Aktualisierung

Um die aktuelle Situation zusammenzufassen, hier eine Liste mit den wichtigsten Veröffentlichungen im Zusammenhang mit dem Kampf um die Rigaer94 seit der Belagerung im Sommer. Wir freuen uns, dass derzeit die drei Gefangenen, die für die Demo am 9. Juli in den Knast gegangen sind, alle raus sind und der Kampf um den Kiez weiter geht.

Redebeitrag der R94 auf dem Straßenfest mit dem Vorschlag, mehr revolutionäre Zellen zu gründen:
https://linksunten.indymedia.org/en/node/195579

Die Einschätzung anonymer Autor_innen zum Konflikt, Stand Oktober:
https://linksunten.indymedia.org/en/node/194946

Im Oktober gab es 14 Hausdruchsuchungen wegen Farbbeutelwürfen auf einem Fahrradkorso während TagX:
https://linksunten.indymedia.org/en/node/196160

Infos zum Gerichtsprozess, wo die Eigentümerin einen Räumungstitel erwirken wollte, aber Dank Markus Bernau, ihrem eingeschüchterten Anwalt, nicht erfolgreich war:
https://linksunten.indymedia.org/en/node/202482
https://linksunten.indymedia.org/en/node/202852

…und schließlich unser internationaler Aufruf für den nächsten TagX, der sicherlich mit aller Wucht kommen wird:
https://linksunten.indymedia.org/en/node/202696
…sowie der neue Blog für die Verteidigung der Kadterschmiede:
https://rigaerbleibt.blackblogs.org/

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Rigaer94: “Rückt die Kohle raus”


+++Achtung Terminänderung: Die Bullen haben unseren Anwalt kontaktiert und mitgeteilt, dass sie uns Freitag um 14 Uhr das Brenngut vor die Wache stellen. Donnerstag also nicht. Wir treffen uns deswegen Freitag 14 Uhr an der Wedekindwache und schleppen dann zentnerweise Gefahrgut zurück ins Gefahrengebiet.+++

Es wird tiefster Winter und unser Haus ist chronisch unterkühlt. Zwar haben wir großzügige Spenden aus der Bevölkerung erhalten. Dennoch müssen wir uns die Kohle, die uns im Januar geklaut wurde, zurückholen.

Wir erinnern uns ein Jahr zurück: am 13. Januar 2016 hat Henkel und sein KKK den ersten lange vorbereiteten Angriff gegen die Rigaer94 durchgeführt. Als vorgeschobener Anlass diente ein eskalierter Platzverweis für den Kontaktbereichsbeamten. Der Innensenat rechnete damit, durch diese gezielte Operationen einen lang ersehnten propagandistischen Sieg in der Rigaer Straße zu erlangen. In den Monaten des Gefahrengebiets, die dem vorausgingen, war der Glaube an den Rechtsstaat als Garant für Frieden und Ordnung stark beschädigt worden.

Doch die Bevölkerung erlebte die Razzia gegen die Rigaer94 als willkürlichen Terrorakt. Besonders der Diebstahl von 2 Tonnen Holzbriketts und Kohle mitten im Winter war an Niederträchtigkeit nicht zu überbieten.

Seit dem lagert das Heizmaterial im Wert von mehreren hundert Euro bei Michael Krömers Direktion 5. Die Polizei hat uns zu verstehen gegeben, dass sie nicht für die Rückführung aufkommen wird. Großzügigerweiße ist das Material aber binnen einem Jahr zur Abholung freigegeben.

Wir hätten natürlich gerne gesehen, wie Henkel zusammen mit seinen Oberschweinen Drechsler, Pohl, Krömer und wie sie alle heißen mögen, 2 Tonnen Kohlen eigenhändig in unseren düsteren Keller buckelt. Leider ist Henkel aber mehr oder weniger untergetaucht und wird sich in naher Zukunft jeder Verantwortung entziehen. Wir werden ihn als dümmsten Innensenator der Geschichte in Erinnerung behalten, der einer fast gewöhnlichen, von Gentrifizierung geplagten Straße zu Weltruhm verholfen hat. Was die Oberschweine angeht, so werden wir sie nicht unbedingt bald, aber sicherlich eines Tages wieder bei uns im Hof begrüßen dürfen.

Um die Kohle dennoch einer sinnvollen Verwertung zuführen zu können, rufen wir alle unsere Freund_innen dazu auf, am Donnerstag, den 12. Januar um 11 Uhr zur Wedekindwache zu kommen, um zu schleppen. Wir werden dann ausgesprochen nicht-demonstrativ in die Rigaer Straße ziehen. Auf dem Weg ist Jede_r für seine Portion Kohle selbst verantwortlich. Wir werden nicht überprüfen, ob alles ordnungsgemäß ankommt.

Ein Triumphzug der siegreichen Aufständigen!

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Es ist ruhig geworden um die Rigaer. Und das nicht nur metaphorisch sondern auch buchstäblich in vielerlei Hinsicht.
Seit die Bullen im Juli aus dem Haus abgezogen sind, gab es zwar immer mal wieder kleinere Scharmützel, aber im Großen und Ganzen blieb es eher unspektakulär.
Während dieser Zeit waren wir dennoch nicht untätig. Mit viel Hilfe von unseren Freund_innen haben wir uns unser Haus wieder angeeignet und alle restlichen Spuren von den Bullen und Henkel beseitigt. (Was ja nun sogar selbst die CDU gemacht hat).
Vom Keller über die Schmiede bis zum Dachboden, von der Persepektiven-Diskussion zur solidarischen Unterstützung von Aaron und Balu, sowie nun leider auch Thunfisch – viel ist hier passiert.

Was auf der Strecke geblieben ist war das Offensichtliche.

Lange hat es gedauert, bis wir realisiert haben, dass unsere eigene Öffentlichkeit/Presse genauso nachgelassen hat, wie die des Mainstreams uns bezüglich.
Die Razzien am 26.10.2016 ( http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/streit-um-rigaer-94-in-berlin-polizei-durchsuchte-mehrere-linke-hausprojekte/14740772.html ) haben uns aus der ersten Schockstarre gezerrt, jedoch nicht nachhaltig genug wachgerüttelt. Die Festnahme Thunfischs dann schon eher ( http://freethunfisch.blackblogs.org/ ).
Die Repression ist die Erzfeindin der Solidarität. Während die Repression versucht zu vereinzeln und im Stillen agieren muss, braucht die Solidarität die Öffentlichkeit, die Freundschaft und Komplizenschaft. Wir brauchen unsere Netzwerke um den Kampf zu kämpfen, den wir führen.

Wir sind nicht das gallisches Dorf, das als letztes Überlebende für seine Freiräume kämpft – und das ist gut so! Berlin ist durchsetzt von Orten des Widerstandes und wir stehen zusammen. Sei es mit der Friedel54, dem M99, Potse/Drugstore, der Ohlauer Schule, dem Wagenplatz Kanal, jeder einzelenen verhinderten Zwangsräumung und allen nicht akut räumungsbedrohten Projekt, sowie allen widerständigen Kiezen und jedem_jeder einzelenen Freund_in.

Mit Freude sehen wir wie sich im rebellischen Nordkiez praktischer Widerstand formiert und zu fruchten beginnt. Die Investor_innen der CG-Gruppe, die das sogenannt Sama-Rigaer Carré bauen will ( https://samariga.noblogs.org/ ), braucht für seine Baugenehmigung noch die pro forma Bürger_innenbeteiligung. Daher laden diese am 14.12.16 um 18Uhr zu eben jener ein.
Engagierte Anwohner_innen rufen nun dazu auf dies zu verhindern. Kommt ab 17Uhr zur Rigaer Straße 71-73 gegenüber von Lidl.

Wir schließen uns dem Aufruf an und sehen das als praktische Solidarität mit Thunfisch, die in Untersuchungshaft sitzt, wegen der Demo „Investor_innen Träume platzen lassen“.

Lassen wir dies wahr werden, lassen wir Christoph Gröners (Eigentümer der CG-Gruppe) Traum vom Sama-Rigaer Carré platzen!

Freiheit für Thunfisch!

Rigaer94

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Aufgebrochene Türen, durchwühlte Zimmer, eine verzweifelte Soko LinX, ein letzter Abschiedsgruß von Henkel. Was wir jetzt brauchen ist entspannt bleiben, keine Aussage machen, nicht Spekulieren, sich treffen, kreativ werden und Solidarität zeigen.
Einige solidarische Menschen haben sich schon getroffen und miteinander geredet und beschlossen heute (27.10.16) um 19:00 am Dorfplatz (Rigaer Straße ecke Liebigstraße) eine Kundgebung zu machen…
Wir kommen und wir hoffen ihr auch.

Warum?:
Gestern wurden einige Gefährtinnen von den Bullen unsanft aus dem Schlaf gerissen. Ihnen wird vorgeworfen, sich an einer Fahrrad-Demo, die sich gegen den Bullenterror auf die 94 richtete, beteiligt zu haben. Natürlich gilt der Angriff nicht nur den direkt Betroffenen, sondern euch allen. Euch die sich täglich solidarisch gegen Kapitalistische zustände stellen.

Daher wollen wir unseren Freundinnen zeigen, dass sie auch mit der Repression nicht alleine sind. Somit hoffen wir möglichst viele von euch um 19.00 am Dorfplatz zu sehen. Jedes Zeichen von Solidarität wird in diesen kalten Tagen gebraucht also kommt vorbei, seid Laut, bringt Ideen mit und überlegt euch auch anderweitig wie ihr gegen die repressiven Zustände aktiv werden könnt.

Seid bunt, seid Zerstörerisch und pssst bei den Bullen

Im Anschluss gibt es in der Kadterschmiede Essen mit Vortrag und Dikussionsveranstaltung: “Strategien bei der Verteidigung besetzter Häuser am Beispiel der Ekhofstraße in Hamburg”. Und weil wir gestern aufgrund der Ereignisse nicht dazu gekommen sind, würden wir uns auch freuen das Thema “Verhandeln” in die Diskussion eifließen zu lassen.

Kurze hintergrundinfos zu den Hausdurchsuchungen vom Tagesspiegel

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Wie schon mitgeteilt, erreichte uns bereits Ende August ein „Verhandlungsangebot“ von Markus Bernau, seines Zeichens Vertreter der Eigentümer*in der Rigaer Str. 94. Der Inhalt dieses Angebots (siehe: https://linksunten.indymedia.org/de/node/190409) konnte von uns nicht anders interpretiert werden als ein prozesstaktischer Schachzug in der folgenden Berufungsverhandlung über die Wiederherausgabe der Ka(d)terschmiede und sämtlicher Räumlichkeiten der Rigaer94 an die Benutzer*innen. Ziel sollte unserer Auffassung nach wohl sein, Gesprächsversuche seitens der Eigentümerseite vorgeben zu können. Diese „Gesprächsangebote“ sind allerdings nicht, wie vermutlich erhofft, unbeantwortet geblieben, sondern es gab ein Gegenangebot seitens des Hauses.

Dieses Gegenangebot wurde, wie zu erwarten, von der Eigentümer*inseite nicht ernst genommen und so haben sich beide Seiten auf anwaltlicher Ebene drauf geeinigt, dass wir uns einfach gegenseitig nicht ernst nehmen. Nun wurde bekannt, dass dieses erste Angebot von Seiten der Eigentümer*in sehr wohl ernst gemeint war, sie allerdings bereit wären über die meisten Punkte in ihrem Angebot zu verhandeln. Markus hat erklärt, dass es der Eigentümer*in sehr wichtig sei, zu einer „einvernehmlichen Einigung und somit einer Lösung für die Rigaer94“ zu kommen.

Für uns stellt sich nun folgende essentielle Frage: “Wer glaubt ihr dass ihr seid und was ist eigentlich euer Problem?!“

Das Projekt Rigaer94 existiert seit nunmehr 26 Jahren. Auch die Bewohner*innenschaft des Vorderhauses lebt hier seit etlichen Jahren. Nun kommt irgendeine dahergelaufene Wurst mit zu viel Geld und meint, er kauft die Immobilie Rigaer94 und wir sollen uns jetzt n Kopf machen wie wir mit deren Profitinteressen auf einen grünen Zweig kommen…

Worüber wir uns sehr wohl einen Kopf machen müssen ist, wie wir geschaffene soziale Strukturen im Kiez weiter ausbauen, wie wir unseren Kiez mit anderen Kiezen vernetzten können und das Projekt Rigaer Str. weiter vorantreiben können. Wie wir es schaffen können, den Ausverkauf des Kiezes und die „Verdrängung seiner Bewohner*innenschaft durch steigende Mieten“, wie Frank Henkel eine seiner Strategien gegen die Bewohner*innen der Rigaer Str. und des angrenzenden Kiezes beschreibt, zurück zu schlagen.

Das Projekt Rigaer Str. mit seiner engen Vernetzung von Hausprojektbewohner*innen, Nachbar*innen und einem riesigen politischen Solidaritätsumfeld hat sich als politische Kampfzone zwischen allen etablierten Parteien und profitorientierten Investor*innen, die hier einen unerschlossenen Markt sehen, aus dem noch was rauszupressen wäre, und, auf der anderen Seite, der Bestrebung nach Selbstorganisation unabhängig von der kapitalistischen Verwertungslogik etabliert. Dass wir von dieser Unabhängigkeit noch genauso weit entfernt sind, wie von unserer Kiezautonomie, ist aber eben kein Grund einen Schritt zurück zu machen und unseren mit viel Solidarität erkämpften Status Quo weiter ihrer Vermarktungslogik anzupassen.

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In ihrer zweiten gemeinsamen Erklärung fordern Aaron und Balu, unsere zwei vom Staat gefangengehaltenen Gefährten: Ausdauer und Konsequenz im Kampf.

Revolutionäre Betätigung ist kein Beruf oder Hobby sondern ein Schwur der Solidarität. Die beiden sollen wissen, dass hier im Kiez der Kampf nicht ruht. All unsere Betätigung bezieht sich unmittelbar auf unsere gemeinsame Sache. Deswegen sind Aaron und Balu nicht nur auf den Wänden und in Flyern im Kiez mit uns, sondern auch in unseren Herzen.

Das steht an:

Am nächsten Samstag wird sich die Rigaer94 an der festlichen Kundgebung in der Rigaer Straße beteiligen. Wir rufen alle dazu auf, mit ihren Ideen und Mitteln dazu beizutragen. Los geht es um 14 Uhr zwischen Bersarinplatz und der Kampfbaustelle Rigaer 71-73, die natürlich uns gehört und nicht diesem schmierigen Christoph Gröner. Mehr Infos zum Fest: https://nordkiezlebt.noblogs.org/

Am selben Tag findet der widerliche Nazi-Marsch fürs Leben statt. Vor unserem Kiezfest, um 12 Uhr treffen wir uns daher am S-Bhf. Anhalter Bahnhof, um den christlichen Fundamentalismus mit unserem offensiven Feminismus zu konfrontieren. Infos: https://whatthefuck.noblogs.org/aufruf2016/

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Gemeinsamer Aufruf der Ohlauer Schule, der O-Platzbesetzer*innen und der Rigaer 94

Ganz egal wie die Wahlen am 18.September zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen ausgehen, jede Partei und alle Politiker*innen werden die kapitalistische Stadt weiter schützen. Um die bestehende Ordnung aufrecht zu erhalten, ist ihnen kein Cent zu schade. Das wird offensichtlich bei dem Blick auf die Kosten und den Aufwand, der betrieben wird, um emanzipatorische und widerständige Projekte los zu werden. Anstatt sozialen Wohnungsbau zu fördern oder Wohnungen für Geflüchtete zu mieten, werden Millionen für illegale und wochenlange Polizeieinsätze, Überwachung und Kontrolle ausgegeben.

In der Ohlauer-Schule gibt es nachwievor nur eine Dusche, oft nur kaltes Wasser, Bewohner*innen dürfen keine Besucher*innen bekommen und sind ständig der Willkür der Securitys ausgesetzt. Die Methode, mit der drei Wochen lang versucht wurde die Bewohner*innen der Rigaer Straße 94 zu zermürben, hält in der Schule nun schon zwei Jahre an. Akut laufen gegen beide Projekte Räumungsklagen. Während bei der Schule diese vom Bezirk, also von den Grünen erhoben wurde, haben im Fall der Rigaer 94 die Polizei bzw. der Innensenat ihre Finger mit im Spiel. Sie animierten den dubiosen Eigentümer dazu, gegen das Haus tätig zu werden.

Es ist offensichtlich, dass es hier um Unterdrückung derjenigen geht, die für Selbstorganisation und kollektive Kämpfe gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung einstehen. Diejenigen, die für ein selbstbestimmtes Leben kämpfen, sollen verschwinden, unsichtbar gemacht werden und Platz machen für Investor*innen und eine Stadt für Reiche.

Während in den letzten Monaten einige Politiker*innen sich solidarisch mit der Rigaer 94 erklärten, stehen sie gleichzeitig für die Räumung des Oranienplatz 2014 und die Drohung, die letzten Bewohner*innen der Ohlauer Schule zu vertreiben. Dadurch wird einmal mehr sichtbar, dass es Politiker*innen aller Parteien hauptsächlich um Machtinteressen und nicht um politische Ideale und wirkliche Veränderungen geht.

Um deutlich zu machen, dass es uns nicht nur um ein paar kleine Zugeständnisse geht und unsere Kämpfe nicht getrennt von einander gesehen werden können, wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen. Wir lassen uns nicht gegeneinander auspielen oder spalten. Denn das Problem sind nicht gute oder schlechte Parteien, sondern das System, welches alle von ihnen vertreten.

Kommt zur Mietenstopp Demo am 10.9.2016 um 14:00 und geht mit uns zusammen für die Idee einer solidarischen und widerständigen Gesellschaft auf die Straße!

No Border! No Nation! No Gentrification!
Stop Deportation!

Ohlauer Schule, O-Platz, Rigaer 94

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Seit nunmehr fast einem Jahr ist der Friedrichshainer Nordkiez der Truppenübungsplatz von Henkels Schergen. Faktisch bedeutet das, dass ein kompletter Kiez kriminalisiert und terrorisiert wird. Seien es die unzähligen Übergriffe, Festnahmen, die Schikanen, Durchsuchungen, Beleidigungen und Drohungen die Liste ist lang. Der Staat schlägt um sich. Getroffen werden die, die sich gegen den Ausverkauf der Stadt, Vertreibung, Verdrängung und den kapitalistischen Normalvollzug wehren, organisieren, planen und handeln. Die Festnahmen von Aaron und Balu, die im Verlauf der Demo „Rigaer 94 verteidigen – Investor*innenträume platzen lassen“ am 09.07.2016 verhaftet wurden und seit dem in Untersuchungshaft der JVA Moabit sitzen, verdeutlichen, wie sehr sich der Staat in Zugzwang sieht. Jeder Funken des Widerstands muss im Keim zu erstickt werden.

Trotz und/ oder grade wegen dieser permanenten Ausnahmesituation, ist der Kiez zusammen gewachsen. Seien es die monatlich stattfindenen Kiezversammlungen, der Austausch untereinander, die Solidarität und die gegenseitige Hilfe. Henkel, Kandt und wie sie alle heißen mögen, haben hoch gepokert und sind tief gefallen mit ihrem Vorhaben, den Kiez zu spalten und zu befrieden. Denn erreicht haben sie exakt eins: genau das Gegenteil. Die Kämpfe um den Nordkiez stehen dabei dennoch exemplarisch für den Kampf gegen die Stadt der Reichen, gegen Aufwertung und Verdrängung und für ein besseres Leben für alle. Denn was hier im Nordkiez verwirklicht wird, ist eben auch der Versuch eines Zusammenlebens, das auf Kollektivität und Solidarität beruht. Genau darum sollte es unserer Meinung nach gehen: Wege zu finden, kollektives und solidarisches Zusammenleben zu entwickeln und umzusetzen, und das in ganz Berlin.

Dass dieser Weg oft hart und schwer ist, wissen wir nur zur gut. Wir wissen aber, dass ein anderes Leben in einer anders organisierten Stadt nicht nur möglich, sondern zwingend notwendig ist. Eine Möglichkeit, um in gemeinsamen Austausch zu kommen, kann die Demo am 10.09. sein. Nutzen wir die Möglichkeiten, die wir haben, bleiben wir unberechenbar und machen wir ganz Berlin zu einem rebellischen Kiez!

Auf zur Mietenstoppdemo am 10.09. um 14:00 Uhr am Platz der Luftbrücke! Hinein in den Mietrebell*innen Block!

***Vortreffpunkt***

zur gemeinsamen Anreise aus dem Friedrichshainer Nordkiez: 13:00 Uhr Dorfplatz (Rigaerstraße / Liebigstraße)

***Vortreffpunkte aus anderen Kiezen***

Wedding: 12:30 Uhr Koloniestraße/ Badstraße (gemeinsam mit den kämpfenden Mieter*innen der Koloniestraße) und 13:15 Uhr U-Bhf. Leopoldplatz (U6, Gleis in Fahrtrichtung Alt-Mariendorf)
Neukölln: 13:00 Uhr Hermannplatz
***Aufruf des Demo-Bündnisses***
http://mietenstopp.blogsport.de/2016/08/22/gemeinsam-gegen-verdraengung-verarmung-und-den-ausverkauf-der-stadt/

Unsere solidarischen und kämpferischen Grüße gehen auch an die Menschen, die sich am 10.9. den Nazis in Halle, Stade und Göttingen in den Weg stellen!

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Friedrichshainer Nordkiez 29.08.2016:
Gegen kurz vor 13h sind Nazis dabei erwischt worden wie sie Plakate von Pro Deutschland in der Rigaer Str. aufgehaengt haben.

Durch zivilbuergerliche Intervention konnte dieser Angriff auf einen antifaschistischen Kiez abgewehrt werden und die Nazis verjagt werden. Auf Ansprache wurden die Nazis sofort handgreiflich und haben Menschen mit Pfefferspray und Gegenstaenden angegriffen. Den Angriffen konnten zum Glueck entsprechend begegnet werden und die Nazis mussten sich zurueck ziehen.

Kurze Zeit spaeter kehrten die Nazis mit weiteren Gesinnungsgenoss-innen der Berliner Schweine zurueck. Diese belagern seit ca 13:30 die 94.

Erneut wird die Nachbarschaft von Helikopterlaerm und Bullenschikane gestresst.

Waehrend die Devise vor knapp 80 Jahren noch lautete “Nie wieder Krieg von Deutschem Boden und wider dem Faschismus” wird der Widerstand gegen Neonaziumtriebe heute mit aller staatlicher Gewalt verfolgt.

Da die Parallelen zum Schweineueberfall im Januar offensichtlich sind, heisst es sich auf einen weiteren TagX vorzubereiten!

Henkel weiss, dass seine einzige Chance diese Wahl zu ueberstehen die Stimmen aus der ultrarechten Nationalismusecke sind.

Achtet auf weitere Ankeundigungen. Wir halten euch auf dem Laufenden

fuer aktuelle Updates nutzt auch Twitter: #Rigaer94

liebevoll und rebellisch eure Rigaer94

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Am 22. Juni drangen Bauarbeiter in die Rigaer Straße 94 ein und besetzten zusammen mit 300 Polizisten das gesamte Haus. Bereits an diesem Tag hatte die Polizei augenscheinlich leitende Funktion.

Während es mittlerweile der gängigen Auffassung entspricht, dass die Polizei die gesamte Räumung geplant hat, dementiert dies deren Führung nach wie vor. Die offizielle Version der Polizei lautet, sie habe lediglich Bauarbeiter unterstützt, die um Schutz bei Bauarbeiten gebeten hatten.

Um die Details weiter aufzuklären, haben wir jetzt einen Anwalt mit einer Fortsetzungsfestellungsklage gegen den Polizeieinsatz am 22. Juni beauftragt.

Wir wollen erreichen, dass sich der Rechtsstaat jetzt mit seinen eigenen Vertretern befasst. Ein Gericht wird die Vorgänge öffentlich beurteilen und die Polizei in ihre Schranken weisen müssen. Obwohl wir wissen, dass wir vom Rechtsstaat nichts zu erwarten haben, sehen wir es jedoch als Möglichkeit das Vorgehen der Polizei weiter zu skandalisierien und eine öffentliche Debatte herbeiführen.

Nach den drei Wochen Straßenkämpfen und Protesten, die bekanntermaßen sehr erfolgreich waren, wollen wir abschließend die letzten Mittel ausschöpfen, um die polizeiliche Niederlage abzurunden. Wir erhoffen uns eine Schwächung der Polizeiführung, der in künftigen Auseinandersetzungen kleinere Handlungsspielräume zur Verfügung stehen. Insbesondere deren freie Auslegung des ASOG unterwirft stigmatisierte Gegenden derzeit einer permanenten Notstandsgesetzgebung.

Im Kampf für die ZAD (zu verteidigende Zone) Rigaer Straße planen wir, die geschwächte Staatsgewalt durch Selbstorganisierung zu ersetzen. Der Gentrifizierung und der rechten Bedrohung setzen wir auch zukünftig entsprechende Maßnahmen entgegen.

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