Die irakischen Streitkräfte sind am zweiten Tag ihrer Großoffensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) weiter auf die Metropole Mossul vorgerückt. Die Armee und ihre Verbündeten brachten mehrere Orte im Umland der Großstadt unter ihre Kontrolle, wie das Militär heute mitteilte.

Regierungstreue Kämpfer hätten die Dschihadisten aus mehreren Dörfern um Mossul vertrieben, sagte ein Sprecher der irakischen Anti-Terror-Einheiten. Die Offensive laufe nach Plan. Ähnlich äußerte sich das US-Verteidigungsministerium. Nach Angaben des Pentagon bombardierten die Kampfjets der US-geführten Militärallianz am ersten Tag des Militäreinsatzes 52 IS-Stellungen. Die Rückeroberung von Mossul sei aber eine „schwierige“ und langwierigen Mission.

Nach Einschätzung des französischen Verteidigungsministers Jean-Yves Le Drian könnte die Offensive „mehrere Wochen, wenn nicht Monate“ dauern. Die Außenminister von rund 20 Ländern treffen sich am Donnerstag in Paris, um über die politische Zukunft Mossuls nach dem Ende der IS-Herrschaft zu beraten.

Seit Sommer 2014 unter IS-Kontrolle

IS-Kämpfer hatten Mossul im Sommer 2014 in einer Blitzoffensive erobert. Die Hauptstadt der ölreichen Provinz Ninive ist die letzte IS-Hochburg im Irak. Eine Vertreibung aus Mossul wäre ein gravierender Rückschlag für die Dschihadisten, die im Irak bereits erheblich an Boden verloren haben.

Die nun gestartete Großoffensive ist der bisher größte Militäreinsatz gegen die Dschihadisten im Irak. An der Seite der irakischen Armee kämpfen auch kurdische Peschmerga-Einheiten und schiitische Milizen. Unterstützung erhalten sie von den Kampfflugzeugen der Anti-IS-Koalition.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim relativierte unterdessen seine Aussagen über eine Beteiligung der türkischen Luftwaffe.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen eines tödlichen Schusses auf einen kurdischen Demonstranten verurteilt. Die Straßburger Richter gaben den Eltern und Geschwistern des Getöteten recht, die türkische Polizisten für den Tod des damals 40-jährigen Mannes verantwortlich machen. Ihnen muss die Regierung in Ankara nun insgesamt 63.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Der Vorfall ereignete sich Ende März 2006 während einer nicht genehmigten Kundgebung in der osttürkischen Stadt Diyarbakir. Zu der Demonstration hatten Kurden aufgerufen, um gegen den Tod von 14 Mitgliedern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) während eines Militäreinsatzes zu protestieren.

„Unverhältnismäßige Gewalt“

Der 40-Jährige wurde von einer Tränengasgranate getroffen und erlag kurz danach seinen schweren Kopfverletzungen. Insgesamt wurden während der mehrtägigen Protestkundgebungen elf Demonstranten getötet. Die Angehörigen werfen der türkischen Polizei vor, vorsätzlich auf den Kopf des Opfers gezielt zu haben. Das bestreitet die Regierung in Ankara, die von einem Unfall spricht.

Der EGMR stellte hingegen fest, die Art der Verletzung lasse auf einen gezielten Schuss deuten. Insgesamt seien die Polizisten mit „unverhältnismäßiger Gewalt“ gegen die Demonstranten vorgegangen. Der Einsatz von Tränengasgranaten während der mehrtägigen Proteste sei „chaotisch“ gewesen.

Die EU meldet erste Erfolge ihrer Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen aus Afrika. So seien die Ausreisen aus dem Transitland Niger in Richtung Europa zurückgegangen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini heute in Brüssel. Gleichzeitig seien mehr Menschen freiwillig von dort in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt.

„In den vergangenen wenigen Monaten ist mehr erreicht worden als zuvor in mehreren Jahren“, sagte Mogherini in ihrer Bilanz der Zeit seit Juni. Es gebe jedoch keine schnelle Lösung, nötig sei ein langfristiges Engagement.

Derzeit Abkommen mit fünf Ländern

Die EU hatte zunächst mit fünf afrikanischen Ländern eine engere Zusammenarbeit gesucht, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen: Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien. Sie will erreichen, dass weniger Menschen von Nordafrika aus übers Mittelmeer nach Europa übersetzen. Gleichzeitig will sie Herkunftsländer dazu bringen, Staatsbürger zurückzunehmen, die in Europa kein Bleiberecht bekommen.

Im Gegenzug erhalten die Länder finanzielle Unterstützung. Über den EU-Fonds für Afrika seien inzwischen fast 400 Millionen Euro aktiviert worden, sagte Mogherini. Der Fonds sei um 500 Millionen Euro aus der Reserve des Europäischen Entwicklungsfonds aufgestockt worden, um Handlungsspielräume zu erhalten.

Ein französisches Gericht hat die geplante Räumung des Flüchtlingslagers im nordfranzösischen Calais gebilligt. Das Verwaltungsgericht der Stadt Lille lehnte heute einen Eilantrag von elf Hilfsorganisationen gegen die anstehende Auflösung des „Dschungel“ genannten Lagers ab.

Die Räumung des Lagers als solche sei kein Verstoß gegen das Verbot von „unmenschlicher und entwürdigender Behandlung“ von Menschen, so das Gericht. Vielmehr ziele die Auflösung des Lagers unter anderem darauf ab, eine solche Behandlung von Flüchtlingen zu beenden.

Die französischen Behörden wollen das am Ärmelkanal gelegene Lager, in dem laut unterschiedlichen Angaben zwischen 6.000 und 10.000 Flüchtlinge ausharren, bald räumen. Die Flüchtlinge sollen in Unterkünfte im ganzen Land verteilt werden.

Räumungstermin noch offen

Die Regierung in Paris spricht angesichts der miserablen Zustände im „Dschungel“ von einer „humanitären“ Notwendigkeit. Auch das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) begrüßte zuletzt ausdrücklich die Entscheidung für eine baldige Auflösung des Lagers am Ärmelkanal. „Der ‚Dschungel‘ bereitet schon seit Jahren Probleme“, die dortigen Lebensbedingungen seien „erbärmlich“.

Ein Datum für den Beginn der Räumung des Lagers nannten die französischen Behörden nicht. Nachdem zunächst der vergangene Montag als möglicher Termin gegolten hatte, ist nun vom kommenden Montag die Rede.

Die UNESCO hat eine umstrittene Resolution zu Ostjerusalem verabschiedet. Der Exekutivrat habe den Text heute unverändert angenommen, sagte ein Sprecher am Sitz der UNO-Kulturorganisation in Paris. Israel hatte seine Zusammenarbeit mit der UNESCO wegen dieser und einer anderen geplanten Resolution bereits ausgesetzt.

Die Regierung in Jerusalem wirft der Organisation vor, den „islamistischen Terrorismus“ zu unterstützen.

Der Text wurde unter Federführung von sieben arabischen Staaten verfasst, darunter Ägypten, Algerien, der Libanon und Katar. Ziel ist es, „das palästinensische Kulturerbe und den unverkennbaren Charakter von Ostjerusalem zu bewahren“. Dazu gehört auch die Altstadt von Jerusalem, in der sich mit der Al-Aksa-Moschee und dem Felsendom zwei der heiligsten Stätten des Islam befinden.

Scharfe Kritik Israels

Israels Bildungsminister Naftali Bennett hatte der UNESCO am Freitag vorgeworfen, die „tausendjährigen jüdischen Verbindungen zu Jerusalem“ zu ignorieren. Besonders empört ist die Regierung darüber, dass der Tempelberg in der Resolution nie mit seinem jüdischen Namen bezeichnet und die Klagemauer nur mit Anführungszeichen aufgeführt wird.

Der stellvertretende palästinensische Botschafter bei der UNESCO, Munir Anastas, sagte: „Die Resolution erinnert Israel daran, dass es die Besatzungsmacht in Ostjerusalem ist.“ Er rief die israelische Regierung auf, den „Missbrauch“ islamischer Kultstätten zu stoppen, etwa durch archäologische Grabungen.

Entrüstet über teils unvorteilhafte Berichterstattung über die Familie des verstorbenen Königs Bhumibol hat die Regierung in Thailand nun hartes Durchgreifen angekündigt. Die Regierung bitte ausländische Diplomaten um Hilfe, um Thailänder im Ausland aufzuspüren, die Majestätsbeleidigung begangen haben, sagte heute Justizminister Paiboon Koomchaya.

Die Behörden zu Hause wurden aufgerufen, die Sozialen Medien genau unter die Lupe zu nehmen und despektierliche Äußerungen sofort zu ahnden.

Bis zu 15 Jahre Haft

Viele Menschen empfinden schon das Tragen bunter Kleidung als Majestätsbeleidigung. Thailänder bedrohen seit Tagen Landsleute, die ihrer Ansicht nach nicht gebührend um den König trauern. Ein Mob zerrte etwa einen Mann nahe Bangkok aus seinem Haus und zwang ihn, sich vor einem Porträt des Monarchen zu entschuldigen, wie Lokalmedien berichten. Er soll etwas Despektierliches in Sozialen Medien gepostet haben. Mit dem harten Durchgreifen sollen solche Übergriffe verhindert werden, sagte ein Sprecher der Militärjunta. Majestätsbeleidigung kann mit 15 Jahren Haft geahndet werden.

König Bhumibol war vergangene Woche im Alter von 88 Jahren gestorben. Er wurde tief verehrt. Praktisch das ganze Land trägt seit seinem Tod Schwarz. Zehntausende warten täglich vor dem Königspalast in Bangkok, um ihm vor einem Porträt die letzte Ehre zu erweisen.

Die afghanische Regierung in Kabul hat einem Zeitungsbericht zufolge ihre Gespräche mit den radikalislamischen Taliban wieder aufgenommen. Im Golfstaat Katar, wo die Islamisten ein Verbindungsbüro unterhalten, hätten zwei Verhandlungsrunden stattgefunden, berichtete der britische „Guardian“ heute unter Berufung auf anonyme Quellen.

Laut Bericht wurden die Gespräche bereits im September wieder aufgenommen. Teilgenommen hätten auch ein hochrangiger US-Diplomat und der Bruder von Taliban-Gründer Mohammed Omar, Abdel Manan. Die Regierung in Kabul konnte zunächst nicht für eine Stellungnahme erreicht werden.

Wieder auf Vormarsch

Regierungsvertreter hatten unter Vermittlung des Nachbarlandes Pakistan bereits mit den Taliban verhandelt. Die Gespräche wurden aber abgebrochen, nachdem die USA Taliban-Anführer Achtar Mansur bei einem Drohnenangriff in Pakistan getötet hatten.

Die radikalen Islamisten wurden im Jahr 2001 von einer internationalen Koalition gestürzt. Seit zwei Jahren sind sie aber wieder im Aufwind und begingen in der Hauptstadt Kabul folgenschwere Anschläge. Zudem sind inzwischen große Teile des Landes wieder unter ihrer Kontrolle. Beim Kampf gegen die Taliban sind die afghanischen Streitkräfte nach wie vor auf Hilfe der USA angewiesen.

Russland und Syrien haben ihre Luftangriffe auf Aleppo dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge heute um 10.00 Uhr (Ortszeit, 9.00 Uhr MESZ) vorerst eingestellt. „Die Unterbrechung ist für die achtstündige humanitäre Pause nötig, die für diesen Donnerstag geplant ist“, sagte Schoigu heute der Agentur TASS zufolge.

Die syrische Armee werde sich so weit zurückziehen, dass Kämpfer ungehindert den Ostteil von Aleppo durch zwei Korridore verlassen könnten. Für Zivilisten würden sechs Korridore geöffnet. Mit der Initiative soll zudem Militärexperten, die sich morgen in Genf treffen wollten, mehr Spielraum gegeben werden, sagte Schoigu.

Skepsis bei UNO

Die USA und die UNO hatten die achtstündige Waffenruhe als viel zu kurz kritisiert. Russland und das Regime in Damaskus wollen damit erreichen, dass die Bevölkerung aus den umkämpften Vierteln flieht. Der Westen und die UNO fordern dagegen, es zu ermöglichen, dass die Bevölkerung in den Vierteln mit dem Notwendigsten versorgt wird.

Die UNO-Hilfsorganisationen haben auch mit Skepsis auf die Ankündigung einer Unterbrechung der Angriffe reagiert. Helfer brauchten klare Sicherheitsgarantien aller Beteiligten, erklärte ein UNO-Sprecher in Genf.