News zum Thema Politik

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18.02.2017 – 12:50

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: CDU-Vize Bouffier: Schulz betreibt mit falschen Fakten Stimmungsmache

Berlin (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz unredliche Methoden im Wahlkampf vor. "Schulz' Behauptungen sind nahezu alle falsch", sagte der hessische Ministerpräsident dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der SPD-Bewerber beklage eine angebliche Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, rede von ...

18.02.2017 – 10:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Hasselfeldt attackiert SPD im Streit um Managergehälter

Düsseldorf (ots) - Die Union hat im Streit über die Begrenzung von Managergehältern ihre Kritik an der SPD verschärft. "Bevor sich die SPD zum großen Kritiker der Managergehälter aufschwingt, sollte sie sich an die eigene Nase fassen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). ...

18.02.2017 – 09:25

Rheinische Post

Rheinische Post: NRW-CDU will neues Internet-Ministerium schaffen

Düsseldorf (ots) - Die NRW-CDU will im Fall ihrer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im Mai ein eigenes Ministerium zur Verbesserung der Digitalisierung in NRW gründen. "Wir setzen uns für ein eigenes Ministerium für Digitale Entwicklung ein", heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm der Partei, der der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) ...

18.02.2017 – 07:00

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: NOZ: Zahl rechter Straftaten in Niedersachsen erneut gestiegen

Osnabrück (ots) - Zahl rechter Straftaten in Niedersachsen erneut gestiegen Grüne: Es haben sich Nazistrukturen im Land etabliert Osnabrück. Die Zahl rechter Straftaten in Niedersachsen ist 2016 erneut gestiegen. Laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Samstag) verzeichnete die Polizei 1622 Delikte mit einem mutmaßlich rechten Hintergrund. 2015 seien es mit ...

18.02.2017 – 07:00

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: NOZ: Bundesdatenschutzbeauftragte spricht sich für Schulfach für digitale Kompetenz aus

Osnabrück (ots) - Bundesdatenschutzbeauftragte spricht sich für Schulfach für digitale Kompetenz aus Voßhoff: Datenschutzfragen zu komplex für alleinige Aufarbeitung in Familien - "Auch der Gesetzgeber gefragt" Osnabrück. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, hat ...

18.02.2017 – 04:00

Rheinische Post

Rheinische Post: NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

Düsseldorf (ots) - NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Kreisen des NRW-Innenministeriums. Die nächste Sammelabschiebung soll demnach "in Kürze" vom Flughafen München aus starten und keine Afghanen aus NRW an Bord haben. Die ...

18.02.2017 – 02:00

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Höchststand bei Verhaftungen - trotzdem immer mehr Straftäter auf freiem Fuß

Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt steigt die Zahl verurteilter Straftäter, die trotz Haftbefehl auf freiem Fuß bleiben. 1 815 offene Haftbefehle zählte das Innenministerium zum Jahreswechsel. Davon galten 696 bereits länger als ein Jahr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...

18.02.2017 – 02:00

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik AfD von Burschenschaften unterwandert?

Halle (ots) - Die AfD-Landtagsfraktion hat mindestens vier Mitglieder schlagender Studentenverbindungen aus Leipzig, Marburg und Köln eingestellt. Alle gehören der extrem rechten Deutschen Burschenschaft an. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Viele konservative ...

18.02.2017 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Grünen-Politiker Beck: Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige in Spitzel-Affäre

Düsseldorf (ots) - Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Viele der ...

18.02.2017 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Zahl der türkischen Asylbewerber seit Putschversuch um 60 Prozent gestiegen

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der türkischen Asylbewerber in Deutschland ist seit dem Putschversuch von August 2016 bis Ende Januar 2017 gegenüber den sechs Monaten davor um über 60 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in ...

18.02.2017 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: CDA-Chef Laumann übt harsche Kritik an Gewerkschaften wegen zu hoher Managergehälter

Düsseldorf (ots) - Der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung (CDA), Karl-Josef Laumann, hat den Gewerkschaften die Verantwortung für zu hohe Managergehälter in Konzernen wie VW zugewiesen. "Bei VW ist ein Managergehalt ohne die Zustimmung der IG Metall und der SPD-Landesregierung Niedersachsen nicht durchsetzbar. ...

17.02.2017 – 23:03

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Abschaffung von Schulnoten

Stuttgart (ots) - Am Schülerleid sind nicht die Schulnoten Schuld, sondern es ist die Art, wie die Erwachsenen damit umgehen. Ob sie sich ihnen sklavisch unterordnen oder sie als Fingerzeig für Qualität und Intensität der häuslichen Arbeit nehmen. Wenn sie ihrem Nachwuchs das Gefühl vermitteln, dass Wertschätzung und Zuneigung strikt an Noten gekoppelt sind, machen sie jedenfalls etwas ...

17.02.2017 – 22:57

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: zur Münchner Sicherheitskonferenz

Stuttgart (ots) - Die Worte der deutschen Verteidigungsministerin zeigen, dass sich Europa nach dem ersten Schrecken wieder erholt: Dass Ursula von der Leyen so deutliche Kritik an US-Präsident Trump äußern würde, für dessen freundliche Worte gegenüber der Folter und für Kungeleien mit Russland "über die Köpfe der Partner hinweg", das war kaum zu erwarten. Das heißt: Da streiten ...

17.02.2017 – 20:35

Westfalenpost

Westfalenpost: Fürsorge tut not / Kommentar von Susanne Schlenga zur Situation der Hebammen

Hagen (ots) - Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft", heißt es in Artikel 6 des Grundgesetzes. Ein Grundrecht, das für alle Phasen des Lebens gelten sollte. Also auch für den Moment, in dem eine Mutter ihr Kind zur Welt bringt. Fürsorge bieten dabei seit jeher Hebammen, im ...

17.02.2017 – 20:34

Westfalenpost

Westfalenpost: Unverstanden statt präsidial / Kommentar von Torsten Berninghaus zu US-Präsident Trump

Hagen (ots) - 55 Prozent der Amerikaner sind mit der Arbeit ihres neuen Präsidenten unzufrieden. Nur vier Wochen nach der Amtsübernahme bröckelt es selbst in den Reihen der Unterstützer. Und so ist es nicht verwunderlich, dass Donald Trump versucht, mit einem Befreiungsschlag wieder Boden unter die Füße zu ...

17.02.2017 – 20:30

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Urteil Verwaltungsgericht Minden Ein Hoch auf den Rechtsstaat Carsten Heil

Bielefeld (ots) - Es ist eigentlich nur ein kleiner Fall, kaum der großen Rede wert. Aber er zeigt exemplarisch, dass der freiheitlich demokratische Rechtsstaat mit seinen Prinzipien der Gewaltenteilung in Deutschland tadellos funktioniert. Anders als Rechtspopulisten und andere Vereinfacher Glauben machen wollen, ...

17.02.2017 – 20:30

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Begrenzung von Managergehältern Der falsche Weg Andreas Niesmann

Bielefeld (ots) - Wenn sich Politiker parteiübergreifend einig sind, noch dazu im Wahljahr, ist Misstrauen angebracht. Wie jetzt beim Thema Managergehälter. Die SPD hat den Lohndeckel für Topverdiener als populäres Thema entdeckt, Grüne und Linke sind sowieso dafür, und auch die Unionsspitze mag der ...

17.02.2017 – 20:20

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Martin Schulz

Bielefeld (ots) - Ausgebucht. Mit drei Ausrufezeichen dahinter. So kündigt die SPD den Besuch des großen Hoffnungsträgers am Montag in Bielefeld an. Das zeigt, wie elektrisiert die Basis ist, wenn der neue Superstar zur Regionalkonferenz in die Region kommt. Aber die Frage bleibt: Wie glaubwürdig ist Martin Schulz wirklich? Wie glaubwürdig eine Partei, ...

17.02.2017 – 20:20

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Abschaffung der Schulnoten

Bielefeld (ots) - Die Abschaffung von Noten ist ein Irrweg. Schüler brauchen eine Leistungsbilanz. Es stimmt, Kritik an Noten ist generell nicht unberechtigt. Zensuren sind manchmal nicht objektiv und manchmal auch ungerecht. Das kommt vor. Auch Lehrer entscheiden subjektiv. Und es gibt Fälle, in denen Schulnoten keine Aussage über die Fähigkeiten eines ...

17.02.2017 – 19:30

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zum umkämpften Markt für Lieferdienste

Halle (ots) - Die Gefahr, dass eine Branche mit Hungerlöhnen für Essenslieferanten entsteht, ist groß. Gerade weil mächtige Unternehmen in einigen Jahren diesen rasant wachsenden Markt kontrollieren werden. Das bedeutet für Gewerkschafter, dass sie schon jetzt wachsam sein müssen, dass sie vehement kämpfen müssen. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...

17.02.2017 – 19:26

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zum Manifest des Facebook-Chefs Mark Zuckerberg

Halle (ots) - Der Mann hat viel vor. Zuckerberg entwirft in seinem Manifest nicht weniger als das digitale Konzept für einen freundlichen Totalitarismus. Kam Facebook bislang in Gestalt eines Tools der Vernetzung daher, so macht es sich nun daran, das gesellschaftliche Design als Ganzes in Angriff zu nehmen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...

17.02.2017 – 19:23

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zur Strafverschärfung bei Gewalt gegegen Polizisten

Halle (ots) - Schon jetzt ist Beleidigung von Polizisten strafbar, ebenso Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Körperverletzung. Worauf die Zuversicht beruht, mit Strafverschärfungen lasse sich der Respekt der Bürger befestigen, ist ein Geheimnis der Koalition. Warum soll ein Polizist in einer härteren Strafe für seinen Beleidiger mehr ...

17.02.2017 – 19:15

Südwest Presse

Südwest Presse: Kommentar zur Münchner Sicherheitskonferenz

Ulm (ots) - Verkehrte Welt in München: Die deutsche Verteidigungsministerin mahnt den US-Präsidenten. Ursula von der Leyen, die vor nicht allzu langer Zeit an selber Stelle über deutsche Truppen in Afrika fantasiert hatte, liest dem mächtigsten Mann der Welt die Leviten: Die Nato ist eine Wertegemeinschaft, die keinen Raum für Folter und Anbiederung an jene zulässt, die sich nicht um ...

17.02.2017 – 19:14

Rheinische Post

Rheinische Post: KORREKTUR: NRW-Polizei: Zahl der Neueinstellungen reichen nicht aus

Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deutlich mehr jährliche Neueinstellungen bei der nordrhein-westfälischen Polizei als es die Landesregierung vorsieht. "Wir brauchen mindestens 2300 Neueinstellungen pro Jahr - und das bis zum Jahr 2023", sagte GdP-Landeschef Arnold Plickert der in ...

17.02.2017 – 18:00

Rheinische Post

Rheinische Post: NRW-Polizei: Zahl der Neueinstellungen reicht nicht aus

Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deutlich mehr jährliche Neueinstellungen bei der nordrhein-westfälischen Polizei, als es die Landesregierung vorsieht. "Wir brauchen mindestens 2300 Neueinstellungen pro Jahr, und das bis zum Jahr 2023", sagte GdP-Landeschef Arnold Plickert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...

17.02.2017 – 17:52

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zu Politiker/Mode

Regensburg (ots) - Was denn jetzt? Einerseits sollen Politiker bitteschön möglichst authentisch sein. Andererseits wird an ihnen herumgekrittelt, wenn sie stilistisch nicht ins Bild passen. Die Frage ist doch aber eine andere: Was steckt in dem Maßanzug oder hinter dem Bart? Ist es nicht wichtiger, was ein Politiker zu sagen hat, als was er zu tragen hat? ...

17.02.2017 – 17:42

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zu Nato/Trump

Regensburg (ots) - Es gilt, dort mit den USA zusammenzuarbeiten, wo dies weiterhin möglich ist und Sinn ergibt. Für die Nato, wenn man es denn mit ihrem Fortbestehen hält, bedeutet das: Ja zu einem stärkeren Engagement Deutschlands und anderer Mitgliedsstaaten. Das darf aber nicht den bloßen Ersatz amerikanischer Soldaten und Waffen durch europäische ...

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