Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht mit Festnahme der HDP-Vorsitzenden im Eiltempo weiter

Türkische Sicherheitskräfte haben die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP heute Nacht festgenommen. Eine Pressekonferenz zu den Ereignissen in der HDP-Parteizentrale in Ankara wurde von Polizei verhindert. Die massiven Zwangsmaßnahmen gegen die demokratisch legitimierte Opposition und die Pressefreiheit sowie die massenhaften Säuberungsmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht weiter hingenommen werden. Wir rufen dazu auf, sich an der Solidaritäts-Kundgebung heute um 17 Uhr am Kanzleramt und an lokalen Solidaritäts- und Protestaktionen zu beteiligen. weiterlesen

• Beschluss: Solidarität mit der HDP – LINKE gegen die Kriminalisierung der HDP und Kurden

Wie aus einer schriftlichen Anfrage der LINKEN Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht, sind seit Einführung im Jahre 2005 rund zehn Millionen Erwachsene und mehr als vier Millionen Kinder in die Mühlen der Hartz IV-Verwaltung geraten. Dies bedeutet für die Betroffenen, dass sie sich durch eine unüberschaubare Bürokratie kämpfen müssen um ihr Existenzminimum zu sichern. Sie erleben Armut und eine Behörde, die ihnen noch das Nötigste vorenthalten will. weiterlesen

2,74 Millionen ältere Menschen waren im vergangenen Jahr von Armut bedroht. Zehn Jahre vorher waren es noch 1,95 Millionen. Dennoch hält die große Koalition strikt Kurs statt den Menschen einen Ruhestand in Würde zu gönnen. Bei den anstehenden Rentenreformen wie der Ost-West-Angleichung oder dem zukünftigen Rentenniveau herrscht Stillstand, Chaos oder falscher Kurs. Für heute hat Andrea Nahles Gewerkschaften, Arbeitgeber, Sozialverbände und Fachpolitiker zum Abschluss ihres Rentendialogs eingeladen. Viel Gutes ist nicht zu erwarten. DIE LINKE fordert eine solidarische Rentenversicherung in die alle einzahlen, auch Manager und Einkommensmillionäre, sowie eine Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden.

• Bernd Riexinger: Ausschnitt aus der Pressekonferenz (Video)
• Sabine Zimmermann: Altersarmut wächst rasant

Der Parteivorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger hat ein zentrales politisches Problem aufgegriffen: „Die Auseinandersetzung um die Position der LINKEN zur EU hat durch den ‚Brexit‘ neue Nahrung erhalten. Immer wieder wird die Forderung ‚raus aus der EU‘ oder die eines Austritts aus dem Euro als eine linke Antwort formuliert. Mittlerweile ist den Meisten klar, dass die Brexit-Kampagne von nationalistischen und rassistischen Tönen dominiert wurde.“ weiterlesen

• Bernd Riexinger: Gegenmacht und linke EU-Kritik statt Exit-Illusionen

Die Regionalregierung von Wallonien weigert sich beharrlich dem CETA-Vertrag zuzustimmen. Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen. Während Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die SPD-Basis mit bedeutungslosen "Auslegungserklärungen" beruhigt, fordern die Wallonen eine faire und gerechte Handelspolitik – und haben die Chance, zu siegen. Deshalb haben wir zusammen mit dem „Berliner Bündnis TTIP | TISA | CETA stoppen!“ heute vor der belgischen Botschaft den Wallonen unsere Solidarität ausgedrückt.

Die Parteivorsitzenden stellten heute den Prozess zur Erstellung unseres Bundestagswahlprogramms vor. Wir wollen zuhören. Wir fragen nach. Wir wollen wissen, was sonst niemand hören will. Wo drückt es besonders? Was muss dringend geändert werden? Was müsste als erstes getan werden? Wir wollen ein Programm erstellen, damit sich was ändert. Diskutiere mit uns unser Wahlprogramm 2017.

• Sonderseite zum Wahlprogramm: www.die-linke.de/wahlprogramm2017
• Veranstaltungen zum Wahlprogramm: Was muss drin sein?
• Umfrage zum Wahlprogramm: Deine Erfahrungen sind gefragt
• Die ganze Pressekonferenz: (Video)