Solidarität mit den Betroffenen des Breite Straße Prozess

Halbach gibt zu Beginn bekannt, dass dem Antrag der Verteidigung, eine Videosequenz erneut zu sichten – dieses mal in Zeitlupe – am nächsten
oder übernächsten Prozesstag nachgekommen wird. Es geht um die Stellen, an der eine Person mit Mateflasche in der Hand an Fenstern zu sehen ist.

Zeuge Alexander Klinnert (35) – Zugführer der Beweissicherungs und Festnahme Einheit (BFE), B340:

Halbach fragt erstmal nach Klinnerts Prozessvorbereitung.
Der habe sich seinen Zusatzbericht vom 28.08.20014 nochmal durchgelesen. Sonst nichts weiter.

Klinnerts Zug habe zu den „Eingreifkräften“ gehört, die im Rahmen der Squatting Days im Stadtgebiet eingesetzt waren um auf Hausbesetzungen zu reagieren.
Ihm sei eine Hausbesetzung in der Breiten-Straße 116 gemeldet worden. Außerdem die Info über Bewurf mit Pyrotechnick.
Die Technische Einheit sollte den Zugang zu Haus ermöglichen. Die BFE solle dann rein.
„Eventuell“ sei über die Führung zuvor Kontakt zum Eigentümer aufgenommen worden.

Während die Technik-Einheit gearbeitet habe, hätten die BFE rechts neben dem Eingang (Hausnummer 114) Aufstellung genommen.
Die Beamt_innen wären „permanent mit Pyrotechnischen und anderen harten Gegenständen“ beworfen worden, außerdem mit einer Flüssigkeit.
Da er selbst aber zu nah an der Hauswand gesatnden habe, habe er keine Personen in den Fenstern sehen können.
Nur die Person, welche die „rötliche Farbe“ aus dem Fenster geleert habe, hätte er gesehen.
Diese habe sich aus dem Fenster gebeugt, wobei sie einen Fuß auf einem Vorsprung unterm Fenster aufgestütz hätte. Diese Person will er auch beschreiben können.
Er beschreibt schwarze Kleidung, Sturmhaube und „dunkle Schuhe mit beiger Sohle“. Er vermute, es sei eine männliche Person gewesen.
Er habe im Nachhinein Teile eines Nachtspeicherofens und eines Waschbeckens auf der Straße liegen sehen. Was von wo kam könne er aber nicht sagen.
Die Beweissicherung habe gefilmt.

Seine Einheit habe dann die Freigabe bekommen, sich über das Dach des Nachbarhauses Zugang zum besetzten Gebäude zu verschaffen. Zu dem Zeitpunkt hätte er schon gehört, dass es „erste Verletze“ bei den Techniker_innen gegeben habe. Es sei die Rede gewesen von einer Schulterverletzung und von Atemnot.
Sie seien schließlich durch die Dachluke ins Haus. Auf dem Dachboden hätten sie „drei bis vier Schlafsäcke“ sowie Wasserflaschen vorgefunden.

Die Tür zum Treppenhaus habe keine Klinke mehr gehabt, so dass sie diese auframmen mussten.
Im Treppenhaus habe er eine Flüssigkeit wahrgenommen. Die habe er Aufgrund des Geruchs zunächst für Verdünner gehalten. Dann wäre er aber der Meinung gewesen, dass es sich wohl um Terpentin o.Ä. handeln dürfe. Genau könne er das aber nicht sagen, die Flüssigkeit sei aber über das gesamte obere Treppenhaus verteilt gewesen. Er habe dann auch eine vermutlich 5 Liter Dose auf den Stufen festgestellt. Diese habe er zur Seite räumen lassen. Dann seien sie weiter vorgerückt. Sie hätten dann noch zwei PET – Flaschen gefunden mit klarer Flüssigkeit und zerknülltem Staniolpapier. Diese hätten sie so stehen gelassen und Klinnert habe die Info an die Spurensicherung und die Entschärfer weitergegeben.

Vor dem Eingang zum 4. OG hätten sie Barrikaden aus dem Weg geräumt und seien weiter vorgedrungen.
Der Zugang zum 3. OG sei wiederum mit Barrikaden versperrt gewesen, diese habe aus „Unrat und Türen“ bestanden. Außerdem ein Nachtspeicherofen, der so auf der Treppe abgestellt worden sei, dass man ihn nur hätte „anticken“ müssen, um ihn die Treppe „herunterrauschen“ zu lassen.
Auf seine Anweisung hin hätten Kolleg_innen den Ofen „mit Mühe“ entfernt. Auf Personen seien sie bis dahin immer noch nicht getroffen, was ihn langsam etwas nervös gemacht habe.
Außerdem sei ein Teil des Treppenhauses durch Stacheldraht versperrt gewesen, den hätten sie erstmal mit Bolzenschneidern entfernen müssen.
Im 2. OG hätten sie auch keine Personen angetroffen. Allerdings habe er dort Fußabdrücke festgestellt. Klinnert habe dann in einem Zimmer aus dem Fenster zum Innenhof geleuchtet. Dort habe er im Gebüsch eine Schuhsohle und bei näherem Hinsehen eine Silhouette entdeckt.
Diese Info habe er nach draußen weitergegeben.
Anschließend habe er zwei Personen gesehen, die sich mit erhoben Händen auf die Beamt_inen an der Absperrung zubewegt hätten.
Nach seinen Infos hätte es zu dem Zeitpunkt fünf Festnahmen gegeben.

Dann sei es weiter Richtung 1. OG gegangen, wobei wieder Barrikaden aus dem Weg geräumt werden mussten.
Dort hätten sie einen Koffer mit Akkuschrauber gefunden. Außerdem sei dort ein Seil gewesen, das aus einem Fenster hing.

Die Tür Richtung Innenhof hätten sie nicht aufgemacht, dort seien zu viele Barrikaden aus Türen gewesen. Statt dessen hätten sie die Kellertür geöffnet (auch hier Barrikaden).
Auch hier seien keine Personen anzutreffen gewesen, Klinnert habe aber vermutet, dass die Besetzer_innen über den Keller ins Haus sind, was er auch so an die Spurensicherung und die Entschärfer weitergegeben habe.

Halbach fragt, ob bei Ankunft der BFE bereits die Technik-Einheit vor Ort gewesen sei.
Klinnert bejaht das, er glaube aber, die hätten da noch nicht gearbeitet.

Warum die BFE nicht den Schutz an der Tür mit übernommen habe.
Dafür seien sie nicht ausgerüstet.
Halbach will wissen, wie die Techniker_innen auf die Farbe reagiert hätten.
Klinnert erklärt, sie hätten sich weggedreht, wenn Farbe aufs Visier gekommen sei, „um Luft zu bekommen“.
Halbach erkundigt sich, ob Böller in Klinnerts Nähe aufgekommen seien.
-Ja, das sei der Fall gewesen. Ob die Laut gewesen seien?
Klinnert sagt aus, die Böller seien sehr laut gewesen und hätten „mit Sicherheit“ keine Zulassung gehabt.
Halbach führt aus, dass bisher immer von „Polenböllern“ die Rede gewesen sei. Ob Klinnert Erfahrungen mit solchen Böllern habe?
Der meint, dass sie bei Einsätzen „immer wieder“ damit beworfen würden.
Ein Kollege habe davon auch schonmal „Schrabnellen“ in der Ausrüstung davongetragen.

Halbach fragt, ob Klinnert beim Einsatz „Breite-Straße“ verletzt worden wäre.
Der verneint das.
Halbach fragt nach den Teilen des Nachtspeicherofens, die Klinnert gesehen haben will.
Der meint, dass es sich um einen Nachtspeicherofen gehandelt habe, sei seine Vermutung gewesen. Die Platten, die er gesehen haben will würde er von Nachtspeicheröfen kennen.
Ein Teil habe er auch runterkommen sehen. Es sei „ganz dicht neben oder hinter“ den Beamt_innen an der Tür aufgekommen.
Auf Halbachs Nachfrage, ob nun neben oder hinter der Technik-Einheit, antwortet Klinnert „ich bin der Meinung dicht hinter ihnen.“

Halbach fragt nach den Feuerlöschern. Ob einer geworfen wurde oder mehr.
Klinnert: Einer sei entleert worden und eine roter sei geworfen worden. Wo der landete, könne er nicht sagen.

Ob er gesehen habe, wie das Waschbecken geworfen wurde?
Ja, er vermute, es sei aus dem dritten OG gekommen. Es sei aber weniger geworfen worden, eher „gewuchtet“. Dabei sei ein Teil abgebrochen.
Ein „bewusstes Zerschlagen“ des Waschbeckens am Vorsprung habe er nicht beobachtet, er habe auch keine Person beim „Wuchten“ gesehen.
Wo das Waschbeckenteil gelandet sei habe er nicht sehen können, weil die Sicht durch andere Polizeikräfte versperrt gewesen sei.

Halbach fragt, ob das Nachbarhaus (Nr.118) bewohnt sei.
Klinnert bejaht das und sagt aus, sie seien dann von Dachluke zu Dachluke. Es sei ein Flachdach gewesen.
Die BFE habe eine eigene Leiter herangeschafft, um durch die Dachluke in den Dachboden zu gelangen.
Auf Nachfrage gibt er an, dass dabei durch eine Beamtin der Beweissicherung gefilmt wurde.

Auf Nachfrage gibt Klinnert an, die Flüssigkeit im Treppenhaus habe sich vom Dachboden bis zum 4. OG erstreckt. In seinem Bericht habe er von „Verdünner“ geschrieben, das könne aber nicht stimmen, da Verdünner ja sehr leicht entflammbar sei und er in dem Fall nicht den Befehl zum Weitergehen gegeben hätte.

Genauer zu dem Nachtspeicherofen befragt sagt Klinnert aus, dass dieser auf dem Treppenabsatz zum 2. OG quer im Weg gestanden habe.
Die Frage, ob der Ofen übergestanden habe, beantwortet Klinnert damit, dass er „komplett“ auf dem Treppenabsatz gestanden habe.

Zum Stacheldraht befragt sagt Klinnert, dieser sei „auf Brust- oder Kopfhöhe“ quer über den Flur gelegt worden.
Es habe sich um Stacheldraht mit kleinen Klingen gehandelt.

Die Türen, die den Zugang über den Hauseingang versperrten, seien miteinander verschraubt gewesen.
Die Kellertür sei von innen verbarrikadiert gewesen. Diese Barrikaden hätten sie entfernt.
„Irgendwas“ hätten sie dabei mit einem Bolzenschneider öffnen müssen.
Vor einem Kelleroberlicht habe ein Tritt gestanden. Klinnert vermute, dass dies der Eingang, nicht aber der Ausgang gewesen sei, da sich hinter den Oberlichtern erstmal Schächte befinden würden.

Nochmal zu dem Seil befragt, gibt Klinnert an, dass dies im ersten OG Richtung Innenhof aus dem Fenster gehangen habe. Es sei ein etwas dickeres Seil gewesen, zum Abseilen habe es wohl gereicht. Klinnert meint, vieles im Haus sei gut organisiert gewesen, die Befestigung des Seils sei ihm im Gegensatz dazu „zu provisorisch“ vorgekommen.
Nach dem Einsatz hätten sie auf die Kripo gewartet und dann auf dem PK 37 in Wandsbek oder dem PK 31 den Bericht geschrieben.

Dann werden die Videoaufnahmen der Beweissicherung vom Vordringen ins Haus gesichtet.
Klinnert kommentiert ab und zu. „Das ist der Stacheldraht, das ist die Flüssigkeit…“

Die Staatsanwaltschaft fragt, wann seine Einheit aufs Dach sei.
Klinnert sagt, nach etwa einer Stunde weil die Techniker_innen an der Tür erfolglos geblieben seien.
Der zweite BFE Zug habe über die Nr. 114 gehen wollen. Ob die Technik-Einheit da noch weitergearbeitet habe könne er nicht sagen.
Eventuell hätten sich Beamt_innen der Absperrung auf einem anderen Dach befunden.

Jetzt fragt die Verteidigung.
Wer alles in Klinnerts Einheit gewesen sei.
Das könne er nicht genau sagen, da er 35 „Mitarbeiter_innen“ habe, die nicht alle an dem Tag im Einsatz waren.
Sicher sei er sich auf jeden Fall bei Frau Sponagel. Das erinnere er deshalb so genau, weil sie „super“ mit der Kamera umgehen könne und er sie deshalb mit dem Filmen betraut habe.
Wer an dem Einsatz beteiligt gewesen sei könne aber über den Dienstplan nachvollzogen werden. Der könne bei der Geschäftsstelle angefordert werden.

Ob vor der BFE schon andere Beamt_innen auf dem Dach gewesen seien?
Klinnert erklärt, er habe die Meldung bekommen, dass auch die Dächer gesichert worden seien.
Welche Dächer könne er nicht sagen, vielleicht seien es auch die gegenüberliegenden Dächer gewesen.

Ob die BFE den Auftrag hatte, als Eingreiftruppe für Festnahmen zur Verfügung zu stehen?
Sie hätten den Auftrag gehabt, den Hundertschaften den Zugang zu ermöglichen, um den „rechtswidrigen Zustand“ zu beenden.
Warum die BFE den Auftrag hatte, zuerst ins Haus zu gehen?
Klinnert sagt, weil sie dafür ausgerüstet seien. Mit Bolzenschneidern und Rammen. Mehr könne er aus taktischen Gründen nicht sagen. Dafür habe er keine Aussagegenehmigung.

Auf Antrag der Verteidigung wird nochmal eine Videosequenz der Beweissicherungsaufnahmen vorgespielt. In der Sequenz ist die BFE auf den Dach und öffnet gerade die Dachluke.
Die Verteidigung fragt Klinnert, ob er verstehen könne, was einer der Beamt_innen dabei gesagt habe.
Der will nichts verstanden haben.
Es stellt sich heraus, dass einer der Beamt_innen sagt „oh ja, ihr kriegt schön den Arsch voll wenn wir reinkommen.“
Ob Klinnert wisse, wer das gesagt hat. Der behauptet, das nicht zu wissen.
Ob sich Klinnert vorstellen könne, warum der Beamte das gesagt hat?
Hier greift Halbach ein und meint, dass der Beamte möglicherweise einfach sauer gewesen sei.
Die Verteidigung erwidert, dass dazu ja die beteiligten Polizist_innen als Zeug_innen gehört werden können. Vielleicht habe dieser Beamte ja auch einfach Lust auf Gewalt gehabt.

Klinnert wird gefragt, ob er die Schuhe, die er im Gebüsch des Innenhofs gesehen haben will, einer Person zuordnen könne, was er verneint.
Es geht um die Berichtsfertigung. Die Verteidigung will wissen, wie die abgelaufen ist.
Klinnert sagt aus, dass die Kripo auf dem PK mitgeteilt habe, was sie Berichtsmäßig braucht.
Normalerweise liest er als Zugführer die Berichte seiner Kolleg_innen nochmal durch und „nimmt sie ab“. Dieses mal wurde die Abnahme aber von der Kripo übernommen.
Beamt_innen des LKA 4 und des Dauerdienstes seien dagewesen.
Auf Nachfrage fällt Klinnert dann noch ein, dass auch das LKA 7 vor Ort war. Das habe er ganz vergessen.
Wer von den einzelnen Abteilungen konkret anwesend war, könne er nicht mehr sagen.
Auf Nachfrage behauptet Klinnert, Richters vom Staatsschutz nicht zu kennen. Zumindest nicht persönlich.

Klinnert wird gefragt, ob sein Bericht auch „abgenommen“ wurde.
Der bejaht das.
Wie das abliefe? Klinnert sagt, der Bericht sei ausgedruckt dem LKA vorgelegt worden.
Diese Beamt_innen hätten ihn dann „überflogen“, bei eventuellen „Unklarheiten“ oder Rechtschreibfehlern würde der Bericht zum Verbessern
zurückgegeben.
Inhaltlich sei nichts verändert worden.
Bei ihm sei – soweit er sich erinnere – nichts beanstandet worden, der Bericht sei also sein Original.
Die Verteidigung fragt, wer seinen Bericht abgenickt habe. Namen erinnere Klinnert nicht mehr, es seien zwei Männer gewesen.

Nun geht’s nochmal um die Prozessvorbereitung.
Ob Klinnert auch an einer Schulung teilgenommen habe?
Der sagt, er persönlich habe nicht teilgenommen. Die Verteidigung hakt nach, wer denn Teilgenommen habe? Das könne Klinnert nicht beantworten.
Es gäbe ja die jährliche Schulung „Polizeibeamte vor Gericht“. Weil die Techniker_innen sehr selten vor Gericht auszusagen hätten und diese Fortbildung deshalb nicht so oft bekämen, sei die reguläre Schulung im Hinblick auf diesen Prozess für den Techniktrupp vorverlegt worden.

Die Verteidigung fragt, ob es sein könne, dass die Türen (Barrikaden) im Eingangsbereich vom Hauseigentümer dort abgestellt worden seien.
Klinnert meint, dass ihn das nicht überraschen würde, da der Eigentümer ja schonmal Probleme mit Besetzungen gehabt habe.
Die Verteidigung fragt, wie sich die BFE konkret zum Nachbargebäude Zutritt verschafft hätten.
Klinnert sagt aus, sie hätten geklingelt und ein Anwohner habe ihnen geöffnet.
Sie seien dann durchs Treppenhaus Richtung Dachboden. Dabei hätten sie keine Türen gewaltsam öffnen müssen. Ob ihnen der Anwohner weitere Türen aufgeschlossen habe oder ob das nicht nötig gewesen sei erinnere Klinnert nicht mehr.

Die Verteidigung fragt, wie das mit der Freigabe, übers Dach reinzugehen, abgelaufen sei.
Klinnert sagt aus, dass er bei einer Besprechungen der Zugführer_innen schon nach etwa einer halben Stunde den Vorschlag gemacht habe, über das Dach ins Haus zu gehen. Das sei zunächst abgelehnt worden. Nach einer weiteren halben Stunde sei dann die Freigabe gekommen.
Die Verteidigung fragt nach, wer genau bei dieser Besprechung anwesend war.
Das seien gewesen: Borsuzki, Roth, Baden und er selbst.
Verteidigung fragt, ob Klinnert gewusst habe, dass von Anfang an Polizeikräfte auf dem Dach gewesen seien.
Der antwortet „Nein… Ja, aber nicht auf welchem Dach.“ Es seien auf jeden Fall keine Beamt_innen der 1. oder 2. BFE gewesen.
Ob die 5. Einsatzhundertschaft dabei war, als er seinen Vorschlag vorgebracht hat?
Das könne Klinnert nicht sagen.

Nach der Entlassung des Zeugen Klinnert möchte die Verteidigung eine Erklärung abgeben.

Zur Tür befragt habe Klinnert angegeben, nicht wahrgenommen zu haben, wo die gelandet sei.
Auch nach der Vernehmung anderer Zeug_innen sei das nicht klar geworden.
Die Verteidigung möchte die einzelnen Zeug_innen und ihre Aussagen aufzählen.
Das wird von Halbach unterbrochen. Nach seiner Einschätzung würde das das Schlussplädoyer
vorwegnehmen.
Die Verteidigung merkt an, dass sie Klinnert Aussage in den Kontext zu den anderen Aussagen stellen will.
Halbach erklärt, dies würde er an dieser Stelle nicht zulassen, weil er gerne „unbefangen“ in die Beratung mit den Schöffen gehen wolle.
Die Verteidigung führt aus, dass sie eine formelle Erklärung zu ein und dem selben Beweisthema abgeben möchte, nämlich die Aussagen von Lehmann, Klingert sowie anderer Zeug_innen zum Aufprall der Holztür.
Halbach bleibt dabei, das nicht zulasssen zu wollen.
Die Verteidigung beharrt darauf, dass es der Einordnung der Aussagen diene, einen Zusammenhang herzustellen. Dies sei wichtig und könne ja wohl nicht zu „Befangenheit“ der Kammer führen.
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs (§ 257 StPo) sei das wichtig. Es ginge darum, sich zum Stand der Sache zu erklären, auch um Transparenz zu gewährleisten.
Es handele sich auch lediglich um einen Teilbereich der Beweisaufnahme, nämlich um die Holztür.

Halbach will eine Erklärung nach § 257 StPo weiterhin nicht zulassen.(Nach 257 (2) ist der Verteidigung nach jeder einzelnen Beweiserhebung Gelegenheit zu geben, sich zu erklären.)
Halbach stützt sich bei seiner Ablehnung auf § 257 (3) StPo, wonach die Erklärung nicht den Charakter einer Abschlusserklärung haben darf.
Er würde aber eine Stellungnahme nach § 257 b zulassen. (Erörterung des Verfahrensstandes mit den Prozessbeteiligten.)

Die Verteidigung führt aus, dass Kilz, Holthusen und Höhn davon gesprochen hätten, die Tür sei irgendwo linksseitig aufgekommen. Lehmann habe die Tür im Nachhinein auf dem Boden liegen sehen. Koch hat ausgesagt, dass er gar nicht bemerkt habe, dass die Tür geflogen sei.
Staak und Ritter hätten die Tür auch nicht fallen sehen, sie hätten sie auch erst im Nachhinein liegen sehen.
Posselt habe ausgesagt, dass er vor dem Einsatz keine Tür auf der Straße gesehen habe, nach dem Einsatz habe er sie dort liegen sehen. Keine_r der Beamt_innen an der Tür habe gesehen, wie das Türblatt gefallen sei.
Schwarz habe die Tür zwar fallen gesehen, aber könne nicht sagen, wo sie landete. Oldenbusch habe keine Tür gesehen und Baden will sie zwar gesehen haben wie sie aus dem Fenster flog, könne aber auch nicht sagen, wo sie aufgeprallt ist und auch nicht, ob Beamt_innen in der Nähe waren.
Dose sagte aus, sie sei linksseitig der Polizeikräfte runtergefallen, den Aufschlag habe er nicht gesehen und auch nichts dazu sagen können,
wie nahe sie an den Beamt_innen aufkam.
Nikolaus sagt aus, die Tür sei 3 – 4 Meter neben den Beamt_innen an der Tür aufgekommen, er habe keine Gefährdung gesehen und deshalb weiterarbeiten lassen.
Auf dem Videomaterial sei zu sehen, dass die Tür fällt, aber nicht wo sie gelandet ist. Keiner_r der Beamt_innen könne sagen, an welcher Tür zu dem Zeitpunkt gearbeitet wurde, als die Tür runterkam.
Es sei kein Tötungsvorsatz erkennbar, da dafür die objektive Gefährlichkeit erkennbar sein müsse.
Nikolaus habe zudem eine Gefährlichkeit verneint, er habe ausgesagt, dass die schweren Gegenstände die Beamt_innen des Techniktrupps nicht erreichen könnten.

Halbach wettert, dass die Stellungnahme den Charakter eines Schlussplädoyers habe und dass er das kein weiteres mal zulassen würde.
Er weigert sich, die Erklärung schriftlich entgegen- und zur Akte zu nehmen. Es gelte das Mündlichkeitsprinzip.

Die Verteidigung gibt eine weitere Erklärung zum Aspekt des Betretens des Hauses ab.
Die Beamt_innen hätten zunächst lange an den Türen gearbeitet, dann sei die BFE über das Dach „spaziert“.
Es sei bekannt gewesen, dass der Zugang übers Dach leicht möglich gewesen sei.
Es sei also offensichtlich eine Abwägung zwischen der Gefährlichkeit erfolgt, entweder an der Tür weiter zu arbeiten oder über das Flachdach zu gehen. Letzteren Vorschlag habe Klinnert nach eigener Aussage bereits nach einer halben Stunde unterbreitet, dennoch wurde noch mindestens eine halbe Stunde lang versucht, die Tür zu öffnen.

Die Verteidigung gibt eine Erklärung zu ihrem Beweisantrag ab, die Videosequenz mit der Mateflasche erneut zu sichten.

Auf dem Video sei eine Person mit einer Mateflasche in der Hand an einem Fenster zu sehen. Dann schwenkt die Kamera zu einem anderen Fenster, hier sähe man eine Person mit der Tür.
Die Kamera schwenkt ein weiteres mal zu einem anderen Fenster, hier sei wieder die Person mit Mateflasche zu sehen. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass es sich dabei um die Person gehandelt habe, welche die Tür in der Hand hatte.
Der Staatsanwalt erklärt, er sei „für Anregungen offen“.

Halbach lässt schon jetzt das Video in Zeitlupe abspielen, weil dafür heute noch Zeit sei.

Zum 25.04. sind geladen:

Polizist Tybossek zu den Festnahmen im hinteren Bereich (Absperrung)
Polizist Roth zum selben Thema
Polizist Hermann

Halbach will sich außerdem zur Zwischenberatung äußern.

Zu Beginn des Prozesstages wird bekannt gegeben, dass Olli sich in Therapie befindet und die Haft außer Verzug gesetzt ist. Das bedeutet auch, dass sein Verfahren nicht wieder hinzu gezogen wird.

Für den nächsten Prozesstag hat Richter Halbach drei Zeugen vorgeladen, dann wolle man schauen wo man steht, v.a. auch in Bezug auf den Vorwurf des „versuchten Totschlags“.

Der Zeuge Jörg Posselt, 35 Jahre kommt. Halbach beginnt die Befragung ob er sich erinnere und ob er die Berichte gelesen habe. Posselt gibt an, dass er sich erinnert und selbstverständlich seine Niederschriften und alles was damit zusammenhängt gelesen hat: das wäre die Stellungnahme, Bilder aus der Presse im Internet, und seine Zeugenaussage. Außerdem sei er gestern (am 3.3.2016) vor Ort gewesen.
Er sei am 27.8.2014 in der Breite Straße 116 zunächst als Zug DE343, 3. Gruppe, zum Haus gefahren. Dort konnte er wahrnehmen wie dunkel gekleidete Personen Böller aus dem Haus warfen, das war am späten Nachmittag/Abend. Er hat den Eingang gesichert mit Ritter, Koch, Staak und Lehmann. Für die Türöffnung war Technik nötig, zumal die verbarrikadiert war. Ein Kollege kam mit der Motorsäge. Anfangs kamen Böller jeder Kategorie, gefühlt nur „Polenböller“, recht nah. Es wurde auch Farbe runter geschüttet, rot und grün. Sie standen so: Koch & Staak linke Türseite, nachfolgend Lehmann und er selbst. Er habe eher nach Oben geguckt um zu warnen. Je mehr Polizei kam desto mehr Bewurf gab es. Dann kam ein zerschlagenes Waschbecken und Flüssigkeit die er als Nieselregen beschreibt, die sei bedrohlich gewesen. Außerdem habe es jegliche Art von Rauchbomben gegeben, ein Feuerlöscher wurde entleert, eine Kloschüssel von zwei Personen geworfen. Nochmal zum Waschbecken, das kam in Teilen, etwas davon splitterte ab und traf eine Kollegin. Hinter ihm, das habe er genau mitbekommen. Wie gesagt der Kollege sägte mit der Motorsäge und hatte mehrmals die Kette gewechselt, wegen der Atmung und der Farbe haben sie sich zurückgezogen und gewartet bis die Säge wieder fertig war. Dann sind sie zurück zum Eingang. Besonders bedrohlich sei eine Gaskartusche die angezündet wurde und etwa zwei Meter neben ihnen landete gewesen. Gerade weil Gasexplosionen gefährlich sind hatte er Angst um sein Leben. Es flog auch ein Nachtspeicherofen, er konnte gar nicht alles wahrnehmen. Irgendwann sind sie bei der 116 nicht weitergekommen wegen der starken Barrikaden und sind dann zur Tür der 114. Über die Fenster rein gehen haben sie verworfen. Irgendwann gelang es die Tür zu öffnen, sie haben sich dann gesammelt und die Eindrücke mit den Kollegen ausgetauscht.

Halbach fragt nach Zeitpunkt und woher sie kamen. Posselt gibt an früher Abend und es wurde bald dunkel und sie kamen vom Fischmarkt. Halbach fragt ob Posselts Job das Sichern war und ob er mit oder ohne die Technik losgegangen ist. Posselt bestätigt, weiß aber nicht mehr wer los gegangen ist. Halbach fragt nach der Kloschüssel. Wann genau die geflogen sein soll weiß Posselt nicht mehr, in seinem Bericht hat er geschrieben erst das Waschbecken, dann die Kloschüssel. Er erinnert nicht ob er die komplette Montur anhatte, sein Schild war zu dem Zeitpunkt aber schon verschmutzt.
Halbach fragt was das für ein Waschbecken war. Posselt gibt an es sei weiß und aus Keramik, auf dem Fenstersims sei es in Einzelteile zerbrochen worden, die dann runter geworfen wurden. Das habe er gesehen und die Kollegen gewarnt so lange die Sicht gut war. Er habe durch Zuruf gewarnt nicht durch Funk. In erster Linie war sein Auftrag mit dem Schild zu schützen.
Die Waschbeckenteile waren klein und hätten gut mit dem Schild abgewehrt werden können. Er habe gesehen, dass was runterfiel und die Kollegin Kilz getroffen habe, diese habe einen Schmerzensschrei von sich gegeben. Einen direkten Blick hatte er nicht zu ihr.
Er glaubt sie sei dann gegangen. Nach dem Einsatz haben sie natürlich miteinander gesprochen und er habe ihr gesagt dass er bestätigen könne, dass es ein Splitter war.

Die Person die die Farbe aus den Eimern geschüttet habe er gut gesehen, aber alle waren vermummt und dunkel gekleidet. Eine Person habe aber ein schmaleres und eine ein breiteres Gesicht gehabt. Ob die Person mit der Kloschüssel und die mit dem Waschbecken die gleiche war weiß er nicht.
Die Böller hätten mit Sicherheit keine Zulassung gehabt, trotz Hörschutz ist er zusammengezuckt. Nach dem Einsatz war er beim normalen Hausarzt wegen den Ohren und dem Staub aus den Feuerlöschern, es war aber alles gut. Er war wegen dem Löscher auch beim Lungenarzt und der hat gesagt es ist nicht so gut aber keine bleibenden Schäden. Krank geschrieben war er seiner Erinnerung nach nicht.

Halbach fragt in der Folge die einzelnen Gegenstände ab. Die Kloschüssel kann Posselt nicht genau zuordnen. Den Nachtspeicherofen hat er nicht gesehen. Den Gegenstand hat er erst danach wahrgenommen, wo kann er nicht erinnern. Türblätter hat er nicht gesehen. Flüssigkeit sei Nebelig und bedrohlich gewesen, hätte alles sein können. Gaskartusche fand er bedrohlich, die war hell und er glaubt sie habe gebrannt, sein Eindruck war da zündele noch etwas.
Im Bericht habe er nicht genau differenziert was er gesehen habe und was nicht, er habe den noch an dem Abend geschrieben weil dann die Erinnerung am frischesten sei. Er weiß nicht wo, normal wäre im nächsten PK, aber weiß er nicht mehr. Kontakt zur Mordkommission oder dem Staatsschutz habe er keinen direkten gehabt, aber irgendwer anders, der Dienstleiter.

Bei der Vernehmung habe er auf Nachfrage geantwortet und es sei zeitgleich am Computer niedergeschrieben worden, er habe den Bericht dann nach Nachfrage erweitert.

Der Beisitzer fragt nach allen möglichen Gegenständen zu denen Posselt nichts sagen kann, das Waschbeckenteil sei aber vom Boden wieder hoch gesprungen.

Nun fragt die Verteidigung.
Es stellt sich heraus, dass Posselt Bilder von Bild-Online geschaut hat zur Vorbereitung, aus dem Einsatzbericht, Bilder vom Personenzusammenhang Besetzung und auch Bilder aus dem Abendblatt und von früheren Besetzungen. Er habe eingegeben „Besetzung Breite Str.“.
Auch Bilder vom Bürgersteig seien dabei gewesen, Videos habe er nicht gesehen und welche Gegenstände er gesehen habe kann er nicht sagen.

Er habe sich durch Aktenlage vorbereitet und versucht zu erinnern, nur seinen Bericht und seine Vernehmung. Die wurden ihm in seine Ablage in der Wache gelegt, wie genau das kam weiß er nicht. Herr Bozurski habe den Aufbau des Gerichtssaals dargestellt und die Charaktereigenschaften der Personen mittels eines Enneagram beschrieben (alle bekommen Nummern zugeordnet). Er habe das kurz nach seiner Vernehmung im Lehrsaal der Dienststelle etwa 20 Personen etwa 20 Minuten vorgetragen. Den Termin habe er wahrgenommen um sich nicht verrückt zu machen, wer welche Nummer bekommen habe könne er nicht mehr sagen.
Auch eine Juristin habe sie vorbereitet wie man sich vor Gericht verhält, er weiß nicht wo sie herkam ob vom LKA oder wo anders, sie sei Blond gewesen mit Pferdeschwanz. Der Vortrag ging eine halbe Stunde etwa. Er weiß nicht mehr genau wann das war, viele der Sachen waren bekannt. Viele hätten teilgenommen. Das waren die einzigen zwei Vorbereitungsveranstaltungen.

Es sei organisiert worden dass sie zum Gericht gefahren werden damit sie unbelastet ankommen. Direkt an dem Abend habe er sich mit Koch, Staak, Ritter, Lehmann und Kilz unterhalten, er glaubt vor dem Bericht schreiben.
Ob Frau Kilz gesagt habe dass sie getroffen wurde erinnere er nicht mehr genau. Er sagt er habe vor Frau Kilz gestanden, sie schreibt aber in ihrem Bericht dass er hinter ihr gestanden habe. Dazu sagt Posselt, das sei ja das gleiche – irgendwo seitlich. Er glaubt nun seitlich leicht rechts oder hinter ihm.
Dass es ein Waschbeckenteil gewesen ist hat er geschlussfolgert. Er kann es nicht konkretisieren aber auf jeden Fall hat sie das Teil abbekommen. Der Teil Waschbecken nimmt viel Platz in seinem Bericht ein, möglicherweise wurde danach in der Vernehmung gefragt das erinnert er nicht.

Die Verteidigung fragt Posselt, ob er das Waschbecken (von dessen Teil angeblich Kilz getroffen wurde) in seinem Zusatzbericht erwähnt hat. Das hat er nicht.
Auch die „Schmerzensäußerung“ von Kilz findet in dem Bericht keine Erwähnung.

Nochmalige Nachfrage der Verteidigung, wo Posselts Einheit vor dem Einsatz „Breite Straße“ eingesetzt war. Das erinnert Posselt nicht. Auch nicht, ob er dort nur im Wagen saß oder auch mal ausgestiegen ist. Er will aber eine „konkrete Erinnerung“ daran haben, aus „Richtung Fischmarkt“ gekommen zu sein.

Die Verteidigung möchte wissen, auf welcher Informationsgrundlage sich für die Ausstattung der Einsatzkräfte entschieden wurde.
Posselt antwortet, man hätte im Vorfeld gewusst, was auf sie zukommen würde und dass für ihre Sicherheit angeblich Gefahr bestünde.
Deshalb kam es zur Ausstattung mit „Körperschutz etc“. Ob er auch einen Oberkörperschutz getragen hat, erinnert er nicht.
Im späteren Verlauf der Befragung wird Posselt mit der Aussage des Beamten Staak konfrontiert, nach der man die Information gehabt hätte, im Haus seien keine Personen mehr.
Darauf bemerkt Posselt, man hätte von einer Hausbesetzung gehört und es hätte ja gleich Bewurf durch Böller gegeben.

Es geht nochmal um die Kloschüssel. Wo Posselt gestanden haben will, als die angeblich geflogen kam. Das kann er nicht sagen.
Ob es kurz nach dem Einsatz Gespräche zwischen den Kolleg_innen zur Kloschüssel gegeben hätte?
Posselt sagt, man sei allgemein über die Gegenstände „schockiert“ gewesen. Dass dabei auch die Kloschüssel erwähnt wurde schließt er nicht aus.
Auf nochmalige Nachfrage, ob ein_e Kolleg_in gesagt habe, die Kloschüssel gesehen zu haben, erzählt Posselt, dass jeder „etwas zum Besten“ gab, alle seien sehr aufgeregt gewesen.
Ob er selbst in diesem Gespräch die Kloschüssel erwähnt hat, weiß er nicht. Ungefragt teilt Posselt nochmal mit, dass ihn aber die Gaskartusche „sehr schockiert“ habe.
Er hätte die Gegenstände im Nachhinein auf dem Boden liegen sehen. Auch die Kloschüssel – bzw „Teile was-auch-immer…“
Ob er denn Gegenstände auf dem Gehweg als Kloschüssel erkannt habe?
Nein, hat er nicht. Aber der Nachtspeicherofen sei ihm besonders aufgefallen.

Die Verteidigung hält Posselt vor, dass auf dem ziemlich detaillierten Bildmaterial der Örtlichkeit nichts von einer Kloschüssel zu sehen sei. Der will sich aber sicher sein gesehen zu haben, dass an einem Fenster mit einer Kloschüssel „hantiert“ wurde.
Posselt wird gefragt, ob er denn auch gesehen habe, dass diese auch geworfen wurde. Das hat er nicht. Er will aber den Aufschlag gehört haben. Von wo denn das Geräusch gekommen sei?
Es sei aus dem „vorderen Türbereich“ gekommen – leicht links der Hausnummer 116.
Ob er etwas fliegen gesehen habe in dieser Situation. Nein. – Nur die Gaskartusche.

Jetzt geht es nochmal um die Böller. Woran es Posselt festmache, dass es sich um sog. „Polenböller“ – also um nicht in D. zugelassene Böller gehandelt habe – ob er das an der Lautstärke festmache.
Posselt räumt ein, nicht Sachkundig zu sein. Er lege sich aber fest, dass die eine Druckwelle abgeben, sehr heftig explodieren und eben sehr, sehr laut sind.
Die Verteidigung will wissen, welche Erfahrungen denn Posselt mit sog. „Polenböllern“ habe – wie er also zu seiner Einschätzung kommt.
Er will es anhand der Lautstärke, des Drucks und der Wucht einschätzen
können.
Seine Erfahrungen mit dem, was er als „Polenböller“ bezeichnet, beruhen auf einer polizeiinternen Fortbildung „Wirkung durch nicht zugelassene Sprengmittel“ durch die Entschärfer der Dienststelle für Sprengmittel.

Die sei so abgelaufen, dass hinter einem Erdwall mehrere Böller gezündet wurden. Danach haben sich die Teilnehmer_innen die Wirkung angeguckt.
Auf Nachfrage gibt er an, dass der Erdwall so hoch gewesen sei, dass man nix sehen konnte. Auch der Schall wurde abgelenkt. Im Nachhinein hat man dann halt das Ergebnis der Sprengwirkung bestaunt.
An der Fortbildung hat sein ganzer Zug teilgenommen. Das war irgendwann
im letzten Jahr.
Auf Nachfrage sagt Posselt, sie hätte keinen Bezug zum Verfahren gehabt. Zur Zusammensetzung der „Polenböller“ kann er sich nicht „auf der Grundlage von Sachverstand“ erinnern.

Es geht nochmal um Posselts Einsatzbericht. Verteidigung fragt, wo er den geschrieben hat.
Das weiß er nicht mehr.
Wer denn vor Ort Kontakt zum LKA gehabt hätte? Das waren seine Vorgesetzten.
War das LKA zum Zeitpunkt der Berichtfertigung mit auf der Wache? Das
weiß er nicht.
Die Verteidigung fragt, ob Posselt wisse, wie das Aktenzeichen auf den
Bericht kommt.
Das kann er nicht beantworten.

Es wird nochmal der Adhäsionsantrag thematisiert.
Wie kam es dazu?
Posselt sagt, um zivilrechtliche Ansprüche geltend machen zu können.
Auf Nachfrage der Verteidigung gibt er an, dass es nicht sein erster Adhäsionsantrag war. Wie viele genau kann er nicht sagen. Auch nicht ob es 3 bis 5 waren oder eher 20. Scheint alles möglich zu sein.
Ob denn schonmal ein Antrag erfolgreich gewesen sei? Nein. Kein einziger. Ob es für ihn mal aufgrund eines erfolglosen Adhäsionsantrages zu finanziellen Nachteilen gekommen wäre? Nein, auch das wäre nie der Fall gewesen.
Die Verteidigung möchte wissen, ob er im aktuellen Fall selbst darauf gekommen ist, einen Antrag zu stellen.
Sein Zugführer habe ihn auf die Möglichkeit hingewiesen. Wo dieses Gespräch stattfand, erinnert er nicht mehr. Auch nicht, wie viel Zeit bis dahin seit dem Einsatz vergangen ist.
Wie er den Antrag erstellt hätte? Das weiß Posselt nicht genau, es gäbe einen Vordruck.
Ob er mit Kolleg_innen über die Anträge gesprochen habe? Vielleicht „lapidar auf dem Gang“, es sei jeder selbst überlassen, manche wollten über die eigene Haftpflicht gehen.

Die Verteidigung fragt, ob Posselt wusste, dass andere Kolleg_innen Anträge gestellt haben? Zunächst hätte er das nicht gewusst, das hätte er erst bei Gesprächen zum Verhandlungstermin erfahren.
Die Rücknahme der Adhäsionsanträge sei so gelaufen, dass ein Kollege diese vorformuliert und den Kolleg_innen zugesandt habe. Diese hätten die Formulierung dann verwendet. Die Rücknahmen wurden dann „geschlossen ans Gericht gefaxt.“

Posselt wird von der Verteidigung nochmal zur Prozessvorbereitung befragt. Warum er seinen Zusatzbericht nochmal gelesen hätte.
Posselt erklärt, es sei die „Pflicht eines jeden Polizeibeamten, sich gut auf einen Hauptverhandlungstermin vorzubereiten“.
Ob denn der Zusatzbericht in der Ablage der Dienststelle aufbewahrt würde?
Posselt meint, das könnte sein, wurde ihm vielleicht auch von Kolleg_in zugeschickt.Wie er an sein Vernehmungsprotokoll gekommen ist? Posselt will den Vernehmungsbeamten auf der Dienststelle angerufen und nach dem Protokoll gefragt haben. Welche Nummer er gewählt habe, ob Zentrale oder Durchwahl, das kann er nicht beantworten. Konkret habe er nach dem „Protokoll zur Breiten-Straße“ gefragt. Das kam dann per Mail als angehängtes PDF bei ihm an. Den Absender erinnere er nicht.
Er wird gefragt, ob es in dem Fall weitere Mails gegeben hätte, was Posselt verneint.
Auch nach mehreren Nachfragen, ob er sich da sicher sei, bleibt er bei dieser Aussage.
Die Verteidigung hält ihm eine Mail vor, die von Fallführer des Staatsschutzes Richters an zwölf Beamt_innen geschickt wurde – unter Anderem auch an Posselt.
In der Mail schreibt Richters formlos, er hätte mitbekommen, dass die Empfänger_innen beim Einsatz Verletzungen erlitten hätten und bittet um die Zusendungen von Schweigepflichtsentbindungen.
An diese Mail will sich Posselt nicht erinnern.

In der Fortbildung der „Dienstelle J“ durch die Juristin habe Posselt ja u. A. erfahren, wer „Herr im Verfahren“ sei.
Die Verteidigung erkundigt sich, ob Posselt auch wisse, wer „Herr“ im Ermittlungsverfahren sei.
Hier interveniert die StA.
Nach kurzem Disput erklärt die Verteidigung in Abwesenheit des Zeugen Posselt den Hintergrund der Frage.
Es ginge darum herauszufinden, ob Posselt wisse, dass im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens sei und ob er Aktenbestandteile dort angefragt habe, „um sich zu erinnern“ Für Halbach ist das ein „normaler Ablauf“, Akten würden auf der Diensstelle geführt und allgemein sollte doch die Verteidigung berücksichtigen, dass Posselt offensichtlich nicht sehr „gerichtserfahren“ sei.
Auf Nachfrage gibt dieser kurz darauf aber an, schon „10 -20 mal“ als Zeuge vor Gericht ausgesagt zu haben. Er hätte sich „im Prinzip“ auch immer auf die gleiche Weise vorbereitet.

Warum hat sich Posselt den damaligen Einsatzort nochmal zur Vorbereitung angeschaut?
Das hätte er Aufgrund einer früheren Erfahrung vor Gericht so gemacht. Damals seien ihm die Worte im Mund umgedreht worden. In dem früheren Verfahren sei es um Landfriedensbruch mit Steinwürfen gegangen.

Er wird nochmal zu der Flüssigkeit gefragt, die herabgeregnet sein soll. Warum ihm das solche Angst gemacht hätte – was hat er denn schlimmes gehört, was da so „zusammengemischt“ werden soll. Aus der Presse und aus eigener Erfahrung wüsste er, dass es in Berlin schonmal Bewurf mit Mollis gab, auch Buttersäure usw…

Posselt wird mit einem Widerspruch konfrontiert:
Vor Gericht hat er gesagt, es seien „fast nur Polenböller“ geflogen. In der Vernehmung nach dem Einsatz spricht er von „Böller verschiedender Machart, darunter auch Polenböller.“
Posselt sagt, es seien „überdurchschnittlich viele Polenböller gewesen, bzw sehr, sehr laute.“

Ob vor der Erstürmung des Hauses versucht wurde, mit den Menschen im Haus zu kommunizieren, etwa über Lautsprecher, kann er nicht sagen.

Posselt gibt an, kurz nach dem Einsatz mit Kilz gesprochen zu haben, hierbei wurde auch ihre ang. Verletzung thematisiert. Darauf hat er einen Zusammenhang zwischen Verletzung und Waschbeckenteil hergestellt.
Er hat in dem Gespräch Kilz gegenüber den Treffer bestätigt. Ob er das begründet hat – hat er es gesehen, nur vermutet?
Posselt will den Treffer gesehen haben. Kilz schreibt in ihrem Bericht aber, ein Kollege hätte die Teile fliegen sehen, aber nicht den Treffer.
Ob er über das Ausmaß der Verletzung informiert gewesen sei?
Dass es zu einer Verletzung kam, sei seine Schlussfolgerung gewesen.
Warum der angebliche Treffer bei Kilz genauso wenig im Bericht erwähnt wird wie „Schmerzensäußerung“? Fand er unwichtig.

Nach Entlassung des Zeugen Posselt gibt die Verteidigung Erklärungen ab.

Zu Posselts „Sachkunde“ zum Thema Böller:
Seine Beurteilung beruht auf der Pyrotechnischen Fortbildung. Dabei hat er nichts gesehen und kaum etwas gehört, wegen den Erdwall. Das ist als Beweismittel also nicht tauglich.

Fragen zur inhaltlichen Begleitung der Zeug_innen („Fortbildungen, Berichte, Adhäsionsanträge“) werden nicht wahrheitsgemäß oder erst gegen Widerstände beantwortet.
Bei ersten Vernehmungen wird das komplett abgestritten, mittlerweile werden Sachverhalte, die durch Befragungen „ans Tageslicht“ gekommen sind, zum Teil sogar ohne Nachfrage geliefert.
Das deutet auf Absprache hin.

Thema Waschbeckenteil, von dem Kilz angeblich getroffen wurde. Ein Zeuge sagte aus, für Kilz einen RTW bestellt zu haben wegen eines Schocks.
Eine Verletzung wird nicht erwähnt.
Zeuge Oldenbusch spricht von einem Treffer durch eine volle Glasflasche. Kilz selbst spricht von einem Treffer durch ein Stück, das „von vorne kam“. Außerdem gibt es Widersprüche im Bezug auf die zeitliche Abfolge. Auch die Fallrichtung des Teils kann laut Video nicht stimmen. Demnach kann es auch nicht sein, dass Posselt ein Waschbeckenteil auf sein Schild bekam, er stand dafür zu weit hinten.
Zu diesem Thema möchte sich Halbach äußern, nachdem die Zeug_innen gehört wurden, die auf der Straße waren.

Auch seine Aussage dazu, in welchem Winkel die Schildleute zur Hauswand standen, widerspricht den Aussagen anderer Beamt_innen.

Erneute wird der „Fallführer“ des Staatsschutz (LKA7) Stefan Richters, 35jahre alt vernommen.
Halbach leitet ein, dass aufgrund seiner Gegenvorstellung die Aussagegenehmigung erweitert wurde auf die Fragen: wurde weitere DNA gefunden? Konnte die nicht zuordnenbare DNA Nils K. zugeordnet werden? Und Fragen zur Absperrung des Hauses.
Richters antwortet, dass über die 5 Beschuldigten hinaus auch Olli DNA zugeordnet werden konnte, zu Nils werde er nichts sagen, weil das ein anderes Verfahren sei und eine weitere Person sei nicht identifiziert worden.
Die Verteidigung wirft ein: Die Frage ist, ob weitere DNA gefunden wurde, nicht ob sie zugeordnet werden konnte. Halbach konkretisiert: gibt es Hinweise auf weitere?
Richters weicht aus (wie er es auch im Weiteren immer wieder tut): es seien eine Vielzahl von Gegenständen sichergestellt worden, da wird wohl DNA dran sein, z.B. Trinkflaschen und Kippen, diese Gegenstände sind nicht voll untersucht worden.
Halbach versucht es noch mal: Man geht hin, findet viele Gegenstände, die nicht alle untersucht werden. Ein Teil z.B. Maskierungsgegenstände hinter dem Haus wurde DNA untersucht. Wurde nur Material hinter dem Haus untersucht oder auch anderes?
Richters ergänzt, ein Bohrer im Haus sei untersucht worden, das Ergebnis habe er nicht im Kopf. Ob nur der Bohrer aus dem Haus untersucht wurde weiß er nicht. Auf Halbachs Frage, ob DNA hinter dem Haus gefunden wurde, die nicht den Angeklagten, nicht Olli und nicht Nils betreffen weicht er aus: dies müsse er in der Schwebe lassen, wegen des Verfahrens gegen Nils. Auf Weiteres Nachfragen sagt er, es habe keine DNA-Spur einer achten Person zugeordnet werden können und es gibt innerhalb dieses Verfahrens eine nicht zugeordnete Spur. Inwieweit diese auf Nils zuträfe könne er nicht sagen. Er könne aber sagen, diese könne keiner achten Person zugeordnet werden.
Halbach fragt ob und wann es Absperrungen ums Haus gab. Was Richters damit beantwortet, er wisse nicht wann, wo wie eine Absperrung bestanden hat.

Die Verteidigung fragt nun, sind DNA-Spuren über die Angeklagten, Olli und Nils hinaus gefunden worden bzw. gibt es Spuren die nicht einer Person zugeordnet werden konnte? Richters sagt, es sind 7 zuordnenbare Spuren gefunden worden und eine nicht zuordnenbare, ob die zu Nils gehöre könne er nicht sagen. Auf nachfrage bestätigt er schließlich, dass nach dem was sie untersucht haben nur eine DNA-Spur offen ist.
Wie priorisiert wurde und so die Auswahl der untersuchten Gegenstände zustande kam fasst er so zusammen: wir haben uns unterhalten, welche am ehesten DNA versprechen & die Liste ist abgearbeitet worden.
Nachdem die Verteidigung Richters zurechtweist, dass eine sorgfältige Vorbereitung, insbesondere wenn die Fragen vorher klar sind, zu erwarten ist und er dann z.B. nicht „im Kopf hat“ was an dem Bohrer gefunden wurde, fragt sie in welchem Umfang Zigarettenkippen gefunden wurden. Antwortet Richters, das könne er nicht sagen, es gäbe über 300 Aservate. Ob es sein könnte, dass es Hinweise auf mehr Leute gibt erwidert er wiederholt mit der Gegenfrage, wie er das beantworten solle.

Halbach ist genervt und zieht nun seinerseits den Schluss daraus „ das der Staatschutz mauert und Hinweise hat“

Auch auf den Vorhalt aus der Akte (dem Sonderband zu Nils) seitens der Verteidigung, in der es heißt, dass DNA Fingerspuren vorliegen, sowie ein Handschuh die nicht zugeordnet werden konnten, reagiert Richters nicht.

Halbach setzt eine 10 minütige Pause fest.

Nach der Pause fragt die Verteidigung Richters, ob er mit Mitgliedern des Gerichts gesprochen hat – zum Thema Öffentlichkeit.
Dies bestätigt er: ja, er habe in der Pause gefragt, ob es im Strafrecht ein In-Camera-Verfahren (im Verwaltungsrecht, nur die Gerichtskammer ohne Öffentlichkeit, Anwält_innen und andere Beteildigte) gibt, weil er öfter in Zwangslagen kommt und ein solches Verfahren es ihm leichter gemacht hätte.
Die Frage, ob es in seiner Hand läge welche Aussagen er tätig, verneint er, die Aussagegenehmigung werde ihm erteilt. Ob sein Vorgesetzter (auf den er verweist) die Antwort kenne, die er geben würde, bestätigt Richters.

Die Verteidigung fragt weiter: ist im Verfahren gegen Nils TKÜ eingesetzt worden Richters zieht sich auf seine Aussagegenehmigung zurück. Hat die TKÜ gegen Nils Erkenntnisse auf die Besetzung ergeben?
Halbach unterbricht und trägt nun seinerseits aus der Sachakte zu Nils? (die allen vorliegt) vor: man hat über TKÜ den Verbleib von Nils rausgefunden, von Nils ist eine DNA-Speichelprobe genommen worden, wobei rauskam, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass Nils als Spurenverursacher in Frage kommt.
Die Verteidigung fasst noch mal zusammen: die Logig war, es gibt eine Spur, die nicht die sechs sind, ob Nils zuzuordnen sei kann er nicht sagen, aber es gäbe keine achte Person… Halbach ergänzt: „eine offne Spur nicht bekannter Person und Sie wissen nicht von wem die ist?“ Was Richters bestätigt.

Die Verteidigung stellt klar: keine Aussagegenehmigung zu haben mit einer künstlichen Verfahrenstrennung und u.a. darin auch gegen unsere Mandanten weiter zu ermitteln, denn in der TKÜ Begründung ist dies der Grund, das sei ja so nicht gedacht. Aber gegen Nils sei ja auch kein versuchter Tötungsvorwurf dabei, aber das macht sich gut um von anderen Stellen Daten abzufragen, gell Herr Richters? – und möchte die Verteidigung wissen, ob die TKÜ irgendwas erbracht hat.
Richters behauptet, da es laufendes anderes Verfahren beträft müsse die Staatsanwaltschaft und nicht er antworten.
Erneut betont die Verteidigung, dass in der Sachakte zu Nils steht, dass Erkenntnisse zu diesem Verfahren gewonnen werden sollen es sei „zu erwaten, das Nils auf dem laufenden des Verfahrens gehalten werde und seine mögliche Tatbeteiligung dabei zur Sprache kommen könne“ d.h. es ging um dieses Verfahren. – Auf die Frage, ob gegen Nils weiter ermittelt wird, zeiht sich Richters erneut auf die Aussagegenehmigung zurück. Welches Ergebnis ausgewertete DNA-Spuren nun erbracht haben beantwortet Richters damit, dass er über das von Halbach vorgetragene hinaus nichts.
Nachdem Kenntnistand von Patkowski (Staatsanwalt) gefragt sagt er darüber nichts zu wissen. Halbach wirft ein, er müsse wissen, ob das Verfahren gegen Nils noch anhängig sei, denn dieser käme auch als Zeuge in betracht.
Der Staatsanwalt behauptet dazu, dass § 55 (Zeugenaussage Verweigerungsrecht wegen Selbstbelastung) seiner Auffassung nach ohnehin nicht zuträfe. – Dem widerspricht die Verteidigung.
Auf die Frage der Verteidigung, wie es kommt, dass in der TKÜ Begründung ein Kontakt zwischen den Beschuldigten und Nils angenommen wird, wenn ein Jahr zuvor in diesem Verfahren noch festegestellt wurde, dass sie nicht in Kontakt stehen, verweist Richters erneut auf den Staatsanwalt.
Halbach ist entnervt, sagt dass dazu Aussagen gemacht werden müssen, wenn sich da immer auf die Aussagegenehmigung zurückgezogen würde, dann müsse man das jetzt so hinnehmen. Er will den Zeuge entlassen.

Die Verteidigung betont noch mal, das wenn der Bezug zum Verfahren da ist, müssen die Rechtsanwält_innen Kenntnis davon bekommen und darf nicht vorenthalten werden.
Sie beantragt Akteneinsicht in die Akte Nils betreffend, sowie den Zeuge Richters nicht zu entlassen.

Halbach bleibt dabei, auch das Gericht sei der Meinung, das es so nicht geht, er habe ja auch 2x monstriert und damit ist dann gut.

Der Staatsanwalt zeigt sich entrüstet, es müsse doch weiter ermittelt werden, dies sei der verfassungsgemäße Auftrag und es ginge nicht das als Affentanz zu bezeichnen. Zudem sei es nicht möglich mehr darüber zu sagen z.B. wegen „Geheimnisverrat“ oder „Datenschutz“.
Halbach erwidert, das es stimme, das weiter ermittelt werden dürfe, aber es stünde auf einem anderen Blatt, da es so für die Wahrheitsfindung schwierig ist.

Die Kammer zieht sich zurück.

Halbach verkündet den Beschluss: Der Zeuge wird entlassen, dies sei rechtsmäßig, soweit weitere Fragen aufkämen würde Kammer ihn erneut laden. Desweiteren werde die Akte im aktuellen Sachstand erneut beigezogen, wobei noch etwas gewartet wird und dann von Zeit zu Zeit eine Aktualisierung stattfindet.

Am 11.4. ist auf 9h Baden und 13:30h Dose geladen.
Für den 18.4. vorrausichtlich Klinnert.

Der Staatsanwalt merkt an, er sei am 18.4. nicht da und bittet nicht an dem Tag die rechtliche Einschätzung der Kammer zu machen. – was Halbach so beantwortet, dass dies eh nicht für den 18. vorgesehen sei sondern am 27.4.

Der Tag beginnt mit der Weiterführung der Vernehmung des Polizei-Zeugen Staak. Um wieder rein zu kommen rekapituliert er, dass er letztes mal gefragt wurde wie er sich vorbereitet habe, dass sie Unterricht vom LKA7 bezüglich Gerichtsverfahren bekommen haben, wie zb. das sie die Wahrheit sagen sollen. Halbach kommt noch mal auf seine Erzählungen des Einsatztags – das er als Teil der Tauchergruppe da ankam, dann kam ein komplettes Waschbecken, als noch nicht gearbeitet wurde; er von weißem Nebel mit Kratzen im Hals sprach, dann beim arbeiten am Nachbarhaus habe er einen Schmerz in der rechten Gesäßhälfte verspürt.

Von Halbach weiter befragt ergänz er: sein Gesäß habe nicht lange wehgetan, ca. 1/2Stunde. Er habe da einen 2-3cm langen roten Strich gehabt – erinnere sich jedoch nicht, ob er so gelenkig war es selbst gesehen zu haben.

Anfangs habe er an beiden Ohren Hörschutz getragen, nach der Farbdusche, die sein Visier traf & spätestens durch seine Wischversuche komplett voll war und dem darauf folgenden Helmwechsel war der vermutlich rechte Hörschutz weg (zumal im linken der Hörschlauch für den Funk war). Am folgenden Tag habe die Ärztin zu ihm gesagt, dass Hörschutz eh nichts bringen muss, da Knall sich auch über Knochen übertragen würde. Er habe alles gedämpft gehört und sie habe ihn über’s Wochenende krankgeschrieben. Am nächsten Morgen habe er aber wieder gut gehört und er habe keine bleibenden Schäden. – Bezüglich der Vorbereitung zum Prozess: Borsuzki habe einen Unterricht gegeben, wie der Raum aufgebaut ist.

An Sympathisanten vor Ort erinnert er sich nicht, er habe aber gehört, dass diese als sie an der 2. Tür arbeiteten Wurftipps riefen.

Wenn er was auf sein Schild draufbekommen habe, dann würde sich sein Arm bewegt haben. Ein zerbrochenes Waschbecken habe er eben sowenig wie eine Tür mitbekommen. Ob er vor Bewurf gewarnt wurde/hat – beantwortet er: er erinnere nur, dass 1 Kollege sich für Warnungen über Funk bedankt habe, er selbst habe dies nicht mitbekommen.

Nun befragt ihn die Verteidigung. Zunächst ging es um die beiden Unterrichte und die Nachbesprechung. Der Unterricht des LKA7 war laut Staak rein rechtlich auf diese Verhandlung bezogen. So erinnert er, dass wenn sie in ihrer Privatzeit kommen Kosten erstattet bekommen, dann die Privatadresse aber Teil der Akte würde. Es habe ½ – ¾ Stunde gedauert. Eine Frau, die er als Blond ca. 30-35Jahre alt ohne Brille erinnert, habe den Unterricht gegeben. Teilgenommen habe der Technische Zug (DE 343) und Kollegen des BFE (kein kompletter Zug) insgesamt ca. 30 Personen, so zb. Koch, Lehmann und Aden. Die Frau des LKA habe gesagt, über das Verfahren selbst dürfe sie nichts sagen, nur rechtliches. Es ging darum, dass die Privatadresse nicht genannt werden muss, dass die Verteidigung versuchen wird die gleiche Frage 3 mal unterschiedlich zu fragen, sie auf gepflegtes Äußeres achten sollen (z.B. Anzug oder Uniform), sie immer höflich bleiben und immer die Wahrheit sagen sollen, bei zu persönlichen Fragen aber auch die Öffentlichkeit ausschließen könnten. Am Anfang müsse eine Zusammenfassung des Einsatzes gegeben werden. Auf wessen Initiative die Veranstaltung stattfand weiß er nicht, er ist nicht mehr im Technischen Zug, sondern nun im Technischen Lager, aber verpflichtend war die Teilnahme nicht.

Den anderen Unterricht hatte Borsuzki angeboten zu halten, dieser habe etwa eine 1/4h gedauert. Dieser habe den Aufbau des Gerichtsaals erklärt. Er wisse nicht genau wie er das weiter beschreiben soll, Borsuzki arbeite mit einem Zahlensystem um Personen zu klassifizieren. Wie genau wisse er nicht, das habe ihn auch nicht interessiert, der Kollege „lebe“ das – immer. Es sei eine Einteilung der Haupteigenschaften er meine von 1-9. Dieser habe nicht alle zugeordnet, aber z.B den Vorsitzenden und würde auch nichts daran knüpfen. Borsuzki gebe auch Unterricht zu diesem System, welches wohl auch googlebar sei. Er habe darauf hingewiesen nur über den Aufbau zu sprechen und sagte, dass die Vernehmung 3h dauerte. Ein Großteil der Fragen sei nicht konkret zum Verfahren gewesen. Vermutlich habe er den Unterricht zur Beruhigung gegeben, da dieses ja ein anderes Verfahren ist und Kollegen schon ein bisschen Aufgeregt seien. (Halbach unterbricht immer wieder und teil stolz & begeistert damit bestimmt eine 1 zu sein)

Andere Maßnahmen zur Beruhigung gebe es auch, es werde täglich ein Fahrer gestellt, damit nicht das private Auto genutzt werden müsse. Diesmal habe ihn auf seine Anfrage Herr Bergmann aus dem Techniklager gefahren letztes Mal Herr Schulz aus dem T-Zug. Beide waren am Einsatz nicht beteildigt. Später in der Befragung sagt er, der Fahrdienst sei seiner Meinung nach so organisiert, dass geguckt würde wer Zeit hat und nicht dabei war und er habe dann gefragt wo er sich melden müsse.

Die Nachbesprechung muss laut seiner Erinnerung am Freitag oder Montag nach dem Einsatz stattgefunden haben. Alle die wollten hätten reihum was dazu gesagt wie es gelaufen ist, was besser zu machen wäre und wie sie sich gefühlt haben. Gedauert habe das nicht mehr als 1 Stunde. Vermutlich habe Baden angefangen, anwesend waren auch Nikolaus und Ritter. Es sei da auch etwas entwickelt worden.

Ob er vor oder nach dieser Besprechung vernommen worden sei weiß er nicht mehr.

Mit Kollegen habe er „ja klar“ schon während des Einsatzes und danach gesprochen.

Seinen Vermerk habe er noch in der Nacht geschrieben. Er meint das LKA habe das gewollt und es sei über Baden oder Oldenbusch gelaufen. Es sollten vermutlich wegen der Adhäsionsanträge nur die verletzten Beamten einen Bericht schreiben. Wo er schrieb erinnert er nicht, sie sind bis auf ein GruKaW (Gruppenkraftwagen) vom Einsatzort weg. Sie haben sich Räume gesucht auch zusammen mit eingesetzten Kollegen. Dabei haben sie auch miteinander gesprochen.

Zur Vernehmung kamen 3 vom LKA, einer mit Diktiergerät. Ihm seinen auch Fragen gestellt worden, aber er erinnere nicht wie viele. Soweit er weiß hat er auch nie etwas unterschrieben.

Wie es zu dem Adhäsionsantrag gekommen ist beantwortet Staak mit der Vermutung diesen an dem Abend noch in Zusammenhang mit dem Vermerk gestellt zu haben, da ja nur die verletzten Beamten einen solchen an dem Abend schreiben sollten. Er vermutet, dass die Führung so etwas sagte wie „wenn ihr vielleicht Schmerzensgeld haben wollt dann…“, es müsse dazu ein Formular im System geben. Im weitern haben sie die Anträge zurückgezogen, er wurde, meint er von der Geschäftleitung darauf hingewiesen, dass Baden sich Rechtsanwaltliche Hilfe geholt habe und da keine konkrete Person benennbar ist nicht funktioniert. Die Rücknahme erinnert er als formlos, er habe danach gesucht, vermutlich habe er eine e-mail bekommen und das genommen. Unterschreiben musste er nicht.

Wenn er von Kollegen wusste, dass sie schon bei der Verhandlung waren sei er hingegangen und habe gefragt wie es so war und so.

In der weiteren Befragung zu seinem Adhäsionsantrag sagt er erinnert sich nicht genau wann er den gestellt hat, da es in der Nacht ne blöde Uhrzeit war. Die Rücknahme war im September oder Oktober letzten Jahres, da gab es die Ladungen in dem Zuge wurde er darauf hingewiesen ihn zurück zunehmen.

Den Zusatzbericht habe er mit Lehmann gleichzeitig im Raum geschrieben. Ob ihm der Bericht vorgelegen habe, beantwortet er so, dass es im System möglich sei den Bericht eines anderen zu öffnen. Abgeschrieben habe er aber nicht, vielleicht abgeglichen, im Kopf seien diese ja immer gleich, z.B. die Verletzung ist ja nur ihm passiert. Auf die Frage, ob ihm aufgefallen sei, dass die berichte fast wortgleich sind sagt Staak, es wäre möglich, dass sie arbeitsteilig vorgegangen wären einer den Vermerk und einer den Adhäsionsantrag geschrieben habe und dann jeweils leicht Veränderungen vorgenommen haben. Auf Nachfragen ob er dies Erinnere oder spekulieren würde erwidert er, dass er sich nicht erinnert und dass er, ja es für möglich halte dass ein Bericht übernommen wird und leicht verändert. Ob auch Wahrnehmungen übernommen wurden verneint er, nur allgemeines. Auf eine Vorhaltung sagt er, er hab ja nicht geschrieben, „ich habe gesehen“. Auf die Frage wie das jetzt zu verstehen sein soll. Interveniert Halbach mit Fragen: Es gab Übereinstimmungen, ob er wisse wer welchen Text geschrieben hat? – nein. Dann ließt Halbach die Passage:„…ich hatte Angst um meine körperliche Unversehrtheit“. Staak erwidert darauf, das sei eine allgemeine Beamtendeutsch-Formulierung und nicht wie man sich tatsächlich gefühlt habe.

Darauf fragt Halbach ob es Vorgaben gab. Es gab laut Staak die Vorgabe, dass nur Verletzte schreiben, sich kurzfassen sollen und daraus hervorgehen soll wie es passiert ist. Er könne sich auch nicht daran erinnern einen Dienstunfallbericht geschrieben zu haben und denkt, dass der Vermerk dafür benutzt wurde – den Unfallbericht hat einer für alle geschrieben.

Auf die Frage der Verteidigung, ob es einvernehmlich war wenn der Bericht so entstanden ist wie vermutet, antwortet Staak, dass er denkt ja. In der weiteren Befragung sagt er, dass der Hauptgeschäftsführer Herr Müller den Dienstunfallbericht geschrieben hat – den er meint nicht unterschrieben zu haben. Um die Rücknahme des Adhäsionsantrags sei er drumrum gekommen. Und die Frage ob Berichtesformulierung nicht so beliebt ist bestätigt er, mit dem verweis, dass er ja schon gesagt habe, das es eine blöde Uhrzeit war.

Ob er die Schmerzen im Gesäß auch im Vermerk erwähnt habe müsse er nachlesen. Die Nachfrage der Verteidigung das im Vermerk die Verletzung hervorgehen sollte bestätigt er: ja so erinnere er das. Die weitere Nachfrage „und wenn das nicht im Vermerk steht“ beantwortet er schlicht damit, dass er das dann vergessen habe. Und ja, er habe gesessen beim Bericht schreiben. Ob es üblich sei, dass nur Verletzte schreiben wisse er nicht.

Letzte Woche habe er erzählt, dass er mit Kollegen zur Tür gegangen sei und kam keine_r der Techniker_innen – wie lange sie dort standen? Beantwortet er mit 5-10min. Den Zeitraum wann sie dann mit den Technikern zurück zur Tür seien benennt er ebenfalls mit 5-10min. In dieser Zwischenzeit habe er den Helm getauscht

Wie das Funkgerät (am Ohr) aufgebaut ist, er klärt er so: es gibt einen Schlauch im Gehörschutz, damit außen nichts gehört wird. Der Lautsprecher wird nicht direkt im Ohr sein. Die Lautstärke stelle er so ein, dass es gerade nicht unangenehm ist. Am Einsatz in der Breite Strasse wisse er nur, dass er keinen Funk gehört habe, evtl. hatte er es aus. Und er habe sich danach gewundert, warum das Ohr ohne Hörschutz weniger beeinträchtigt ist. Auf die Frage ob es evtl. an der Lautstärke des Funk gelegen hat, sagt Staak er wisse nicht ob das Ohr vorgeschädigt war. – Der Zeuge wird entlassen.

Nach der Mittagspause ist Marcus Ritter („Schildmann“) aus der Technikgruppe 4. EHU. geladen.

Er erzählt erstmal, was er bei dem Einsatz erlebt haben will.

Demnach kam er aus „Richtung Innenstadt“ zum Einsatzort, dort habe bereits bei seiner Ankunft „massiver Bewurf durch Hauseinrichtungsgegenstände“ erfolgt. Außerdem Böller, welche „zum Teil sehr laut“ gewesen sein sollen. Unter den Gegenständen sei auch eine Heizung gewesen.

Die Gegenstände seien „sehr knapp“ neben den eingesetzten Beamt_innen aufgekommen.

Er berichtet auch von einer ihm unbekannten Flüssigkeit, die auf die Beamt_innen „herabregnete“, überlegt, ob es Leim gewesen sein könnte. (Verteidigung fragt später, ob Wasser in Verbindung mit Feuerlöschschaum vielleicht ein wenig klebrig wird)

Er übernahm in seiner Gruppe die Aufgabe des sog. „Shuttleservice“ : Wenn die an der Tür arbeitenden Beamt_innen weitere Einsatzmittel aus den Autos holen mussten, begleitete er diese mit über den Köpfen erhobenem Schild hin und zurück.

Dann fällt ihm noch Farbe ein, die „in allen Farbtönen – Mengenweise“ auf sie herabregnete.

Halbach fragt nach, wann es zum Bewurf durch Farbe kam. Ritter kommt durcheinander, sagt dann „am Anfang wohl nicht.“

Halbach will wissen, wo die Heizung landete.

Ritter meint, zwischen den Bullen an der Tür und den Einsatzfahrzeugen. Etwa zwei Meter von der Mauer entfernt.

Halbach fragt nach, an welcher der beiden Türen zu der Zeit gearbeitet wurde.

Mit der Antwort ist er nicht ganz zufrieden, weshalb er Ritter mitteilt, was andere Zeugen auf diese Frage geantwortet haben. Das wird durch die Verteidigung beanstandet.

Halbach fragt, wen genau Ritter im Rahmen des „Shuttleservice“ geschützt hat, Ritter weiß das nicht mehr.

Was bei der Gelegenheit aus dem Wagen geholt wurde? „Bergungssäge, Kuhfuß, Türramme“

Es stellt sich heraus, dass dies keine eigenen Beobachtungen waren, sondern Mutmaßungen, weil „diese Dinge immer mitgenommen werden.“

Halbach fragt nach einer Holztür und wann die geflogen kam. Das weiß Ritter nicht.

Welche Farbe hatte die Tür? „Weiß. Vielleicht auch grau. Auf jeden Fall massiv“

Er habe die Tür aber erst im Nachhinein auf der Straße liegen sehen. Es sei aber nach seiner Einschätzung „gut möglich“, dass Beamt_innen in der Nähe gewesen seien, als die Tür aufschlug.

In seinem Einsatzbericht erwähnt Ritter eine WC Schüssel, Halbach will wissen, wann die geflogen sein soll. Das weiß er nicht. Die Keramikteile hätte er erst im Nachhinein gesehen und als Kloschüssel identifiziert.

Es kommen noch mal die Böller zur Sprache. Aus welchen Fenstern diese kamen weiß er nicht, es seien aber „unzählige aus sämtlichen Richtungen“ gewesen.

Neben seinem rechten Fuß kam einer davon auf. Das habe ein kurzes Brennen am Fuß verursacht, jedoch keine Verletzungen.

Er hatte den üblichen Gehörschutz in den Ohren, der würde aber nicht so viel bringen. Ritter habe danach ein kurzes Piepen in den Ohren gehabt. Ging aber wieder weg. Er war zwar beim HNO, aber alles gut.

Halbach fragt nach Löschschaum aus Feuerlöschern. Ritter berichtet von dadurch entstandener „totaler Sichtbehinderung“ was zum „sofortigen Rückzug“ führte.

Ein bisschen Hustenreiz habe er auch gehabt.

Halbach fragt, ob Ritter gesehen habe, dass eine weibliche Person „aus dem Zuschauerraum“ das Haus nach dem öffnen der Tür betreten hätte.

Davon weiß er nichts.

Halbach fragt, wie die Beamt_innen ausgewählt wurden, die einen Zusatzbericht verfassen sollen. Es seien alle aus der Gruppe gewesen. Wohl nach Anordnung durch das LKA7. Geschrieben wurde im Schreibraum. Ob er da alleine war oder mit Kolleg_innen, kann er nicht sagen, geschrieben habe er jedenfalls für sich alleine.

Die Verteidigung will wissen, wie er sich auf den Prozess vorbereitet hat.

Hat seinen Bericht noch mal gelesen. Ob es vorbereitende Gespräche mit dem LKA gab? Weiß er nicht mehr, kann sein…

An der Fortbildung im September hat er „möglicherweise“ teilgenommen. Dort habe der 2. Hundertschaftsführer aber den Kolleg_innen lediglich „Mut zugesprochen“ für die Verhandlung. Außerdem habe er den Aufbau des Sitzungssaales aufgezeichnet. Das ganze hätte 30 bis 40 Minuten gedauert.

Auf Nachfrage gibt er an, nichts von einem „Zahlensystem“ zu wissen, nach dem die Prozessbeteiligten kategorisiert würden. Schließlich erinnert er aber doch, dass es sich wohl um das „Enneagramm“ handeln dürfe, zu diesem System gäbe der Hundertschaftsführer auch Schulungen, die während der Dienstzeit auf freiwilliger Basis stattfänden.

Ritter wird gefragt, wer ihn zum Gericht gefahren hat. Ein Kollege. Er ist sich zu „95 % sicher“, dass dieser nicht in der Breiten Straße im Einsatz war.

Die Verteidigung möchte wissen, über was sie sich auf dem Weg unterhalten haben.

Ritter erkundigt sich bei Halbach, ob er darauf antworten müsse, was dieser bejaht.

Man habe sich über Fußball und über Essen unterhalten. Über das Verfahren sei nicht gesprochen worden.

Die Verteidigung erkundigt sich, wie Ritter auf die Idee gekommen sei, den Richter zu fragen, ob er antworten müsse. Ob eine solche Möglichkeit währen der vorbereitenden „Schulung“ zur Sprache kam. Ritter verneint das.

Die Verteidigung fragt, wie es dazu kommt, dass in seinem Zusatzbericht alle eingesetzten Einsatzmittel aufgeführt sind, obwohl er Halbach gegenüber ausgesagt hat, er habe nicht gesehen, was benutzt wurde.

Weil es üblich sei, dass diese Dinge benutzt werden.

Er schreibt von „Kloschüsseln, Waschbecken, Türen…“ alles im Plural. Wie kommt es dazu? Das kann er nicht erklären, vielleicht aus Übermüdung. Aufgrund der Splitter am Boden habe er das so gemutmaßt.

Es stellt sich heraus, dass der gesamte Bericht auf Mutmaßungen beruht.

Geschrieben werden die Berichte in speziellen Schreibräumen an Rechnern, die mittels einer Chipkarte entsperrt werden und mit einem Passwort, das sich regelmäßig ändert.

Darauf kann er auch die Berichte der anderen sehen, aber nicht bearbeiten.

Ritter wird gefragt, ob vor dem Verfassen des Zusatzberichtes der Tatvorwurf durch das LKA genannt wurde. Er verneint das.

Es geht noch mal um den Einsatz vor dem Haus. Ob er gesehen hat, dass nach der Stürmung des Hauses Beamt_innen Dinge aus den Fenstern geworfen hätten?

Das will er nicht gesehen haben.

Wie er sich erklären könne, dass seine Kolleg_innen angeben, die Heizung sein 7 – 8 Meter, bzw. 4 – 5 Meter von den eingesetzten Beamt_innen aufgekommen, er aber von knapp 2 Metern spreche?

Kann sich Ritter nicht erklären, es würde aber schon so stimmen, wenn er es so aufgeschrieben habe.

Wie kam es zu seinem Adhäsionsantrag?

Es wurde ihm nahegelegt. Wann, wo, ob mündlich oder per mail und ob vom Gruppenführer oder LKA – das weiß er nicht mehr.

Die Rücknahme des Antrages wurde ihm durch den Zugführer nahegelegt, wegen geringer Erfolgsaussicht und weil er Teile des Adhäsionsverfahren selbst bezahlen müsse, wenn es zu keiner Verurteilung käme.

Teile der Rücknahme wurden vom Kollegen Höhner vorformuliert und an alle rundgemailt. Ritter habe nur diesen Zweizeiler dann selbst in seine Formulierung des Rücknahmeformulars eingefügt.

Die Verteidigung will wissen, warum die Rücknahme an Ritter adressiert ist.

Der tut erstaunt und spricht von einem eventuellen Formfehler. Bei weiterem Nachfragen wird er immer unsicherer und windet sich.

Das wird irgendwann selbst Halbach zu bunt. Halbach sagt, das wäre ja jetzt schon schmerzhaft und hält ihm das Formular vor. Ob er nicht doch ein fertiges Formular erhalten habe. Ritter bleibt dabei: Nein.

Warum dann alle identisch seien, kann er sich nicht erklären.

Der nächste Prozesstag ist am: 04.04.

Mit den Polizeizeugen: 9:00 Posselt &13:30 Richters

Halbach beginnt die Zeugenbefragung vom Einsatzleiter der 4.Hundertschaft Herrn Borsuzki ziemlich unmittelbar um 9h.

Er hatte mit seine Beamten den Auftrag zu räumen. Daher waren diese die eingesetzten Beamten die direkt am Haus zugange waren. Borsuzki selbst koordinierte aus seiner Wanne.

Er schilderte ca. 23h vor Ort gewesen zu sein, die 5. & 7. Hundertschaft waren schon da.

Gleich als sie ausgestiegen waren nahm er die Einwirkung von Böllerwürfen wahr. Sie beschlossen durch die Tür einzudringen zum Schutz gegen Böller & Farbe hatten sie Schilde. Zumal die Tür sehr gut durch den Eigentümer gesichert war haben sie sich immer wieder zurückgezogen. Die Nachfrage an diesen ob er Strafantrag gestellt habe bejate er und teilte mit dass das Haus schon einmal besetzt worden sei – auch damals war Borsuzki eingesetzt – deswegen habe er die Tür gesichert.

Daher versuchten die Beamten über die Tür des Nachbargebäudes rein zukommen. Letztlich seien sie wie beim 1. Mal über das Dach eingedrungen.

Von Kollegen habe er gehört im Haus seien Fallen und Flaschen mit irgendwelchem Inhalt. Personen befanden sich nicht im Haus, aber im Hof Personen im Gebüsch, bei denen es sich möglicherweise um die Täter handeln könnte.

Das als Tatort klassifizierte Haus habe er an die Kriminalpolizei übergeben, er meine Mordkommission und Staatsschutz.

10 Beamte haben Knalltrauma gehabt ca. 4h sein sie wieder in der Unterkunft gewesen und haben Feierabend gemacht.

Er erinnere sich, Hausbesetzungen gebe es immer wieder – in der Regel seien das „friedliche Begehungen“, eine Kontaktaufnahme möglich und 30min später alle wieder raus.

Halbachs Nachfragen ergaben:

• Jeder Einsatzzug und die BFE habe Handkameras gehabt, in der Regel sein das 2 pro Zug die BFE 1, die 43ste habe keine gehabt. Die Aufnahmen werden dann gespeichert, das Original geht an die „VT“ (Verwaltung und Technik) und wird dort eingelagert. Dort könne auch das Gericht die Originale einsehen.

Zeitsprünge kann er sich nur dadurch erklären, dass die Kamera nicht lief.

• Der Räumungsbefehl kam vom „FÜST“ (Führungsdienst) und hat in Hamburg allgemein die Befehlsgrundlage Häuser innerhalb von 24h zu Räumen wenn Strafantrag vorliegt.

• Mit der äußeren Absperrung seien ca.300 Sympathisanten Richtung Fischmarktgeräumt worden, die gejohlt und geklatscht hätten, also zumindest nicht gegen die Besetzung waren.

• Auf intensives nachhaken Halbachs bezüglich geflogener Gegenstände: Borsuzki saß Funk hörend im Fahrzeug, hat nichts gesehen (außer einem Farbeimer) und die Böller gehört. Von der Tür habe man sich zurückgezogen aufgrund der massiven Sicherung der Tür durch den Eigentümer – nicht wegen Bewurf. Ziel sei: reinkommen. Dinge so sie denn geflogen seinen müssten im Protokoll stehen, da es über Funk kam.

Eine Person zum gucken was so kommen könnte gab es nicht und ist auch nicht vorgesehen.

• Beharrliches Fragen betreffs einer weißen Tür: Seine Beamten arbeiteten direkt an der Tür mit Maschinen, es gab unter den Fenstern einen Sims und bei der Tür eine Einnieschung, man musste sich bewusst aus dem Fenster für die Farbe hinauslehnen, insbesondere schwere Dinge fallen nur gerade runter. Für ihn war klar es besteht keine Gefahr, die konnten weiter arbeiten. – nur wenn sie sich von der Tür weg bewegen mussten schwierig und gut es gab Knalltrauma. Er könne sich nicht daran erinnern das es Meldungen über eine weiße Tür gab. Daher auch nicht ob die Beamten an der 1. oder der 2. Tür zugange waren zu der Zeit.

• Ihm bekannte Schäden sind 10 Verletzte (Knalltrauma) von denen er nicht weiß wie viele zum Arzt gegangen sind und Krankgeschrieben wurden. Eine Beamtin wurde vor Ort kurz durch RTW betreut er denk wegen Schock. Sachschäden müssten beim KFZ – Meister gefragt werden. Zu verschmutzter Kleidung weiß er nur dass neue Kleidung im Tausch besorgt wurde.

Ergebnisse aus Fragen des Beisitzers:

• Die Helmnummern bezeichnen mit der 1.Ziffer die Hundertschaft mit der 2.den Zug. Er war mit 41,42 und 43 draußen. Seine ist 401. Es gibt auch 3verschieden Dienstellen dort ist 3 seine also 341.

• Die Tür war durch den Eigentümer wirklich gut gesichert, mit Querbalken und weiteren Türen, die gegen geschraubt waren.

Die leicht ungläubige Frage eines Schöffen, ob Beamte nur Knalltrauma erlitten hätten ergänzte Borsuzki damit, dass er nicht wüsste ob es auch Prellungen gegeben habe.

Auftrag erhalten zu räumen, klare Befehlslage, nur Frage wie räumen.

Die erste Besetzung war ca.1 ½ Jahre vorher.

Geprüft ob Strafantrag vorliegt? PK21 (Mörkenstr.) gefragt ob Strafantrag bekannt, der Eigentümer war vermutlich ca.24h vor Ort und hat von seiner Sicherung der Tür berichtet. Strafantrag nicht gesehen.

Wann der Strafantrag gestellt wurde weiß er nicht, es sei nicht unüblich sich vor Hausbesetzungen ein Einverständnis zur Räumung zuholen. Grundlage sei nicht, dass der Besitzer sagt „ich lasse mein Haus verfallen – hier das Einverständnis“, sondern die Polizei nimmt nach Einschätzung einer Gefährdung (zb.wo steht es) Kontakt auf. Dies wird von der Verteidigung als echte Serviceleistung kommentiert.

2 Funkkanäle, einer zur FÜST, einer vor Ort

Es gab die BOA-Squattingdays, generell gibt es die AAO (allgemeine Aufbauorganisation) und dann die BAO (besondere Aufbauorganisation) da sei man dann Mitarbeiter einer besonderen Einheit, die in Einsatzabschnitte unterteilt ist (beispielsweise: EA Gefangenensammelstelle, EA Demonstration, EA Einsatzkräfte). Es gab EA Einsatzkräfte 1 & 2, das ist ungewöhnlich. Es wird vorher entschieden wie viele es gibt. Die Lageerkenntnisse waren zu unkonkret weil evtl. Demo und dann noch was.

An dem Abend war Witt, der Vertreter von Dudde, der Einsatzleiter der BAO. D.h. vermutlich hat Dudde den Tag- und Witt den Abendeinsatz gemacht.

Borsutzki meint die Info über die Besetzung sei über Twitter gekommen.

Konkret bekam er ca. 23h eine Meldung, war dann mit der 4. ca.23.30h am Fischmarkt er wusste, das die 3. und 5. Hundertschaft schon vor Ort war. Der FÜST führt den Einsatz, er erhielt den „EA Hausräumung“, die 5.war für die äußere Absperrung, die 3.zum Rücken freihalten. Wer was macht hat Witt entschieden. Weitere Lagemeldungen hatte er nicht, brauchte er seines Erachtens auch nicht, er habe es dann ja gesehen.

Eine Kommunikation zwischen der AAO (zb der Mörkenwache und deren Zivis) und der BAO sei ihm nicht bekannt und er wüsste auch nicht warum es so sein sollte. Die Zivis seien ja immer da, das sei AAO und nicht der BAO unterstellt. Dies laufe getrennt und sei vermutlich auch Witt nicht bekannt gewesen.

Gegen 2:30 habe er den Tatort an die Mord- und die Staatsschutzkommission übergeben. Seine Beamten seien nicht rein gegangen. Allein aufgrund der Tatsache, dass Kollegen hätten getroffen werden können, und dass es ein Tatort war. Auf die Frage der Verteidigung, ob die Mordkommission sie gebeten habe einen Bericht zu schreiben, antwortet Borsutzki: Nein, das habe auch wenig Sinn, da alles auf die Minute dokumentiert wäre. Er gehe davon aus, dass die Existenz der Dokumentation bekannt ist. Diese schreibt der Schreiber. Wer dieser war, wisse er nicht. Er habe auch mit jemanden vom LKA7 gesprochen, wisse aber nicht mit wem. Nachdem Einsatz sei er auch nicht vernommen worden, o.ä.

Auf den Einsatztag bezogen antwortet er darauf, ob es weitere Überlegungen gab, in das Haus zu gelangen, dass es übers Dach funktioniert habe, von der Rückseite des Hauses habe es keine Meldungen gegeben, der Kellerschacht war nicht im Gespräch. Entgegen dem üblichen Vorgehen Kontakt aufzunehmen, sei durch den Bewurf klar gewesen, es gäbe kein Interesse an einem Gespräch. Er habe die Entscheidung getroffen mit der Räumung zu beginnen, da Straftaten aus dem Haus verübt wurden, wollte er der Personen habhaft werden.

Absperrungen gebe es immer vorher, aber natürlich habe er den kontinuierlichen Bewurf durch Räumung verhindern wollen. Normalerweise sei Kommunikation möglich, dann würde erstmal geguckt und sich ein Überblick verschafft. Über den Bewurf gab es vor Ankunft keine Meldungen. Im Moment des Bewurfs sei klar gewesen rein zu müssen, weil was wenn nicht. Rücksprache zb auf politischer Ebene gibt es nicht. Er arbeite seit 3 Jahren in diesem Bereich und seit über 30 Jahren bei der Polizei.

Er wisse nicht, wann die Entscheidung fiel übers Dach ins Haus zu gelangen. Der direkte Weg durch die Tür sei immer besser und es gebe auch einen Handwerkerstolz. Nach ca. 30-45 Minuten fand der Wechsel von der ersten zur zweiten Tür statt, ca. 30 Minuten später seien sie auf dem Dach gewesen. Es wurde nicht bereits an der ersten Tür mitgeteilt übers Dach zu gehen, obwohl dies auf dem Video zu hören ist. Es war auch eine Überlegung sich zurück zu ziehen, da das Wurfmaterial irgendwann zu Ende geht, dies war jedoch nicht absehbar, weil die ganze Zeit was flog. Der Wechsel an die zweite Tür fand statt, da der Eigentümer sagte, die erste Tür selbst gesichert zu haben. Auf die Frage wann das PK21 gefragt wurde, ob Strafantrag vorliegt, antwortet er, die Befehlslage zu räumen bestehe dann, wenn Strafantrag vorliegt. Ansonsten würde das SOG (Sicherheits- und Ordnungsgesetz) angewandt und Platzverweise erteilt.

Auf die Frage der Verteidigung, ob er was dazu sagen könne, dass die Polizei Türen aus dem Fenster warf, ist seine Erwiderung, es habe keinen Befehl gegeben, da aufzuräumen, dies wäre auch fatal. Ob die Existenz des Strafantrags über die FÜST lief oder das PK21 erinnere er nicht, dieser lag aber dem PK21 vor. Die Einsatzdokumentation des Schreibers basiere darauf, dass dieser zwei Funkgeräte hat und er zudem manchmal konkret angesprochen würde, ob er das notiert habe. Die Funkprotokolle wurden vermutlich nicht gespeichert, da er keine Informationen erhalten habe, dass dies passiert, was datenschutztechnisch sonst ja so sein müsste.

Die Befehlslage innerhalb von 24 Stunden grundsätzlich zu räumen stamme von 2009 durch Born und sei Teil der Handlungsanweisungen. Vorbesprechungen zu Besetzungen im Hinblick auf die Squatting Days habe es nicht gegeben, er wüsste auch nicht warum. Überlegungen, dass sich das Ganze von selbst erledigen könne, gab es nicht.

Die Verteidigung beantragt die Einsatzdokumentation und den Strafbefehl beizuziehen. Diese Frage will Halbach prüfen, wenn der Zeuge entlassen ist. Die Verteidigung widerspricht der Entlassung, da der Zeuge denkt, man könne in der Dokumentation nachlesen. Der Zeuge könne auch in Abwesenheit entlassen werden. Halbach will den Zeugen dennoch entlassen. Auch der Kammerbeschluss lautet den Zeugen zu entlassen, soweit die Verteidigung weitere Fragen habe, würde er erneut geladen. Zudem will die Kammer sich die Einsatzdokumentation zufaxen lassen. Der Zeuge wird entlassen.

Halbach verliest, dass aufgrund seiner Gegenvorstellung die Aussagen des Zeugen Richters auf die Fragen 1-3 vom LKA erweitert wurden. Dies bedeutet für das nächste Mal 9 Uhr Nikolaus, 13 Uhr noch mal Richters. Die nach der Mittagspause erhaltenen Kopien der Einsatzdokumentation schneidet die Uhrzeit ab, daher würden neue Kopien angefertigt.

Daraufhin beantragt die Verteidigung Unterbrechung bevor nun der Zeuge Strohmann gehört wird. Der Zeuge Borsutzki sei gegen den Widerstand entlassen worden und die Akte unvollständig, da auch die Dokumentation der 3. und 5. Hundertschaft in der Akte fehlt, sowie der Strafantrag. Die Dokumentation der 4. Hundertschaft ist eben erst ausgeteilt worden und konnte noch nicht gelesen und abgeglichen werden. Diesem Antrag schließen sich alle Verteidiger an.

Halbach will dem Unterbrechungsantrag grundsätzlich nachkommen, beschließt aber zunächst die fehlenden Einsatzprotokolle einzuholen.

Kommenden Montag daher: 9h Einsatzprotokolle, 11:30 Richter, 14h Nikolaus

Am heutigen Prozesstag wurden drei Polizisten verhört. Alle drei waren dafür zuständig die Schilde an der Tür zu halten. Eigentlich gehören sie der „Tauchergruppe“ der technischen Einheit an.

Als erster Zeuge wird der Polizist André Lehmann aufgerufen. Er trug an der Tür ein Schild und will auf diesem von einem Gegenstand getroffen worden sein. Außerdem hat er Farbe ab bekommen. Auf Nachfrage des Gerichts gibt er an dass diese beim Umziehen auch auf die Haut gekommen ist, sie ging aber mit einfachem waschen leicht ab.

Weil ein Hinweis über Funk kam glaubt er von einem Waschbeckenteil am Schild getroffen worden zu sein. Der Schmerz war nicht dramatisch, beim Arzt war er dennoch. Dieser hat eine leichte Rötung und eine Prellung attestiert.

Er stand die ganze Zeit über an der Tür und zwar am weitesten weg.

In den Ohren hatte er zwei Funkkanäle. Auf dem einen Ohr den Zuginternen Funk, auf dem anderen Ohr den Einsatzkanal. Gruppenführer und Gruppenführervertreter (was er war) haben immer zwei Kanäle. Über den Funk kamen auch die Hinweise auf herabfallende Gegenstände.

Ein Schöffe will wissen ob der Gehörschutz individuell angepasst ist. Lehmann sagt aus es gebe verschiedene Größen und man nehme sich die die passt.

Der Staatsanwalt bittet um eine plastische Beschreibung des Treffers und liefert gleich noch martialische Bilder dazu. Die Verteidigung interveniert da die Frage schon beantwortet ist und es hier lediglich darum geht ein Bild zu überzeichnen. Halbach unterstützt die Staatsanwaltschaft. Der Staatsanwalt fragte weiter und versuchte dem Zeugen Dinge in den Mund zu legen woraufhin die Verteidigung noch mehrfach intervenieren musste.

Lehmann sagte dann aus dass er nach einer Warnung zusammengerückt sei und den Körper angespannt habe. Es sei überraschend gewesen getroffen zu sein weil er nichts kommen sah. Sein Arm ist etwas runter und er ist zusammengezuckt. An mehr konnte er sich trotz vieler Nachfragen der Staatsanwaltschaft nicht erinnern.

Bei den Fragen der Verteidigung stellt sich heraus, dass viele Teile des Zusatzberichts Schlussfolgerungen sind. Lehmann schrieb hier zum Beispiel von schweren Einzelteilen die er aber gar nicht gesehen hat usw.

Nach Gesprächen und Austausch unter den Polizist_innen kann er sich nicht erinnern über was sie geredet haben.

Trotz des Gehörschutz und der zwei Funkkanäle will er nach dem er am Schild getroffen wurde Keramik am Boden splittern gehört haben.

An seine Zeugenvernehmung kann er sich nicht erinnern. Die befragende Person fragte und schrieb direkt auf, danach hat er es durchgelesen und unterschrieben.

Es gab eine Nachbesprechung des Einsatzes an der er teilgenommen hat. Es wurde geredet was man taktisch hätte besser machen können. Wer genau teilnahm weiß er nicht, aber im Prinzip der ganze Zug. Geleitet wurde diese von Polizist Baden.

Er sprach zuvor von „Polenböllern“. In der weiteren Befragung gibt er an, dass dies der umgangssprachliche Begriff für besonders laute Böller sei.

Zu den Schildeinsätzen sagt er aus, dass diese nicht gesondert trainiert werden. Zumindest hat er nie an einem Training teilgenommen. Er kam zufällig zu dem Schild und hat sich nach dem Befehl freiwillig gemeldet.

Sein Verhältnis zum Polizist Staack ist ein kollegiales, sie sind nicht befreundet. Der Hintergrund für die Frage wird klar als sich herausstellt, dass der Zusatzbericht von Lehmann und der von Staack in großen Teilen wortgleich sind. Der Zeuge gibt an dafür keine Erklärung zu haben. Er habe seine Aussage für sich alleine geschrieben und sie auch keinem anderen zur Verfügung gestellt. Technisch gebe es die Möglichkeit so lange der Vorgang offen ist auch in andere Berichte zu gucken. Auch nachdem die wortgleichen Berichte vorgehalten werden bleibt er bei seiner Aussage dass er alles selbst geschrieben hat.

Auch er hat einen Adhäsionsantrag (Antrag auf Schadensersatz) gestellt. Er kann sich nicht erinnern dess es Gespräche darüber gab, es habe auch keine Unterstützung bei der Antragstellung gegeben. Den Antrag habe er dann zurückgezogen. Ein anderer Polizist habe sich anwaltlich beraten lassen, er habe aber keine Unterstützung und keine Vorlagen gehabt. Auch nach Vorlage verschiedener exakt gleicher Schreiben bleibt er dabei dass er alles selbst geschrieben hat.

Die Verteidigung beantragt die Protokollierung dieser Aussage, die Staatsanwaltschaft beantragt die Ablehnung der Protokollierung. Das Gericht entscheidet nicht zu Protokollieren und begründet dies kaum.

Der Hintergrund ist dass es nach dieser doch sehr schwer zu glaubenden Aussage eine Protokollierung möglicherweise Probleme für den Polizisten nach sich gezogen. Dies wollten Staatsanwaltschaft und Gericht anscheinend verhindern.

Als nächster Zeuge wird Kay Koch, geboren am 10.10.1967 aufgerufen. Demnach ist er 48 Jahre alt.

Er berichtet von durchgehendem Bewurf und will von einem Waschbeckensplitter verletzt worden sein. Dies ist jedoch nur eine Schlussfolgerung, gesehen hat er nichts, auch wegen der Farbe. Bei der Verletzung handelte es sich um einen 2 CM langen oberflächlichen Cut, er hat erst später auf dem Revier geschaut und dann auch nur desinfiziert.

Während der Fragen der Verteidigung wird deutlich, dass er direkt nach dem Einsatz von einem Objekt das er nicht gesehen hat gesprochen hat, erst später dann von einem Keramiksplitter, im Prozess dann von einem Waschbeckensplitter. In seiner Vernehmung will er Keramikteil oder Kloschüssel gesagt haben, im Text steht aber Waschbecken. Das kann er nicht erklären.

Einen Zusatzbericht zu schreiben sei in solchen Fällen üblich. Beim Schreiben des Berichts war er nicht alleine, in dem Raum gab es zwei Schreibplätze, er erinnert aber nicht wer dabei war.

An seine Vernehmung kann er sich nicht erinnern, es war so Frage – Antwort, er glaubt von wem vom LKA befragt worden zu sein.

Mit Lehmann zusammen wurde er vom Polizist Schulz ins Gericht gebracht. Es gab auf der Fahrt kein Gespräch über diesen Fall da es auf der Dienststelle den Hinweis gab, dass über das Verfahren nicht gesprochen werden soll.

Im Vorfeld hat ihm aber Herr Oldenbusch berichtet, dass die Befragung durch die Verteidigung unangenehm gewesen sei. Für ihn habe es sich angehört, als habe Oldenbusch vor einem Triumvirat gesessen. Auch er gibt an die Nachfragen angreifend zu finden.

Es gab eine Nachbesprechung über die Taktik des Einsatzes. Er weiß nicht genau wer dabei war. Als die Verteidigung genauer nachfragt unterbricht Richter Halbach und gibt dem Zeugen eine unverfängliche Antwortformulierung vor die dieser sogleich übernimmt: „ich antworte mit den Worten des Vorsitzenden…“. Nachdem an diesem Punkt keine weiteren Informationen kamen verneint er die Frage ob es eine Anweisung gegeben habe wie sich bei Fragen zur Nachbesprechung vor Gericht verhalten werden soll. Allgemein sollten sich Polizist_innen vor Gericht „Offen und Ehrlich“ verhalten.

In seiner Einheit sind lediglich fünf Frauen, in der Technik derzeit nur zwei. Wie es an der Tür war kann er nicht sagen, unter dem Panzer sehe man das ohnehin nicht.

Auch Polizist Koch hat einen Adhäsionsantrag gestellt und zurückgezogen. Über die Stellung des Antrags will er mit den Polizisten Badelt und Staack gesprochen haben. Er will ihn aus Datenschutzgründen zurückgezogen haben. Bei der Antragstellung hat er einen Vordruck aufgerufen. Bei der Rücknahme gebe es in seiner Erinnerung keinen Vordruck, er wurde auf Blanco gestellt. Er will sich nicht erinnern ob er die Rücknahme selbst formuliert hat. Er erinnert nicht dass er was abgeschrieben hat und glaubt dass er die Rücknahme ans Gericht oder an die durchführende Diensstelle geschickt hat. Die genaue Formulierung erinnert er nicht.

Er kann nicht erklären warum alle Schreiben gleich formuliert sind und gleich aussehen und an die Antragsteller, also die absendenden Polizisten, adressiert sind. Das wird wohl ein Flüchtigkeitsfehler sein meint er. Er schließt aus dass er einen Vordruck bekommen und diesen nur unterschrieben hat.

Er ist Mitglied in einer WhatsApp-Tauchergruppe in der auch die Polizisten Staack, Lehmann, Ritter, Schulz, Hartmann und andere sind. Dort soll es aber keinen Austausch über das Verfahren gegeben haben. Weitere WhatsApp-Gruppen sind ihm bekannt, es gibt z.B. auch eine Gruppe der Technik allgemein. Ob jemand aus seiner Tauchergruppe noch in anderen dieser WhatsApp-Gruppen ist weiß er nicht.

Nach der Mittagspause wird der Polizist Staack aufgerufen.

Er gibt an sich nur lückenhaft zu erinnern. Als Vorbereitung habe er stellenweise in Berichten gelesen und ein YouTube-Video geguckt.

Als sie zum Haus fuhren hieß es erst dieses sei leer, es war amüsant dass dann doch Leute im Haus waren. Der Türöffnungstrupp sollte die Tür öffnen, die Tauchergruppe in der er damals war sollte die Schilde halten.

Er hat Farbe abbekommen und fand es einschneidend dass ein Waschbecken geflogen sein soll. Sie kamen an der einen Tür nur langsam voran, dann wurde entschieden die andere aufzumachen. Die andere Tür aufzumachen war angenehmer weil es weiter weg war vom Bewurf. Es seien auch Böller zwischen sie gefallen und er habe einen Schmerz in der rechten Gesäßhälfte gespürt. Als die Tür offen war haben sie sich zurückgezogen. Auf Nachfragen von Halbach zu den Geschehnissen an der Tür kann er sich nicht erinnern. Nur wer dort war bekommt er noch zusammen – Holthusen und Skolin hätten an der Tür gearbeitet, er selbst, Lehmann und Koch seien mit Schild da gewesen. Es habe dann noch einen Wechsel gegeben. Auch die Polizistin Kilz sei da gewesen aber er habe keine genaue Erinnerung.

Der Prozesstag endet und die Befragung von Staack ist noch nicht abgeschlossen. Der nächste Prozesstag ist wegen Ferien am 21.3.2016. Es sind Vorgeladen: 9 Uhr: Staack, 10:30 Uhr: Posselt, 13:30 Uhr: Richter.

Der bereits am letzten Prozesstag vernommene Polizist Holthusen wird weiter seitens der Verteidigung befragt. Dabei gibt Holthusen auf Nachfrage an, dass es ihm neu sei, dass die 4.Hundertschaft das Haus auf dem Dach sicherte, die Beamten die durch die Tür eindrangen dann ebenfalls über das Dach in das Gebäude eindrangen.

Die weiteren Fragen drehten sich um die Pause und An- bzw. Abfahrt des letzten Prozesstages, die er mit Kollegen verbracht hat. Holthusen sagt, er habe die Pause mit Hass und Höhne verbracht, der Fahrer sei nicht im Gebäude gewesen, aber Kilz und Zugführer Schnieders. Obwohl er vorgibt sich an den Einsatz in der Breite Straße zu erinnern, gibt er an, sich an nichts erinnern zu können worüber sie gesprochen haben. Auch dazu wie lang sie geredet hätten kann er keine Angaben machen und hat kein Erinnerungsvermögen. Es sei belanglos gewesen und derlei merke er sich nicht.

Der Zugführer sei gekommen um noch mal guten Tag zusagen, er kam von einer Ärztlichen Untersuchung. Der Besuch diente nicht der moralischen Unterstützung oder Beistand. Eine Erinnerung was der Zugführer gesagt oder gefragt hat hat er nicht und er habe nicht gehört was Hass, Höhn oder Kilz gesagt haben.

Weggefahren sei er in dem bereitgestellten Fahrzeug mit Hass und Höhne. Auf der Fahrt haben sie gesprochen. Er sei gefragt worden wie es gelaufen ist und habe gesagt: so lala und dass er inhaltlich nichts dazu sage. Dies hätten die anderen akzeptiert.

Auch der Zugführer Schnieders habe ihn gefragt, er habe gesagt es war so lala und das Fragen gestellt wurden, die er nicht verstanden habe. Damit habe sich Schniedres zufrieden gegeben. Warum er die Anwesenheit von Schnieders letzten Montag nicht erwähnt habe begründet er damit, dass habe er dann vergessen. Weiter berichtet er, er habe noch mal nachgefragt, es sei so, dass es eine Anordnung gibt, dass bei der Räumung nicht eingesetzte Beamte zum fahren eingeteilt sind. Die Verteidigung weist auf den Widerspruch hin, dass er heute von einem Shuttleservice spricht letzten Montag sei es noch eine „zufällige Fahrgemeinschaft“ gewesen.

Nach 2 Fragen eines Schöffen bei denen Holthusen angibt, dass er nach der Behandlung gegen den Tinitus keinen Hörtest mehr gemacht hat sowie er auch nicht das Hämatom fotographiert habe, wird er als Zeuge entlassen.

Es folgen zwei Anträge der Verteidigung. Der 1.Antrag besteht darin, Oberstaatsanwalt Elsner als Zeuge zu laden, da die Anklageschrift die Grundlage des Verfahrens ist und Aufklärung notwendig ist wie es zu der, hauptsächlich auf Videos basierenden, Anklage gekommen ist. Zumal die in der Anklage zugeordneten Würfe und Zeiten zu denen sie stattgefunden haben sollen nicht nachvollziehbar sind.

Der 2.Antrag besteht darin, einen Beschluß des Landgerichts über die Beschwerde zur DNA Abgabe zu verlesen, da dort steht, das nach Sichtung des Videomaterials der Tötungsvorsatz verneinet wird. Zudem gingen auch die Zeugen Borsuzki und Nikolaus davon aus nicht getroffen zu werden. Borsuzkis Einschätzung war, dass es nicht gefährlich war und er auch nicht um jeden Preis räumen wollte. Nikolaus kam in seiner Gefahrenanalyse dazu, dass die Gegenstände die Beamten nicht erreichen können. Da stellt sich die Frage, wie die Täter billigend die Tötung in Kauf genommen haben sollen?
Diesen Anträgen schließen sich alle Verteidiger an.

Daraufhin gab Halbach eine Stellungnahme bezüglich seines „Fahrplans“ in diesem Verfahren ab. Er beabsichtige erst zu klären, ob der Tötungsvorwurf aufrechterhalten werde und sobald dies durch sei würde die Kammer sich beraten. Dazu würden noch 1-2 Hände voll Zeugen gehört werden. Erst dann wird er etwas dazu sagen. Sein Plan ist: erst prüfen ob überhaupt Tötungsvorwurf besteht, erst dann würde es darum gehen ob dies zuordenbar ist. Alternativ wäre dann gefährliche Körperverletzung (Böller) in Mittäterschaft aller Personen im Haus – ohne Zuordnung.

Der Staatsanwalt sagt bezüglich der Anträge, er fände gut was die Verteidigung gesagt habe und das diese auf Widersprüche hingewiesen habe, Elsner zu laden sei jedoch völlig ohne Belang und zurück zu weisen.

Im Weiteren wird jetzt der Polizei-Zeuge Hass gehört. Er gibt an zur Vorbereitung seinen Dienstunfallbericht angesehen zu haben und Erinnerung an den Einsatz zu haben. Hass gehörte zur 4. Hundertschaft 3ter Zug (Teil der Technischen Einheit) und war als Fahrer eingesetzt, daher saß er zum grossteil in einem Fiat Kastenwagen. Im Verlauf sei er mehrmals ausgestiegen um Getränke ausgegeben, als der Bewurf auf das Fahrzeug doll wurde und als er Atemreizung hatte.

Auf Halbachs Nachfragen konkretisiert er mit dem Fahrzeug unmittelbar vor dem Gebäude in der 2.Reihe gestanden zu haben, rechts von sich konnte er nichts sehen, also nicht zum Gebäude gucken, denn da stand ein Einsatzwagen der 5. Hundertschaft. An Bewurf hat er außer Böllern, wegen denen er mit Hörschutz und Helm auf im Wagen saß, nichts mitbekommen. Aber eine weiße Wolke, die von links über ihn hinweg kam. Woher sie kam habe er nicht gesehen. Ob sein Motor zu dem Zeitpunkt an oder aus war kann er nicht genau sagen, eher aus. Die Fenster waren zu. Er habe danach aber Reizung im Rachenraum gehabt und 10-20min später auch Husten. In ärztlicher Behandlung war er nicht, da sein Arzt in Urlaub war. Dort wollte er direkt nach dem Dienst, als er mit Berichtschreiben fertig war, am 28. hin, da hatte er noch ein bisschen Hustenreiz. Den Bericht habe er noch in der Nacht geschrieben.

Die Fragen der Verteidigung ergeben, dass der Zusammenhang einer weißen Wolke um 0.10 Uhr und dem einige Minuten später auftretendem Kratzen im Hals seine Schlussfolgerung ist, die nicht untersucht wurde. Ebenfalls links von ihm standen mehrere Beamte und etwas weiter weg waren Passanten, sowie Leute die skandiert haben und später geräumt wurden. Ob es dort eine Pfefferspray Einsatz gab kann er nicht sagen.

Direkt am Morgen hat er an einer Nachbesprechung teilgenommen, das war die einzige Nachbesprechung an der er teilgenommen hat. An dieser haben auch alle anderen aus seiner Einheit teilgenommen. Er geht davon aus, dass auch Holthusen da war. Ob es weitere Nachbesprechungen gegeben hat und wer sie einberufen hat weiß er nicht. Bei der Besprechung waren keine Externen.

Er hatte nicht mehr auf Pfanne, dass er einen Bericht geschrieben hat und hat darum nicht nochmal rein geguckt. Dass Berichte geschrieben wurden wusste er aber. Wenn etwas zu sagen ist entscheidet jede_r Polizist_in selber ob ein Bericht geschrieben wird, er weiß nicht ob es da eine Anweisung gab einen Bericht zu schreiben.
Sein Bericht ging ans LKA, das Aktenzeichen (1K, 9K…) kommt vom LKA, dann kommt ein eigenes dazu, in dem Fall von Baden oder Oldenbusch.
Er konnte den Eingangsbereich nicht sehen, was in seinem Bericht dazu steht sind lediglich Schlussfolgerungen.

Die Mordkommission kam ein paar Tage später vorbei zu einem persönlichen Gespräch.

Er ist von Herrn Witte gefahren worden mit Herrn Holthusen zusammen, in der letzten Woche kam er mit Herrn Höhne – den Namen des Fahrers erinnert er nicht. Er hat Zeitung gelesen, am Handy gespielt, geredet – worüber weiß er nicht mehr, sie schnacken den ganzen Tag. Der Zugführer war zur moralischen Unterstützung da – Holthusen sagte dieser war nur so da.

Er ist in einer WhatsApp-Gruppe die sie auch privat nutzen. Den Verteiler gibt es seit 2-3 Jahren.

Nachdem Hass als Zeuge entlassen wird fasst die Verteidigung noch einmal zusammen dass die Herkunft der weißen Wolke lediglich eine Schlussfolgerung ist, der Zeuge nicht gesehen hat, dass diese aus einem Feuerlöscher kam.

Halbach verkündet, dass die Anträge der Verteidigung auf Aussetzung oder Unterbrechung (der letzten Verhandlungstage) abgelehnt werden. Die Anträge seien unbegründet und hätten sich erledigt, weil die Verteidigung die Akten nun habe. Zudem sei es ein anderes Verfahren, die Staatsanwaltschaft habe es ja abgetrennt und ermittelt in diesem weiter, somit ist es eine (nicht notwendige) Aktualisierung. Die Aussetzung sei nicht erforderlich, da nicht ersichtlich sei, dass neue Tatsachen vorliegen würden zudem nicht, da sonst generell nicht möglich sei gegen weitere Tatverdächtige zu ermitteln.

Nach der Mittagspause wird der Polizist Höhne vernommen. Dieser gibt an, dass schon beim Vorfahren von Richtung Landungsbrücken Böllerbewurf vom Haus war. Er gibt an, bei dem Beschluss, ob sie ins Haus reingehen oder nicht, nicht anwesend gewesen zu sein. Seine Position sei zu der Zeit zwischen den Fahrzeugen der 5. Hundertschaft und seinem gewesen, mit Blick zum Haus. Auf die Nachfrage des Bewurfs gibt er an, dass zu dieser Zeit nur Böller (glaubt nur “Polenböller”) geflogen sein. Danach hätten sie die Schilde aus dem Fahrzeug geholt und den Kollegen übergeben. Er gibt an zu dem Zeitpunkt keinen spezifischen Auftrag gehabt zu haben, jedoch versucht habe, seine Kollegen bei Bewurf aus dem Haus zu warnen.
Ob diese Warnung bei seinen Kollegen angekommen sein, wüsste er aufgrund der Geräuschkulisse und dem Abstand nicht.
Daraufhin hatte er von Oldenbusch die Aufgabe bekommen, sich mit einem Feuerlöscher in der Nähe der Tür, die seine Kollegen versuchten zu öffnen, zu positionieren, zum Schutz, für Erste Hilfe, sowie notfalls zum Feuerlöschen. Er wäre hierzu etwa 10 m rechts neben den Kollegen an der Tür gewesen.

Auf Nachfragen Halbachs gibt er an in der 4. Hundertschaft gewesen zu sein. Und er gehöre zum Technikzug, jedoch nicht zur Technikgruppe.
Er habe dann nur bei der Vorbereitung für das Öffnen der Tür mitgeholfen, durch die Schildausgabe. Der Eingang wäre der rechte gewesen (nicht der vergitterte) in der 116., nicht die Tür vom Nachbarhaus.

Zu dem Zeitpunkt hätte er zwischen der 1. (5. Hundertschaft) und 2. (4. Hundertschaft) Reihe der Fahrzeuge gestanden mit Blick aufs Haus, wäre in Bewegung gewesen. Gesehen hätte er das Waschbecken, dessen Rand abgeschlagen wurde. Es seinen Stücke abgesplittert und runtergefallen, den Rest hätte die Person runtergeschmissen. Dies hätte er deutlicht gesehen, auch dass Stücke Schilde getroffen hätten, ob jedoch Personen getroffen wurden, konnte er aufgrund der Dunkelheit nicht erkennen. Das Reststück wäre jedoch etwa 1m links neben den Kollegen aufgekommen.
Zudem hätte er einen Farbeimer gesehen, der ausgeschüttet wurde und eine Flüssigkeit, die aus einer Pumpe wie für Insektenvernichtungsmittel versprüht worden ist, die klebte, er aber nicht zuordnen konnte, was es für eine Flüssigkeit war und die ohne Wirkung war. Dann sei ein Feuerlöscher aus dem Haus entleert worden und seine Kollegen an der Tür sowie er haben sich zurückgezogen. Danach seinen alle wieder zurück an die vorherige Position. Dann sei der Feuerlöscher aus dem Fenster (er wisse nicht aus welchem) geworfen worden und etwa 1,5-2m links neben seinen Kollegen auf dem Gehweg aufgekommen. Des weiteren hatte er ein Türblatt gesehen, das links neben seinen Kollegen aufgekommen sei. Er wüsste jedoch nicht, ob sie da noch an derselben Tür oder schon an der nächsten gearbeitet hätten.
Danach hätte er noch eine Nachtspeicheranlage gesehen, die auf Höhe der Tür aufkam, an der die Kollegen zuerst gearbeitet hatten, jene da schon an der zweiten Tür gearbeitet haben.

Zwischendrin ermahnte Halbach wieder die Zuschauer, nicht zu lachen.

Das BFE wäre dann über die Tür des Nachbarhauses aufs Dach.
Seine Schutzausrüstung sei Körperschutz, Helm, Schienbeinschoner und Gehörschutz (links Silokonpfropfen, rechts jenes mit einer Aussparung für den Hörschlauch zum Funkgerät) gewesen. Auf die Frage nach Verletzungen antwortete er mit einem Tinitus rechts sowie einer Hörminderung rechts seit dem Einsatz. Auf ein Ereignis könnte die Verletzung nicht zurückführen, die Böller sein zwischen seinen Beinen bis zu einem Abstand von 10m aufgekommen. Das Fiepen in seinen Ohren habe er seitdem, nerve ihn, führe jedoch nicht zu Dienstunfähigkeit.

Dann folgen Fragen zu seinem Bericht vom 28.08.2014, wo es um die Farbe durch Gläser o.ä. ging, die er auf Hose und Stiefel abbekommen hat und in weiß rot und grün waren, Personen habe er zu diesem Bewurf nicht erkannt, weil sie vermummt waren.
Darauf folgt eine Nachfrage zu seiner Vernehmung, in der er aussagte “(…)irgendwann kam ein Klo (…)”, an die er sich nicht mehr erinnern kann.

Der zweite Richter fragt nun nach der Farbe der Tür, welche wie er glaubt dunkelbraun war.

Es folgen die Fragen der Anwälte, was die Bezeichnung A12 bedeute. Nach kurzem zögern gibt er an A wäre Alarmhundertschaft und 12 Gruppe und Zug. Der einzige Beamte mit A12 an der Tür könnte ein Hospitant gewesen sein.
Bei dem öffnen der Tür wäre er auch dabei gewesen und hätte das gesehen schildert Höhne weiter. Der Einstieg sei der BFE erst beim zweiten Versuch geglückt. Auf Nachfrage gibt er an, keine Polizeifremde Person beim Betreten des Hauses gesehen zu haben, aber eine weibliche rausgehen gesehen zu haben. Seiner Einschätzung nach wäre es nicht möglich gewesen, dass eine solche Person das Haus nach dem Öffnen betreten hätte, jedoch hatte er nicht durchgehend Blickkontakt zur Tür.

Dann kommt es zu Fragen zu Messengergruppen wie Whatsapp, diese würden z.T. von den Gruppen für den Austausch von Dienstplänen genutzt, jedoch nicht um über das Verfahren zu kommunizieren. Laut Höhne gab es auch keine Nachbesprechung des Einsatzes, es sei nur in der normalen Besprechung zu Dienstbeginn am nächsten Tag kurz darauf aufmerksam gemacht worden, dass es Hilfen gibt um mit dem vorherigen Einsatz einen Umgang zu finden und sie diese ruhig in Anspruch nehmen sollten.

Es kommt noch einmal zu einer 10 minütigen Pause.

Dann geht es um den Adhäsionsantrag, der gestellt werden kann, um Zivilgerichtliche Forderungen auch im Strafgericht geltend zu machen und den Höhne zuerst stellte, um Schmerzensgeld zu bekommen, jedoch zurückzog, als er konkrete Beschuldigte nennen sollte und dies nicht konnte. Jedoch mit Vermerk auf evt. Zivilrechtliche Folgeanträge. Das die Schreiben von Kollegen den gleichen Wortlaut haben, erklärte Höhne damit, dass er der erste gewesen wäre und seinen Schrieb weitergab.

Dann geht es noch mal um den letzten Verhandlungstag, wo Höhne auch schon vorgeladen war. Er gibt an auf dem Flur mit Hass und Feldmann geredet zu haben, Holthusen habe er zur Mittagspause in der Kantine getroffen und Schnieders wäre irgendwann aufgetaucht, er wäre vom ärztlichen Dienst gekommen und habe geschaut, ob er wen mitnehmen soll. Sie hätten nicht übers Verfahren geredet nur, ob Hass und er noch dran kämen o.ä.. Sie wären dann gemeinsam zurückgefahren.

Zuletzt geht es noch mal um den Hörschutz, auf Nachfrage kann Höhne nicht angeben, ob bei Kollegen mit ähnlicher Diagnose auch das Ohr in dem der Hörschutz mit Hörschlauch war betroffen war.

Höhne wird von Halbach unvereidigt entlassen und die Sitzung um 14:40 Uhr beendet.