Nachdem bei der konstituierenden Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Oktober bereits ein deutliches Zeichen gegen die AfD gesetzt wurde, wird es auch am kommenden Mittwoch (16.11.) eine Kundgebung vor, sowie eine kritische Begleitung in der BVV geben. Trotz zahlreicher Aktionen gegen die AfD im Vorfeld der Wahl hat die neurechte Partei auch in Pankow genug Stimmen erhalten, um eine*n Stadträt*in stellen zu dürfen. Diesen Posten soll Nicolas Seifert (überzeugter AfD-ler, gut verdienender Unternehmensberater & Clownhasser) bekommen. Dafür benötigt er jedoch die Zustimmung der übrigen BVV-Vertreter*innen. Diese stimmten beim letzten Mal mit großer Mehrheit gegen ihn. Seine Antwort auf die Frage, weshalb genau er der richtige dafür sei (Zitat: “Einer muss es ja machen…”) zeugt nicht nur von seiner Inkompetenz, sondern entlarvt ihn auch als überzeugten Nationalisten (Zitat: “Ich würde dadurch weniger verdienen, aber sehe es als Dienst am Vaterland”). In den Medien (aka Lügenpresse) war Seifert bereits im November 2015 präsent, als er als Teilnehmer einer AfD Demo einem als Clown verkleideten „heute-show“- Reporter eine Perücke entriss und diesen danach körperlich bedrängte.

Kommt am Mittwoch ab 17 Uhr zum/ ins Bezirksamt Pankow zur öffentlichen BVV-Sitzung! Zeigt den AfDler*innen, dass sie weder in der BVV noch sonst irgendwo ungestört ihren rassistischen, antifeministischen, sozialchauvinistischen, neoliberalen Müll erzählen können, ohne dafür kritisiert und angepöbelt zu werden! Stoppt die geistigen Brandstifter*innen!

Keine schleichende Normalisierung der AfD!
Nationalismus ist keine Alternative!

Anreise über S-Bhf. Prenzlauer Allee | Tram: Station Fröbelstr (M1), Prenzlauer Allee/Danziger Str. (M10 M2)
Bezirksamt Pankow (Fröbelstraße 17, 10405 Berlin)

Achtung: Es kann sein, dass wieder ein paar Nazis vom NPD Kreisverband Buch auftauchen, um “Flagge zu zeigen”. Seid also vorsichtig bei der An- und Abreise!

Quelle

Fast zwei Monate nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlunge n soll am 17. November 2016 das Lichtenberger Bezirksamt gewählt werden. Zu diesem soll auch ein Stadtrat gehören, der durch die Alternative für Deutschland (AfD) nominiert wird. Zur Wahl will die AfD Wolfgang Hebold stellen, der bereits in der Vergangenheit durch rassistische Äußerungen in Erscheinung getreten ist. Hebold, Lichtenberger, 57 Jahre alt und Statistikdozent hatte im Sommer seine Lehraufträge an gleich drei Berliner Hochschulen verloren. Ihm war anti-islamische Hetze vorgeworfen worden.

Hebold – Ein typischer “Hassprediger”

Die in der Presse beschriebenen statistischen Aufgaben mit islamfeindlichen Inhalten für seine Student*innen sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Tagtäglich offenbart Hebold seine krude Weltsicht auf seinem Blog. Geprägt von Hass auf “den Islam”, die “Verleugnerpresse” und “die Gutmenschen” hetzt er gegen die Standardfeinde der AfD. Ein Blick in die Beiträge zeigt, wieso der “Hassprediger” Hebold so extrem gut zu AfD, Pegida und Co. passt. Geschichtsrevisionistisch wird permanent der Islam mit dem Nationalsozialismus und Mohammed mit Hitler gleichgesetzt. Vergleiche von Geflüchteten, die Hebold wohl lieber im Mittelmeer kentern sehen würde, mit Ratten sind für ihn kein Problem. Konsequenterweise werden aus minderjährigen Geflüchteten bei ihm in Gänze “gewaltbereite Jugendliche, die in der Horde auftreten”. Dies erklärt auch, wieso für Hebold “ein Schießbefehl ein sinnvoller und auch juristisch machbarer Weg” wäre, um die Einwanderung von Geflüchteten oder “afrikanische und arabische Invasoren”, was für ihn alle flüchtenden Menschen sind, zu verhindern. Schaut man sich die Thesen oder den geistigen Müll an, die Hebold absondert, kann mensch sich nur wundern, dass die drei Berliner Hochschulen diesen so spät vor die Tür setzten.

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78 Jahre nach der Pogromnacht – Kein Vergessen! Kein Vergeben!
Gegen Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, Europa und überall!
Antisemitische Pogrome vom 7. bis 13. November: Auftakt zur Vernichtung

Die Gewalt der Pogrome vom 7. bis 13. November 1938 fand am 9. November ihren vorläufigen Höhepunkt. Überall in Deutschland und Österreich brannten Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden überfallen, demoliert und geplündert. Deutsche Antisemit*innen demütigten, schlugen, vergewaltigten und ermordeten Jüdinnen und Juden. Etwa 30.000 Männer* wurden verhaftet und in Konzentrationslager und Gefängnisse verschleppt. Die Pogrome stellten eine weitere, entscheidende Eskalation der antisemitischen Politik des NS-Regimes dar. Sie waren der Auftakt zur Vernichtung. Bis dahin hatten die Nazis die Jüdinnen und Juden in Deutschland Schritt für Schritt aus der Gesellschaft ausgegrenzt: mit Berufsverboten, Ausschluss aus den Universitäten, später mit den „Nürnberger Rassengesetzen“ oder der „Arisierung“ jüdischer Unternehmen. Die antisemitische Politik wurde nach den Novemberpogromen immer gewalttätiger und gipfelte letztlich in dem Versuch, alle Jüdinnen und Juden Europas gezielt und umfassend zu vernichten. Bis 1945 ermordeten die Nazis sechs Millionen Jüdinnen und Juden.

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Am 12. November wollen zum achten Mal in Folge Neonazis aus ganz Deutschland in Remagen aufmarschieren. Hier marschieren Neonazis, die dem organisierten Rechtsterrorismus zuzuordnen sind.

Die Anhänger der aus den verbotenen Kameradschaften hervorgegangenen Parteien wie „Der dritte Weg“ oder „Die Rechte“, und Personen wie Ralf Tegethoff mit seiner Kameradschaft 8/12 oder Sven Skoda, sind alljährlich in Remagen präsent (Hintergrund siehe http://antifabonn.blogsport.de/2015/11/15/das-netzwerk-der-generation-terror-oder-die-spinne-im-netz-des-rechten-terrors/ und http://www.infobuero.org/2013/10/remagen-neonazi-trauermarsch-am-23-november-2013/).

Wir erleben seit längerem einen starken Anstieg an gewalttätigen Hetzjagden und Angriffe auf Geflüchtete, sowie systematische Brandstiftungen auf ihre Unterkünfte. Hinter diesen stecken selten isolierte Gelegenheitstäter*innen, sondern vor allem organisierte Rechtsradikale.

Die Pressesprecherin der Kampagne „NS Verherrlichung Stoppen!“, Vera Hammer, sagt dazu: „Genug ist genug! Bringen wir unsere Solidarität mit allen Geflüchteten am 12.11. in Remagen auf die Straße.“

Der NSU hat nicht zum ersten Mal gezeigt, dass es rechts-terroristische Strukturen in Deutschland gibt, denen wir uns mitsamt ihrer ideologischen Grundlagen entgegenstellen müssen.

Dem Naziaufmarsch ein Ende setzen!

Das Antifa Bündnis „NS Verherrlichung Stoppen!“ ruft zu einer überregionalen Demonstration am 12. November ab 10 Uhr am Bahnhof Remagen (Vorderseite) auf. Mehr Infos bei remagen.blogsport.de

Für Presseanfragen einfach eine Mail an: remagen@riseup.net

Am 9.11.2016 treffen wir uns wie jedes Jahr um an die Novemberrevolution 1918 zu erinnern und den Opfern der Reichspogromnacht zu gedenken. Gerade in den Tagen beinahe täglicher rassistischer Hetze und Angriffe ist es wichtig zu nicht zu vergessen was damals passiert ist!
Erinnern heißt Kämpfen!

Am 5.11.2016 werden erneut hunderte Neonazis unter dem Motto „Merkel muss weg“ organisiert von „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ durch Berlin Mitte ziehen. Bereits zum vierten Mal in diesem Jahr wird der Aufmarsch von Enrico Stubbe angemeldet. Der Zusammenschluss von NPD, AfD, Pro Deutschland, Rechten Hooligans und „besorgten Bürgern*innen“ an diesem Tag ist eine gefährliche Mischung.

Sie verbreiten weitestgehend unbehelligt und wie so oft von der Polizei geschützt ihre rechte Propaganda gegen Geflüchtete und gegen Menschen die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen. Das Resultat ihrer rechten Hetze zeigt sich mittlerweile täglich in Form von gewalttätigen Übergriffen auf Geflüchtete und andersdenkende Menschen in Berlin und Deutschland. Das wollen wir nicht mehr länger hinnehmen.

Daher lasst uns an diesem Tag erneut ein solidarisches Zeichen setzen gegen ihre Propaganda. Sagt und zeigt was ihr von Nazis auf den Straßen Berlins haltet. Wir werden gemeinsam mit einer Kundgebung für eine solidarische und antifaschistische Stadt einstehen und den Nazis die Stirn bieten. Denn unsere Forderung ist klar: Berlin? Besser ohne Nazis.

Kommt zur Antifaschistischen Kundgebung „Berlin? Besser ohne Nazis“
Samstag | 5.11.2016
Kundgebung | 13 Uhr | Washingtonplatz

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Compact-Magazin-Konferenz im Halong Hotel
Macht mobil! Kommt zum Gegenprotest!
12.00 Uhr | Halong Hotel | Leipziger Str. 54, 10117 Berlin-Mitte
(Auch für Kreuzberger*innen nur 15 Minuten Fußweg entfernt! 🙂

Das Compact-Magazin unter Leitung seines Chefredakteurs Jürgen Elsässer hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen, wenn nicht sogar zu dem wichtigsten Meinungsorgan der sogenannten Neuen Rechten entwickelt. Ungeniert wird dort massiv Stimmung gegen Geflüchtete, Homosexuelle, Jüdinnen und Juden oder gegen Gender-Mainstreaming betrieben. Auch für die Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) spielt das Compact-Magazin eine besondere Rolle: Seit Frühjahr 2015 versteht sich das Magazin als eine Art Wahlkampfblatt der Partei. Es bot AfDler*innen bei jeder sich bietenden Gelegenheit eine Bühne, sei es durch Interviews oder entsprechende Artikel. Dieses Jahr plante das Hetzblatt eine große Konferenz unter dem Titel »Gegen Islamisierung und Fremdherrschaft« in Köln, die jedoch durch antifaschistische Aufklärung und Druck letztendlich vom Saalvermieter abgesagt wurde. Compact tobte und sah darin nicht etwa eine konsequente Absage an rassistische und neonazistische Ressentiments, sondern bereits den »Sieg der Meinungsdiktatur«. Leider wurde es nicht bei dieser Absage belassen. Mit Hilfe eines zuverlässigen Partners des Magazins, dem Halong Hotel in Berlin in Mitte , soll der Veranstaltung am 5.11.2016 dennoch ein Raum geboten werden. Bereits in der Vergangenheit hat das Halong Hotel für das Compact Magazin und dessen neonazistischem Klientel mehrmals seine Türen geöffnet. Erst am 19.09.2016 durfte Martin Sellner dort seine »neue Protestjugend«, die Identitäre Bewegung, vorstellen. Am 21.07.2016 veranstaltete das Compact-Magazin dort eine Hetzveranstaltung mit dem Titel »Islam- Gefahr für Europa«.

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Am 04.11.2016 jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum fünften Mal. Nirgendwo lässt sich der gesamtgesellschaftliche Rassismus in Deutschland derart deutlich aufzeigen, wie an den Taten des NSU und deren Aufarbeitung. Das Kerntrio, das jahrelang „unentdeckt“ durch die Bundesrepublik ziehen konnte, war verantwortlich für die neun rassistischen Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an Michèle Kiesewetter. Bei den drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Glück wurde niemand getötet.

Ermöglicht wurde diese Terrorserie durch einen Rassismus, der das Handeln der meisten Menschen in diesem Land, staatlicher Behörden und der Polizei bestimmt. Rund um die Taten des NSU zeigt sich eine arbeitsteilige Verknüpfung von schweigender bis zustimmender Bevölkerung und den mörderischen Aktionen der Neonazis. Von ihrer völkischen Ideologie angetrieben mordete die Gruppe um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und wurde dabei von einem bundesweiten Netzwerk von Neonazis unterstützt. In diesem tummelten sich, wie wir heute wissen, über 40 Informant*innen von Polizei und Verfassungsschutz. Viele von ihnen leisteten finanzielle und strukturelle Aufbauarbeit in den entscheidenden Neonazi-Organisationen der 90er-Jahre. Der Thüringer Heimatschutz, in dem auch das spätere NSU-Kerntrio aktiv war, wurde bspw. vom V-Mann Tino Brandt aufgebaut. Später leitete er Gelder des Thüringer Verfassungsschutzes über Mittelsmänner an die inzwischen Untergetauchten weiter und berichtete seinem V-Mann Führer, wohin die Drei „verschwunden“ waren. Diese Informationen führten bekanntlich zu keiner Festnahme von Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos.

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 In Gedenken an die Opfer des NSU – unsere Solidarität gegen Rassismus und faschistischen Terror! – 5 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU, einer beispiellosen Mordserie an neun Menschen mit migrantischem Hintergrund und einer Polizistin, ist die Notwendigkeit von bedingungsloser Aufklärung und echten Konsequenzen größer denn je.
Jahrelang konnten Neonazis unter den Augen mehrerer Geheimdienste und der Polizei mindestens 10 Morde, 3 Sprengstoffanschläge und 15 Banküberfälle begehen. Nach wie vor wird uns die Lüge aufgetischt, dass keine der Ermittlungsbehörden Informationen darüber hatte, wo die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe sowie ihre vielen Helfer*innen steckten und was sie trieben. Im NSU-Prozess wird sehr viel dafür getan die Aufklärung aktiv zu verhindern und die verantwortlichen Nazis und staatlichen Akteure zu schützen. Und gleichzeitig wird nicht auf die Forderungen der Angehörigen eingegangen. Die Familien der Opfer werden tagtäglich aufs Neue gedemütigt durch die aktiv betriebene Politik der Vertuschung. Dabei versprach der Staat lückenlose Aufklärung.

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