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Auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos hielt Xi eine Grundsatzrede, in der er den freien Handel lobte und indirekt Trumps protektionistische Bestrebungen kritisierte.

Trump droht erneut mit Abbruch der Ein-China-Politik

Aktuelle Analysen

Bundesverfassungsgericht lehnt Verbot der NPD ab

Von Peter Schwarz, 18. Januar 2017

Das BVerfG begründete sein Urteil damit, dass die rechtsextreme Partei zwar verfassungsfeindlich sei, nicht aber bedeutend genug, um die Demokratie ernsthaft zu gefährden.

Erste permanente Stationierung von US-Truppen an russischer Grenze

Von Andre Damon, 18. Januar 2017

Rund 4.000 amerikanische Soldaten trafen am Wochenende mit Panzern, Artillerie und gepanzerten Fahrzeugen in Polen ein. Kurz vor der Amtseinführung Donald Trumps am 20. Januar verschärfen sich dadurch die Spannungen mit Russland.

Parteiübergreifende Unterstützung für Kriegspläne von Trumps Verteidigungsminister

Kölner Silvesternacht: Polizei verbreitete falsche Zahlen

Von Elisabeth Zimmermann, 18. Januar 2017

Die Behauptung, in Köln hätten sich in der letzten Silvesternacht 2000 Männer aus Nordafrika zusammengerottet, war eine schlichte Lüge.

Silvester 2016 in Köln: Rassistische Hetze und Staatsaufrüstung

Japan und Australien bauen ihre Beziehungen aus

Von Peter Symonds, 18. Januar 2017

Trumps Kurs der aggressiven nationalistischen Handelspolitik gefährdet nicht nur die wirtschaftlichen Interessen Chinas, sondern auch die von engen Verbündeten wie Australien und Japan.

Trump stellt EU, Nato und Freihandel in Frage

Von Peter Schwarz, 17. Januar 2017

In einem ausführlichen Interview mit der Londoner Times und der deutschen Bild-Zeitung stellte der designierte US-Präsident Donald Trump am Montag die Grundpfeiler der europäischen Nachkriegsordnung in Frage.

Linkspartei präsentiert rechten Programmentwurf für Bundestagswahlen 2017

Von Johannes Stern, 17. Januar 2017

Im Kern des Programms steht der Anspruch des Linkspartei, 2017 auch auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen und eine Koalition mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne einzugehen.

Wagenknecht macht Merkels Flüchtlingspolitik für Anschlag in Berlin verantwortlich

Dutzende Kältetote in Osteuropa und auf dem Balkan

Von Markus Salzmann, 17. Januar 2017

Eisige Temperaturen haben Dutzende Tote gefordert. Besonders dramatisch ist die Situation in den Flüchtlingslagern entlang der sogenannten Balkanroute.

China und Russland beschließen Maßnahmen gegen US-Raketenabwehrsysteme in Asien

Von Peter Symonds, 16. Januar 2017

Die Stationierung des THAAD-Systems in Südkorea richtet sich zwar offiziell gegen Nordkorea, ist aber Teil der amerikanischen Aufrüstung in Asien für einen Krieg gegen China und Russland.

Antirussische Kriegstreiberei bei Senatsanhörung über Trumps Außenminister

Frankreich: Kandidaten der PS wollen Hollandes Politik fortführen

Von Alex Lantier, 16. Januar 2017

Obwohl der Sozialistischen Partei eine schwere Wahlschlappe droht, übte keiner der Kandidaten offene Kritik an Hollande oder forderte einen politischen Kurswechsel im Interesse der arbeitenden Bevölkerung.

Hessische Busfahrer streiken weiter

Von Marianne Arens, 16. Januar 2017

Im Streik der hessischen Busfahrer berichten die Streikenden über Billiglohnbedingungen.

Berliner Verkehrsarbeiter unterstützen streikende Busfahrer in Hessen

Von Carola Kleinert und Andy Niklaus, 16. Januar 2017

Viele Arbeiter sind mit ähnlich miserablen Arbeitsbedingungen und Niedriglöhnen konfrontiert und suchen nach einer Möglichkeit dagegen zu kämpfen.

Trumps künftiger Justizminister verteidigt rechtes antidemokratisches Programm

Von Patrick Martin, 14. Januar 2017

Die Anhörung von Senator Jeff Sessions zu seiner Berufung zum Justizminister hat klar gemacht, dass die Trump-Regierung die rechteste Regierung in der amerikanischen Geschichte sein wird, und dass die Demokraten nichts dagegen unternehmen werden.

Trumps Pressekonferenz: Die Oligarchie an der Macht

Ruhrgebiet: Sozialdemokraten laufen zur AfD über

Von Dietmar Henning, 14. Januar 2017

Viele SPD-Funktionäre reagieren auf die soziale Krise, indem sie gegen Muslime und Flüchtlinge hetzen und zur AfD wechseln. Der bekannteste unter ihnen ist Guido Reil.

Grillos Kehrtwende im Europaparlament

Von Marianne Arens, 14. Januar 2017

Die Europaabgeordneten der italienische Fünf-Sterne-Bewegung sollten nach Grillos Willen vom EU-skeptischen ins EU-freundliche Lager wechseln – und sitzen jetzt wieder bei den EU-Gegnern.

Rom: Bürgermeisterin Virginia Raggi von der Grillo-Bewegung versinkt in Korruptionsskandal

Europa: Wachsende Nervosität über Trump

Von Peter Schwarz, 13. Januar 2017

Anfängliche Hoffnungen, Donald Trump werde sich nach Abschluss des Wahlkampfs mäßigen und einen Kurs verfolgen, der sich im konventionellen Rahmen republikanischer Politik bewegt, haben sich nicht bestätigt.

Wirtschaftsnationalismus markiert Zusammenbruch der Nachkriegsordnung

Wachsende Spannungen zwischen USA und China: Taiwans Präsidentin trifft führende Republikaner

Von Peter Symonds, 13. Januar 2017

Peking unterstrich seine Befürchtungen über engere Beziehungen zwischen den USA und Taiwan, indem es den Flugzeugträger „Liaoning“ die Formosastraße passieren ließ.

Trump auf Konfrontationskurs gegen China

Busfahrer-Streik in Hessen

Von Marianne Arens, 13. Januar 2017

Der Streik der hessischen Busfahrer, den Verdi für maximal zwei Tage Zum Dampfablassen geplant hatte, weitet sich aus.

Obamas Abschiedsrede: Klischees und Lügen pur

Von Niles Niemuth, 12. Januar 2017

Obama rühmte sich der angeblichen Fortschritte während seiner achtjährigen Amtszeit, bezeichnete aber gleichzeitig die soziale Ungleichheit, für die er mitverantwortlich ist, als Gefahr für die Demokratie. Im Ganzen: eine ebenso banale wie unaufrichtige Rede.

USA: Dokument über angebliche Beziehungen Trumps in Moskau verschärft Konflikt im Staatsapparat

Von Joseph Kishore, 12. Januar 2017

Mit der Veröffentlichung des Materials versuchen Kräfte innerhalb der Geheimdienste offenbar, die Amtseinführung Trumps in letzter Minute zu verhindern.

Offener Streit zwischen Trump und CIA über „russische Hackerangriffe“

US-Verteidigungsminister droht alle Raketen Nordkoreas abzuschießen

Von Peter Symonds, 12. Januar 2017

Donald Trumps Rücksichtslosigkeit und seine Neigung zum Militarismus erhöhen die Gefahr eines Konflikts auf der koreanischen Halbinsel, einem besonders gefährlichen Krisenherd.

Zeit-Journalisten Joffe und Bittner verlieren Unterlassungsklage gegen Satiresendung „Die Anstalt“

Von Peter Schwarz, 12. Januar 2017

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des OLG Hamburg aufgehoben, das es dem ZDF untersagte, die Verbindung der beiden Journalisten zu sicherheitspolitischen Lobbygruppen zu thematisieren.

Alpha-Journalisten setzen Satiresendung “Die Anstalt” unter Druck

Nach Berliner Anschlag: Schärfere Gesetze gegen Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 11. Januar 2017

Keine drei Wochen nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt haben sich Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf eine Reihe von Gesetzesverschärfungen geeinigt.

De Maizières Ruf nach dem Polizeistaat

Trump beruft Schwiegersohn ins Weiße Haus

Von Patrick Martin, 11. Januar 2017

Jared Kushner wird der siebte Milliardär sein, der in Trumps Regierung eine Spitzenposition bekleidet.

Joschka Fischer ruft nach nationaler Aufrüstung

Von Peter Schwarz, 10. Januar 2017

Unter der Überschrift, „Eingezwängt zwischen den Präsidenten Trump und Putin kann die EU nicht weiter ‚Soft Power‘ bleiben“, plädiert der ehemalige grüne Außenminister für eine „Sicherheitsoption auf der Grundlage des Nationalstaats“.

USA: Massenentlassungen zum neuen Jahr

Von Jerry White, 10. Januar 2017

Das Einzelhandelsunternehmen The Limited aus Ohio schließt 250 Filialen und streicht 4.000 Stellen. Auch Macy's und Sears haben Filialschließungen angekündigt.

Der Klassenkampf in den USA – Ausblick auf 2017

Großbritannien: Streiks im Bahnverkehr und weiteren Sektoren

Von Robert Stevens, 10. Januar 2017

Arbeiter wehren sich mit den Streiks gegen die Gewerkschaften, denn diese unterdrücken den Widerstand gegen die Angriffe von Regierung und Unternehmen auf Arbeitsplätze und Löhne.

Rassistische Ausschreitungen in Polen

Von Clara Weiss, 10. Januar 2017

In der nordostpolnischen Stadt Ełk gab es zu Neujahr nach der Ermordung eines 21-jährigen Polen rassistische Ausschreitungen. Seitdem ist es auch in mehreren anderen Städten zu rassistischen Übergriffen gekommen.

Frankfurt: Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Von Marianne Arens, 10. Januar 2017

Über tausend Teilnehmer protestierten in Frankfurt gegen die Abschiebungen nach Afghanistan. Alle etablierten Parteien, auch Die Linke, unterstützen die menschenverachtende deutsche Asylpolitik.

Massenabschiebungen und Brutalität gegen Flüchtlinge

Geheimdienstbericht enthält keine Beweise für russischen Hackerangriff auf US-Präsidentschaftswahl

Von Patrick Martin, 9. Januar 2017

Die freigegebene Version des Berichts, die Präsident Obama und dem designierten Präsidenten Donald Trump vorgelegt wurde, besteht aus unbelegten Behauptungen der CIA, des FBI und der NSA.

CIA und US-Kongress verschärfen Hacking-Vorwürfe gegen Russland

US-Senatoren fordern bei „Hacking“-Anhörung Vergeltung gegen Russland

Lügenkampagne über russische Hackerangriffe

Streiks in Mexiko: Tausende Polizisten sollen Hauptstadt schützen

Von Neil Hardt, 7. Januar 2017

Mehrere Gewerkschaften und die Bewegung für Nationale Erneuerung (Morena) bemühen sich, die Proteste gegen Benzinpreiserhöhungen zu ersticken.

Mexiko: Landesweite Proteste gegen Benzinpreiserhöhung

Moderne Dienstleistungssklaven – der Film „Toni Erdmann“ von Maren Ade

Von Bernd Reinhardt, 7. Januar 2017

Der europäische Filmpreis 2016 ging an den deutschen Spielfilm „Toni Erdmann“. Der Film wurde bereits auf dem Filmfestival in Cannes gefeiert und ist auch der deutsche Oscarkandidat für die Verleihung 2017.

Perspektiven

Die Präsidentschaft Trumps und der kommende Konflikt zwischen Europa und Amerika

19. Januar 2017

Niemals zuvor hat sich ein US-Präsident ausdrücklich zum Ziel gesetzt, die Europäische Union zu zerschlagen.

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Jahrestag der russischen Revolution

Der Sozialismus zum 100. Jahrestag der russischen Revolution: 1917–2017

Von David North und Joseph Kishore, 4. Januar 2017

Ein Gespenst geht um in der Welt des Kapitalismus: das Gespenst der russischen Revolution. Vor genau einhundert Jahren kam es in Russland zu den Ereignissen von welthistorischer Bedeutung, die mit der Februarrevolution begannen und im Oktober 1917 ihren Höhepunkt erreichten: In „zehn Tagen, die die Welt erschütterten“ wurde die kapitalistische Provisorische Regierung gestürzt, und die Partei der Bolschewiki eroberte unter der Führung von Wladimir Lenin und Leo Trotzki die politische Macht.

Georgi W. Plechanow

Georgi Walentinowitsch Plechanow (1856-1918): Seine Stellung in der Geschichte des Marxismus

Von David North und Wladimir Wolkow, 11. Januar 2017

Am 11. Dezember 2016 erinnerte die sozialistische Bewegung an den 160. Geburtstag des „Vaters des russischen Marxismus“ Georgi Walentinowitsch Plechanow.

Parteitag der Socialist Equality Party (UK)

Socialist Equality Party (UK), Resolutionen des Parteitags 2016
Für eine neue sozialistische Bewegung gegen Militarismus, Austerität und Krieg

14. Januar 2017

Ende Oktober 2016 hielt die Socialist Equality Party (UK) in Sheffield ihren dritten Parteitag ab.

Aus unserem Archiv

Das Ende der Sowjetunion

Von David North, 31. Dezember 2016

Am 26. Dezember 1991 wurde die Sowjetunion, die als Ergebnis der Oktoberrevolution von 1917 entstanden war, vom stalinistischen Regime unter Michael Gorbatschow formal aufgelöst. David North analysierte dieses wichtige Ereignis am 4. Januar 1992 in einem Bericht, den wir hier anlässlich des 25. Jahrestags veröffentlichen.

Geschichte

Die Kriegsbriefe von Clara Zetkin
Teil 2: Revolution

Von Sybille Fuchs, 31. Dezember 2016

Clara Zetkins Kriegsbriefe sind ein höchst aktuelles Zeugnis des unermüdlichen Kampfs einer überzeugten Sozialistin gegen Chauvinismus, Militarismus und den Verrat der sozialdemokratischen Führung von 1914.

Die Kriegsbriefe von Clara Zetkin

Internationales Komitee der Vierten Internationale

Sektion des IKVI in Frankreich gegründet
Für den Aufbau der Parti de l’égalité socialiste!

29. Dezember 2016

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale hat die Parti de l'égalité socialiste als französische Sektion anerkannt.

Spendenaufruf

Spendet für die World Socialist Web Site

3. Dezember 2016

Die World Socialist Web Site ist die meistgelesene sozialistische Publikation im Internet und basiert ausschließlich auf der Unterstützung durch ihre Leserinnen und Leser wie Euch. Eure Unterstützung des Kampfs für Sozialismus und Eure aktive Beteiligung sind heute so wichtig wie nie.

IYSSE

Vierte Wahlveranstaltung der IYSSE an der HU
Für eine sozialistische Bewegung gegen Krieg und Militarismus

Von unseren Korrespondenten, 18. Januar 2017

Am Montag fand die Abschlussveranstaltung der IYSSE für den Wahlkampf zum Studierendenparlament an der Humboldt-Universität Berlin statt.

Dritte Wahlveranstaltung der IYSSE an der HU
Die Universitäten als Zentren für rechte und militaristische Ideologien

Wahlveranstaltung der IYSSE an der Humboldt-Universität
Die Wahl Trumps und die Rückkehr des deutschen Militarismus

Stoppt die Bundeswehrwerbung an der HU – Wählt IYSSE

„Nie Wieder Krieg! Wissenschaft statt Kriegspropaganda!“
Veranstaltungsreihe der IYSSE zu den StuPa-Wahlen an der Humboldt-Universität

David North spricht in Berlin über Trumps Wahlsieg

Von unseren Korrespondenten, 15. Dezember 2016

Mehr als 250 Studierende und junge Arbeiter verfolgten an der Humboldt-Universität den Vortrag zum Thema „Wohin geht Amerika? Ursachen und Folgen der Wahl Trumps“.

Gegen die Ablehnung der IYSSE-Hochschulgruppe an der New York University!
Ein offener Brief an das Student Activities Board der New York University

Australien: IYSSE gründet Hochschulgruppe an der University of Melbourne

Professor Sandkühlers Antwort auf die IYSSE: ein intellektuelles Armutszeugnis

Gegen rechte Ideologie an der Humboldt-Universität!
Ein offener Brief an Prof. Thomas Sandkühler

Mehring Verlag

Die einmalige Filmdokumentation der Russischen Revolution
Tsar to Lenin erstmals als DVD mit deutschen Untertiteln erhältlich

15. Dezember 2016

Basierend auf Archivmaterial, das über mehr als zehn Jahre von Herman Axelbank (1900-1979) gesammelt wurde, dokumentiert Tsar to Lenin eine revolutionäre Bewegung, die Millionen Menschen in ihren Bann zog, die „die Welt erschütterte“ und den Lauf der Geschichte veränderte.

David Norths „Amerikas Demokratie in der Krise“ auch als E-Book erhältlich

Von Mehring Verlag, 12. Dezember 2016

Wer die tieferen ökonomischen, politischen und kulturellen Faktoren verstehen will, die hinter dem Aufstieg Donald Trumps stehen, muss dieses Buch lesen.

Kommentare

Acht Milliardäre besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung

Von Nick Beams, 18. Januar 2017

Der Oxfam-Bericht erschien, als die Milliardäre der Welt im Schweizer Bergidyll Davos zusammenkamen. Er zeigt, dass die globale Ungleichheit ausgeprägter ist als bisher bekannt.

Der lange Marsch zur CIA
John Lewis, Donald Trump und das Ende der offiziellen „Bürgerrechtsbewegung“

Von Patrick Martin, 17. Januar 2017

Der bekannte Ex-Bürgerrechtler und langjährige Kongressabgeordnete John Lewis stimmt in die Kriegshetze gegen Russland ein.

Sprache des Kriegs gegen Russland in Washington

Von Joseph Kishore, 16. Januar 2017

Spitzenpolitiker der Demokraten und Republikaner bezeichnen den russischen Präsidenten Putin seit Wochen regelmäßig als „Kriegsverbrecher“ – ein aus früheren Militärangriffen sattsam bekanntes Muster.

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US-Präsidentschaftswahl 2016

Trumps Twitter-Nachricht und die Gefahr eines Atomkriegs

Von James Cogan, 24. Dezember 2016

Donald Trump hat wiederholt für den Einsatz von Atomwaffen plädiert, um die imperialistischen Ziele Washingtons durchzusetzen.

Demokraten hetzen im McCarthy-Stil gegen Russland

Von Patrick Martin, 20. Dezember 2016

Vor der Abstimmung im Wahlmännergremium haben die Demokraten Trump harsch kritisiert – allerdings nicht wegen seines extrem rechten Kabinetts, sondern weil er angeblich nicht aggressiv genug gegen Russland auftritt.

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Parteitag der Socialist Equality Party (USA)

Socialist Equality Party (USA), Resolutionen des Parteikongresses 2016
Für die Einheit der Arbeiterklasse in den USA und Lateinamerika

17. Dezember 2016

Auf dem Parteitag der Socialist Equality Party (USA) vom 31. Juli bis 5. August 2016 wurde folgende Resolution zu Lateinamerika verabschiedet.

Socialist Equality Party (USA), Resolutionen des Parteitags 2016
Perspektiven und Aufgaben der Socialist Equality Party

Socialist Equality Party (USA), Resolutionen des Parteikongresses 2016
Der Kampf für Sozialismus und die Aufgaben der International Youth and Students for Social Equality

Rot-Rot-Grün

Rot-Rot-Grün in Berlin – Müllers Sparsenat in neuer Verpackung

Von Verena Nees, 9. Dezember 2016

Gestern wurde die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Berlin installiert. Die SPD steht erneut an der Spitze der Regierung. Lediglich die Koalitionsfarben haben sich gewandelt.

Berlin: Rot-Rot-Grün beschließt Koalitionsvertrag

Von Verena Nees, 23. November 2016

Vor dem Hintergrund der zugespitzten ökonomischen und politischen Krise nach der US-Wahl wird der neue rot-rot-grüne Senat die Arbeiterklasse und Jugend heftig angreifen und extrem feindlich auf jede Opposition reagieren.

Die Wiederkehr des deutschen Militarismus

Von der Leyens Kriegsoffensive im Nahen und Mittleren Osten

Von Johannes Stern, 9. Dezember 2016

Im Zentrum der Reise der Verteidigungsministerin nach Saudi-Arabien, Bahrain und Jordanien steht die Ausweitung des deutschen Einflusses in der rohstoffreichen und geostrategisch wichtigen Region.

Neue Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr

Von Johannes Stern, 3. Dezember 2016

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr massiv aufstocken und in den nächsten Jahren tausende neue Soldaten für die Armee rekrutieren.

Bundeshaushalt 2017: Milliarden für Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 26. November 2016

Fast drei Jahre nachdem Präsident Gauck und die Bundesregierung das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet haben, steht eine massive Aufrüstung nach innen und außen im Zentrum der Haushaltsplanung.

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