Partei der Arbeit Zürich

Hoffnung und Mut machen vor allem die Reaktion der Menschen auf der Strasse: «Das ist eine Frechheit», «Die müssen gestoppt werden», «Dann wird wieder in der Bildung gespart», waren Sätze, die beim Unterschriftensammeln oft zu hören waren. Vielen Menschen ist sehr bewusst, dass die massiven Steuerausfälle durch die USRIII zu «Sparmassnahmen» auf Kosten der breiten Bevölkerung führen. So hat der Kanton Zürich angekündigt, dass die Umsetzung der USRIII ein jährliches Loch von 500 Millionen Franken in die Kasse reissen wird. In Genf belaufen sich die Ausfälle auf 300 bis 400 Millionen Franken, während im Kanton Basel Stadt die Mindereinnahmen gut 140 Millionen Franken betragen werden. Auch der Bund hat ein Sparpaket von einer Milliarde Franken angekündigt.

Die PdAS hat sich von Beginn weg gegen die USRIII ausgesprochen und früh zum Referendum aufgerufen. Sie ist daher hoch erfreut über das Einreichen der Unterschriften. Die PdAS wird sich nun im Abstimmungskampf aktiv für ein Nein zur USRII einsetzen und ruft alle auf, sich diesem wichtigen und zukunftsweisenden Kampf anzuschliessen! Infos zur USRIII hier.

Partei der Arbeit der Schweiz
6.Oktober 2016

Menschen statt Maschinen

Bereits bei der Lancierung von «Ralifit 20/30» im November 2015 kritisierte der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV), die Gewerkschaft der EisenbahnerInnen, die einseitige Ausrichtung und den geplanten massiven Stellenabbau, notabene der grösste in der Geschichte der SBB. Vor allem die Ernennung der Beraterfirma McKinsey, die einschlägig dafür bekannt ist, dass sie ausschliesslich auf einen Abbau hinarbeitet, liessen Folgenschweres erahnen. Inzwischen haben sich die schlimmsten Befürchtungen bestätigt und während im November 2015 noch von 900 gestrichenen Jobs die Rede war, sind nun gar 1400 Menschen vom Stellenabbau betroffen. Entsprechend empört ist man beim SEV, der strategische Alternativen fordert, welche die Aufgaben der SBB als Teil des staatlichen Service public in den Mittelpunkt stellen und nicht ein unüberlegtes Sparen. Neben der Verwaltung und Administration sind von den rigiden Sparmassnahmen auch Berufsgruppen betroffen, die für den zuverlässigen und sicheren Betrieb der Bahn unentbehrlich sind. «Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, dass die Entmenschlichung der Bahn der grösste Fehler der SBB ist», betont SEV-Präsident Giorgio Tuti und ergänzt: «Wir brauchen Rehumanisierung der Bahn – Menschen statt Maschinen!» Dies habe sich auch bei der Abstimmung zur Sevice-public-Initiative deutlich gezeigt.

Kämpferische Gewerkschaften

Dass die SBB über den Stellenabbau hinaus weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen anstreben, lässt den SEV hingegen momentan kalt, da die GAV-Verhandlungen erst 2018 anstehen. Vor allem bei der Basis gärt es schon seit längerem. So wurden bereits im November 2015 grosse Bedenken gegen «Railfit 20/30» geäussert und nach einer spontanen, erfolgreichen Unterschritftensammlung das Sparprogramm in einer symbolischen Aktion beerdigt. «Wir haben mit unserer symbolhaften Bestattung des Projekts der SBB bereits klar gemacht, dass für uns ein reines Abbauprogramm von Anfang an tot ist», erklärt der für die SBB zuständige SEV-Vizepräsident Manuel Avallone. Als besonders verwerflich ist für den SEV, dass die SBB auch bei den Schwächsten sparen möchten. So haben sie die Vereinbarung mit der Pensionskasse zur Berufsindividualität gekündigt. Sie wollen den bisherigen Schutz für Mitarbeitende in den Monopolberufen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr eingesetzt werden können, massiv abbauen. So machen die SBB deutlich, dass sie nicht mehr bereit sind, soziale Verantwortung zu übernehmen für jene Leute, die aufgrund der beruflichen Laufbahn ausserhalb dieser Bahn gar keine Arbeit mehr finden können. Die SBB wälzen damit diese Kosten auf die Allgemeinheit ab, sei es nun auf die Arbeitslosenkasse oder gar auf die Sozialhilfe.

Widerstand angekündigt

Zwar soll das Sparprogramm quer durch die ganze SBB vorangetrieben werden, was aber bisher völlig fehlt, sind Aussagen dazu, welchen Beitrag das rund 100-köpfige-Top-Kader leisten wird. Deshalb verlangt der SEV, dass auch auf der obersten Ebene im gleichen Ausmass Stellen reduziert und Leistung gekürzt werden, da ansonsten gemäss dem SEV eine Selbstbedienungsmentalität an der Spitze der SBB umsichgreifen würde. Doch die Sparpläne werden nicht ohne Widerstand der SBB-Angestellten über die Bühne gehen. So führt der SEV derzeit in der ganzen Schweiz regionale Versammlungen durch, um die Stimmung und die Bedürfnisse der Basis zu erfahren. «Danach werden wir das weitere Vorgehen festlegen; es wird zweifellos zu Widerstand kommen», betont Avallone.

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Nun ist die PdA Biel zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert in der Legislative vertreten. Was hat die Partei denn in den letzten 50 Jahren gemacht?

Es hat sie in Biel lange nicht gegeben. Die Arbeit für die Kandidatur der PdA Biel hat am 1. Mai 2016 begonnen, nachdem Rolf Zbinden (ehem. Berner Stadtrat, Anm.d.R.) vergangenes Jahr nach Biel gezogen ist und die Fäden in die Hand genommen hat. Innert kürzester Zeit kam die KandidatInnenliste für die Stadtratswahlen zusammen – und nun sind wir auf Anhieb in den Stadtrat eingezogen! Weltweit spitzen sich extreme Situationen massiv zu, viele Menschen müssen ihre Länder verlassen, die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Das wirkt sich auch lokal aus und eine starke Haltung von links ist wieder mehr gefragt.

Die Stadt Biel hat über die Ortsgrenze hinaus den Ruf, eine kulturell vielfältige und offene Stadt zu sein. Wie sieht die Realität aus; wie ist die Situation für die Bevölkerung?

Biel ist eine sehr multikulturelle, vielfältige und bunte Stadt. Dank einem grossen Engagement der Bevölkerung gibt es einige kreative Projekte, die ein Miteinander fördern. In Biel gibt es aber auch viele Leute, die mit sehr wenig auskommen müssen. Die Sozialhilfequote ist im Vergleich zu anderen Städten überdurchschnittlich. Das hat sicher auch mit dem günstigen Wohnraum zu tun: Nach Biel ziehen viele Menschen, die es sich nicht leisten können, in Städten wie Bern, Zürich, Lausanne oder Genf zu wohnen. Leider wird aber auch in Biel dieser Wohnraum knapp und Altbauten müssen grossflächigen Überbauungen mit hohen Mieten weichen. Das betrifft natürlich nicht nur SozialhilfeempfängerInnen sondern zum Beispiel auch viele Familien und Alleinerziehende.

Welche Themen sind in Biel denn sehr virulent?

Es gibt viele verschiedene Themen, aber eines der brennendsten ist momentan der geplante «Westast» der A5. Damit soll Biel an die Autobahn angebunden werden. Der Bau soll sieben Anbindungen umfassen, was für eine Stadt in dieser Grösse einfach nicht nötig ist. Die Folge dieses Projekts ist eine riesiger Umbau in der Stadtmitte; die Bauphase wird sehr lang dauern, was dazu führt, dass der Strand – also der Seezugang – in dieser Zeit nicht genutzt werden kann. Und: Es würde sicher auch günstiger Wohnraum verloren gehen. Tatsächlich ist die Situation heute so, dass die Hauptstrasse durch Biel sehr stark befahren ist und so der Schwerverkehr von morgens bis abends durch die Stadt brettert – aber ich bin der Meinung, dass es eine andere Lösung für dieses Problem gibt, als eine solche riesige Baustelle, die die Stadt auseinander reisst. Deshalb muss dieses Projekt, wie es aktuell geplant ist, verhindert werden. Ein weiteres brennendes Thema ist die Bebauung der grossen Brache am See. Auch hier handelt es sich um ein Grossprojekt, dem so genannten «Agglolac». Dort soll Wohnraum entstehen, aber – so wie es aussieht – teurer Wohnraum, der wieder nicht für alle gedacht ist. Diejenigen, denen es finanziell weniger gut geht, werden wieder nicht berücksichtigt.

In solchen Fragen werdet ihr nun im Stadtrat mitzureden haben. In eurem Wahlprogramm war zu lesen: «Die Partei der Arbeit (…) möchte in der Legislative eine unabhängige linke Opposition bilden.» Wie soll dies nun in der Praxis aussehen?

Wir setzen uns gegen Ausgrenzung jeglicher Art ein und wollen denen eine Stimme geben, die sonst nicht gehört werden. Mit dem Stadtratsmandat ist es uns nun möglich, auf dieser Ebene Vorschläge einzubringen. Wir wollen aber sicher auch vermehrt auf der Strasse aktiv sein und die Bevölkerung mit einbeziehen. Wie das konkret aussehen wird, werden wir jetzt erarbeiten, und zwar als Team, als PdA Biel, auch in Kooperation mit der PdA Bern. Das Mandat beginnt Anfang 2017 und wir werden die drei Monate bis dahin nutzen, um zu planen. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit den tollen und motivierten Leuten.

Als Einzelkämpferin wirst du dennoch eine gewisse Zusammenarbeit mit anderen Parteien eingehen müssen. Wer kommt als PartnerIn in Frage?

Die Juso hat zwei Sitze gemacht, was sehr erfreulich ist. Es gibt auch einen linken Flügel der SP und einen linken Flügel der Grünen, mit denen ich durchaus gewillt bin, je nach Haltung gegenüber PdA-Vorstössen eine Zusammenarbeit entstehen zu lassen. Das wird sich von Geschäft zu Geschäft zeigen.

Die Mitwirkung in der bürgerlichen Demokratie ist in der Linken ein viel diskutiertes Thema. Welche Ziele verfolgst du mit deiner Beteiligung an der Parlamentspolitik?

Ich glaube schon, dass man auf diesem Weg etwas erreichen kann, auch wenn es kleine Dinge sind. In Bern etwa wurde mit eine PdA-Motion eines «Einzelkämpfers» durchgebracht, dass jedem Kind in der Schule ein Instrument zur Verfügung gestellt wird. Das ist ein einzelnes Beispiel, aber in diesem Fall heisst das, dass die Möglichkeit, ein Instrument zu lernen, nicht nur Kindern aus bessergestellten Familien vorenthalten ist. Solche Dinge haben einen posivitiven Effekt für viele. Ich bin gespannt darauf, nun unsere Möglichkeiten des parlamentarischen Einflusses auszuloten.

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Der Bund droht dem Waadt

Polizeirazzien, Verhaftungen, Hausarrest. Seit einigen Monaten nimmt die Zahl solcher Vorfälle, die das Kollektiv als «Einschüchterungsversuche» bezeichnet, zu. Aber sie lassen es sich nicht einfach gefallen. Die Presse wurde informiert, eine Petition mit 1500 Unterschriften konnte innerhalb kürzester Zeit gesammelt werden und eine Interpellation, die von dreissig Ratsmitgliedern unterschrieben worden ist, wurde dem Kantonsparlament vorgelegt. «Es findet ein Frontalangriff auf das Asylwesen statt», entrüstet sich Conscience. Diese Verschärfung führt der Kommunalpolitiker auf den 5. Juni zurück, als die Schweizer Stimmberechtigen für die 11. Asylgesetzrevision gestimmt haben. «Ein paar Tage später zeigte Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit dem Finger auf den Kanton Waadt und warf ihm Laschheit in Bezug auf Rückschaffungen vor.» Und Ende August wurden finanzielle Drohungen ausgesprochen, die der Bund dem Kanton aufbürdet. Auf den 1. Oktober wurde das Inkrafttreten eines «Monitoring des Wegweisungsvollzugs» angekündigt. «Kommt ein Kanton seiner gesetzlichen Vollzugsverpflichtung nicht oder nicht genügend nach, kann der Bund neu von der Ausrichtung von Pauschalabgeltungen absehen oder bereits ausgerichtete Pauschalen zurückfordern», heisst es in einer Medienmitteilung des Bundesrats.

«Es handelt sich um eine Infragestellung der Politik des Waadts. Der Kanton hatte aufgrund einer starken Mobilisierung der Bevölkerung schon immer eine tiefere Rückführungsrate. Heutzutage ist die Solidarisierung infolge des Drucks von oben zurückgegangen», analysiert Conscience. Gegenüber «le Courrier» versicherte Philippe Leuba von der FDP, der in der Kantonsregierung für die Asylpolitik verantwortlich ist, dass es keinen Druck gebe. Es gehe darum, «ein Gesetz, das vom Volk angenommen wurde und dem alle gleichermassen unterworfen sind», anzuwenden.

«Falls ein Gesetz inhumane Konsequenzen hat, ist ziviler Ungehorsam Pflicht», erwidert Conscience, der daran erinnert, dass das «Collectif R» den Flüchtlingen nur hilft, in der Schweiz einen Asylantrag zu stellen, mehr nicht.

«Besser, sie bleiben»

David Payot, PdA-Regierungsrat der Stadt Lausanne, der ebenfalls zum Netzwerk des Kollektivs gehört und einen Flüchtling beherbergt, äusserte gegenüber dem «Gauchebdo» seine Besorgnis: «Dieser Druck des Bundes und der Wille der Kantonsregierung, ihm nachzukommen, sind beunruhigend.» Wagt er es als Mitglied der Stadtregierung, auch zum zivilen Ungehorsam aufzurufen? «In Situationen, in denen Gesetze nicht mit der Realität in Einklang sind, tragen auch die Städte Verantwortung. Die Menschen werden auf ihrer Flucht blockiert, man zwingt sie, zu bleiben oder in ein Land zurückzukehren, das sie nicht aufnehmen kann. Dadurch bringt man sie in eine prekäre Lage und sie stecken in Massen an den Grenzen oder in urbanen Gebieten fest. Es wäre besser, man würde sie aufnehmen, als sie in ganz Europa hin- und herzuschicken», erklärt Payot. Für ihn muss die bisherige Politik des Kantons Waadt ausgedehnt werden, statt sie zu unterdrücken.

Pierre Conscience pflichtet bei: Der Kanton muss «sich weigern, gewisse Rückführungen durchzuführen, auch wenn es ihn finanziell etwas kostet», fügt er in Bezug auf die Drohungen der Schweizer Regierung hinzu.

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In den letzten Jahren wurde diese Tatsache für immer mehr Menschen offensichtlich. Daher arbeitet die PdAS an einer Initiative mit dem Ziel, die Gelder der Pensionskasse in die AHV überführen zu können, um eine sichere Rente für alle zu garantieren.
Bevor die PdAS diesen Kampf wieder aufnimmt, wird sie mit Entschlossenheit die Verschlechterungen in der AHV bekämpfen, die in der laufenden Revision vorgesehen werden. Die Revision mit dem Titel «AHV 2020» ist für unsere Partei ein weiterer Versuch, den Sozialstaat abzubauen.

Nachrichtendienstgesetz (NDG)
Mit der Annahme des neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) werden die Kompetenzen der Geheimpolizei in der Schweiz massiv ausgebaut und so dem Schnüffelstaat Tür und Tor geöffnet. Eine Tatsache, die für die PdAS sehr bedenklich ist. Künftig hat nun der Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat, tief in die Privatsphäre der BürgerInnen einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen.
Mit dem neuen NDG werden alle überwacht – und nicht nur Kriminelle, wie fälschlicherweise behauptet wird. Eine Tatsache, die für die PdAS höchst bedenklich ist.
An dieser Stelle sei an den Fichenskandal im Jahr 1989 erinnert, als bekannt wurde, dass zahlreiche Mitglieder der PdAS sowie GewerkschaftlerInnen und AktivistInnen linker Organisationen von der Bundespolizei überwacht und fichiert wurden.

Grüne Wirtschaft
«Wäre die Umwelt eine Bank, wäre sie schon lange gerettet worden». Diese Worte von Hugo Chávez zeigen bestens auf, dass die Herrschenden sich mehr um ihre Profite sorgen, als um das Wohl der Allgemeinheit. Dies führt zur folgenden Tatsache: Hätte die ganze Welt den gleich hohen Energieverbrauch wie in der Schweiz, bräuchte es zweieinhalb Erden, um die dazu nötigen Ressourcen zu haben!
Auch aus diesem Grund hat die PdAS die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» unterstützt und ist daher über die Ablehnung enttäuscht. Es wurde eine Möglichkeit verpasst, einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung zu tun. Energie ist unentbehrlich, daher muss sie unter demokratischer Kontrolle bleiben. Wir können die Entscheidungen über die Zukunft des Planeten nicht wenigen AktionärInnen überlassen, die ausschliesslich ihren kurzfristigen Profit anstreben. Um einen echten Energiewandel zu ermöglichen, ist eine Planung der Energieproduktion notwendig. Dafür wird sich die PdAS auch weiterhin einsetzen.

Partei der Arbeit der Schweiz
25.September 2016

Von Fakten…

Im Detail ist die Vorlage kompliziert, in ihrer Gesamtheit aber simpel zu verstehen, so wie zum Beispiel jene über den Kauf der Kampfflugzeuge «Gripen» im Mai 2014. Da lautete die Frage an die Abstimmenden: Wollt ihr die 22 Kampfjets für über zehn Milliarden Franken kaufen, ja oder nein? Bei der USRIII lautet die Frage: Wollt ihr Steuerausfälle von über vier Milliarden Franken, Ja oder Nein? Hilfreich um diese Frage entschieden mit Nein zu beantworten, ist die Tatsache, dass die Folgen eines Jas bekannt sind. Man muss sie nur sehen wollen, so wie etwa in Luzern: Mit der «Steuergesetzrevision 2011» hat der Kanton Luzern in zwei Jahren die Gewinnsteuer für Unternehmen um 50 Prozent gesenkt. Die Folgen? Im Herbst 2014 legte der Regierungsrat ein Sparprogramm von jährlich 110 Millionen Franken vor. Konkret: Beim Personal wurde generell um 1 Prozent gespart, im Gesundheits-, Sozial-, Kultur und Bildungsdepartement wurde das Budget um 5 Prozent gekürzt und die Pensen für LeherInnen in den Gymnasien wurden um eine halbe Lektion, bei der Berufs- und Weiterbildung und der Sonderschulen gar um eine Lektion erhöht. Und das ist noch lange nicht alles: Per 2018 wird die Fachklasse Grafik geschlossen, das Schuljahr wurde bei den Gymnasien sowie Berufs- und Weiterbildung um eine Woche gekürzt (!), 1,2 Millionen für die Prämienverbilligung sind gestrichen worden und die Luzerner Polizei führt täglich eine Patrouille weniger durch. Der Kanton Zürich hat angekündigt, dass die Umsetzung der USRIII ein jährliches Loch von 500 Millionen Franken in die Kasse reissen wird. In Genf belaufen sich die Ausfälle auf 300 bis 400 Millionen Franken, während im Kanton Basel-Stadt die Mindereinnahmen gut 140 Millionen Franken betragen werden. Auch der Bund hat ein Sparpaket von einer Milliarde Franken angekündigt. Er begründet dies unter anderem mit den Einnahmeausfällen, welche die USRIII verursachen wird. Eine «Sparmassnahme», die besonders stark das Bundespersonal betreffen wird. Wie bereits erwähnt, die Folgen der USR-III sind bekannt, man muss sie nur sehen wollen!

…und Vermutungen

Diesen Fakten stehen Vermutungen der BefürworterInnen gegenüber. Das liest sich dann so: «Bei ersatzloser Streichung der Steuerprivilegien würden die bisher privilegierten Gesellschaften massiv höher besteuert (um bis zu 10 Prozentpunkte), was vermutlich zu starker Abwanderung und hohen Einnahmenverlusten für den Fiskus führte.» (NZZ vom 8. September 2016) Sicher, es gibt Studien von bekannten WirtschaftsprofessorInnen, welche die Vermutung bekräftigen. Vermutung bleibt aber Vermutung. Wie gross die Abwanderung sein wird, kann niemand genau voraussehen, weil bei der Standortwahl viele Faktoren eine Rolle spielen. Laut einer Umfrage der SwissHoldings, dem Verband der multinationalen Konzerne in der Schweiz, zu den zehn wichtigsten Standortkriterien, belegt der Faktor Steuerprivilegien gerade mal den achten Rang. Sollten steuerliche Privilegien wegfallen, bleiben die neun anderen Kriterien wie etwa «Gut ausgebildete Fachkräfte» (auf Position 1!), «Politische und gesellschaftliche Stabilität» und «Rechtssicherheit» weiterhin bestehen. Angeführt von der FDP/Liberalen malen die Bürgerlichen als VasallInnen der Wirtschaftsbosse wie üblich den Teufel an die Wand, machen den Menschen Angst, um die eigenen Interessen zu festigen und die Profite zu erhöhen.

Alles im Sinne des Kapitalismus?

Vier Milliarden Franken, viel Geld für die angeblich leeren Staatskassen. Jedoch ist es ein Trinkgeld gemessen am immensen Reichtum und Besitz der Grossunternehmen, wie zum Beispiel jenem der Pharma- und der Chemieindustrie, die von der Reform stark profitieren würden. Novartis, Roche, Syngenta und Lonza, um nur einige zu nennen, generieren zusammen über 115 Milliarden Franken Umsatz pro Jahr. Bei diesen Unmengen an Umsatz und Profit von Novartis und Co. gleicht ihre Steuerlast einem Fünffrankenstück, das eine Normalverdienerin dem Strassenmusikanten in die Mütze wirft. So steht die USRIII auch in einem gesellschaftspolitischen Zusammenhang, der wesentlicher ist als «nur» das Bezahlen von Steuern: Es geht um die Machtfrage, genauer um die Herrschaft der Gedanken. Was das heisst? Karl Marx und Friedrich Engels helfen da weiter. In ihrer Schrift «Die Deutsche Ideologie» halten sie fest: «Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, das heisst, die Klasse, welche die herrschenden materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.» Dem kapitalistischen, neoliberalen Credo der Herrschenden soll alles unterworfen werden, um ihre Macht, Interessen und Profite zu festigen. In diesem Sinne ist die USRIII Mittel zum Zweck. Ein Mittel der Herrschenden, um ihrer Vorstellungen der Gesellschaftsordnung einen Schritt näher zu kommen. Wer in diesem Lande herrscht, zeigt auch ein Blick auf die Steuerfakten im Kanton Basel-Stadt: Nicht weniger als 85 Prozent der steuerbaren Gewinne im Kanton kommen von Gesellschaften, die bis anhin Steuerprivilegien geniessen. Der Pharmasektor ist dabei besonders prominent vertreten. Wenn diese Unternehmen den Drohfinger heben, kriegt der oder die FinanzministerIn kalte Füsse, Alpträume in der Nacht und tut alles daran, die Wirtschaftsbosse wieder zu besänftigen. Die Politik kuscht vor der Wirtschaft. So lautet die gesellschaftspolitische Grundsatzfrage, über die Herr und Frau EidgenossIn im Zusammenhang mit der USRIII abstimmen werden: Wollen wir in einem Land der Wirtschaftsdiktatur leben, ja oder nein?

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Ueli Maurer als Chef des GWK

Die Verschärfung des Grenzregimes hat man schon seit einiger Zeit erwartet. Angesichts der «Notfallplanung Asyl», die vom Bundesrat zusammengeschustert und im vergangenen April veröffentlicht wurde, gibt es nicht mehr den Schatten eines Zweifels: Falls die Schweiz mit einer grösseren Zahl von Asylgesuchen konfrontiert ist, «verstärkt das GWK mit Schwerpunktbildungen die Kontrolle der Landesgrenzen an den neuralgischen Grenzabschnitten und sorgt für die Umsetzung der Rückübernahmeabkommen mit den Nachbarstaaten.» Gleichzeitig verkündete der Bundesrat die Schaffung von 130 neuen Stellen im GWK bis 2017. Offensichtlich gelten Sparmassnahmen nicht für alle staatlichen Sektoren. Maurer traf sich im Juli mit seinem italienischen Pendant Angelino Alfano, um die Kooperation beider Länder zu verbessern und sich mit ihm auf drei Punkte bezüglich des Grenzschutzes zu verständigen. Erstens soll die Präsenzzeit der italienischen Behörden an der Tessiner Grenze deutlich ausgedehnt werden, damit illegale MigrantInnen «sofort und effizient» abgeschoben werden könnten. Zweitens sollen «in den grenzüberschreitenden Zügen von Mailand über die Schweiz nach Paris gemischte Patrouillen italienischer und schweizerischer Grenzbeamter eingeführt werden». Geplant ist ausserdem ein Krisenstab im Tessin, das beide Länder über die Migrationslage informiert. Mitte Juli schlug der Bundesrat das 48-Stunden-Verfahren, das bisher bei Menschen aus dem Westbalkan angewendet wurde, für «MigrantInnen aus Afrika» vor.

Die Geflüchteten werden bleiben

Das Ziel dieser Verschärfungen ist in den Worten Maurers «eine schnelle Rückführung von illegalen Migranten». Aber: Genauso wie Krieg, Verfolgung und Armut nicht einfach verschwinden werden, weil man die Auge verschliesst, werden sich die Personen, die nach Europa fliehen, nicht einfach in Luft auflösen, wenn man die Zahl der GrenzwächterInnen erhöht. Die Geflüchteten werden da bleiben, blockiert, sichtbar, störend, auf eine Lösung wartend, damit sie ihren Weg fortsetzen können. Man darf also nicht erstaunt sein, wenn diese sich an FluchthelferInnen wenden. Es stimmt, einige davon sind kriminell. Sie profitieren von der Not anderer und bereichern sich an ihnen. Aber ihre Abwesenheit von Moral ist nicht weniger verwerflich als die der Verantwortlichen in der Schweiz und in Europa, die eine unmenschliche Asylpolitik verteidigen, die Menschen tötet. Und diejenigen HelferInnen wie Lisa, die aus Solidarität Widerstand leisten, um anderen auf der Flucht, auf der Suche nach einem besseren Leben zu helfen, verdienen unseren Respekt. Jeder Versuch, sie zu kriminalisieren, muss bekämpft werden.

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Drei-Zimmer-Wohnung für 4000 Franken

Der Betrieb ist weg, das Gebäude steht noch. Nun soll es umgebaut werden. Bis Redaktionsschluss stand die Baustelle jedoch still; wieder hängen Unia-Fahnen aus den Fenstern und wieder verkündet ein Transparent Streik. Das Gebäude wurde von sechs polnischen Bauarbeitern und der Gewerkschaft besetzt. Grund ist ein schwerer Fall von Lohndumping. Seit Februar dieses Jahres waren die Männer bei dem Neuenburger Unternehmen Alpen Peak International beschäftigt. Angeworben wurden sie über das Internet. Sie mussten auf der Baustelle in Sainte-Croix sechs Tage die Woche für einen Lohn von 12 Franken die Stunde schuften. Anders gesagt: Im Durchschnitt arbeiteten sie eine 51-Stunden-Woche für 2200 Franken Lohn. Noch dazu wohnten sie zu sechst in einer Drei-Zimmer-Wohnung, die 660 Franken Miete pro Monat und Person, also zusammen fast 4000 Franken, kostete. Seit dem 28. August befanden sich die Arbeiter im Streik und fordern den nicht gezahlten Teil der Löhne ein, der ihnen zustehen würde. Unia Vaud und Unia Neuchâtel haben Klage gegen das Unternehmen erhoben. «Nach unseren Berechnungen schuldet das Unternehmen den sechs Arbeitern 60000 bis 80000 Franken Lohnzahlungen», sagt die Gewerkschaft.

Streik suspendiert

Nun stehen Verhandlungen an. Die zwei Streitparteien – Arbeiter und Unternehmen – wollen sich über die Gespräche nicht äussern. «Was ich sagen kann, ist, dass wir den Streik suspendiert und das besetzte Gebäude geräumt haben», sagt Lionel Roche von der Unia Vaud gegenüber der Tageszeitung «24 heures». Ein Beteiligter bestätigt dem vorwärts, dass sie bis zum Verhandlungsende von der Gewerkschaftsleitung zum Schweigen verpflichtet sind. Man kommentierte momentan nicht, weil man sich unter ruhigeren Bedingungen als bisher mit der Sache beschäftigten möchte, heisst es von der Alpen Peak.

Noch ist unklar, was mit den sechs Arbeitern aus Polen geschieht. Laut Unia haben sie ihre Arbeit nicht wieder aufgenommen, weil ihre Arbeitsverträge gebrochen wurden. «Sie haben keine Kündigungsbriefe erhalten, aber ihr Chef hat sie nicht wieder zur Arbeit aufgefordert», sagt Roche. Ihre Arbeitsverträge seien Ende August ausgelaufen, erklärt der Manager von Alpen Peak. Und er behauptet trotz grosser Beweislast: «Ich habe mich immer an die Regeln gehalten.»

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Die PdAS wird sich aktiv für ein Nein zur USRII einsetzen und ruft alle auf, sich diesem wichtigen und zukunftsweisenden Kampf anzusschliessen!

Partei der Arbeit der Schweiz
15. September 2016

Die PdAS wird sich aktiv für ein Nein zur USRII einsetzen und ruft alle auf, sich diesem wichtigen und zukunftsweisenden Kampf anzusschliessen!

Partei der Arbeit der Schweiz
15. September 2016

Die NSA lässt grüssen

Tatsächlich würde ein Ja am 25. September viele grundrechtlich äusserst bedenkliche Punkte gesetzlich verankern. Hier eine kleine Auswahl: Die Umkehrung der Beweislast und die Aufhebung der Unschuldsvermutung, der automatisierte Informationsaustausch mit ausländischen Geheimdiensten, das Anheuern von InformantInnen, die sogenannte Kabelaufklärung, verdeckte Durchsuchungen, der Einsatz von privaten Firmen zur Überwachung, Cyberspionage, der Ausschluss der Bundespolizei vom Öffentlichkeitsprinzip. Und besonders pikant: «Organisationen mit öffentlichen Aufgaben» (Spitäler, Schulen, Post, AutovermieterInnen oder etwa die SBB) können zu Auskünften gezwungen werden! Auch Telekommunikationsunternehmen müssen künftig mit dem Nachrichtendienst eng kooperieren, sei es, dass sie private Daten liefern oder die Verschlüsselung aufheben müssen, um nur ein paar Punkte zu nennen. Besonders umstritten ist unter anderem die sogennante Kabelaufklärung, was letztlich nur ein beschönigender Begriff für die Massenüberwachung darstellt. Dass das Parlament an der Massenüberwachung durch den Schweizer Geheimdienst festgehalten hat, ist nicht nur rechtlich äusserst fragwürdig, sondern auch scheinheilig und skandalös. Zuerst empört sich die politische Öffentlichkeit unisono über die masslosen Datensammelwut einer NSA, dann kapituliert sie vor der Realität und installiert selber – unter völliger Missachtung des Schutzes auf Privatsphäre – ein Nachrichtendienstgesetz nach Vorbild der NSA. Wie heikel das Nachrichtendienstgesetz aus grundrechtlicher Sicht ist, verdeutlicht Rechtsanwalt Viktor Györffy: «Mit der sogenannten Funk- und Kabelaufklärung, die in der Praxis zwangsläufig auch Inländer betreffen würde, müsste jede Person damit rechnen, dass ihr gesamter Internetverkehr mitgeschnitten wird. Es ist klar grundrechtswidrig, die Kommunikation zahlreicher Personen zu überwachen, ohne dass diese irgendeinen konkreten Anlass dazu gegeben haben.»

Kontrolle als Illusion

Zwar wurde das Referendum von grossen Teilen der Bevölkerung mitgetragen und viele sind besorgt über die aktuellen Entwicklungen in Richtung Überwachungsstaat, aber angesichts der angespannten weltpolitischen Lage und dem gesteigerten Sicherheitsempfinden, steht die Grundrechtsbewegung wohl vor ihrem schwierigsten Abstimmungskampf.

Wir leben heute in Zeiten, wo die Terrorgefahr zwar durchaus real ist. Gerade aber die mörderischen Anschläge der vergangenen Monate haben uns schmerzlich vor Augen geführt, dass es keine totale Sicherheit gibt. Praktisch alle Täter befanden sich seit längerem auf dem Radar der Geheimdienste, waren einschlägig bekannt, mussten sich teilweise täglich bei den Behörden melden oder trugen gar Fussfesseln. Geknallt hat es trotzdem. Gerade weil die Geheimdienste aufgrund moderner Technologien und Überwachungsmöglichkeiten sprichwörtlich in der Datenmenge ertrinken. Das neue NDG ist letztlich vor allem eine illusionistische Beruhigungspille für Angsthasen und schaukelt eine trügerische Sicherheit vor. Und treffen wird das neue Gesetz sicherlich nicht die, die gemeint waren.

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Prekäre Situation für alle FahrerInnen

Der Unia-Gewerkschafter Roman Künzler bringt es auf den Punkt: «Das Uber-Management und die milliardenschweren KapitalgeberInnen haben ihr Geschäftsmodell bewusst auf der Umgehung von bestehenden Gesetzen aufgebaut.» Ein grosser Teil des Risikos und beinahe alle Kosten würden dabei auf die Allgemeinheit und die ArbeiterInnen abgewälzt. Steuern würden so praktisch keine gezahlt und die Gewinne fliessen in Steueroasen. «TaxifahrerInnen, welche zum Teil seit Jahrzehnten ein öffentlich reguliertes Gewerbe betreiben, werden in den Ruin getrieben.» Gewerkschaftsmitglieder hätten ihm in Zürich von Lohneinbussen von 50 Prozent und in Basel bis zu 30 Prozent berichtet. Dies führe zur unerträglichen Situation, dass viele trotz 53 Stunden Arbeit keine Chance hätten, von ihrer Arbeit zu leben, sagt der Gewerkschafter. Die Gewerkschaft kämpft nicht gegen die Uber-FahrerInnen, denn diese sind selber Leidtragende in diesem Fall. Sie werden vom Unternehmen massiv ausgebeutet. «Uber-FahrerInnen erbringen ‹Dienstleistungen auf Abruf›, damit haben sie keine Sicherheiten, weder über ihr Einkommen noch über die Zeit, die sie aufwenden müssen», sagt Vania Alleva, Präsidentin der Unia. Die Situation der Betroffenen ist prekär. Es gebe keinerlei Sicherheiten bei Lohn, Krankheit oder Erwerbsausfall. Vielmehr betreibt Uber Lohndumping und setzt die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der gesamten Transportbranche massiv unter Druck. Die Unia betrachtet das Rechtsgutachten als klare Aufforderung an die kantonalen und nationalen Behörden, die Gesetze zu vollziehen und «das Geschäftsmodell von Uber so lange zu verbieten, bis es demokratisch entstandene Gesetze respektiert». Vania Alleva stellt klar: «Wir wollen verhindern, dass in der Schweiz ein digitales Prekariat entsteht.»

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Akt II: Der Notfallplan

Wahrscheinlich stammt der Notfallplan noch von ihm, den sein Parteikollege und Armeechef Guy Parmelin, ebenfalls Bauer, im April der Öffentlichkeit vorstellte, falls diesen Sommer «aufgrund der Schliessung der Balkanroute» die Gesuchszahlen an der Grenze zu Italien hochschnellen würden. Zuvor hatte die vereinigte Linke zusammen mit den sogenannten Mitteparteien eine weitere Asylgesetzverschärfung mit dem Hauptargument durchgebracht, das Thema Flüchtlinge und Migration werde lange Zeit verschwinden, wenn die SVP nach dem knappen Scheitern ihrer Durchsetzungsinitiative jetzt bei ihrem Referendum eine richtige Schlappe bekäme. Die linksmittige Revision kam mit einer satten Zweidrittelmehrheit durch, und doch reden wir diesen Sommer wieder nur über Flüchtlinge und Migration. Wie kann das sein? Denn an der Südgrenze herrschte ja eigentlich kein Notstand, wenn er denn nicht künstlich hergestellt worden wäre.

Akt III: Die Vorankündigung

Ach, wie haben sie ihn ausgelacht, den neuen SVP-Asyldossierchef, Andreas Glarner aus Lieli, als er im Frühjahr die Armee an die Grenze schicken lassen wollte! Sie hätten die Warnung besser ernstgenommen, denn im Sommer ist das Mittelmeer ruhiger, die Profis im Hitzeschlag ruhend auf irgendeiner fernen Insel und die Medien verzweifelt auf der Suche nach einem Skandal, der ihr Sommerloch füllt. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und da kann es schon geschehen, dass etwas absolut Übliches unwidersprochen zu einer noch nie dagewesenen Krise hochstilisiert wird – nämlich, dass die Menschen zu Tausenden auf Italiens Strassen schlafen müssen. Nicht weil dieses Land überfordert wäre, sondern weil es schlicht davon profitiert. Zur Erinnerung: Italien ist eine Wirtschaftsmacht mit mehr als 60 Millionen EinwohnerInnen, und 100 000 Neuankommende machen gerade mal 0,15 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Aber es ist auch der Sitz der Mafia, und die verdient selbstredend mehr an den Flüchtlingen als an Drogen – dank Zuschüssen der EASO (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen), auch von der Schweiz.

Akt IV: Die Umsetzung

Gesagt, getan: so übernimmt also Ueli, nun als Finanzminister zufälligerweise auch Chef des Grenzwachtkorps, just zu Ferienbeginn das Kommando und lässt dreimal mehr Kontrollen an der Südgrenze durchführen. Innert einer Woche bildet sich der Stau in Como: Die ersten Hilfen kommen dort aus dem Tessin – von Menschen, die schon letztes und vorletztes Jahr zu dieser Jahreszeit Gestrandete in Mailand versorgten. Keine Chance, irgendwelche Hilfe aus oder auch nur Aufmerksamkeit in der Deutschschweiz zu bekommen. Dann beginnen die Medien zu hyperventilieren. Den Rest kennt die LeserInnenschaft des vorwärts: Mitte September beginnt die Parlamentssession und der Ruf nach der Armee an der Grenze ist mittlerweile so stark wie seit 1999 nicht mehr, als die «Kosovari das Land überfluten wollten».

Akt V: Die Läuterung

Inzwischen sind sie alle sonnengebräunt nach Como oder Chiasso gepilgert, die hohen VertreterInnen der Hilfswerke, NGOs, Parteien und Gewerkschaften, und drängen sich vor die Medien, um ihrer Empörung und Fassungslosigkeit Gehör zu verschaffen. Sie sagen natürlich nicht, dass sie allesamt gescheitert sind, und erkennen nicht im Entferntesten, dass sie nun erst recht in die Falle tappen. Wirklich schlimm ist nämlich weniger die migrationspolitische Schlappe, die sie wieder einmal eingefahren haben, sondern die wirtschafts- und sozialpolitischen Auswirkungen, die diese haben wird: Während der Herbstsession wird darüber debattiert, ob die Armee an die Grenze geschickt werden soll, von einem rechtsbürgerlichen Parlament, angeführt von einem rechtkonservativen Bundesrat. Falls das gelingt, kann Ueli den Ball an seinen Parteifreund Guy übergeben – Schachmatt, sozusagen – und sich auf seine Kernaufgabe konzentrieren, ganz still im Hinterkämmerlein wie gäng, mit dem verschmitzten Lächeln eines Unschuldslamms, das er schon immer drauf hatte, wenn eines seiner bauernschlauen Unterfangen wieder mal gelungen war. Und vor lauter Migrationspolitik wird der Protest kein Gehör finden, wenn Ueli die Löcher in der Bundeskasse mit dem bereits begonnenen historischen Kahlschlag der Sozialwerke und Infrastruktur weiter vergrössernwird.

Akt VI: Nachspiel

Max Frisch hatte Unrecht, als er damals sagte: «La Suisse n‘existe pas». Ueli hat die Schweiz seither wieder aufleben lassen. In Como zeigt sich heute, dass dies nicht der Höhepunkt, sondern erst der Anfang ist. Zusammen mit Neoliberalen à la Gössi und Religiöskonservativen à la Pfister hat er nun die Mehrheit, im Bundesrat wie im Parlament. La Suisse existe, leider, und von Opposition oder gar Widerstand keine Spur. Ueli hat auf der ganzen Linie obsiegt. Und pflügt nun die Schweiz um.

Aus dem vorwärts vom 9. September 2016 Unterstütze uns mit einem Abo.

Die AHV zu stärken ist richtig und wichtig, denn sie ist ein sicheres und solidarisches Rentensystem. Die AHV investiert kein Kapital an den Börsen, so wie es die Pensionskassen tun, und sie basiert auf einen solidarischen Umverteilungsprinzip: Der arbeitende Teil der Bevölkerung zahlt die Rente der eigenen Eltern. Und wer heute bezahlt, kommt dann morgen mit dem Eintritt ins Rentenalter in den Genuss der Rente, die wiederum von den jüngeren Generationen bezahlt werden wird. Die AHV wird bekanntlich durch Lohnabzüge finanziert. Die Höhe der Rente wird jedoch hauptsächlich anhand der bezahlten Beitragsjahre berechnet. Das heisst, dass die hohen Löhne viel mehr an die Finanzierung der AHV besteuern, während die Rentenleistung für alle gleich hoch ist.

Die PdAS hat sich immer für eine Volkspension eingesetzt. Leider wurde bereits im 1972 eine entsprechende Volksinitiative der PdAS abgelehnt. Stattdessen haben die Stimmbürger einen Gegenvorschlag eingenommen, der 1985 mit der Einführung der 2.Säule (Pensionskassen) umgesetzt wurde. Seither hat die PdAS immer wieder darauf hingewiesen, dass die Pensionskassen mit den Rentengeldern an den Börsen spekulieren. In den letzten Jahren wurde diese Tatsache für immer mehr Menschen offensichtlich. Daher arbeitet die PdAS an einer Initiative mit dem Ziel, die Gelder der Pensionskasse in die AHV überführen zu können, um eine sichere Rente für alle zu garantieren. Dies ganz im Sinne der Schweizer Verfassung, die in  Artikel 112 festhält, dass «die Renten den Existenzbedarf angemessen zu decken» haben.

Bevor die PdAS diesen Kampf wieder aufnimmt, wird sie mit Entschlossenheit die Verschlechterungen in der AHV bekämpfen, die in der laufenden Revision vorgesehen werden. Die Revision mit dem Titel «AHV 2020» ist für unsere Partei ein weiterer Versuch, den Sozialstaat abzubauen. Daher hat die PdAS bereits das Referendum angekündigt.

Das Rententhema wird die Schweizer Bevölkerung auch in den nächsten Jahren stark beschäftigen. Daher ist ein Erfolg der Initiative AHV-Plus von grosser Bedeutung. In diesem Sinne unterstützt die PdAS im Abstimmungskampf die Komitees aus Gewerkschaften und linken Parteien und Organisationen. Und die PdAS ruft alle auf, am Samstag, 10. September an der Demo «Rentenabbau stoppen – AHV stärken» in Bern teilzunehmen. Dort werden wir lautstark eine sichere und würdige Rente für alle fordern.

Ja zur «Grünen Wirtschaft»!

«Wäre die Umwelt eine Bank, wäre sie schon lange gerettet worden». Diese Worte von Hugo Chávez zeigen bestens auf, dass die Herrschenden sich mehr um ihre Profifte sorgen, als um das Wohl der Allgemeinheit. Dies führt zur folgenden Tatsache: Hätte die ganze Welt den gleich hohen Energieverbrauch wie in der Schweiz, bräuchte es zweieinhalb Erden, um die dazu nötigen Ressourcen zu haben! Es ist höchste Zeit zum Handeln! Die PdAS unterstützt daher die Initiative der Grünen Partei «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)», die am 25. September zur Abstimmung kommt. Sie verlangt, dass die Schweiz bis 2050 auf nachhaltiges Wirtschaften umstellt. Der «ökologische Fussabdruck» der Schweiz soll – auf die Weltbevölkerung hochgerechnet – eine Erde nicht überschreiten.

Die Ökologie erfordert eine kollektive Verantwortung: Die individuellen Bemühungen sind wichtig, sind aber ein Tropfen auf den heissen Stein im Vergleich zu Verantwortung und Einfluss der grossen Unternehmen. Die Besitzenden dieser Multis kennen nur eine Sprache, jenes des Geldes. Nun denn, brauchen wir es! Und zwar so, dass das Geld der Allgemeinheit dient und nicht dem Profitinteresse von wenigen, investieren wir es in erneuerbare Energien.

Die Energiewende schafft Arbeitsplätze: Der Prozess hin zur grünen Wirtschaft erlaubt es, mehr Arbeitsstellen im öffentlichen Sektor zu schaffen. Laut einer Studie der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) können dank der Energiewende bis ins Jahr 2035 rund 85‘000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Auch dies rechtfertigt die nötigen, kontinuierlichen Investitionen von öffentlichen Geldern in diesem Wirtschaftsbereich.

Energie im Dienste aller: Energie ist unentbehrlich, daher muss sie unter demokratischer Kontrolle bleiben. Wir können die Entscheidungen über die Zukunft des Planeten nicht wenigen AktionärInnen überlassen, die ausschliesslich ihren kurzfristigen Profit anstreben. Um einen echten Energiewandel zu ermöglichen, ist eine Planung der Energieproduktion notwendig.

Aus all diesen Gründen ruft die PdAS dazu auf, am 25. September zur «Grünen Wirtschaft» JA zu stimmen.

Nein zur Ausweitung der Kompetenzen der Geheimpolizei

Am 25. September wird die Schweizer Bevölkerung über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) abstimmen, welches vor einem Jahr vom Parlament verabschiedet wurde. Das neue Gesetz will die Kompetenzen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) massiv ausbauen und öffnet so dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Künftig hätte der Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat, tief in die Privatsphäre der BürgerInnen einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen. Dies unter anderem mit dem Installieren von Wanzen in Privatwohnungen. Weiter soll auch der Einsatz der so genannten «Trojanern» erlaubt werden, mit denen bekanntlich Computer «angezapft» werden können. Zwar ist dafür eine Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts notwendig, doch als einzige Entscheidungsgrundlage dazu dient der Bericht des NDB.

Für die PdAS geht dieses Gesetzt zu weit. Der NDB verfügt bereits heute über die nötigen Mittel, um seine Aufgaben wahrzunehmen, wie zum Beispiel die Bekämpfung und Verhinderung von Aktivitäten von terroristischen und kriminellen Organisationen. Die Befugnisse des NBD sind bereits heute umfassend: Überwachungen im öffentlichen Bereich, Einsatz von Spähsoftware und Zugriff auf Register und Datenbanken.

Der Ausbau der Kompetenzen des NDB ist ein erneuter Eingriff in die Privatsphäre. Mit dem neuen NDG werden alle überwacht – und nicht nur Kriminelle, wie fälschlicherweise behauptet wird. An dieser Stelle sei an den Fichenskandal im Jahr 1989 erinnert, als bekannt wurde, dass zahlreiche Mitglieder der PdAS sowie GewerkschaftlerInnen und AktivistInnen linker Organisationen von der Bundespolizei überwacht und fichiert wurden.

Aus all diesen Gründen ruft die PdAS auf gegen das neue NDG NEIN zu stimmen!

1. Eine detaillierte Information über die Situation und die Vorkommnissen an der Südgrenze. Insbesondere verlangen wir vom Bundesrat eine Erklärung zur Änderung der Kompetenzen und der Praxis der Grenzwache, welche zu jenen systematischen Grenzkontrollen geführt haben, die bereits von verschiedenen Organisationen stark kritisiert wurden.
2. Den sofortigen Stopp der Rückweisungen aller Personen, die einen Asylantrag in der Schweiz stellen wollen und einen humanitären Korridor für all jene Flüchtlinge zu öffnen, die in einem anderen europäischen Land einen Asylantrag stellen wollen. Für die PdAS müssen die Asylsuchenden das Recht haben, ihren Antrag dort zu stellen, wo sie es wünschen. Dies um zu ermöglichen, dass sie zum Beispiel in der Nähe ihrer Familienmitglieder oder Freunde sein können.
3. Die Rückschiebung nach dem Dublin-Abkommen endlich und ein für alle Male zu beenden. Rückschiebungen, die eine heuchlerische und unwürdige Praxis für ein Staat sind, der sich so gerne auf seine «humanitäre Tradition» beruft.

Die PdAS spricht ihre Solidarität all jenen Personen aus, die in Como blockiert sind und all jenen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen müssen. Wir werden uns weiterhin für eine echte Personenfreizügigkeit einsetzen und für eine Asylpolitik, die auf der Solidarität zwischen den Völkern beruht. Unsere Solidarität gilt auch all den Helferinnen und Helfern, die sich aktiv für die blockierten Flüchtlinge einsetzen.

Partei der Arbeit der Schweiz

24. August 2016

Die PdA Zürich lehnt das Projekt in dieser Form entschieden ab. Wir fordern, dass explizit und ausschliesslich günstiger Wohnraum geschaffen wird, solange die Wohnungsknappheit in Zürich anhält. Lärmschutz und Begrünung ist auch uns wichtig. Wenn die Folgen allerdings Mietpreiserhöhungen sind, werden sie von der PdA konsequent bekämpft. Die Einhausung der Autobahn verursacht ausserdem ein weiteres Problem: Das Teilquartier Auzelg, das am Eingang der zugedeckten Strecke liegen wird, wird von noch schlechterer Luft betroffen sein. Die PdA Zürich fordert einen Mieterhöhungsstopp im Stadtbau, den Erhalt von Wohnung und Sanierungen ohne Verdrängung der MieterInnen. Der Spekulation mit Immobilien muss sofort Einhalt geboten werden. VermieterInnen wie auch Genossenschaften müssen scharf kontrolliert werden und zu Mietsenkungen verpflichtet werden.

Partei der Arbeit Zürich