Judiciary of Germany

Asylbewerber schlägt Richter der Großen Strafkammer am Landgericht nieder

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• published: 27 Oct 2016
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8400 Euro Kosten je Monat für die Psychiatrie. Er hat auch seine Unterkunft angezündet. (Einzelfall!) Essen: Hattingen | Die heutige Hauptverhandlung beim Landgericht in Essen eskalierte. Nachdem kurz nach 15 Uhr der Vorsitzende Richter der Großen Strafkammer das Urteil gesprochen und der Angeklagte Asylbewerber aus Eritrea dieses angenommen hatte, kam es zu einem schweren Zwischenfall. Richter niedergeschlagen Der Angeklagte griff sich einen Papierkorb und schlug diesen so schnell auf den Kopf des Vorsitzenden Richters Hahnemann der 16. Großen Strafkammer, dass die beiden anwesenden Justizwachtmeister nicht mehr rechtzeitig eingreifen konnten. Durch den Angriff stürzte der verletzte Richter zu Boden. Beim Landgericht wurde Alarm ausgelöst. Mehrere Justizwachtmeister kamen ihren Kollegen zu Hilfe und brachten den verurteilten Angeklagten in ihre Gewalt. Notarzt erforderlich Der alarmierte Notarzt übernahm die Erstversorgung des verletzten Vorsitzenden Richters und veranlasste wegen der Kopfverletzungen einen Transport in eine Fachklinik. Die im Gerichtssaal Anwesenden waren während der blitzschnellen Tat wie gelähmt. Der Stadtspiegel berichtete schon, dass die öffentliche Hauptverhandlung Ende April 2016 beim Amtsgericht Hattingen wegen Körperverletzung bereits eine unerwartete Wende nahm. Feuerwerksbatterie auf Menschen geschossen Der Nordafrikaner war angeklagt, in der Silvesternacht 2016 eine bereits gezündete Feuerwerksbatterie anderer Gäste bewusst umgedreht zu haben. Dadurch flogen die Raketen direkt in eine ca. 80 Personen umfassende Gästegruppe, die vor der Gebläsehalle stand. Zwei Personen erlitten dabei schmerzhafte Verletzungen. 7 Monate Haft ohne Bewährung lautete das Urteil für den Nordafrikaner. Während der Gerichtsverhandlung ließ der Angeklagte plötzlich durch seinen Dolmetscher übersetzen, dass er in sein Heimatland Eritrea zurück möchte. Er habe auch versucht, sich durch das Anzünden von Bettwäsche in seinem Zimmer im Dachgeschoß des Übergangswohnheimes an der Werksstraße umzubringen. Brandstiftung gestanden Dadurch war das Zimmer des Asylbewerbers am 12.4.2016 vollständig ausgebrannt. Vor diesem Brand im Dachgeschoss hatte der Nordafrikaner im Erdgeschoss des Übergangswohnheimes gewohnt. Am 3.4.2016 war auch dieses Zimmer im Erdgeschoss ausgebrannt. Diese Tat will der Angeklagte allerdings nicht begangen haben. "Das Feuer hat ein Deutschmann" gelegt", so der Angeklagte über seinen Dolmetscher vor dem Landgericht. Der Asylbewerber wurde Ende April noch im Gerichtssaal verhaftet. Die aktuelle Nachfrage des Stadtspiegel bei Feuerwehr und Stadt Hattingen nach der Höhe der entstandenen Einsatzkosten und der Kosten des Gebäudeschadens wurde von beiden Stellen mit Verweis auf den Datenschutz nicht beantwortet. Die 16. Große Strafkammer des Landgerichtes Essen verhandelte gestern und heute die Anklage der Brandstiftung. Aufgrund der Aussagen und des „auffälligen Verhaltens“ des Angeklagten hatte ein Sachverständiger für forensische Psychiatrie ein Gutachten erstellt. Das genaue Alter des Angeklagten konnte auch bis zum Ende des Strafprozesses nicht geklärt werden, soll aber zwischen 24 und 26 Jahren liegen. Immer wieder ließ der Angeklagte über seinen Dolmetscher erklären, er wolle zurück nach Eritrea, fühle sich hier von Kameras beobachtet, zumal ihn auch "Kameras in seinem Bauch" kontrollieren würden. Die Anklage wegen Brandstiftung wurde noch um den Tatvorwurf der Körperverletzung erweitert, da der Asylbewerber in der Untersuchungshaft im Mai auf JVA-Bedienstete eingeschlagen und dabei 2 Beamte verletzt hatte. Sachverständiger sieht Gefahr weiterer Straftaten Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass der Nordafrikaner unter einer krankhaften seelischen Störung (paranoiden hallozinatorischen Psychose) leidet und damit als schuldunfähig anzusehen ist. Da der Sachverständige nicht ausschließen kann, dass mit weiteren erheblichen Straftaten zu rechnen ist, empfahl er der Großen Strafkammer des Landgerichtes, für den Angeklagten eine dauerhafte Unterbringung in einer geschlossenen forensischen Psychiatrie anzuordnen. Das Landgericht folgte dann in seinem Urteilsspruch der Empfehlung des Sachverständigen und ordnete eine unbefristete Unterbringung des Asylbewerbers in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung an. Die Kosten hierfür trägt die Allgemeinheit. Der Tagespflegesatz für einen Patienten im LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie liegt nach Angaben des Landschaftsverbandes aktuell bei 278,88 Euro, dieses entspricht etwa 8.400 Euro pro Monat. Dass sich die Befürchtung des Sachverständigen so schnell bewahrheiten sollte, damit hatte keiner gerechnet. Quelle: http://www.lokalkompass.de/essen-sued...