Baugenehmigung Kartäuserwall 14 unrechtlich erteilt

Köln, 27. September 2015, 12 Uhr

Pressemitteilung zum Kartäuserwall 14

Neue Erkenntnisse haben die Zweifel an der Rechtmäßigkeit und
Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens am Kartäuserwalls 14 durch das Bauaufsichtsamt weiter erhärtet.

Durch die geplante Geschosserhöhung der Neubauten und der geringen Abstandsflächen, würde sich die Belichtungs-⁠ und Beleuchtungssituation der angrenzenden Grundstücke massiv verschlechtern. Darüber hinaus gibt es erhebliche Bedenken über die Gewährleistung des Brandschutzes. Die LEG Köln (Eigentümer des rückwärtigen Gebäudes) hat nun, auf Nachfrage
besorgter Bewohner*innen schriftlich mitgeteilt, dass kein
Einverständis bezüglich des Bauvorhabens erteilt wurde. In dem Schreiben vom 18.09 heißt es:

“Darüber hinaus ist absolut zutreffend, dass wir einem Bauvorhaben in der von Ihnen beschriebenen Dimension zustimmen müssten. Allerdings wissen wir weder offiziell noch inoffiziell von einem Bauvorhaben in der von Ihnen beschriebenen Art. Es ist niemand an uns herangetreten und hat
uns über dahingehende Pläne informiert”

In Anbetracht der Tatsachen finden die Nachbar*innen, Anwohner*innen und Nutzer*Innen des Kartäuserwalls die Erteilung der Baugenehmigung durch das Bauaufsichtsamt zutiefst skandalös.

Derweil wurden die Gespräche zwischen dem Anwalt der Nutzer*Innen des Kartäuserwall 14 und Vertretern der Gewerbepark Hüsten GmbH vergangenen Freitag fortgesetzt. Es wurde vereinbart Gespräche über eine wirtschaftliche Übernahme des, seit 24 Tagen, besetzten Gebäudes in der
kommenden Woche zu führen.

aus dem Kartäuserwall

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Programm für Sonntag, den 27.9.

Sonntag 27.9. 16:00 – CryptoCafè

In Zeiten von nicht mehr nur vermuteter sondern auch bewiesenerÜberwachung,
gibt es auch keinen Grund mehr sich nicht zu wehren.
Dank Edward Snowden und der Arbeit von anderen Whistleblowern, ist die Umfassende Zusammenarbeit von Geheimdiensten wie der NSA, Verfassungsschutz und BND
bekannt geworden.
Als Besondere Zielgruppe dieser Überwachung braucht ihr das Werkzeug um euch schützen zu können.

Wir würden euch diese Werkzeuge zum Erhalt euer Privatsphäre und Anonymität gerne zur Hand geben. Dafür sind zum Glück keine großen Computer Kenntnisse von nöten.

Mitbringen müsst Ihr nur euren Computer und ausreichend Motivation für das Thema, sowie Lust an Kaffee und Kuchen.

Geplante Inhalte sind:

– Grundlegende Informationen zum Stand der Überwachung

– E-Mail Verschlüsselung mit GPG und Mail Programmen wie z.B. Thunderbird

Wir freuen uns auf euch!

Sonntag 27.9. 20:00 – Kino
„BuyBuy St.Pauli – über die kämpfe um die esso-häuser“

In der Langzeitdokumentation „buy buy st. pauli“ wird der Kampf der Bewohner_innen der Esso-Häuser und ihrer Unterstützer_innen begleitet.
Die Fimemacher_innen haben zahlreiche Demonstrationen gefilmt, waren bei subversiven Aktionen und Brushmobs dabei, haben Stadtteilversammlungen dokumentiert und Einblicke in liebevoll eingerichtete Wohnzimmer eingefangen – bis zum Packen der Umzugskartons. Dabei will der Film wichtige Fragen stellen: War der Abriss wirklich unvermeidbar? Soll Kaputtbesitzen mit maßgeschneiderten Bebauungsplänen belohnt werden? Zu Wort kommen nicht
nur Aktivist_innen der Initiative Esso-Häuser sowie Bewohner_innen, Nachbar_innen und Gewerbetreibende, sondern auch die Politik, Investoren und eine Stararchitektin.

Kartäuserwall: Wohnraum schaffen – Neubau lassen!

Der bezahlbare Wohnraum ist bereits da!

Die AktivistInnen und BesetzerInnen des Kartäuserwalls 14 betrachten den Versuch das Bauvorhaben der Gegenseite vertreten durch Rechtsanwalt Monschau als soziales Wohnprojekt darzustellen als nicht haltbar. Laut dem durch das vom Gewerbepark Hüsten GmbH in Auftrag gegebene Gutachten beträgt die aktuelle Nutzfläche 241 qm. In der unteren Etage befindet sich zur Zeit eine nicht genutzte Gewerbefläche von 100 qm. Diese wurde in der Aufstellung Herrn Monschaus dem Stadtanzeiger gegenüber der zukünftig bereit stehenden Wohnfläche mit zugerechnet. Die aktuell verfügbare Wohnfläche beträgt 141 qm. Eine Neunutzung der Gewerbefläche als Wohnfläche könnte ohne Abriss und Neubau 100 qm Wohnraum schaffen. Der tatsächliche Zugewinn an Wohnfläche entspricht also nicht den suggerierten 160 qm, sondern 60 qm.

Auch die Behauptung „man sei der Familie in jeder erdenklichen Hinsicht entgegen gekommen“ und insbesondere das Angebot „die Familie auf zehn Jahre hin für die gleiche Miete in einer der neuen Wohnungen auf dem Grundstück wohnen zu lassen“, stellt sich bei näherer Betrachtung als fragwürdig heraus. Im Gegenteil wurde das Kaufgesuch der Familie, die gerne weiterhin in dem Haus gewohnt hätte, abgelehnt.

Als nicht vereinbar mit dem behaupteten Entgegenkommen muss auch die bis jetzt trotz einstweiliger Verfügung des Amstgerichts Köln nicht behobene Demontage der Eingangstüren nebst Zargen seitens der Eigentümer gewertet werden.

Gutachter bestreitet Baufälligkeit

Innenstadt. Antonella Montag zieht es jeden Tag zu dem Haus am Kartäuserwall, in dem sie mit ihrem Mann und ihrer Tochter 28 Jahre lang gelebt hat. „Mein Herz hängt an diesem Haus“, sagt die 54-Jährige. Am 27. August stand der Gerichtsvollzieher vor der Tür, und die Familie musste ihr Zuhause räumen. Eine Woche hatte sie Zeit, um alles zu regeln und zu packen. Seit Anfang September halten Aktivisten das zweistöckige Gebäude in der Südstadt besetzt – aus Protest gegen den Abriss des angeblich baufälligen Hauses.

Am Montagmorgen war eine Gruppe von Besetzern und Nachbarn beim Bauaufsichtsamt in Deutz. Auch das Ehepaar Montag war dabei. „Bei dem Gespräch ging es um die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens. Es gibt Zweifel, ob überhaupt eine Baugenehmigung hätte erteilt werden dürfen“, sagt einer der Aktivisten.

Architekt: Pläne nicht genehmigungsfähig

In einem Schreiben eines Kölner Architekten, das die Aktivisten in das Gespräch mit dem Bauaufsichtsamt einbrachten, heißt es: „Das Gebäude ist weder baufällig noch hat es Schäden, die nicht mit geringem Aufwand zu beseitigen wären.“ Der geplante Neubau – zwei Mini-Stadt-Häuser – sei nicht genehmigungsfähig, da der notwendige Abstand zu den angrenzenden Grundstücken nicht eingehalten werde. Das, so der Gutachter, sei auch brandschutztechnisch bedenklich. Manfred Amrehn vom Bauaufsichtsamt teilte mit, dass der Bauherr nicht mit dem Neubau beginnen werde, solange nicht alle Fragen geklärt seien. Der Eigentümer des Hauses, ein Unternehmen aus dem Sauerland, wollte sich nicht äußern. Der Anwalt der Firma, Norbert Monschau, teilte mit: „Meine Mandantin wird sich nicht politisch instrumentalisieren lassen.“ Fakt sei, dass die Baugesellschaft mit einem Neubau mehr Wohnraum schaffen würde, da sich die Wohnfläche von 140 auf 301 Quadratmeter erhöhen würde.

„Das ist keine Luxussanierung. Wir haben der Familie sämtliche Brücken gebaut, sie haben alles ausgeschlagen.“ So habe man den Mietern angeboten, über einen Zeitraum von zehn Jahren zu den alten Konditionen (720 Euro warm) eine Wohnung in dem Neubau beziehen zu können. „Das haben sie aber abgelehnt.“

Der Eigentümer hat Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt. „Wir werden das nicht länger dulden“, sagte Monschau. Ein Gespräch mit dem Anwalt der Aktivisten soll es noch geben, dann werde man das Gebäude räumen lassen.

Baugenehmigung wird geprüpft

Köln, 14. September 2015, 11 Uhr

Pressemitteilung zum Kartäuserwall 14

Baugenehmigung wird geprüpft

Heute morgen um 8 Uhr besuchten Nachbar*innen, Anwohner*innen und Besetzer*innen des Kartäuserwall 14 das Bauaufsichtsamt in Köln-Deutz. Gegenstand des Gesprächs war die Rechtmäßigkeit des gesamten Bauvorhabens des Gewerbepark Hüsten GmbH. Es gibt berechtigte Zweifel, seitens der Betroffenen, dass die Baugenehmigung überhaupt hätte erteilt werden dürfen. Laut eines Kurzgutachtens des Architekten Konrad Müller „werden die Abstandsflächen nach Paragraph 6 BauO NRW schon jetzt nicht eingehalten, was nach dem geplanten Neubau noch viel ärger ausfiele“. Daher verstößt die Planung gegen Brandschutzbestimmungen. Ebenso würde für den hinteren Bereich dadurch ein 5×10 Meter Lichtschacht entstehen, welche eine Verschattung des kompletten rückwärtigen Bereichs für sämtliche Anwohner*innen zur Folge hätte.
Leider war die Leiterin des Bauamtes nicht vor Ort, somit fand das Gespräch mit dem kommissarischen Leiter Manfred Amrehn statt. Es wurde den Betroffenen seitens des Bauaufsichtsamtes zugesagt den gesamten Vorgang noch einmal zu überprüfen und sich morgen mit den Betroffenen, inklusive eines sachverständigen Architekten zu treffen.

aus dem Kartäuserwall

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FILMVERANSTALTUNG DES JUGENDCLUB COURAGE IM BESETZTEN HAUS KARTÄUSERWALL 14

Liebe Freundinnen und Freunde –

Am kommenden Dienstag, den 15. September (21 Uhr) zeigt der Jugendclub
Courage

im besetzten Haus Kartäuserwall 15 den Film

Geschenkt wurde uns nichts – Portrait einer italienischen Partisanin

Persönlich, humorvoll und ohne Heldenkitsch berichtet der Film über die
Beteiligung italienischer Frauen am Partisanenkampf – ein in
Deutschland nahezu unbekanntes Kapitel.

Der 8. September 1943 wird in Italien als Beginn des Widerstands gegen
die deutsche Besatzung gefeiert – der Tag, an dem Frauen und Männer „in
die Berge“ gingen, um gegen die deutschen Truppen zu kämpfen. Eine
dieser Partisan*innen war Annita Malavasi. Sie war eine der vielen
Frauen, die kämpfte, andere Partisanen durch die Berge führte und
Spionagetätigkeiten ausübte.

Annita Malavasi war 22 Jahre alt, als deutsche Truppen 1943 das bis
dato verbündete Italien besetzten. Als Partisanin „Laila“ überbrachte
sie Informationen, transportierte Waffen, bewegte sich mit und zwischen
den kämpfenden Einheiten und nahm selbst an Gefechten teil. Über ein
Jahr war sie in den Bergen des Apennin und kämpfte gegen die deutschen
Besatzer, gleichzeitig musste sie sich gegenüber den Männern in den
Bergdörfern behaupten. Gegen Kriegsende gehörte Laila zu den wenigen
weiblichen Kommandierenden im italienischen Widerstand.

Der Film erzählt die Geschichte einer lebenslangen Emanzipation, die
mit dem Befreiungskampf gegen den Faschismus begann. Laila und zwei
ihrer Genossinnen, Gina „Sonia“ Moncigoli und Pierina „Iva“ Bonilauri,
berichten von ihrer Zeit in der Resistenza und ihrer Bedeutung für sie
und viele andere Frauen.

Info und Trailer:
www.makeshiftmovies.info/de/filme/geschenkt-wurde-uns-nichts

Geschenkt wurde uns nichts – Portrait einer italienischen Partisanin

Di, 15. September, 21 Uhr // Besetztes Haus, Kartäuserwall 14 // Köln

Montag 8 Uhr Rathaus. Kein Abriss der K14

Die Abrissgenehmigung muss vom Tisch!
Anwohner*innen und Besetzer*innen des Hauses Kartäuserwall 14 sind empört. Die Bauaufsicht der Stadt Köln hat im März 2013 den Abriss und Neubau des Wohn- und Geschäftshauses in der Kölner Südstadt unter Vorspiegelungen falscher Tatsachen bewilligt. Die Behörde hat die Genehmigung nämlich nur auf Grundlage des Antrags des Eigentümers erteilt. Darin ist ausschließlich von einer Gaststätte und einer Pächterwohnung die Rede. Bei einer Ortsbesichtigung hätte der Verwaltung auffallen müssen, dass das Gebäude in einem sehr guten Zustand ist und außerdem eine dreiköpfige Familie darin wohnt. Den entsprechenden Einspruch der Mieter ließ das Amt sechs Monate lang unbearbeitet liegen und teilte deren Anwalt schließlich lapidar mit, dass die Entscheidung für den Abriss völlig korrekt gewesen sei.
Auch bei der Erteilung der Baugenehmigung hat es die Stadt nicht so genau genommen. „Der geplante vierstöckige Neubau ist selbst bei Zustimmung der Nachbarn nicht genehmigungsfähig“, stellt der Kölner Architekt Konrad R. Müller fest. Die Abstandsflächen würden jetzt schon nicht eingehalten und durch den Neubau noch geringer. Der Architekt bezeichnet den baulichen Zustand des Gebäudes als gut und solide. Die vom Eigentümer ins Feld geführten Sanierungskosten hält Müller für völlig überzogen. Das heißt, auch das spätere Urteil des Kölner Landgerichts ist eine glatte Fehlentscheidung. Ausbaden müssen das die langjährigen Mieter, deren Vertreibung mit dem fadenscheinigen Argument begründet wurde, das Haus könnte nicht wirtschaftlich genutzt werden. Eins ist dabei völlig klar: Sowohl die Stadt Köln als auch die Justiz haben ausschließlich im Interesse des Eigentümers gehandelt, der mit seiner Immobilie möglichst viel Geld verdienen will.
Wir fordern von der Stadt Köln, die Abrissgenehmigung muss vom Tisch! Noch ist es nicht zu spät, die Kette offensichtlicher Fehlentscheidungen durch Stadt und Justiz zu korrigieren.
Der Besetzer*innenrat Kartäuserwall 14, 11. September 2015
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