Die Rechte für Asylsuchende in der BRD werden immer weiter eingeschränkt, die Möglichkeit der Abschiebung nach Afghanistan, wo immer noch Bürgerkrieg herrscht, bleibt dabei ein lebensbedrohliches Unterfangen. Kurz vor der wichtigen Stimmungswahl in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl will die CDU/CSU auf Kosten von menschenrechtlichen Standards in der Flüchtlingspolitik der AfD das Wasser abgraben. Im August letzten Jahres hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der CDU-Bundestagsfraktion erklärt, in der Flüchtlingspolitik sei "das Wichtigste in den nächsten Monaten Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung".
Immer dann, wenn der Gesetzgeber regulierend eingreifen will, ist die Entrüstung innerhalb der Wirtschaft groß, weil es als unzulässiger Eingriff in die Vertragsfreiheit wahrgenommen wird. So war es auch bei der Einführung des Mindestlohns.
Die Zinsen bringen nur noch Kleingeld. Ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an diesen Zinsverlusten schuld? Ja, sagen viele Kritiker. Denn er hat sich EZB-Chef Mario Draghi nicht in den Weg gestellt, sondern sich hinter ihm versteckt.
Am vergangenen Montag hat Martin Schulz in Bielefeld eine einstündige Rede gehalten zu den Schwerpunkten seiner Politik. Seitdem spielt das politische Berlin verrückt. Die Medien sind voll mit Analysen über die Agenda 2010. Was anscheinend kaum jemand bedenkt: Es ist 2017.
Der derzeitige Versuch von Teilen der SPD und der Union, Managergehälter zu begrenzen, klingt für viele einleuchtend: Aber was auf den ersten Blick plausibel erscheint, ist aber vor dem gesellschaftlichen und ökonomischen Hintergrund der Marktwirtschaft fehlgeleitet:
Die heutige Empörung der Arbeitgeber und selbst ernannten Wirtschaftsexperten zu der von Martin Schulz geforderten Korrektur der Agenda 2010 überrascht mich nicht.
Die abgelaufene Woche war voller Spannung. Sozialwissenschaftler warnen, im Karneval könnten ethnische Gefühle verletzt werden durch Scherze oder Kostüme. Damit wäre es an der Zeit, die Verharmlosung von Sozialwissenschaften zu beenden.
Wer diese Wirksamkeit in Zweifel zieht oder sie auf PlaceboEffekte zurückführt, macht sich unbeliebt. Journalisten, die kritisch über Homöopathie berichten, können sich oft nicht retten vor wütenden Leserbriefen.
Ich möchte dir heute schreiben, weil ich weiß, dass du dir viele Gedanken darüber machst, wie es deinem Kind bei uns im Kindergarten geht und ob es richtig ist, dass du es zu uns bringst, obwohl es manchmal nicht will und doch eigentlich noch so klein ist.
Zunehmend merke ich, wie andere Familien ihre Kinder immer früher fremdbetreuen lassen. Sei es, weil die Eltern aus Angst nicht mehr in den Job zurückzufinden, wieder in ihren alten Beruf zurückkehren müssen, weil sie Geldsorgen haben oder weil sie sich ohne Beruf nicht ausgefüllt fühlen.
Falls die Agenda-Politik so fehlerhaft war, wie sie die Sozialdemokraten zunehmend darstellen, gäbe es doch eine einfache Lösung: Zurück zur Bezugsdauer des Arbeitslosengelds aus der Vor-Agenda-Zeit.
Wahrscheinlich hätte niemand mehr darüber geredet, wenn daraufhin nicht die Störenfriedas mit einem offenen Brief zum Boykott aufgerufen hätten. Seitdem schreiben mir Menschen, die mich nicht kennen und nichts über mich wissen, und wünschen mir, dass ich vergewaltigt werde.
Der zweitmächtigste Mann der Welt beruhigt Europa und macht Weltpolitik. Er ist das versöhnliche Gegenmodell zum Grobian und steht bereit, sofort zu übernehmen, wenn Trump fällt. Doch wer ist der US-Vizepräsident wirklich?
Die Agenda 2010 ist der große, bleibende Verdienst der Schröder-Regierung. Sie hat Deutschland aus dem Teufelskreis von Arbeitslosigkeit, steigenden Sozialbeiträgen und wirtschaftlicher Stagnation befreit.
Ich verstehe es nicht. Ich bin in Deutschland geboren. Ich denke auf Deutsch, rede auf Deutsch, träume auf Deutsch. Ich bin doch Deutsch. Allerdings sagten mir die Blicke etwas Anderes. Ich darf nicht Deutsch sein.
Jetzt mal ganz im Ernst: Können wir diesen sich wie einen Tumor ausbreitenden Kulturpessimismus bitte schleunigst wieder in den Griff bekommen? Angst ist kein guter Ratgeber und wir befinden uns sicherlich nicht in einem hoffnungslosen Zustand.
Als ich 2013 gemeinsam mit zwei Freunden das Startup Senic gegründet habe, war noch nicht klar, wo die Reise hingeht. Wir bauen unser erstes Produkt in unserer Werkstatt in Berlin, das man als runde Fernbedienung für das Haus bezeichnen kann.
Alle sind für den Klimaschutz. Aber niemand will sich einschränken. Es gibt einen anderen Weg um das Problem der Umweltverschmutzung anzugehen. Dafür habe ich das Konzept der "Ökoroutine" entwickelt.