Bürgerwehren in Bulgarien Irres TV-Interview mit einem Flüchtlingsjäger

Von wegen gewaltfreie Bürgerwehren: Im bulgarischen Fernsehen läuft ein Interview mit einem rechtsextremen Kompagnon von Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling aus dem Ruder. Es ist kein gewöhnliches Fernsehinterview. Der private bulgarische Fernsehsender bTV bittet den Flüchtlingsjäger Petar Nizamov zum Gespräch. Jenen Mann also, den Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling im Rahmen ihrer Bulgarien-Mission traf, nach der sie zur Jagd auf Flüchtlinge mit Hilfe von bulgarischen Bürgerwehren mobilisierte. Inzwischen ermittelt die Hamburger Polizei in dieser Sache gegen Festerling. Sie verdächtigt sie, des “Anwerbens für einen fremden Militärdienst”, Paragraph 109 h des Strafgesetzbuches. Wegen ihres Mitstreiters Edwin Wagensveld, der bei der Exkursion zur bulgarisch-türkischen Grenze dabei war, hat der Vorgang ein parlamentarisches Nachspiel in den Niederlanden. Und in Bulgarien richtete die Opposition kritische Fragen an Premier Boiko Borissow. Knapp drei Minuten informiert bTV zunächst über Festerlings Bulgarien-Reise, über ihren Auftritt anschließend beim Leipziger Pegida-Ableger Legida, den Aufruf an die “Männer Europas”, sich sich den bulgarischen Bürgerwehren anzuschließen. Und über den Streit von Festerling mit Pegida-Chef Lutz Bachmann, nach dem sie sich nun für die “Festung Europa” engagiert. In ihr haben sich europaweit rechtspopulistische Anti-Asyl-Initiativen vernetzt, auch die Bürgerwehren aus Bulgarien. Zwölf Minuten wird das anschließende Interview dauern – wenn man es denn wirklich so nennen kann. Denn statt eines klassischen Interviews bekommen die Zuschauer einen Kampf zwischen Nizamov und der Moderatorin zu sehen. Sie im Studio, er zugeschaltet aus seinem Wohnort, wo er wegen der Jagd auf Flüchtlinge von der bulgarischen Justiz unter Hausarrest gestellt wurde.(…) Das Interview mit dem bulgarischen TV-Sender hat die geordneten Bahnen längst verlassen. Moderatorin und Flüchtlingsjäger reden durcheinander. Bis irgendwann Nizamov zum Schlusswort ansetzt: “Ich bin ein Patriot und verteidige die Interessen der Bulgaren. Es ist offensichtlich, dass du dagegen protestierst, irgendetwas zu verteidigen, das bulgarisch ist. Das ist offensichtlich.” Die Moderatorin: “Das ist nicht wahr. Ich liebe Bulgarien auch, aber ich zeige es auf eine sehr andere Art als du.” Nizamov: “Was auch immer. Die Europäer schließen sich zusammen, weil ein Genozid gegen sie verübt wird. Die Medien sind nicht mehr die Medien, sie verhalten sich irrational und das führt dazu, dass Menschen sich zusammentun. Sie sind die Opfer des Genozids. (…) Ich leide für Bulgarien und deshalb unterstützen die Menschen mich.” Tatjana Festerling hatte Petar Nizamov nach ihrem Besuch in Bulgarien als “charismatisch, klug und kämpferisch” gelobt. Seine “Bürgertruppen” agierten “gewaltfrei, unbewaffnet und legal”. Nach dem Anschlag in Nizza veröffentlichte sie auf ihrer Facebook-Seite einen Kommentar: “Merkel hat den Islam nach Europa eingeladen. Es sind ihre Toten.” Auf ihrer Homepage im Internet gibt sie unter der Überschrift “Nach Nizza – jetzt erst recht!” konkrete Instruktionen zur Beteiligung an den bulgarischen Bürgerwehren. Anlaufstelle sei Burgas am Schwarzen Meer, “Hotels und Verpflegung in Bulgarien sind sehr günstig”. Von dort aus würden die Treffen “mit den Führungsleuten der freiwilligen, unbewaffneten Bürgerpatrouillen” organisiert. “Die bringen die Invasoren zurück zur Grenze, statt sie zu registrieren, wie es die regierungstreue Landespolizei ganz im Sinne von Merkel und der EU-Administration macht.” Mitzubringen seien unter anderem Zelt, Schlafsack, möglichst zwei ausrangierte Bundeswehr-Jacken und -hosen oder feste Outdoor-Ausrüstung in gedeckten Farben, ein Erste-Hilfe-Paket, Anti-Mücken-Spray und ein Fernglas. Gewehre und Stichwaffen sind Pflicht Unbewaffnete Bürgerpatrouillen? Festerling selbst verweist auf die Homepage der Organisation “Shipka Bulgarian National Movement” – auf den englischen Text. Auf deren bulgarischen Internetseite wird konkret beschrieben, wie eine Einsatzgruppe mit bis zehn Menschen auszusehen hat – mit Anführer, Stellvertreter, Arzt, Funker und Kämpfern.
Unter dem Kapitel “Ausrüstung” heißt es: “Verlassen Sie sich nicht auf die Polizei und die Armee. (…) Bewaffnen Sie sich mit Feuerwaffen und Munition dafür. Gewehre sind Pflicht. Zu Beginn benötigen Sie ca. 2000 bis 3000 Stück Munition dafür.” Standardmodelle seien zu empfehlen, da sich für diese leichter Munition besorgen lasse. Zu bedenken sei, dass “mit der rapiden Verschlechterung der allgemeinen Situation” der Staat Gesetze erlassen werde, die den Zugang zu Feuerwaffen erschweren würden. “Sogar die Jagdwaffen werden dann eingezogen.” Zur Ausrüstung gehören sollten neben Tarnbekleidung und geländetauglichen Fahrzeugen schusssichere Westen sowie “Stichwaffen für jedes Mitglied”. Die Anweisung endet mit dem Satz: “Die Befehlsunterordnung ist bedingungslos.”

via tagesspiegel: Bürgerwehren in Bulgarien Irres TV-Interview mit einem Flüchtlingsjäger

Rathaussturm – Amtsgericht bietet “Blockierern” Einstellung der Verfahren an

Über zwei Jahre nach dem “Dortmunder Rathaussturm” bietet das Amtsgericht 14 Rathaus-Blockierern die Einstellung ihres Verfahrens an. Vor mehr als zwei Jahren kam es zum sogenannten “Dortmunder Rathaussturm”, Rechtsradikale versuchten, während der Wahlnacht am 25. Mai 2014 ins Foyer zu gelangen, Vertreter von bürgerlichen Parteien stellten sich ihnen entgegen, es käme zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Nach wie vor beschäftigt die juristische Aufarbeitung die Gerichte – für 14 Personen aus dem bürgerlichen Lager, gegen die ermittelt wurde, zeichnet sich aber ein Ende des Verfahrens ab. Laut dem Sprecher des zuständigen Amtsgerichts, Dr. Gerhard Breuer, haben diese 14 Angeklagten in den letzten Tagen Post vom Amtsgericht erhalten. Einstellung des Verfahrens wegen Nötigung Ihnen wird, sollten sie zustimmen, die Einstellung des Verfahrens wegen Nötigung angeboten. Die Staatsanwaltschaft, so Breuer weiter, habe der Einstellung bereits zugestimmt. Aus Sicht des Gerichts wäre die Schuld der Angeklagten nach Aktenlage auch als gering zu bewerten, so seien keine Schäden oder Verletzungen durch ihr Verhalten eingetreten. Ursprünglich, nach der Nacht, war gegen 65 Menschen aus dem bürgerlichen Lager und gegen 23 Rechte ermittelt worden. Von den 65 Verdächtigen blieben letztlich die 14 Verfahren über. Vor rund einem Jahr noch wollte das Amtsgericht die Verfahren an das Landgericht weiterreichen, zu umfangreich sei das Verfahren, auch sei die “Sach- und Rechtslage schwierig”.

via derwesten: Rathaussturm – Amtsgericht bietet “Blockierern” Einstellung der Verfahren an

Steinwürfe auf Zweifamilienhaus #kaltland

In den Nachtstunden zu Sonntag wurde die Erdgeschosswohnung eines Zweifamilienhauses in der “Celler Straße” mit Steinen beworfen. Die Wohnung ist an Asylbewerber vermietet. Zum Zeitpunkt der Tat hielten sich dort neben den beiden Bewohnern noch zehn weitere Besucher, ebenfalls eritreische Staatsangehörige, auf. Zwei Männer im Alter von 19 und 36 Jahren wurden durch herumfliegende Glassplitter leicht verletzt. Gegen 01:30 Uhr hatten Unbekannte drei Pflastersteine gegen das Wohnzimmerfenster geworfen. Ein Stein durchschlug die Fensterscheibe und landete im Wohnzimmer. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus, wobei in der Vergangenheit keinerlei Spannungen oder Konflikte im Zusammenhang mit den dort wohnenden Personen bekannt geworden waren.

via focus: Steinwürfe auf Zweifamilienhaus

Nazi-Demo in Rudolstadt: Rechte bezeichnen Gegendemonstranten als „Bodensatz der Bevölkerung“

Knapp über 100 am Sonnabend (16. Juli 2016) nach Rudolstadt angereiste Rechtsextreme hielten die Stadt mit faschistoiden Parolen in Atem. Gegendemonstranten riefen ihnen zu: „Wir lachen Euch aus!“ Eine Demonstration rechtsextrem Gesinnter in Rudolstadt endete am Sonnabend (16. Juli 2016) friedlich. Zeitweilig hatten sich die jeweils mehr als 100 Neonazis und linke Gegendemonstranten auf dem Rudolstädter Marktplatz konträr gegenübergestanden, voneinander getrennt durch Sperrzäune und einen Sicherheitsabstand. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und trennte die Gruppen konsequent. Eine sich selbst so bezeichnende Bürgerinitiative mit dem Namen “Wir lieben Ostthüringen” hatte zunächst einen Fackelzug unter dem Motto “Ausländer- und Linke Gewalt Stoppen!” angemeldet. Auf das Führen von Fackeln wurde jedoch aus ordnungsrechtlichen Gründen verzichtet. Die Rechtsradikalen waren zumeist von außerhalb angereist und versammelten sich zunächst auf dem Bahnhofsvorplatz, dem “Platz der Opfer des Faschismus”. Der Sprecher von “Wir lieben Ostthüringen”, Thomas Kratsch, beschimpfte die linken Gegendemonstranten, die sich vor dem Rudolstädter Theater trafen, als “durchmischte Suppe”, als “Bodensatz der Bevölkerung” und als “Maschinenmenschen” und unterstellte “Schwarzen”, sie würden “massenweise weiße Frauen vergewaltigen”. Auf ihrem folgenden Rundkurs durch Rudolstadt skandierte der Zug “Nationaler Sozialismus – Jetzt!” und “Hier marschiert der nationale Widerstand”. In einem Liedtext aus dem Lautsprecher hieß es wörtlich: “Wir werden uns alle wiedersehen – im Walhalla!”

via otz: Nazi-Demo in Rudolstadt: Rechte bezeichnen Gegendemonstranten als „Bodensatz der Bevölkerung“

Opa (65) randalierte – Cobra-Cop verhaftet Nazi im Zug

Den Bericht eines ÖSTERREICH-Lesers, der als Zeuge involviert war, bestätigt jetzt die Polizei. Der Vorfall ereignete sich am Samstag, dem 9. Juli, um 12.30 Uhr in einer Westbahn-Garnitur von Wien in den Westen des Landes. Zwischen St. Pölten und Linz fängt plötzlich ein älterer Fahrgast an, eine Frau (28) aus Kirchdorf an der Krems und ihren Sohn rassistisch zu beschimpfen, weil die Füße des Buben seinen Rucksack berührt hatten. Ein Zeuge, der die Geschehnisse später in einem Mail an ÖSTERREICH schildert, wird ebenfalls mit übelsten Worten und Morddrohungen im Nazi-Jargon ­bedacht. Da mischt sich ein Mann, laut Zeugen mit Tattoos am ganzen Körper ein: „Gibt es ein Problem?“ Daraufhin brüllt der Senior: „Tätowierte Schweine wie dich hab ich schon Hunderte in Auschwitz vergast.“ Da zückt sein Gegenüber (ein Beamter der EKO-Cobra) seinen Ausweis, stellt sich in den Dienst und führt den weiter randalierenden und diverse einschlägige Parolen skandierenden Mann ab.

via oe24: Opa (65) randalierte – Cobra-Cop verhaftet Nazi im Zug

Zentralrat der Sinti und Roma – Justiz untätig wegen diskriminierender NPD-Wahlplakate

„Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“. Dieser Spruch auf einem NPD-Wahlkplakat ist laut Staatsanwaltschaft nicht volksverhetzend. Der Zentralrat der Sinti und Roma kann das nicht nachvollziehen. Nach dieser Logik könne man auch wieder sagen: „Kauft nicht bei Juden!“ Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat der rheinland-pfälzischen Justiz Untätigkeit gegenüber rassistischer NPD-Wahlwerbung vorgeworfen. Mit ihrer Rechtsauffassung grenze die Staatsanwaltschaft in Landau die Angehörigen der Minderheit der Sinti und Roma pauschal aus der deutschen Rechtsgemeinschaft aus, kritisierte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose. Im Zusammenhang mit der Wahlwerbung der rechtsextremen NPD bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im März hatte die Staatsanwaltschaft Landau ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingestellt. Sie begründete die Einstellung damit, dass das NPD-Wahlplakat mit dem Text „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ keine Äußerung sei, mit der eine Herabsetzung verbunden sei, durch die zum Hass aufgestachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgerufen werde. Mit einer derartigen Argumentation und der zugrundeliegenden Logik wäre auch der ausgrenzende Slogan „Kauft nicht bei Juden!“ aus der NS-Zeit wieder zulässig, sagte Rose. Die Staatsanwaltschaft Landau ignoriere offenkundig ein im Auftrag des Bundesjustizministeriums erstelltes Rechtsgutachten über den Umgang mit rassistischen Wahlkampfplakaten der NPD.

via migazin:Zentralrat der Sinti und Roma – Justiz untätig wegen diskriminierender NPD-Wahlplakate

Angriff auf Polizisten in Baton Rouge – Schütze ist ein Ex-Marine

Der Mann, der in Louisiana drei Polizisten erschossen hat, ist ein 29-jähriger Irak-Veteran. Präsident Obama nennt die Tat feige. Nach den tödlichen Schüssen auf Polizisten im US-Bundesstaat Louisiana am Sonntag sind mehr Details über den mutmaßlichen Täter bekannt geworden. Die Polizei identifizierte den Schützen, der nach der Attacke selbst getötet worden war, als einen 29 Jahre alten afroamerikanischen Irak-Veteranen. In sozialen Netzwerken hatte er zur Gegenwehr gegen Übergriffe weißer US-Bürger auf Schwarze aufgerufen. US-Präsident Barack Obama verurteilte die Tat als feige. Der Schütze hatte drei Polizisten in der Stadt Baton Rouge getötet und mehrere verletzt. Einer der Beamten sei so schwer verletzt, dass er mit dem Tod ringe, sagte Polizeichef Mike Edmonson. Die Beamten waren zu dem Einsatz nahe dem Polizeihauptquartier gerufen worden, nachdem ein Anrufer von einem bewaffneten Mann gesprochen hatte. Unklar war, ob es sich um einen Hinterhalt handelte. Angaben zum möglichen Motiv des Täters machte die Polizei zunächst nicht. Der mutmaßliche Täter Gavin L. hatte in den vergangenen Tagen über Twitter mit Blick auf die jüngsten Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze zu Gegenwehr aufgerufen. „Gewalt ist nicht die Antwort (es ist eine Antwort)“, schrieb er. Weiter hieß es: „Wann erhebt Ihr Euch endlich, damit Eure Leute nicht wie die Ureinwohner ausgerottet werden?“ Seinen eigenen Angaben zufolge war er vor kurzem nach Dallas gereist, den Schauplatz eines Heckenschützen-Angriffs auf Polizisten. L. war als Marineinfanterist von 2008 bis 2009 im Irak stationiert und hatte nach seiner Rückkehr offenbar Probleme, im Alltag Fuß zu fassen. Im vergangenen Jahr änderte er seinen Namen in Cosmo Ausar Setepenra und bezeichnete sich als Mitglied der Washitaw-Nation; dies ist eine Gruppe von Afroamerikanern, die angibt, ihre Vorfahren hätten als Ureinwohner auf dem amerikanischen Kontinent gelebt. Trump wirft Obama mangelnde Führung vor Die Behörden gingen davon aus, dass L. der einzige Schütze in Baton Rouge gewesen sei, sagte Polizeisprecher Doug Cain. Doch sei nicht auszuschließen, dass er Komplizen gehabt habe. Zwei Verdächtige, die am Abend festgenommen wurden, wurden später ohne Anklage wieder auf freien Fuß gesetzt. In Kansas City belagerten Beamte zudem ein Haus, das auf den Namen von L. registriert war.

via taz: Angriff auf Polizisten in Baton Rouge – Schütze ist ein Ex-Marine