Gegen das rassistische Asylpaket II und das gewalttätige Lagerregime!
Für ein Bleiberecht für alle!

Demonstration am 16. Februar 2016 um 18 Uhr
vom LaGeSo (Turmstraße 21, 10559 Berlin) zum Bundestag!

Mit dem Asylpaket II verabschiedet die Bundesregierung in den nächsten Tagen Gesetze, die sich aggressiv gegen geflüchtete Menschen wenden. Dem Rechtsruck folgend, scheut sie nicht davor zurück ein verfassungswidriges Gesetz auf den Weg zu bringen, welches die Menschenrechte von Asylsuchenden in Deutschland systematisch weiter aushebelt. Die staatliche Gewalt, der Geflüchtete alltäglich durch Erniedrigungen von Behörden und Securities in Lagern ausgesetzt sind, wird so auf struktureller Ebene erneut ausgeweitet. Über viele Jahre von Geflüchteten hart erkämpfte Errungenschaften werden mit dem Gesetz kurzerhand zunichte gemacht.

Kernstück des Asylpakets ist die Schaffung sogenannter „spezieller Aufnahmezentren“ für Menschen aus „sicheren Herkunftsländern“ und Menschen, denen vorgeworfen wird, ihre Papiere vernichtet zu haben. Dort sollen Asylanträge binnen drei Wochen im Schnellverfahren abgefertigt werden, mit dem Ziel, diese Menschen alsbald gesammelt abzuschieben. Zugang zu anwaltlicher Unterstützung wird quasi unmöglich, rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt. Der Großteil der Menschen muss aufgrund einer Notsituation ohne Papiere fliehen – Die Unter-stellung, diese zerstört zu haben, führt zu rechtsschutzfreien Schnellverfahren in abgelegenen Lagern (zB in Grünau).

Das Asylpaket II schließt Menschen mit subsidiärem Schutz, also z.B. diejenigen, in deren Herkunftsland „nur“ Krieg herrscht, vom Familiennachzug aus. Das Grundrecht auf die Einheit der Familie wird für diese Personengruppe ausgesetzt und viele Familienangehörige – insbesondere Kinder und Frauen – dazu gezwungen, auf lebens-gefährliche Fluchtrouten zurückzugreifen. Zudem wird die Residenzpflicht für alle Asylsuchenden in den Schnellverfahren verschärft. Ein Besuch bei Freund_innen oder Familie in einer anderen Stadt in Deutschland kann so zur Ablehnung des Asylantrags führen.

Abschiebungen von kranken Menschen werden mit dem Gesetz weiter erleichtert. Anstatt einer individuellen Prüfung ist ein rein theoretischer Zugang zu medizinischer Versorgung im Herkunftsland ausreichend. Selbst die Abschiebung von Menschen mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung soll weiter vereinfacht werden. Angesichts der Tatsache, dass sich immer wieder Menschen aufgrund der psychischen Belastung einer drohenden Abschiebung das Leben nehmen, wird klar, dass hier mit dem Leben von Geflüchteten gespielt wird.

Zusätzlich sollen trotz struktureller Menschenrechtsverletzungen (Folter durch Polizei und Sicherheitskräfte, Strafbarkeit von Homosexualität, eingeschränkte freie Meinungsäußerung) Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden. Das Konstrukt der „sicheren Herkunftsländer“ zeigt so seinen wahren Charakter als ein Instrument der Aushöhlung des Asylrechts und der Abschottung.
Dieser Vorschlag, gemeinsam mit weiteren Entrechtungen im Strafrecht, entstand in Reaktion auf die Kölner Silvesternacht. Das gesamtgesellschaftliche Problem Sexismus und sexualisierte Gewalt wird, noch bevor die Untersuchungen zu den Übergriffen abgeschlossen sind, auf nordafrikanische Menschen, Muslime und „Flüchtlinge“ projiziert und alle Geflüchteten pauschal bestraft. Die alltägliche massive rassistische Gewalt und Hetze gegen geflüchtete Menschen, die unter anderem von rechten Gruppen wie NPD, Pegida und AfD geschürt werden, bleiben nicht nur als solche unbenannt, sondern werden von der Regierung im Gegenteil als Legitimationsbasis für weitere Gesetze zur Abschottung und Entrechtung von Asylsuchenden genutzt. Frauenrechte werden instrumentalisiert und Geflüchtete unterschiedlicher Nationalitäten gegeneinander ausgespielt. Diese Gesetze wenden sich dabei auch gerade gegen diejenigen, die vor patriarchaler Gewalt in ihrem Herkunftsland fliehen müssen – Frauen und LSBTI*Q, die auch jetzt in den Lagern erneut sexistischer Gewalt ausgesetzt sind, von Seiten des Staates, der Lagerleitung, der Sicherheitskräfte und von Seiten anderer Menschen, die dort leben müssen.

Die Gewalt, mit der das Lagerregime einhergeht, ist nicht länger hinnehmbar!
Das Asylpaket II ist Ausdruck einer Politik der Abschottung und Spaltung – Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen! Solidarität heißt Widerstand!

Gemeinsam lautstark gegen Security-Gewalt, das Lagerregime und die rassistischen Gesetze des Asylpaket II! Für Bleiberecht und ein Recht auf Familie für alle!

Unterzeichnende Gruppen:

African Refugees Union – Medibüro Berlin – Moabit hilft! – Weise-Kiez-Initiative – Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht – Bündnis gegen Rassismus – My Right Is Your Right

Mehr Infos auf facebook: Demo gegen das Asylpaket II – www.facebook.com/events/962417617161568/