Wir verurteilen den Terroranschlag in Berlin auf schärfste Kein Fußbreit den dschihadistischen Terrorbanden - weder in Kobane noch in Berlin! Am Morgen nach dem erschreckenden Ereignis in Berlin, das zwölf Tote und 48 Verletzte zur Folge hatte, zeichnet sich ab, dass es sich bei dem Vorfall um einen terroristischen Anschlag handelt. Opfer dieses feigen Anschlags sind Menschen gewesen, die in der vorweihnachtlichen Zeit den Weihnachtsmarkt am Breidscheidplatz besuchten. Der oder die Attentäter sind dabei nach dem Vorbild des Anschlags von Nizza im Juli dieses Jahres vorgegangen. Ihnen ging es ausschließlich darum, möglichst viele Zivilisten zu ermorden. Wir als Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) verurteilen diesen grausamen Anschlag zutiefst. Die Öffentlichkeit und die Politik in Deutschland werden in den nächsten Tagen und Wochen viel über dieses schreckliche Ereignis diskutieren und darüber sprechen, welche Folgen daraus zu ziehen sind. Auch die Rechtspopulisten werden sich dieses Thema zu eigen machen und versuchen aus den berechtigten Sorgen der Menschen Profit zu schlagen. Natürlich ist eine politische Auseinandersetzung mit dem gestrigen Anschlag notwendig. Die Sicherheitskräfte und die Politik müssen darüber diskutieren, wie es zu diesem Anschlag kam, um die Gefahr einer Wiederholung von etwas derart Schrecklichem zu minimieren. Doch wir appellieren daran, diese Aufarbeitung mit Besonnenheit zu tun. Genauso wichtig wie es ist, die Hintergründe des Anschlags aufzuklären und gegen die Strukturen vorzugehen, die diesen Terror fördern, ebenso wichtig ist es, dafür zu sorgen, dass nicht alle Geflüchtete nun unter Generalverdacht gestellt werden. Denn das ist es, was der Terror bezwecken will: Sie will eine Atmosphäre der Angst erschaffen und die Spaltungen in der Gesellschaft vertiefen. Das damit Bezweckte, nämlich die Ausgrenzung und Diskriminierung von Geflüchteten, ist für sie der perfekte Nährboden für neuen Terror. Wir dürfen das nicht zulassen. Wenn nun eine Debatte über die Geflüchteten entbrennt, müssen wir uns klar machen, dass ein großer Teil der Menschen, die in den letzten zwei Jahren zu uns gekommen sind, genau aufgrund dieses Terrors ihre Heimat verlassen mussten. Gleichzeitig müssen wir uns die Frage stellen, wie wir dem Terror, der uns alle bedroht, begegnen müssen. Hierbei muss uns bewusst sein, dass die Frage der…

Presseerklärung   Am 10. Dezember 1948 wurde in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) im Rahmender Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) verabschiedet. Die Verkündung der AEMR war gewissermaßen eine Reaktion auf die unmenschlichen Taten und Verbrechen, die im 2. Weltkrieg insbesondere von Nazi-Deutschland gegen einzelne Menschen und ganze gesellschaftliche Gruppen begangen wurden. Auch auf die Schreckens staaten des Kolonialismus überall auf der Welt stellte die AEMR eine Antwort dar. Seit der Verkündung der Erklärung gilt der 10. Dezember als Internationaler Tag der Menschenrechte. Und auch in diesem Jahr möchten wir den 10. Dezember zum Anlass nehmen, um darauf aufmerksam zu machen, dass an vielen Orten dieser Welt weiterhin elementare Menschenrechte missachtet werden. Der größte der Teil der kurdischen Bevölkerung lebt in der Türkei (Nordkurdistan), wo ihnen seitens des Staates ein selbstbestimmtes Leben abgesprochen wird. Unter diesen Umständen sind die KurdInnen seit Bestehen der Republik Türkei einer systematischen Unterdrückung, militärischer und politischer Gewalt, Zwangsassimilation, Vertreibung und dem Krieg ausgesetzt. Ein regelrechter rassistischer Kolonialismus ist in Bezug auf das Verhältnis zwischen dem türkischen Staat und dem kurdischen Südosten des Landes festzustellen. Individuelle Rechte, das Recht auf Leben, das Recht auf Information, Versammlung etc. werden vom monopolistischen, islamistischen und diktatorischen AKP-Regime nicht zugestanden, nicht beachtet und auf gravierende Weise verletzt. Zahlreiche Belege und Berichte, welche auch mittlerweile in die Mitte der Medienlandschaft angekommen sind, machen den Staatsterrorismus der Türkei sichtbar. Vor diesem Hintergrund rufen wir die internationalen Institutionen und die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, den türkischen Staat, das AKP-Regime an ihre Pflichten zu erinnern und gegen sie Druck auszuüben, so dass sie die Grundfreiheiten der KurdInnen respektiert und keine Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht. Der jahrzehntelange Aufschrei der KurdInnen nach Wahrung der Menschenrechte muss vor dem Hintergrund der Verletzung ihrer Würde und ihrer Entrechtung verstanden werden. Das Bemühen um die Etablierung demokratischer Verhältnisse und der Menschenrechte ist ein Versuch, eine Antwort auf in Kurdistan erfahrenes Unrecht zu geben. Die Kurdenfrage, der kurdische Widerstand und die politische Lösung des Kurdenkonflikts sind vordergründig ein Kampf um die Menschenrechte, die Verteidigung der Würde des Menschen sowie der Einforderung der Menschenrechte! Wir fordern deshalb…

  Presserklärung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 26.11.2016 Am Samstag, den 26. November jährt sich das PKK-Verbot in Deutschland zum 23. Mal. Das in den 1990er Jahren außenpolitisch bedingte Betätigungsverbot der PKK hat gegenwärtig eine Form angenommen, die Krieg und Flucht verursacht und essentiellen Faktoren, die einer Demokratisierung des Nahen Ostens und einer Friedenspolitik dienlich wären, entgegensteht. Aus kurdischer Sicht kommt das PKK-Verbot einem Kurden-Verbot gleich und stellt nichts anderes dar, als das Absprechen des Selbstbestimmungsrechtes der Kurdinnen und Kurden. Ferner kriminalisiert es politisch Aktive KurdInnen und ihre solidarischen Freunde hierzulande. Wir wollen an dieser Stelle den Blick auf die außen- und globalpolitischen Folgen des PKK-Verbots lenken. Die Kriminalisierung und Nichtanerkennung der kurdischen Bewegung um die PKK dient seit Jahrzehnten als effizientes Instrument der Kriegspolitik verschiedener Staaten, aktuell insbesondere der Vernichtungspolitik des Despoten Erdogan. Der sogenannte „Kampf gegen Terror“, welcher durch die Auflistung der PKK in die  Terror-Liste rechtlich und politisch ermöglicht wird, dient der Türkei als Legitimationsmittel für ihr faschistisches und zerstörerisches Vorgehen im Nahen und Mittleren Osten. Die kurdischen Gebiete in der Türkei sind unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung in Schutt und Asche gelegt worden. Alle legalen politischen und humanitären Vereine und Organisationen sind verboten worden, demokratisch gewählte PolitikerInnen sitzen, ebenso wie hunderte Journalisten, im Gefängnis. Auch der Einmarsch der Türkei in Rojava/Nordsyrien ist mit demselben Argument der Terrorismusbekämpfung begründet und dient der kurdenfeindlichen Politik des türkischen Staates. Das PKK-Verbot blockiert jede positive Bewegung in der Kurdenfrage, welche seit dem Ende des Ersten Weltkriegs und der Aufteilung und Verleugnung Kurdistans besteht. Wie gegenwärtig in den kurdischen Gebieten Syriens, des Irak und der Türkei zu sehen, ist die Kurdenfrage der zentrale Grund für die Konfliktträchtigkeit des Nahen Ostens. Damit einhergehend ist zugleich auch die Demokratisierung der Region unmittelbar mit der Lösung der Kurdenfrage verbunden. Da die kurdische Bewegung die größte und einflussreichste politische Vertretung der Kurden und zentrale Konfliktpartei ist, sollte sie politisch anerkannt werden. Ihre Kriminalisierung steht jeder Möglichkeit von Friedensverhandlungen explizit im Weg. Entgegen vieler Darstellungen verlangt die kurdische Freiheitsbewegung keine Separation der Kurden von den jeweiligen Staaten, sondern das Selbstbestimmungsrecht sowie das…

Pressemitteilung     In einer Zeit, in der unter dem Ausnahmezustand in der Türkei zehntausende politische Gegner der AKP ins Gefängnis gesteckt werden, hat die Bundesregierung die Repression gegen in Deutschland lebende Oppositionspolitiker*innen ebenfalls ausgeweitet. In immer dichterer Abfolge wurden seit April 2015 angebliche Funktionäre der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK ) in Deutschland verhaftet, angeklagt und abgeurteilt. Maßgeblich dafür ist der §129b des Strafgesetzbuches (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung), der es erlaubt, Personen ohne Zuweisung konkreter Straftaten zu Haftstrafen bis zu 10 Jahren zu verurteilen. Auf der Grundlage der einzig bei derartigen Strafverfahren notwendigen Ermächtigung durch das Bundesjustizministerium befinden sich aktuell 12 kurdische Aktivisten in deutschen Gefängnissen. Bislang endeten fünf Verfahren mit jeweils mehrjährigen Freiheitsstrafen. Gegen die Urteile wurde Revision eingelegt. Vier Prozesse laufen derzeit vor den Staatsschutzsenaten verschiedener Oberlandesgerichte. Die Hauptverfahren gegen drei Kurden werden in den nächsten Wochen eröffnet werden. Doch die §129b-Verfahren stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Seit dem am 26. November 1993 verhängten Betätigungsverbot der PKK wurden Dutzende Aktivist*innen verhaftet, Zehntausende Verfahren geführt wegen des Zeigens verbotener Symbole oder des Rufens unerwünschter Parolen. Die Behörden verweigerten Tausenden Kurdinnen und Kurden wegen ihres politischen Engagements eine Einbürgerung oder verfügten Ausweisungen wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Aktivitäten, die sich bei näherem Hinsehen auf die Teilnahme an legalen Demonstrationen und Veranstaltungen beschränkten. Aber auch andere linke Organisationen aus der Türkei geraten in jüngster Zeit zunehmend ins Visier der Strafverfolgungsbehörden. Im Juni dieses Jahres startete in München unter dem Vorwurf des §129b der Prozess gegen zehn politische Aktivist*innen aus dem Umfeld der Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa (ATIK). Auch ihnen werden weder in Deutschland noch in der Türkei individuelle Straftaten unterstellt, sondern der Vorwurf lautet pauschal auf Mitgliedschaft oder Unterstützung der Kommunistischen Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML), die in Deutschland weder verboten noch in Europa als terroristische Organisation gelistet ist. Laut einer parlamentarischen Anfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN laufen aktuell Prüfungen im Bundesjustizministerium und bei der Bundesanwaltschaft, Exilaktivitäten weiterer linker Organisationen aus der Türkei wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung strafrechtlich zu verfolgen. Demokratie in der Türkei abgeschafft Bezeichnend ist, dass sowohl die deutschen Strafverfolgungsbehörden…

  Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen, womit wir an den staatlichen Mord an den drei Antifaschistinnen Patria, Minerva und Maria Teresa Mirabal am 25.11.1960 in der Dominikanischen Republik erinnern, rufen wir alle Frauen der Welt auf, gegen Gewalt, Fasichsmus  und Ausbeutung Widerstand zu leisten. Jeder Moment, an dem eine Frau sich gegen Gewalt und Unterdrückung zur Wehr setzt, ist ein Moment, in dem die Geschichte der unzähligen Kämpfe von Frauen auflebt. Jeder Ort, an dem Frauen sich gegen Gewalt und Ausbeutung zur Wehr setzen, ist ein Ort, an dem der kämpferische Geist von Frauen weltweit aufflammt. Ob die Gewalt in den eigenen vier Wänden, die scheinbar unbeobachtet ist, oder die Gewalt von Kriegsverbrechern, Soldaten, Söldner von Terrorstaaten oder Konzernen vor den Augen der Weltöffentlichkeit, Ziel ist es: Frauen gefügig zu machen, den Widerstand der Frauen zu brechen, um sie besser ausbeuten zu können! In Kobane haben Frauen sich organisiert, um aktiv eine neue basisdemokratische von Geschlechterrollen befreite Gesellschaft aufzubauen. Sie haben sich ebenfalls organisiert, um diese neuen Gesellschaftsstrukturen gegen ein reaktionärstes, menschenfeindlichstes Söldner-Netzwerk zu verteidigen. In Shengal haben sich die ezidischen Frauen organisiert, um nicht noch einmal solch einem brutalen Feminizid/Genozid wie am 3. August 2014 schutzlos ausgesetzt zu sein. Denn damals haben sie gesehen, dass weder Peshmerga, noch irakische Armee, noch die US-Army, die im Irak mit Sicherheit jeden Quadratmeter observiert, sie verteidigt haben. Wir alle konnten verfolgen, wie einzig selbstorganisierte Kämpferinnen und Kämpfer der YGJ und YPG den Ezid_innen aus Syrien zu Hilfe eilten und Tausenden von ihnen das Leben retteten. Dass die Gewalt und der Widerstand der Frauen auf dieser kriegerischen Ebene im deutlichen Zusammenhang mit der innergesellschaftlichen Gewalt gegen Frauen steht, können wir auch gerade daran erkennen, dass der türkische Staat - der in Syrien wie im Irak Großmachtsinteressen durchsetzen will - in diesem Monat zig Frauen-Projekte hat schließen lassen. Es führt uns vor Augen, dass auch die häusliche Gewalt die Frauen davon abhalten soll, sich zu organisieren, gemeinsam Widerstand zu leisten – gegen die eigene Unterdrückung sowie gegen die Ausbeutung anderer, gegen Faschismus und Kolonialismus. Für eine starke Selbstorganisierung von Frauen* !…

Der Angriff des Erdogan-AKP-Regimes auf kurdische Stadtverwaltungen, PolitikerInnen, BürgermeisterInnen und zivile Einrichtungen nehmen weiterhin zu. Vor dem Hintergrund des immer weiterreichenden Kriegs des AKP-Regimes gegen demokratisch gewählte VertreterInnen der KurdInnen wurden heute am 21. November 2016 einer der bekanntesten kurdischen Politiker, Ahmet Türk, der Ko-Oberbürgermeister der multiethnischen Provinz Mêrdin (tr. Mardin) festgenommen. Ebenso der Ko-Bürgermeister des Kreises Artûk (tr. Artuklu) Emîn Irmak. Die anhaltende Zerstörung der kurdischen Lokalverwaltungen basiert auf dem Dekret Nr. 674 der Notstandsverordnung, das seit dem 1. September 2016 in Kraft ist und dem Innenminister die Macht gibt, Zwangsverwalter anstelle der undemokratischen entlassenen gewählten BürgermeisterInnen einzusetzen. Am 11. September wurden auf diesem Dekret basierend Zwangsverwalter für 24 kurdische Stadtverwaltungen ernannt. Neben den ungesetzlichen Angriffen auf die kurdischen Stadtverwaltungen und ihre Ko-BürgermeisterInnen wurden am 4. November 2016 zehn HDP-Abgeordnete, einschließlich der Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Bislang wurden 53 Ko-BürgermeisterInnen entlassen und 39 von ihnen verhaftet. Die Regierung ernannte seit dem Zwangsverwalter für 34 kurdische Stadtverwaltungen. Diese anhaltenden Angriffe der Regierung erklärt den demokratischen Willen von Millionen kurdischer WählerInnen für null und nichtig und untergräbt die ohnehin schwache Entwicklung der kommunalen Demokratie im Lande. Grundlage dieser Repression ist die von der Europäischen Union (EU) kritisierte Anti-Terrorismus-Gesetzgebung. Sie nutzt das Regime vor allem, um gegen die demokratische Zivilgesellschaft vorzugehen. Statt wegen des eklatanten Demokratiedefizits des AKP-Regimes die Unterstützung einzustellen, hält die Bundesrepublik Deutschland an ihm fest und versorgt es mit Waffen und bester politischer Rückendeckung. Nur so kann das Regime weiterhin Krieg in Kurdistan führen und in die gesamte Region tragen, ob nach Syrien oder den Irak. Seit dem versuchten Putsch in der Türkei am 15.07.2016 hat sich die Situation weiter zugespitzt, denn die AKP nutzt den Notstand und Ausnahmezustände, um jegliche Opposition zu unterdrücken; sie selbst spricht von „Säuberungen“. Betroffen sind oppositionelle Parlamentarier*innen, friedensbewegte Akademiker*innen, kritische Journalist*innen und ganze Zeitung-en/Fernsehsender, prokurdische Bürgermeister*innen sowie Kommunalverwaltungen. Über 50.000 Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes wurden entlassen, über 32.000 Menschen inhaftiert. Die Situation in den türkischen Gefängnissen ist katastrophal, die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International sprechen von Folter. Die internationale Staatengemeinschaft, u.a. die Bundesregierung haben…

Heute wurden bundesweit mehr als 50 Büro´s, Wohnungen und Gewerberäume der von der AKP-unterstützende „Rockergruppe Osmanen" (sie gilt als türkisch-nationalistisch) von der Polizei durchsucht. Wir, die Vertreter der kurdischen Organisationen, hatten diesbezüglich schon seit April mit den deutschen Behörden Gespräche geführt und auch Dokumente, die Bewiesen das die Rockerbande „Osmanen“ politische Morde mit dem Befehl aus der Türkei durchführen sollen, miteingebracht. Im Visier der „Rockergruppe Osmanen“ sind kurdische Politiker wie unter anderem der KCDK-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa) Ko-Vorsitzende Herr Yüksel Koc sowie der Ko-Vorsitzender des Kongra-Gel (Volkskongress) Herr Remzi Kartal. Aus dem gegebenen Anlass und der Entwicklungen werden wir in Kürze eine Pressekonferenz durchführen und die Dokumente und Beweise dieser geplanten Morde gegen die kurdischen Politiker mit der Öffentlichkeit teilen. Wir hoffen, dass die deutsche Behörden und vor allem die Bundesregierung diese Strukturen der paramilitärischen Gruppen nicht verdecken, sondern die Befehlshaber dieser Anweisungen und Aufträge und deren Verantwortlichen vor Justiz gestellt werden. 2011 erklärte der Staatspräsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan im Hinblick auf die kurdischen Politiker und Organisationen “egal wo, ob im Inland oder Ausland, wir werden sie in ihren Höhlen töten“. Im Gefolge wurden die drei kurdischen Frauen Sakine Cansiz, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez regelrecht hingerichtet. Erdogans Erklärung zufolge können auch im Ausland, also außerhalb der Grenzen der türkischen Republik Oppositionelle ermordet werden. In einer anderen Rede äußerte Erdogan „wir werden sie in schwere Bedrängnis bringen, sie bewegen sich ungehindert in ganz Europa; wir werden dies nicht zulassen“, was einem Geständnis für diese Morde gleichkommt. Auch in den vergangenen Wochen hat Erdogan wiederholt geäußert „ich rufe Europa auf, gebt uns die PKK´ler, die sich in eurem Land aufhalten, oder ihr werdet die Konsequenzen tragen müssen“. Auch dies ist ein klares Signal dafür, dass wieder Morde begangen werden sollen. Der türkische Staat und sein höchster Vertreter Erdogan haben nicht nur Drohungen ausgesprochen, sondern auch zahlreiche Agenten, Sondertötungskommandos und geschulte Mörder nach Europa entsandt. Hiermit haben offizielle und inoffizielle Institutionen und Personen angefangen, kurdische Organisationen sowie Politiker auszuspähen, zu beobachten und Informationen über sie zu sammeln. Als Resultat dessen führen die Konsulate und Botschaften in Europa…

Kurzbiografien der festgenommenen HDP-Abgeordneten, Bianet.org, 04.11.2016 Nachdem in der Nacht auf den 04. November die Wohnungen zahlreicher HDP-Abgeordneten durchsucht wurden und insgesamt zwölf Abgeorndete festgenommen wurden, sind im Laufe des Tages neun der Abgeordneten durch den Haftrichter inhaftiert worden. Drei Abgeordnete wurden gegen Auflagen entlassen. Gegen zwei weitere Abgeordnete, die sich derzeit in Europa aufhalten, wurde ebenfalls ein Festnahmebefehl erteilt. Im Folgenden wollen wir die Kurzbiografien der HDP-Abgeorndeten, die derzeit im Visier der AKP-Regierung sind, mit euch teilen: Selahattin Demirtaş – inhaftiert! Selahattin Demirtaş ist am  10. April 1973 in Palu/Türkei geboren worden. Er  ist ein kurdischer Politiker und Co-Vorsitzender der HDP. Demirtaş studierte Rechtswissenschaften in Ankara. Er arbeitete lange Jahre als Menschenrechtsanwalt. Politisch aktiv wurde Demirtaş 2007 in der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP). Demirtaş kandidierte bei den türkischen Parlamentswahlen 2007 als unabhängiger Kandidat. Er wurde als Abgeordneter für die Provinz Diyarbakır in das türkische Parlament gewählt. Nach dem Verbot der DTP am 11. Dezember 2009 trat Demirtaş der Partei für Demokratie und Frieden (BDP) bei. Am 1. Februar 2010 wurde er auf dem Parteitag in Ankara zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Im Juni 2014 trat er der HDP bei und wurde zusammen mit Figen Yüksekdağ zum Co-Vorsitzenden gewählt. Er wurde als Kandidat der HDP für die Präsidentschaftswahl 2014 nominiert, bei der er mit 9,77 % auf dem dritten Platz landete. Bei der Parlamentswahl vom 7. Juni 2015 kandidierte Demirtaş erfolgreich für die Provinz Istanbul. Am 3. November 2016 wurde Demirtaş wegen „Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation (PKK)” festgenommen. ** Figen Yüksekdağ – inhaftiert! Co-Vositzende der HDP (Demokratischen Partei der Völker),  wurde 1971 in Yumurtalik, Adana geboren. Sie besuchte eine Grundschule in Yumurtalik und ein Gymnasium in Adana, wo ihre Arbeiten in der Frauenrechtsbewegung begannen. 1992 wurde sie infolge von 1. Mai-Veranstaltungen festgenommen und musste eine  1jährige Haftstrafe verbüßen. In der gleichen Zeit engagierte sie sich als  Gründungsmitglied eines jeweiligen gymnasialen Schülerverbandes, Werktätigen Frauenverbandes und Demokratischen Schülerverbandes. Sie arbeitete als Journalistin und Redakteurin der Zeitschriften „Freiheitliche Jugend“, „Initiative“ und  „Sozialistische Frauen“. Sie war eine der Gründungsmitglieder eines Studierendenvereins und 1988 war sie Teil der Chefredaktion der Zeitung „Atılım“.…

Gemeinsame Verteidigungsrede der HDP-Abgeordneten, Civaka Azad, 06.11.2016 Aufgrund der aktuellen Festnahmen der HDP-Abgeordneten möchten wir nochmals auf die gemeinsame Verteidigungschrift der Abgeorndeten der Demokratischen Partei der Völker aufmerksam machen. Diese Verteidigungsrede haben alle festgenommenen Abgeordneten vor dem Haftrichter vorgetragen. Veröffentlicht wurde die gemeinsame Verteidigung am 22. Juni 2016, also bereits kurz nach der Immunitätsaufhebung der HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament: “Meine Partei – die Demokratische Partei der Völker (HDP) – hat am 07. Juni 2015 bei den Parlamentswahlen mit mehr als 6 Millionen Wählerstimmen die 10%-Hürde genommen und 80 Abgeordnete in das türkische Parlament entsendet. Dadurch ist es ihr mittels demokratischer Politik und dem Willen der Wählerinnen und Wähler gelungen, die Alleinherrschaft der AKP, und die Möglichkeit, dass diese alleine die Verfassung im Lande verändern kann, zu unterbinden. Doch Recep Tayyip Erdoğan, welcher ein “Ein-Mann-Regime” in der Türkei errichten möchte und hierfür vor keinem Rechtsbruch zurückschreckt, hat diese Wahlergebnisse nicht akzeptiert, die Bildung von Koalitionsregierungen unterbunden und so das Land in die Neuwahlen geführt. Parallel dazu hat er den seit knapp drei Jahren anhaltenden Lösungsprozess beendet, weil dieser seinen Stimmanteil nicht gesteigert und deshalb von ihm nicht mehr als nützlich erachtet wurde. Dadurch hat er das Land praktisch ins Feuer der bewaffneten Auseinandersetzungen geführt. In der Atmosphäre dieser Auseinandersetzungen, in welcher die Bürgerinnen und Bürger aus nachvollziehbaren Gründen in Angst um Leib und Seele versetzt waren, hat die AKP bei ungleichen und unfairen Wahlen von Neuem die Alleinherrschaft erlangt. Recep Tayyip Erdoğan hatte nach den Wahlen vom 07. Juni auf eine panische und eilige Weise das Parlament und die Regierung für nichtig erklärt, die Justiz in großen Teilen unter seine Kontrolle gebracht, die Medien vollständig an sich gebunden, und somit einen Putsch im Lande vollzogen. In seiner völligen Hemmungslosigkeit hat er höchstpersönlich zum Ausdruck gebracht, dass er die Verfassung nicht akzeptiere, das Regime de facto verändert habe, und deshalb auch die Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht respektieren werde. Somit brachte er unverfroren zum Ausdruck, dass er den Staat persönlich beschlagnahmt hat. Gegen seine Person gibt es in seiner Amtszeit als Ministerpräsident verschiedenste ernstzunehmende Beschuldigungen wie Korruption, Diebstahl, Schwarzgeldtransfer, die Durchbrechung der internationalen…

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 06.11.2016 Die Möglichkeit, über die demokratisch Politik für die Interessen der Völker einzutreten, besteht in der Türkei nicht mehr. Das dürfte die wichtigste Erkenntnis sein, die aus den Festnahmen der neun HDP-Abgeordneten am 04. November gewonnen werden kann. Und so erklärt der HDP Sprecher Ayhan Bilgen zwei Tage später in Amed (Diyarbakir), dass seine Partei bis auf Weiteres ihre Tätigkeit im türkischen Parlament einstellen wird. „Von nun an werden wir jeden Tag an der Seite unserer Bevölkerung sein“, so Bilgen. Die Frage, ob man sich auch vollständig aus Parlament zurückzieht, werde gemeinsam mit den Wählerinnen und Wählern getroffen. Alle zwölf HDP-Abgeordneten, die in der Nacht auf den Freitag in Gewahrsam genommen wurden, machten vor dem Haftrichter deutlich, dass sie die Legitimität dieses Gerichtes nicht anerkennen. „[…] ich akzeptiere es nicht, eine Figur in einem Justiz-Theaterstück zu werden, das auf Befehl Erdoğans errichtet wurde“, und „Allein das Volk, das mich gewählt hat, hat ein Recht mich aufgrund meiner politischen Haltung und Handlung zur Rechenschaft zu ziehen”, heißt es in der gemeinsamen Verteidigungsrede der HDP-Abgeordneten, die vollständig hier zu lesen ist. Die Haftrichter entließen nur drei der zwölf Abgeordneten. Der HDP Kovorsitzende Selahattin Demirtas wurde mit einem Militärhubschrauber in das F-Typ Gefängnis im westtürkischen Edirne gebracht. Die zweite Kovorsitzende Figen Yüksekdağ hingegen wird im F-Typ Gefängnis von Kocaeli inhaftiert. Internationales Aufsehen und viel „Bestürztheit“ Der internationale Aufschrei nach den Festnahmen am Freitag war groß. Weltweit meldeten sich Politiker und Staatsvertreter zu Wort und kritisierten zum Teil in scharfen Worten die türkische Regierung. Doch die Frage ist, was auf diese Worte folgen wird? Insbesondere in Europa ist man schon seit längerer Zeit „bestürzt“ über die Entwicklungen in der Türkei. Politiker erklären immer wieder, dass sie das Vorgehen der AKP und Erdogans „mit Sorge beobachten“. Das Mitgefühl für die Opfer der AKP-Diktatur mag ja ganz nett sein. Aber was folgt auf diese Sorgenbekundungen? Wie will die EU und insbesondere die deutsche Bundespolitik Druck auf eine Türkei ausüben, die sich ganz offenkundig lustig über die Erklärungen aus der EU macht? Die türkische Regierung scheint sich gewiss zu sein,…