28. März 2016 Autor: Richard Herzinger
Angesichts der Kriegserklärung durch den islamistischen Terrorismus kann Europa nicht länger so weiter machen wie bisher. Die EU muss sich zu einem wehrhaften Bundesstaat konstituieren.
Wie oft lässt sich dieses Ritual wiederholen, bevor die Abstumpfung überhandnimmt? Nach jedem neuen verheerenden Terroranschlag der dschihadistischen Horrormiliz IS in Europa werden Entsetzen, Abscheu und Betroffenheit zelebriert, wird die Solidarität der Europäer und der ganzen freien Welt beschworen und trotzig skandiert, wir ließen uns von den Terroristen nicht einschüchtern und in unserer freiheitlichen Lebensführung einschränken. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: "Islamischer Staat", Brüssel, Deutschland, Europäische Union, Frank-Walter Steinmeier, Rechtsstaat, Russland, Syrien, Terrorismusbekämpfung, USA, Wladimir Putin
20. Februar 2016 Autor: Richard Herzinger
Die proiranische libanesische Hisbollah ist akut die größte Bedrohung für Israel – größer noch als der IS und al-Qaida. Als wichtiger Bestandteil der Kriegsachse Moskau-Teheran-Damaskus im Syrienkrieg steigert die schiitisch-islamistische Terrormiliz ihre Macht und militärische Schlagkraft – die sie gegen den jüdischen Staat in Stellung bringt. Aufgerüstet wird sie nicht nur vom Iran, sondern offenbar zunehmend auch von Russland.
Der Führer der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, hat Israel für den Fall einer kommenden militärischen Konfrontation mit Vernichtungsschlägen gedroht, deren Zerstörungskraft der eines nuklearen Angriffs ähnelt. Das berichtet die Internetseite „The Israel Project“. Die Hisbollah verfüge nämlich über Raketen, mit denen sie die Speichertankanlagen für Ammoniakgas in Haifa treffen und in die Luft jagen könne. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Baschar al-Assad, Benjamin Netanjahu, Hassan Nasrallah, Hisbollah, Iran, Israel, Kurden, Russland, Syrien, Waffenlieferungen, Wladimir Putin
12. Februar 2016 Autor: Richard Herzinger
Putins Sprechpuppe Dimitri Medwedew, offiziell der Ministerpräsident der Russischen Föderation, „warnt vor einem dritten Weltkrieg wegen Syrien“ – so wird es heute landauf -landab in den deutschen Medien verbreitet. Das ist ein exemplarisches Beispiel dafür, wie man in einer scheinbar objektiven Nachricht eine Beschönigung der Absichten des Kreml, um nicht zu sagen: die Manipulationen der Putin-Propaganda unterbringen kann. Denn in Wirklichkeit handelt es sich bei Medwedews Äußerung natürlich um eine ungeheuerliche Drohung, mit der er den Westen belegt, sollte dieser auf den Gedanken kommen, Bodentruppen nach Syrien zu schicken. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Aleppo, Dimitrij Medwedew, Feuerpause, Russland, Syrien, Weltkrieg, Wladimir Putin
18. Januar 2016 Autor: Richard Herzinger
Weil der lran laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seine Verpflichtungen aus dem im Juli 2015 geschlossenen Abkommen über die Rückführung seines Nuklearprogramms erfüllt habe, hebt der Westen die Sanktionen gegen die Islamische Republik auf. Bei westlichen Politikern und Wirtschaftsführern herrscht darüber Euphorie. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht von dem „Beginn eines neuen Kapitels“ in den Wirtschaftsbeziehungen mit Teheran, und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht darin „einen historischen Erfolg der Diplomatie.“ Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Atomabkommen, Europa, Iran, Israel, Naher Osten, Nuklearwaffen, Russland, Sanktionen, Syrien, USA
6. Januar 2016 Autor: Richard Herzinger
Der Aufstieg des IS hat realpolitischen Forderungen Auftrieb gegeben, zusammen mit Baschar al-Assad gegen die Terrormiliz vorzugehen. Ein Plan, der allenfalls geeignet ist, noch verheerendere Konflikte zu schaffen. Und: Die Geschichte lehrt, dass Demokratien nur bestehen, wenn sie den Anspruch nicht aufgeben, ihre Werte weltweit zu verankern. Mein Essay über die ganz und gar nicht realitätstüchtigen Enthusiasten einer neuen „Realpolitik“, der soeben in der Zeitschrift „Internationale Politik“ erschienen ist.
Als im Spätsommer und Frühherbst 2015 die Flüchtlingswelle aus Syrien den Zusammenhalt der Europäischen Union erschütterte und die militärische Intervention Russlands auf Seiten des massenmörderischen Assad-Regimes das Gemetzel in Syrien auf eine neue weltpolitische Eskalationsstufe hob, erlebte hierzulande ein – lange Zeit gar nicht sehr beliebter – Begriff inflationäre Hochkonjunktur: die „Realpolitik“. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Abschreckung, Baschar al-Assad, Entspannungspolitik. Egon Bahr, Henry Kissinger, Iran, Realpolitik, Russland, Sigmar Gabriel, Syrien, Völkerrecht, Wladimir Putin
4. Januar 2016 Autor: Richard Herzinger
Die dramatische Zuspitzung des Konflikts zwischen Saudi-Arabien und der Islamischen Republik Iran ist die absehbare Konsequenz des Einknickens des Westens vor dem Assad-Regime in Syrien und seinen Schutzherren in Moskau und Teheran. Der westliche Schwenk zugunsten des Hinrichtungsstaats Iran ist kein Weg zur Befriedung des Nahen Ostens, sondern treibt die Region in einen großen Krieg
Die weltweite Empörung ist enorm: Saudi-Arabien hat 47 Todesurteile auf einen Schlag vollstreckt. Eine Hinrichtung traf den schiitischen Prediger Scheich Nimr Baker al-Nimr. Dass Saudi-Arabien mit dieser Terrorjustiz den bösartigen, Menschenrechte zynisch missachtenden Charakter seines autokratischen Herrschaftssystems unterstrichen hat, steht außer Frage. Die Proteste dagegen wären freilich glaubwürdiger, riefen die Zustände in der Islamischen Republik Iran, dessen Regime jetzt am lautesten gegen die Saudis wettert, bei uns auch nur annähernd ähnlich heftige Reaktionen hervor. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Angela Merkel, Baschar al-Assad, Hinrichtungen, Iran, IS, Russland, Saudi-Arabien, Schiiten, Sunniten, Syrien, USA, Wladimir Putin
30. Oktober 2015 Autor: Richard Herzinger
Der Westen darf nicht abwarten, bis Putin mit seiner globalstrategischen Offensive von selbst gegen die Wand fährt. Doch entschiedene Gegenmaßnahmen sind nicht zu erwarten – nicht von den USA, und noch viel weniger von den Europäern. Statt dessen wird nun auch der Iran zum potenziellen strategischen Friedenspartner nobilitiert. Als plumpester Vorturner des Appeasements profiliert sich indessen SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Putins vermeintliches strategisches Genie wird maßlos überschätzt, meint Michael A. McFaul in der „New York Times“. In der Tat, der Kremlherr wird sich wohl ebenso ungläubig staunend wie köstlich amüsiert auf die Schenkel schlagen ob der Erkenntnis, dass es ausreicht, einfach stur nach dem KGB-Regelbuch vorzugehen, um den Westen in heillose Konfusion und ratlose Ohnmacht zu stürzen. Während er bei seiner globalpolitischen Offensive exakt nach dem Schema verfährt, wie es die Sowjetunion im Kalten Krieg immer getan hat, scheint die andere Seite von Totalamnesie befallen zu sein und nicht nur die Regeln vergessen zu haben, denen dieses Machtspiel folgt, sondern nicht einmal mehr zu wissen scheint, um welches Spiel es sich hier überhaupt handelt. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Appeasement, Barack Obama, EU, Iran, Sigmar Gabriel, Syrien, Wladimir Putin
24. September 2015 Autor: Richard Herzinger
Die Vorstellung, wir könnten und müssten uns „wohl oder übel mit Assad arrangieren“, um Syrien zu befrieden, nimmt in der deutschen öffentlichen Debatte geradezu zwanghafte Züge an. (Gesagt wird das meist mit dem, unter pseudobedenklichem Kopfwiegen und Stirnrunzeln vorgetragenen Zusatz: „Auch wenn uns das moralisch noch so schwer fällt“). Dahinter steckt die weiter reichende Sehnsucht, endlich wieder mit dem starken Peitschenmann im Kreml zusammenarbeiten zu dürfen – und bei dieser Gelegenheit möglichst auch gleich die aufmüpfigen ukrainischen Störenfriede auf ihren Platz als „finnlandisierte“ Sekundär-Russen zu verweisen. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Angela Merkel, Baschar Assad, IS, Russland, Syrien, USA, Wladimir Putin
23. September 2015 Autor: Richard Herzinger
In seinem Eintreten für den jüdischen Staat und die Juden in Deutschland bündelten sich alle wesentlichen Komponenten der Weltsicht des engagierten Verlegers: Seine Überzeugung, dass Deutschland nur durch das kompromisslose Bekenntnis zu seiner historischen Schuld als zivilisierte Nation wiedererstehen könne, seine leidenschaftliche Verteidigung der Freiheit gegen den kommunistischen Totalitarismus, seine Auffassung, dass in Berlin und Jerusalem das Schicksal des freien Westen entschieden werde, und sein von christlicher Gläubigkeit geprägtes Vertrauen auf Gott als letzter Instanz der Geschichte. Diesen Aspekten spüre ich in diesem Beitrag für einen Text-Bild-Band von Autoren der „Welt“-Gruppe nach, der zum 30. Todestag Axel Springers am 22.9.erschienen ist. Dabei verblüfft, wie aktuell und frisch viele von Springers Gedanken und Mahnungen heute wirken.
Die Parallelen zwischen der Lage Jerusalems und Berlins sprangen ins Auge. Als Axel Springer Mitte Juni 1966 zum ersten Mal Israel besuchte, müssen sie auf ihn überwältigend gewirkt haben. Infolge des Unabhängigkeitskriegs von 1948/49, in dem der junge jüdische Staat seine nackte Existenz gegen eine Phalanx arabischer Staaten verteidigt hatte, war Jerusalem geteilt und nur durch eine höchst unsichere Zufahrtsstraße mit dem israelischen Staatsgebiet verbunden. Den Ostteil der Stadt hielt Jordanien besetzt, und das von Israel gehaltene westliche Jerusalem war von einem teils durch Stacheldrahtverhau, teils durch Mauern, teils durch Minenfelder befestigten Grenzstreifen umschlossen. Den ganzen Beitrag lesen »
12. September 2015 Autor: Richard Herzinger
Palästinenserpräsident Abbas will das Oslo-Abkommen aufkündigen und setzt auf die internationale Isolierung Israels. Begleitet wird das von antijüdischen Hasskampagnen der vermeintlich „gemäßigten“ Palästinensischen Autonomiebehörde. Umso schlimmer, dass sie immer stärkere Rückendeckung aus Europa erhält.
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter Präsident Mahmud Abbas versteht es, auch kleine symbolische Schritte auf dem Weg zur internationalen Anerkennung ihres Möchtegernpalästinenserstaates zu „historischen Erfolgen“ hochzujubeln. Als einen solchen betrachtet die PA, die seit 2011 vergeblich um die Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen ringt, den jüngsten Beschluss der UN-Vollversammlung. Er verfügt, dass die Flagge „Palästinas“ ab jetzt vor offiziellen Gebäuden der UN gehisst werden darf. Dasselbe Privileg spricht die Resolution dem Vatikan zu, der ebenfalls nur Beobachterstatus hat. Der Kirchenstaat will indes freiwillig weiterhin darauf verzichten. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Europa, Israel, Oslo-Abkommen, Palästinensische Autonomiebehörde, UN
