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2. Dezember 2016

Trump droht drakonische Strafen für Verbrennen der Flagge an: Zur Krise der amerikanischen Demokratie

Von Joseph Kishore, 2. Dezember 2016

Trumps Äußerungen zeugen nicht nur von seinen persönlichen autoritären Neigungen, sondern auch von der Fäulnis der Demokratie in den Vereinigten Staaten.

Trumps Kabinett der Milliardäre: freie Hand für die Wall Street

EU-Kommission will milliardenschweren Rüstungsfonds

Von Christoph Vandreier, 2. Dezember 2016

Nach der Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten treiben die europäischen Mächte ihre eigenen Pläne zur militärischen Aufrüstung in hoher Geschwindigkeit voran.

Bundeshaushalt 2017: Milliarden für Aufrüstung und Krieg

Großbritannien: Corbyn schützt Tony Blair in Untersuchung zum Irak-Krieg

Von Robert Stevens und Chris Marsden, 2. Dezember 2016

Corbyn hat in jedem kritischen Punkt vor der rechten Parlamentsfraktion der Labour Party kapituliert.

Über „Falschmeldungen“ und drohende Internet-Zensur

Von Kevin Reed, 2. Dezember 2016

Amerikanische Medien trommeln gegen „Falschmeldungen“ in den sozialen Medien und im Internet. Die Kampagne erinnert an die McCarthy-Ära.

Aktuelle Analysen

Italien: Scheitern des Referendums könnte Bankenkrise auslösen

Von Nick Beams, 1. Dezember 2016

Das Finanzkapital betrachtet das Referendum als Test, ob Ministerpräsident Renzi die „Umstrukturierung“ des Bankensystems durchsetzen und die Angriffe auf die Arbeiterklasse verschärfen kann.

Vor dem italienischen Referendum

Rhein-Main-Airport: Demonstration der Lufthansa-Piloten

Von Marianne Arens, 1. Dezember 2016

Am Tag Sieben des aktuellen Pilotenstreiks versammelten sich hunderte streikende Lufthansa-Piloten vor dem Tor 21 am Rhein-Main-Flughafen Frankfurt.

Der Pilotenstreik erfordert eine sozialistische Perspektive

Lufthansa-Piloten streiken weiter

Die Rolle von Verdi bei der Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs

Von Andy Niklaus, 1. Dezember 2016

In Pforzheim werden Anfang nächsten Jahres alle 250 Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrsbetriebes ihre Arbeit verlieren und nur zu wesentlich schlechteren Bedingungen bei einem privaten Anbieter weiterarbeiten können.

Massenproteste gegen südkoreanische Präsidentin

Von Ben McGrath, 1. Dezember 2016

Die Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Park steht kurz bevor. Die Proteste vom Wochenende sind ein klares Zeichen für große soziale und politische Unzufriedenheit.

„Rebellen“ in Aleppo vor verheerender Niederlage

Von Bill Van Auken, 30. November 2016

Syrische Regierungstruppen haben etwa 40 Prozent des Gebiets zurückerobert, das von den al-Qaida-nahen und US-gestützten Milizen kontrolliert wurde.

Trotz Kriegsdrohungen hofft der Kreml auf bessere Beziehungen zu den USA

Abschiebungen: Berliner Verwaltungsgericht stellt Recht auf Anwalt in Frage

Von Verena Nees, 30. November 2016

Bei einer Abschiebung hatte die Bundespolizei einem Anwalt den persönlichen Kontakt zur betroffenen Mandantin verweigert und ihm einen Platzverweis erteilt. Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte zugunsten der Polizei.

„Es geht um die Rechte der Anwaltschaft als Ganzes“

Von Verena Nees und Sonja Bach, 30. November 2016

Die WSWS sprach nach der Gerichtsverhandlung mit den drei Anwälten, die an der Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht beteiligt waren.

F.A.Z. und CDU-Politiker fordern Atomwaffen

Von Johannes Stern, 29. November 2016

Nachdem der Bundestag am Freitag beschlossen hat, den Militärhaushalt in den kommenden Jahren massiv aufzustocken, beginnt nun eine Diskussion über die atomare Bewaffnung der Bundeswehr.

Deutsche Reaktionen auf Trumps protektionistische Wirtschaftpolitik

Frankreich: Fillon gewinnt die Vorwahlen bei den rechten Parteien

Von Alex Lantier, 29. November 2016

Fillons Sieg als Kandidat der Republikaner bedeutet eine Verschärfung der Sparpolitik und von Nationalismus und Militarismus.

Vor der Präsidentschaftswahl in Österreich
Sozialdemokraten hofieren rechtsextreme FPÖ

Von Markus Salzmann, 29. November 2016

Wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl in Österreich hat die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) den Weg für eine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen Freiheitlichen Partei (FPÖ) frei gemacht.

Berlin: MAN-Beschäftigte demonstrieren gegen Stellenstreichungen

Von unserem Reporterteam, 29. November 2016

Mehrere Hundert Beschäftigte des MAN Diesel & Turbo Werks in Berlin demonstrierten am Montag für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.

MAN-Arbeiter kämpfen gegen Massenentlassung

Trumps Wahl verschärft Streit der Türkei mit Nato-Verbündeten

Von Halil Celik, 26. November 2016

Die türkische herrschende Klasse reagiert auf die Wahl Trumps, indem sie ihren autoritären Kurs verschärft und versöhnliche Töne in Richtung China schickt.

Stellungnahme zu den Aktionen gegen das AfD-Mitglied Prof. Markus Egg

International Youth and Students for Social Equality, 26. November 2016

Am 8. November störten vier Personen ein Seminar des Anglistik-Professors und AfD-Mitglieds Markus Egg an der Berliner Humboldt-Universität und überschütteten ihn mit Wasser. Die IYSSE lehnen solche Aktionen aus grundsätzlichen politischen Erwägungen ab.

Soy Nero: Ein zeitgemäßer Film nach der Trump-Wahl

Von Stefan Steinberg, 25. November 2016

Der sehenswerte Film Soy Nero von Rafi Pitts über die amerikanisch-mexikanische Grenze gewinnt nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten große Aktualität.

USA bewaffnen syrische Islamisten mit Boden-Luft-Raketen

Von Bill Van Auken, 24. November 2016

Die Lieferung tragbarer Raketenwerfer an die „Rebellen“ dient offenbar dazu, den Konflikt noch vor der Amtsübernahme der neuen Regierung zu verschärfen.

Kämpfe in Syrien verschärfen sich – militärische Eskalation unter Trump wird wahrscheinlicher

Kämpfe um Mossul im Nordirak verschärfen sich

Von James Cogan, 24. November 2016

Hunderte von amerikanischen Soldaten sind an Bodenoperationen beteiligt. Angeblich kämpfen auch britische und australische Truppen an der Seite der irakischen Streitkräfte.

Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Von Carola Kleinert, 24. November 2016

Am vergangenen Samstag haben mehr als 500 Menschen in der Frankfurter Innenstadt gegen die drohenden Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan protestiert.

Der Arbeitsplatzabbau bei VW und die Rolle der IG Metall

Von Dietmar Henning, 24. November 2016

Bei Volkswagen arbeiten die gewerkschaftlichen Funktionäre die Angriffe auf die Belegschaft aus und setzen sie durch. Sie sind über zahllose Verbindungen mit dem Management verschmolzen.

Volkswagen baut 30.000 Arbeitsplätze ab

Polnischer Sejm beschließt Gründung einer paramilitärischen Miliz

Von Clara Weiss, 24. November 2016

Mitte November gab das polnische Parlament grünes Licht für den Aufbau einer Armee zur Territorialverteidigung (WOT) mit 53.000 Mann.

Nach Trumps Wahl: Baltische Staaten drängen auf Aufrüstung gegen Russland

Von Markus Salzmann, 23. November 2016

Trumps Aussagen im Wahlkampf haben in den baltischen Regierungen Ängste ausgelöst. Nun fordern Vertreter der drei Länder einmütig, die EU-Mitglieder müssten ihre Verteidigungsausgaben massiv erhöhen.

Berlin: Rot-Rot-Grün beschließt Koalitionsvertrag

Von Verena Nees, 23. November 2016

Vor dem Hintergrund der zugespitzten ökonomischen und politischen Krise nach der US-Wahl wird der neue rot-rot-grüne Senat die Arbeiterklasse und Jugend heftig angreifen und extrem feindlich auf jede Opposition reagieren.

Berlin: Rot-Rot-Grün plant Abschiebungen in neuem Gewand

Rot-Rot-Grün rüstet Berliner Polizei auf

Pilotenstreik bei Lufthansa

Von Marianne Arens, 23. November 2016

Ein 24-stündiger Streik der Lufthansa-Piloten führt am Mittwoch zur Annullierung von fast neunhundert Flügen. Am Dienstag streikten schon die Flugbegleiter bei Eurowings.

Steigende Armut in Europa

Von Elisabeth Zimmermann, 23. November 2016

Laut der jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung sind in den EU-Ländern 118 Millionen Menschen von Armut betroffen. Das ist jeder vierte EU-Bürger.

Merkels vierte Kanzlerkandidatur

Von Ulrich Rippert, 22. November 2016

Merkels erneute Kanzlerkandidatur ist ein Aufruf an alle Parteien, die Reihen gegen die wachsende soziale Opposition zu schließen.

Steinmeier soll Bundespräsident werden

Trumps Wahlsieg überschattet Asien-Pazifik-Gipfel

Von Mike Head, 22. November 2016

Das Treffen war angesichts der protektionistischen und nationalistischen Politik der kommenden Trump-Regierung von Angst und Unsicherheit geprägt.

Bundesverfassungsgericht stellt Freibrief für Geheimdienst aus

Von Justus Leicht, 22. November 2016

Der zweite Senat des BVerfG hat entschieden, dass die Bundesregierung die sogenannten NSA-Selektorenlisten nicht an den Untersuchungsausschuss des Bundestags übergeben muss.

„Exil als geistige Lebensform“
Ein Buch über Brecht und Feuchtwanger

Von Sybille Fuchs, 22. November 2016

Der Journalist und Sachbuchautor Andreas Rumler untersucht das lebenslange Arbeitsbündnis Lion Feuchtwangers mit Bertolt Brecht unter dem Gesichtspunkt des Exils.

Trump bildet ultrarechtes Kabinett

Von Patrick Martin, 21. November 2016

Ein Rassist aus den Südstaaten als Justizminister, ein islamfeindlicher Fanatiker als nationaler Sicherheitsberater und ein NSA-Unterstützer als CIA-Direktor werden Trumps Kabinett angehören.

Steve Bannon: Ein Faschist im Weißen Haus

Trumps künftiger Stab weist auf Eskalation des Militarismus hin

Japans Premierminister trifft sich mit künftigem US-Präsidenten Trump

Von Nick Beams, 19. November 2016

Japans herrschende Kreise halten Donald Trumps Wahl zum US-Präsidenten für ein politisches Erdbeben, das die Grundfesten der Nachkriegsordnung erschüttert hat.

340 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

Von Martin Kreickenbaum, 19. November 2016

Die Zahl der in diesem Jahr bei der Überfahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommenen Flüchtlinge ist damit auf mindestens 4.621 angestiegen, so viele wie noch nie.

Linkspartei unterstützt europäische Armee

Von Verena Nees, 19. November 2016

Die Linkspartei reagiert auf den Wahlerfolg von Donald Trump, indem sie außen- und innenpolitisch weiter nach rechts rückt.

Wagenknecht und die Linkspartei unterstützen Steinmeiers Kriegskurs

Obamas europäische Abschiedstour

Von Peter Schwarz, 18. November 2016

Obamas Werben für seinen Nachfolger ist derart offensichtlich, dass ihn die Süddeutsche Zeitung als „Donald Trumps Pressesprecher“ bezeichnete.

Obama in Berlin

Demonstrationen gegen Obama-Besuch in Athen

Rakka-Offensive entlarvt Spannungen zwischen US-Verbündeten in Syrien

Von Bill Van Auken, 16. November 2016

Die US-geführte Offensive zur Eroberung der Stadt Rakka, der syrischen Hochburg des Islamischen Staates (IS), führt zu erbitterten Konflikten zwischen Washingtons Hauptverbündeten vor Ort.

Bundestag beschließt Ausweitung von Bundeswehreinsatz im Irak und Syrien

München-Neuperlach: Vier Meter hohe Mauer vor Flüchtlingsheim

Von Anna Rombach, 17. November 2016

Der Bau einer vier Meter hohen Mauer vor einem Flüchtlingsheim in München-Neuperlach sorgt für massive Proteste.

Obama verteidigt Trump auf Pressekonferenz im Weißen Haus

Von Patrick Martin, 16. November 2016

Während die Mehrheit der Amerikaner den ultrarechten Republikaner ablehnt, will der demokratische Präsident eine „reibungslose Übergabe” der Regierungsgeschäfte.

Von der „politischen Revolution“ zur Kollaboration: Sanders und Warren bieten Trump Zusammenarbeit an

Vom Monster zum designierten Präsidenten: Demokraten kriechen vor Trump

EU fordert unabhängigere Außenpolitik nach Trumps Wahlsieg

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 16. November 2016

Die geostrategischen, wirtschaftlichen und politischen Konflikte zwischen dem amerikanischen und europäischen Kapitalismus kehren mit enormer Kraft zurück.

Reaktion auf US-Wahl: Deutsche Medien fordern Aufrüstung

Parteitag der Grünen im Schatten der Trump-Wahl

Von Dietmar Henning, 16. November 2016

Die aus der Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung entstandene Partei repräsentiert dieselben abgehobenen oberen zehn Prozent der Gesellschaft wie das liberale und pseudolinke Milieu in den USA, das Hillary Clinton unterstützte.

Trumps Wahlsieg und die italienische Rechte

Von Marianne Arens, 16. November 2016

Die italienische Rechte und Beppe Grillo begrüßen Trumps Wahlsieg in den USA. Die Aussichten für Renzis Verfassungsreferendum vom 4. Dezember haben sich erneut verschlechtert.

Trump ernennt Faschisten zum Chefberater und will Immigranten abschieben

Von Tom Eley, 15. November 2016

Donald Trump hat angekündigt, den Faschisten Steve Bannon zum Chefberater des Weißen Hauses zu machen und will Millionen Einwanderer abschieben. Er bereitet die rechteste Regierung der amerikanischen Geschichte vor.

Trump bei den Wählerstimmen weit hinter Clinton

Das Märchen von der „reaktionären weißen Arbeiterklasse“

Anhaltende Demonstrationen gegen Trump in den Vereinigten Staaten

Von Shannon Jones, 15. November 2016

In allen Teilen der USA gingen am Wochenende die Demonstrationen gegen die Wahl von Trump und seine rechte, ausländerfeindliche Politik weiter.

Rassen- und Klassenfragen bei Trumps Wahlsieg

Trumps Wahlsieg und das Fiasko der amerikanischen Demokratie

Prorussische Kandidaten gewinnen Präsidentschaftswahlen in Bulgarien und Moldawien

Von Markus Salzmann, 15. November 2016

Der Wahlsieg eines prorussischen Kandidaten im EU- und Nato-Land Bulgarien und in der Republik Moldau sorgt innen- und außenpolitisch für Spannungen und vertieft die Krise der EU.

Wall Street feiert Trumps Wahlsieg mit Kursfeuerwerk

Von Nick Beams, 12. November 2016

Trumps wirtschaftsfreundliche Politik und die Unterstützung durch das Establishment der Demokratischen Partei treiben die Kurse in die Höhe.

Bernie Sanders bereit zur Zusammenarbeit mit Trump

Von Eric London, 12. November 2016

Vor achtzehn Monaten hat Sanders seine Kandidatur bekanntgegeben, und heute erklärt er sich „bereit, mit Trump zusammenzuarbeiten“. Sein Statement enthält für die Arbeiterklasse eine wichtige Lehre.

USA: Das politische Establishment stellt sich hinter Trump

Syriza bildet Kabinett um und bereitet neue soziale Angriffe vor

Von Katerina Selin, 12. November 2016

Die griechische Syriza-Regierung reagiert auf die wachsende politische und soziale Krise im Land und richtet sich personell auf eine noch engere Zusammenarbeit mit den internationalen Kreditgebern aus, um den vereinbarten Sparkurs durchzusetzen.

Europas extreme Rechte feiert Trumps Sieg

Von Alex Lantier, 11. November 2016

Parteien wie der französische Front National und die deutsche AfD begrüßten Trumps Sieg als Beweis dafür, dass sich die extreme Rechte auch in Europa durchsetzen könne.

Der Idiot redet: Slavoj Žižek für Donald Trump

Von Andre Damon, 11. November 2016

Slavoj Žižek, der Liebling der akademischen Pseudolinken, sprach sich für Trump als Präsidenten aus.

Slavoj Žižek: Vom Pseudolinken zum neuen Rechten

Europa: Schock über Trumps Wahlsieg

Von Peter Schwarz, 10. November 2016

Die herrschenden Eliten Europas fürchten, dass Trumps Präsidentschaft nicht nur die USA, sondern auch den Rest der Welt politisch und wirtschaftlich destabilisieren wird.

Deutschland: Medien fordern massive Aufrüstung nach US-Wahl

Goodyear-Reifenwerk Philippsburg: Schließung angeblich „alternativlos“

Von Marianne Arens, 10. November 2016

In einer Art Aufführung mit verteilten Rollen versuchten die Manager, Betriebsräte und Lokalpolitiker den 890 betroffenen Arbeitern klarzumachen, dass es zur Werksschließung keine Alternative gebe.

IWF diktiert „Reformen“ – Es brodelt wieder in Ägypten

Von Jean Shaoul, 10. November 2016

Als Gegenleistung für einen Kredit hat der IWF die Freigabe des Wechselkurses, den Abbau von Subventionen, die Einführung einer neuen Mehrwertsteuer und die Privatisierung staatlicher Unternehmen verlangt.

Der sandinistische Präsident Ortega gewinnt die Wahl in Nicaragua

Von Andrea Lobo, 10. November 2016

Ortega wurde für eine dritte Amtszeit wiedergewählt, trotz der wachsenden Ungleichheit und der zunehmend autokratischen Herrschaftsmethoden.

Zum 100. Geburtstag von Peter Weiss – Schriftsteller, Maler und Filmemacher
2. Teil

Von Stefan Steinberg und Sybille Fuchs, 10. November 2016

Im Mittelpunkt des Werks von Peter Weiss stehen die grundlegenden Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, die Verbrechen des Faschismus, die Oktoberrevolution und ihr anschließender Verrat durch die stalinistische Bürokratie.

Zum 100. Geburtstag von Peter Weiss – Schriftsteller, Maler und Filmemacher
1. Teil

Nato kündigt größte Truppenbereitstellung gegen Russland seit dem Kalten Krieg an

Von Alex Lantier, 9. November 2016

Kur zvor den Wahlen in Amerika kündigten Nato-Vertreter an, hunderttausende Soldaten in Alarmbereitschaft für Militärschläge gegen Russland zu versetzen.

Deutscher Thinktank fordert mehr außenpolitische Unabhängigkeit von den USA

US-Wahlkampf verursacht Spannungen im britischen Militär

Von Robert Stevens, 9. November 2016

Weil bei den US-Präsidentschaftswahlen zwei der unbeliebtesten Kandidaten der amerikanischen Geschichte antreten, macht sich in der herrschenden Elite Großbritanniens tiefe Besorgnis über die Zukunft Europas breit.

Europäische Reaktionen auf die US-Wahl

VW leugnet Abgasbetrug in Europa

Von Dietmar Henning, 9. November 2016

Die abgehobene und arrogante Reaktion der Verantwortlichen auf den Abgas-Skandal treibt den VW-Konzern immer tiefer in den Abgrund.

Kurdische Milizen kündigen Angriff auf IS-Hauptstadt in Syrien an

Von James Cogan, 8. November 2016

Die Ankündigung ist weitgehend rhetorisch und soll wohl vor allem die Demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton unterstützen.

Türkische Regierung will die kurdische HDP zerschlagen

Von Alex Lantier, 8. November 2016

Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli wird die Türkei mithilfe des Notstands in eine Präsidialdiktatur verwandelt.

Putin kritisiert USA und bittet um einen Kurswechsel

Von Andrea Peters, 8. November 2016

Angesichts des wachsenden militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Drucks sieht sich Putin gezwungen, über den aggressiven Charakter der amerikanischen Russland-Politik zu diskutieren.

240 Tote bei Flüchtlingsunglück vor Libyen

Von Martin Kreickenbaum, 5. November 2016

In diesem Jahr sind im Mittelmeer bereits mindestens 4220 Flüchtlinge beim Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben gekommen, so viele wie nie zuvor innerhalb eines Jahres.

Urteil des High Court über den EU-Austritt stürzt Großbritannien noch tiefer in die Krise

Von Julie Hyland, 5. November 2016

Der High Court hat entschieden, dass nur das Parlament das Recht hat, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu veranlassen.

Veranstaltungen der Socialist Equality Party (USA) vor der Antikriegskonferenz

Von unseren Korrespondenten, 5. November 2016

Der Vizepräsidentschaftskandidat der SEP, Niles Niemuth, sprach in der letzten Woche auf zwei Veranstaltungen in Rock Island und Chicago (Illinois) vor Arbeitern und Studenten.

Goodyear-Reifenwerk in Philippsburg mit 890 Beschäftigten soll geschlossen werden

Von Jan Peters, 5. November 2016

Anfang letzter Woche erfuhren die Beschäftigten im baden-württembergischen Philippsburg völlig überraschend, dass ihr Werk spätestens Ende 2017 geschlossen werden soll.

Verkaufswelle bei Anleihen

Von Nick Beams, 5. November 2016

Der Kursverfall bei Anleihen in der letzten Oktoberwoche könnte sich als Vorbote größerer Turbulenzen erweisen. Über die Geldpolitik der Zentralbanken herrscht Rätselraten.

Wachsende Spannungen in den deutsch-chinesischen Beziehungen

Von Ulrich Rippert, 4. November 2016

Der Chinabesuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wird von heftigen Spannungen überschattet.

Britischer Verteidigungsminister erklärt Großbritannien bereit für Krieg gegen Russland

Von Robert Stevens, 4. November 2016

Fallon erklärte vor dem Verteidigungsausschuss, Großbritanniens Streitkräfte seien von zentraler Bedeutung für die Umzingelung Russlands durch die Nato.

Labour als Kriegspartei und die Rolle der britischen Pseudolinken

Marokko: Proteste nach dem Tod eines Fischverkäufers

Von Alex Lantier, 4. November 2016

Mouhcine Fikri wurde am vergangenen Freitag in einer Müllpresse zerquetscht, als er die Behörden an der Zerstörung seiner Waren hindern wollte.

Mehring Verlag veröffentlicht „Die Tragödie der chinesischen Revolution“ von Harold Isaacs

Von unserem Korrespondenten, 7. Mai 2016

Die zweite chinesische Revolution der Jahre 1925 bis 1927 zählt zu den prägenden Ereignissen des 20. Jahrhunderts, die bis heute nachwirken.