Die Regierungsspitze trifft sich heute ab dem späten Nachmittag zu weiteren Verhandlungen zur Überarbeitung des Regierungsprogramms. Zur Beilegung der jüngsten Regierungsturbulenzen verhandelten SPÖ und ÖVP nach Angaben von Kanzler Christian Kern (SPÖ) bereits gestern „konstruktiv“. Die echten Herausforderungen beginnen Beobachtern zufolge erst heute Abend, wenn es mit den Fachministern um die Detailfragen geht.

Auf dem Programm stehen Arbeit und Wirtschaft, Sicherheit und Integration, Bildung, Innovation und Start-ups. Die Sechserrunde mit Kanzler Kern, Kulturminister und Regierungskoordinator Thomas Drozda und Klubobmann Andreas Schieder auf SPÖ-Seite sowie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie Staatssekretär und Regierungskoordinator Harald Mahrer auf ÖVP-Seite soll bereits um 16.00 Uhr im Bundeskanzleramt zusammenkommen.

In einer Art Beichtstuhlverfahren seien ab etwa 18.00 Uhr Detailverhandlungen mit den jeweiligen Spiegelministern vorgesehen. Morgen Vormittag soll es ab 10.00 Uhr in der Sechserrunde weitergehen und die Detailergebnisse noch einmal zusammengefasst werden. Danach ist um die Mittagszeit herum ein finales Vieraugengespräch zwischen Bundeskanzler und SPÖ-Chef Kern sowie Vizekanzler und ÖVP-Chef Mitterlehner geplant.

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Polizei und Verfassungsschutz haben heute in Graz und Wien großangelegte Anti-Terror-Einsätze gegen Islamisten durchgeführt. Über 800 Beamte waren im Einsatz, es gab elf Festnahmen.

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Bericht über Datenleck „haltlose Spekulation“

Das Innenministerium wies unterdessen einen Bericht der Tageszeitung „Die Presse“ zurück, wonach ein Datenleck in der Behörde zur Festnahme eines Terrorverdächtigen am Freitag geführt haben soll. Es handle sich hierbei um eine „haltlose Spekulation, die nicht zutreffend ist“, meinte ein Ressortsprecher heute.

Die Festnahme des 17-Jährigen sei aus einer Observation heraus erfolgt, auf Basis einer Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft. „Dass es sich dabei um ein geplantes Einschreiten gehandelt hat, ist schon daraus abzuleiten, dass es schon im Vorfeld, nämlich deutlich vor der medialen Berichterstattung, eine Kommandierung der Wiener Polizei gegeben hat, um die geplante Festnahme einsatztaktisch abzusichern“, so der Sprecher.

„Die Presse“ (Donnerstag-Ausgabe) berichtete zuvor, dass ein Datenleck innerhalb der Behörden dazu geführt haben könnte, dass die „Kronen Zeitung“ von den Ermittlungen erfahren hat. Laut „Presse“ war der Staatsschutz eigentlich der Überzeugung gewesen, dass er den Verdächtigen „unter Kontrolle“ hatte.

Man wollte den 17-Jährigen weiter beobachten, um mehr über dessen Netzwerk herauszufinden. Die Festnahme sei der Zeitung zufolge dann erfolgt, da man vermeiden wollte, dass der Jugendliche aus den Medien von seiner Beschattung erfährt.

Österreich will im Kampf gegen Extremisten die Daten von Bahnreisenden sammeln und Grenzkontrollen bis zum Ende des Bürgerkriegs in Syrien aufrechterhalten. Sobald es zu einer Einstellung der Kampfhandlungen in Syrien komme, sei er hoffnungsvoll, dass man zur Normalität zurückfinde, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka heute vor einem informellen Treffen der EU-Innenminister in der maltesischen Hauptstadt Valletta.

Unterstützung von De Maiziere

Grenzkontrollen werde es so lange geben, solange das Szenario von zurückkehrenden Kämpfern der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) bestehe. Auch Sobotkas deutscher Kollege Thomas de Maiziere kündigte in Valletta an, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin mit der „besonderen Sicherheitslage“ begründet würden.

Bisher wurden die Kontrollen mit Verweis auf die hohe Zahl ankommender Flüchtlinge von beiden Ländern gerechtfertigt. Die EU-Kommission hatte gestern grünes Licht für Deutschland, Österreich und drei weitere Länder des Schengen-Raums gegeben, Grenzkontrollen für drei weitere Monate aufrechtzuerhalten.

Belgischem Vorschlag „zugestimmt“

Zurückhaltend äußerte sich De Maiziere zur Ankündigung Belgiens, zur Terrorabwehr nicht nur die Daten von Fluggästen, sondern auch von Bahn- und Fernbusreisenden speichern und mit anderen EU-Staaten austauschen zu wollen. Er werde darüber mit seinem belgischen Kollegen Jan Jambon sprechen, sagte De Maiziere.

Sobotka antwortete auf die Frage, wer den Vorstoß Belgiens unterstütze: „Das ist Österreich und Belgien, und auch die Kollegen, die herumgestanden sind, haben dem zugestimmt.“ Eine solche Regelung würde aber voraussichtlich erst nach 2018 in Kraft treten, wenn die EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten umgesetzt sein müsse. Kritiker sehen schon in der anlasslosen und massenhaften Speicherung der Daten von Flugreisenden einen Verstoß gegen die Grundrechte.

Der internationale Holocaust-Gedenktag morgen hat auch in der Antrittsrede des neuen Bundespräsidenten heute im Parlament Niederschlag gefunden: Alexander Van der Bellen sprach dabei von der dunkelsten Seite österreichischer Geschichte.

Millionen Menschen seien in der Zeit des Nationalsozialismus ermordet worden, so der neue Bundespräsident - „Österreicher gehörten zu den Opfern, aber auch zu den Tätern“. Wenige der Geflüchteten seien zudem eingeladen worden zurückzukommen.

Schieder: Gedenken an Opfer wachhalten

„Es ist unsere Pflicht, gegen das Vergessen des größten Verbrechens der Menschheit anzukämpfen und das schmerzliche Erinnern und das Gedenken an die Opfer wachzuhalten“, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Gedenken dürfe Schieder zufolge nicht bloß ein Akt der Trauer, sondern müsse auch ein deutliches Zeichen gegen das Wiederaufleben von Faschismus, Nationalismus und Rassismus sein.

Lopatka: Gegen das Vergessen kämpfen

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka meinte in einer Aussendung: „Die millionenfachen Opfer des Holocaust müssen uns stete Mahnung und Auftrag dafür sein, entschieden für eine Kultur des Erinnerns und gegen das Vergessen zu kämpfen.“ Es sei Verpflichtung und Verantwortung, alles zu tun, „damit Verfolgung, Terror und die Gräuel des NS-Regimes nie wieder passieren“.

„Rechtsruck darf Gesellschaft nicht spalten“

„Angesichts des Rechtsrucks in Europa und in der Welt wird unsere politische Verantwortung noch größer, unermüdlich an die unheilvollen Folgen des Spaltens und Hetzens zu erinnern", teilte Grünen-Chefin Eva Glawischnig per Aussendung mit. Mit Ari Rath sei kürzlich „ein wichtiger Mahner und Erinnerer von uns gegangen, seine Arbeit und Mission müssen wir fortsetzen“, wie Glawischnig zudem sagte.

NEOS: Unsägliches Gedankengut

„Mit dem Gedenken an die Opfer und Überlebenden zeigen wir nicht nur unser tiefes Mitgefühl, sondern setzen auch ein Zeichen gegenüber all denjenigen, die es nach wie vor nicht schaffen, das unsägliche Gedankengut der Nationalsozialisten abzulegen“, so NEOS-Klubobmann Matthias Strolz. Gerade in der heutigen Zeit sei jedes Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus, Homophobie und nationalistisches Gedankengut immens wichtig.

Auch die Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) meldete sich zu Wort: 72 Jahre nach dem Ende des nationalsozialistischen Regimes „sind wir es den Opfern schuldig, unsere Geschichte aufzuarbeiten und daraus zu lernen“.

Die Staatsanwaltschaft München I schließt ihr Ermittlungsverfahren in der Causa Eurofighter möglicherweise im ersten Halbjahr 2017 ab. Das erklärte eine Sprecherin heute. Die Anklage gegen frühere Airbus-Manager könnte dabei laut der „Süddeutschen Zeitung“ auf Veruntreuung von Konzernvermögen lauten, denn die Empfänger anrüchiger Zahlungen konnten nicht ausfindig gemacht werden.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“, des NDR und WDR beanstandet das Finanzamt München im Zusammenhang mit dem österreichischen Eurofighter-Deal dubiose Zahlungen in Höhe von 90 Mio. Euro und erkennt diese nicht als Betriebsausgaben an. Airbus - das Unternehmen firmierte früher unter EADS - muss deshalb Steuern in Höhe von Dutzenden Millionen Euro nachzahlen. Die Airbus-Gruppe gab an, dass man sich auf eine „begrenzte Steuernachzahlung“ geeinigt habe, das aber kein Schuldeingeständnis sei.

Mutmaßliche Bestechung

Die 90 Mio. Euro sollen vor Jahren über mutmaßliche Briefkastenfirmen in dunkle Kanäle geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt bereits seit Langem wegen Korruptionsverdacht beim Verkauf von 15 Eurofightern für rund 1,7 Mrd. Euro an Österreich. Die Empfänger anrüchiger Zahlungen konnten aber bisher nicht ausfindig gemacht werden - die mutmaßliche Bestechung lasse sich dadurch schwer belegen, heißt es im Bericht.

Airbus sieht nur „Disput“

Laut den Berichten ist nun davon auszugehen, dass die früheren Airbus-Manager wegen Veruntreuung von Konzernvermögen angeklagt werden. Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl wollte diese Schlussfolgerungen zwar nicht kommentieren, erklärte jedoch, dass die Ermittlungen weiterlaufen und möglicherweise in der ersten Jahreshälfte ein Abschluss erfolgt.

Auch im Schmiergeldskandal bei Siemens, wo schwarze Kassen gebildet wurden, konnten die Endempfänger nicht nachvollzogen werden. Ein Großteil der Verfahren lautete daher auf Untreue. Mit der Steuernachzahlung habe man jedenfalls den „Disput“ beenden wollen, es handle sich um kein Fehlverhalten, erklärte Airbus in der „Süddeutschen Zeitung“. Anderenfalls könnte das Eurofighter-Geschäft mit Österreich nachträglich in Gefahr geraten, und in Wien könnten Strafen wegen unlauterer Absprachen oder anderer Verstöße gegen die Verträge drohen.

Weil er ein Neonazi-Posting im Internet gutgeheißen und den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bedroht haben soll, steht heute ein Salzburger vor Gericht. Der Mann hatte eine Fotomontage des Konzentrationslagers Auschwitz im Internet gutgeheißen.

Auf der Facebook-Seite von Landeshauptmann Pühringer hatte er geschrieben: „Ich warne sie, sie werden gestürzt, passen sie auf sich und ihre Familie auf, ich liebe das Töten.“

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Im Zusammenhang mit der Wahlkartenaffäre bei der Bürgermeisterwahl in Hohenems (Vorarlberg) hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Amtsmissbrauchs gegen einen Beamten erhoben. Das Verfahren gegen Ex-Bürgermeister Richard Amann (ÖVP) wurde eingestellt.

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