Europa
Italien: Pseudolinke gründen Sinistra Italiana
Von Marianne Arens, 24. Februar 2017
Aus Nichi Vendolas Partei SEL ist die Italienische Linkspartei hervorgegangen. Sie soll die bürgerliche Herrschaft, die Europäische Union und den Euro in ihrer bisher tiefsten Krise verteidigen.
US-Vizepräsident Pence zeigt sich versöhnlich gegenüber der EU
Von Alex Lantier, 23. Februar 2017
Politiker und Medien in Europa reagierten positiv auf die Äußerungen von US-Vizepräsident Mike Pence. Sie werteten sie als Chance, die Beziehungen zur Regierung Trump zu verbessern.
Französische Präsidentschaftswahl: Neofaschisten setzen auf EU-Austritt und Fremdenfeindlichkeit
Von Alice Laurençon, 20. Februar 2017
In den herrschenden Kreisen Frankreichs werden die Gegner des Front National langsam unruhig, denn die Neofaschisten haben reelle Chancen, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.
Frankreich: Wahlkampagne des konservativen Fillon vor dem Aus
Von Alex Lantier, 15. Februar 2017
Die Ehefrau von François Fillon, dem rechten Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, erhielt zirka 900.000 Euro für eine fiktive Beschäftigung bei der Nationalversammlung.
Präsidentschaftswahlen in Frankreich
Macron von „En Marche“ propagiert Sozialkürzungen und Militarismus
Von Kumaran Ira, 9. Februar 2017
Macron bezeichnet sich als „weder links noch rechts,“ spricht sich aber für eine umfassende Sparpolitik aus, um die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs wiederherzustellen.
Knapper Ausgang der Wahlen in Frankreich erwartet
Von Alex Lantier, 8. Februar 2017
Mit Reden mehrerer Spitzenkandidaten begann am Wochenende der Wahlkampf in Frankreich. Der Ausgang der Präsidentschaftswahl am 23. April ist völlig ungewiss.
Trumps nationalistische Drohungen und die Reaktion der herrschenden Klasse in Europa
Von Alex Lantier, 3. Februar 2017
Als Reaktion auf die protektionistischen Drohungen Trumps gegen Europa und seine Kritik am Euro bereiten Deutschland und seine engsten Verbündeten eine massive militärische Aufrüstung und eine Stärkung der Polizei vor.
Österreich: Regierungskoalition einigt sich auf rechtes Programm
Von Markus Salzmann, 3. Februar 2017
Im Zentrum des neuen Arbeitsprogramms der großen Koalition stehen Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber, eine Lockerung des Arbeitsrechts und der Abbau demokratischer Grundrechte.
Frankreich: Hamon siegt bei Präsidentschaftsvorwahlen der Sozialistischen Partei
Von Alice Laurençon, 31. Januar 2017
Ein großer Teil der PS will den rechten Banker Emmanuel Macron unterstützen, was die Partei an den Rand des politischen Kollaps bringt.
Österreich: Bundeskanzler Kern formuliert rechtes Programm
Von Markus Salzmann, 27. Januar 2017
Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat Anfang des Monats unter dem Titel „Plan A“ die künftige Agenda der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) vorgestellt.
Französischer Präsidentschaftskandidat François Fillon fordert Deutschland zu Bündnis gegen die USA auf
Von Alice Laurençon, 26. Januar 2017
Bei Fillons Besuch in Berlin sollte eine gemeinsame Reaktion auf aggressive Maßnahmen Washingtons abgesprochen werden. Dabei ging es auch um militärische Optionen.
Französischer Premierminister bei Präsidentschaftsvorwahlen nur auf zweitem Platz
Von Alex Lantier, 25. Januar 2017
Bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Sozialistischen Partei erlitt die Regierung von Präsident François Hollande in der Nacht auf Montag erneut einen demütigenden Rückschlag.
Parlamentskrise in Polen vertieft sich angesichts der US-Truppenstationierung
Von Clara Weiss, 21. Januar 2017
Während die USA 3,500 Truppen in Ostpolen stationieren und damit offen die Kriegsvorbereitungen gegen Russland eskalieren, verschärft die Regierung ihre Offensive gegen das Parlament.
Premierministerin May kündigt harten Brexit an und droht mit Handelskrieg
Von Chris Marsden, 19. Januar 2017
Mays aggressives Auftreten hängt mit ihren Bemühungen um ein wirtschaftliches und politisches Bündnis mit der künftigen Trump-Regierung zusammen.
Frankreich: Kandidaten der PS wollen Hollandes Politik fortführen
Von Alex Lantier, 16. Januar 2017
Obwohl der Sozialistischen Partei eine schwere Wahlschlappe droht, übte keiner der Kandidaten offene Kritik an Hollande oder forderte einen politischen Kurswechsel im Interesse der arbeitenden Bevölkerung.
Socialist Equality Party (UK), Resolutionen des Parteitags 2016
Für eine neue sozialistische Bewegung gegen Militarismus, Austerität und Krieg
Von , 14. Januar 2017
Ende Oktober 2016 hielt die Socialist Equality Party (UK) in Sheffield ihren dritten Parteitag ab.
Brexit vertieft existentielle Krise Großbritanniens und der EU
Von Chris Marsden, 11. Januar 2017
Der Streit um die zukünftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union findet unter Bedingungen statt, die das Überleben der EU infrage stellen.
Sektion des IKVI in Frankreich gegründet
Für den Aufbau der Parti de l’égalité socialiste!
Von , 29. Dezember 2016
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale hat die Parti de l'égalité socialiste als französische Sektion anerkannt.
Gysi wird Chef der Europäischen Linken
Von Peter Schwarz, 21. Dezember 2016
Der 5. Kongress der Partei der Europäischen Linken wählte den deutschen Linken-Politiker Gregor Gysi zu ihrem neuen Vorsitzenden. Sein Ziel ist die Verteidigung der Europäischen Union.
Europäische Mächte kritisieren Trumps Drohungen gegen China
Von Alex Lantier, 19. Dezember 2016
Bereits einen Monat bevor Donald Trump sein Amt als US-Präsident antritt, verursacht sein nationalistisches Programm Spannungen mit den europäischen Mächten.
Frankreich: Neuer Premierminister verlängert Ausnahmezustand
Von Alex Lantier, 16. Dezember 2016
Die demokratischen Grundrechte in Frankreich bleiben noch bis mindestens Juli 2017 ausgesetzt, d.h. bis nach der Präsidentschaftswahl im Mai.
Spanien: Mit der Kampagne „zurück auf die Straße“ versucht Podemos die soziale Wut einzudämmen
Von Alejandro López, 15. Dezember 2016
Podemos und die spanischen Gewerkschaften wollen jetzt „zurück“ auf die Straße gehen, nachdem sie trotz drakonischer Sparmaßnahmen jahrelang keine bedeutenden Protestaktionen organisiert haben.
Putsch in der PSOE entlarvt Zusammenbruch der spanischen Demokratie
Von Alejandro López und Alex Lantier, 10. Dezember 2016
Der Putsch innerhalb der PSOE hat eine unpopuläre rechte Regierung an die Macht gebracht.
Frankreich: Hollande verzichtet auf erneute Kandidatur
Von Kumaran Ira, 8. Dezember 2016
Hollande ist der erste Präsident seit Gründung der Fünften Republik 1958, der sich nicht um eine zweite Amtszeit bemüht.
Italien: Renzi tritt nach Scheitern von Referendum zurück
Von Alex Lantier und Mark Wells, 5. Dezember 2016
In der Niederlage von Ministerpräsident Matteo Renzis Referendum drückt sich wachsende Opposition gegen die EU und den internationalen Kapitalismus aus. Knapp sechzig Prozent haben die Verfassungsreform abgelehnt.
Österreich: Van der Bellen gewinnt Präsidentenwahl
Von Markus Salzmann, 5. Dezember 2016
Der ehemalige Vorsitzende der österreichischen Grünen hat Wahl gegen Norbert Hofer von der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPÖ) überraschend deutlich gewonnen.
Italien: Scheitern des Referendums könnte Bankenkrise auslösen
Von Nick Beams, 1. Dezember 2016
Das Finanzkapital betrachtet das Referendum als Test, ob Ministerpräsident Renzi die „Umstrukturierung“ des Bankensystems durchsetzen und die Angriffe auf die Arbeiterklasse verschärfen kann.
Frankreich: Fillon gewinnt die Vorwahlen bei den rechten Parteien
Von Alex Lantier, 29. November 2016
Fillons Sieg als Kandidat der Republikaner bedeutet eine Verschärfung der Sparpolitik und von Nationalismus und Militarismus.
Steigende Armut in Europa
Von Elisabeth Zimmermann, 23. November 2016
Laut der jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung sind in den EU-Ländern 118 Millionen Menschen von Armut betroffen. Das ist jeder vierte EU-Bürger.
Trumps Wahlsieg aus Sicht Europas
Von Alex Lantier, 21. November 2016
Einzelheiten über Trumps Außenpolitik sind noch nicht bekannt, doch sein Wahlsieg stellt eindeutig einen historischen Wendepunkt dar, mit dem die Kriegsgefahr näher rückt.
EU fordert unabhängigere Außenpolitik nach Trumps Wahlsieg
Von Johannes Stern und Alex Lantier, 16. November 2016
Die geostrategischen, wirtschaftlichen und politischen Konflikte zwischen dem amerikanischen und europäischen Kapitalismus kehren mit enormer Kraft zurück.
Europa: Schock über Trumps Wahlsieg
Von Peter Schwarz, 10. November 2016
Die herrschenden Eliten Europas fürchten, dass Trumps Präsidentschaft nicht nur die USA, sondern auch den Rest der Welt politisch und wirtschaftlich destabilisieren wird.
Türkische Regierung will die kurdische HDP zerschlagen
Von Alex Lantier, 8. November 2016
Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli wird die Türkei mithilfe des Notstands in eine Präsidialdiktatur verwandelt.
Europäische Reaktionen auf die US-Wahl
Von Peter Schwarz, 5. November 2016
Europa reagiert auf die amerikanische Präsidentenwahl mit einer Mischung aus Abscheu, Nervosität und Angst.
EU streitet über Handelsabkommen und Kriegskurs gegen Russland
Von Alex Lantier, 25. Oktober 2016
Die Europäische Union kann sich weder auf eine gemeinsame Politik einigen, noch die immer schärferen Spannungen zwischen ihren Mitgliedsstaaten verbergen.
Britischer Außenminister skizziert post-Brexit-Agenda
Von Robert Stevens, 6. Oktober 2016
Boris Johnson stimmte einen üblen Lobgesang auf Militarismus und das Empire an und prahlte damit, dass Großbritannien in zweihundert Jahren 178 Länder überfallen oder erobert habe.
EU-Gipfel in Bratislava:
Großbritannien lehnt Pläne für europäische Militärunion ab
Von Johannes Stern und Alex Lantier, 30. September 2016
Bei einem informellen Gipfel der Verteidigungsminister der EU am Dienstag in Bratislava sprach sich der britische Verteidigungsminister Michael Fallon gegen deutsch-französische Pläne für eine europäische Militärunion und den Aufbau einer europäischen Armee aus.
Heftige Differenzen auf EU-Gipfel in Bratislava
Von Johannes Stern und Alex Lantier, 17. September 2016
Der italienische Premierminister Matteo Renzi weigerte sich an der gemeinsamen Abschlusspressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande teilzunehmen.
Frankreich: Hunderttausende demonstrieren erneut gegen Arbeitsgesetz
Von V. Gnana und Stéphane Hugues, 17. September 2016
Obwohl die Gewerkschaften die Proteste gegen das Gesetz während des Sommers eingestellt hatten, herrscht in der Bevölkerung weiterhin starker Widerstand.
Präsident der Europäischen Kommission Juncker fordert Staatsaufrüstung und Krieg
Von Johannes Stern, 16. September 2016
In seiner Rede zur Lage der Union warnte Juncker, dass die Europäische Union in einer „existenziellen Krise“ sei und machte klar, dass die europäische herrschende Elite der Arbeiterklasse nichts weiter zu bieten hat als Sparmaßnahmen, Nationalismus, Polizeistaatsaufbau und Krieg.
Europäischer Ratspräsident unterstützt Aufrüstung der EU
Von Alex Lantier, 15. September 2016
Donald Tusk warnte, der Austritt Großbritanniens habe die EU in eine historische Krise gestürzt, die das Überleben der Demokratie in Europa gefährde.
Vor dem Post-Brexit-Gipfel:
Deutschland und Frankreich schlagen europäisches Militärbündnis vor
Von Alex Lantier, 14. September 2016
Als Reaktion auf den Brexit wollen Berlin und Paris die EU in ein Militärbündnis verwandeln, das zu Kriegen außerhalb Europas und zu umfangreichen Unterdrückungsmaßnahmen auf dem Kontinent selbst fähig ist.
Südeuropa-Gipfel: Tsipras propagiert Nationalismus und Sparpolitik
Von Alex Lantier, 13. September 2016
Trotz Protesten gegen die Sparpolitik in Griechenland unterstützt Syriza die EU und versucht, die soziale Wut in nationalistische Kanäle zu lenken.
Veranstaltung in Berlin
Nach dem Brexit: Nationalismus und Militarismus in Europa
Partei für Soziale Gleichheit, 13. August 2016
Am 18. August findet die erste Veranstaltung der Partei für Soziale Gleichheit im Berlinwahlkampf statt.
Türkei: Millionen demonstrieren gegen Putschversuch
Von Halil Celik, 9. August 2016
Am vergangenen Sonntag fanden in mehreren türkischen Städten Massenversammlungen statt, die sich gegen den Putschversuch vom 15. Juli richteten. In Istanbul nahmen mehr als eine Million Menschen teil.
In Spanien droht dritte Wahl
Von Alejandro López, 30. Juli 2016
Die Lage in Spanien ist beispielhaft für die Krise des traditionellen bürgerlichen politischen Systems in Europa seit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008.
Der Putsch in der Türkei, der US-Militarismus und die Zerstörung der Demokratie
Von Bill Van Auken, 23. Juli 2016
Die Ereignisse in der Türkei machen deutlich, dass zwischen den aggressiven Militäraktionen der USA weltweit und dem Zusammenbruch demokratischer Herrschaftsformen ein enger Zusammenhang besteht.
Ausnahmezustand in der Türkei
Von Jean Shaoul, 22. Juli 2016
Die Geschwindigkeit und das Ausmaß der Säuberungen nach dem Putschversuch zeigen, wie angespannt die politische und soziale Lage in der Türkei ist.
Putsch in der Türkei: Eine Warnung für die internationale Arbeiterklasse
Von Bill Van Auken, 19. Juli 2016
Die Türkei ist ein wichtiges Nato-Mitglied und die sechst größte Volkswirtschaft Europas. Der versuchte Putsch verweist auf weit größere Gefahren auf der ganzen Welt.
Nach dem Anschlag von Nizza:
Französische Regierung fordert Aufstockung der militärischen Reserve
Von Alex Lantier, 19. Juli 2016
Obwohl der Hintergrund des Anschlags von Nizza noch nicht eindeutig geklärt ist, drängt die französische Regierung bereits auf eine militärische Eskalation innerhalb und außerhalb Frankreichs.
Theresa May wird neue britische Premierministerin
Von Robert Stevens, 13. Juli 2016
May hat nicht nur die Aufgabe, für Stabilität zu sorgen und die regierende Partei auf Linie zu bringen. Sie wird auch die Kürzungspolitik gegen die Arbeiter verschärfen.
Der Putsch gegen Corbyn und die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum
Erklärung der Socialist Equality Party (Großbritannien), 2. Juli 2016
Die strategischen Interessen Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, besonders hinsichtlich der Nato und ihrer militärischen Provokationen gegen Russland, verlangen eine Umkehrung des Ergebnis.
Nach dem Referendum in Großbritannien
Stoppt den Putschversuch gegen Corbyn!
Von Erklärung der Socialist Equality Party (UK), 29. Juni 2016
Die Spitzen des britischen Staats sind entschlossen, jeden Widerstand gegen Sozialabbau und Krieg im Keim zu ersticken.
Wer ist für das Massensterben im Mittelmeer verantwortlich?
Von Bill Van Auken, 1. Juni 2016
Die vergangene Woche war mit schätzungsweise bis zu 900 ertrunkenen Flüchtlingen die bisher tödlichste des Jahres.
Spanien: Podemos und Vereinigte Linke bilden Bündnis für die Wahlen im Juni
Von Alejandro López, 21. Mai 2016
Das Bündnis soll verhindern, dass sich die wachsende soziale Opposition zu einer bewussten politischen Bewegung gegen den Kapitalismus entwickelt.
Großbritannien: Wahlen verschärfen die Krise der Labour Party
Von Chris Marsden, 10. Mai 2016
Große Teile der Labour-Parlamentsfraktion rechneten nicht nur mit einem katastrophalen Ergebnis bei den Wahlen am Donnerstag, sondern arbeiten sogar aktiv darauf hin.
Türkei: Ministerpräsident Davotoglu tritt zurück
Von Halil Celik, 7. Mai 2016
Handgreiflichkeiten im türkischen Parlament. Abgeordnete der Regierungspartei gingen auf Abgeordnete der pro-kurdischen DHP los.
Obamas Kriegsgipfel in Europa
Von Bill Van Auken, 27. April 2016
Fast acht Jahre nachdem Obama in Berlin vor 200.000 Menschen „Hoffnung“ und „Wandel“ versprochen hatte, diskutierte er mit den europäischen Mächten über die Ausweitung der Kriege im Nahen und Mittleren Osten und den Nato-Aufmarsch gegen Russland.
Die politische Bedeutung der Kampagne für einen aktiven Boykott des Brexit-Referendums
Von Chris Marsden, 20. April 2016
Die SEP tritt entschieden dafür ein, sowohl den Verteidigern der EU (das “Remain”-Lager) als auch den chauvinistischen Befürwortern eines Austritts Großbritanniens („Leave“) eine klare Absage zu erteilen.
Die Klassenfragen im Brexit-Referendum
Von Chris Marsden, 20. April 2016
Mit diesem Vortrag eröffnete Chris Marsden am 26. März 2016 eine Mitgliederversammlung der Socialist Equality Party (UK) in Sheffield. Marsden ist Nationaler Sekretär der SEP; er hat seinen Vortrag für die Veröffentlichung überarbeitet.
Konflikte um europäische Finanzpolitik kündigen soziale Angriffe an
Von Alex Lantier, 19. April 2016
Politiker und Medien aus Frankreich, Großbritannien und den USA weisen die Kritik deutscher Regierungsvertreter an der Europäischen Zentralbank entschieden zurück.
#NuitDebout, eine kleinbürgerliche Sackgasse für den Widerstand gegen die französische Arbeitsrechtsreform
Von Alex Lantier, 13. April 2016
Die Besetzung des Place de la République durch mit der PS verbündete Parteien soll radikalisierte Jugendliche daran hindern, auf die Arbeiterklasse zuzugehen.
Hunderte Festnahmen
Französische Polizei greift Studentenproteste an
Von Alex Lantier und Senthooran Ravee, 8. April 2016
Die Polizei versucht die Jugendlichen vor den nächsten großen Protestaktionen der Arbeiter und Studenten am 9. April einzuschüchtern, die sich gegen geplante Kürzungen und den Ausnahmezustand richten.
Französische Arbeiter und Jugendliche trotzen dem Ausnahmezustand und protestieren gegen die Sparpolitik
Von Anthony Torres, 2. April 2016
Über eine Million Menschen haben am Donnerstag in ganz Frankreich an Demonstrationen gegen die arbeiterfeindliche Politik der sozialistischen Regierung teilgenommen.
Deutsch-französisches und französisch-britisches Gipfeltreffen:
Zunehmende Spannungen zwischen europäischen Mächten
Von Francis Dubois, 9. März 2016
Die Gipfeltreffen in Amiens und Paris haben die Spannungen innerhalb Europas angesichts der sich zuspitzenden Flüchtlingskrise und des Kriegs in Syrien gezeigt.
Die dramatische Situation der Flüchtlinge in Griechenland
Von Katerina Selin, 5. März 2016
In Griechenland entwickelt sich in diesen Tagen eine menschliche Katastrophe, in der sich die hässliche Fratze der europäischen Flüchtlingspolitik in ihrer ganzen Offenheit zeigt.
Französische Sozialistische Partei über Ausnahmezustand gespalten
Von Alex Lantier, 5. März 2016
Kritiker innerhalb der Sozialistischen Partei sind besorgt, dass deren Sparpolitik und die Anpassung an neofaschistische Stimmungen zu massivem Widerstand unter Arbeitern führt.
Mazedonische Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein
Von Alex Lantier, 2. März 2016
Die Polizei setzte Blendgranaten und Tränengas gegen Hunderte von verzweifelten syrischen und irakischen Flüchtlingen ein, die über den Balkan nach Deutschland wollen.
Westbalkankonferenz schließt Grenzen und spaltet Europa
Von Martin Kreickenbaum, 26. Februar 2016
Eine von der österreichischen Regierung einberufene Konferenz der Westbalkanländer hat beschlossen, die Grenzen für Flüchtlinge auf der so genannten „Balkanroute“ faktisch zu schließen.
Europa vor der Zerreißprobe
Von Alex Lantier, 18. Februar 2016
Die Angriffe des französischen Premierministers Valls auf die deutsche Flüchtlingspolitik machen die tiefen Spaltungen innerhalb der EU deutlich.
Griechenland:
Eintägiger Massenstreik gegen Syrizas Sparmaßnahmen
Von Robert Stevens, 6. Februar 2016
Vor einem Jahr feierten pseudolinke Gruppen auf der ganzen Welt den Machtantritt Syrizas. Mittlerweile ist diese Partei verhasst und verachtet.
Schweden: Neonazi-Mob greift Flüchtlinge an
Von Jordan Shilton, 2. Februar 2016
Die Hysterie gegen Flüchtlinge, die das politische Establishment in ganz Europa schürt, hat in Stockholm nackte faschistische Straßengewalt entfesselt.
Schweden plant Massendeportation von 80.000 Flüchtlingen
Von Martin Kreickenbaum, 29. Januar 2016
Die schwedische Regierung plant die Massenabschiebung von 80.000 Flüchtlingen und beerdigt damit endgültig die liberale Flüchtlingspolitik des Landes.
Premierminister Valls kündigt dauerhaften Ausnahmezustand an
Von Stéphane Hugues und Alex Lantier, 27. Januar 2016
Die herrschende Elite Frankreichs baut in einer Art Staatsstreich in Zeitlupe ein autoritäres Regime auf.
Spanien:
Podemos will mit Sozialistischer Partei Regierung bilden
Von Alejandro López, 26. Januar 2016
Alle Parteien, die bereit sind, eine „linke Regierung“ zu bilden oder zu unterstützen, haben schon bewiesen, dass sie für Austerität und Krieg stehen.
Das Ende des liberalen Europa
Von Peter Schwarz, 23. Januar 2016
Der wahre Grund für den Rechtsruck der europäischen Eliten sind die explosiven sozialen, ökonomischen und politischen Widersprüche, die sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 25 Jahren angestaut haben.
Unternehmen kündigen Massenentlassungen in ganz Europa an
Von Kumaran Ira, 20. Januar 2016
Um sich für die nächste große Weltwirtschaftskrise zu wappnen, greifen viele europäische Konzerne die Arbeiterklasse massiv an.
Syriza legt Plan für drastische Rentenkürzung vor
Von Kumaran Ira, 8. Januar 2016
Angesichts von Syrizas bisheriger Regierungsbilanz müssen die Arbeiter davon ausgehen, dass die Zusicherung, die Renten zu schützen, eine dreiste Lüge ist.
Spanische Wahlen bringen keine eindeutige Mehrheit
Von Alejandro López, 22. Dezember 2015
Die spanische Parlamentswahl endete am Sonntag mit einem historischen Zusammenbruch des Zweiparteiensystems.
Die Regionalwahlen in Frankreich und die Gefahr einer Diktatur
Von Alex Lantier, 18. Dezember 2015
Der Front National will die Präsidentschaftswahl 2017 gewinnen und sich an die Spitze eines Polizeistaates stellen, den die Sozialistische Partei gerade aufbaut.
Warschau: 50.000 demonstrieren gegen Verfassungsputsch
Von Dorota Niemitz, 17. Dezember 2015
Mit einer Massendemonstration protestierten am Samstag viele Polen gegen das verfassungswidrige Vorgehen der neuen Regierung.
Corbyn als Vorsitzender der britischen Labour Party: eine Bilanz
Von Robert Stevens, 17. Dezember 2015
Nur wenige Tage nachdem er zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, stellte sich Jeremy Corbyn gegen die Antikriegsstimmung, die ihn an die Spitze der Partei gebracht hatte.
Regionalwahlen in Frankreich:
Sozialistische Partei erleidet eine weitere Niederlage
Von Kumaran Ira, 15. Dezember 2015
Der neofaschistische Front National wurde zwar in keiner Region stärkste Kraft, doch sein Erfolg im ersten Wahlgang zeigt, dass er sich zu einer zentralen Kraft der französischen Politik entwickelt.
Griechisches Parlament verabschiedet Sparhaushalt für 2016
Von Stefan Steinberg, 10. Dezember 2015
Am letzten Sonntag stimmte das griechische Parlament für einen Haushaltsentwurf, der eine neue Runde umfassender Sparmaßnahmen für das Jahr 2016 vorsieht. Das Syriza-Kabinett unter Premierminister Alexis Tsipras hatte den Budgetentwurf verfasst.
Ausbau von Nord Stream verschärft Spannungen innerhalb der EU
Von Clara Weiss, 8. Dezember 2015
Ende November forderten mehrere osteuropäische EU-Mitglieder die Europäische Kommission auf, das Pipelineprojekt Nord Stream 2 zu stoppen.
Corbyn ebnet Luftschlägen gegen Syrien den Weg
Von Chris Marsden, 2. Dezember 2015
Der Führer der Labour Party, Jeremy Corbyn, hat entschieden, bei der Abstimmung im Londoner Unterhaus über die Bombardierung Syriens die Abgeordneten seiner Partei frei entscheiden zu lassen.
Polizeigewalt in Paris und der Trend zur Diktatur
Von Alex Lantier, 1. Dezember 2015
Gestützt auf den Ausnahmezustand ging die Pariser Polizei am Sonntag gegen Umweltaktivisten vor, die gegen den Klimagipfel protestierten.
Kalter Staatsstreich in Polen
Von Clara Weiss, 1. Dezember 2015
Die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) versucht, ihre Macht mithilfe von Justiz, Geheimdiensten und gleichgeschalteten Medien zu konsolidieren.
Die politischen Lehren aus dem Verrat Syrizas in Griechenland
Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale
, 21. November 2015
Die Warnungen des IKVI und der WSWS, dass Syriza eine bürgerliche Partei und feindlich gegenüber der Arbeiterklasse ist, wurde vollständig bestätigt.
Der Weg vorwärts im Kampf gegen die Sparmaßnahmen in Griechenland
Von Alex Lantier, 14. November 2015
Der Aufschwung sozialer Kämpfe gegen Syriza bringt die Frage einer umfassenden politischen und strategischen Neuorientierung der Arbeiterklasse mit großer Dringlichkeit auf.
Frankreich im Ausnahmezustand
Islamischer Staat bekennt sich zu Terroranschlägen in Paris
Von Alex Lantier, 14. November 2015
Wenn der IS für die Angriffe verantwortlich ist, dann sind die zahllosen toten und verletzten Menschen in den Straßen von Paris die Opfer der imperialistischen Kriegstreiberei im Nahen Osten, die mehr und mehr außer Kontrolle gerät.
Spanisches Verfassungsgericht hebt Resolution über Abspaltung Kataloniens auf
Von James Lerner, 14. November 2015
Während das katalanische Parlament weiterhin keine Regierung wählen kann, macht Madrid deutlich, dass jeder Versuch einer Sezession rechtliche Folgen nach sich ziehen wird.
Pentagon rüstet in Europa gegen Russland auf
Von Patrick Martin, 11. November 2015
Ranghohe US-Generäle unterstützen einen Plan, die Rotation amerikanischer Bodentruppen nach Europa zu beschleunigen. Damit würden sich die in Europa verfügbaren amerikanischen Truppen um fünfzig Prozent erhöhen.
Britischer Militärchef verurteilt Corbyns Haltung zum Einsatz von Atomwaffen
Von Chris Marsden, 11. November 2015
Die Reaktionen auf die Drohungen des Generals haben wieder einmal gezeigt, dass in herrschenden Kreisen kein nennenswerter Rückhalt für die Verteidigung demokratischer Rechte besteht.
Hollande in China: Spannungen zwischen USA und Europa nehmen zu
Von Alex Lantier und Kumaran Ira, 6. November 2015
Hollandes Besuch komplettierte die Serie hochrangiger Staatsbesuche europäischer Staats- und Regierungschefs. Sie beleuchtet die immer engeren Beziehungen Europas zu China.
Türkei: Überraschender Sieg von Erdogan
Von Halil Celik und Alex Lantier, 3. November 2015
Die türkische Wahl fand vor dem Hintergrund des Kriegs im benachbarten Syrien und blutiger Kämpfe zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Minderheit statt.
Portugal: Koalitionsverhandlungen der Sozialisten entfesseln politische Krise
Von Paul Mitchell, 31. Oktober 2015
Angesichts der wachsenden sozialen Wut der arbeitenden Bevölkerung versucht die PS, nach dem Vorbild von Syriza in Griechenland, eine Regierung zu bilden, die den Sparkurs hinter einer „linken“ Fassade verbirgt.
Vor der Wahl in der Türkei:
Polizei geht gegen oppositionelle Medien vor
Von Alex Lantier, 30. Oktober 2015
Die Erdogan-Regierung ist durch ihre Kriegsteilnahme in Syrien geschwächt und könnte am nächsten Sonntag eine Niederlage erleiden. Daher versucht sie verzweifelt, kritische Medien zum Schweigen zu bringen.
Die Schweiz nach den Nationalratswahlen
Von Max Schneider, 28. Oktober 2015
Die Schweizer Parlamentswahlen vom 18. Oktober leiten einen Rechtsruck der Regierungspolitik ein, der auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung gehen wird.
Türkische Regierung hatte Vorkenntnisse über das Selbstmordattentat in Ankara
Von Chris Marsden, 22. Oktober 2015
Trotz einer Nachrichtensperre gibt es Berichte, dass die Behörden Vorabinformationen über den Anschlag hatten
