Wie schon mitgeteilt, erreichte uns bereits Ende August ein „Verhandlungsangebot“ von Markus Bernau, seines Zeichens Vertreter der Eigentümer*in der Rigaer Str. 94. Der Inhalt dieses Angebots (siehe: https://linksunten.indymedia.org/de/node/190409) konnte von uns nicht anders interpretiert werden als ein prozesstaktischer Schachzug in der folgenden Berufungsverhandlung über die Wiederherausgabe der Ka(d)terschmiede und sämtlicher Räumlichkeiten der Rigaer94 an die Benutzer*innen. Ziel sollte unserer Auffassung nach wohl sein, Gesprächsversuche seitens der Eigentümerseite vorgeben zu können. Diese „Gesprächsangebote“ sind allerdings nicht, wie vermutlich erhofft, unbeantwortet geblieben, sondern es gab ein Gegenangebot seitens des Hauses.

Dieses Gegenangebot wurde, wie zu erwarten, von der Eigentümer*inseite nicht ernst genommen und so haben sich beide Seiten auf anwaltlicher Ebene drauf geeinigt, dass wir uns einfach gegenseitig nicht ernst nehmen. Nun wurde bekannt, dass dieses erste Angebot von Seiten der Eigentümer*in sehr wohl ernst gemeint war, sie allerdings bereit wären über die meisten Punkte in ihrem Angebot zu verhandeln. Markus hat erklärt, dass es der Eigentümer*in sehr wichtig sei, zu einer „einvernehmlichen Einigung und somit einer Lösung für die Rigaer94“ zu kommen.

Für uns stellt sich nun folgende essentielle Frage: “Wer glaubt ihr dass ihr seid und was ist eigentlich euer Problem?!“

Das Projekt Rigaer94 existiert seit nunmehr 26 Jahren. Auch die Bewohner*innenschaft des Vorderhauses lebt hier seit etlichen Jahren. Nun kommt irgendeine dahergelaufene Wurst mit zu viel Geld und meint, er kauft die Immobilie Rigaer94 und wir sollen uns jetzt n Kopf machen wie wir mit deren Profitinteressen auf einen grünen Zweig kommen…

Worüber wir uns sehr wohl einen Kopf machen müssen ist, wie wir geschaffene soziale Strukturen im Kiez weiter ausbauen, wie wir unseren Kiez mit anderen Kiezen vernetzten können und das Projekt Rigaer Str. weiter vorantreiben können. Wie wir es schaffen können, den Ausverkauf des Kiezes und die „Verdrängung seiner Bewohner*innenschaft durch steigende Mieten“, wie Frank Henkel eine seiner Strategien gegen die Bewohner*innen der Rigaer Str. und des angrenzenden Kiezes beschreibt, zurück zu schlagen.

Das Projekt Rigaer Str. mit seiner engen Vernetzung von Hausprojektbewohner*innen, Nachbar*innen und einem riesigen politischen Solidaritätsumfeld hat sich als politische Kampfzone zwischen allen etablierten Parteien und profitorientierten Investor*innen, die hier einen unerschlossenen Markt sehen, aus dem noch was rauszupressen wäre, und, auf der anderen Seite, der Bestrebung nach Selbstorganisation unabhängig von der kapitalistischen Verwertungslogik etabliert. Dass wir von dieser Unabhängigkeit noch genauso weit entfernt sind, wie von unserer Kiezautonomie, ist aber eben kein Grund einen Schritt zurück zu machen und unseren mit viel Solidarität erkämpften Status Quo weiter ihrer Vermarktungslogik anzupassen.

In ihrer zweiten gemeinsamen Erklärung fordern Aaron und Balu, unsere zwei vom Staat gefangengehaltenen Gefährten: Ausdauer und Konsequenz im Kampf.

Revolutionäre Betätigung ist kein Beruf oder Hobby sondern ein Schwur der Solidarität. Die beiden sollen wissen, dass hier im Kiez der Kampf nicht ruht. All unsere Betätigung bezieht sich unmittelbar auf unsere gemeinsame Sache. Deswegen sind Aaron und Balu nicht nur auf den Wänden und in Flyern im Kiez mit uns, sondern auch in unseren Herzen.

Das steht an:

Am nächsten Samstag wird sich die Rigaer94 an der festlichen Kundgebung in der Rigaer Straße beteiligen. Wir rufen alle dazu auf, mit ihren Ideen und Mitteln dazu beizutragen. Los geht es um 14 Uhr zwischen Bersarinplatz und der Kampfbaustelle Rigaer 71-73, die natürlich uns gehört und nicht diesem schmierigen Christoph Gröner. Mehr Infos zum Fest: https://nordkiezlebt.noblogs.org/

Am selben Tag findet der widerliche Nazi-Marsch fürs Leben statt. Vor unserem Kiezfest, um 12 Uhr treffen wir uns daher am S-Bhf. Anhalter Bahnhof, um den christlichen Fundamentalismus mit unserem offensiven Feminismus zu konfrontieren. Infos: https://whatthefuck.noblogs.org/aufruf2016/

Gemeinsamer Aufruf der Ohlauer Schule, der O-Platzbesetzer*innen und der Rigaer 94

Ganz egal wie die Wahlen am 18.September zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen ausgehen, jede Partei und alle Politiker*innen werden die kapitalistische Stadt weiter schützen. Um die bestehende Ordnung aufrecht zu erhalten, ist ihnen kein Cent zu schade. Das wird offensichtlich bei dem Blick auf die Kosten und den Aufwand, der betrieben wird, um emanzipatorische und widerständige Projekte los zu werden. Anstatt sozialen Wohnungsbau zu fördern oder Wohnungen für Geflüchtete zu mieten, werden Millionen für illegale und wochenlange Polizeieinsätze, Überwachung und Kontrolle ausgegeben.

In der Ohlauer-Schule gibt es nachwievor nur eine Dusche, oft nur kaltes Wasser, Bewohner*innen dürfen keine Besucher*innen bekommen und sind ständig der Willkür der Securitys ausgesetzt. Die Methode, mit der drei Wochen lang versucht wurde die Bewohner*innen der Rigaer Straße 94 zu zermürben, hält in der Schule nun schon zwei Jahre an. Akut laufen gegen beide Projekte Räumungsklagen. Während bei der Schule diese vom Bezirk, also von den Grünen erhoben wurde, haben im Fall der Rigaer 94 die Polizei bzw. der Innensenat ihre Finger mit im Spiel. Sie animierten den dubiosen Eigentümer dazu, gegen das Haus tätig zu werden.

Es ist offensichtlich, dass es hier um Unterdrückung derjenigen geht, die für Selbstorganisation und kollektive Kämpfe gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung einstehen. Diejenigen, die für ein selbstbestimmtes Leben kämpfen, sollen verschwinden, unsichtbar gemacht werden und Platz machen für Investor*innen und eine Stadt für Reiche.

Während in den letzten Monaten einige Politiker*innen sich solidarisch mit der Rigaer 94 erklärten, stehen sie gleichzeitig für die Räumung des Oranienplatz 2014 und die Drohung, die letzten Bewohner*innen der Ohlauer Schule zu vertreiben. Dadurch wird einmal mehr sichtbar, dass es Politiker*innen aller Parteien hauptsächlich um Machtinteressen und nicht um politische Ideale und wirkliche Veränderungen geht.

Um deutlich zu machen, dass es uns nicht nur um ein paar kleine Zugeständnisse geht und unsere Kämpfe nicht getrennt von einander gesehen werden können, wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen. Wir lassen uns nicht gegeneinander auspielen oder spalten. Denn das Problem sind nicht gute oder schlechte Parteien, sondern das System, welches alle von ihnen vertreten.

Kommt zur Mietenstopp Demo am 10.9.2016 um 14:00 und geht mit uns zusammen für die Idee einer solidarischen und widerständigen Gesellschaft auf die Straße!

No Border! No Nation! No Gentrification!
Stop Deportation!

Ohlauer Schule, O-Platz, Rigaer 94

Seit nunmehr fast einem Jahr ist der Friedrichshainer Nordkiez der Truppenübungsplatz von Henkels Schergen. Faktisch bedeutet das, dass ein kompletter Kiez kriminalisiert und terrorisiert wird. Seien es die unzähligen Übergriffe, Festnahmen, die Schikanen, Durchsuchungen, Beleidigungen und Drohungen die Liste ist lang. Der Staat schlägt um sich. Getroffen werden die, die sich gegen den Ausverkauf der Stadt, Vertreibung, Verdrängung und den kapitalistischen Normalvollzug wehren, organisieren, planen und handeln. Die Festnahmen von Aaron und Balu, die im Verlauf der Demo „Rigaer 94 verteidigen – Investor*innenträume platzen lassen“ am 09.07.2016 verhaftet wurden und seit dem in Untersuchungshaft der JVA Moabit sitzen, verdeutlichen, wie sehr sich der Staat in Zugzwang sieht. Jeder Funken des Widerstands muss im Keim zu erstickt werden.

Trotz und/ oder grade wegen dieser permanenten Ausnahmesituation, ist der Kiez zusammen gewachsen. Seien es die monatlich stattfindenen Kiezversammlungen, der Austausch untereinander, die Solidarität und die gegenseitige Hilfe. Henkel, Kandt und wie sie alle heißen mögen, haben hoch gepokert und sind tief gefallen mit ihrem Vorhaben, den Kiez zu spalten und zu befrieden. Denn erreicht haben sie exakt eins: genau das Gegenteil. Die Kämpfe um den Nordkiez stehen dabei dennoch exemplarisch für den Kampf gegen die Stadt der Reichen, gegen Aufwertung und Verdrängung und für ein besseres Leben für alle. Denn was hier im Nordkiez verwirklicht wird, ist eben auch der Versuch eines Zusammenlebens, das auf Kollektivität und Solidarität beruht. Genau darum sollte es unserer Meinung nach gehen: Wege zu finden, kollektives und solidarisches Zusammenleben zu entwickeln und umzusetzen, und das in ganz Berlin.

Dass dieser Weg oft hart und schwer ist, wissen wir nur zur gut. Wir wissen aber, dass ein anderes Leben in einer anders organisierten Stadt nicht nur möglich, sondern zwingend notwendig ist. Eine Möglichkeit, um in gemeinsamen Austausch zu kommen, kann die Demo am 10.09. sein. Nutzen wir die Möglichkeiten, die wir haben, bleiben wir unberechenbar und machen wir ganz Berlin zu einem rebellischen Kiez!

Auf zur Mietenstoppdemo am 10.09. um 14:00 Uhr am Platz der Luftbrücke! Hinein in den Mietrebell*innen Block!

***Vortreffpunkt***

zur gemeinsamen Anreise aus dem Friedrichshainer Nordkiez: 13:00 Uhr Dorfplatz (Rigaerstraße / Liebigstraße)

***Vortreffpunkte aus anderen Kiezen***

Wedding: 12:30 Uhr Koloniestraße/ Badstraße (gemeinsam mit den kämpfenden Mieter*innen der Koloniestraße) und 13:15 Uhr U-Bhf. Leopoldplatz (U6, Gleis in Fahrtrichtung Alt-Mariendorf)
Neukölln: 13:00 Uhr Hermannplatz
***Aufruf des Demo-Bündnisses***
http://mietenstopp.blogsport.de/2016/08/22/gemeinsam-gegen-verdraengung-verarmung-und-den-ausverkauf-der-stadt/

Unsere solidarischen und kämpferischen Grüße gehen auch an die Menschen, die sich am 10.9. den Nazis in Halle, Stade und Göttingen in den Weg stellen!

Friedrichshainer Nordkiez 29.08.2016:
Gegen kurz vor 13h sind Nazis dabei erwischt worden wie sie Plakate von Pro Deutschland in der Rigaer Str. aufgehaengt haben.

Durch zivilbuergerliche Intervention konnte dieser Angriff auf einen antifaschistischen Kiez abgewehrt werden und die Nazis verjagt werden. Auf Ansprache wurden die Nazis sofort handgreiflich und haben Menschen mit Pfefferspray und Gegenstaenden angegriffen. Den Angriffen konnten zum Glueck entsprechend begegnet werden und die Nazis mussten sich zurueck ziehen.

Kurze Zeit spaeter kehrten die Nazis mit weiteren Gesinnungsgenoss-innen der Berliner Schweine zurueck. Diese belagern seit ca 13:30 die 94.

Erneut wird die Nachbarschaft von Helikopterlaerm und Bullenschikane gestresst.

Waehrend die Devise vor knapp 80 Jahren noch lautete “Nie wieder Krieg von Deutschem Boden und wider dem Faschismus” wird der Widerstand gegen Neonaziumtriebe heute mit aller staatlicher Gewalt verfolgt.

Da die Parallelen zum Schweineueberfall im Januar offensichtlich sind, heisst es sich auf einen weiteren TagX vorzubereiten!

Henkel weiss, dass seine einzige Chance diese Wahl zu ueberstehen die Stimmen aus der ultrarechten Nationalismusecke sind.

Achtet auf weitere Ankeundigungen. Wir halten euch auf dem Laufenden

fuer aktuelle Updates nutzt auch Twitter: #Rigaer94

liebevoll und rebellisch eure Rigaer94

Am 22. Juni drangen Bauarbeiter in die Rigaer Straße 94 ein und besetzten zusammen mit 300 Polizisten das gesamte Haus. Bereits an diesem Tag hatte die Polizei augenscheinlich leitende Funktion.

Während es mittlerweile der gängigen Auffassung entspricht, dass die Polizei die gesamte Räumung geplant hat, dementiert dies deren Führung nach wie vor. Die offizielle Version der Polizei lautet, sie habe lediglich Bauarbeiter unterstützt, die um Schutz bei Bauarbeiten gebeten hatten.

Um die Details weiter aufzuklären, haben wir jetzt einen Anwalt mit einer Fortsetzungsfestellungsklage gegen den Polizeieinsatz am 22. Juni beauftragt.

Wir wollen erreichen, dass sich der Rechtsstaat jetzt mit seinen eigenen Vertretern befasst. Ein Gericht wird die Vorgänge öffentlich beurteilen und die Polizei in ihre Schranken weisen müssen. Obwohl wir wissen, dass wir vom Rechtsstaat nichts zu erwarten haben, sehen wir es jedoch als Möglichkeit das Vorgehen der Polizei weiter zu skandalisierien und eine öffentliche Debatte herbeiführen.

Nach den drei Wochen Straßenkämpfen und Protesten, die bekanntermaßen sehr erfolgreich waren, wollen wir abschließend die letzten Mittel ausschöpfen, um die polizeiliche Niederlage abzurunden. Wir erhoffen uns eine Schwächung der Polizeiführung, der in künftigen Auseinandersetzungen kleinere Handlungsspielräume zur Verfügung stehen. Insbesondere deren freie Auslegung des ASOG unterwirft stigmatisierte Gegenden derzeit einer permanenten Notstandsgesetzgebung.

Im Kampf für die ZAD (zu verteidigende Zone) Rigaer Straße planen wir, die geschwächte Staatsgewalt durch Selbstorganisierung zu ersetzen. Der Gentrifizierung und der rechten Bedrohung setzen wir auch zukünftig entsprechende Maßnahmen entgegen.

Es sitzen immernoch die beiden Gefährten Balu und Aaron im Knast. Zur Koordinierung der Unterstützung hat sich ein Solikreis gebildet und auch eine Internetseite eingerichtet.

Ihr erreicht sie unter: https://aaronbalu.blackblogs.org/

Lest auch die ersten öffentlichen Statements von den beiden unter der Rubrik “Briefe”!

Der Solikreis koordiniert die Unterstützung – wir alle müssen praktisch für die beiden kämpfen!

Falls ihr uns bei unseren anfallenden Kosten für Bauarbeiten und Repressionskosten unterstützen wollt, spendet gerne an

Netzwerk Selbsthilfe e.V.

KTO: 7403887018
BLZ: 10090000
Berliner Volksbank
Stichwort: R94 2516

Oder spendet für Küfa oder Drinks in der Kadterschmiede.

Wir haben es geschafft, 3 Wochen Beleidigungen, Erniedrigungen, Kontrollen und körperlicher Gewalt zu trotzen. Wir haben es geschafft, diesen ununterbrochenen Belagerungszustand zu überstehen. Das wäre ohne die Solidarität, die uns von außen erreicht hat, nicht möglich gewesen. Danke, dass ihr mit uns den Druck erhöht habt und mit uns zusammen am 09.07. auf die Strasse gegangen seid. Wir haben einen Moment des kollektiven Ausbruchs aus der Ohnmacht geschaffen. So wurden wir gemeinsam vom politischen Spielball für den Wahlkampf zu einem Desaster für den Wahlzirkus.

Auch die Solidaritätsbekundungen aus der Nachbarschaft haben uns bestärkt und gezeigt, dass wir besonders in der Rigaer Str. nicht alleine sind und der Kiez sich nicht spalten lässt. Jetzt gerade wird die Schmiede täglich von lieben Menschen besucht, die sie zusammen wieder nutzbar machen, damit wir so schnell wie möglich unsere Türen wieder öffnen können. Ein riesiges Dankeschön an alle, die Tag und Nacht auf den Strassen waren, danke an die, die jetzt grade mit Baumaßnahmen beschäftigt sind oder uns sonst in irgendeiner Form unterstützt haben! Wir sehen uns auf den Straßen oder in der Schmiede!

Unser Kampf gegen die Schergen von rechten Politikern (Kandt, Krömer, Henkel) geht weiter – ob wir es wollen oder nicht. Wie wir erfahren haben wurde von Seiten der Eigentümerin (Lafone Ltd.) am 04.07. eine Räumungsklage gegen unsere Räumlichkeiten und eine Wohung im 4. Stock des Vorderhauses eingereicht. Auch gegen das Urteil vom 13.07. wurde Revision eingelegt. Die Eigentumsverhältnisse sind noch immer nicht öffentlich und wurden durch den Rücktritt von Dewhurst noch dubioser.

Doch es geht hier um viel mehr. Es geht um die Umstrukturierung eines ganzen Kiezes, dieser soll weiß, reich, leise und sauber sein. So lässt sich der Abrissbeginn der Rigaer Str 71-73 nur als Kampfansage an den Kiez durch die CG-Gruppe verstehen. Auch die Brache an der Thaerstraße, die von Menschen, welche von Zwangsräumungen betroffen waren u.a. als gelegentlicher Schlafplatz genutzt und von Besucher_innen als Hundewiese oder Sonnenplatz geschätzt wird, ist von Investor_innenträumen bedroht. Die nun teilbesetzte Friedel54 wurde verkauft, was eine Räumung immer wahrscheinlicher macht. Die Zwangsräumung des M99 ist auf den 09.08. angesetzt. Somit bleibt keine Zeit sich auszuruhen, vielmehr müssen wir den Druck aufrecht erhalten, um die Idee einer Stadt von Unten und einer befreiten Gesellschaft weiter am Leben zu halten.

Die politische Brisanz zeigt sich auch in der noch immer andauernden Haft von Aaron und Balu. Mit der lächerlichen Begründung einer „Fluchtgefahr“ wurde Untersuchungshaft für beide veranlasst. Der Staat will uns wissen lassen, dass er erbarmungslos gegen jene vorgeht, die sich die massiven Übergriffe der Bullen und Politik nicht länger gefallen lassen.

Also lassen wir den Staat wissen, dass Aaron und Balu nicht alleine sind!

Danke an Alle, die in den letzten Wochen an unserer Seite standen und mit uns gekämpft haben!

Doch: der Kampf ist noch lange nicht vorbei,

es geht nicht nur um den Kuchen in der Kadterschmiede sondern um die ganze Bäckerei!

Eure Rigaer 94

Bautrupps in der Kadterschmiede fragen: kann jemand folgendes besorgen, entweder als Spende oder zu einem guten Preis.

-Feuchtraumverteiler mit 42 TE, 3 Reihen (a14TE)

-3 Baugleiche FI-Schutzschalter 40A oder 63 A, 4-Polig

-eventuell dazu (Sammelschienen-) kompatible Leistungssschutzschalter (vor allem B16)

Sachdienliche Hinweise bitte an die Haus-Mail oder direkt in der Rigaer94 vorbeikommen!