Topthema
Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Dienstaufsichtskontrolle in dem Sinne war nicht etabliert“
Bundesregierung zieht keine Lehren aus der Veröffentlichung der NSA-Hacking-Tools
Leistungsschutzrecht: Günther Oettinger twittert sich um Kopf und Kragen
Kurzmeldungen
Aktuell
Mehr als 300 Polizeibeamte in den USA wegen Datenmissbrauch entlassen oder suspendiert
Die Nachrichtenagentur AP hat erstmals eine landesweite Recherche zu Datenmissbrauch durch Polizeibeamte in den USA durchgeführt. Die Ergebnisse verdeutlichen das Missbrauchspotenzial, zeigen aber auch Möglichkeiten auf, das Problem in den Griff zu kriegen.
Politische Bildung auf YouTube: Zwischen Beutelsbacher Konsens und LeFloid
Fast zwei Drittel der Jugendlichen in Deutschland nutzen Youtube als Informationsquelle. Für die politische Bildungsarbeit ergeben sich dadurch neue Chancen, die Zielgruppe zu erreichen. Doch das ist schwieriger als gedacht.
Bundeswehr beschafft Nano-Drohnen
Zur „verdeckten Aufklärung im Ortsbereich“ will die Bundeswehr noch in diesem Jahr über ein Dutzend kleine Dröhnchen verfügen. Eingesetzt würden sie vom Heer. Für ähnliche Zwecke kauft die Marine handelsübliche Quadrokopter des Typs „Phantom 4“. Die Beschaffung der größeren Helikopter-Drohnen für die Korvetten der Marine verzögert sich weiter.
Überwachungssoftware: EU-Kommission stellt Pläne für Exportkontrollen vor
Die EU-Kommission geht Exporteuren von Überwachungstechnologien an den Kragen. Europäischen Firmen wie FinFisher, Trovicor und HackingTeam soll es künftig nicht mehr so einfach möglich sein, Spähsoftware zu verkaufen, mit der Menschenrechte verletzt werden können.
Bundesinnenministerium Bundesjustizministerium plant Gesetz für Abhörmaßnahmen aus dem europäischen Ausland [Update]
Mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie wollen die EU-Mitgliedstaaten die Rechtshilfe in Strafsachen vereinfachen. Ein Anordnungsstaat darf bei einem Vollstreckungsstaat bestimmte Ermittlungen anfordern. Geregelt werden die Überwachung von Bankgeschäften und Telekommunikation sowie der Einsatz verdeckter ErmittlerInnen. Auch Einsätze von Trojanern wären EU-weit möglich.
Reaktionen auf Forderung nach Begnadigung von Edward Snowden
Eine Initiative von Bürgerrechtlern aus den Vereinigten Staaten hat für den Whistleblower Edward Snowden gefordert, dass US-Präsident Barack Obama ihn vor Ende seiner Amtszeit begnadigt. Aus Sicht der US-Regierung hat sich Snowden aber der Spionage und des Diebstahls von Regierungseigentum schuldig gemacht. Wir tragen Kommentare nach dem Start der „Pardon Snowden“-Kampagne zusammen.
Stiftung Warentest testet Mailprovider: Mailbox.org und Posteo gewinnen, Googles Gmail wird Letzter
Privatsphäre und Sicherheit lohnen sich: Zwei kleine kostenpflichtige E-Mailprovider haben beim Test der Stiftung Warentest gewonnen. Platzhirsche wie GMX und T-Online landen im Mittelfeld.
CCC-Stellungnahme: Geschönte Angaben bei Datenübertragungsraten unterbinden
Der CCC veröffentlichte eine Stellungnahme zur Transparenzverordnung für den Telekommunikationsmarkt, die heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestags diskutiert wurde. Der CCC fordert verbindliche Regeln für Telekommunikationsanbieter. Durch Sanktionen, wenn Kunden mit geschönten Angaben zu Datenübertragungsraten hinters Licht geführt werden, könne es mehr „wehrhafte Verbraucher“ geben.
#000000: Informationsfreiheit wird 250 Jahre alt, Deutschland muss nachsitzen
Heute ist internationaler Tag der Informationsfreiheit. Neben den Vereinten Nationen feiern Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt das Recht auf Zugang zu Informationen. In Deutschland gibt es in Sachen Informationsfreiheit allerdings einigen Nachholbedarf – der jetzt auch künstlerisch dargestellt wird.