Siempre*Antifa Frankfurt/M

Während 2015 über 1000 Straftaten gegen Asylunterkünfte gezählt wurden, sind bis 27.12.2016 bereits fast ebenso viele, 921, gemeldet worden, wobei die Zahl der Brandanschläge doppelt so hoch wie vom BKA angegeben sein dürfte (Quellen hier und hier). In Frankfurt gab es kürzlich einen Anschlag auf ein von der antirassistischen Initiative Project Shelter verwaltetes Cafe, in anderen Städten gehören solche Szenarien längst zum Alltag. Das neue Jahr 2017 begann gleich mit einer Demonstration polizeilichen Rassismus, als in der Silvesternacht Menschen nach rassischen Kriterien selektiert, gefilzt und gekesselt wurden und die Polizei anschließend stigmatiserend über „Nafris“ twitterte. Diese Offenlegung dessen, was als racial profiling ohnehin längst Alltag im polizeilichen Vorgehen ist, führt nicht zu einer breiten Kritik, denn die Bevölkerung hat sich durch medial und politisch geschürte Terrorhysterie, Kriminalitätsdiskurse und Überfremdungängste längst gewöhnt an die massive Präsenz schwer bewaffneter Polizeieinheiten bei nahezu allen öffentlichen Anlässen, an ihre eigene Überwachung und den institutionellen Rassismus, wenn er „dem Schutz des Volkskörpers“ (Lower Class Magazine) vor dem „Fremden“ nutzt. Der Pakistani, der nach dem Atttentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt irrtümlich nach einer Denunziation, festgenommen wurde, berichtet von Mißhandlung auf dem Polizeirevier (Quelle). Mit den Sammelabschiebungen nach Afghanistan ergibt sich eine weitere Spielart des institutionellen Rassismus, der im Kontext der zunehmend aggressiver werdenden Außenpolitik zu sehen ist, in der sich eine erweiterte Einflussnahme und zwischenimperialistische Widersprüche ausdrücken. (Infos hier und hier). Gerade Afghanistan ist ein Land in andauerndem Kriegszustand, damit alles andere als sicher, und in Teilen bereits seit 2001 von der NATO besetzt. Hier und in zahlreichen anderen „Einflusssphären“ schafft die herrschende Politik immer neue Fluchtursachen. Vom der Zusammenarbeit der neonazistischen Killertruppe NSU und Behörden spricht heute kaum noch jemand. Stattdessen plant der Innenminister mit der Zentralisierung der Repressionsbehörden ein neues Sicherheitshauptamt. Die konservative FAZ fordert gleich „Schutzhaft“ für Gefährder (Quelle). Unaufgeklärt ist nach wie vor der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh, der in einer solchen starb. Er verbrannte 2005 gefesselt in einer gekachelten Zelle auf einer feuerfesten Matratze im Keller des Dessauer Polizeireviers. Das später in den Akten aufgetauchte Feuerzeug enthält Fasern, die nicht aus der Zelle stammen. Von behördlicher Seite wird so viel wie möglich vertuscht und verschwiegen, und so kamen etliche weitere Ungereimtheiten erst auf Drängen einer Initiative ans Licht. So wurde bei der Nachobduktion ein Nasenbeinbruch Jallohs festgestellt, und in zahlreichen – selbst finanzierten – Gutachten und nachgestellten Versuchen von Experten, konnte die staatliche Selbstmordversion widerlegt werden. es. Deswegen liegt die These nahe: Oury wurde von Polizisten erst mißhandelt und dann ermordet. Es ist wichtig, in diesem Fall – wie auch beim Thema NSU und Geheimdienste – weiterhin keine Ruhe zu geben, und die jährlich in Dessau stattfindende Demonstration ist ein wichtiger Teil dieses Engagements. (Infos hier und hier)

Die geschilderten Ereignisse sind keine Einzelfälle. Neben der entschlossenen Gegenwehr gegen Rassisten und Faschisten aller Art, wenn diese den öffentlichen Raum betreten, ist es wichtig, nicht zu vergessen, dass diese innerhalb der Logik des imperialistischen Systems liegen, desen Wesen rassistische, patriarchale und ausbeuterische Praktiken und Verhältnisse sind, das Militarisierung im Inneren und nach Außen bedeutet und welches als Klassengesellschaft, vor allem in Krisenzeiten, einen idealen Nähboden für Irrationalismen aller Art (Nationalismus, Religion, Esoterik usw.) bildet. Es kann also nur darum gehen, mit diesem System auch die Wurzeln des Faschismus zu beseitigen.

Antifa bleibt deshalb notwendig: als offensives Konzept innerhalb einer revolutionären Ausrichtung – gegen den deutschen Imperialismus!

Aktionen:

tba | Flughafen Frankfurt | Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

07.01.2017 | 14.00 Uhr | Dessau Hauptbahnhof Dessau | Demonstration: Oury Jalloh – das war Mord! | organisiert von der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.“

to be continued

Zum Zusammenhang von Terrorismus und herrschender Politik haben wir diesen Text verfasst und zum vermeintlichen Feminismus, der nach der Silvesternacht 2015/16 ausgerufen und gegen Migranten in Stellung gebracht wurde steht etwas in diesem Text.