Der frühere EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer haben sich gestern Abend hitzige Wortgefechte in einer Podiumsdiskussion an der Genfer Universität für Internationale Studien (IHEID) geliefert. Barroso sagte dabei, dass ihn Hofers Vorschlag für Flüchtlingslager in Afrika an die Konzentrationslager im Zweiten Weltkrieg erinnere.

Dutzende Studenten protestierten in dem voll besetzten Hörsaal gegen die Anwesenheit des FPÖ-Politikers. Sie hielten während jeder seiner Wortmeldungen Schilder mit der Aufschrift „Keine Grenzen“ oder „Sag nein zu Rassismus“ in die Höhe. Eine Studentin, deren Eltern bosnische Kriegsflüchtlinge sind, verlas eine Petition, in der sie der FPÖ die Verbreitung von Rassismus, Islamophobie, Homophobie und Sexismus vorwarf. Zwischenrufe aus dem Publikum quittierte Hofer mit der Aussage, das sei „nicht tolerant“.

Hofer wurde persönlich

„Ich mag Österreich. Aber bestimmte Personen mag ich nicht“, sagte Barroso, der Gastprofessor am renommierten Genfer Graduate Institute ist. Nach Ansicht des früheren portugiesischen Ministerpräsidenten könnte die EU problemlos vier bis fünf Millionen Flüchtlinge aufnehmen, wenn die Mitgliedsstaaten solidarisch wären. Doch die von Hofer vertretene Idee von „sicheren Gebieten“ in Nordafrika, in denen Asylanträge geprüft werden sollen, erinnere ihn an „Konzentrationslager“.

Hofer ließ diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen. „Es ist immer das Gleiche“, sagte er und wechselte sofort auf die persönliche Ebene. „Was ist mit Ihnen, haben Sie Flüchtlinge zu Hause? Sie sind ein reicher Mann. Haben Sie Flüchtlinge zu Hause? Haben Sie?“, sagte der FPÖ-Politiker in Richtung des früheren EU-Kommissionspräsidenten.

Barroso und der Irak-Krieg

Als Barroso in den folgenden Wortgefechten lauter wurde, sagte Hofer: „Schreien Sie nicht. Sie haben den Krieg (im Irak) unterstützt. Das ist wahr. Das ist wahr, und deshalb sind Sie so nervös.“ Während seiner Zeit als portugiesischer Ministerpräsident hatte Barroso zum Lager jener EU-Spitzenpolitiker gezählt, die den Irak-Krieg unterstützten.

So richtete er kurz vor Kriegsbeginn auf den Azoren einen Gipfel mit dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush aus, bei dem ein letzter Versuch für eine diplomatische Lösung des Konflikts mit dem damaligen irakischen Diktator Saddam Hussein unternommen wurde.

Ein „Reichsbürger“ hat gestern in Sachsen-Anhalt in Deutschland Polizisten angegriffen und einen von ihnen verletzt. Der 43-Jährige habe sich trotz Aufforderung eines Mitarbeiters geweigert, ein Bürgercenter der Stadt Salzwedel zu verlassen, wie die Polizei mitteilte.

Auch Frau schlug auf Polizisten ein

Als die alarmierten Beamten eintrafen, habe der Mann unvermittelt auf sie eingeschlagen und sie dabei als Nazis beschimpft. Auch die 34-jährige Frau des „Reichsbürgers“ habe die Polizisten attackiert. Gegen das Paar wurde schließlich ein Platzverweis ausgesprochen.

Heute in der Früh war ein 32-jähriger Polizist gestorben, der bei einer Razzia in Bayern von einem Anhänger der „Reichsbürger“-Bewegung niedergeschossen worden war. Der Vorgang hat eine Debatte über den Umgang mit der rechtsextremistischen Bewegung ausgelöst. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.

Vor der libyschen Küste sind gestern rund 1.400 Menschen gerettet worden. Das von der Organisation Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff „Argos“ griff 802 Menschen von sechs Schlauchbooten und einer Holzbarke auf, wie die italienische Küstenwache mitteilte. Auch die „Responder“ der Hilfsorganisation Moas war mit 432 geretteten Flüchtlingen wesentlich an den Aktionen beteiligt.

Die übrigen Flüchtlinge wurden von Schiffen der italienischen Küstenwache und der EU-Mission „Sophia“ aufgenommen. Ungeachtet der schlechten Wetterbedingungen wurden nach Angaben der Küstenwache seit Sonntag insgesamt mehr als 2.400 Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet. Nicht immer kommen die Helfer rechtzeitig, weil viele Boote nicht hochseetauglich und oft überfüllt sind. Viele Passagiere ertrinken oder kollabieren aus Wassermangel.

145.000 Flüchtlinge heuer über das Mittelmeer

Das Schiff „Vos Hestia“ der Organisation Save the Children war am Mittwoch auf ein Boot mit rund 200 Passagieren gestoßen, viele davon allein reisende Minderjährige und junge Familien. Fünf Menschen waren bereits tot. Italiens Innenministerium zählte bis gestern rund 145.000 Flüchtlinge, die das Land in diesem Jahr über das Mittelmeer erreichten. Die Zahl liegt auf ähnlich hohem Niveau wie 2014 und 2015.

Seit der Verhängung des Ausnahmezustands in Äthiopien hat die Regierung nach eigenen Angaben in den Protesthochburgen des Landes mehr als 1.500 Menschen festnehmen lassen. Allein in den Städten Shashemene und West Arsi südlich der Hauptstadt Addis Abeba seien 1.120 Menschen festgenommen worden, hieß es in einer gestern im staatlichen Rundfunk verlesenen Mitteilung.

Den Festgenommenen wird Gewalt und Sachbeschädigung vorgeworfen. Mit dem am 9. Oktober verhängten sechsmonatigen Ausnahmezustand reagierte Ministerpräsident Hailemariam Desalegn auf eine bis dahin beispiellose Welle von Protesten gegen seine autoritäre Herrschaft.

Weitere Festnahmen wurden aus der Stadt Guji und der Region Kelem Wolega sowie aus den Städten Gondar und Bahir Dar gemeldet. Der Regierungsmitteilung zufolge beschlagnahmten Sicherheitskräfte Hunderte Waffen, welche die Demonstranten geplündert hätten.

Sei Beginn der Proteste Hunderte Tote

In den genannten Orten leben vor allem Angehörige der Volksgruppen Oromo und Amhara. Die Oromo hatten sich im November vergangenen Jahres gegen die Regierung erhoben. Im Sommer schlossen sich die Amhara den Protesten an. Seitdem wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen bei der Niederschlagung der Proteste Hunderte Menschen getötet.

Die Volksgruppen der Oromo und der Amhara stellen zusammen mehr als 60 Prozent der Gesamtbevölkerung von 100 Millionen Äthiopiern. Sie fühlen sich von der Regierung diskriminiert, die von der Minderheit der Tigray dominiert wird. Der Ausnahmezustand schränkt den Spielraum für ausländische Diplomaten und Oppositionsmedien ein. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte am Montag erklären lassen, er verfolge die Entwicklung „mit Sorge“.

Vereinzelte Kämpfe im Bürgerkriegsland Jemen gefährden die brüchige Feuerpause. Am ersten Tag der dreitägigen Waffenruhe wurden gestern mindestens elf Menschen getötet. Die unter UNO-Vermittlung vereinbarte Kampfpause soll den Weg zu Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden ebnen.

Seit März 2015 fliegt ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis Luftangriffe auf Stellungen der schiitischen Huthi-Rebellen. Saudi-Arabien und seine Verbündeten unterstützen den sunnitischen Staatschef Abd Rabbo Mansur Hadi. Die Rebellen halten dem ehemaligen Präsidenten Ali Abdallah Saleh die Treue. Beide Konfliktparteien warfen sich nun gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vor.