Es war eine Forderung, die vielen längst überfällig erschien: Facebook solle sich stärker gegen Hass-Kommentare, Beleidigungen und Drohungen engagieren, forderte Bundesjustizminister Heiko Maas im vergangenen Jahr. Der Umgang des Sozialen Netzwerks mit entsprechenden Einträgen sei eine „Farce“, schrieb der SPD-Politiker in einem Brief an Facebook und appellierte an die gesellschaftliche Verantwortung des US-Unternehmens. Zahlreiche Politiker schlossen sich damals der Forderung an.
„Es steht außer Frage, dass die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist. Das Internet ist jedoch kein rechtsfreier Raum, in dem rassistische Hetze und strafbare Äußerungen unkontrolliert verbreitet werden können. (…) Vor diesem Hintergrund sollte Facebook dringend überprüfen, ob die gegenwärtigen Standards und deren Anwendung in der Praxis ausreichend sind, und Maßnahmen treffen, um die Verbreitung rassistischer und volksverhetzender Inhalte wirksam zu bekämpfen.“ – Brief von Heiko Maas an Facebook, 27. August 2015
Schließlich lenkte Facebook ein: Eine „Task Force“ wurde ins Leben gerufen, die unliebsame Einträge ausfindig machen und entfernen soll. Das Löschen solcher Postings soll zukünftig innerhalb von 24 Stunden geschehen.
Jetzt könnte der Druck auf Facebook noch einmal steigen. Bei deutschen Sicherheitsbehörden keimt zunehmend ein weiterer Wunsch. Diesmal geht es nicht um das Entfernen von Einträgen, sondern um die Lieferung von Daten an Behörden. Vielen Strafverfolgern geht dies nicht schnell genug. Sie finden, Facebook liefere bei behördlichen Anfragen zu Terrorverdächtigen oder Kriminellen nur sehr zögerlich und bisweilen überhaupt keine Informationen, die möglicherweise Ermittlungen beschleunigen oder vereinfachen würden. In vielen Fällen seien langwierige, komplizierte Rechtshilfeverfahren nötig bis Daten geliefert werden.
