres trat das Sextett auf Einladung der rechtsgerichteten flämischen Initiative mit dem so unverfänglich klingenden Namen „Identität, Musik & Kultur“ in Belgien auf, die im Dezember 2014 bereits den deutschen rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke für ein Gastspiel eingeladen hatte. Nach der geplanten heutigen Stippvisite in Sachsen-Anhalt wollen die Franzosen am morgigen 15. Juli bei einem rechtsgerichteten Tagesfestival in Brno/Tschechien spielen, wiederum einen Tag später sind sie in Kepa bei Zytno bei einem auch über „Blood&Honour“ beworbenen dreitägigen international besetzten Festival in Polen angekündigt. Für die dortige vierte Festivalausgabe findet sich am morgigen 15. Juli auch die rechtsextreme Hooligan-Band „Kategorie C“ aus Bremen im Programm. (hf)
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Via der „Blick nach Rechts“:
bundesweit an rund 70 Orten aufgestellt – hinter der Aktionskampagne steckt ein rechtsextremer Musiker.
Bereits im dritten Jahr in Folge hat es am 13. Juli bundesweit im rechten Lager die Aktionskampagne „Schwarze Kreuze“ gegeben, bei der dazu aufgerufen wurde, vermeintliche „deutsche Opfer“ von angeblicher Ausländergewalt namentlich durch schwarze Holzkreuze mit Inschriften oder daran befestigten Zetteln zu kennzeichnen und sie damit in die öffentliche Erinnerung zu bringen. Dahinter steckt die Forderung nach einem so genannten „Volkstrauertag für deutsche Opfer“. Initiiert wurde die Idee als eine Fortsetzungsform der rechtsextremen Volkstod-Kampagne vom Berliner Neonazi-Rapper Patrick Killat alias „Villain051“, der auch in diesem Jahr wieder mit einer entsprechenden Propaganda-Videobotschaft im Internet die Werbetrommel rührte. Dazu wurde diesmal über die sozialen Medien eine eigene Informations- und Mitteilungsseite eingerichtet.
Die Aktionsform hat sich wohl auch deshalb etabliert, weil sie mit vergleichsweise geringem Aufwand und selbst von Einzelpersonen umzusetzen ist. Teilnehmende rechte Kameradschaften beziehungsweise manch ein Orts- oder Kreisverband einer rechtsextremen Partei dürften sich wohl erhoffen, dass damit mit anschließender „Öffentlichkeitsarbeit“ mehr Aktionsfähigkeit vorgegaukelt werden könne als mit einer nur zahlenmäßig schlecht besetzten Kundgebung oder Demonstration. Bei der bekommt nämlich in der Regel sowieso die Seite der Gegenproteste die „bessere Presse“ und größere Aufmerksamkeit.
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Der „Blick nach Rechts“ berichtet:
15.07.2016 – Während die NPD in Thüringen in den vergangenen zwei Jahren ein Drittel ihrer Mitglieder verlor, steigt die Zahl rechter Aktivitäten und Straftaten weiter an. Die rechtsextreme Szene im Freistaat setzt auf Netzwerke und wird dabei zunehmend gewalttätiger.
Die rechtsxtreme Szene in Thüringen ist sehr aktiv; Photo: K.B.
Das Spektrum der extrem rechten Parteien in Thüringen hat sich verbreitert. War nach dem „Verschmelzungsparteitag“ mit der Deutschen Volksunion (DVU) im Dezember 2010 die NPD die einzige rechtsextreme Partei im Freistaat, machen ihr seit dem vergangenen Jahr „Die Rechte“ (DR) und „Der III. Weg“ Konkurrenz. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage hervor. Die anfängliche Mitgliederzahl der beiden letzt genannten Parteien von insgesamt 35 Personen dürfte sich im laufenden Jahr erhöht haben. Während „Der III. Weg“ landesweit zwei „Stützpunkte“ unterhält, betreibt DR zwei Kreisverbände und drei „Stützpunkte“.
Dafür verlor die NPD mit ihren 17 Kreisverbänden und einer Ortsgruppe weiterhin Mitglieder, Ende 2015 waren es nur noch 220 und damit etwa ein Drittel weniger als noch im Vorjahr. Auch 2016 hält diese Entwicklung an – jüngst wechselte der Erfurter NPD-Stadtrat Enrico Biczysko öffentlichkeitswirksam zu DR. Schon im Oktober 2015 hatte die damalige NPD-Frau und Ortsteilrätin von Weimar West, Ivonne Lüttich, ihren Übertritt zu DR bekannt gegeben. Trotzdem zählt die NPD 46 Mandatsträger auf kommunaler Ebene, viele von ihnen sitzen gleichzeitig in Stadt-, Kreis oder Gemeinderäten. Als Jugendorganisationen der rechtsextremen Parteien sind in Thüringen 2015 die Jungen Nationaldemokraten (JN) und die „Jugendorganisation Die Rechte“ (JODR) in Erscheinung getreten.
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Der „Blick nach Rechts“ schreibt:
05.07.2016 – Wuppertal – Zwei neue Bands, die dem Rechtsrock zuzuordnen sind, bringen sich mit der Ankündigung eines Konzerts am 16. Juli im Raum Wuppertal ins Gespräch.
Eine der Combos nennt sich „White Order“, die andere „Totschlag“. Auftreten soll auch eine weitere Gastband, die namentlich nicht genannt wird. Dem Ankündigungstext zufolge soll es sich bei dem Konzert am 16. Juli um eine „Freiheitsparty“ für eine bestimmte Person handeln. Demzufolge lässt sich schlussfolgern, dass eine Entlassung aus einer Haftanstalt für einen Angehörigen aus der braunen Szene ansteht. (hf)
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„Endstation Rechts“ schreibt:
Die NPD hat in diesen Tagen nicht viel zu lachen. Im Verbotsverfahren wird in den nächsten Wochen ein Urteil erwartet, aktuelle Umfragen prognostizieren ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, dazu ein Verlust von gut 350.000 Euro im vorletzten Jahr. Trotzdem feiert die NRW-NPD ihr Sommerfest. Mit dem Neonazi-Barden Michael „Lunikoff“ Regener – mitten auf der grünen Wiese.
Seit Jahren gehört der nordrhein-westfälische NPD-Landesverband zu den schwächsten Gliederungen der Partei. Im bevölkerungsreichsten Bundesland zählte die extrem rechte Partei nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz 2014 noch 600 Parteigänger. Im Vergleich zum Vorjahr hatten 50 „Kameraden“ ihre Mitgliedsausweise an die Landesgeschäftsstelle zurückgeschickt. Bei den Bundestagswahlen liegen die NPD-Ergebnisse in NRW regelmäßig unter dem Partei-Durchschnitt. Entfielen 2013 landesweit 1,3 Prozent der Stimmen auf die NPD, kam sie in Nordrhein-Westfalen nicht über 1,0 Prozent hinaus. Bei den Landtagswahlen sah es für die angeschlagene Truppe zuletzt noch düsterer aus: 0,5 Prozent der Stimmen reichten 2012 nicht einmal für die Teilnahme an der staatlichen Parteienteilfinanzierung. Trotzdem sitzt Landeschef Claus Cremer seit Jahren fest im Sattel des humpelnden Ackergauls – aus Mangel an Alternativen.
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Via der „Blick nach Rechts“:
06.07.2016 – Mitte Juli soll ein „Antikapitalistisches Zeltlager“ der rechten Szene in Baden-Württemberg stattfinden.
Ohne den genauen Ort zu benennen, wird seit mehreren Wochen bereits für ein länderübergreifendes Trainings- und Schulungscamp der rechten Szene in Baden-Württemberg geworben. Zur Teilnahme aufgerufen haben dazu beispielsweise auch Neonazis des Netzwerks „Nationale Sozialisten Nord-Brabant“ aus der gleichnamigen niederländischen Provinz. Der Ausschreibung des als „Antikapitalistisches Zeltlager“ beschriebenen Treffens vom 15. bis 17. Juli mit eigens eingerichteter Homepage zufolge geht es dabei nicht nur um körperliche Ertüchtigung, sondern auch um inhaltliche Unterweisungen. Auf dem Programm stehen nach Veranstalterangaben Bezugsgruppenübungen, Diskussionsrunden und gemütliche Abende (wohl dafür steht der Programmpunkt Liederabend). Als Anregung ist eine so genannte Packliste mit benötigten Utensilien versehen. Angemahnt wird zudem eine strikte Lagerordnung. Die Zusammenkunft erinnert in Teilen der Gestaltung durchaus an ähnliche Herangehensweisen aus der linksautonomen Szene, in diesem konkreten Fall allerdings mit einer nationalrevolutionären Ausrichtung aktivistischer Prägung und entsprechend theoretischer Indoktrination.
Als thematisches Rüstzeug des dreitägigen Meetings wird unter anderem die Beschäftigung mit „Europäischer Vernetzung“ und „Musik als Ausdruck politischen Widerstands“ angeboten. Dazu soll es aber auch Blockadetrainings geben, Informationen zum Verhalten bei Festnahmen und Hausdurchsuchungen, Gespräche über Europa und die Krise beziehungsweise Bürgerlichkeit versus Revolution. Auseinandersetzen will man sich auch über „AfD – eine Alternative?“, „Soziale Kämpfe“, „Tierschutz“ und „Landwirtschaft“.
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Via der „Blick nach Rechts“:
Personenpotenzial in Baden-Württemberg stagniert zahlenmäßig – die Zahl der Straf- und Gewaltdelikte ist stark angestiegen.
Die Personenzahl, die der Verfassungsschutz Baden-Württemberg dem Rechtsextremismus zurechnet, liegt unverändert bei rund 1800. Dem aktuellen Jahresbericht zufolge gelten 810 Rechtsextremisten als gewaltorientiert. Die Zahl der Demonstrationen der rechtsextremen Szene ist unter vornehmlicher Konzentration auf das Flüchtlingsthema von 12 auf 17 angewachsen, zehn davon unter maßgeblicher NPD-Beteiligung. Allerdings ist die Teilnehmerzahl bei den Zusammenkünften rückläufig und liegt meist im mittleren zweistelligen Bereich. Deutlich angestiegen um rund zwei Drittel sind die rechtsextrem motivierten Straftaten mit 1484 Vorfällen (2014: 865), die rechtsextremen Gewaltdelikte haben sich mit 73 Vorkommnissen, darunter neun Gewalttätigkeiten auf Asylbewerberunterkünfte, verdreifacht (2014: 23).
Mit unverändert 410 Mitgliedern ist die NPD aktiv, darunter 70 Angehörige ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). Der Landesverband spielt im NPD-Ranking eine untergeordnete Rolle, denn kein Parteigänger aus Baden-Württemberg ist stimmberechtigtes Mitglied im Bundesvorstand. Durch intransparentes Verhalten, wechselnde Bezeichnungen und namentliche Dopplungen bleibt die von der NPD ausgewiesene Zahl von 20 Kreisverbänden nicht verifizierbar, dazu existieren noch einige wenige Ortsverbände. Der JN-Stützpunkt Heilbronn ging mit einer „Berufsverbote stoppen“-Kampagne an die Öffentlichkeit. Thematisiert wurde dabei, dass vier Aktivisten mit rechter Gesinnung ihren Arbeits- beziehungsweise Ausbildungsplatz verloren hätten.
Die Neonazi-Partei „Die Rechte „unter dem Landesvorsitz von Manuel Mültin zählt unverändert 80 Zugehörige. Sie verfügt über zwei Kreisverbände und regionale Schwerpunkte im Raum Karlsruhe, Pforzheim sowie im Enz-Kreis. Die Partei „Der III. Weg“ hat mittlerweile über 30 Mitglieder und damit 20 neue Anhänger. Die Parteiangaben sind stets mit Vorsicht zu behandeln. Als Beispiel gilt die angeblich auf Oktober 2015 datierte Gründung des Stützpunktes Württemberg, dessen Internetseite allerdings bereits viel früher mit Texten bestückt wurde.
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Der „Blick nach Rechts“ berichtet:
22.06.2016 – Riesa – Die NPD Sachsen lädt am Samstag zu einem Sommerfest auf das Gelände von Haus Wieland in Riesa ein.
Dort residiert seit vielen Jahren der parteieigene Deutsche Stimme-Verlag, der die gleichnamige Parteizeitung herausgibt. Damit wird auf ein Veranstaltungsformat zurückgegriffen, dass bereits im Vorjahr angeboten wurde. Als Redner für das diesjährige Sommerfest sind der NPD-Chef Frank Franz, der sächsische Kopf der Partei, Jens Baur, sowie Jürgen Werner Gansel, Pressesprecher und Landesvorstandsmitglied der Sachsen-NPD, Stadtrat in Riesa sowie Kreisrat in Meißen, angekündigt.
Bei der Veranstaltung am 25. Juni wird zwar auf Rechtsrock-Klänge verzichtet, man will aber auch nicht ganz ohne musikalische Begleitung auskommen. Zum wiederholten Mal Gast bei der NPD ist Liedermacher „FreilichFrei“ alias Maik K. aus Zwickau, der auf Vorhaltungen mit dem Hinweis reagiert, er trete nicht aus besonderer Vorliebe für einzelne Parteien auf, sondern seine Partei sei Deutschland. Wegen des Verdachts, mit einem Lied den NSU-Terror zu verherrlichen, gab es im vergangenen Jahr eine Razzia bei dem braunen Barden, bei der auch dessen CD beschlagnahmt wurde. (hf)
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Das „Antifa Infoblatt“ schreibt:
Das Aufleben der rechten Bewegung motiviert altbekannte Akteure der Neonaziszene wieder politisch aktiv zu werden. Starke Anziehungskraft scheinen vor allem die LEGIDA-Aufmärsche in Leipzig zu haben, die zum Tummelplatz der sächsischen Neonaziszene avanciert sind. Dort ließ sich am 14. September 2015 in vorderster Reihe auch der Geschäftsmann, ehemalige Funktionär der „Republikaner“ und früherer Reisender in Kriegs- und Krisenregionen Reinhard R. blicken. Lange war er öffentlich nicht politisch in Erscheinung getreten. Sein Auftritt überrascht: Reinhard R. versuchte in den vergangenen Jahren mehrfach durch Unterlassungsklagen seinen Namen aus der Berichterstattung über die Neonaziszene verschwinden zu lassen, auch aus früheren Artikeln des Antifaschistischen Infoblatt (AIB). Sein Wiederauftauchen an prominenter Stelle und seine wiederholten Klagen gegen antifaschistische Berichterstattung waren für uns Anlass auf Spurensuche in seinem rechten Netzwerk zu gehen. Reinhard R. selbst und zwei seiner Weggefährten, den Neonazis und mutmaßlichen Söldnern Hans-Jörg Schimanek und Nicolas Peucelle, wollen wir dabei besondere Aufmerksamkeit schenken.
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Via der „Blick nach Rechts“:
30.06.2016 – Deutlich mehr rechtsextreme Straf- und Gewalttaten in Niedersachsen – das Personenpotenzial setzt sich größtenteils aus Neonazis und subkulturellem Spektrum zusammen, die NPD dümpelt vor sich hin.
Die Zahl der Personen, die dem rechten Spektrum in Niedersachsen zuzuordnen sind, ist rückläufig. Der Verfassungsschutz spricht in seinem Jahresbericht von 1455 nach noch 1560 im vorhergehenden Berichtszeitraum. Das deutliche Anwachsen von Straftaten, die politisch rechts motiviert sind, ist ein Aspekt, der dennoch Anlass zur Sorge gibt. Registriert wurden 1659 Fälle, 1140 waren es ein Jahr zuvor. Den Hauptteil machen 963 Propagandadelikte aus. Alarmierend ist der Anstieg von 53 auf 89 Gewaltdelikte, darunter ein Vorgang der versuchten Tötung. Die intensive Hetze gegen Islam, Flüchtlinge und Fremde generell führte zu 90 Übergriffen im Zusammenhang mit Asylunterkünften, darunter der bundesweit Schlagzeilen machende Brandanschlag auf eine Flüchtlinge beherbergende Immobilie in Salzhemmendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont) im vergangenen August. Die drei mutmaßlichen Täter wurden in erster Instanz – die Entscheidung ist aber nicht rechtskräftig.
Laut Verfassungsschutz gibt es immer weniger den klassisch aktiven Rechtsextremisten, der sich einer Partei oder Gruppierung zuordnen lasse. Zu beobachten sei vielmehr, dass sich Mischszenen entwickelt haben, bei denen Angehörige organisations- und parteiübergreifend in mehreren Zusammenhängen agierten. Eine überalterte NPD unter ihrem Landesvorsitzenden Ulrich Eigenfeld hat weiter Mitglieder verloren, bringt es landesweit auf 370 Angehörige. Sie verfügt über elf Unterbezirke und einen Kreisverband. Von diesen Gliederungen scheinen viele aber inaktiv zu sein. 15 Aktivisten werden der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten zugeordnet. Auf dem Papier sind sie Konkurrenz, bei Aktivitäten agieren sie häufig gemeinschaftlich: Der Landesverband „Die Rechte“. Die Neonazi-Partei unter dem Landeschef Holger Niemann bringt es auf 50 Mitglieder, aufgeteilt auf fünf Kreisverbände und sporadisch erwähnte Stützpunkte. Für besondere Anlässe wird zu Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen auch die Ländergrenze nach Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt überschritten.
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Via der „Blick nach Rechts“:
27.06.2016 – Italien (Verona) – Ein internationales Festival aus dem rechten Spektrum mit Reden, Sportaktivitäten, Rechtsrock-Musik und Campingmöglichkeit ist für dieses Wochenende am Gardasee in der Nähe von Verona angesetzt. Zu dem Spektakel werden auch deutsche Gäste angekündigt.
Die Zusammenkunft in Norditalien Anfang Juli läuft unter dem Namen „Festival Boreal“ und fand erstmals 2012 in Ungarn statt – übrigens unter Beteiligung der rechtsextremen Bremer Hooligan-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“. Im Folgejahr gab es dann ein entsprechendes Meeting in der Nähe von Mailand. 2014 und 2015 wurde hingegen pausiert. Nun steigt also vom 1. bis 3. Juli eine dritte Auflage.
Einen bedeutsamen Teil der Veranstaltung an diesem Wochenende nimmt eine Kundgebung mit diversen Rednern rechtsextremer Parteien ein, die sich wiederum in der Europapartei „Alliance for Peace and Freedom“ (AFP) zusammengeschlossen haben. Dazu gehört auch die NPD, die durch den Fraktionsvorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, vertreten sein wird. Gelistet werden neben Pastörs noch Daniel Carlsen (Danskernes Parti, Dänemark), Toroczkai Laszlo (Jobbik, Ungarn), Nick Griffin (ehemals Vorsitzender der British National Party) sowie Roberto Fiore (Forza Nuova, Italien). Letzterer ist seit 2015 Vorsitzender der AFP.
Musikalisch beworben werden die italienischen Combos „Legittima Offesa“, „Sumbu Brothers“, „RDD“, „Hobbit“ und „Gesta Bellica“. Für internationale Klänge verantwortlich sind „Post Mortem“ aus Spanien sowie das Quartett „Naked But Armed“ mit Bandmitgliedern aus Baden-Württemberg.
Um sich auch die Teilnahme von Fußballfans zu sichern, wird an dem Wochenende auch die Übertragung der aktuell anstehenden Viertelfinalspiele auf einer Großleinwand angeboten. Dass die Veranstalter dabei mit dem offiziellen Logo der Fußball-EM und mit dem jeweiligen Firmenlogo der Marken Guinness und Löwenbräu als offizielles Festivalbier werben, ist allerdings zumindest für den Ruf der bekannten Getränke befremdlich. (hf)
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Der „Blick nach Rechts“ berichtet:
24.06.2016 – Der aktuelle Verfassungsschutzbericht für Bremen hebt besonders mehrere auch im Ausland aktive braune Bands und eine rechtsextrem beeinflusste Hooliganszene hervor – die NPD ist nahezu abgetaucht.
Aus Bremen kommen mehrere auch im Ausland aktive rechtsextreme Bands; (Screenshot)
In Bremen hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) den Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Darin taucht erstmals die Gruppierung „Identitäre Bewegung“ als Beobachtungsobjekt auf, auch wenn diese in der Hansestadt bislang nahezu unauffällig war und sich nur auf Internetaktivitäten reduzieren lässt. Eine Gruppengröße wird nicht genannt.
Die NPD dümpelt bei rund 30 Mitgliedern und ist in der öffentlichen Wahrnehmung nahezu komplett abgetaucht. Bei der Bürgerschaftswahl im Vorjahr erreichte sie 0,2 Prozent, trat allerdings auch nur in Bremerhaven an und nicht im Stadtgebiet Bremen. Bei den zugleich anstehenden Kommunalwahlen holte sich der seit 2003 agierende NPD-Landesvorsitzende Horst Görmann ein Mandat in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung. Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ verfügt seit 2012 über eine Landesgruppe, aber über keinen Landesverband.
Die Zahl organisierter Neonazis ohne Parteibindung liegt weiterhin bei 30, die im subkulturellen, weniger strukturierten Bereich wahr genommenen aktiven Angehörigen der extrem rechten Szene haben sich von 50 leicht auf 60 erhöht. Genannt wird dabei die Bruderschaft „Nordic 12“, eine 2014 gebildete Abspaltung von „Brigade 8“ in Rocker-ähnlichem Outfit, ohne dass es sich um einen Motorclub handelt.
„Kategorie C“ im Bericht aufgeführt
Ausdrücklich hebt der Jahresbericht die überregional und zum Teil auch im Ausland aktive Musikszene mit den Bands „Endstufe“, „Endlöser“, „Strafmass“ und „Hetzjagd“ hervor. Ebenfalls dazu gezählt wird im aktuellen Bericht die extrem rechte Hooligan-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“. Teilweise in Personalunion identisch mit besagter Hooligan-Band ist ferner die Combo „Nahkampf“. Im Bericht ist von der Existenz mehrerer Online-Vertriebe die Rede, ohne diese genau zu benennen. Dort im Angebot: Szenetypische Bekleidung, Musik und revisionistische Schriften.
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