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Bambule Reloded:

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Bereits seit einigen Wochen steht fest, dass am 01.04.2004 der Wagenplatz Henriette in Hamburg Eimsbüttel geräumt werden soll. Spätestens im Herbst diesen Jahres soll dann der Wagenplatz Wendebecken geräumt werden. Allem Anschein nach soll das, was unter Schwarz-Schill als Koalitionsvereinbarung festgeschrieben wurde, nämlich die Auflösung aller Wagenplätze in Hamburg bis 2006, auch trotz Neuwahlen und ohne Schill-Partei unvermindert fortgesetzt werden.

Innerhalb kurzer Zeit werden zwei Projekte in Hamburg angegriffen, damit spitzt sich Ende März der Konflikt um Bambule und die weiteren Wagenplätze auf einen neuen Höhepunkt zu. Wir wollen dieser weiteren Eskalation nicht tatenlos zusehen, sondern mobilisieren bundesweit zur Verteidigung der Wagenplätze nach Hamburg.

Wir fordern alle, auf sich am Widerstand zu beteiligen und die Fortsetzung der Räumungswelle am 01.04. zu verhindern.

BAMBULE DURCHSETZEN

Die Bambule ist seit mittlerweile über einem Jahr geräumt. Seit der gewaltsamen Auflösung des Platzes im Karoviertel sind auch aufgrund der anhaltenden Proteste weitere Räumungen ausgeblieben. Mittlerweile scheint der Bonus jedoch aufgebraucht. Der Senat weigert sich nach wie vor, neue Verhandlungen mit Bambule aufzunehmen und ein neuer Platz wird verweigert. In dieser Situation haben sich die Senatsbehörden entschlossen, neue Räumungen zu starten. So manche ehemalige BewohnerInnen der Bambule, die vorübergehend aus Solidarität bei anderenWagenplätzen untergekommen sind, dürfen sich jetzt statt auf einen neuen Platz auf eine weitere Räumung vorbereiten. Wohin die geräumten Bauwagenbewohner sollen, ist dabei nach wie vor völlig ungeklärt.

WAGENPLATZ HENRIETTE VERTEIDIGEN Im Zentrum der Fortsetzung der Räumungen von Wagenplätzen steht der Wagenplatz Henriette. Dieser ist seit 1995 besetzt und ist der letzte verbliebene Platz in Eimsbüttel. Der Platz hat im November letzten Jahres eine Räumungsverfügung zum 31.03.2004 erhalten und soll ersatzlos aufgelöst werden. Die Henriette wurde jahrelang vom Bezirk geduldet und die BewohnerInnen standen kurz vor einer dauerhaften Vertragsunterzeichnung. Um eine solche Lösung zu verhindern, zog im November 2003 die Baubehörde die Richtlinienkompetenz an sich und verweigerte Bezirk und BewohnerInnen eine vertragliche Regelung. Den Hintergrund bilden jedoch nicht etwaige andere Pläne mit dem Gelände, auf dem die Henriette steht oder Ärger mit NachbarInnen. Die Henriette ist fest im Stadtteil verankert und besitzt viele Sympathien in der Nachbarschaft. Anlass zur Räumung ist laut Bausenator Mettbach stattdessen der politische Wille, die Koalitionsvereinbarung von 2002 umzusetzen und alle Wagenplätze räumen zu lassen. Die Henriette wird den Platz aber weder am 01.04. noch danach freiwillig verlassen und fordert alle zur Solidarität und aktiven Unterstützung für den Erhalt des Platzes auf.

Die Räumung der Henriette ist ein politisches Signal, mit dem Bezirk und Behörden die Unumkehrbarkeit der Auflösung der Hamburger Wagenplätze zum Ausdruck bringen wollen. Doch damit nicht genug, soll am 31. August diesen Jahres auch noch der Wagenplatz Wendebecken in Barmbek geräumt werden.

DER NEUEN REGIERUNG DIE ZÄHNE ZEIGEN

Die Räumung der Wagenplätze wird insbesondere vor dem Hintergrund eines dann neuen Senates von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung in Hamburg sein. Bambule würde durch diese ersten Räumungen seit November 2002 zur Geschichte erklärt werden und neuen Verhandlungen über Plätze in Hamburg wird hierdurch definitiv eine Absage erteilt. Zudem werden durch die zeitnahen Angriffe auf zwei Wagenplätze dadurch Fakten geschaffen, dass so viele Plätze wie möglich, so schnell und kompromisslos wie möglich, gewaltsam geräumt werden.

Mit dieser Linie wird in Hamburg eine Politik fortgeführt, die bereits unter rot-grün mit Olaf Scholz begonnen hat und mit der rechtspopulistischen Regierung von Schill und Beust ihren bis heute traurigen Höhepunkt erreicht hat. Die Räumung der Henriette gerade mal vier Wochen nach der Wahl wird auch ein Gradmesser dafür sein, wie es gelingt, dem neuen Senat, breiten sozialen und politischen Widerstand entgegenzusetzen.

GEGEN SOZIALABBAU UND STANDORTLOGIK

Die Räumung der Hamburger Wagenplätze steht für einen politischen Ansatz, der eine autoritäre Umstrukturierung der Stadt zugunsten repressiver Gesellschaftsentwürfe verfolgt. Wir sehen den Widerstand gegen Räumungen im Zusammenhang und als Bestandteil anderer Kämpfe gegen solche Herrschaftsstrategien. Die Schließung des Fixstern und die weitere Umgestaltung von sozialpolitischen Angeboten hin zu Repressionsinstrumenten (geschlossene Heime, Zwangsarbeit für Arbeitslose, soziale Kürzungen ) ist für uns Teil dieser Auseinandersetzungen.

Wir wollen bundesweit Wagenplätze, linke Zentren und Projekte als Auseinandersetzungsfelder erhalten, als Orte der Differenz, die für eine radikale Verneinung der gesellschaftlichen Machterhaltungsdiskurse stehen. Die Demonstration richtet sich daher auch für den Erhalt der aktuell bedrohten PrWagenplatz am Hafen in Kassel, Walli in Lübeck, Alte Meierei in Kiel, Plan-B in Oberhausen, Ex-Steffi in Karlsuhe und KTS in Freiburg.

Wir wollen diese Projekte auch als Symbol für einen von unterschiedlichen Spektren getragenen Kampf um Formen von Selbstbestimmung verteidigen. Als zukünftige Ausgangspunkte der Kritik, des Widerstandes und der gesellschaftlichen Aneignung.

Denn die heutige Formierung repressiver Gesellschaftsentwürfe ist kein reines Hamburger Phänomen, sondern bundesweiter Ausdruck eines neoliberalen Zeitgeistes. SPD, CDU, FDP, GAL unterscheiden sich zwar teilweise in ihren Formen der Umsetzung von Inhalten, aber nicht in deren Eckpunkten. Wirtschafts- und Standortfaktoren sind das alleingültige politische Primat, dem alles andere untergeordnet wird. Punktuelle Unterschiede sozialliberaler, integrativer Herrschaftsformen verschwimmen daher zunehmend mit rechtskonservativen Ordnungsmodellen und lösen sich auf. Besonders deutlich wird dies im Bereich der sogenannten “Inneren Sicherheit”

RASSISMUS UND REPRESSION BEKÄMPFEN

Bundesweit werden nicht nur die sozialen und ökonomischen Bedingungen massiv verschlechtert, sondern gleichzeitig wird auch der Polizeiapparat, die Überwachung und die Abschottung der Außengrenzen verstärkt. Die wenigen Flüchtlinge, die noch in der BRD ankommen, werden in Lagern interniert und rabiat abgeschoben. Todesopfer werden hierbei zynisch kalkuliert in Kauf genommen, wie z.B. die Fälle von Aamir Ageeb, der während seiner Abschiebung aus Frankfurt getötet wurde oder Achidi John, der in Hamburg durch einen Brechmitteleinsatz umgebracht wurde, belegen.

Diese extremste Form der Repression ist kein Einzelfall, sondern bildet den Höhepunkt einer umfassenden Verschärfung der “Inneren Sicherheit” in den letzten Jahren. Blüten dieser Debatte sind auch die aktuellen Diskussion um die flächen- deckende Kameraüberwachung in Innenstädten und die zunehmende Umstrukturierung und Privatisierung des öffentlichen Raumes. Wo die klassische Polizeiarbeit vermeintlich versagt oder nicht ausreicht, sollen private Sicherheitsdienste für Ordnung sorgen. In Hamburg geht das Bemühen für “Law and Order” inzwischen so weit, dass die Vertreter des Einzelhandels eine Bannmeile um die gesamte Innenstadt verlangen. Dabei wurde in kaum einer anderen Stadt die polizeiliche Linie dermaßen hart angezogen, wie in der einst vergleichsweise liberalen Hansestadt.

POLIZEIGEWALT STOPPEN

Als erste Aktion schaffte der rechtspopulistische Senat im Jahr 2002 die Polizeikommission ab. Diese war nach dem Hamburger Polizeiskandal gegründet worden. Die Abschaffung dieser internen Kontrollinstanz war ein deutliches Signal für den Polizeiapparat, dass Rechtsverstöße im Amt in Zukunft nur noch als Kavaliersdelikt angesehen werden. Zu spüren haben dies neben Jugendlichen und Angehörigen der Drogenszene vor allem die TeilnehmerInnen von Demonstrationen bekommen.

Seit November 2002 gab es über 1000 Ingewahrsamnahmen im Zusammenhang mit Bambule Demonstrationen. Zahlreiche Menschen wurden in diesem Zusammenhang zum Teil erheblich verletzt und tausende vorübergehend eingekesselt. Letztes Beispiel für das harte Vorgehen der Polizei in Sachen Bambule war der 20. Dezember 2003. Bei dieser Demo, die sich auch für den Erhalt der Henriette einsetzte, versuchte die Polizei sehr stur, aber ebenso erfolglos eine Demonstration in der Innenstadt zu verhindern. Die harte Linie der Innenbehörde und deren völliges Scheitern führte im Anschluss zur launigen Ankündigung, in Zukunft keinerlei Zugeständnisse an DemonstrationsteilnehmerInnen mehr machen zu wollen.

Dass diese Drohung durchaus ernst gemeint war, erfuhren ca. 4000 DemonstrantInnen auf der antifaschistischen Demonstration am 31. Januar. An diesem Tag fand der erste von zwei geplanten Naziaufmärschen gegen die Wehrmachtsausstellung statt. Geschützt durch ein Großaufgebot von mehr als 3000 Beamten zogen 1000 Nazis weitgehend ungestört durch Barmbek. Währenddessen begleiteten mehrere Wasserwerfer und ein Grossteil der Beamten eine antifaschistische Demonstration gegen Faschismus und Geschichtsrevisionismus. Am Abschlußkundgebungsort angekommen, begann die Polizei sofort und absolut grundlos mit mehreren Wasserwerfern die Demo anzugreifen. Die anschließenden Auseinandersetzungen zogen sich über mehr als eine Stunde hin. Auch dieser Einsatz war wieder Anlass, für zukünftige Demonstrationen ein noch härteres Vorgehen anzukündigen.

WIDERSTAND ENTWICKELN!!

Wir wissen nicht, was am Ende der polizeilichen Gewaltspirale aus der Innenbehörde steht. Aber wir wissen, dass wir uns den Raum der Straße und das Mittel der Demonstration nicht nehmen lassen werden. Die Zurückweisung von Angriffen auf das Versammlungsrecht, die Ablehnung von Demonstrationsverboten und das Beharren, Proteste auch auf die Straße zu tragen, sind dabei kein Ausdruck besonderer Radikalität sondern demokratische Mindeststandards. Es geht uns in den Auseinandersetzungen im März und April auch darum, außerparlamentarischen Widerstand in Hamburg auf der Straße weiterhin möglich zu machen und ein gemeinsames und breit getragenes Signal gegen eine repressive und autoritäre gesellschaftliche Ordnung zu erzeugen.

Mit dem Widerstandscamp auf der Henriette knüpfen wir auch an die Auseinandersetzungen um Bambule an. Vor allem sehen wir darin aber einen neuen Ausdruck des Widerstandes. Mit dem Camp wollen wir deutlich machen, dass wir auch in Zukunft nicht auf radikale Kritik an den Verhältnissen verzichten werden. Wir wollen zum Ausdruck bringen, dass wir nicht Teil von bloßen Reformprozessen innerhalb der starr definierten Grenzen der bestehenden Ordnung und deren Gesetzmäßigkeiten sind, sondern wir

wollen die Räume der politischen Auseinandersetzung erweitern, und neue subjektive Orte und gesellschaftliche Perspektiven in der sozialen und politischen Auseinandersetzung entwickeln.

BUNDESWEITE DEMO, AKTIONSWOCHE UND CAMP

Wir fordern alle auf, sich an der bundesweiten Demonstration für den Erhalt der Wagenplätze am 26.03. in Hamburg und der Aktionswoche zur Verteidigung der Henriette zu beteiligen. Außerdem fordern wir alle auf, an der antifaschistischen Demonstration am 27.03. gegen den Naziaufmarsch in Barmbek teilzunehmen, der sich ein weiteres Mal gegen die Wehrmachtsausstellung richtet.

Im Rahmen der Aktionswoche wird auf der Henriette ein Camp errichtet, das Treffpunkt und Ausgangspunkt von Veranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen sein soll. Teilweise sollen die Leute dort übernachten, teilweise dezentral, bei anderen Wagenplätzen oder in Wohnungen unterkommen. Jeden Tag wird es ab 10 Uhr Frühstück geben und ab 12 Uhr ein Plenum. Am 27.04. 04.04.04 wird die Henriette zum Camp ausgebaut um eine mögliche Räumung solange wie möglich zu verhindern. Am Tag einer Räumung sollen möglichst viele Leute zum Camp kommen und diese nach ihren Vorstellungen behindern. BewohnerInnen der Henriette werden auf alle Fälle auf dem Gelände bleiben. UnterstützerInnen können sich ebenfalls auf das Gelände begeben oder im Umfeld aktiver Bestandteil der Räumungsverhinderung werden oder auch einfach Öffentlichkeit herstellen. Aktionsmaterial und ähnliches werden während der Woche vorhanden sein. Auswärtige sollten neben dem Üblichen auf jeden Fall auch Zelte, Isomatten und Decken mitnehmen. Am Sonntag soll es nach der Demo am Samstag erst mal entspannt weitergehen. Um 15 Uhr findet nach einem langem Frühstück das Eröffnungsplenum statt, bei dem das Campkonzept nochmals vorgestellt wird. Danach soll Raum für Aufbauarbeiten auf dem Gelände und einen kleinen Ausflug ins Viertel sein, bei dem wir die AnwohnerInnen über den Start des Camp informieren wollen. Wir wollen während der Woche (außer es ist bei einzelnen Veranstaltungen anders angekündigt) keinen Alk auf dem Gelände. Also lasst die Bierdosen, den Wodka und ähnliches bitte zuhause. Der Platz ist akut von einer Räumung bedroht und im Falle von Stress mit den Bullen braucht es einen klaren Kopf. Leute, die gesoffen haben und rummackern, nerven in einer solchen Situation alle. Wir werden nicht die Moralpolizei spielen, aber besoffene Leute werden aufgefordert, den Platz zu verlassen. Auch rassistische oder sexistische Sprüche oder gar Übergriffe haben auf dem Camp keinen Platz. Alle sind aufgefordert, dies mit umzusetzen.

Für alle, die tagsüber arbeiten, besteht die Möglichkeit, sich abends von 19-20 Uhr auf einem kleinen Plenum über den Stand der Dinge und den Verlauf des Tages zu informieren. Wir fordern auch alle auf, Schlafplätze für Auswärtige bereitzustellen, damit im Vorfeld und nach einer möglichen Räumung alle eine Unterkunft haben. Eine Schlafplatzbörse wird die Woche über in einem Info Bauwagen auf dem Camp sein. Es gibt zahlreiche Aufgaben, die jede und jeder übernehmen kann. Von der Mithilfe bei der Campstruktur (Cafebetrieb, Vokü, Nachtwachen, etc ) über die Beteiligung an Aktionen bis zur aktiven Teilnahme an der Organisierung des Camps.

Für den Erhalt der Wagenplätze – Neuer Platz her für Bambule Gegen die Aushebelung des Versammlungsrechtes Gegen autoritäre Senatspolitik, Vertreibung und Ausgrenzung

Do. 11.03. Mobilisierungsveranstaltung 19 Uhr Rote Flora # Wagenplätze und die politische Situation nach der Wahl

Fr. 26.03. Bundesweite Demo gegen Räumungen 18 Uhr Julius-Vossler-Str. Ecke Eidelstedter Weg Bambule Reloaded: Henriette verteidigen

27.03. 04.04. Aktionscamp Räumungen verhindern # Wagenplätze bleiben # Naziaufmarsch blockieren

27.03. Antifaschistische Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Barmbek 28.03. Auf- und Ausbau des Camps 29. 31.03 Veranstaltungen und Aktionen 31.03. Vollversammlung um 20 h 01.04. 04.04 Weitere Aktionen

Bei Räumungsalarm: Kommt zum Platz!

Tägliche Termine auf der Henriette: 10 h Frühstück 12 h Aktionsplenum 18 h Vokü 19 -20 h Infoplenum zum Tag

Wegbeschreibung zur Henriette: Julius Vossler Str. über Eidelstädter Weg Der Platz liegt hinter dem Jugendzentrum S-Bahn Haltestelle: Lutterothstraße

Infos: www.regierung-stuerzen.de www.henriette-wagenburg.org FSK 93,0 Mhz Kontakt: wageninfo [at] gmx [dot] de

EA: 040 / 43278778 Infofon: wird noch eingerichtet

Wir brauchen Schlafplätze!! Anfragen und Angebote über: wageninfo [at] gmx [dot] de

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CDU, Finger weg! Walli bleibt.

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Am 28. Februar 2004 endet der Mietvertrag für die alternative auf der Wallhalbinsel. Es droht das Aus für alternatives Wohnen, für linke politische Initiativen und für ein einzigartiges Angebot unkommerzieller Kultur in Lübeck! Zwar gibt es zur Zeit Verhandlungen mit CDU, Verwaltung und Vermieter (KWL). Eine Kompromisslösung in letzter Minute ist also möglich, angesichts des bisherigen konfrontativen Kurses der CDU aber noch immer unwahrscheinlich. Skeptisch macht, dass weder CDU-Chef Sauter noch CDU-Fraktionsvorsitzender Puschaddel an den Verhandlungen teilnahmen. Gibt es kein akzeptables Angebot, das den Fortbestand der alternative als unkommerzielles Zentrum mit Wohnprojekt sichert, dann wird das Gelände ab dem 29. Februar besetzt.

Am 27. November 2003 ließ die CDU ihr jüngstes Angebot gegen die Stimmen von SPD, FDP und Grünen von der Bürgerschaft beschließen. Es sieht eine Verlängerung des Mietvertrages um gerade einmal 16 Monate vor. Der Vertragsentwurf, der uns inzwischen vorgelegt wurde, enthält darüber hinaus eine Jahresmiete von 26.700 Euro und ein Verbot des Wohnens in Bauwägen.

Noch immer behauptet die CDU, sie wolle die alternative nicht zerschlagen, sondern nur verlagern. Dennoch ließ sie von der Bürgerschaft dieses Angebot beschließen, von dem sie genau weiß, dass die alternative es gar nicht annehmen kann, wenn sie nicht ihr eigenes Todesurteil unterschreiben will.

Eine Vertragsverlängerung um 16 Monate bringt nur einen unbedeutenden Aufschub. Eine Mietzahlung in der genannten horrenden Höhe wäre gleichbedeutend mit dem Ende der unkommerziellen Kultur auf der Walli. Eine Trennung des seit fast 20 Jahren bestehenden Wohnprojektes von der alternative ist völlig indiskutabel.

Zur Erinnerung: Es gibt weder das geeignete Ersatzgelände, von dem die CDU spricht, noch den Investor, der Interesse am jetzigen Gelände der alternative hätte!

Trotz breiter Unterstützung aus der Bevölkerung, trotz fast 15.000 Unterschriften für den Erhalt des unabhängigen Jugend-, Kultur-, und Kommunikationszentrums und trotz vielfältiger Aktionen und Demonstrationen mit bis zu 1.500 TeilnehmerInnen bedroht die CDU die Existenz der alternative.

Lübeck will Europas Kulturhauptstadt 2010 werden. Gleichzeitig muss mit der alternative ein wichtiges kulturelles Zentrum um seinen Fortbestand fürchten. Kultur ist aber mehr als Backsteingotik, klassische Musik und hohe Literatur. Kultur kommt (auch) von unten.

Statt Weltoffenheit und Toleranz zeigt Lübecks Politik derzeit Kleinkariertheit und Provinzialität. Am 4. Februar sagte Literaturnobelpreisträger Günter Grass dazu:

Eine Bewerbung wird desolat, wenn eine Stadt mit solchen sozialen Spannungen wie Lübeck keine alternative Szene erlaubt.

Ob die aktuellen Gespräche doch noch zu einer Lösung führen, wird sich erst wenige Tage vor Vertragsende herausstellen. Deshalb bereiten wir uns konkret auf eine Besetzung vor. Die Mobilisierung für die Demonstration am 28. Februar geht im vollen Umfang weiter.

Die Walli braucht jetzt die tatkräftige Unterstützung von allen Menschen, die wollen, dass es in Lübeck weiterhin eine politische und kulturelle Vielfalt gibt.

Demonstration, 28.2.2004 12 Uhr, alternative, Lübeck Informationen zur aktuellen Entwicklung: http://www.walli-bleibt.de

[squat!net]

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CDU, Finger weg! Walli bleibt.

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Am 28. Februar 2004 endet der Mietvertrag für die alternative auf der Wallhalbinsel. Es droht das Aus für alternatives Wohnen, für linke politische Initiativen und für ein einzigartiges Angebot unkommerzieller Kultur in Lübeck! Zwar gibt es zur Zeit Verhandlungen mit CDU, Verwaltung und Vermieter (KWL). Eine Kompromisslösung in letzter Minute ist also möglich, angesichts des bisherigen konfrontativen Kurses der CDU aber noch immer unwahrscheinlich. Skeptisch macht, dass weder CDU-Chef Sauter noch CDU-Fraktionsvorsitzender Puschaddel an den Verhandlungen teilnahmen. Gibt es kein akzeptables Angebot, das den Fortbestand der alternative als unkommerzielles Zentrum mit Wohnprojekt sichert, dann wird das Gelände ab dem 29. Februar besetzt.

Am 27. November 2003 ließ die CDU ihr jüngstes Angebot gegen die Stimmen von SPD, FDP und Grünen von der Bürgerschaft beschließen. Es sieht eine Verlängerung des Mietvertrages um gerade einmal 16 Monate vor. Der Vertragsentwurf, der uns inzwischen vorgelegt wurde, enthält darüber hinaus eine Jahresmiete von 26.700 Euro und ein Verbot des Wohnens in Bauwägen.

Noch immer behauptet die CDU, sie wolle die alternative nicht zerschlagen, sondern nur verlagern. Dennoch ließ sie von der Bürgerschaft dieses Angebot beschließen, von dem sie genau weiß, dass die alternative es gar nicht annehmen kann, wenn sie nicht ihr eigenes Todesurteil unterschreiben will.

Eine Vertragsverlängerung um 16 Monate bringt nur einen unbedeutenden Aufschub. Eine Mietzahlung in der genannten horrenden Höhe wäre gleichbedeutend mit dem Ende der unkommerziellen Kultur auf der Walli. Eine Trennung des seit fast 20 Jahren bestehenden Wohnprojektes von der alternative ist völlig indiskutabel.

Zur Erinnerung: Es gibt weder das geeignete Ersatzgelände, von dem die CDU spricht, noch den Investor, der Interesse am jetzigen Gelände der alternative hätte!

Trotz breiter Unterstützung aus der Bevölkerung, trotz fast 15.000 Unterschriften für den Erhalt des unabhängigen Jugend-, Kultur-, und Kommunikationszentrums und trotz vielfältiger Aktionen und Demonstrationen mit bis zu 1.500 TeilnehmerInnen bedroht die CDU die Existenz der alternative.

Lübeck will Europas Kulturhauptstadt 2010 werden. Gleichzeitig muss mit der alternative ein wichtiges kulturelles Zentrum um seinen Fortbestand fürchten. Kultur ist aber mehr als Backsteingotik, klassische Musik und hohe Literatur. Kultur kommt (auch) von unten.

Statt Weltoffenheit und Toleranz zeigt Lübecks Politik derzeit Kleinkariertheit und Provinzialität. Am 4. Februar sagte Literaturnobelpreisträger Günter Grass dazu:

Eine Bewerbung wird desolat, wenn eine Stadt mit solchen sozialen Spannungen wie Lübeck keine alternative Szene erlaubt.

Ob die aktuellen Gespräche doch noch zu einer Lösung führen, wird sich erst wenige Tage vor Vertragsende herausstellen. Deshalb bereiten wir uns konkret auf eine Besetzung vor. Die Mobilisierung für die Demonstration am 28. Februar geht im vollen Umfang weiter.

Die Walli braucht jetzt die tatkräftige Unterstützung von allen Menschen, die wollen, dass es in Lübeck weiterhin eine politische und kulturelle Vielfalt Die Walli braucht jetzt die tatkräftige Unterstützung von allen Menschen, die wollen, dass es in Lübeck weiterhin eine politische und kulturelle Vielfalt gibt.

Demonstration, 28.2.2004 12 Uhr, alternative, Lübeck Informationen zur aktuellen Entwicklung:http://www.walli-bleibt.de

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Hausbesetzung in Wien

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im zuge der “freiraum statt wien” demo- wurde das hotel neubau in der neustiftgasse in wien VII reaktiviert. die bestzerInnen (die hoteliers) hissten tranparente (zB haus leer- haus her!) aus den fenstern, warfen flugzettel auf die strasse und machten mit musik und einem feuerwerk die besetzung bekannt. vor der tür stehen ca. 80- 100 sympatisantInnen und riefen den menschen im haus parolen zu. die polizei steht verdutzt auf der strasse und funkt.

von indy.at:

die leute die drinnen waren haben das haus offensichtlich relativ schnell wieder verlassen, nach so 30, 35min davor stehen, hat sich ein kleiner demozug (ca. 20 – 40 menschen) auf den gürtel bewegt. dahinter menge polizei, so gings dann bis zum westbahnhof, dann auf die mariahilfertstrasse. am ende waren es noch ca. 10 menschen die dann auf der kreuzung mariahilferstr./neubaugasse richtung haus des meeres gegangen sind. ich bin dann weggegangen, ich glaub allerdings nicht das sich da noch was getan hat.

M. Novak

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Squat “Pekarnia”

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Squat “Pekarnia” still exists, but now with a new name “Klizma”

After the eviction of squat “Pekarnia” at 7th of November 2003 the house was empty and quiet for some time. Just after the eviction it seemed very possible that cops would kick out also the homeless people from the second floor and close the house. But after the eviction the cops left the house undisturbed, so the third floor was squatted again.

A few months squatters renovated the house again, built new heating systems etc, but anyway it still is fucking cold there, sometimes even colder that on the street. In spite of the temperature down to -20 degrees, the anarchist antifa-group “Punk Revival” hold their weekly meetings in the squat and other people also hang around there daily.

The place is again free for different anarchist and contra-cultural meetings and happenings. On 28th of January 2004 the first half-unplugged-punk-concert took place at the squat with bands “Wheel of Dharma” (Tampere, Finland), “Ankylym” (SPb, Russia) and “Dynkelhayt” (SPb, Russia). Many folks, around 70 people gathered for the concert. There worked vegan kitchen. There is an idea to open more or less regularly a cafe-bar in the squat in the near future.

>From now on cultural life at the squat seems to be more active, the next concert will take place on 14th of February, and there will be even some sound systems and drums:). If you would like to play a gig or just want to come to the squat, contact tuuli [at] mail [dot] ru or akop38 [at] yandex [dot] ru.

[squat!net]

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“Wagenplatz Plan `B` bleibt!! basta”

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80 Leute demonstrierten heute in Oberhausen gegen den bevorstehenden Räumungsversuch des Wagenplatzes plan `B` in Oberhausen. Vor 8 Monaten besetzten wir (plan `B`) das Gelände am Förderturm 25. jede menge Demos und Aktionen blieben von der Stadt scheinbar unbeachtet und jetzt –8 Monate später will uns die Stadt zum freiwilligem Abzug zwingen. 2 Wochen sollen wir zeit haben unsere Sachen zu packen. Keine Gespräche- keine Ausweichplätze. Am Sonntag den 08.02.2004 läuft die frist aus. Aber wir werden den platz keinesfalls freiwillig verlassen.

13.-15.02.2004 Aktionstage. Aktionen, Schlafplätze, Konzert, Demos, Kommunikation, ab Montag (frist läuft aus) wird’s interessant. Unterstützung auch vorher mehr als willkommen.

Unsere Demorede:

Wir die BewohnerInnen des Wagenplatzes Plan`B` sowie UnterstützerInnen des Wohnprojektes sind heute hier, um gegen den drohenden Räumungsversuch unseres Wohnraums zu demonstrieren. Seit nunmehr 8 Monaten leben wir in unseren Wagen auf dem Gelände der Stadt. Trotz zahlreicher Zeitungsartikel, Presseerklärungen und Veranstaltungen hielt es die Stadt Oberhausen bislang nicht für nötig uns darüber aufzuklären, das sie in Oberhausen keine Wohnprojekte wie diese dulden möchte. In dieser zeit schufen wir aus einem vergessenem stück Grünfläche eine eigene Wohn- und Lebensform . Dieses Projekt entstand nicht aus Wohnungsnot, Abkoppelung von der Gesellschaft oder Geldnot. Durch das leben auf einem Wagenplatz haben wir die Möglichkeit unser Lebensumfeld frei nach unseren Vorstellungen und Bedürfnissen zu gestalten. Wir verstehen uns als politisches Projekt und haben einen Rahmen geschaffen in dem wir ohne Hierarchien gemeinsam unsern Alltag gestalten. Rassismus und Sexismus stehen nicht weniger in unserer Kritik als die ausbeutende Wohlstandsgesellschaft der 1.Welt. Wir haben keine Lust in anonymen Häusern aus Beton mit duzenden Menschen zusammenzuleben die sich kaum kennen oder leiden können. So ist das Angebot der Stadt uns Sozialwohnungen zu stellen, für uns keine akzeptable Lösung.

Für Individualismus und Spontaneität –gegen Wohnungszwang und Konsumterror!! Für die Kritik am bestehendem Herrschaftssystem und das Suchen nach neuen wegen!!

Unser Wagenplatz ist und bedeutet leben; bietet Raum für spontane wie geplante Veranstaltungen und ist ein Ort der Begegnung. Hier treffen Welten aufeinander, entstehen neue Ideen und werden Regeln des Umgangs von den Menschen selbst definiert. Selbstbestimmtes wohnen und Individualität bedeuten immer ein abweichen von vorhandenen Normen. Und genau das passt scheinbar nicht in das bild der Stadt -soviel zum Thema „ Oberhausen steht für Toleranz“. Doch wer ist eigentlich die Stadt. Sollten damit nicht wir Menschen gemeint sein die hier leben? Die Stadt in Form des Bürgermeisters Herrn Drescher sowie Frau Dressler und des Planungsdezernenten Herrn Klunk klärten uns nunmehr letzte Woche -wohlgemerkt ganze 8 Monate nach der Besetzung- darüber auf das wir das Gelände innerhalb von 2 Wochen verlassen sollen. Anderswalls drohten man uns mit dem Ordnungsamt und das es teuer für uns würde. Wohin ist ihnen nur scheinbar egal. Ein anderes Gelände wurde uns bislang nicht angeboten dafür aber die Mitteilung das die Stadt nirgendwo in Oberhausen einen Wagenplatz dulden würde. Was sich wiederum mit der Aussage widerspricht das es auf dem Gelände des Jugend-und Kulturzentrums Druckluft sehr wohl legitim sei einen Wagenplatz zu beherbergen. Am liebsten wäre es der Stadt also wenn wir uns in Luft auflösen würden. So müssten die Kunden des kaufinteressierten Autohändlers Opel Scherer nicht immer wenn sie ein neues Auto kaufen wollen an bunten Bauwagen vorbeifahren. Senken wir die Grundstückspreise? Dabei stehen wir noch nicht einmal auf dem zu vermerkendem Gelände. Nein, wir stehen daneben!!! Wir stehen auf einem Grundstück der Stadt und gehören zu eben dieser wie Kreuzberg zu Berlin –als bunter fleck im betongrauem Srassendschungel

und die Stadt ist für uns alle da- nicht nur für immobilienmarkleer und Spekulanten Solidarität mit den BesetzerInnen der geräumten Villa Unkraut und allen anderen von der Räumung bedrohten Häusern und Plätzen!!

Homepage:: http://www.wagenburg-oberhausen.de.vu¦

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