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In dieser Woche beginnt an den Universitäten das neue akademische Jahr. Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) begrüßen die Erstsemester mit folgendem Flugblatt.
Liebe Erstsemester,
ihr beginnt heute euer Studium in einer Zeit, die ebenso turbulent und krisenhaft sein wird, wie die erste Hälfte des letzten Jahrhunderts. Ähnlich wie unsere Groß- und Urgroßeltern bewegen wir uns wieder in eine Periode hinein, die durch Kriege, heftige gesellschaftliche Erschütterungen und revolutionäre Aufstände geprägt sein wird.
Vor unser aller Augen droht sich der Krieg in Syrien zu einer nuklearen Konfrontation zwischen den USA und Russland auszuweiten, die große Teile Europas mit einbezieht. Die herrschenden Eliten Deutschlands reagieren darauf, indem sie das „Ende der militärischen Zurückhaltung“ verkünden, massiv aufrüsten, sich an den Kriegen im Nahen Osten und in Afrika beteiligen und eine führende Rolle beim militärischen Aufmarsch der Nato gegen Russland übernehmen.
Die Europäische Union, die lange als Garant gegen den Rückfall in Nationalismus und Krieg galt, entpuppt sich als Brutstätte von Ausländerfeindlichkeit und Militarismus. Sie stoppt Kriegsflüchtlinge an den Grenzen, pfercht sie in unmenschliche Lager oder treibt sie im Mittelmeer in den Tod. Wie Trump in den USA erheben auch in Europa wieder rechte und faschistische Parteien ihr Haupt – der Front National in Frankreich, die FPÖ in Österreich, Ukip in Großbritannien oder die AfD in Deutschland.
Die IYSSE (International Youth and Students for Social Equality) sind nicht bereit, die Rückkehr von Krieg und Militarismus, die Zunahme von Armut und den Aufstieg der Rechten tatenlos hinzunehmen. Wir vertreten den Standpunkt, dass der Kampf gegen Krieg, soziale Ungleichheit, Staatsaufrüstung und Fremdenfeindlichkeit die Abschaffung des Kapitalismus und eine internationale sozialistische Perspektive erfordert.
Als Jugend- und Studentenorganisation der Vierten Internationale kämpfen wir für die weltweite Einheit aller Arbeiter, unabhängig von Herkunft, Nationalität, Hautfarbe oder Religion und bauen eine internationale Antikriegsbewegung auf. Wir stützen uns dabei auf den klassischen Marxismus, wie er von Marx und Engels, Rosa Luxemburg, Lenin und Trotzki entwickelt wurde.
Die Universitäten spielen in dieser Auseinandersetzung eine wichtige Rolle. Wie vor dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg sollen sie wieder in staatlich gelenkte Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologien verwandelt werden. Wir lehnen das ab und treten dafür ein, dass sie Orte der Wissenschaft bleiben. Das erfordert auch einen ideologischen und politischen Kampf gegen die Konzeptionen der Postmoderne und der Frankfurter Schule, die ein wissenschaftliches Verständnis der Geschichte ablehnen.
In Berlin haben die IYSSE in den vergangenen zweieinhalb Jahren dagegen gekämpft, dass die Humboldt-Universität in einen Hort der Kriegspropaganda verwandelt wird. Vor allem zwei Professoren standen dabei im Mittelpunkt: Herfried Münkler (Theorie der Politik) und Jörg Baberowski (Geschichte Osteuropas).
Beide bemühen sich, die Verantwortung des deutschen Imperialismus im Ersten, bzw. im Zweiten Weltkrieg zu relativieren. Münkler tritt dafür ein, dass Deutschland in Europa die Rolle des „Hegemons“ und „Zuchtmeisters“ spielt, und will eine „echte geopolitische Strategie“ für den deutschen Imperialismus im 21. Jahrhundert entwerfen, „um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen“.
Baberowski verharmlost die Verbrechen des Nationalsozialismus. Im Spiegel bekannte er sich Anfang 2014 zum mittlerweile verstorbenen Nazi-Apologeten Ernst Nolte und bescheinigte Hitler, er sei „kein Psychopath“ und „nicht grausam“ gewesen. In seinen Büchern stellt er den Vernichtungskrieg im Osten als Reaktion auf die Gewalt der Bolschewiki dar und leugnet jede Verantwortung der nationalsozialistischen Ideologie.
Im Oktober 2014 plädierte Baberowski im Kampf gegen dschihadistische Gruppen für Methoden, die allen völkerrechtlichen Normen und Konventionen widersprechen. Wörtlich sagte er: „Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen, dann soll man die Finger davon lassen.“
Seit dem vergangenen Sommer nutzt Baberowski seine Stellung an der HU, um in Zeitungsartikeln, Interviews und öffentlichen Auftritten ultrarechte Standpunkte zu vertreten. Er hetzt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, fordert die Schließung der deutschen Grenzen und behauptet, „illegale Einwanderer“ aus fremden Kulturen zerstörten das Fundament der Gesellschaft. Seine kruden Thesen zur Frage des Ursprungs von Gewalt dienen ihm dazu, nach einem starken Staat und mehr Polizei zu rufen und diktatorische Formen der Herrschaft zu rechtfertigen.
Münkler und Baberowski sind Teil einer ganzen Riege von Professoren, die die deutsche Kriegspolitik mit ausarbeiten und ideologisch rechtfertigen. An der Ausarbeitung des offiziellen „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr”, das unter anderem den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Ausweitung von Auslandseinsätzen, eine von Deutschland dominierte europäische Kriegspolitik und eine massive Aufrüstung der Bundeswehr vorsieht, waren mehr als ein Dutzend Professoren beteiligt, darunter Gunther Hellmann (Frankfurt), Joachim Krause (Kiel), Klaus Naumann (Hamburg) und Sönke Neitzel (Potsdam).
Als die IYSSE öffentlich gegen die Standpunkte Münklers und Baberowskis auftraten, reagierten rechte Medien mit einer Hetzkampagne. Sie denunzierten politische Kritik als „Gesinnungsterror“ und „Inquisition“; die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelte „Mobbing trotzkistisch“. Die Auseinandersetzung ist im Buch „Wissenschaft oder Kriegspropaganda?“ dokumentiert, das letztes Jahr im Mehring Verlag erschienen ist.
Doch die IYSSE ließen sich nicht einschüchtern. Bei der letzten Wahl zum StudentInnenparlament (StuPa) an der HU konnten wir mit sechs Prozent der Stimmen und vier Sitzen im Parlament unsere Unterstützung mehr als verdreifachen.
Unter Studierenden wächst der Widerstand gegen die Rechtsentwicklung. In Leipzig protestierten Anfang des Jahres Studierende und wissenschaftliche Mitarbeiter gegen den rechten Jura-Professor Thomas Rauscher. An der Uni Bremen fordert gegenwärtig der Asta vom Rektorat, eine Einladung an Baberowski zurückzunehmen und „empört [sich] darüber, dass dem Verharmlosen rechter Gewalt überhaupt Raum geboten werden soll“.
Die IYSSE begrüßen alle Maßnahmen und Initiativen, die sich ernsthaft darum bemühen, dem Rechtsruck der offiziellen Politik und an den Universitäten entgegenzutreten. Das erfordert auch eine politische Abrechnung mit der SPD, den Grünen, der Linkspartei, den Gewerkschaften und den pseudolinken Organisationen in ihrem Umfeld.
Ähnlich wie die Grünen vor 18 Jahren ist Die Linke dabei, sich in eine offene Kriegspartei zu verwandeln. Daran kann spätestens seit den Semesterferien kein Zweifel mehr bestehen. So erklärte der erste „linke“ Ministerpräsident in Thüringen, Bodo Ramelow, im Spiegel, die Linken seien „keine Pazifisten“. Sahra Wagenknecht, die regelmäßig in bester AfD-Manier gegen Flüchtlinge hetzt, versicherte im ZDF-Sommerinterview: „Natürlich wird Deutschland nicht an dem Tag, an dem wir in eine Regierung einsteigen, aus der Nato aussteigen.“
Sollte es nach Berlin auch im Bund zu einer rot-rot-grünen Regierungskoalition kommen, würde die Linke die gleiche arbeiterfeindliche Politik vertreten wie die Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne oder ihre Schwesterpartei Syriza in Griechenland. Sie vertritt nicht die Interessen der Arbeiterklasse, sondern wohlhabender Mittelschichten, die sich unter dem Druck wachsender Klassengegensätze scharf nach rechts bewegen und Austerität und Militarismus unterstützen.
Die historische Krise des Kapitalismus wird große Klassenkämpfe auslösen. Unsere Arbeit im neuen Semester ist darauf ausgerichtet, junge Arbeiter und Studierende mit der Geschichte und den politischen Erfahrungen des unvollendeten 20. Jahrhunderts vertraut zu machen, sie für ein internationales sozialistisches Programm zu gewinnen und auf eine Revolution vorzubereiten. Denn nur das Eingreifen von Hunderttausenden in die Politik kann die Entwicklung hin zu Diktatur und Krieg stoppen.
Wir laden Euch alle herzlich ein, mit der IYSSE Kontakt aufzunehmen, zu unseren Veranstaltungen zu kommen, unsere Website (iysse.de) zu verfolgen und täglich die World Socialist Web Site (wsws.org) zu lesen. Als Jugend- und Studierendenorganisation der Partei für Soziale Gleichheit und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale arbeiten wir eng mit unseren Schwesterorganisationen auf der ganzen Welt zusammen.
International Youth and Students for Social Equality
Veranstaltungen der IYSSE:
Goethe-Universität Frankfurt
Philosophie und Politik in Zeiten von Krieg und Revolution
Samstag, 22. Oktober 2016, 18:00 Uhr
Campus Westend, Hörsaalzentrum (Hörsaal HZ 3)
Theodor-W.-Adorno-Platz 5, 60323 Frankfurt
Humboldt-Universität Berlin
Wer sind die IYSSE?
Mittwoch, 26. Oktober, 18:30 Uhr
Seminargebäude (Raum 1.103)
Dorotheenstraße 24, 10117 Berlin
Sozialismus versus Kapitalismus und Krieg
SEP und IYSSE berufen Antikriegskonferenz in den USA ein
Die Socialist Equality Party (SEP) und die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) in den USA laden zu einer Konferenz unter dem Motto „Sozialismus versus Kapitalismus und Krieg“ ein. Sie wird am 5. November an der Wayne State University in Detroit stattfinden. Ziel ist es, Arbeiter und Jugendliche im ganzen Land und international gegen die Kriegspolitik des amerikanischen und des internationalen Imperialismus zu mobilisieren, die in einen dritten Weltkrieg zu eskalieren droht.
Die größte Gefahr für die internationale Arbeiterklasse besteht darin, dass hinter ihrem Rücken Entscheidungen mit potenziell katastrophalen Auswirkungen getroffen werden. Die Kriegsvorbereitungen sind bereits viel weiter fortgeschritten, als der Bevölkerung bewusst ist. Das kommt den Verschwörungen der kapitalistischen Eliten entgegen.
Vor etwas mehr als einhundert Jahren wurde die Weltbevölkerung in den Ersten Weltkrieg gestoßen, weil Minister, Monarchen und Wirtschaftsführer hinter verschlossenen Türen entschieden hatten, alles auf die Karte des militärischen Siegs zu setzen. Nur 21 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs 1918 brach der Zweite Weltkrieg aus, der die Schrecken des Faschismus und des Holocaust über die Menschheit brachte. Einhundert Millionen Menschen kamen durch die beiden Weltkriege ums Leben und große Teile des Erdballs wurden in Schutt und Asche gelegt.
Heute ist die Gefahr eines Weltkriegs größer als je zuvor seit dem Sommer 1939. In Washington, Berlin, London und anderen Metropolen schmieden Politiker und Generäle aktiv Pläne für das „Undenkbare“, zum Beispiel einen Atomkrieg.
25 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion und 15 Jahre nach dem Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ wachsen sich die ständigen Konflikte, die von den USA im Nahen Osten und Zentralasien angezettelt werden, zu einer globalen Konfrontation mit den großen Konkurrenten des amerikanischen Imperialismus aus, insbesondere mit Russland und China, die beide über Atomwaffen verfügen.
In dieser Situation ist die Konferenz „Sozialismus versus Kapitalismus und Krieg“ am 5. November von außerordentlicher politischer Bedeutung. Sie fällt mit den letzten Tagen des Präsidentschaftswahlkampfs zusammen. Die Kandidaten der großen kapitalistischen Parteien, Hillary Clinton und Donald Trump, sind beide skrupellose Verfechter der Interessen des amerikanischen Imperialismus.
Unabhängig davon, wer von ihnen die Wahl gewinnt, steht in den Monaten danach eine dramatische Eskalation militärischer Operationen bevor. Trotzdem wird die Kriegsfrage fast völlig aus dem Wahlkampf ausgeklammert. Trump und Clinton sagen so wenig wie möglich über Pläne für militärische Operationen, und die Medien halten ihnen dabei den Rücken frei.
Die Konferenz der Socialist Equality Party und der International Youth and Students for Social Equality ist die einzige Versammlung, auf der die Gefahr eines Weltkriegs, die aktuellen Konflikte und der Kampf dagegen diskutiert werden. Grundlage der Konferenz ist das Programm des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI). In einer Erklärung vom 18. Februar 2016 hat das IKVI die politischen Grundlagen für eine Anti-Kriegsbewegung dargelegt.
1) Der Kampf gegen Krieg muss von der Arbeiterklasse ausgehen, die als revolutionäre gesellschaftliche Kraft alle fortschrittlichen Teile der Bevölkerung hinter sich vereint.
Dieselbe kapitalistische Krise, die Krieg hervorbringt, schafft auch die Grundlage, ihn zu beenden: wachsenden Widerstand gegen Ungleichheit, Armut und die Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne Gesundheitsversorgung, Bildung und alle sozialen Rechte der Arbeiterklasse
Die Kosten der Kriegsführung sind ein wesentlicher Faktor im Niedergang des Lebensstandards der großen Mehrheit der Bevölkerung. Schätzungen zufolge, die in einer neuen Untersuchung der Brown University veröffentlicht wurden, belaufen sich die Kosten der Kriege in Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien seit 2001 auf fast fünf Billionen Dollar. Dabei ist der reguläre Haushalt des Pentagon in Höhe von 6,8 Billionen gar nicht mitgezählt. Zusammengenommen entspricht dies 37.000 Dollar pro Einwohner der USA.
Schulen sind dagegen unterfinanziert, die öffentliche Infrastruktur zerfällt und ständig wird behauptet, für Gesundheitsversorgung, Renten und anständige Löhne sei kein Geld da. Dem Militär hingegen werden unbegrenzte Mittel zur Verfügung gestellt, darunter 1 Billion Dollar allein für die „Modernisierung“ der Atomwaffen, ein Programm der Obama-Regierung.
2) Die neue Bewegung gegen Krieg muss antikapitalistisch und sozialistisch sein, denn man kann nicht ernsthaft gegen Krieg kämpfen ohne danach zu streben, der Diktatur des Finanzkapitals und dem Wirtschaftssystem, das die Ursache für Militarismus und Krieg bildet, ein Ende zu setzen.
Der Imperialismus ist ein Ergebnis der weltweiten Entwicklung des Kapitalismus und der Verschärfung seiner Widersprüche. Die Krise dieses Systems bildet den Hintergrund der Kriegstreiberei: Die rivalisierenden Großkonzerne und ihre Handlanger, die nationalen Regierungen, versuchen die Last der Krise auf ihre Konkurrenten abzuwälzen, indem sie sich wichtige Märkte, Bodenschätze und Rohstoffe einverleiben. Auf den dem Kapitalismus innewohnenden Widerspruch zwischen Weltwirtschaft und Nationalstaatensystem reagiert die herrschende Klasse mit imperialistischem Krieg und Plünderung.
Dieselbe Klasse, die sich auf Krieg vorbereitet, bildet auch die Finanzoligarchie, die sich durch Betrug und Spekulation ungeheuer bereichert hat. Nach dem Crash von 2008 schob die Obama-Regierung den Banken durch Rettungsprogramme und die Politik des billigen Geldes Billionensummen zu. So sind neue Spekulationsblasen entstanden, die jederzeit platzen und eine noch tiefere weltweite Rezession auslösen können.
3) Aus diesem Grund muss die neue Antikriegsbewegung unbedingt vollkommen unabhängig sein von allen politischen Parteien und Organisationen der Kapitalistenklasse und diese ablehnen.
Die Wahlen 2016 in den USA zeigen, dass es unmöglich ist, gegen Krieg zu kämpfen, ohne völlig mit den kapitalistischen Parteien zu brechen.
Trumps Programm einer „Festung Amerika“ verbindet geifernden Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit mit der Forderung nach einer starken Vergrößerung der Armee und der Beseitigung aller Beschränkungen für Rüstungsausgaben. Das Lager der Demokratischen Partei und Hillary Clintons kritisiert Trump inzwischen von rechts als Agenten des russischen Präsidenten Wladimir Putin und wirft ihm vor, die strategischen Interessen des amerikanischen Imperialismus nur unzureichend zu vertreten. Sobald die Wahl vorüber ist, wird Clinton die Vorbehalte gegen Trump in der Bevölkerung fälschlicherweise als Mandat für eine aggressive Politik gegen Russland auslegen.
Bei den Vorwahlen der Demokraten haben Millionen Arbeiter und Jugendliche den Wahlkampf von Bernie Sanders unterstützt, weil er in Worten gegen die „Milliardärsklasse“ auftrat. Aber dass Sanders „Sozialismus“ ein Betrug war, zeigte sich unverkennbar in seiner Unterstützung für das Kriegsprogramm der Obama-Regierung. Mittlerweile bezeichnet er Clintons rechtes, militaristisches Programm als Fortsetzung seiner „politischen Revolution“.
Die kleinbürgerlichen Organisationen, die sich im Dunstkreis der Demokratischen Partei bewegen, unterstützen inzwischen uneingeschränkt imperialistische Interventionen im Nahen Osten und gegen Russland und China. Hatten sie die Kriegspolitik Bushs noch kritisiert, sind sie heute bereit, im Namen der „Menschenrechte“ die schlimmsten Verbrechen zu unterstützen.
4) Vor allem muss die neue Antikriegsbewegung international sein und dem Imperialismus in einem vereinten globalen Kampf die enorme Kraft der Arbeiterklasse entgegenstellen.
Die Gefahr eines Weltkriegs ergibt sich aus den Widersprüchen des kapitalistischen Weltsystems. Sie kann nur durch die internationale Mobilisierung der Arbeiterklasse abgewendet werden. Kein Teil der Welt würde von einem neuen Weltkrieg verschont bleiben, und kein Teil der Arbeiterklasse hat das geringste Interesse an den Kriegsplanungen der kapitalistischen Eliten.
Die USA stehen zwar an der Spitze der imperialistischen Intrigen, aber sie sind nicht allein. Deutschland, das in den beiden Weltkriegen des vorigen Jahrhunderts gegen die USA gekämpft hat, besinnt sich auf seine imperialistischen Ambitionen. Politiker und Medienvertreter verkünden das Ende der „unipolaren Welt“. Japan rüstet wieder auf und versucht die Fesseln seiner Nachkriegsverfassung abzuschütteln. Und die herrschenden Klassen Großbritanniens, Frankreichs, Kanadas und Australiens überlegen allesamt, wie sie ihre Interessen in einem globalen Konflikt sichern können.
Die kapitalistische Krise lässt zwei Wege offen: den Weg von imperialistischem Krieg, Diktatur und Barbarei, oder den Weg der sozialistischen Revolution. Die Gefahr eines Weltkriegs liegt nicht in ferner Zukunft, sondern ist heute Realität. Millionen Menschen wurden in den imperialistischen Kriegen im Nahen Osten und in Zentralasien bereits getötet und ganze Länder zerstört. Weitere Millionen, wenn nicht Milliarden würden einem dritten Weltkrieg geopfert.
Es ist notwendig, eine internationale, sozialistische politische Führung aufzubauen, und es ist keine Zeit zu verlieren. Die Socialist Equality Party und das Internationale Komitee der Vierten Internationale bauen diese Führung auf. Wir rufen alle unsere Leser auf, sich diesem Kampf anzuschließen.
Die Konferenz am 5. November in Detroit ist dazu ein wichtiger Schritt. Als Redner vorgesehen sind u. a. Jerry White und Niles Niemuth, die Kandidaten der SEP bei der Präsidentschaftswahl, David North, der Vorsitzende der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site und nationale Vorsitzende der SEP, Joseph Kishore, der nationale Sekretär der SEP, Andre Damon, der nationale Sekretär der IYSSE, und die SEP-Kandidatin für das Repräsentantenhaus für West Virginia, Naomi Spencer. Außerdem werden führende Vertreter der Schwesterparteien der SEP im Internationalen Komitee der Vierten Internationale sprechen.
Nehmt an der Konferenz teil und meldet euch heute an.
Für eine sozialistische Strategie gegen imperialistischen Krieg!
Vereint die internationale Arbeiterklasse!
Geld für Schulen, Arbeitsplätze und das Gesundheitswesen statt für das Pentagon und die CIA!
Rückzug aller US-Truppen aus dem Nahen Osten und Zentralasien!
Stoppt die Konfrontation mit Russland und China! Kein dritter Weltkrieg!
Socialist Equality Party (US)