Flora bleibt unverträglich!

Für Differenzkultur und radikale Antworten gegen den Wettbewerb der Elendsverwaltung

Wenn der G20 im Juli 2017 nach Hamburg kommt, sehen wir keinen Erfolg in einer Mobilisierung, die viele Menschen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner versammelt und von der am Ende wenig mehr bleibt als simple Botschaften. Wir sind stattdessen für eine politische Differenzkultur mit utopischem Überschuss, die notwendige Radikalisierungen im Handgemenge nicht nur zulässt, sondern beabsichtigt.

Ohne radikale Antworten lassen sich die zentralen politischen Fragen der Gegenwart nicht lösen, der Klimawandel nicht stoppen, Armut und Grenzen nicht abschaffen. Wie sich gesellschaftliche Kämpfe und Utopien in diese Richtung weiterentwickeln können, ist für uns eine zentrale Herausforderung der Zeit.

In diesem Thesenpapier wollen wir mögliche Zielsetzungen und Perspektiven autonomer und unabhängiger Mobilisierungen gegen den G20-Gipfel in Hamburg umreißen, aber auch Fallstricke und Grenzen darstellen.

I. Antikapitalistische Zustände als realexistierende Perspektive stark machen

Nach dem Niedergang des Staatssozialismus als realexistierendes Gegenmodell zum Kapitalismus wurden trügerische Hoffnungen auf einen globalen Siegeszug dieses Systems als beste aller möglichen Welten propagiert. Diese wurden jedoch enttäuscht: Die Öffnung von Märkten hat ebenso wenig die Menschen befreit wie die Welt sicherer gemacht. Kriege, Hunger- und Umweltkatastrophen sind keine Nebenwirkungen, sondern fest integrierter Bestandteil und Resultat kapitalistischer Konkurrenzkämpfe.

Der aktuelle Aufstieg des Rechtspopulismus und die Zunahme protektionistischer Politiken deutet zudem an, dass die neoliberale Globalisierung, wie wir sie bisher kannten, an ihre Grenzen gekommen ist. Nach dem Wahlsieg von Trump war von einem Ende der Nachkriegsordnung zu lesen. Wenn dies zutreffen sollte, dann geht es während der Proteste rund um den G20 auch um die Frage, wie zukunftsfähig antikapitalistische Perspektiven und Praktiken sind.

Wir halten es in dieser Situation für zentral und notwendig, Ideen radikaler Gesellschaftsveränderung sichtbar zu machen, in ihrem Sinne einzugreifen und gesellschaftliche Diskurse emanzipatorisch zu verschieben. Aneignungskämpfe stellen in der Phase der kommenden ökonomischen Neuordnung eine ebenso wichtige Gegenrealität dar wie die Autonomie der Migration und die solidarische Intervention gegen die Ein- und Ausschlüsse bürgerlicher Leitkulturen.

Dabei richten wir unsere politischen Forderungen nicht an bürgerlicher Akzeptanz und Gesellschaftsfähigkeit aus. Unsere Klammer ist nicht, was unter der gegenwärtigen politischen Hegemonie als konsens- und politikfähig gilt, sondern was aus politischer und ethischer Sicht nicht als Verhandlungsmasse auf dem Altar der Realpolitik geopfert werden darf.

Dass Geflüchtete an den Mauern und Zäunen des europäischen Grenzregimes stranden oder im Mittelmeer ertrinken, ist Ausdruck entmenschlichender Zustände, die wir ebenso wenig als unveränderlich anerkennen wie Armut, kapitalistische Zwänge, heterosexistische Männergewalt oder Kriege.

Wenn wir Perspektiven für eine umfassende Gesellschaftsveränderung lebendig erhalten wollen, dürfen wir keine Institution der etablierten Politikberatung werden, uns nicht zum Teil der Elendsverwaltung und des Wettbewerbs um Reformen innerhalb des Bestehenden machen. Statt Politik auf der Suche nach einem gesamtgesellschaftlichen Konsens zu betreiben, sprechen wir uns für Brüche, Differenzen und Streitkultur aus.

Wir müssen an die Wurzel gehende Kritik entwickeln, um neue Fragen zu stellen und neue Hoffnungen und Sehnsüchte zu erwecken. Ohne das Selbstbewusstsein, radikale Forderungen zu vertreten, ohne Raum für unabhängige Stimmen und widerständige Praktiken lassen sich Nationalismus und Grenzen ebenso wenig abschaffen wie das Privateigentum aufheben oder Verwertungszwang und Lohnarbeit überwinden.

II. Rechtspopulismus als politische Strömung auf- und angreifen

Ein Teil des aktuellen Erfolges rechtspopulistischer Strömungen beruht auf der Mobilisierung wütender Ressentiments: Eine Mischung nationalkonservativer, faschistischer und protektionistischer Ideologiefragmente mit Zielsetzungen auf den „weißen Arbeiter“ und „den kleinen Mann“, genährt vom Hass auf wahrgenommene Minderheiten und ein als zu liberal empfundenes Establishment, befeuert von Verschwörungstheorien und Legendenbildungen in sozialen Netzwerken.

Bündnisse, die sich erst erklärtermaßen nach nach Rechts abgrenzen müssen, offenbaren dabei eine fehlende politische Bestimmung. Positionierungen gegen globalisierten Kapitalismus müssen untrennbar verwoben sein mit den Kämpfen gegen rassistische, antisemitische oder homophobe Bilderwelten und Zustände. Ein Protest, der Kapitalismus auf Staatsoberhäupter und Manager reduziert, oder ihn in Kraken und Schweinen denkt, besitzt eine offene Flanke zu Rechtspopulismus und faschistischen Ideologien. Mehr noch, er ist nicht in der Lage, antikapitalistische Perspektiven zu entwickeln und verbleibt in patriarchalen und autoritären Bilderwelten.

Rassismus und Nationalismus, wie sie sich in den Wahlerfolgen von Trump in den USA, beim Brexit in Großbritannien oder im Aufstieg der AfD in Deutschland ausdrücken, sind in der Mitte der Gesellschaft verankert. Linke Bewegungen müssen nicht zuletzt deswegen einen klaren Bruch mit Autoritäten und Argumentationen herstellen, die für sich in Anspruch nehmen, die Interessen und Privilegien dieser „Mitte“ als hegemoniale Identität zu vertreten oder zu verteidigen.

Wir lehnen einen linken Populismus ab, der Ressentiments abfischt und kurzfristig auf Skandalisierung setzt. Eine mögliche Ausrichtung der Proteste auf einzelne Akteure im Zentrum halten wir für falsch. G20-Proteste, die in Wirkung und Erinnerung vor allem als Anti-Trump, Anti-Erdogan oder Anti-Putin-Proteste bleiben, liefern keine Antworten auf die gegenwärtigen Fragen und Umbrüche. Sie führen im schlimmsten Fall zum Schulterschluss mit europäischen und deutschen Interessen, die sich als moderate Kraft der Globalisierung eines besseren, weil gebändigten Kapitalismus darstellen.

III. Für kulturelle und politische Verunsicherung -
Die Verdichtung von Unterschiedlichkeiten auf die Straße tragen

Der Gipfel findet auf einem innerstädtischen, räumlich verdichteten Terrain statt. Diese Verdichtung fordert von allen Akteur*innen ein Einlassen auf neue Erfahrungen und einen Verzicht auf hegemoniale Ansprüche. Alle Beteiligten müssen sich im Klaren darüber sein, dass sich in Hamburg unterschiedliche Protest- und Aktionsformen auf der Straße begegnen werden. Wir denken, die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg werden völlig anders verlaufen, als alle es sich bisher vorstellen. Und wir betrachten alle als eingeladen, an diesem Verlauf als einem offenen Experiment teilzuhaben.

In Hamburg gibt es eine lange, gelebte Geschichte unterschiedlicher Kämpfe und Protestformen, Erfahrungen zwischen Gefahrengebieten, Projekten wie der Roten Flora, dem Widerstand gegen rassistische Kontrollen oder gegen Großprojekte. Diese lokale Basis wird auch die kommenden Ereignisse mit beeinflussen. Hinzu kommen Protestspektren und Aktivist*innen aus vielen anderen Ländern, die eigene Erfahrungen und eigene politische Perspektiven mitbringen und für sich selbst sprechen werden.
Die Autonomie von Bewegungen und Akteur*innen ist dabei gut und nicht schlecht.

Geordnete, mahnende Proteste nach den jeweils vorherrschenden moralischen Maßstäben und Spielregeln sind das Mittel jener, die an der bestehenden Gesellschaftsordnung teilhaben wollen und können. Der Protest gegen den G20 wird aber auch andere Akteur*innen versammeln. Den als nicht gesellschaftsfähig wahrgenommenen „Bodensatz“ der Globalisierung, die Kriminalisierten und die Wütenden, die Abtrünnigen und die Suchenden. Auch deren Stimmen haben Gewicht, auch deren Erfahrungen und Protestformen haben eine Legitimität, die verteidigt werden muss.

Wir werden uns keine Welt schaffen, auch keine Protestwelt, in der nur eine Wahrheit zählt. Wir lehnen Hegemoniebestrebungen ab, die für Demonstrationen und Proteste allgemeingültige Regeln aufstellen und so definieren wollen, wer oder was als Protest politisch anerkannt wird. Wir nehmen zu Aktionsformen und Auseinandersetzungen ein grundsätzlich solidarisches Verhältnis ein und erwarten von allen anderen, die sich als Teil des linken Protestspektrums sehen, ein ebenso solidarisches Verhältnis. Dies ist eine Herausforderung für alle politischen Spektren und erfordert einen respektvollen gegenseitigen Umgang, der die Unterschiedlichkeit von Protestformen zulässt, ohne sich selbst zur Avantgarde zu erklären oder Führungsrollen zu beanspruchen.

Wir sehen Hamburg im Juli 2017 eher als belebten Platz anstatt als eindeutigen und strukturierten Ort. Es liegt an uns, Zugänglichkeit und Bewegungsfreiheit herzustellen, Inhalte in diesen Raum hineinzutragen, Orte des Zusammenkommens zu schaffen und Zerstreuungen zu ermöglichen.

IV. Für das Ende des Machbaren und die Renaissance des revolutionären Experiments

Machbarkeit und Umsetzbarkeit sind der Fetisch der Mehrheitsfähigkeit und des realexistierenden Elends. Ein gesellschaftliches System von Aus- und Einschlüssen schafft jene verrohte Leitkultur der gesellschaftlichen Mitte, welche die vermeintlichen Grenzen des politisch Möglichen und Legitimen definieren soll. Eines ist aber klar: Auf der Ebene von überarbeiteten Klimazielen und verbesserten Quoten für Flüchtlinge ist eine andere Welt nicht zu haben. Mit der Sachlichkeit einer ebenso berechnenden wie berechenbaren Politik lassen sich Ausbeutungsverhältnisse und globale Zerstörung nicht kippen. Was wir brauchen, sind Revolten und Revolutionen. Gelebte Realitäten auf der Straße statt Selbstdomestizierungen im politischen Konsens.

Voraussichtlich wird auf dem Gipfel auch ein Wettstreit zwischen den Modellen neoliberaler Globalisierung und nationalstaatlichem Protektionismus ausgetragen. Es liegt an uns, zum Ausdruck zu bringen, dass es sich nicht um zwei grundsätzlich verschiedene Konzepte handelt, sondern beiden dasselbe kapitalistische Fundament zugrunde liegt, welches es gemeinsam niederzureißen gilt.

Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus und patriarchale Verhaltensweisen sind und bleiben unvereinbar mit der Idee einer emanzipatorischen Welt. Antifaschismus ist eine notwendige Perspektive in sozialen Bewegungen. Dies soll und muss sich auch in den Protesten gegen den G20 in Hamburg ausdrücken.

Wir sehen uns nicht als mahnende Stimme im Wettbewerb des kapitalistischen Elends, sondern als Teil derjenigen, die es hier nicht mehr aushalten wollen, die eine verordnete Alternativlosigkeit der kapitalistischen Verhältnisse nicht akzeptieren. Wir wollen eine andere Form gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wir suchen dabei nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner oder den Kompromiss, sondern Brüche und Experimente für eine Welt, in der viele Welten möglich sind.

Unser Ziel ist eine solche Radikalisierung der Gesellschaft. Daran misst sich für uns der Erfolg der Proteste gegen den G20-Gipfel, mit diesem Hintergrund beteiligen wir uns an der internationalen Mobilisierung nach Hamburg, mit dieser Haltung bewegen und begegnen wir uns mit vielen anderen auf Demonstrationen und Plätzen.

Kampagne „Flora bleibt unverträglich“

Am 7. und 8. Juli 2017 findet in Hamburg der nächste G20-Gipfel statt. Wir laden zu einer Vollversammlung in der Roten Flora ein, um Informationen zum aktuellen Stand der Gipfelplanungen zu sammeln, einen Ort des gemeinsamen Austausches und der Diskussion über Gegenaktivitäten herzustellen und einen Impuls für antagonistische Mobilisierungen gegen den G20 zu setzen.

Wir wollen darüber sprechen, wie es um die Begeisterung für Proteste in Hamburg bestellt ist, was uns an Repression und in angrenzenden Stadtteilen an Beschränkungen erwarten könnte. Wie wir uns im Umfeld des Gipfels dagegen und darüber hinaus sinnvoll vernetzen können, in unserem politischen Alltag, unseren Zentren und Projekten. Wo wir mögliche inhaltliche Schwerpunkte für antiautoritäre Mobilisierungen sehen, die auch politische Blickwinkel und Lebensrealitäten einbeziehen, die nicht vor der eigenen Haustür oder im eigenen Milieu enden.

Was kommt da auf uns zu?
Neben den Regierungen der G7-Staaten gehören auch Russland, China, Brasilien, Indien, Indonesien, Argentinien, Mexiko, Südafrika, Australien, Südkorea, Saudi-Arabien, die Türkei und die EU zu den Teilnehmer*innen. Vertreter*innen von internationalen Organisationen wie UNO, Weltbank oder IWF nehmen in beobachtender und beratender Funktion teil. Ohne Mitgliedsrechte sind Vertreter*innen der Afrikanischen Union (AU) oder des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) eingeladen.

Der G20 nimmt für sich in Anspruch, zwei Drittel der Weltbevölkerung zu vertreten (vor allem durch die Teilnahme von chinesischen und indischen Regierungsvertreter*innen). Durch die Einbindung von internationalen Verbänden wie ASEAN und AU wird zudem behauptet, auch die Interessen von nicht teilnehmenden Staaten aus diesen Regionen zu vertreten. Auch die Zusammenarbeit mit NGOs und die Einbindung eines sogenannten „Gegengipfels“ ist Teil der politischen Legitimierung des G20-Gipfels als vermeintliches Fest der Demokratie in Hamburg.

Merkel hat zuletzt sogar erklärt, die Zivilgesellschaft bei der Durchführung des Gipfels einzubinden: Gewerkschaften, Frauen- und Jugendverbände sollen sich „an der Vorbereitung dieses Gipfels beteiligen können“. Ob dies noch Greenwashing oder schon der repressive Schleudergang gegen soziale Bewegungen sein soll, wissen wir nicht. Zumindest soll mit solchen Konstrukten der Öffentlichkeit vorgemacht werden, diese hätte irgendetwas mitzureden oder gar zu entscheiden, wenn sich die Chefs von 20 wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten zu diplomatischen Spitzengesprächen treffen.

Den Gipfel auf die Straße setzen!
Die autoritäre Realität solcher Veranstaltungen bildet sich schon in den massiven Sicherheitsmaßnahmen zur Durchführung des Gipfels ab, der diesmal nicht in ländlich abgeschiedener Beschaulichkeit stattfindet, sondern mitten in der Stadt. Anwohner*innen sollen keine Kinderfeste feiern, hieß es, Besucher*innen bitte an den Polizeiabsperrungen abholen und vor allem immer freundlich winken, wenn Staatsgäste durch die hermetisch abgeriegelten Straßen fahren. Eines ist klar: Gesellschaftliche Veränderungen lassen sich nur im massiven Protest und Widerstand gegen diese schöne G20-Welt der Empfänge, inszenierten Bilder und frohlockenden Botschaften des Kapitalismus durchsetzen.

Der G20-Gipfel ist kein Treffen von zwei Dritteln der Menschheit, sondern von Regierungen und Regimen, von Folterstaaten und kriegführenden Militärblöcken, welche die globale Ausbeutung vorantreiben. Der Gipfel dient der Aufrechterhaltung dieser Weltordnung, die für diverse kriegerische Konflikte, Armut und derzeit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht verantwortlich ist. Das globale kapitalistische Regime schlägt seit der Finanzkrise von 2008 eine neue Richtung ein: Die Globaliserung, d.h. der Warenaustausch und die Vernetzung der Produktionsbeziehungen erlahmt. Der Abschluss internationaler Freihandelsverträge stockt, sei es global im Rahmen der WTO oder regional zwischen den USA und der EU. Lokale Aufstände und Krisen werden nicht mehr in erster Linie mit westlichen Militärinterventionen versucht zu erstickenund eine neue Ordnung zu etablieren, sondern mit informellen Interventionen eingehegt. Es entsteht ein Gated Capitalism (eingezäunter Kapitalismus), der sich auf die verbliebenen Wachstumsinseln konzentriert und alles unternimmt, die Armen und Geschundenen vor seinen Küsten und Zäunen ertrinken und verrecken zu lassen.

Da das Wachstums- und Wohlstandsversprechen auch für viele Menschen in den Metropolen nicht mehr zieht, feiern Rechtspopulismus und autoritäre Lösungsmuster in der EU, den USA oder Asien neue Urstände. Gefordert werden nicht nur Protektionismus, sondern auch der Rausschmiss von Migrant*innen und die Errichtung von Grenzzäunen. Nach innen gerät alles unter Verdacht, was nicht ins nationalistische oder religiöse Muster passt, was queer oder nur nonkonformistisch ist. Wir sehen jedoch schon jetzt, insbesondere außerhalb der Metropolen, dass Ausbeutung und Marginalisierung zunehmen, Polizeitstaat und kriegerische Zustände die Regel werden.

Wir werden keine gute Miene zu diesem Spiel machen und lassen uns auch nicht als Statist*innen einer Inszenierung vorführen, die vorgibt, innerhalb der vorgesetzten Spielregeln gäbe es irgendetwas zu gewinnen oder wesentlich zu verändern. Wir wollen stattdessen auf der Vollversammlung der Roten Flora eine Diskussion beginnen, wie wir den Staatsakten, Kamingesprächen und Erzählungen der Gipfelarchitekt*innen unsere eigenen Erzählungen auf der Straße entgegensetzen können. Wir sind nicht am Ende der Geschichte, sondern mittendrin und es gibt keinen Grund, sich dabei hinten anzustellen.

Kampagne Flora bleibt unverträglich

Breite Solidarität gegen Rassismus und Repression -Die Stadt gehört allen!
18 Uhr Schanzenstraße / Ecke Bartelsstraße Hamburg

Seit Monaten findet in Hamburg ein aufgeblasenes Verfahren gegen vermeintliche Besetzer*innen der Breiten Straße statt. Mit dem Prozess sollen Aktivist*innen beispielhaft eingeschüchtert werden, während an vielen Orten der Stadt selbstbestimmte Projekte bedroht sind. Wir setzen eine Kampfansage dagegen.

I. Wir bleiben alle!

Die Räumungsandrohung für das Lampedusa Zelt, Angriffe auf autonome Wohnprojekte und das Kollektive Zentrum, die Aufwertung des Schanzenhofes, Volksentscheide über Obergrenzen für Geflüchtete in den Stadtteilen, rassistische Razzien in der Hafenstraße und die Zwangsversteigerung des Golden Pudel sind einige Beispiele für aktuelle Auseinandersetzungen. Es gibt vielfältige Bewegungen mit unterschiedlichen Akteur*innen und Ausgangspunkten, die gegen die kapitalistische Verwertung der Städte aktiv sind.

Wir sind solidarisch mit allen, die in Hamburg und anderen Städten für Aneignung und den Erhalt von Projekten kämpfen, antifaschistische Initiative zeigen oder von Repression betroffen sind. Auch und insbesondere mit Refugees, die für Bleiberecht, Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Aufenthaltsorte kämpfen. Wir lehnen das staatliche Grenzregime ebenso ab wie rassistische Bürgermobs, die Stadtpolitik zur Mobilisierung gegen die Unterbringung von Geflüchteten nutzen, Obergrenzen fordern oder sonstige Brandstiftungen organisieren. Für freies Fluten!

II. Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Seit August vergangenen Jahres läuft der „Breite Straßen Prozess“ gegen sechs Beschuldigte, denen vorgeworfen wird im Zusammenhang mit den Squatting Days 2014 ein Haus besetzt und militant verteidigt zu haben. Drei von ihnen haben monatelang in U-Haft gesessen und alle sind mit Vorwürfen überzogen u.a. versuchtem Totschlag und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion. Ein Polizeieinsatz bei der Räumung, der bewusst auf Eskalation gesetzt hat, die Haftbefehle und eine massive Vorverurteilungskampagne, unterdrückte Teile der Ermittlungsakten und schließlich die brutale Erstürmung einer linken WG am 26.01.2016, sind eindrucksvolle Belege einer Repressionspraxis, die auf Konfrontation setzt.

Die Durchsetzung eines sicherheitsstaatlichen Gesellschaftsentwurfes und die Weiterentwicklungen repressiver staatlicher Praxen auf allen Ebenen ist nichts neues, hat aber angesichts krisenhafter Entwicklungen einen neuen Punkt erreicht und trifft nicht nur linke Organisierungen. So war z.B. die Durchsetzung von Gefahrengebieten in Hamburg und jetzt auch in Berlin ein staatliches Mittel zu selektiven Bevölkerungskontrolle. Polizeiliche Datenbanken zur Erfassung bestimmter Personengruppen, egal ob offen oder geheim, stellen Menschen unter Generalverdacht. Die Repression gegen Fußballfans führt immer häufiger zu Haftbefehlen wie gegen die Antifaschisten Valentin aus Bremen und Schubi aus Rostock. Fußballstadien dienen hierbei als Erprobungsfeld für Techniken der sogenanten Aufstandsbekämpfung. Angesichts des angeheizten Sicherheitsdiskurses werden Methoden, wie die noch vor Jahren umstrittene Kameraüberwachung in Hamburg widerspruchslos wieder aufgenommen.

Die Durchsuchungen in Hamburg, beispielsweise der Hafenvokü, stehen in einer Reihe mit den Bullenaktionen gegen die Rigaer Straße in Berlin, die Korn in Hannover und der Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg. Diese Projekte sind Gegenentwürfe zum kapitalistischen Normalzustand, die sich staatlicher Kontrolle aus guten Gründen entziehen. Staatliche Politik in einer fortschreitenden Entwicklung des modernen Sicherheitsstaates hat zum Ziel, linksradikale Projekte zu kriminalisieren und einzuschüchtern, sie zu assimilieren oder schlussendlich zu zerschlagen.

In der Situation einer sich zuspitzenden gesellschaftlichen Krise, in der deutsche Rassist*innen die Agenda bestimmen, Flüchtlingsheime brennen und sich das linksliberale Bürgertum polarisiert, nutzen Politik und Repressionsapparat die Gelegenheit eine lange anvisierte Praxis der inneren Sicherheit durchzudrücken. Zu diesem Zweck werden medial immer wieder Bedrohungsszenarien und Feindbilder aufgebaut, die aktuell von geflüchteten Menschen über kurdische Organisierungenbis zu ehemaligen RAF-Mitglieder*innen, die nach wie vor in die Illegalität gezwungen werden, reichen. Zu diesem Zweck wird auch autoritäre Formierung bis hin zu Repression und Gewalt aufgebaut.

III. Die Mittel der Politik selbst bestimmen!

Diese Repression und Gewalt sind Konstanten der kapitalistischen Stadt, des Kapitalismus, seiner Politik und Gesellschaft. Sie folgen den politischen und ökonomischen Krisen und den Programmen ihrer Bewältigung. Sie richten sich insbesondere gegen jene, die aus dem Schema fallen, keinen deutschen Pass besitzen, nicht dazugehören sollen oder sich wehren. An den vermeintlichen Besetzer*innen der Breiten Straße soll ein Exempel statuiert werden. Hier wird versucht, die militante Verteidigung einer Hausbesetzung aus dem Feld der politischen Auseinandersetzung herauszulösen, Distanzhaltungen zu befördern und ein Signal der Abschreckung an all jene zu senden, die sich querstellen und etwas bewegen wollen. Gegen diesen Versuch, Bedürfnisse und Interessen gegeneinander auszuspielen, setzen wir unsere Solidarität. Wir lassen uns nicht die Zähne ziehen, die wir brauchen, um die Verhältnisse mit Biss zu bekämpfen.

Nicht nur die Hafenstraße und die Rote Flora sind Beispiele, dass der Kampf für Projekte auch mit Feuerlöschern, Farbe, Pflastersteinen und dem Bauhammer geführt werden kann und diese Formen für den Erhalt bedrohter Projekte Aktualität und Perspektive besitzen können. Manchmal bauen wir Dinge auf, manchmal bleibt kein Stein auf dem anderen. Auch die Besetzung der Breiten Straße bewegt sich in diesem Möglichkeitsraum und ist Teil solcher Perspektiven. Wir bestimmen selbst die Mittel, wenn wir Solidarität gegen Investorenarchitekturen, Zwangsversteigerungen, Räumungen, Polizeikontrollen oder Abschiebungen von Nachbar*innen entwickeln.

Auch wenn selbstbestimmte Projekte nicht frei von Gentrifizierungsprozessen sind, ist das kein Grund, die Füße still zu halten. Konflikte setzen sich immer wieder neu zusammen, können Allianzen hervorbringen und Widerstandsperspektiven eröffnen. Deshalb sind wir dabei, wenn Mieter*innen im Schanzenhof sich gegen die Kündigung ihrer Mietverträge wehren und die letzte Drogenhilfeeinrichtung im Stadtteil verschwinden soll. Deshalb kämpfen wir für den Erhalt autonomer Wohnprojekte und gegen die Privatisierung und Warenförmigkeit von Wohnraum. Deshalb sind wir am Hafenrand, wenn der Golden Pudel halb niedergebrannt wird und es ihm durch Zwangsversteigerung an den Kragen gehen soll. Hier wie überall gilt es, unkommerzielle Projekte dem Markt zu entziehen, offene und öffentliche Räume zu verteidigen und auszubauen.

IV. Kein Bezirksmanagement der Aufwertung und rassistischen Kontrolle

Wenn sich die Politik dabei als Fürsprecherin selbstbestimmter Projekte inszeniert, begegnen wir dieser Geste mit offener Feindschaft. Es entspricht einer rassistischen standortpolitischen Wettbewerbslinie, wenn der Alternativkultur auf St. Pauli als Imagevorteil die Hand gereicht wird, während gleichzeitig der Stadtteil aufgewertet werden soll und dazu begleitend das gesamte Areal am Hafen zwischen Park Fiction und Hafenstraße mit rassistischen Kontrollen und Razzien überzogen wird.

Für uns gehören der Kampf für unkommerzielle öffentliche Räume, gegen Kriminalisierung und Drogenverbotspolitik, der Widerstand gegen Razzien und Durchsuchungen in der Hafenstraße und die Forderung nach Bleiberecht für alle zusammen.

V. Gegen Obergrenzen – all migrants are welcome!

Stadtpolitische Kämpfe gegen Repression und für Aneignung können heute weniger denn je ohne die Perspektive Geflüchteter und aller anderen Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus geführt werden. Stadt ist für uns ein kollektives, offenes Konzept, das keine Obergrenze kennt.

Es ist Teil der aktuellen rassistischen Zuspitzung, dass Kofi, der beim Brandanschlag auf den Pudel ein wichtiger Zeuge ist und bei dem Feuer sein ganzes Hab und Gut verloren hat, im Zuge der Ermittlungen in Abschiebehaft genommen wurde. Wir sind zudem tief bestürzt darüber, dass nach Achidi John, Laya Condé und Oury Jallo erneut ein Geflüchteter Opfer der staatlicher Drogenverbotspolitik und von rassistischen Kontrollen geworden ist. Beamte haben am 19. Februar einen 21-jährigen in Hamburg in Untersuchungshaft „tot in seiner Zelle aufgefunden“. Die „Aufklärung“ der Todesursache wurde ausgerechnet von der Gerichtsmedizin durchgeführt, die unter Leitung des für die Tötung von Achidi John durch Brechmittel verantwortlichen Mediziners Klaus Püschel steht.

Wir stellen uns gemeinsam gegen die aktuelle rassistische Formierung und damit auch gegen die Zulauf findende „Inititative für Integration“ mit ihrer Forderung nach einem Volksentscheid gegen Massenunterkünfte. Wer über die Köpfe von Refugees hinweg eine Begrenzung und Auswahl des Zuzugs fordert, von kommenden Ghettos phantasiert, sich das leitkulturelle Verteilen von Integrationstickets auf die Fahnen schreibt und gleichzeitig nach konsequentem Abschieben verlangt, macht sich zur Brandstifter*in im Biedermeiergewand und zum lokalen Arm des europäischen Grenzregimes.

Wir wehren uns nicht nur gegen die Verweigerung eines Bleiberechts für die Lampedusa-Gruppe ebenso wie für Roma aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten und nächtliche Massenabschiebungen, sondern kämpfen gegen jegliche Verschärfung des Asylrechts und die unter deutscher Beteiligung vorangetriebene Abschottung Europas bis an die syrische Grenze. Unsere Perspektiven sind Bewegungsfreiheit und antifaschistische Intervention gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus.

VI. Solidarität entwickeln!

Gegen die Versuche, Bedürfnisse und Interessen gegeneinander auszuspielen, setzen wir unsere Solidarität mit radikal kritischen Gesellschaftsentwürfen und kollektiven Lebensformen. Nur so können wir es möglich machen, den herrschenden Verhältnissen eigene Vorstellungen und Perspektiven entgegen zu stellen. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die zur Durchsetzung und Verteidigung dieser Ideen auch radikale und militante Mittel anwenden. Staatliche Repression setzt auf Einschüchterung und Vereinzelung, dagegen setzen wir Kollektivität und Solidarität! Dagegen setzen wir gesellschaftliche Intervention und Angriff!

Info: http://breitesolidaritaet.blackblogs.org
Kontakt: breite_solidaritaet@nadir.org

Kommt am Abend des 30. April zur Demo ins Schanzenviertel. Macht euch als eigenständige Akteur*innen und Nachtschwärmer*innen quer durch umkämpfte Räume auf den Weg zum Hafenrand.

Aufruf als PDF

Wir rufen zu einer kämpferischen und lauten Beteiligung an der Demonstration „Keine Freunde, keine Helfer“ am Freitag, 05.02.2016 (S-Bahn Dammtor – Ausgang Mittelweg) um 19 Uhr auf.

Am 26. Januar wurde frühmorgens eine Wohngemeinschaft im Hamburger Grindelviertel vom BFE gestürmt. Die Bewohner*innen wurden mit gezückten Waffen in ihren Betten überrascht und eine halbe Stunde voneinander isoliert in ihren Zimmern festgehalten. Erst dann erschien der Staatsschutz mit einem Durchsuchungsbefehl. Demnach sollte Ziel der Aktion das Auffinden von belastenden Beweisen im Zusammenhang mit der schwer kriminalisierten kurzzeitigen Hausbesetzung im Jahre 2014 (!) in der Breiten Straße sein.

Da offensichtlich nicht einmal die Bullen selbst daran glaubten etwas zu finden, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass sie die Erstürmung still und heimlich und ohne anschließende Presseerklärung durchführten. Vielmehr ging es darum, Macht zu demonstrieren und die Betroffenen weiter einzuschüchtern. Dass es möglich ist, für diesen Zweck einen gültigen Durchsuchungsbeschluss zu erhalten, ist bemerkenswert kann uns aber auch nicht mehr wirklich überraschen, wenn wir uns an vergangene Kriminalisierungsversuche beispielsweise zum G8 Gipfel in Heiligendamm erinnern.

Die Hamburger Bullen agieren hier mal wieder wie ein Staat im Staat und zeigen dem neuen Innensenator Grote auch gleich mal nebenbei, wie der Hase zu laufen hat.

Während tagtäglich Flüchtlingsunterkünfte angegriffen werden und angeblich bundesweit polizeilicher Notstand herrscht, zeigte sich hier wiederum, wofür ausreichend Ressourcen vorhanden sind: die Kriminalisierung der linken Szene. Wir sehen diesen Angriff in einer Linie mit den Geschehnissen rund um die Rigaer Strasse in Berlin und nicht zuletzt auch die heutige Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg.

Wir alle aber auch unsere Projekte sollen von den herrschenden Verhältnissen aus der Stadt gedrängt werden. Die angeblichen Sachzwänge des Marktes führen zu immer weiter steigenden Mieten. Die dahinter stehenden Mechanismen führen zu Ergebnissen, die jetzt zum Beispiel die Mieter*innen des Schanzenhofs wie auch den Golden Pudel Club bedrängen. Die langjährig engagierten Macher*innen des Clubs werden durch Wolf Richter, der mittlerweile offenbar mehr Gefallen an Rendite und kapitalistischer Gewinnmaximierung gefunden hat, in eine Zwangsversteigerung gedrängt und sehen sich nun mit dem vermeintlich realen Marktpreis des von ihnen genutzten Grundstücks konfrontiert. Aber auch die Nachfrage ist bestimmend für den Preis und wir werden uns mit Freude mit potentiellen Investoren anlegen, um dieser einen kräftigen Dämpfer zu verpassen.

Egal ob in der Breiten Straße oder der Golden Pudel Club – aus der 26-jährigen Praxis der Roten Flora wissen wir, dass linke Projekte auch militant verteidigt werden müssen. Weil der Hamburger Senat sich weigert, sich mit den Fragen, die die Hausbesetzungen aufwerfen, politisch auseinanderzusetzen und ausschließlich mit den Mitteln der Aufstandsbekämpfung reagiert, ist der Widerstand gegen diese autoritären Verhältnisse notwendig und eine logische Konsequenz.

Wir sind solidarisch mit den Angeklagten und allen Betroffenen des „Breite Straße“ Verfahrens.

Breite Straße, das muss scheppern!

Am 6. September 2015 wird das unangemeldete Straßenfest im Schanzenviertel gegen die Hamburger Olympiabewerbung stattfinden. Unter dem Motto „Das Anti-Olympische Dorf stellt sich vor“ werden im Rahmen des Festes antiolympische Spiele und Wettbewerbe ausgetragen. Bereits am darauffolgenden Wochenende wird am 12.09. international zu Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Hamburg mobilisiert. Beide Mobilisierungen finden vor dem Hintergrund einer zunehmend rassistischen Politik und Stimmungsmache gegen Geflüchtete statt, und beide haben das Potential, überregional Schlagzeilen zu machen und den Senat politisch in Bedrängnis bringen.

Dass das Schanzenfest das Thema Olympia aufgreift, ist naheliegend. Die Rahmenbedingungen für linke Projekte, wie z.B. das aktuell umkämpfte KoZe im Münzviertel, aber auch für andere Stadtteilinitiativen und das Schanzenfest selbst werden sich bereits im Rahmen der Olympia-Bewerbung deutlich verschlechtern. Schon in der Planung sollen vielfältige Umstrukturierungsprozesse angeschoben, städtische Gelder umverteilt und Sicherheitsarchitekturen und Überwachungsmaßnahmen ausgebaut werden. Gewinner dieser Entwicklung sind wenige, Verlierer viele. Insbesondere alle, die ohnehin bereits von Armut, Ausgrenzung oder Repression betroffen sind.

Wie der Senat sich aufstellt zeigt sich Beispielhaft im politischen Prozess gegen die Beschuldigten der Hausbesetzung in der Breiten Straße. Mit einem aufgeblasenen Verfahren sollen Hausbesetzer*innen eingeschüchtert und von weiteren Besetzungen abgehalten werden. Leerstand wird nach wie vor verteidigt und vor allem teurer Wohnraum geschaffen, vorhandene Gelder in weitere Großprojekte geblasen. Es bräuchte keine Massenunterkünfte für Geflüchtete und auch keine rassistische Berichterstattung über die begrenzten Kapazitäten von solchen, wenn generell ausreichend günstiger Wohnraum für alle Menschen vorhanden wäre. Offensichtlich gibt es aber genau hier ein politisches Interesse diese Zustände aufrechtzuerhalten um den Markt am laufen zu halten und damit die Stadt zur Beute zu machen. Eine Olympiabewerbung wird nichts besser machen.

Auf dem Schanzenfest soll sich nach den Vorstellungen der Teilnehmer*innen das gesamte nolympische Spektrum auf der Straße präsentieren, Inhalte und Perspektiven gegen olympische Spiele diskutieren und auch direkte Proteste und Aktionen vorstellen. In einem Aufruf wurden Aktivist*innen aufgefordert, sich mit eigenen Ideen am Schanzenfest zu beteiligen und auch Disziplinen wie „Mehlbombenweitwurf“ oder „Fahrradhindernisrennen“ durch die Stadt auszutragen.

Von Feuer und Flamme

Knapp zwei Monate darauf wird ein Referendum des Senates stattfinden, in dem über die weitere Bewerbung abgestimmt werden soll. Der Ausgang ist alles andere als klar. Immer mehr Gruppen und politische Spektren mobilisieren inzwischen gegen die Hamburger Olympiabewerbung. Anti-Olympia-Aktivist*innen verüben Aktionen, u.a. gegen die mögliche Infrastruktur während der Spiele und brannten schon mal einen Handymast nieder, die Nolympia-Kampagne organisiert Veranstaltungen und Demonstrationen, Sprecher*innen der Gewerkschaften beklagen negative Folgen für die Hafenwirtschaft und die Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen, wohnungspolitische Gruppen die negativen Folgen für Mieter*innen, Sportvereine und Fußball-Fans die Eventisierung und Vermarktung von Sportveranstaltungen zum Nachteil des Breitensports in Vereinen oder an Schulen.

Zuletzt warnte gar der städtische Rechnungshof vor den Folgen der Olympiabewerbung und eines Referendums in Hamburg zu einem Zeitpunkt, an dem die Kosten noch nicht mal ansatzweise festgestellt werden können.

Demgegenüber steht eine weitgehend auf Olympia gleichgeschaltete Lobby der Senatsparteien, Handelskammer und Medienpartnerschaften. Kulturschaffende und Sportvereine sollen mittels Kultur- und Sportförderungen ins Boot geholt werden. Auch soziale Träger werden in die Pflicht genommen. Ganz offen wird klargestellt, dass entsprechende freigemachte Mittel lediglich Olympiabefürworter*innen zugute kommen, während an anderer Stelle zunehmend gespart wird.

In einer Stadt, in der Schwarz-Schill ebenso wie Scholz‘ Hetzjagd auf Lampedusa-Flüchtlinge mehrheitsfähig waren, könnte sich auch Olympia in einem Referendum als mehrheitsfähig erweisen. Für die Proteste würde ein solches Ergebnis keinen Abbruch bedeuten.

Anti-Olympia-Aktivist*innen haben bereits angekündigt, ein mögliches olympisches Gefahrengebiet in Hamburg 2024 zum Austragungsort von Dauerprotesten umzufunktionieren. In der an Protesten und Straßenkämpfen nicht gerade armen Stadt war sich die Prolympia-Fraktion nicht zu blöde, auf das Motto „Feuer und Flamme für Spiele in Hamburg“ zurückzugreifen. Ein Slogan, dessen Doppeldeutigkeit im Fall einer Bewerbung dem Senat noch auf die Füße fallen könnte, wenn sich entsprechende Bilder beim IOC einbrennen.

Wirkliche Olympiastimmung kommt trotz umfangreicher PR-Arbeit des Senates und Werbekampagnen der Landesbanken und der Handelskammer kaum auf. Heraus sticht bisher das Miniaturwunderland in der Speicherstadt. Tatsächlich dürfte der auf Massentourismus und Besucherströme ausgelegte Betrieb einer der wenigen sein, die an Olympia in Hamburg tatsächlich verdienen. Entsprechend wird das ureigene privatwirtschaftliche Interesse zum Vorteil für alle erklärt.

Solidarität mit Geflüchteten

Das Schanzenfest fällt in eine durchaus angespannte Situation in der Stadt. Nach dem unangemeldeten „Refugees Welcome“-Schanzenfest vom letzten Jahr gibt es nach wie vor keine Anerkennung, Hilfe oder politische Lösung für die Gruppe Lampedusa in Hamburg und viele andere Geflüchtete in der Stadt. Anstatt menschenwürdigen dezentralen Wohnraum bereitzustellen, werden Massenunterkünfte, Containerdörfer und Zeltstädte eingerichtet.

In Griechenland und Italien stranden täglich Flüchtlinge und Tausende ertrinken im Mittelmeer. Die EU unter deutscher Führung verweigert dennoch bis heute gemeinsame Hilfen in den Mittelmeerländern und eine sichere Einreise nach Europa. In einer rassistischen „Das Boot ist voll“-Rhetorik werden stattdessen mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, noch schnellere Abschiebungen gefordert, der Ausbau von Grenzkontrollen angekündigt und damit auch rassistische Stimmungen im eigenen Land befeuert.

Statt die eigene politische Verantwortung für Wohnungsnot in den Kommunen und mangelnde soziale Vorsorge anzuerkennen, wird auf die Unzumutbarkeit verwiesen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Der rotgrüne Senat in Hamburg und die Bundespolitik liefern hier eine deutliche Botschaft, die auch durchaus verstanden wird. Rassist*innen und Nazis greifen solche ökonomischen Totschlagargumente als Pegida, AFD oder NPD gerne auf.

Durch rassistische Diskurse über Flüchtlinge als bedrohliche Masse und Verlautbarungen, dass Geflüchtete aus Lampedusa hier keine Perspektive hätten, öffnet die etablierte Politik rassistische Büchsen der Pandora und macht sich zum Wegbereiter faschistischer Aufmärsche und Anschläge. Der argumentative Schulterschluss zwischen dem Hamburger Senat und Pegida findet seine jüngste Entsprechung in einer bundesweiten Nazidemo am 12. September.

Nazis und rassistische Standortpolitik angreifen

Zum „Tag der Patrioten“ mobilisieren vor allem organisierte Faschist*innen und Nazi-Hooligans, die rassistische Stimmungen und die aktuelle Hetze als Mittel der Politik – bis hin zu Mord- und Brandanschlägen gegen Geflüchtete – befördern wollen. Die menschenverachtende Demonstration wird jedoch nicht ohne Widerstand stattfinden. Proteste und Gegendemonstrationen mit mehreren tausend Menschen sind bereits von einem breiten Spektrum angekündigt.

Hamburg besitzt insbesondere unter SPD-Regierung jedoch die unrühmliche Tradition, Aufmärsche von Neonazis notfalls mittels Wasserwerfern und Polizeiknüppeln durchzusetzen. Sofern es eigene parteipolitische Proteste gegen Rechtsextremismus gab, dann weitab von der Route, um die Bürger*innen ruhig und fern zu stellen und der Polizei die Arbeit zu erleichtern, alten und neuen Nazis den Weg freizumachen. Die Frage der inneren Sicherheit wird von der SPD in Hamburg als strategisch wichtig für den Machterhalt eingeschätzt. Deshalb wird in der Stadt ein Kampf gegen Geflüchtete durch Kontrollen und Abschiebungen durchgeführt, deshalb werden antifaschistische Proteste gewaltsam behindert.

Hamburg gibt sich als Hafenstadt ein alternatives und weltoffenes Image im kapitalistischen Wettbewerb der Metropolregionen. Auch in die Olympiabewerbung fließt dieses Kapital mit ein. Gerne wird dabei lokalpatriotisch ein Gegensatz zu München bemüht. Doch während sich in anderen Städten wie z.B. in München auch schon mal Bürgermeister*innen an gemeinsamen antifaschistischen Protesten und Blockaden beteiligen, wird in Hamburg inzwischen selbst auf halbherzigste Proteste fernab verzichtet.

So soll der Naziaufmarsch möglichst abgelegen stattfinden, um die Anreise von Gegendemonstrant*innen zu behindern und Proteste und Blockaden vor Ort zu verhindern, während Teilnehmer*innen des faschistischen Aufmarsches von der Polizei durch die Stadt eskortiert werden.

Gefahrengebietsimpressionen

Alles soll möglichst reibungs- und geräuschlos funktionieren. Auch, um keine Negativ-Schlagzeilen für die internationale Presse im Vorfeld der Hamburger Olympiabewerbung zu produzieren. Immerhin sollen viele Millionen Euro allein schon in die Bewerbung fließen. Für den Senat ist das Image der Stadt derzeit daher ein hochsensibles Thema.

Unangenehm in Erinnerung ist z.B. noch die Reisewarnung in den USA vor Besuchen in Hamburg nach der Demonstration am 21.12.2013 und der Ausrufung eines riesigen polizeilichen Gefahrengebiets. In der Folge fanden tägliche Demonstrationen und eine internationale Berichterstattung statt, in der über Hamburg neben den Krisenherden in aller Welt berichtet wurde.

Die Wirkung ähnlicher Berichte auf die gemächliche und greise Welt des IOC lässt sich leicht ausmalen. Nicht anders als die FIFA gilt das IOC als hochkorrupter Verein, der in erster Linie an einem ruhigen Umfeld zur Imagepflege und möglichst wenig Negativ-Schlagzeilen interessiert ist. Dies könnte jedoch schiefgehen. Zum Schanzenfest und zur Demonstration am 12. September wird nicht nur ein breites Protestspektrum aus Hamburg erwartet, sondern vor allem zu letzterer eine starke bundesweite und internationale Beteiligung von antifaschistischen Gruppen. Die Dimension der Gegenproteste könnte dabei auch für die Politik des Senates zum Problem werden.

Proteste verschränken

In der aktuellen Diskussion um Flüchtlinge, den rassistischen Aufmarsch am 12. September und der Auseinandersetzung um die Olympiabewerbung gibt es eine gemeinsame politische Schnittmenge in der Frage um Stadt und Gesellschaft, städtische Räume und deren Ausgestaltung.

Proteste gegen Pegida und Nazis greifen zu kurz, wenn sie nicht die rassistische Dimension der aktuellen Flüchtlingspolitik als zentralen Inhalt aufgreifen und deren ökonomische Argumentation angreifen. Angesichts eines Wohnungsbauprogramms, das nur Gutverdienenden zugute kommt, Leerstand allein von Bürogebäuden von über einer Million Quadratmetern und der Repression gegen widerständige Aktionen wie die Hausbesetzung in der Breiten Straße vermittelt sich die Forderung nach Wohnraum und solidarischer Hilfe für Geflüchtete statt Milliardenausgaben für Olympia in Hamburg von selbst. Die Kritik an Olympia entwaffnet sich wiederum, wenn sie sich ausschließlich in Kosten/Nutzen-Rechnungen verliert, ohne sicherheitspolitische Verschärfungen und Auswirkungen auf Protestorte und andere Kämpfe in der Stadt aufzugreifen.

Die grundlegende Versorgung von allen Menschen mit Lebensmitteln und Wohnraum ist keine Kostenfrage, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung. Europa und seine Metropolen hätten ausreichend Kapazitäten, um Geflüchtete willkommen zu heißen. Elende Zustände für Flüchtlinge werden stattdessen bewusst herbeigeführt, um andere Geflüchtete abzuschrecken, um unten zu sparen und oben Elbphilharmonien und Olympiatürme zu bauen. Tote am Mittelmeer durch eine Abschottung der Grenzen Europas werden dabei ebenso in Kauf genommen wie Armut durch Freihandelszonen und Austeritätsprogramme in weiten Teilen der Welt.

Die Biedermänner bleiben die Brandstifter, auch und gerade im rotgrünen Anstrich. Der Senat legt Feuer und Flamme, nicht für Olympia, sondern gegen die Idee einer solidarischen Stadt. Einer Stadt, in der Wohnraum für alle, unabhängig von Herkunft oder Besitzstand, selbstverständlich ist und in der ein gemeinsamer Widerstand gegen jegliche Form von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus auf der Straße dazugehört.

Es wird an uns allen gemeinsam liegen, ob es gelingt, der zynischen Rechenpolitik des Senates einen kraftvollen Widerstand auf der Straße entgegenzusetzen und eine ganz andere Rechnung aufzumachen.

06.09. Anti-Olympisches Schanzenfest
Solidarität mit Geflüchteten statt Millionengräber für Olympia!

12.09. Demos, Blockaden und Aktionen gegen den Tag der Patrioten und die rassistische Senatspolitik

Anti-Olympische Mediengruppe

Deutsche Zustände angreifen! Europas Grenzen einreißen! Refugees willkommen heißen!

Ob, Weissach, Nauen oder Salzhemmendorf: Täglich finden neue Brandanschläge und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte statt. Der Deutsche Mob wütet fast ungehindert in Heidenau und anderen Orten auf der Straße. Nur durch Glück sind bei den neuesten rassistischen Übergriffen keine Menschen ums Leben gekommen.

Es zeigt sich einmal mehr, dass der Deutsche Staat nicht gewillt ist Refugees vor diesem Mob zu schützen. Vielmehr befeuert er durch eine kontinuierliche rassistische Politik diese Verhältnisse. Während zum Beispiel Linke Demos in Sachsen zusammengeknüppelt oder Willkommensfeste verboten werden sollen, zeigt sich bei rassistischen Aufmärschen ein gänzlich anderes Bild. Dieses Zusammenspiel von Nazis und Staat können und wollen wir nicht länger tatenlos hinnehmen. Darum rufen wir heute zu einer antifaschistischen Spontandemonstration auf.

Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Nazis von der Straße fegen – in Heidenau und überall!

Kundgebung gegen das G7-Energieministertreffen in Hamburg
Gänsemarkt 18 Uhr

Das Energieministertreffen in Hamburg findet im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau statt. Die Energieminister der sieben sich selbst für am wichtigsten haltenden Wirtschaftsnationen (Deutschland, USA, Kanada, Japan, GB, Frankreich und Italien) sollen die Lieferungen von Bodenschätzen sicherstellen und Einflusssphären absprechen. Ein weiterer Punkt ist der Zugriff auf fossile Ressourcen am Meeresboden und arktischen Regionen, mit unbekannten Risiken und erhöhtem Ausstoß von CO2 und andere schädlichen Emissionen.

Der Hamburger Hafen ist eine Drehscheibe des weltweiten Handels mit und der Ausbeutung von Ressourcen. Hier wird regelmäßig radioaktives Material für Atomkraftwerke in alle Welt transportiert und wurde mit dem Kohlekraftwerk Moorburg von Vattenfall eine CO2 Schleuder neu in Betrieb genommen. Es werden Anlagen und Maschinen verschifft, die natürliche Ressourcen in indigenen Gebieten zerstören.

Energie ist Macht und schon allein deshalb ein zentrales Thema der G7-Staaten.
Der Zugang zu Energie wird als Waffe eingesetzt, um Energie werden Kriege geführt, mit Energie werden Milliarden verdient und verschleudert.
Gegen herrschende Privilegien, gegen menschenverachtende Ideologien und gegen das weitverbreitete Selbst- und Missverständnis, dass die Dinge, wie sie sind, in Ordnung wären.

Kommt zur Kundgebung,
Montag 11.5.15!
Ort: Gänsemarkt 18 Uhr

Aufruf der vorbereitenden Gruppen

„Der Kapitalismus und die von ihm erzeugten Ängste und Begierden schaffen eine Welt, die zunehmend lebensunwirtlicher ist. Um diesen Realitäten unseren Protest entgegenzusetzen, mobilisieren wir zu einer Demonstration gegen das Energieministertreffen der G7 am 9. Mai in Hamburg. … „

Zur Vorbereitung der Vollversammlung am Mi. den 8. April um 20 Uhr in der Roten Flora gegen das G7-Treffen der Energieminister in Hamburg wurde ein Aufrufentwurf von verschiedenen Gruppen veröffentlicht. Geplant werden soll eine überregionale Demo am 9. Mai. Ob die Demo und weitere Proteste stattfinden hängt an allen. Deshalb: Aufruf lesen, mit Freund*innen diskutieren, zur Vollversammlung in die Flora kommen und aktiv werden. Für starke und solidarische Proteste auf Schloß Elmau, in Lübeck und in Hamburg: Blackout G7!
http://blackoutg7.blogsport.de/aufruf/

Im Sommer diesen Jahres wird eine Sommerbaustelle in der Roten Flora stattfinden. Damit sollen die Kämpfe für deren Erhalt fortgeführt werden, die in der Demonstration am 21.12.2013 einen zwischenzeitlichen Höhepunkt fanden. Nach wie vor ist die Rote Flora besetzt und unverträglich. Bleiben wir aktiv, damit es so bleibt!

Für die Instandhaltung der Roten Flora und dringliche Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt des Gebäudes wird noch sehr viel Geld benötigt. Unter anderem ist die Erneuerung des Anbaus, die Sanierung des Vordachs/Balkons, eine Sanierung der Dachanschlüsse und Fassadensanierung geplant.

Wir fordern alle, die sich in unterschiedlicher Art und Weise an der „Flora bleibt unverträglich“-Kampagne beteiligt haben, erneut zu Solidaritätsaktionen und -veranstaltungen auf.

Die Kämpfe auf der Straße werden im Rahmen der Sommerbaustelle als praktische Intervention und Ausbau des Gebäudes fortgeführt. Wir wollen damit Fakten schaffen gegen eine städtische Politik der Profitmaximierung und jeglichen Versuch einer städtischen Befriedung und Einflußnahme. Es geht bei der Sanierung des Gebäudes darum, sie baulich als Störfaktor gegen Aufwertung und Vertreibung zu erhalten.

Werdet aktiv, sammelt Geld und organisiert die Solidarität mit der Sommerbaustelle. Leitet diesen Aufruf weiter und informiert euch über die geplanten Baumaßnahmen. By any means necessary!

Mehr über die Baustelle, einen Überblick über bisherige Aktionen und ein Spendenkonto findet ihr auf http://florabaut.noblogs.org

### 20.01. taz-Salon stören! ### 31.01. Antirassistische Demo ###

Die etablierte Politik ist zurzeit eifrig bemüht, Hamburg in Wahlkampstimmung zu bringen. Auf Plakaten und mit Werbeveranstaltungen buhlt sie um die Gunst der Stimmen für die anstehende Bürgerschaftswahl. Doch wir werden hier keine bzw. eine andere Entscheidung treffen. Wir sagen FCK SPD und FCK YOU ALL! Die ganze Standortscheiße, eine marktkonforme Wohnraumpolitik, eine verwertungsorientierte und rassistische Flüchtlingspolitik sind nicht unsere Wahl – wir geben unsere Stimmen nicht ab, sondern tragen sie gegen systematische Verdrängung und Ausgrenzung auf die Straße!

Für den 31.01. rufen wir mit zur Demonstration „Recht auf Stadt – never mind the papers!“ auf. Bereits zuvor, am Dienstag den 20.01., werden wir ab 18:30 Uhr dabei sein, wenn im Haus 73 am Schulterblatt ein taz-Salon zum Thema Flüchtlingspolitik stattfinden soll. Hier wollen Spitzenkandidat*innen wie Dressel (SPD), Wersich (CDU) und Fegebank (Grüne) die „Lage der Flüchtlinge“ in Hamburg über die Köpfe der Betroffenen hinweg diskutieren und ihre Versionen eines repressiven und ausgrenzenden Umgangs wahlkampfgerecht aufbereiten. Diese Inszenierung werden wir nicht durchgehen lassen und ihnen die Suppe durch massenhaftes stören und unversöhnliche Einmischung versalzen!

Das europäische Grenz- und Migrationsregime ist in der Krise. Mehr und mehr Menschen versuchen die Außengrenzen Europas zu überwinden, werden dabei abgefangen oder kommen ums Leben. Aber auch immer wieder gelangen sie hinein, organisieren sich und fordern ihre Rechte ein. Innerhalb Deutschlands hat sich dies in den letzten Jahren etwa in den Kämpfen von „Lampedusa in Hamburg“, in der Besetzung von Plätzen und Schule oder in Flüchtlingsmärschen ausgedrückt.

Die etablierte Politik, die Medien und die Öffentlichkeit können die Augen vor den Bewegungen der Migration und den Kämpfen von Refugees nicht mehr verschließen. Doch statt Flucht und Migration als Ausdruck postkolonialer Wirtschaftspolitik, als Folge (mit)angezettelter Kriege wie z.B. im Irak oder Libyen und als Konsequenz kapitalistischer Verheerungen rund um den Globus zu begreifen, setzen die europäische und deutsche Politik auf eine fortgesetzte Verwaltung der Migration, bei der es einerseits um wirtschaftliche Nützlichkeitsabwägungen geht und andererseits tödliche Abschottung und Repression verschärft werden.

Zugleich nehmen reaktionäre Mobilisierungen aus der Bevölkerung zu. Was mit dem wachsenden Zuspruch für den Rechtspopulismus der AfD begonnen hat, findet im Auftreten von HoGeSa sein militantes Pendant. Vielerorts manifestiert sich Hetze gegen Flüchtlingsunterkünfte und Pegida in Dresden bringt das rassistische Ressentiment zehntausendfach auf die Straße.

Auch in Hamburg gab und gibt es Initiativen gegen Flüchtlingsunterkünfte und auch hier sind trotz deutlicher antirassistischer Proteste Geflüchtete von Ausgrenzung und Abschiebung betroffen. Der SPD-Senat konnte seine harte Linie „rechtsstaatlicher‘ Einzelfallprüfung gegenüber Lampedusa bislang durchziehen und verweigert nach wie vor die eingeforderten Grund- und Kollektivrechte. Trotz oder wegen dieser politischen Entscheidung erfährt die SPD weiterhin breiten Zuspruch aus der Wahlbevölkerung. Scholz sitzt fest in Sattel und es ist absehbar, dass er von der inzwischen wirtschaftsliberal gewendeten Ökopartei eine „green card“ bekommt, um eine weitere Amtszeit „durchregieren“ zu können.

Keine Illusionen, kein Bitten und Betteln und auch kein Hoffen auf eine vermeintlich bessere top-down-Politik – stattdessen setzen wir auf Intervention und Selbstorganisierung. Ein Recht auf Stadt ist für uns ein oppositionelles Projekt, das innerhalb und gegen die Verhältnisse erkämpft werden muss. Daher erheben wir keinen formalen Einspruch, sondern tragen unseren Widerstand in die heiße Wahlkampfphase und darüber hinaus.

20. Januar 18:30 Uhr – Action am Schulterblatt 73
Den taz-Salon zum Tanzen bringen!

31. Januar 13:00 Uhr – Demo ab Landungsbrücken
Recht auf Stadt – never mind the papers!

Flora bleibt unverträglich