Am 22.10.2016 wird es eine Großdemonstration gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz geben. Hierzu wurde auch ein Aufruf im Rahmen der offenen Kampagne Nationalismus ist keine Alternative veröffentlicht:

Gegen Integration und Ausgrenzung

Im Herbst soll im Landtag über das bayerische Integrationsgesetz abgestimmt werden. Laut der Regierung soll das Gesetz möglichst schnell auf den Weg gebracht werden, um die zwischenzeitlich gestiegene Anzahl an Geflüchteten und Migrant*innen erfolgreich zu „integrieren“; es soll die als chaotisch inszenierte Lage unter Kontrolle gebracht werden. „Fördern und Fordern“ nennt sich das Konzept: Gefördert wird unterhalb des Existenzminimums im Rahmen sog. Anreizabminderungen, gefordert wird Unterwerfung.

Alle von dem Gesetz Betroffenen werden auf eine vage umrissene „deutsche Wertegemeinschaft“, und eine „Leitkultur“, verpflichtet. Das Gesetz unterscheidet „Ausländer“, „Halb-Ausländer“ und „Viertel-Ausländer“ von „Bio-Deutschen“ und betrifft alle Menschen mit mindestens einem Großelternteil, welches „nicht deutsch“ ist, d.h., dass er oder sie seit spätestens 1955 in Deutschland lebt. Bei Zuwiderhandlungen im Sinne des neuen Gesetzes können Betroffene zu zwangsweisen Integrationsmaßnahmen verpflichtet und bei deren Verweigerung mit Geldbußen bis zu 50.000€ belegt werden. In diesen integrierenden Maßnahmen werden Menschen, die sich dem Leitbild der paternalisierenden CSU nicht unterordnen wollen gezwungen, eine von ihnen nicht gewählte, konstruierte Kultur anzunehmen.
Das bayerische Integrationsgesetz stellt eine der repressivsten, rassistischsten und neoliberalsten Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre dar. Es muss aber im Kontext eines allgemeinen Rechtsrucks in Deutschland und Europa betrachtet werden. Während rechte Massenmobilisierungen die Ressentiments von Internetkommentarspalten auf die Strassen spülen, droht die völkisch-nationalistische AfD bei der kommenden Bundestagswahl drittstärkste Kraft zu werden. Währenddessen gießen Vertreter*innen der etablierten Parteien Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulist*innen, in dem versucht wird, ihnen mit Forderungen nach mehr Abschiebungen, Obergrenzen, Zäunen und zahlreichen rhethorischen Entgleisungen den Wind aus den Segeln zu nehmen, was auch Ausdruck des gesellschaftlich verankerten Rassismus der Mitte ist.

Die Regierenden von Bund und Ländern, von CSU bis Grünen kommen dem rechten Rand mit Asylrechtsverschärfungen (Asylpaket 1 und 2, Asylbewerberleistungsgesetz, etc.) und Sonderlagern für Menschen aus Balkanstaaten entgegen, wodurch der rechte Mob Bestätigung und damit neuen Aufwind erfährt. In diesem Kontext reihen sich sowohl das bundesweite, als auch das bayerische Integrationgesetz ein. Dass Grüne und SPD das bundesweite Integrationsgesetz mit auf den Weg gebracht haben, lassen sie unerwähnt, wenn sie am 22. Oktober in München gegen das bayerische Gesetz auf die Straße gehen wollen.

Kommt am 22.10 in den antikapitalistischen Block. Lasst uns sowohl CSU, als auch SPD und Grünen zeigen, was wir von ihnen halten! Nationalismus ist keine Alternative!

22.10.16 / 12 UHR DGB-Haus (Schwanthalerstr. 64) München

Am 6. Oktober startet das Antifa-Café in die neue Saison. Den Auftakt macht Andreas Kemper:

Familien- und geschlechterpolitische Positionen der AfD.
Wenn um Sexualpädagogik und Schwangerschaftsabbrüche gestritten wird, ist die AfD meist nicht weit. Kein Wunder: Die Überschneidungen zwischen AfD und radikalen Bildungsplan- und Abtreibungsgegner*innen sind nicht nur inhaltlicher sondern auch personeller Natur.
Neben Sexualaufklärung und Schwangerschaft kristallisieren sich zwei weitere familien- und geschlechterpolitische Komplexe heraus, denen sich die AfD mit Vorliebe annimmt: Familienpolitisch sieht die AfD die traditionelle Familie bedroht durch eine „Homolobby“, die zuviel Einfluss insbesondere auf die Medien habe und auch die radikale Kritik an jeder Form von Gleichstellungspolitik, von der AfD als ›Genderismus‹ diffamiert, ist längst zu einem Markenzeichen der Partei avanciert. Hier ist bereits die Rede von einer drohenden »Umerziehung«. Hochschulforschung, Medien und Sprache seien Felder, die wieder normalisiert, das heißt von der vermeintlichen Dominanz der Feministinnen befreit werden müssten. In der AfD kommt eine Vielzahl rechter Interessengruppen und Fraktionen zusammen. Bei aller trauten Einigkeit im Antifeminismus kann dies auch zu Reibungen führen, wenn da etwa geschlechterkonservative Mütterlichkeit auf Maskulinismus trifft.

Außerdem Antifa-News, Musik und kühle Getränke. In der Küche zaubert das Kulinariat.

Beginn: 20 Uhr / Vortrag: 21 Uhr
6.10.16 im Kafe Marat, Thalkirchnerstraße 102

In Kooperation mit der Gruppe für den organisierten Widerspruch (GROW) läuft vom 24.11. bis zum 26.11. der vierte …ums Ganze! Kongress in Hamburg. Unter dem Motto reproduce (future) wird sich diesmal des digitalen Kapitalismus angenommen.

Reproduce(future) ist eine Anweisung in einer imaginären Programmiersprache. Die Syntax dieses Ausdrucks entspricht derjenigen vieler Programmiersprachen: reproduce ist eine Funktion, future der Input (Argument, Parameter) dieser Funktion. Wir übergeben der Funktion etwas, sie manipuliert es und erledigt damit eine Aufgabe. Ist der Code der Funktion unzugänglich, sehen wir nicht, wie sie berechnet, was sie implementiert. reproduce(future) kann als maschinische Anweisung des Kapitals verstanden werden. Was sie macht unterliegt nicht der Entscheidung eines Individuums oder einer Gruppe. Automatisch setzt sie das Bestehende immer wieder ein, in diesem Fall die Aufrechterhaltung der Rahmenbedingung zur fortgesetzten Verwertung des Werts. Sie reproduziert die Zukunft, in dem sie sie auslöscht. Das ist der Kapitalismus als Technik. reproduce ist eine Blackbox. Herauszufinden, wie sich der Kapitalismus reproduziert, heißt diese Blackbox zu öffnen. Dabei können wir uns nicht damit zufrieden geben, bloß ihre Input-Output-Relationen zu verstehen. Wir müssen zunächst ihre Funktionsweise selbst betrachten. Darüberhinaus gilt es aber auch zu zeigen, dass es sich beim Kapitalismus gerade nicht schlicht um eine Maschine handelt, sondern um soziale Beziehungen. Die Frage nach der Reproduktion des Kapitalismus kann also nicht ohne die Frage nach der gesellschaftlichen Organisation gestellt werden. Die Widersprüche, die sich hier zeigen, sind keine Macken im Code, die wegoptimiert werden können, sondern elementarer Bestandteil der Funktionsweise des Kapitalismus selbst. Sie machen gleichzeitig seine Überwindung möglich. Das erlaubt es uns eine emanzipatorische Zukunft ins Auge zu fassen. In diesem Sinne ist reproduce(future) aber auch ironisch gemeint. Kein Programm und keine Maschine kann uns die politische Arbeit abnehmen. Emanzipation bedeutet, sich gegen die Automatismen zu wenden, die wir selbst durch unser Handeln täglich wieder einsetzen, und sie der gemeinsamen Entscheidung zu öffnen. Weder die befreite Zukunft noch die Befreiung lässt sich an einen Algorithmus delegieren. So verstanden ist reproduce eine unmögliche Funktion. Die (Re-)Produktion einer wünschenswerten Zukunft des Gattungswesen Mensch bleibt zugleich auf die Technik angewiesen. Deshalb gilt es sich den Code der gesellschaftlichen Reproduktion verfügbar zu machen, ihn gemeinschaftlich und in Hinblick auf das Gemeinsame einzurichten. reproduce(future) verweist auf das emanzipative Potential der Technik. (Mehr Infos)

Seit Beginn der Refugee-Protestaktion am Sendlinger Tor versuchen Rechte aller Couleur die Anwesenden zu provozieren, zu beleidigen und zu attackieren.

Um ihren zuletzt stetig zusammenschrumpelnden Märschen neues Leben einzuhauchen, wollen die Rassist*innen von Pegida-München am 19. September gegenüber des Protests auflaufen. Bereits am 17. September planen die Einzelteile der extrem rechten Sammelbewegung ihre großen Auftritte. Sowohl die Nazis vom „III. Weg“ als auch NPD und „Die Rechte“ wollen jeweils eine eigene Kundgebung in unmittelbarer Nähe abhalten.

Kommt am Samstag ab 12:30 und am Montagabend zum Sendlinger Tor: Zeigt Solidarität mit dem Protest der Refugees, zeigt den Nazis was ihr von ihrem Theater haltet!

Zu den Aktionen am 2. und 3. Oktober in Dresden wird es eine gemeinsame Anreise aus München geben:

Solidarity without limits

Deutschland ist bisher als Gewinner aus der Wirtschaftskrise hervorgegangen und konnte die Lasten des eigenen Erfolgs auf andere Regionen, Lohnabhängige und prekäre Klassen abwälzen. Die vielfältigen Widersprüche und das Elend des kapitalistischen Normalvollzugs und seiner Staatsapparate treten jedoch wieder so offen zu Tage wie seit langem nicht mehr. Und zunehmend befinden sich die elitäre parlamentarische Demokratie und die technokratisch-neoliberale EU in einer Legitimationskrise, die nicht nur hierzulande vor allem von der politisch Rechten genutzt wird. Inmitten der Krise der Repräsentativdemokratie, brutaler Verarmung selbst in den kapitalistischen Zentren, aggressiver Abschottung an den Grenzen und völkischer Stimmungsmache „tanzt“ die versammelte Gemeinde der neoliberalen Nationalist*innen, um die Alternativlosigkeit zu feiern. Nebenan wüten völkische Nationalist*innen und propagieren ihre „Alternative“ zum Standortnationalismus.
Das schreit nach radikaler Kritik. Nationalismus ist keine Alternative!
Grenzenlose Solidarität statt nationalem Korsett – Bringen wir die Verhältnisse zum Tanzen!

Infovortrag: Am Freitag den 15. September gibt es ab 21 Uhr im Kafe Marat einen Infovortrag zu den Protesten am 2. und 3. Oktober in Dresden. Danach darf zu GrGr und HC Baxxter getanzt werden!

Bus: Karten für die Busanreise gibt es im Kafe Marat an der Theke zu erwerben.

Homepage: Infos, Aufruf etc. finden sich auf der Mobiseite: 3oct.net

Auch 2016 gibt es wieder einen bayernweiten Antifa-Kongress. Diesmal spielt sich das Ganze vom 7. bis zum 9. Oktober in Nürnberg ab. Gemeinsam mit euch wollen wir mit Vorträgen, Diskussionen und Workshops dem völkischen Rollback auf den Grund gehen und uns überlegen, was die radikale Linke den derzeitigen Zuständen entgegensetzen kann. Neben Veranstaltungen zu feministischen Analysen und Kämpfen, Kapitalismuskritik und Rassismustheorie, stehen auch einige Workshops zur alltäglichen Praxis auf dem Programm:

AfD und neue Rechte / Feministische Theorie & Praxis / Kritik des regressiven Antikapitalismus / Awareness / Presse-Workshop / Feminismus, Körper und Sexualität / Solidarity For All / Dekonstruktion und Materialismus / Antifa in Zeiten v. Krise & Regression / Neuer Rassismus / Rechter Vormarsch & Gegenstrategien / Rechtshilfe & Antirepression / Richtig Recherchieren / Internet & Daten

Mit I. Schminke, T. Ebermann, J. Nowak, A. Kemper, E. Lohoff, F. Sowa, R. Andreasch, F. Eisheuer, L. Galow-Bergemann, NIKA und vielen mehr…

Am Samstag feiern wir mit dem Trouble in Paradise Kollektiv (Rap…Grime…Trap…Girl…Squad…Action)

Teilnehmen: Eine Voranmeldung ist nicht nötig. Das Kombiticket für 3 Tage inklusive freiem Eintritt zur Party gibt es für 10-15 €. Wenn ihr nur am Samstag teilnehmen wollt, macht das 5-10 € (inkl Party); am Freitag oder Sonntag freuen wir uns über eine kleine Spende.

Schlafplätze: Falls ihr und eure Freund_innen einen Platz zum Übernachten sucht, schreibt uns doch bitte eine Mail mit der Anzahl der Personen an afa-kongress@riseup.net. Sendet uns keine Klarnamen. Es reicht die Anzahl der Personen. Kommt am Kongress bitte zum Infopoint, ihr erhaltet dort weitere Infos. Bei Bedarf gibt es auch FLIT* Schlafplätze.

Anfahrt: Die Anfahrt zu Projekt 31 (An den Rampen) und K4/Künstlerhaus (Königsstraße 93) findet ihr hier

20 Jahre Rage Against Abschiebung. Die Idee zum ersten Rage Against Abschiebung Festival entstand 1996. Der Asylarbeitskreis Prager Straße benötigte dringend Geld um im Falle einer dramatischen Abschiebung zu intervenieren. Das erste Rage war daher als einmaliges Benefizfestival konzipiert. Im Jahr 1999 ließ der Bayerische Flüchtlingsrat dann das Festival jedoch wieder auferstehen und machte es zum größten, regelmäßig stattfindenden antirassistischen Bandfestival im süddeutschen Raum.

Das Festival findet auch dieses Jahr wieder am 2. Oktober im Feierwerk statt. Diesmal unter dem Motto „Rage Against Abschiebelager“. Auf dem Programm stehen unter anderem Stereo Total, Rummelsnuff, Saalschutz und viele mehr.

Alle Infos, Programm etc. findet ihr hier.

Die Feierlichkeiten zum “Tag der deutschen Einheit” sollen dieses Jahr vom 01. bis zum 03. Oktober unter dem Motto “Brücken bauen” in Dresden stattfinden. Linke Gruppen rufen dazu auf, der Deutschland-Party einen Besuch abzustatten. Geplant sind eine Vorabenddemo, eine Kundgebung und dezentrale Aktionen. Infos findet ihr auf 3oct.net

Solidarity without limits – Nationalismus ist keine Alternative
Am 3. Oktober will sich die deutsche Nation wieder selbst feiern. Dieses Jahr findet das zentrale Event der Einheitsfeierlichkeiten unter dem Motto „Brücken bauen“ in Dresden statt. Brücken sind eine gute Sache… (Aufruf)

Sachsen lädt ein: Let‘s crash their party! Grenzenlose Solidarität statt nationalem Korsett! Bringen wir die Verhältnisse zum Tanzen!