World Socialist Web Site

24. Dezember 2016

Neue Hinweise auf staatliche Verstrickung im Anschlag von Berlin

Von Christoph Vandreier, 24. Dezember 2016

Die Umstände des Anschlags von Berlin bleiben unklar und legen den Verdacht nahe, dass Teile des Staatsapparats involviert waren.

Der Anschlag von Berlin und der Ruf nach dem starken Staat

Bailout für italienische Bank Monte dei Paschi beschlossen

Von Alex Lantier und Marianne Arens, 24. Dezember 2016

Während Europa immer tiefer in der Krise versinkt und die Finanzaristokratie weitere Milliarden Euro kassiert, löst der Bailout eine neue Runde sozialer Angriffe aus.

Paolo Gentiloni neuer Regierungschef Italiens

Die International Socialist Organization und der Fall von Aleppo

Von Andre Damon, 24. Dezember 2016

Die pseudolinken Verteidiger des US-Imperialismus reagieren aggressiv auf die Krise des amerikanischen Stellvertreterkriegs zum Regimewechsel in Syrien.

New York Daily News feiert die Ermordung des russischen Botschafters

Von Bill Van Auken, 24. Dezember 2016

Die schmutzige Kolumne vergleicht den Mörder des russischen Botschafters mit Herschel Grynszspan, der 1938 einen Nazifunktionär erschossen hatte.

„Nie Wieder Krieg! Wissenschaft statt Kriegspropaganda!“
Veranstaltungsreihe der IYSSE zu den StuPa-Wahlen an der Humboldt-Universität

Von den International Youth and Students for Social Equality, 24. Dezember 2016

Im Rahmen ihrer Wahlkampagne führen die IYSSE vier Veranstaltungen durch, auf denen sie die Rückkehr des deutschen Militarismus und den Rechtsruck des politischen Establishments analysieren und ihre sozialistische Perspektive erklären.

IYSSE kandidieren zur StuPa-Wahl 2017 an der Humboldt-Universität

Autoarbeiter-Info findet große Resonanz

Von unseren Reportern, 24. Dezember 2016

Unterstützer der WSWS haben mehrere Tausend Exemplare des neunten Autoarbeiter-Infos an den Werkstoren von VW in Wolfsburg, Emden und Hannover verteilt.

Aktuelle Analysen

Berlin: Terrorverdächtiger war Sicherheitsbehörden lange bekannt

Von Johannes Stern, 23. Dezember 2016

Niemand geht der naheliegenden Frage nach: Gibt es in der Politik und im Sicherheitsapparat Kräfte, die genauer über die Anschlagspläne informiert waren, diese zuließen oder vielleicht sogar indirekt unterstützten?

Rechte Offensive nach dem Anschlag in Berlin

Hintergründe des Anschlags in Berlin weiterhin ungeklärt

Gemeinsame Erklärung von Russland, Türkei und Iran zur Syrien-Vereinbarung

Von Bill Van Auken, 23. Dezember 2016

Das Zusammengehen des Nato-Mitglieds Türkei mit Moskau und Teheran hat zu Verärgerung und Vorwürfen aufseiten des US-Establishments und der Medien geführt.

Türkei, Russland und Iran unterzeichnen Syrien-Abkommen trotz Mord an russischem Botschafter

Russischer Botschafter in Ankara ermordet

Schlacht um Mossul: Obamas Vermächtnis im Irak

Von James Cogan, 23. Dezember 2016

Was hat die aktuelle Schlacht um Mossul mit dem ersten und zweiten Golfkrieg und den jahrelangen Sanktionen gegen den Irak gemein? Die Antwort lautet: Es geht immer ums Öl.

Entlassungen bei Bombardier: Wirtschaftsminister Gabriel trifft sich mit Unternehmensspitze

Von Dietmar Henning, 23. Dezember 2016

Der SPD-Chef versucht zu verhindern, dass es im kommenden Wahljahr zu Streiks und heftigen Klassenkämpfen kommt.

BVG-Personalratswahlen: Verdi verliert an Unterstützung

Von Franz Schobert, 23. Dezember 2016

Mitte November fanden bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) Personalratswahlen statt. Die seit Jahrzehnten tarifführende Gewerkschaft Verdi verlor vor allem unter dem Fahrpersonal bis zu 30 Prozent ihrer bisherigen Unterstützung.

US-Militärdokument schildert Strategie für Häuserkampf in „modernen Stalingrads“

Von Eric London, 22. Dezember 2016

Laut dem Bericht „Militärische Krisensituationen in Megastädten und Metropolen“ sind amerikanische Angriffe auf Großstädte in der „nahen Zukunft unausweichlich.“

Mannheimer GE-Betriebsrat akzeptiert Einigungsstelle zum Stellenabbau

Von Anna Rombach und Marianne Arens, 22. Dezember 2016

Der US-Konzern General Electric will in Mannheim tausend Arbeitsplätze vernichten und arbeitet dabei eng mit der IG Metall zusammen.

General Motors kündigt Massenentlassungen in Amerika an

Von Jerry White, 22. Dezember 2016

Der größte US-Autohersteller gibt bekannt, dass die zweite Schicht in seinem Montagewerk Detroit-Hamtramck gestrichen wird. Damit werden 1200 Arbeitsplätze vernichtet.

Polnisch-britisches Gipfeltreffen zeigt wachsende nationale Spannungen in Europa

Von Clara Weiss, 22. Dezember 2016

Am 28. November fand in London ein Gipfeltreffen von polnischen und britischen Regierungsvertretern statt, das die strategische Allianz der beiden Länder festigen sollte.

Polen: Polizei bricht Blockade des Sejms durch die Opposition auf

Gysi wird Chef der Europäischen Linken

Von Peter Schwarz, 21. Dezember 2016

Der 5. Kongress der Partei der Europäischen Linken wählte den deutschen Linken-Politiker Gregor Gysi zu ihrem neuen Vorsitzenden. Sein Ziel ist die Verteidigung der Europäischen Union.

Die Linke: Mit Spitzenduo auf Regierungskurs

IWF-Chefin Lagarde kommt trotz Schuldspruch straflos davon

Von Alex Lantier, 21. Dezember 2016

Das Urteil zeigt, dass führende Politiker wie Lagarde, die von den imperialistischen Mächten in Nordamerika und Europa unterstützt werden, praktisch Immunität genießen.

SPD-Chef Gabriel fordert Kindergeldkürzung bei EU-Ausländern

Von Dietmar Henning, 20. Dezember 2016

Angesichts wachsender Armut schürt die SPD gezielt ausländerfeindliche Stimmungen.

Niedriglohn-Sektor in Deutschland wächst

Von Elisabeth Zimmermann, 20. Dezember 2016

Laut den Zahlen des Bundesarbeitsministerium arbeiten rund 20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland für einen Niedriglohn von weniger als 10 Euro pro Stunde, mit steigender Tendenz.

Türkei: Mindestens fünfzehn Tote bei Terroranschlag in Zentralanatolien

Von Halil Celik, 20. Dezember 2016

Bei einem Selbstmordanschlag mit einer Autobombe in Kayseri wurden am Samstag fünfzehn Soldaten getötet und weitere 54 Personen verwundet, darunter auch Zivilisten.

Europäische Mächte kritisieren Trumps Drohungen gegen China

Von Alex Lantier, 19. Dezember 2016

Bereits einen Monat bevor Donald Trump sein Amt als US-Präsident antritt, verursacht sein nationalistisches Programm Spannungen mit den europäischen Mächten.

Trump droht, die „Ein-China“-Politik zu kippen

Trumps Telefonat mit Taiwan: Eine Provokation gegen China

EU-Gipfel stellt sich gegen Russland

Von Peter Schwarz, 17. Dezember 2016

Tusk, Hollande und Merkel nutzten den Auftritt eines syrischen Oppositionellen, um die zerstrittenen EU-Mitglieder auf eine antirussische Linie einzuschwören.

Zweierlei Maß in Aleppo und Mossul

Von Bill Van Auken, 17. Dezember 2016

Politiker und Medien weisen mit dem Finger auf die „Massaker“ Syriens und Russlands in Aleppo, verschweigen jedoch das Blutbad, das die Westmächte in Mossul anrichten.

Washingtons Heuchelei nach dem Fall von Aleppo

Lufthansa: Cockpit in der Schlichtung, UFO bereitet Streik vor

Von Marianne Arens, 17. Dezember 2016

Obwohl die Pilotengewerkschaft und die Gewerkschaft der Flugbegleiter gegen den selben Lufthansa-Konzernumbau kämpfen, sind sie unfähig, einen gemeinsamen Arbeitskampf zu führen.

Der Pilotenstreik erfordert eine sozialistische Perspektive

EU und IWF fordern neue Sparmaßnahmen in Griechenland

Von Christoph Vandreier, 17. Dezember 2016

Die Einmalzahlung von 617 Millionen Euro an bedürftige Rentner dient letztendlich dazu, die Bedingungen für neue Sozialkürzungen zu schaffen.

Griechenland: Generalstreik gegen die Syriza-Regierung

Berlin: Rot-Rot-Grün organisiert Flüchtlingsghettos in Containern

Von Franci Vier, 17. Dezember 2016

Die rot-rot-grüne Berliner Stadtregierung hat eine Woche nach Amtsantritt einen Umzug von Flüchtlingen in Containersiedlungen beschlossen und damit das Versprechen einer dezentralen Unterbringung in Wohnungen aufgegeben.

Rot-Rot-Grün in Berlin – Müllers Sparsenat in neuer Verpackung

New York Times über die Hacking-Vorwürfe gegen Russland:
Kriegspropaganda unter dem Deckmantel der Berichterstattung

Von Joseph Kishore, 17. Dezember 2016

Die Titelstory der New York Times vom Mittwoch war reine Propaganda. Sie sollte die öffentliche Meinung vergiften und die Bedingungen für militärische Aggressionen gegen Russland schaffen.

Socialist Equality Party (USA), Resolutionen des Parteikongresses 2016
Für die Einheit der Arbeiterklasse in den USA und Lateinamerika

17. Dezember 2016

Auf dem Parteitag der Socialist Equality Party (USA) vom 31. Juli bis 5. August 2016 wurde folgende Resolution zu Lateinamerika verabschiedet.

Frankreich: Neuer Premierminister verlängert Ausnahmezustand

Von Alex Lantier, 16. Dezember 2016

Die demokratischen Grundrechte in Frankreich bleiben noch bis mindestens Juli 2017 ausgesetzt, d.h. bis nach der Präsidentschaftswahl im Mai.

Frankreich: Hollande verzichtet auf erneute Kandidatur

Massiver Protest gegen erste Sammeldeportation nach Afghanistan

Von Marianne Arens und Martin Kreickenbaum, 16. Dezember 2016

Am Frankfurter Flughafen demonstrierten rund tausend Menschen und skandierten Sprechchöre wie: „Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord. Bleiberecht für alle, jetzt sofort!“

Massenabschiebungen nach Afghanistan

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen früheren SS-Mann Oskar Gröning

Von Elisabeth Zimmermann, 16. Dezember 2016

Der BGH-Beschluss vom 20. September 2016 stellt klar: Wer in Auschwitz als SS-Angehöriger funktionell in den arbeitsteilig organisierten, systematischen Massenmord eingebunden war, hat Beihilfe zum Mord begangen.

US-Admiral will China im Südchinesischen Meer entgegentreten

Von Peter Symonds, 16. Dezember 2016

Eine aggressive Rede von Admiral Harris zeigt, dass die Aussicht auf die Trump-Präsidentschaft die kriegerische Haltung der Generäle stark ermutigt hat.

Syrische Armee erobert Ost-Aleppo zurück

Von Bill Van Auken, 15. Dezember 2016

Nach einem durch Vermittlung der Türkei und Russlands ausgehandelten Abkommen haben sich die islamistischen Milizen zum Abzug aus den letzten von ihr kontrollierten Teilen der Stadt bereit erklärt.

New York Times lässt der Wut über Washingtons Debakel in Syrien freien Lauf

David North spricht in Berlin über Trumps Wahlsieg

Von unseren Korrespondenten, 15. Dezember 2016

Mehr als 250 Studierende und junge Arbeiter verfolgten an der Humboldt-Universität den Vortrag zum Thema „Wohin geht Amerika? Ursachen und Folgen der Wahl Trumps“.

Nach der Präsidentenwahl: Österreichs Parteien rücken weiter nach rechts

Von Markus Salzmann, 15. Dezember 2016

Der Rechtsruck der österreichischen Politik setzt sich auch nach der Niederlage des rechtsextremen Kandidaten Norbert Hofer von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) fort.

Österreich: Van der Bellen gewinnt Präsidentenwahl

Spanien: Mit der Kampagne „zurück auf die Straße“ versucht Podemos die soziale Wut einzudämmen

Von Alejandro López, 15. Dezember 2016

Podemos und die spanischen Gewerkschaften wollen jetzt „zurück“ auf die Straße gehen, nachdem sie trotz drakonischer Sparmaßnahmen jahrelang keine bedeutenden Protestaktionen organisiert haben.

Clinton und das Weiße Haus schüren Konflikt um Hacking-Vorwürfe gegen Russland

Von Andre Damon, 14. Dezember 2016

Am Montag mischten sich das Weiße Haus und Clintons Wahlkampfteam in den zunehmenden Konflikt über die amerikanische Politik gegenüber Russland ein.

Obama verabschiedet sich mit Provokation gegen Russland

Amtsenthebungsverfahren gegen südkoreanische Präsidentin

Von Ben McGrath und Peter Symonds, 14. Dezember 2016

Die Proteste gegen Park sind die größten in der Geschichte Südkoreas und ein Ausdruck der allgemeinen Ablehnung und Wut der Bevölkerung über ihre Regierung.

Massenproteste gegen südkoreanische Präsidentin

Arktis: Eisbedeckung auf Rekordtief

Von Daniel de Vries, 14. Dezember 2016

Die Eisdecke der Arktis ist so klein wie nie zuvor seit Beginn der Satellitenmessungen in den späten 1970er Jahren.

Was verbirgt sich hinter den Hacking-Vorwürfen gegen Russland?

Von Patrick Martin, 13. Dezember 2016

In der US-Elite sowie ihrem Militär- und Geheimdienstapparat gibt es scharfe Konflikte über die politische Haltung, die gegenüber Russland einzunehmen ist. Das spiegelt sich auch in den Vorwürfen, Russland habe sich in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt.

Berlin: Tausende demonstrieren für Abschiebestopp nach Afghanistan

Von unseren Korrespondenten, 13. Dezember 2016

Afghanische Kulturvereine, Hilfsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen riefen anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte zum Protest auf.

Berliner Humboldt-Universität plant massiven Stellenabbau

Von Katerina Selin, 12. Dezember 2016

Die Kürzungen an der HU sind das Ergebnis einer brutalen Sparpolitik des Berliner Senats im gesamten Bildungsbereich.

Gegen die Ablehnung der IYSSE-Hochschulgruppe an der New York University!
Ein offener Brief an das Student Activities Board der New York University

International Youth and Students for Social Equality, 12. Dezember 2016

Anfang November hat das Student Activities Board der New York University den Antrag der IYSSE auf Gründung einer Hochschulgruppe abgelehnt. Das ist ein Versuch politischer Zensur.

Europäische Zentralbank schraubt Anleihenkauf zurück, hält aber an lockerer Geldpolitik fest

Von Nick Beams, 12. Dezember 2016

EZB-Präsident Mario Draghi erklärte, es sei sehr schwierig, die langfristigen Folgen der „radikal neuen Regierung“ in den USA einzuschätzen.

Verdient Bob Dylan den Nobelpreis für Literatur?

Von David Walsh, 12. Dezember 2016

Vergleiche des Sängers mit Walt Whitman, Emily Dickinson und Herman Melville sind fehl am Platz und gehen an der Sache vorbei. Letztlich wird man Bob Dylan selbst auch nicht gerecht, wenn man ihn diesen Künstlern zur Seite stellt.

OSZE tief gespalten

Von Peter Schwarz, 10. Dezember 2016

In Hamburg tagte am Donnerstag und Freitag der Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Das Treffen zeigte, dass die Zeit zu Ende geht, in der die Großmächte ihre Konflikte ohne direkte militärische Konfrontation regeln konnten.

Werbekampagne der Bundeswehr stößt auf wachsenden Widerstand

Von Stefan Steele, 10. Dezember 2016

Seit Monaten stößt man in fast jeder größeren Stadt in Deutschland auf Werbeplakate, die die Verdienste der Armee anpreisen und zur Verpflichtung aufrufen.

Studierendenparlament der HU gegen Bundeswehr-Werbung an der Uni

Putsch in der PSOE entlarvt Zusammenbruch der spanischen Demokratie

Von Alejandro López und Alex Lantier, 10. Dezember 2016

Der Putsch innerhalb der PSOE hat eine unpopuläre rechte Regierung an die Macht gebracht.

Zahl der Wohnungslosen dramatisch gestiegen

Von Anna Rombach und Marianne Arens, 10. Dezember 2016

Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland ist in vier Jahren um mehr als ein Drittel gestiegen.

Flüchtlingshelfer fordern Abschiebestopp nach Afghanistan

Von Verena Nees, 10. Dezember 2016

Am heutigen Samstag demonstrieren in Berlin afghanische Kulturvereine, Hilfsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen gegen die vom Bundesinnenministerium geplanten Abschiebungen.

Von der Leyens Kriegsoffensive im Nahen und Mittleren Osten

Von Johannes Stern, 9. Dezember 2016

Im Zentrum der Reise der Verteidigungsministerin nach Saudi-Arabien, Bahrain und Jordanien steht die Ausweitung des deutschen Einflusses in der rohstoffreichen und geostrategisch wichtigen Region.

„Black Lives Matter“ gibt „weißem Rassismus“ Schuld an Trumps Wahlsieg

Von Evan Blake und Barry Grey, 9. Dezember 2016

Die Bewegung geht über die faktischen Analysen des wirklichen Wahlergebnisses hinweg und präsentiert Trumps Sieg als Ausdruck einer von Rassismus dominierten Gesellschaft.

Milliardäre unterstützen die Bewegung „Black Lives Matter“ in den USA

CDU-Parteitag: Bundeskanzlerin Merkel fordert schärferes Asylrecht und Burka-Verbot

Von Ulrich Rippert, 8. Dezember 2016

Auf dem CDU-Parteitag in Essen hielt Merkel eine außerordentlich rechte Rede voller ausländerfeindlichen Attacken und Forderungen nach polizeilicher und militärischer Aufrüstung.

Bundesregierung plant Massenabschiebungen

Renzis Rücktritt „eingefroren“

Von Peter Schwarz, 7. Dezember 2016

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat das Rücktrittsgesuch von Regierungschef Matteo Renzi „eingefroren“, bis der Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet ist.

Italien: Renzi tritt nach Scheitern von Referendum zurück

EU-Finanzminister fordern mehr Sparmaßnahmen

Von Julie Hyland, 8. Dezember 2016

Nach sieben Jahren Austerität fordert die EU von Athen weitere Einsparungen in Höhe von 4,2 Milliarden Euro und neue Arbeitsmarktreformen.

Syrische Armee rückt weiter in Aleppo vor

Von Jordan Shilton, 7. Dezember 2016

Die syrische Armee und schiitische Milizen kontrollieren jetzt zwei Drittel des von den „Rebellen“ gehaltenen Stadtteil Aleppos.

Indien weist Pakistans „Friedensangebote“ zurück

Von Keith Jones, 7. Dezember 2016

Indien hat Pakistans Versuchen eine eindeutige Abfuhr erteilt, einen Dialog zur Entschärfung der seit drei Monaten andauernden Krise zwischen den beiden rivalisierenden Atommächten zu beginnen.

Krise zwischen Indien und Pakistan verschärft sich

Urteil zum Zugunglück von Bad Aibling

Von Marianne Arens und Wolfgang Weber, 7. Dezember 2016

Das Verhalten des Fahrdienstleiters war nur das letzte Glied in einer langen Kette von Entscheidungen der Bahnbehörden und Politiker, die die Sicherheit im Bahnverkehr dem Profit opfern.

Bombardier baut weltweit weitere 7500 Arbeitsplätze ab

Von Dietmar Henning, 7. Dezember 2016

Während die Arbeiter besorgt und wütend sind, arbeiten die Betriebsräte und die IG Metall seit Monaten mit der Konzernleitung zusammen, um den Arbeitsplatzabbau zu organisieren.

Trumps Gespräch mit taiwanesischer Präsidentin erhöht Spannungen mit China

Von Peter Symonds, 6. Dezember 2016

Das erste Telefongespräch eines amerikanischen Präsidenten mit der taiwanesischen Führung seit 1979 beschädigt jahrzehntelange diplomatische Gepflogenheiten auf der Grundlage der „Ein China“-Politik.

Trump stellt in Cincinnati ein extrem nationalistisches Programm vor

Trumps Kabinett der Milliardäre: freie Hand für die Wall Street

Australien: IYSSE gründet Hochschulgruppe an der University of Melbourne

Von unseren Reportern, 5. Dezember 2016

Die Gründung einer IYSSE-Gruppe an einer der ältesten und renommiertesten Universitäten Australiens ist von großer Bedeutung.

Neue Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr

Von Johannes Stern, 3. Dezember 2016

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr massiv aufstocken und in den nächsten Jahren tausende neue Soldaten für die Armee rekrutieren.

EU-Kommission will milliardenschweren Rüstungsfonds

Erfolgreiche IYSSE-Versammlung zur Wahl Trumps in Frankfurt

Von unseren Korrespondenten, 3. Dezember 2016

Was sind die Ursachen und Lehren der Wahl Trumps? Diese Frage stand im Mittelpunkt der gut besuchten IYSSE-Veranstaltung in Frankfurt.

Moskau führt Geheimverhandlungen mit syrischen „Rebellen“

Von Bill Van Auken, 3. Dezember 2016

Die von der Türkei vermittelten Gespräche mit Russland unterstreichen das Fiasko, das die USA mit ihrer Kampagne für einen Regimewechsel in Syrien erleiden.

Bundeshaushalt 2017: Milliarden für Aufrüstung und Krieg

Großbritannien: Corbyn schützt Tony Blair in Untersuchung zum Irak-Krieg

Von Robert Stevens und Chris Marsden, 2. Dezember 2016

Corbyn hat in jedem kritischen Punkt vor der rechten Parlamentsfraktion der Labour Party kapituliert.

Über „Falschmeldungen“ und drohende Internet-Zensur

Von Kevin Reed, 2. Dezember 2016

Amerikanische Medien trommeln gegen „Falschmeldungen“ in den sozialen Medien und im Internet. Die Kampagne erinnert an die McCarthy-Ära.

Italien: Scheitern des Referendums könnte Bankenkrise auslösen

Von Nick Beams, 1. Dezember 2016

Das Finanzkapital betrachtet das Referendum als Test, ob Ministerpräsident Renzi die „Umstrukturierung“ des Bankensystems durchsetzen und die Angriffe auf die Arbeiterklasse verschärfen kann.

Vor dem italienischen Referendum

Rhein-Main-Airport: Demonstration der Lufthansa-Piloten

Von Marianne Arens, 1. Dezember 2016

Am Tag Sieben des aktuellen Pilotenstreiks versammelten sich hunderte streikende Lufthansa-Piloten vor dem Tor 21 am Rhein-Main-Flughafen Frankfurt.

Lufthansa-Piloten streiken weiter

Die Rolle von Verdi bei der Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs

Von Andy Niklaus, 1. Dezember 2016

In Pforzheim werden Anfang nächsten Jahres alle 250 Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrsbetriebes ihre Arbeit verlieren und nur zu wesentlich schlechteren Bedingungen bei einem privaten Anbieter weiterarbeiten können.

„Rebellen“ in Aleppo vor verheerender Niederlage

Von Bill Van Auken, 30. November 2016

Syrische Regierungstruppen haben etwa 40 Prozent des Gebiets zurückerobert, das von den al-Qaida-nahen und US-gestützten Milizen kontrolliert wurde.

Trotz Kriegsdrohungen hofft der Kreml auf bessere Beziehungen zu den USA

Abschiebungen: Berliner Verwaltungsgericht stellt Recht auf Anwalt in Frage

Von Verena Nees, 30. November 2016

Bei einer Abschiebung hatte die Bundespolizei einem Anwalt den persönlichen Kontakt zur betroffenen Mandantin verweigert und ihm einen Platzverweis erteilt. Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte zugunsten der Polizei.

„Es geht um die Rechte der Anwaltschaft als Ganzes“

Von Verena Nees und Sonja Bach, 30. November 2016

Die WSWS sprach nach der Gerichtsverhandlung mit den drei Anwälten, die an der Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht beteiligt waren.

F.A.Z. und CDU-Politiker fordern Atomwaffen

Von Johannes Stern, 29. November 2016

Nachdem der Bundestag am Freitag beschlossen hat, den Militärhaushalt in den kommenden Jahren massiv aufzustocken, beginnt nun eine Diskussion über die atomare Bewaffnung der Bundeswehr.

Deutsche Reaktionen auf Trumps protektionistische Wirtschaftpolitik

Frankreich: Fillon gewinnt die Vorwahlen bei den rechten Parteien

Von Alex Lantier, 29. November 2016

Fillons Sieg als Kandidat der Republikaner bedeutet eine Verschärfung der Sparpolitik und von Nationalismus und Militarismus.

Berlin: MAN-Beschäftigte demonstrieren gegen Stellenstreichungen

Von unserem Reporterteam, 29. November 2016

Mehrere Hundert Beschäftigte des MAN Diesel & Turbo Werks in Berlin demonstrierten am Montag für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.

MAN-Arbeiter kämpfen gegen Massenentlassung

Trumps Wahl verschärft Streit der Türkei mit Nato-Verbündeten

Von Halil Celik, 26. November 2016

Die türkische herrschende Klasse reagiert auf die Wahl Trumps, indem sie ihren autoritären Kurs verschärft und versöhnliche Töne in Richtung China schickt.

Stellungnahme zu den Aktionen gegen das AfD-Mitglied Prof. Markus Egg

International Youth and Students for Social Equality, 26. November 2016

Am 8. November störten vier Personen ein Seminar des Anglistik-Professors und AfD-Mitglieds Markus Egg an der Berliner Humboldt-Universität und überschütteten ihn mit Wasser. Die IYSSE lehnen solche Aktionen aus grundsätzlichen politischen Erwägungen ab.

Soy Nero: Ein zeitgemäßer Film nach der Trump-Wahl

Von Stefan Steinberg, 25. November 2016

Der sehenswerte Film Soy Nero von Rafi Pitts über die amerikanisch-mexikanische Grenze gewinnt nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten große Aktualität.

USA bewaffnen syrische Islamisten mit Boden-Luft-Raketen

Von Bill Van Auken, 24. November 2016

Die Lieferung tragbarer Raketenwerfer an die „Rebellen“ dient offenbar dazu, den Konflikt noch vor der Amtsübernahme der neuen Regierung zu verschärfen.

Kämpfe in Syrien verschärfen sich – militärische Eskalation unter Trump wird wahrscheinlicher